Faymanns verlogene Wifo-Auftragsarbeit

Werner Faymann hat sich beim Wirtschaftsforschungsinstitut wieder einmal einen Text bestellt. Dieser hat neben Wahlkampfzwecken insgeheim nur eine Aufgabe: seinen Wunsch nach einer weiteren Vervielfachung des europäischen Schuldenbergs zu unterstützen. Nun, beim Wifo kann man sich um das nötige Klein- oder Großgeld (des Steuerzahlers) ja fast alles bestellen. Trotzdem ist dieses Wifo-Papier mehr als erstaunlich. Es ist vor allem dadurch, was es alles nicht sagt, mehr als verlogen.

Natürlich hat Erste-Bank-Chef Treichl recht, der darauf verweist, dass es sicher schon 50.000 Studien zu diesem Thema gibt. Er rät daher überhaupt davon ab, solche Studien zu beauftragen. Denn in Wahrheit könne niemand wissen, wie die Menschen in konkreten Situationen reagieren werden.

Schon daher sind genaue Zahlenangaben darüber nur lächerlich, die voraussagen, wie viele Arbeitslose es mehr geben wird, wenn Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Irland und Zypern gleichzeitig in den nächsten Monaten aus dem Euro austreten. Genau das waren aber die auf Faymanns Wunsch der Studie zugrundegelegten Annahmen. Unrealistischer geht’s wohl nimmer. Der bisweilen verlangte Hinauswurf ist ja schon rein rechtlich gar nicht möglich.

Überdies sind einige dieser Länder schon mit ihren – unpopulären, aber dringend notwendigen – Reformen ermutigend gut unterwegs, wenn auch noch nicht über den Berg. In etlichen Hauptstädten amtieren endlich Regierungen, die das längst Notwendige in Angriff nehmen. Obwohl sie wissen, dass noch ein langer, schmerzhafter und mühevoller Weg vor ihnenl iegt. Obwohl sie wissen, dass sie von den wankelmütigen Wählern dafür bei der nächsten Wahl abgewählt werden.

Aber selbst wenn man diese manipulativen Faymann-Wifo-Annahmen akzeptiert, bleibt der Text verlogen. Denn er stellt sein Horrorszenario der ja durchaus als erträglich empfundenen Gegenwart gegenüber. Er tut damit unausgesprochen so, als ob ohne Austritt dieser Länder weitere Stabilität und hohe Beschäftigung geradezu garantiert wären. Oder zumindest wahrscheinlich. Und das ist eine unglaubliche Lüge.

Denn die Studie ignoriert die gewaltige Schuldenlast, die Österreich schon heute auf sich geladen hat. Sie ignoriert die darüber hinaus in unbekannter Höhe eingegangen Haftungen durch Länder, Gemeinden und deren Unternehmungen. Sie ignoriert die gewaltigen künftigen Belastungen durch die demographische Überalterung. Sie ignoriert, dass Österreich schon in den letzten zweieinhalb Jahren zwischen 80 und 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Haftungen beziehungsweise Krediten zugunsten der Euro-Schuldnerländer wie insbesondere Griechenland eingegangen ist. Sie ignoriert, dass deren auch nur teilweises Platzen Österreich in die größte Krise seiner Geschichte stürzen würde. Gegen diese drohende Krise ist das vom Wifo gezeichnete Szenario nach dem fingierten Massen-Exodus aus den Euro ein fast harmloses Vorspiel.

Die Studie ist aber nicht nur verlogen, sondern auch gefährlich, weil sie von Faymann und den schuldengierigen Sozialdemokraten natürlich dazu benutzt wird, ihren Kampf für eine noch weitergehende Mega-Verschuldung und -Haftung zugunsten der Krisenländer als notwendig und richtig darzustellen.

Faymann und das Wifo versuchen damit eine Antwort zu geben auf die Forderungen Hunderter prominenter Ökonomen wie auch einer Bevölkerungsmehrheit, dass Österreich und Deutschland keinen weiteren Cent an zusätzlichen Haftungen für reformunfähige oder -unwillige Länder eingehen. Nicht nur, weil genau das eigentlich schon bei der Einführung des Euro vertraglich ausdrücklich verboten worden ist. Sondern auch deshalb, weil das endgültig die eigene Kreditfähigkeit der angeblich stabilen Nordländer zertrümmern würde. Diese Zertrümmerung wird ja schon vielerorts sehr konkret befürchtet, keineswegs nur von den Ratingagenturen.

Am Rande sei vermerkt: Keines dieser Länder müsste automatisch aus dem Euro austreten, selbst wenn es kein frisches Geld mehr von anderen Ländern oder - derzeit besonders aktuell! - der Zentralbank bekommt. Die Alternative etwa für Griechenland wäre freilich alles andere als attraktiv: Beamte und Pensionisten bekämen bald nur noch das Existenzminimum; die nach wie vor überdimensionierte Armee müsste sofort alle Ankäufe, Flieg- und Schießübungen einstellen: und für den restlichen Geldbedarf müsste das Land zu blutsaugenden Wucherern betteln gehen. Daher ist es durchaus fraglich, was etwa Griechenland dann täte.

Natürlich ist es richtig und wahrscheinlich, dass die Griechen ohne zusätzliche Kredite weniger in Deutschland oder Österreich einkaufen  werden - mit und ohne Euro. Und das wäre auch für Österreich schmerzhaft. Aber was will man mit dieser "Erkenntnis" bitte sagen? Soll Österreich seine Kunden dafür bezahlen, dass diese so tun, als ob sie für österreichische Waren bezahlen? Und dieses Modell soll nachhaltig funktionieren? Glaubt irgendjemand noch ernsthaft, dass die Griechen ihre Schulden zurückzahlen können? Wenn das alles eine funktionierende Wirtschaftspolitik wäre, dann wäre Münchhausen bestätigt, der sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen wollte.

Eine intelligente Politik dürfte in Wahrheit niemals auch nur das leiseste Signal nach Griechenland und in die anderen Krisenländer schicken, dass wir uns vor den Konsequenzen eines Austritts fürchten. Diesen Ländern darf nicht einmal die kleinste Hoffnung gelassen werden, dass es noch jemals ohne hundertprozentige Einhaltung aller Sanierungsauflagen frisches Geld geben könnte. Denn dann würden die ohnedies mühsamen und vor allem in Griechenland nur halbherzigen Sanierungsversuche überall(!) sofort gestoppt. Die Länder würden sofort wieder so weitermachen wie einst. Ihre Bürger würden die Überzeugung gewinnen, dass am Schluss eh die Deutschen, Österreicher, Holländer und Finnen die Rechnung zahlen. Und auch unbegrenzt zahlen können. Schädlich für die Sanierung des Euro sind daher nicht CSU-Politiker, die nach einem Hinauswurf der Griechen rufen, sondern gerade solche Studien und solche Politiker, die den Griechen signalisieren, sie würden eh niemals gefeuert werden.

Aber solche Zusammenhänge begreift man weder in der SPÖ noch in ihrem Wifo noch in der Wirtschaftskammer, der ja längst jeder ökonomische Sachverstand abhanden gekommen ist.

 

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