Wie andere gelernt haben, mit dem Asylmissbrauch umzugehen

Skandal: Ganze Dorf- und Stadtteile sind zur Sperrzone für kriminelle Asylwerber erklärt worden. Ja noch schlimmer: Asylsuchende werden auf Inseln im Ausland verlegt, damit sie nicht mehr untertauchen können, und damit der weitere Zustrom von als Flüchtling getarnten illegalen Migranten gestoppt wird. Noch skandalöser ist das Schweigen vieler Gutmenschen und Medien zu diesen Vorgängen.

Was ich bisher verschwiegen habe: In einem Fall geht es um die Schweiz, im anderen um Australien. Beide Länder setzen unter dem Druck der immer stärker zunehmenden Invasion von Illegalen solche scharfen Maßnahmen. Und selbst etliche linke Medien nehmen dies dort wohlwollend zur Kenntnis.

So jubelt der traditionell linke Schweizer „Tagesanzeiger“ ohne jeden Hauch der bei uns jedem journalistischen Anfänger eingebläuten korrekten Erregung: „Diebstähle haben sich halbiert“. Das ist die Bilanz der Stadt Kreuzlingen über die abschreckende Wirkung der sogenannten „Ausgrenzungen“, die kriminellen Asylwerbern das Betreten bestimmter Zonen verbieten, also vor allem von Stadtzentren. Im Asylempfangszentrum in Kreuzlingen habe sich laut einem vom Tagesanzeiger interviewten Polizisten bereits herumgesprochen, dass es gefährlich sei, die Innenstadt zu betreten. Und die Polizei kontrolliert dort auch gezielt die Ausweise von wie Asylwerber ausschauenden Personen.

Die Zeitung weiter: „Selbst die Schweizerische Flüchtlingshilfe begrüsst Sperrzonen gegen kriminelle Asylwerber. ,Grundsätzlich finden wir das eine gute Möglichkeit, um die Bevölkerung zu schützen‘, sagt Generalsekretär Beat Meiner.“

Allein im Kanton Zürich ist die Zahl der kriminellen Asylwerber in den letzten Jahren um 49 Prozent gestiegen. Daher machen in diesem Kanton die Behörden nicht nur solche „Ausgrenzungen“, sondern darüber hinaus auch „Eingrenzungen“, wie das in der Schweizer Amtssprache heißt. Kriminelle Asylwerber werden so gezwungen, in einer bestimmten Gemeinde zu bleiben. Wobei das Blatt freilich nichts dazu sagt, wie sich die Bürger solcher Eingrenzungs-Gemeinden fühlen.

Sind solche Maßnahmen auch in Österreich denkbar? Wohl nur schwer. Gäbe es doch sofort aufgeregte Protest-Sondersendungen des ORF, in denen ein Tarek Leitner vor lauter politischer Korrektheit nur noch empört japsen könnte. Und alle Politiker glauben, dass diese veröffentliche Meinungsmache irgendetwas mit der öffentlichen Meinung zu tun haben könnte.

Aber auch im Innenministerium dominiert seit dem Abgang der mutigen Maria Fekter wieder die Devise: Wir verdrängen am liebsten das gesamte Thema. Kein Mensch denkt dort heute daran, auch nur die Kriminalitätsstatistiken von Asylwerbern zu kommunizieren. Man glaubt, durch Verschweigen ein Problem zu bewältigen, das Oppositionsparteien ein Wahlkampfthema liefern könnte. Und man verzichtet dadurch darauf, sich selbst als Ordnungshüter im Interesse der Bürger zu profilieren.

Noch drastischer geht man in Australien mit dem „Flüchtlings“-Problem um. Dorthin kommen die Asylwerber vor allem aus den Tausende Kilometer entfernten Staaten Afghanistan und Pakistan. Auf Grund der Empfehlungen einer Expertenkommission sollen diese „Flüchtlinge“ künftig wieder in weit vor der Küste liegende Lager gebracht werden. Diese Lager liegen auf Inseln, die zu anderen Staaten (Papua-Neuguinea und Nauru) gehören. Damit kehrt Australien bewusst zu einer einst von Gutmensch-Organisationen kritisierten Strategie zurück.

Ganz offen ausgesprochenes Hauptmotiv dieser neuen Strategie: Australien will damit Menschen von der weiten Schiffs-Anreise zum fünften Kontinent abschrecken. Zunehmend tun sich aber auch die Gutmenschen mit Kritik an dieser Abschreckungs-Strategie schwer. Denn in den letzten Jahren sind Tausende Menschen auf der Überfahrt nach Australien in ungeeigneten Schiffen ums Leben gekommen. Australien versucht nun auch, Indonesien unter Druck zu setzen, damit dieses Land sich nicht mehr für den Flüchtlingstransit zur Verfügung stellt.

In Österreich und der EU hingegen läuft alles darauf hin, die illegale Zuwanderung ständig noch einfacher zu machen. Dabei wäre das australische Modell gerade für exponierte Staaten wie Italien oder Griechenland wahrscheinlich die effizienteste Lösung, um den Ansturm zu reduzieren.

Aber auch „Integrations“-Staatssekretäre könnten endlich lernen, dass gerade das Ignorieren der großen Problemzonen die erfolgreiche Integration der leistungs- und einfügungswilligen legalen Zuwanderer unmöglich macht.

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