Ein winziges Demokratiefenster, das wir nutzen sollten

Es ist zweifellos nicht die allerwichtigste Form der direkten Demokratie, die uns da eine Obrigkeit erlaubt. Aber wir sollten sie unbedingt nützen. Es geht um den Patientenombudsmann der Ärztekammer. Mit nachträglicher Ergänzung.

Es gibt gleich mehrere durchaus ernsthafte Gründe, warum man das nicht ignorieren sollte:

• Zum ersten und vor allem sollten wir den Mächtigen so wie bei der Wehrpflicht-Abstimmung das Argument aus den Händen schlagen, das Volk wäre ohnedies nicht an direkter Demokratie interessiert. Das ist es nämlich durchaus – zumindest wenn die Demokratie über die (vorerst) völlig sinnlose Schmähkonstruktion „Volksbegehren“ hinausgeht.
• Zum zweiten ist es immerhin der Gesundheitsbereich (genauer gesagt die Wiener Ärztekammer), wo erstmals ein Vertreter der Patienten gewählt werden kann, ein Patienten-Ombudsmann.
• Zum dritten treibt sich in Wien als Rathaus-Patientenvertreterin bisher mit Segen der Stadtkoalition eine ideologiebeladene Grünpolitikerin herum, daher wäre ein nicht-linkes Gegengewicht besonders notwendig.
• Und zum vierten ist einer der Kandidaten ein langjähriger Gewerkschaftsboss, auch wenn festzuhalten ist, dass dieser jetzt in den Bereich des Beratungsgeschäfts gewechselt ist (laut Gerüchten aus dem ÖGB, weil er dort nicht oberster Boss geworden ist). Aber Tatsache bleibt, dass die Gewerkschaften und nicht zuletzt ihr Ombudsmann-Kandidat Hauptschuldige am Zustand des Gesundheitssystems sind (siehe insbesondere ihre verderbliche Rolle in den Spitälern, wo vor allem in Wien ständig die Krankenschwestern-Gewerkschaft zu Lasten der Jungärzte Sabotage übt).

Daher sollte man zumindest versuchen, einer bürgerlichen Alternative eine Chance zu geben. Zwar sind auch die beiden anderen Kandidaten im Gesundheitssystem tätig beziehungsweise tätig gewesen, aber sie kommen eben nicht aus der Gewerkschaft. Aus taktischen Gründen sollte man sich für jenen entscheiden, der die – relativ – besten Gegenchancen hat. Und das ist nach übereinstimmenden Auskünften Josef Kandlhofer.

Für ihn spricht, dass er sich mehrfach als scharfer Kritiker der Ärzte erwiesen hat und dass er schon in Pension ist, also frei gegenüber allen beruflichen Pressionen oder Verlockungen. Was die dritte Kandidatin, eine ehemalige Schauspielerin und jetzige Medizinjuristin, bei allem Respekt für ihren Lebenslauf eben noch nicht ist.

Der Wahlvorgang wird originellerweise über SMS organisiert (bei anderen Anläufen hat man ja auch schon Fax und Online versucht). Das geht so: Man schickt vor dem 23. Juni an die kostenfreie Telefonnummer 0800 60 50 40 eine Kurzmitteilung. Für Kandlhofer gibt man da lediglich die Nummer 2 ein. Danach erhält man eine Retour-SMS. Auf diese muss man mit einfachem JA bestätigen, in Österreich wohnhaft und über 16 Jahre alt zu sein, sowie eine aufrechte Sozialversicherung zu haben. Identifizieren muss man sich aber nicht.

Interessanterweise muss man nicht einmal behaupten, Wiener zu sein (nachprüfbar wäre es ja sowieso nicht). Also kann aus ganz Österreich gültig und ohne Gewissensbisse gewählt werden. Die Veranstalter behaupten dennoch, es sei sichergestellt, dass von jedem österreichischen Handy nur einmal gewählt werden könne.

Schauen wir mal.

Ergänzung nach der Wahl: Schade. Kandlhofer hat mit einem Abstand von bloß 170 Stimmen verloren. Damit wird der Gewerkschafter Franz Bittner also Patientenombudsmann.

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