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Von der SPD lernen, heißt siegen lernen (wenn die ÖVP nur wollte)

Bei den deutschen Koalitionsverhandlungen setzt die Nummer Zwei durch eine geschickte Strategie beinharte Bedingungen durch. Bei den österreichischen Koalitionsverhandlungen agiert die Nummer Zwei taktisch schwach wie eine Kirchenmaus.

Eine seltsame Differenz. Dabei würden die Fakten der ÖVP sogar bessere Karten geben, als sie die SPD in Deutschland hat. Denn in Deutschland ist der prozentmäßige Abstand zwischen CDU und SPD viel größer als jener zwischen SPÖ und ÖVP. Denn bei den Wählern hat es in Österreich wie Deutschland einen leichten Rechtsruck gegeben (der freilich zum Teil außerhalb des Parlaments verpufft ist), was keinerlei Bewegung nach links indiziert. Und die ÖVP hat jedenfalls den gleichen, Stärke verleihenden Hebel in der Hand wie die SPD: Die Nummer-Eins-Partei hat da wie dort wohl keine Koalitions-Alternative, die Nummer Zwei jedoch schon – zumindest theoretisch.

Ich will da jetzt gar nicht jeden inhaltlichen Schwachsinn und jede Luftblase kommentieren, der da derzeit schon aus den angeblich vertraulichen heimischen Koalitionsverhandlungen dringt (sonst müsste man den Salzburger Landeshauptmann frontal attackieren, der den Standpunkt seiner eigenen Partei als "ideologisch" denunziert). Erfahrungsgemäß wird aber sowieso vieles am Ende nicht Teil des Koalitionsabkommens oder gar der Realität. Tatsache aber ist, dass bisher absolut NUR zwei Typen von Informationen aus diesen Verhandlungen dringen: Entweder komplette Dummheiten oder Punkte, über die sich nur die Linke freuen kann (sie will jedenfalls schon schwarze Umfaller-Typen geortet haben, die Steuererhöhungen akzeptieren).

Wieso schafft es aber die SPD – voraussichtlich (fix ist ja auch dort noch nichts) – im Gegensatz zur ÖVP eine ganze Reihe von Forderungen durchzusetzen? Sie schafft das mit einer Strategie aus dem einfachsten ABC der Politik. Sie stellt im Gegensatz zur ÖVP während der Verhandlungen einige – wenige, aber klare und für Linke wichtige – Bedingungen in aller Öffentlichkeit auf. Und sie hat von Anfang an angekündigt, dass es am Schluss der Verhandlungen eine Basisabstimmung geben wird. Damit kann die SPD dem Verhandlungspartner jetzt immer signalisieren: „Wir müssen konkrete Erfolge für uns erzielen, sonst bringen wir die Koalition an der Basis nicht durch.“

Mit dieser ebenso harten wie klugen Strategie dürfte die SPD einige ganz konkrete Punkte durchsetzen können.

  • An der Spitze der von Merkel schon öffentlich akzeptierte Mindestlohn (er ist populär, aber eindeutig arbeitsplatzvernichtend),
  • Strengere Regeln für Rüstungsexporte (nur bei Linken populär und ebenfalls arbeitsplatzbedrohend),
  • Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft (unpopulär, aber wichtig für Hunderttausende Türken, die dann fast alle SPD wählen sollen),
  • strengere Regulierung des Arbeitsmarktes (ebenfalls arbeitsplatzbedrohend) und
  • die Zustimmung zu einer EU-weiten und nicht nur nationalen Bankenabwicklung (stabilitätsbedrohend und ein weiterer Machttransfer zur EU).

Hier ist jetzt gar nicht die inhaltliche Dummheit der SPD-Positionen das Thema oder die Abkehr Sigmar Gabriels vom arbeitsplatzfreundlichen Wirtschaftskurs, den einst die roten Regierungsmitglieder Clement, Müntefering, Steinbrück, Steinmeier und Schröder II zum Wohle ganz Deutschlands mitgetragen haben. Hier geht es nur um die Analyse seiner exzellenten Taktik.

Gabriel nutzt nämlich trotz Wahlschlappe seine Karten optimal. Dazu gehört auch, dass er sich im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen auch nicht vor Neuwahlen zu fürchten scheint, obwohl dann durch den Einzug der „Alternative für Deutschland“ der Rechtsschwenk der Bürger auch im Bundestag sichtbar werden dürfte. Was das derzeit theoretisch mögliche Rot-Rot-Grün unmöglich machen würde.

Wo ist die vergleichbare Taktik der ÖVP? Unsichtbar. Statt für liberalkonservative Wähler inhaltliche Schwerpunkte durchzusetzen, werden gute eigene Spitzenpolitiker gemobbt und offenbar eiskalt abgeschossen: Siehe Töchterle, siehe Fekter, siehe Kopf.

Teure Ministerien-Durcheinander-Würfel-Pläne

Anstelle von sinnvollen Inhalten will man in Österreich unter großen Kosten Ministerien tranchieren und umstrukturieren. Ohne dass es dafür irgendeinen Bedarf gäbe. Offenbar sind sich die Koalitionspolitiker gar nicht bewusst, welche – völlig unproduktiven – Kosten sie auslösen, wenn sie Ministerien umtaufen, wenn sie Sektionen transferieren: Von sämtlichen Türschildern bis zum Briefpapier, von zahllosen Broschüren bis zum Internet-Auftritt des jeweiligen Ministeriums. Dazu kommen gewaltige Reibungsverluste, bis sich das neue Zusammenleben eines neuen Hauses (vielleicht) einmal einspielt.

Aber die beiden Koalitionshelden hatten doch versprochen, zwei Ministerien einzusparen, werden manche entgegnen. Nun, das könnten sie mit einem Federstrich: Unterrichts- und Wissenschaftsministerien können problemlos wieder zusammengelegt werden (auch um die absurden Machtkänmpfe der Claudia Schmied rund um die Lehrerausbildung aus der Welt zu schaffen). Ebenso sollten Gesundheits- und Sozialministerium zu einer Einheit werden (und eigentlich auch das Frauenministerium). Voila.

Aber statt dessen werden mit Methode Faschiermaschine „Zukunftsministerien“ und ähnliche Dummheiten konstruiert. Als ob sich nicht ohnedies jedes Ministerium – hoffentlich – mit der Zukunft befasst (es sei denn, es gäbe ein Geschichtsministerium).

Aber ist dann genug „neu“? Nun, die Zeiten Kreiskys sind längst vorbei, als die Politik noch durch ständige Neukreationen von Ministerien und Staatssekretariaten Punkte sammeln konnte. Österreich braucht inhaltliche Reformen und nicht personelle Luftballone. Da wäre die ÖVP mehr als gefordert, um endlich den Linkskurs der Regierung zu beenden oder zumindest abzubremsen.

Ein einziger parteipolitischer Tausch wäre freilich durchaus sinnvoll – gerade auch aus inhaltlichen Gründen: nämlich einer zwischen Außen- und Unterrichtsministerium. Die ÖVP hat ja seit den 90er Jahren inhaltlich mit der Außenpolitik nichts mehr anfangen können. Und die SPÖ hat sich mit den wichtigsten Drehscheiben jedes Bildungssystems, nämlich den Lehrern, so sehr verfeindet, dass da nur noch bei einem kompletten Parteiwechsel ein sinnvoller Neuanfang möglich ist.

Wenn die SPÖ meint, dass das ein unfairer Tausch wäre, darf man daran erinnern, wie laut das rote Gebrüll war, als 1986 die ÖVP das Außenministerium bekommen hat. Außerdem könnte man die Kunst- und Kultur-Kompetenz aus dem widervereinigten Unterrichtsministerium ausgliedern und dem Kanzleramt zurückgeben. Die Bildung wäre das wert.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    07. November 2013 01:40

    Dieser Tagebucheintrag bietet eine ungeahnte Fülle an wichtigen, verantwortungsbewußten und zukunftsweisenden (Einsparungs-) Maßnahmen für die koalitionsverhandelnden Parteien, daß sie nur einmal hier hereinlesen müßten, um endlich zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen - allen voran natürlich die ständig nach links umfallende ÖVP.

    Alles was bisher an Vorschlägen und Ideen an die Öffentlichkeit gedrungen ist, läßt dieser die Haare zu Berge stehen. Denn außer von ständig wachsenden Budgetlöchern, denen beide Seiten gar nicht mehr Herr werden, hört man lediglich - wie schon Perioden davor - nur von Postenschacher sowie Pfründeverteilung und wie man den Steuerzahler für den entsprechenden Finanzierungsbedarf noch mehr zur Kasse bitten könnte.
    Was daran "Koalition neu" sein soll, bleibt mir verschlossen.

    Daher mein Wunsch an den Krampus, den Nikolaus oder das Christkind - mir ist schon jeder(s) recht, wenn er nur erfüllt wird:

    Mögen die Koalitionsverhandlungen platzen und unser Land eventuell mit NEUWAHLEN von diesen unwürdigen Zuständen BEFREIT werden!

    Ich gebe die Hoffnung noch nicht auf.

  2. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    07. November 2013 01:17

    Was, bitte, soll an einer neuerlichen SP- VP- Koalition neu sein? Dieselben Leute, dieselben Parolen, dieselbe Unfähigkeit; auch ein "koalitionsfreier Raum" ist keine Lösung:
    so was hat es vor Jahrzehnten unter (ÖVP-)Gorbach und Pittermann schon gegeben, ohne den geringsten Erfolg. So wie es heute aussieht, werden wir - so weit uns nicht die Lust vergangen ist - demnächst wieder vor den Wahlurnen stehen. Und dann freue ich mich nur auf eines: Auf die langen Gesichter in den unnötigen Triumph-Zelten neben dem Burgtheater und dem Rathaus. Das werde ich, nach ehrlichem Bemühen bisher, dann mit besonderer Freude geniessen; im Grunde genommen leider gar nicht lustig, sondern sehr traurig - aber wahr.

  3. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    07. November 2013 01:06

    Jedes auch noch so tolle Taktieren wird nichts nützen.

    Solange das Herumbataillieren nicht endet, ist für jedermann erkennbar, daß die sogenannte VP eben nicht strategiefähig ist. Das war viele, viele Jahre vor dieser Wahl schon so, und das wird sich, bis zum Abschrumpfen auf die Kernwählerschaft (Beamte und Kämmerer) auch nicht ändern. Und nur um nicht mißverstanden zu werden - Strategiefähigkeit misst sich nicht an der Tatsache, wie man besser den Koalitionspartner 'über den Tisch zieht'.

    Es fehlt eine nichtsozialistische Weltanschauung und deren scharfer Vortrag, es fehlen Kampfgeist und klar definierte Ziele, es fehlt der Wille zur Macht. Alles was da noch bleibt ist das Beharrungsvermögen um den Platz am Trog nicht zu verlieren. Überzeugungen und Grundsätze kann man nur verlieren, wenn man diese auch hat - da besteht hinsichtlich dieser Partei freilich keine Gefahr - das ist das einzige, was sie nicht verlieren kann.

  4. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    07. November 2013 01:31

    Seit wann werden die Kompetenzen der Ministerien nach Zweckmäßigkeit gegliedert?
    Es geht doch ausschließlich um gegenseitiges parteipolitisches Mißtrauen. Wenn sich zwei einander zutiefst hassende Gruppierungen einzig zum eigenen Machterhalt wie Blinde/Ertrinkende/Strauchelnde/Torkelnde aneinander klammern, dann bleiben notgedrungen die Vernuft und der gesunde Hausverstand auf der Strecke. Der Wähler fühlt sich verhöhnt und der Bürger verschaukelt. Österreich wird von der selbsternannten Nomenklatura verkauft und verraten!

  5. Ausgezeichneter KommentatorNero
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    07. November 2013 02:47

    Die ÖVP hat gelernt, zweite zu sein und denkt nicht daran, das zu ändern. Man sieht ja schon am Personal, dass man nur Beamte dort beschäftigt. Ein Beamter hat noch keinen einzigen Arbeitsplatz gebracht. Was Beamte anrich5ten können sieht man ja derzeit in Kärnten! Derzeit werden alle Politiker, die wirtschaftlich eine Ahnung haben planmäßig abgeschossen. Das Schulsystem wird planmäßig kommunistisch unterwandert. Auch Frau Merkel ist leicht nach links ausgewichen und hat damit die SPD geschwächt. Im übrigen haben wir exakt die Politiker, die wir verdienen. wir haben sie ja gewählt!

  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    07. November 2013 01:24

    Siegen würde die ÖVP wohlgemerkt gerne wollen, aber ohne besondere Anstrengungen. Als Zweiter läßt es sich bestimmt auch nicht schlecht den Selbstzweck umsetzen, nachdem man sich der lästigen innerparteilichen Konkurrenz entledigt hat.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    07. November 2013 13:15

    Nach links zu wandern, ist abwärts wandern und somit einfacher. Das macht die Merkel ja gerade.

    Nach rechts zu wandern, hieße mühsamer Aufstieg und viel Undank. Drum wandern wir stetig brav nach links und wenden uns der EU zu, denn dort wartet auf uns das Paradies.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAppolloniO
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    08. November 2013 11:08

    Die ÖVP und Spindelegger haben die Koalitionsverhandlungen bereits verloren, nachdem sie aus Angst dem Volk etwas erklären zu müssen,die Gespräche mit der FPÖ viel zu früh einstellten. Ab dann waren sie erpressbar -und das nutzten die Sozis.

    Da Frau Fekter bald Geschichte sein wird ( weil Faymann!!!!! sie nicht wollte) fehlt der Bundes-ÖVP eben ein richtiger Mann.


alle Kommentare

  1. Lucy (kein Partner)
  2. Vickky (kein Partner)
    21. Januar 2015 23:53

    Could you write about Phcsiys so I can pass Science class? http://hlogrzgiyee.com [url=http://frxeugcjg.com]frxeugcjg[/url ] [link=http://hldlgey.com]hldlgey[/link ]

  3. David (kein Partner)
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  5. Firoj (kein Partner)
    21. Januar 2015 00:58

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  6. Devendra (kein Partner)
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  7. Palak (kein Partner)
    19. Januar 2015 09:51

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  8. N.B. (kein Partner)
    08. November 2013 12:34

    “Der auf den Grund geht gehorcht sich selbst; Unwissenheit tut was ihr diktiert wird.”
    –Thomas Paine, Rechte des Menschen (“Abschluss”)

    Aktuell wie nie ! Ein UNABHÄNGIGER Richter wiedersetzte sich 1968 der “Geldschöpfung aus dem Nichts”.

    Am 08. Mai 1964 nahm Mr. Daly einen Hypothekenkredit von 14.000 Dollar bei der First National Bank von Montgomery – Minnesota auf, die Mitglied der FED von Minneapolis war Beide private Banken sind Teil des Federal Reserve Banking System. Wegen eines Zahlungsrückstands von $ 476,00. hat die Bank versucht, ihr Geld zurück zu bekommen, indem sie Dalys Haus zwangsversteigern ließ. Daly ging mit einer genialen Verteidigung vor Gericht und gewann.

    Die Bank könne nicht zwangsvollstrecken, denn es gebe keine Leistung der “kreditgebenden” Bank. Mr. Daly konnte nachweisen, dass der Bankkredit aus “Geld aus dem Nichts” bestand und nur in den Bankbüchern (Buchgeld) existierte. Die Bank hatte ihm weder “echte” Banknoten noch Münzen gegeben, sie hatte sich auch nicht das Kreditgeld von anderen Kunden besorgen müssen. Im Zeugenstand bestätigte der Bankdirektor, dass es gängige Praxis der Banken sei, Kredite gegen Zinsen zu vergeben, die auf NICHTS basierten und nur in Bankbüchern stehen – also aus Buchgeld bestehen.

    Der Vorsitzende Richter Mahoney, Credit River Township, Scott County, Minnesota, Vorsitzender bei einem Geschworenengericht, sagte: “Es klingt wie Betrug für mich”, dass es Gewohnheit ist, das Banker durch Kreditvergabe neues Geld (Buchgeld) wie “Geld aus der Luft” herstellen können.

    Die Jury befand den Kreditvertrag für nichtig, da er auf Forderungen aus „Geld aus dem Nichts“ bestand. Und für NICHTS gibt es keine Sicherheiten. Mr. Daly hatte von der Bank NICHTS bekommen und musste ihr auch nichts zurückgeben, urteilte Richter Mahony am 7. Dezember 1968.

    Mahony: „In den Vereinigten Staaten gibt es kein Gesetz, das Banken das Recht gibt, dies zu tun.“

    Kommentar der Constitutional Concepts Foundation:

    “Diese Argumentation ist fundiert. Sie wird den Test der Zeit widerstehen. Dies ist das erste Mal, dass diese Frage in den Vereinigten Staaten entschieden wurde. Ich sage voraus, dass diese Entscheidung in die Geschichtsbücher als einer der großen Dokumente der amerikanischen Geschichte eingeht. Es ist ein riesiges Eckpfeiler entwunden aus dem Tempel des Imperialismus und als einer der soliden Grundsteine der Freiheit.“

    Jerome Daly hatte es mit Banken, dem Federal Reserve Banking System und den Geldverleihern aufgenommen und gewonnen. Er wurde verpflichtet, über das Urteil zu schweigen. Der Vorsitzende Richter Mahoney starb nur 6 Monate später auf mysteriöse Weise durch Vergiftung in seinem Angler-Boot. Martin V. Mahoney hatte die wichtigste rechtliche Entscheidung getroffen, die jemals in einem Jury-Verfahren entschieden wurde.

    “Alle Gesetze, die der Verfassung zuwider sind, sind null und nichtig.”
    –Marbury v. Madison, 5 U.S. (2 Cranch) 137 (1803)
    http://www.constitutionalconcepts.org/creditriver.htm

  9. Der Realist (kein Partner)
    08. November 2013 11:24

    Frau Fekter und andere die noch Rückgrat besitzen, werden von der eigenen Partei abmontiert. Vom Rest dieser lauwarmen Partie ist eben nicht mehr zu erwarten. Man kann jetzt schon hohe Wetten setzten, dass es für die Schwarzen bei der nächsten Wahl auch für den zweiten Platz nicht reicht.

  10. AppolloniO (kein Partner)
    08. November 2013 11:08

    Die ÖVP und Spindelegger haben die Koalitionsverhandlungen bereits verloren, nachdem sie aus Angst dem Volk etwas erklären zu müssen,die Gespräche mit der FPÖ viel zu früh einstellten. Ab dann waren sie erpressbar -und das nutzten die Sozis.

    Da Frau Fekter bald Geschichte sein wird ( weil Faymann!!!!! sie nicht wollte) fehlt der Bundes-ÖVP eben ein richtiger Mann.

  11. Eco
    07. November 2013 17:57

    Die ÖVP hätte die besseren Karten, kann aber wegen der dümmlichen Spieler mit dem
    Blatt nichts anfangen. Auch der listige Kiebitz aus St.Pölten verpfuscht die Partie.
    Deshalb, neu mischen, eine bessere Partie aufstellen, neu geben, den Kiebitz vom Tisch verweisen und ..... gewinnen.

    Krank macht der Versuch, für Kurz ein eigenes Ministerium zu basteln. Was hat er bisher - außer seiner Jugend - eingebracht ? Jung sein allein, ist zu wenig. Von Hasardspielen sollten Jugendliche außerdem die Finger lassen.

  12. Gerhard Pascher
    07. November 2013 14:16

    Zum Regierungspoker:
    Ich sehe für die ÖVP nicht so schwarz wie unser verehrter Blogbetreiber. Es kann durchaus sein, dass Spindelegger nach wie vor das Bundeskanzleramt anstrebt und nach eingen Wochen Koalitionsverhandlungen dem Volk erklären wird: Ich habe mich bemüht, aber mit der SPÖ geht es einfach nicht! Aus meiner Sicht hat Michael die besseren Karten als Werner, der ja mit der FPÖ nicht will und mit Grün allein zuwenige Sitze erreicht. Da muss Faymann dann den Regierungsbildungsauftrag wieder an Fischer zurückgeben.

    Auffallend ruhig verhalten sich derzeit FPÖ, TS und die NEOS. Vielleicht rechnen sie sich doch Chancen aus, künftig als Juniorpartner dabei zu sein?

    • Riese35
      07. November 2013 21:01

      Zu schön um wahr zu sein. Man soll die Hoffnung zwar nie aufgeben, nach menschlichem Ermessen ist so etwas aber unmöglich. Es hieße, sich gegenüber dem politischen Gegner, der in St. Pölten sitzt, durchzusetzen. Dafür wird schon ein göttliches Wunder notwendig sein. Und viele Rosenkranzgebete ...

  13. brechstange
    07. November 2013 13:15

    Nach links zu wandern, ist abwärts wandern und somit einfacher. Das macht die Merkel ja gerade.

    Nach rechts zu wandern, hieße mühsamer Aufstieg und viel Undank. Drum wandern wir stetig brav nach links und wenden uns der EU zu, denn dort wartet auf uns das Paradies.

  14. Politicus1
    07. November 2013 12:52

    Es ist bekannt, dass alles, was bei der ÖVP als "brillianter Schachzug" oder "meisterhafte Strategie" gesehen wurde, in der Regel ein glücklicher Zufall oder ein vorausgegangener Fehlpass des politischen Gegners war.

    MMn. müsste eine Strategie zunächst darauf aus sein, den selbst bei den roten Parteigenossen weithin unbeliebten Grinsekanzler weg zu bekommen.
    D.h., er muss einmal kräftig scheitern und zum Bundespräsidenten pilgern, dass ihm keine Regierungsbildung gelingt.
    Die Strategie muss dann lauten: wir wollen eh, aber er kann's nicht. Also, Herr BP bitte beauftragen sie einen anderen Sozialisten.
    Und jetzt wird's ernst!
    Ein zweites Scheitern kann sich die SPÖ - auch schon mangels realistischer Alternativen - nicht leisten!
    Damit kann die ÖVP ihre fixen Programmpunkte mit aller Deutlichkeit auf den Tisch legen und - mit ein paar Entgegenkommen da oder dort - auch durchsetzen.
    Koalition gerettet, neuer SP-Bundeskanzler, SPÖ hat einen neuen Parteivorsitzenden, Faymann heuert bei einer Inseratenfirma als Konsulent an - und die ÖVP hat zumindest etliches erreicht ...

    • cmh (kein Partner)
      08. November 2013 09:52

      Und wenn die ÖVP tatsächlich einmal einen guten Spieler hatte, dann haben sie alles darangesetzt, diesen wie Schüssel wieder loszuwerden.

  15. dssm
    07. November 2013 11:49

    Es ist doch völlig egal was dieser Abschaum da in Koaltitionsverhandlungen ‚erreicht’.

    Ich kann in meiner Firma auf Knopfdruck alle Salden sofort einsehen, ich weiß jederzeit, welche Belastungen, Aufwände und Erträge zu erwarten sind, ich habe eine funktionierende Finanzplanung, wie jeder andere Betrieb in Österreich.
    Und nun erzählen uns die Regierungsparteien, die Beamtenschaft und die Wirtschaftsinstitute urplötzlich von einem Budgetloch? Vor der Wahl war dies noch unbekannt?
    Da sitzen lauter sehr gut bezahlte Leute, mit akademischer Ausbildung, in den Büros und nun sind scheinbar alle davon Volltrotteln (Verzeihung, aber was soll man sonst sagen) gewesen?

    Ich glaube nicht an die Variante: „Deppen und Trotteln“, sondern viel schlimmer an die Varianten: „Betrüger und Halsabschneider“, wir werden also vom unüberbietbar miesestem Gesindel regiert.

  16. Josef Maierhofer
    07. November 2013 10:07

    Fundierte Menschen, mündige Menschen wären als Bürger gefragt und auch als Politiker.

    So aber geht es bloß um Pfründe und Selbstbedienung und überhaupt nicht um Inhalte.

    Die vorgeschlagenen Zusammenlegungen und den Tausch des Unterrichtsministeriums gegen das Außenministerium hielte ich für logisch, nachdem die Totalversagerin Claudia Schmied dort schweres Unheil angerichtet hat und dringend ein Neuanfang durch kompetente Leute anzusagen wäre. Töchterle könnte alles zusammen machen, vermutlich nun nicht mehr, nachdem der linke ÖVP Parteichef in linker Manier alle 'Gegner' (Menschen mit Format und eigener Meinung) 'aus dem Weg' geräumt hat, ohne darüber nachgedacht zu haben, wohin dieser Weg führt.

    Frau Fekter wird er auch nicht mehr bekommen können, denn die lässt sich sicher nicht so erledigen.

    Also auf zu 'Fayegger&Spindelmann', dem Katastrophenduo des Stillstandes und der Schuldenwirtschaft zur Klientelfütterung !

    Der Unterschied, Herr Dr. Unterberger ist, dass die ÖVP eben aus Bünden besteht, die in verschiedene Richtungen ziehen.

    Sie haben völlig recht, Herr Dr. Unterberger, eigentlich müssten Koalitionsverhandlungen öffentlich sein und öffentlich mit der Basis diskutiert werden. Denn der Bürger muss die Kompromisse (in Österreich die Linksdiktate) tragen und die Suppe auslöffeln. Der Bürger hat verantwortungslos versagt und dieser Sippe eine Mehrheit verschafft, klar, diese Sippe nützt das aus, um sich verantwortungslos und schuldentreibend 5 weitere Jahre selbst und Klientel zu bedienen, auf Kosten des Bürgers.

    Es ist bitter und die Suppe, die alle auslöffeln müssen wegen die Wahlversager und Traditionalisten, die ist sehr salzig.

    'Fayegger&Spindelmann' bekommt von mir keine Vorschusslorbeeren, ich halte dieses Label für keine gute Marke. Ich wünsche mir nur, dass der kommende Schuldencrash in ihre Legislaturperiode fällt.

  17. Kaffeehäferl
    07. November 2013 09:38

    Liest jemand von der ÖVP-Spitze eigentlich diesen Blog? Vielleicht sogar ein Spindelegger? Gut wäre es. Aber selbst wenn, wirkt es wahrscheinlich dennoch nicht. Denn Leute vom Schlag eines Spindelegger haben nicht die Fähigkeit, besonnen, objektiv und unvoreingenommen darüber zu reflektieren, ob die Aussagen, die AU - oder auch Herr Oswald - hier vorbringt, richtig sind, oder zumindest einen wahren Kern haben.

    Leute wie Spindelegger sind vom Manager-Verhaltensmuster geprägt, nur ja keine Fehler einzugestehen. Jede Aussage wird sofort relativiert (zumindest im Geiste), "richtig" gestellt, negiert oder gerechtfertigt. Wie billig und dumm auch immer die Rechtfertigungen sind, wie etwa "das hätte man anders nicht machen können" ala Merkel und ihre Alternativlosigkeit oder der bei Managern allseits beliebte "nur ja nicht nachdenken"-Spruch: "Damals war die Entscheidung richtig und jetzt müssen wir damit leben. Darüber zu jammern bringt nix." Dabei war in Wahrheit die Entscheidung "damals" auch nicht richtig, sie wurde nur in Unkenntnis (oder unter Ignoranz) aller Fakten, ohne jegliche Erfahrungswerte und ohne jegliche Risikoabwägung getroffen. (Aber das ist ein anderes Thema...)

    Leider, Herr Spindelegger, wäre diese Methode der besonnenen Reflexion der Aussagen erst der erste Schritt - und sogar der einfachste.

    Der zweite ist schon schwieriger: Aus der Selbstanalyse lernen - für zukünftiges Verhalten. Die Fähigkeit zu entwickeln, auf Basis der analysierten Vergangenheit Erfahrung zu entwickeln.

    Und der dritte Schritt ist dann sich zu überlegen, mit welchen Maßnahmen eine Korrektur erreicht werden könnte. Dort erst liegt die eigentliche "Politik" drinnen. Dieser Schritt erst würde ein "politisches Geschick" erkennen lassen. Wie es eben die SPD derzeit zeigt.

    Einen vierten Schritt gibt es auch noch: Es ist gleichsam wieder der erste: Eine besonnene Analyse, ob die Maßnahmen gegriffen haben.

    Sie sind aber offenbar nicht einmal in der Lage, auch nur den ersten Schritt zu machen und ihr Verhalten in der Vergangenheit darauf abzuklopfen, ob vielleicht Fehler gemacht wurden. Welche das gewesen sein könnten, warum sie passiert sind und in Gedanken durchzuspielen, wie Sie es anders machen hätten können und welche Effekte das dann gehabt haben würde - solange Sie das nicht können, werden Sie auch nie auch nur einen Ansatz von politischem Geschick erkennen lassen.

    Falls Sie das ändern wollen, gehen Sie mal bei Herrn Schüssel in die Schule.

    • Anonymus
      07. November 2013 14:18

      Ich weiß, dass dieser Blog auch von den Parteizentralen - nicht unbedingt von den Bundesvorsitzenden - gelesen wird.

  18. Riese35
    07. November 2013 08:29

    **************************************!

    >> "... es fehlt der Wille zur Macht."

    Das ist nur eingeschränkt richtig, wenn man nämlich St. Pölten aus der Betrachtung ausblendet. Das Rätsel löst sich, wenn man seinen Fokus auf den "blinden Fleck" St. Pölten richtet. Dann versteht man die Zusammenhänge. Dann erkennt man auch das strategische Ziel, das leider ein ganz anderes ist, als man sich, geblendet durch den Blick auf Wien und den blinden Fleck in der St. Pöltner Gegend, erwartet.

    • Riese35
      07. November 2013 08:31

      ... Entschuldigung, das hätte ein Kommentar zu Helmut Oswald sein sollen, der leider verrutscht ist. Die Sternchen beziehen sich auf seinen Kommentar.

    • Helmut Oswald
      07. November 2013 11:27

      Ich stimme Deiner Einschränkung vollkommen zu - aber gerade in St Pölten ist doch die Anbiederung an den Sozialismus ohne wenn und aber am stärksten ausgeprägt.
      Also hilfts nix.

    • Riese35
      07. November 2013 21:58

      >> "... gerade in St Pölten ist doch die Anbiederung an den Sozialismus ohne wenn und aber am stärksten ausgeprägt."

      Anbiederung???? Ich würde das nicht mehr Anbiederung, sondern Sozialismus pur nennen. Dort sitzt der politische Gegner der Bundes-ÖVP, der nicht einmal Konkurrent, sondern ein Partner der SPÖ ist. Ein SPÖ-affiner Wolf im ÖVP-Schafspelz mit ausgeprägtem Willen zur Macht. Und viele erkennen diese Täuschung nicht, richtet doch auch die Kirche ihren Blick weg von Mt 7, 15 hin zur Gesamtschule und zu anderen sozialistischen Zielen.

      Deshalb habe ich ja auch geschrieben, daß das strategische Ziel der ÖVP leider ein ganz anderes ist, als viele vermuten und sich erwarten: ein im Kern sozialistisches eben, das sich nur im Schafspelz präsentiert, und die Bundes-ÖVP steht Habt-Acht.

  19. Nero
    07. November 2013 02:47

    Die ÖVP hat gelernt, zweite zu sein und denkt nicht daran, das zu ändern. Man sieht ja schon am Personal, dass man nur Beamte dort beschäftigt. Ein Beamter hat noch keinen einzigen Arbeitsplatz gebracht. Was Beamte anrich5ten können sieht man ja derzeit in Kärnten! Derzeit werden alle Politiker, die wirtschaftlich eine Ahnung haben planmäßig abgeschossen. Das Schulsystem wird planmäßig kommunistisch unterwandert. Auch Frau Merkel ist leicht nach links ausgewichen und hat damit die SPD geschwächt. Im übrigen haben wir exakt die Politiker, die wir verdienen. wir haben sie ja gewählt!

    • cmh (kein Partner)
      08. November 2013 09:55

      Die SPÖ hat mit der Taktik, auf alles Nichtlinxe einen Shitstorm, eine Klageflut auszulösen und Nichtlinxe auch nach Ende der Amtstätigkeit zu mobben, der ÖVP sicher den Zahn gezogen.

      Die nassen Fetzen werden daher nicht reichen.

  20. plusminus
    07. November 2013 01:40

    Dieser Tagebucheintrag bietet eine ungeahnte Fülle an wichtigen, verantwortungsbewußten und zukunftsweisenden (Einsparungs-) Maßnahmen für die koalitionsverhandelnden Parteien, daß sie nur einmal hier hereinlesen müßten, um endlich zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen - allen voran natürlich die ständig nach links umfallende ÖVP.

    Alles was bisher an Vorschlägen und Ideen an die Öffentlichkeit gedrungen ist, läßt dieser die Haare zu Berge stehen. Denn außer von ständig wachsenden Budgetlöchern, denen beide Seiten gar nicht mehr Herr werden, hört man lediglich - wie schon Perioden davor - nur von Postenschacher sowie Pfründeverteilung und wie man den Steuerzahler für den entsprechenden Finanzierungsbedarf noch mehr zur Kasse bitten könnte.
    Was daran "Koalition neu" sein soll, bleibt mir verschlossen.

    Daher mein Wunsch an den Krampus, den Nikolaus oder das Christkind - mir ist schon jeder(s) recht, wenn er nur erfüllt wird:

    Mögen die Koalitionsverhandlungen platzen und unser Land eventuell mit NEUWAHLEN von diesen unwürdigen Zuständen BEFREIT werden!

    Ich gebe die Hoffnung noch nicht auf.

    • Brockhaus
      07. November 2013 08:02

      Das wäre auch mein Wunsch und ich glaube auch vieler Mitstreiter hier in diesem Forum.
      Aber in der Politik ist es wie bei einem Fußballmatch. Zumindest in der österreichischen. Auf dem Spielfeld stellen sie sich das Haxl, spielen unfair und hauen sich in die Goschn, aber unter der Dusche sind sie dann wieder die besten Haberer.

    • Riese35
      07. November 2013 08:36

      >> "Mögen die Koalitionsverhandlungen platzen und unser Land eventuell mit NEUWAHLEN von diesen unwürdigen Zuständen BEFREIT werden!"

      Das wäre nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland eine sehr vernünftige Option. In beiden Ländern waren Unsicherheiten über die Frage, ob eine bestimmte Partei ins Parlament kommt (dort FDP, hier BZÖ und TS), entscheidend für die verzerrten Mehrheitsverhältnisse. Wie bei Präsidentenwahlen wäre jetzt ein "zweiter Wahlgang" wünschenswert, um diese Verzerrung zu korrigieren.

    • Nestor 1937
      07. November 2013 09:00

      Wenn Spindelegger jetzt nach den Wahlen auch die Koalitionsverhandlungen und dazu noch seine besten Minister F e k t e r und T ö c h t e r l e verliert -

      dann ist der Ruf nach Neuwahlen und seinem Kopf unausbleiblich !

    • dssm
      07. November 2013 16:20

      Es kann keine Neuwahlen geben. Völlig 'überraschend' ist nämlich der wahre Zustand des Budgets an die Öffentlichkeit herangetragen worden. Also nix mit Wahlzuckerln und mit Sparpaketen gewinnt man nur schwerlich eine Wahl.

      Abgesehen davon, was bringen Neuwahlen?
      Das, für Nettozahler, wichtigste Thema, nämlich die Bankenunion wird bestenfalls totgeschwiegen. Ich habe bisher von keiner einzigen politischen Partei auch nur ein Wort dazu gehört. Dies ist aber der mit Abstand teuerste 'Spaß' den die Regierenden uns vorgeben.

      Dazu noch die Umsetzung von Basel III, welches die KMUs jeglicher Finanzierung beraubt; aber auch hier, keine Mediendebatte, keine breite Information – NICHTS. Zum Vergleich, bei Basel II, hat die Wirtschaftskammer den Betrieben mit Rat und Tat geholfen, diesmal ist Funkstille.

      Wie sollen die Nettozahler wählen, wenn sie gar nicht wissen was die Politik so treibt? Es würde also wieder Schwarz/Rot/Blau/Grün (=sozialistisch) gewählt werden.

    • plusminus
      07. November 2013 19:39

      @dssm

      Bei dem was jetzt so peu à peu zutage tritt, wäre ich mir da nicht mehr so sicher.

      Aber das Argument mit den "Wahlzuckerln" ist nicht von der Hand zu weisen!

    • plusminus
      07. November 2013 19:42

      @Riese35

      Ja, volle Zustimmung!
      Auch für Deutschland wären Neuwahlen die bessere Lösung als die derzeit in Verhandlung stehende teure GROKO!

  21. kritikos
    07. November 2013 01:37

    Der ÖVP ist wohl wirklich nicht zu helfen. Wenn sie so weiter tut, ereilt sie das Schicksal der DC. Und es ist nicht Spindelegger allein schuld an der Misere, sondern die zahllosen Divergenzen der Parteibonzen, Landeshauptleute und sonstiger Hintergrundmänner, die offenbar keine einheitliche Linie verfolgen und dem "Chef" nicht nur nicht die Stange halten, sondern mit ihm auch nicht zu den gleichen Zielen kämpfen. Haslauer ist völlig verliebt in seinen "Wahlsieg" und den erreichten Titel, der Innsbrucker Landgendarm (A.U. Titulierung) ist nicht nur von Wien, sondern auch von der Parteilinie - so es sie übehaupt gibt - entfernt und vom Kaiser von NÖ wollen wir ganz schweigen. Wetten, dass die ÖVP nach den nächsten Wahlen zur vernachlässigenden Minderheit wird?

    • cmh (kein Partner)
      08. November 2013 09:58

      Beim "MAulhalten-Händefalten" haben sich die vereinten Alphatiere der ÖVP nur angepisst gefühlt.

      Wer kann von einem Pröll auch verlangen, sich irgendwo unterzuordnen? Da kriegt der doch die Krise.

  22. Haider
    07. November 2013 01:31

    Seit wann werden die Kompetenzen der Ministerien nach Zweckmäßigkeit gegliedert?
    Es geht doch ausschließlich um gegenseitiges parteipolitisches Mißtrauen. Wenn sich zwei einander zutiefst hassende Gruppierungen einzig zum eigenen Machterhalt wie Blinde/Ertrinkende/Strauchelnde/Torkelnde aneinander klammern, dann bleiben notgedrungen die Vernuft und der gesunde Hausverstand auf der Strecke. Der Wähler fühlt sich verhöhnt und der Bürger verschaukelt. Österreich wird von der selbsternannten Nomenklatura verkauft und verraten!

  23. Brigitte Imb
    07. November 2013 01:24

    Siegen würde die ÖVP wohlgemerkt gerne wollen, aber ohne besondere Anstrengungen. Als Zweiter läßt es sich bestimmt auch nicht schlecht den Selbstzweck umsetzen, nachdem man sich der lästigen innerparteilichen Konkurrenz entledigt hat.

    • Riese35
      07. November 2013 22:14

      Das sehe ich vollkommen anders. Die ÖVP siegt ja, und mit gewaltigen Anstrengungen und mit Erfolg. Die Frage ist nur: welche ÖVP? Die Bundes-ÖVP oder die NÖVP? Den Zielen letzterer ist alles andere ohne wenn und aber unterzuordnen. Und die NÖVP ist die geheime Zweigorganisation der SPÖ in NÖ, die dieselben Ziele wie die SPÖ auf Bundesebene verfolgt. Die NÖ-SPÖ ist nur eine Scheinorganisation zur Verschleierung dieser Tatsache, um bürgerliche Wählerstimmen für die sozialistischen Ziele einzufangen.

      Und dieser NÖVP hat sich die Bundes-ÖVP bedingungslos unterzuordnen.

    • cmh (kein Partner)
      08. November 2013 09:59

      NÖVP? ÖVP nö!

  24. Gandalf
    07. November 2013 01:17

    Was, bitte, soll an einer neuerlichen SP- VP- Koalition neu sein? Dieselben Leute, dieselben Parolen, dieselbe Unfähigkeit; auch ein "koalitionsfreier Raum" ist keine Lösung:
    so was hat es vor Jahrzehnten unter (ÖVP-)Gorbach und Pittermann schon gegeben, ohne den geringsten Erfolg. So wie es heute aussieht, werden wir - so weit uns nicht die Lust vergangen ist - demnächst wieder vor den Wahlurnen stehen. Und dann freue ich mich nur auf eines: Auf die langen Gesichter in den unnötigen Triumph-Zelten neben dem Burgtheater und dem Rathaus. Das werde ich, nach ehrlichem Bemühen bisher, dann mit besonderer Freude geniessen; im Grunde genommen leider gar nicht lustig, sondern sehr traurig - aber wahr.

  25. Helmut Oswald
    07. November 2013 01:06

    Jedes auch noch so tolle Taktieren wird nichts nützen.

    Solange das Herumbataillieren nicht endet, ist für jedermann erkennbar, daß die sogenannte VP eben nicht strategiefähig ist. Das war viele, viele Jahre vor dieser Wahl schon so, und das wird sich, bis zum Abschrumpfen auf die Kernwählerschaft (Beamte und Kämmerer) auch nicht ändern. Und nur um nicht mißverstanden zu werden - Strategiefähigkeit misst sich nicht an der Tatsache, wie man besser den Koalitionspartner 'über den Tisch zieht'.

    Es fehlt eine nichtsozialistische Weltanschauung und deren scharfer Vortrag, es fehlen Kampfgeist und klar definierte Ziele, es fehlt der Wille zur Macht. Alles was da noch bleibt ist das Beharrungsvermögen um den Platz am Trog nicht zu verlieren. Überzeugungen und Grundsätze kann man nur verlieren, wenn man diese auch hat - da besteht hinsichtlich dieser Partei freilich keine Gefahr - das ist das einzige, was sie nicht verlieren kann.





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