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Von Irak bis Paris wird die Weltgemeinschaft in diesen Stunden verzweifelt aufgerufen, mehr gegen die Dschihadisten des IS zu tun. Was aber macht der deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe? (mit nachträglicher Ergänzung)
Er hat in einem Urteil den Aufruf zum Dschihad, also eindeutig zum Morden, für erlaubt erklärt. Die Rechtfertiger des Dschihads sagen, dass das ja ein im Koran stehender religiöser Aufruf sei und dass man eventuell auch etwas anderes als Morden unter Dschihad verstehen könne. Man fasst sich nur noch an den Kopf. In Deutschland ist Anstiftung zu religiösem Morden kein Delikt mehr (zu sonstigem Morden natürlich schon). Die linken Moslemfreunde sind in Deutschland, wie man sieht, schon in die obersten Etagen der Justiz vorgedrungen. Und gleichzeitig sind aus Europa schon über Tausend Islamisten als Teilnehmer am Dschihad nach Syrien und in den Irak geströmt, um dort die nun schon 50.000 Köpfe zählende IS-Armee zu verstärken. Die Türkei und ihre Ableger in Europa beginnen sich immerhin vor ihnen zu fürchten. Die arabischen Moslems hingegen – weltweit die große Mehrzahl – stehen mehrheitlich laut oder stillschweigend hinter dem Brennen und Morden der Islamisten. Der BGH leistet ihnen muntere Schützenhilfe. Und die repräsentative Politik, die sofort mit einem Gesetz diesen Wahnsinn mancher Richter beenden könnte, schweigt dazu.
Nachträglich: Die Festnahme von neun Asylanten, die sich gerade diesem Dschihad anschließen wollten, durch die österreichische Polizei ist ein überaus lobenswerter Schritt. Was aber werden am Ende die Richter sagen? Werden sie wieder einmal ihre linke Gesinnung zeigen und herumreden, dass ja noch gar nicht erwiesen sei, ob die Neun wirklich schießen wollten? Und was ist mit den Dschihadisten, die schon den österreichischen Paß ersessen haben? Wird es Gesetzesänderungen geben, ihnen diesen wieder abzunehmen? Dazu hat die sonst durchaus zu Recht die Polizei berühmende Innenministerin gar nichts gesagt.
Und zweite Ergänzung: Das deutsche Urteil ist schon älter - das war im Internet, auch in deutschen Zeitungen leider nicht korrekt wiedergegeben. Die unpräzise Information tut mir leid. Aber das Urteil lautet so. Und den dramatischen Vorstoß der IS samt den gefilmten und von den Dschihadisten bejubelten Morden gibt es ebenso.
cmh
Zu den im österreichhischen Asyl aufhältigen Tschetschenen ein paar Zahlen:
Österreich beherbergte 2006 mit 8.723 anerkannten Flüchtlingen die größte tschetschenische Community in Europa.
Heute geht man von mehr als 20.000 Tschetschen/innen im gesamten Bundesgebiet aus, wobei mit ca. 9.000 Personen ein Großteil in der Bundeshauptstadt wohnhaft ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung spricht im Verfassungsschutzbericht von 2011 von „etwa 26.000 Personen tschetschenischer Herkunft“ in Österreich.
Gottseidank konnten neun Kampfbereite von ihnen an der Ausreise gehindert werden, sodass sie weiterhin friedlich in Österreich leben können ..
Ah ja, für 500 christliche Flüchtlingsfamilien aus Syrien ist es halt ein Problem die nötigen Unterkünfte und das notwendige Geld dafür aufzutreiben ...
OT
Jetzt sind auch die letzten Anwürfe gegen Martin Graf in sich zusammengebrochen.
Aber Hauptsache, das mediale Schmutztrommelfeuer hat seinerzeit den Rücktritt des nunmehr unbescholtenen Nationalratspräsidenten erzwungen.
http://orf.at/#/stories/2242575/
Ich habe das Gefühl, dass das Jahr 2014 ebenso wie das Jahr 1914 als Markstein in die Europäische Geschichte eingehen wird.
Es wird das Jahr sein, in dem die Schlafwandler in den europäischen Staatskanzleien die letzte Möglichkeit hatten, den Untergang der europäischen Kulturen und Völker durch ein kräftiges Aufbäumen im letzten Augenblick noch aufzuhalten.
2014 wird jedoch vermutlich als der Beginn der posteuropäischen Geschichtsschreibung zu nennen sein.
Zu den Dschihadschisten-Festnahmen:
Als bekennender österreichischer Bürger bekenne ich mich auch zur Reisefreiheit.
Ich ließe diese sogenannten Asylwerber so rasch wie möglich zu den Kampfstätten reisen. Sollen sie doch auch möglichst viele ihrer Freunde mitnehmen!
Gleichzeitig ein Aufenthaltsverbot verhängen und basta!
Mein Gott, wohin sind wir nur geraten!
Ist das noch UNSERE HEIMAT---oder sind mittlerweile WIR, die autochthone österreichische, aber ebenso die deutsche Bevölkerung nur die gerade noch geduldeten "Altbewohner"?
Daß ein öffentlicher Aufruf zum MORD STRAFBAR ist, leuchtet jedem normaldenkenden Menschen ein---nur der deutschen Justiz nicht! Ja, sind wir noch zu retten!?!?
Daß va in Deutschland EHRENMORDE unter moslemischen Großfamilien als religiöse Tradition durchgehen und milde geahndet werden, ist ja nichts Neues mehr. Unsere rot-grünen KAMPFEMANZEN schreien da nicht auf, wenn ein junges Mädchen, eine junge Frau hingerichtet wird---auf UNSEREM BODEN!
Ich verstehe bald die Welt nicht mehr: Ungebetene, uns völlig wesensfremde ZUGEREISTE schaffen es, im Gastland IHRE eigenen MITTELALTERLICHEN Gesetze durchzudrücken und zwar GEGEN den Willen der EINHEIMISCHEN!
Und kein Politiker in Sicht, der vor aller Öffentlichkeit sagt, daß diese Moslems ihre Koffer zu packen und aus D und Ö schleunigst zu VERSCHWINDEN haben!
Teilsouveräne staatliche Territorien hats in der Weltgeschichte ja schon etliche gegeben. Doch eine derartige schleimende Unterwürfigkeit von Protektoraten in Richtung ihrer Herrscher wie dieses hierzulande von Hilfstaxlern samt wertkonservativen Ministerdarstellern gegenüber den Brüsseler Kolonialherren praktiziert wird, sowas ist neu und linksfortschrittlich.
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Ad 2. Nachtrag: Das Thema ist aktueller denn je und es ist schließlich und endlich egal wie alt dieses Urteil ist, es ist eine Farce. Man konnte noch nie ALLES ungestraft sagen und das ist in gewissem Maße auch richtig.
Aufruf zur Tötung war in unseren westl. Rechtssystemen noch nie straffrei und diese Änderung konnte erst durch Überflutung mit Muslimen und deren Shariarecht entstehen. Ich finde das katastrophal.