Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

SN-Kontroverse: Kleinerer Nationalrat

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll der Nationalrat verkleinert werden?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Narren, Opernball und Unsinn

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Wenn die Fastenzeit naht, wird's ungemütlich. Einige fühlen sich geschröpft, andere sind der Meinung, dass sie zu dick sind und specken freiwillig ab. Zukunftsangst lauert. Mann und Frau und die Kinder, die Jungen und die Alten, wollen raus. Der Druck kommt von oben und von unten, der „Mittelstand" ist erzürnt. Selbst die Politikerinnen aller Parteien wollen sich einsparen. 

Dann kommen der große Ball oder der Villacher Fasching und alle wollen/müssen dabei sein. Weil halt die Quote oder der Klick stimmen müssen. Dann sind Rosenmontag, Karneval oder „bunga bunga" vorbei. Auf Österreichisch: Es hat sich „ausgemörtelt". Dann kommen die Erbsenzähler und der Rückgriff auf die Geschichte beginnt. Da ist mitunter der Zuruf STOPP nötig! Oder man redet mit Leuten, die bei Verhandlungen direkt dabei waren.

So erklärte Bundespräsident Heinz Fischer in einem Interview: „Die Idee bei der Wahlrechtsreform 1971 (als unter der Regierung Bruno Kreisky der Nationalrat von 165 auf 183 Abgeordnete aufgestockt wurde, Anm.) war, neue Wahlkreise zu machen, damit die damals bestehenden Parteien in möglichst vielen Wahlkreisen nach dem Prinzip des Verhältniswahlrechts Mandatare haben.

Jetzt haben wir ein Fünf-Parteien-System. Wenn man da auf 165 Abgeordnete reduziert, wird es viele Wahlkreise geben, in denen Parteien nicht mehr vertreten sind. Es könnte sogar ganze Bundesländer geben, wo auch eine größere Partei nicht mehr vertreten ist." (OÖN).

Ähnliche Überlegungen gab es immer wieder nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Es wurden Modelle für ein „minderheitenfreundliches Wahlrecht" entwickelt und wieder und wieder verworfen. Ex-Vizekanzler Erhard Busek und sein damaliger Klubchef Heinrich Neisser könnten ein Lied davon singen. Also: Nicht jeder Zuruf ist narrensicher.


Das wahre Problem: Landtage & Bundesrat

Andreas Unterberger

Eine Verkleinerung des Nationalrats um zehn Prozent ist keine große Einsparung, aber ein Symbol. Immerhin reduzieren dadurch die Parteien die Zahl der besetzbaren Versorgungsposten und ihre Einkünfte aus der Parteisteuer.

Dieser Plan ist aber auch eine Falle: Der darob entbrannte laute Streit überdeckt völlig, dass die Politik neuerlich viel sinnvollere Reformen schubladisiert hat. Denn Landtage wie Bundesrat haben sich spätestens seit dem EU-Beitritt als total überflüssig entpuppt, um nur ein Beispiel zu nennen. Der Bundesrat ist nur noch Beschäftigungstherapie für drittrangige Politiker.

Er hat nicht die geringste Relevanz, kostet aber viel. Auch seine - von der FPÖ vorgeschlagene - „Aufwertung" wäre absurd. Denn dann könnten sich zwei Parlamentskammern bekämpfen und blockieren. Dann hätten wir noch mehr Sand im Getriebe eines ohnedies immer seltener handlungsfähigen Landes.

Aber auch die Landtage als Gesetzgeber sind sehr fragwürdig geworden. Denn sie sind ja großteils nicht bereit, auch die Verantwortung für die Steuerhöhe zur Deckung ihrer Ausgaben zu tragen. Der Istzustand, in dem die Länder Gelder ausgeben, deren Einhebung jemand anderer verantworten muss, ist eine Anleitung zur Verschwendung. Auch verursacht in einem kleinen Land die Vielfalt von Gesetzgebungen große Kosten. So macht das Vorhandensein zehn verschiedener Bauordnungen selbst das Häuslbauen teurer.

Sinnvoller wäre es hingegen, mehr Verwaltungskompetenzen nach unten zu transferieren. Je näher im Rahmen gemeinsamer (und ohnedies meist EU-geprägter!) Gesetze die Verwaltung statt im fernen Wien bei den Menschen erfolgt, umso besser, umso bürgernäher, umso billiger wird sie. Oder glaubt jemand, dass eine Parteipolitikerin als Unterrichtsministerin bessere Schuldirektoren aussucht als Lehrer und Eltern dieser Schule.

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorLaura R.
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2012 08:40

    Der Werner hat g`sagt, jetzt ist schon Freitag und ihm scheint, die rote Kathi ist immer no ang`soff`n vom G`schnas, so wie die daherschreibt.

  2. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2012 01:02

    Frau KKW übertitelt ihren Beitrag zu heutigen Kontroverse mit "Narren, Opernball und Unsinn". Nach der Lektüre desselben fragt man sich, was das wirre Zeug mit Opernball und Narren zu tun haben soll.
    Die Verkleinerung des Nationalrates wäre, wie Dr. Unterberger richtig feststellt, vor allem ein Symbol; insbesondere würde daduch eine weitere Erinnerung an die unselige Herrschaft des grossen Gauklers Kreisky beseitigt. Und das wäre gut so.

  3. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2012 06:57

    Frau Krawagner-Pfeifer drückt sich um eine klare Antwort herum und flüchtet sich anstatt in wirres Geschwafel!

    Ganz entsprechend der ersten dialektischen Regel der Linken: "wenn Du nicht weißt, worums geht, oder die Frage eine nicht oportune Antwort verlangt, dann stifte Verwirrung!"

    Natürlich will sie nicht zugeben, daß sie gegen die Verkleinerung des Nationalrates oder aller sonstigen Gebietskörperschaften ist, aber das klingt halt momentan nicht gerade populär.
    Denn die Verkleinerung von irgendwelchen öffentlichen Einrichtungen rüttelt an den Grundfesten sozialistischer Absichten.
    Die Absicht der Sozialisten seit mehr als huntert Jahren ist, sich der Bürokratie zu bemächtigen und sie aufzublasen, um einerseits das eigene Klientel unterzubringen und andererseits über die totale bürokratische Kontrolle des Individuums bis hinein in die Familie, die alten Gesellschaftsstrukturen zu zerstören, um ihre eigene Utopia aufbauen zu können.
    Und dazu brauchen sie natürlich auch die gesetzgebenden Körperschaften, die ihnen den Gesetzesstoff zur Kontrolle liefern sollen, und die sie damit nicht vor den Kopf stoßen wollen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2012 01:00

    Daß spätestens seit 1995 in Österreich mindestens eine Verwaltungsebene eingespart werden müßte, wird wohl kaum jemand bestreiten. Auch die Tatsache, daß so nahe wie möglich am Bürger regiert werden sollte, ist eigentlich in einer Demokratie selbstverständlich. Mein Problem ist nur: Ist z.B. der Partei-Bürgermeister der ersehnte Basisdemokrat (ich denke etwa an Wien)?
    Solange echte(!) Mitbestimmungsrechte für autoritäre Parteizentralen in Österreich prinzipiell undenkbar sind, solange bleiben wir ein (halb)autoritärer Stände-/Gewerkschaftsstaat. § 1 der österreichischen Realverfassung lautet: "Recht hat immer die Partei. Sollte sie einmal nicht recht haben, so tritt automatisch § 1 in Kraft."
    Hier müßte ein breites Umdenken ansetzen.
    Alles andere ist Makulatur.

  5. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2012 07:30

    Eigentlich wäre der NR auch mit 100 Abgeordneten ausreichend besetzt. Denn
    1. bewegen sich bei den Debatten ohnehin immer nur eine kleine Anzahl der immer derselben Personen bei den wichtigen Themen zum Rednerpult - die später limitierten 3 oder 4-Minutenbeiträge mancher Leute aus der 2. oder 3. Linie sind nur sinnlose Wiederholungen bzw. Phrasendrescherei
    2. die Entscheidungen fallen ausschliesslich in den Ausschüssen und durch Klubzwang ist es vorab schon feststellbar, ob eine Mehrheit erreicht wird oder nicht.
    3. Die "Hinterbänkler" können bzw. dürfen im Plenum keine eigene Meinung vertreten sondern dienen den Parteien nur als "Abstimmungsstaffage".

    Weiters gehört zur ersten Phase einer Verfassungs- und Verwaltungsreform:
    a. der BR ist ersatzlos zu streichen
    b. die 9 Landtage sind nur mehr dann gerechtfertigt, wenn die Bundesländer auch einen Teil der Steuerhoheit bekommen
    c. die Aufgaben der Bezirkshauptmannschaften werden den den Landesregierungen übernommen
    d. die Anzahl der Ministerien (inkl. Staatssekretäre) gehört reduziert
    e. den Lobbyisten werden strikte Arbeitsbedingungen in den Parlamenten und Ministerien werden erteilt

    Die Einsparungen aller dieser Massnahmen sind im Vergleich zu den unnötigen Milliardenausgaben an anderen Stellen relativ gering, zeigen aben den Willen der Politiker, auch im eigenen Bereich einen Beitrag zum Sparen beizutragen.
    In weiterer Folge beginnt die grosse Verfassungs-, Verwaltungs-, Bildungs- und Pensionsreform, wo vielen traditionellen Einrichtungen ade gesagt wird.

    Dies war mein heutiger Traum, nun bin ich wieder wach. Es wird alles beim alten bleiben, nur maximal kleine kosmetische Korrekturen werden erbracht werden.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2012 01:42

    Wenn es bei den Linkslinken an die eigenen Pfründe geht, versagen Argumente und Ratio. Dann bleiben ihren Protagonisten wie Frau KKP nurmehr die Narren, der Fasching, der Opernball und ähnlich wirre Vergleiche.

    Dabei müßte doch jedem vernünftigen Mitbürger einleuchten, daß die EU-Mitgliedschaft nicht nur den Nachteil der Milliardentransfers nach Brüssel mit sich bringt, sondern eben auch den Vorteil von kräftigen Einsparungen bei der Legislative.

    Daher: weg mit dem Bundesrat, weg mit den Landtagen und mehr Kompetenz zum Bürger durch direkte Demokratie.

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2012 09:53

    Mein Vorschlag:

    Bundesrat abschaffen
    Nationalrat mit maximal 100 Mandataren, 23 davon in Brüssel
    Gemeindzusammenlegungen
    Reduktion der Landesparlamente und Landesverwaltungen
    Halbierung der Bundesverwaltung

    Auch ich meine, die Beschlussgremien zu verkleinern ist ein wichtiges Sybol, auch ich meine, die Verwaltungsreform würde enorm viel bringen, auch eine Gesetzesreform würde viel bringen und den Staat wieder funktionsfähig machen.

    Dieses kleine Land braucht eine derart aufgeblähte Verwaltung nicht, wieviele Verwaltungsbeamte hatten wir etwa 1960, und damals hat auch alles funktioniert, besser sogar als heute ? Da müssten wir doch wegen der Automatisierung mittels Computer doch wohl wesentlich weniger Verwaltungsbeamte haben.

    Auch eine Gesetzgebung mit Millionen unnötigen Gesetzen braucht dieses Land tatsächlich nicht in dem Ausmaß.

    Dieses Land würde dringend kluge und mutige Menschen brauchen, die sich getrauen auch wirkliche Maßnahmen zu ergreifen, die Wahrheit auszusprechen und die Ideologie beiseite zu stellen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSegestes
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Februar 2012 12:57

    "Katharina Krawagna-Pfeifer [...] Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at)."

    ---> kkp.co.at

    ERROR
    Domain name has been canceled.

    Eine "Kommunikationsstrategin" ohne eigenen Internetauftritt?
    (Man findet auch bei Google nichts)
    Sachen gibts.


alle Kommentare

  1. Vinicius (kein Partner)
  2. Suleiman (kein Partner)
    21. Januar 2015 05:58

    There is a critical shortage of inrimfatove articles like this.

  3. Muhammad (kein Partner)
    20. Januar 2015 15:02

    I was so confused about what to buy, but this makes it unranstaddeble.

  4. RS (kein Partner)
    25. Februar 2012 23:43

    Österreich braucht nicht weniger Demokratie sondern mehr!
    Bei uns redet schon jeder mit ( EU, OSZE, IWF, UNO Menschenrechtrat usw.).
    Am wenigsten hat der Bürger mit zu bestimmen.

    Ich würde die NR Mandate nach den abgegebenen Stimmen verteilen und nicht nach den Wahlberechtigten.
    Mindestanzahl der Abgeordneten 100 ( ca. 60% von jetzt ) darüber hinaus abhängig von der Wahlbeteiligung. Bei 100% 183 Abg. bei z.B. 80% 146 Abg. usw.

    Schlagartig müssten unsere Damen uns Herren Abgeordnete sich um die Wähler kümmern, so wie wir uns um unsere Kunden kümmern müssen.
    Gleiches sollte für die Landtage gelten.
    Der Bundesrat sollte, als echte Länderkammer, mit den Landtagspräsidenten und deren Vize besetzt werden.

  5. Leopold Koller (kein Partner)
    25. Februar 2012 16:14

    Die Zukunft Oesterreichs (eine Utopie).

    Es gibt 3 Ebenen der Gebietskoerperschaften: Bund, 9 Laender, weniger als 1000 Gemeinden. Die Oberhaeupter sind gleichzeitig die Regierenden (Bundespraesident, Landeshauptmaenner, Buergermeister) und werden direkt und persoenlich gewaehlt. Sie treten gemeinsam mit ihren Stellvertretern (Bundeskanzler, Vizelandeshauptmann, Vizebuergermeister) an. Der BP bestellt 5 Bundesminister (Aeusseres + Landesverteidigung, Justiz + Inneres, Finanzen, Wirtschaft + Verkehr, Soziales + Bildung). Die LH bestellen je 4 Landesminister (Justiz + Inneres, Finanzen, Wirtschaft + Verkehr, Soziales + Bildung). Die Amtsperioden betragen 4 Jahre.

    Die Gesetzgeber (Nationalraete, Landesraete, Gemeinderaete) werden unabhaengig von den Regierungen direkt und persoenlich in Einerwahlkreisen, -bezirken bzw. -sprengeln gewaehlt. Die Wahlkreise (Bund) entsprechen je ca. 100.000 Staatsbuerger und liegen zur Gaenze innerhalb der Bundeslaender (ca. 77). Die Wahlkreise bestehen aus je 3 Wahlbezirken (Laender). Die Wahlsprengel (Gemeinden) richten sich nach der Gemeindegroesse. Die Gesetzgebungsperioden betragen 4 Jahre. Die Zustaendigkeiten der drei Ebenen der Gebietskoerperschaften werden genauest getrennt. Jede Ebene ist fuer Gesetzgebung, Durchfuehrung und Finanzierung zustaendig.

    Bund - Auesseres, Landesverteidigung, Straf- und Zivilrecht, Bundesjustiz- und -polizeiangelegenheiten, Waehrung, Finanzmarkt, Aussenhandel, ueberregionale Infrastruktur, Universitaetsbildung.

    Laender - Landesjustiz- und -polizeiangelegenheiten, regionale Infrastruktur, Gesundheit, Schulbildung.

    Gemeinden - lokale Infrastruktur, Grundstuecksversorgung, Kultur.

    Jede Gebietskoerperschaft hebt ihre eigene Steuer ein und setzt die Hoehe fest.

    Bund - Mehrwertsteuer (und Zoelle)
    5% - Grundnahrungsmittel, Kleinkinderprodukte
    15% - Dienstleistungen, alles andere
    25% - Luxusgegenstaende, Kraftfahrzeuge, Treibstoffe
    Sozialhilfe des Bundes = (BJE - 12.000)*15%, wenn negativ

    Laender - Einkommensteuer
    z.B. 25%, 12.000 des Bruttojahreseinkommens Jahressteuerfreibetrag fuer Staatsbuerger. BJE sind saemtliche Einkommen inkl. 13., 14., Miet-, Zinseinkommen.
    ESt. fuer Staatsbuerger = (BJE - 12.000) * 25% (= Sozialhilfe, wenn negativ)
    ESt. fuer Nicht-Staatsbuerger und Koerperschaften = BJE * 25%

    Gemeinden - Grundsteuer
    ca. 0,5% - 1,5% am Verkehrswert, je nach Verwendung und Leistung der Gemeinde.

    Alle anderen derzeitigen Steuern, Abgaben, Absetzbetraege, Freibetraege, Sozialleistungen entfallen. Gesundheit, Bildung und Sozialversicherung werden privat abgewickelt. Gesundheitsversicherung ist Pflicht, Arbeitslosen- und Pesionsversicherung ist freiwillig. Staatlich registriertes Bildungs- und Pensionssparen kann steuermindernd geltend gemacht werden. Die auf dem Steuersystem basierenden Sozialleistungen des Bundes und der Laender bestehen NUR fuer Staatsbuerger und waehrend deren gesamter Lebensdauer. Der Laenderanteil ist bei Kindern von Geburt bis Ende der Schulpflicht (8 Jahre, 6 - 14) fuer Bildungsausgaben zweckgebunden.

    So, jetzt wird's schon lang.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      25. Februar 2012 16:22

      Nachsatz: Das Wahlrecht basiert auf den Buergerpflichten und dem Steuersystem. Wahlberechtigt sind alle Oesterreichischen Staatsbuerger nach Ableistung der Schulpflicht und nach Ableisten der Landesverteidigungspflicht (ausgenommen aktive Milizdiener und Befreite) ab einem BJE in der Hoehe des Steuerfreibetrages (ausgenommen Muetter bis zum Ende der Schulpflicht ihrer Kinder).

      Landesverteidigungspflicht - 12 Monate fuer Maenner, 3 Monate fuer Frauen. Zivildienst zur vollen Zeit, Wehrdienst zu 2/3 der Zeit.

  6. Segestes (kein Partner)
    25. Februar 2012 12:57

    "Katharina Krawagna-Pfeifer [...] Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at)."

    ---> kkp.co.at

    ERROR
    Domain name has been canceled.

    Eine "Kommunikationsstrategin" ohne eigenen Internetauftritt?
    (Man findet auch bei Google nichts)
    Sachen gibts.

  7. RR Prof. Reinhard Horner
    24. Februar 2012 20:23

    reinhard.horner@chello.at

    Quantitäten und/oder Qualitäten …

    „Weniger ist mehr.“ So einfach geht das? Indes, wie wird´s besser?

    Läuft die beabsichtigte Veränderung – im Nationalrat und überhaupt – auf eine Art Aristokratie, eine Herrschaft weniger „Bester“, hinaus?

    Die Demokratie (die repräsentative und direkte Selbstbeherrschung des Volkes mittels Mehrheitsentscheidungen ohne Unterdrückung von Minderheiten) braucht:

    1. das Wirken des qualitativ „bedeutenderen Teils der Bürgerschaft“ (© Marsilius von Padua, 1324), das zu tragenden Mehrheiten führt,

    2. kompetente (befähigte) Persönlichkeiten, die sich politischen Aufgaben und Verantwortungen unterwinden,

    3. die möglichste Überwindung der Haltungen und Verhaltensweisen von Leuten, die im Wutbürgerleingehabe gerne auf dem hohen Niveau heutigen Vorteilsnehmens matschkern und sich dem Engagement im Miterleben, Mitgestalten und Mitverantworten verweigern, entziehen.

    Was soll und was kann just eine Verkleinerung des Nationalrats bringen? Eine geringe nicht einmal ein Symbol. Und nur eine lächerlich geringe Einsparung.

    Aber eine große Verminderung der Abgeordneten, etwa laut BZÖ auf 100?

    Wird dadurch die Qualität tatsächlich verbessert? Wird die Bevölkerung in der Vielfalt ihrer Anliegen mit der Bündelung zum Gemeinwohl dadurch wirksamer vertreten? Werden geeignete Persönlichkeiten besser motiviert? Verbessern sich ihre Aussichten auf ein Mandat und auf eine stärkere Wirksamkeit in dessen Ausübung? Wird den für die Demokratie unverzichtbaren politischen Parteien ein entsprechender Anteil an den Aufgaben des Nationalrats (besser) ermöglicht?

    Was wirklich nottut, ist eine mutige Reform des Wahlrechts! Unter qualitativen Gesichtspunkten!

  8. HJR
    24. Februar 2012 13:54

    Das Hauptproblem in unserem Paralament sehe ich keineswegs in der Zahl der Mandatare sondern in deren Abhängigkeit von ihrer (jeweiligen) Partei, welche den Mandatar ...
    ... erstens aufstellt (nachdem sie den Kandidaten lange Zeit auf seiner "Ochsentour" geprüft und für "systemkompatibel" befunden hat);
    ... zweitens in den Club aufnimmt (nicht ohne ihn darauf hinzuweisen, WO das Gewissen schlägt, dem er verpflichtet ist - was auch den einkommensanteiligen Parteiobulus rechtfertigt, aber natürlich keine Parteifinanzierung darstellt)
    ... drittens zulagenträchtigte Ausschuss-Mitgliedschaften nur im Falle entsprechend (politisch) korrekten Verhaltens zuweist.

    Habe ich noch etwas vergessen?
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

  9. Josef Maierhofer
    24. Februar 2012 09:53

    Mein Vorschlag:

    Bundesrat abschaffen
    Nationalrat mit maximal 100 Mandataren, 23 davon in Brüssel
    Gemeindzusammenlegungen
    Reduktion der Landesparlamente und Landesverwaltungen
    Halbierung der Bundesverwaltung

    Auch ich meine, die Beschlussgremien zu verkleinern ist ein wichtiges Sybol, auch ich meine, die Verwaltungsreform würde enorm viel bringen, auch eine Gesetzesreform würde viel bringen und den Staat wieder funktionsfähig machen.

    Dieses kleine Land braucht eine derart aufgeblähte Verwaltung nicht, wieviele Verwaltungsbeamte hatten wir etwa 1960, und damals hat auch alles funktioniert, besser sogar als heute ? Da müssten wir doch wegen der Automatisierung mittels Computer doch wohl wesentlich weniger Verwaltungsbeamte haben.

    Auch eine Gesetzgebung mit Millionen unnötigen Gesetzen braucht dieses Land tatsächlich nicht in dem Ausmaß.

    Dieses Land würde dringend kluge und mutige Menschen brauchen, die sich getrauen auch wirkliche Maßnahmen zu ergreifen, die Wahrheit auszusprechen und die Ideologie beiseite zu stellen.

    • lenz
    • ja (kein Partner)
      25. Februar 2012 12:50

      @jm
      mit einem wort, einen neuen schüssel. ein solcher wird sowohl von der övp, als auch dem kurier (bzw. dem dahinter stehenden boss von raiffeisen) verhindert.

  10. socrates
    24. Februar 2012 09:27

    Wenn ein Artikel über die Zusammensetzung des Nationalrates mit "Narren, Opernball und Unsinn" beginnt, gehe ich zu einer anderen, qualitätsvolleren Lekture über. Gewäsch aus dem Bauch heraus, dafür ist die Zeit zu schade.
    Natürlich ist der Bundesrat unnütz. Abschaffen hilft.
    Der letzte Absatz von A.U. gefällt mir sehr: Wäre die Schulkompetenz in den Bundesländern, so gäbe es einen echten Konkurrenzdruck, Wien bekäme Angst vor NÖ, die Eltern könnten vergleichen und wählen: An ihren Werken sollt ihr sie erkennen!

  11. Laura R.
    24. Februar 2012 08:40

    Der Werner hat g`sagt, jetzt ist schon Freitag und ihm scheint, die rote Kathi ist immer no ang`soff`n vom G`schnas, so wie die daherschreibt.

  12. Observer
    24. Februar 2012 07:30

    Eigentlich wäre der NR auch mit 100 Abgeordneten ausreichend besetzt. Denn
    1. bewegen sich bei den Debatten ohnehin immer nur eine kleine Anzahl der immer derselben Personen bei den wichtigen Themen zum Rednerpult - die später limitierten 3 oder 4-Minutenbeiträge mancher Leute aus der 2. oder 3. Linie sind nur sinnlose Wiederholungen bzw. Phrasendrescherei
    2. die Entscheidungen fallen ausschliesslich in den Ausschüssen und durch Klubzwang ist es vorab schon feststellbar, ob eine Mehrheit erreicht wird oder nicht.
    3. Die "Hinterbänkler" können bzw. dürfen im Plenum keine eigene Meinung vertreten sondern dienen den Parteien nur als "Abstimmungsstaffage".

    Weiters gehört zur ersten Phase einer Verfassungs- und Verwaltungsreform:
    a. der BR ist ersatzlos zu streichen
    b. die 9 Landtage sind nur mehr dann gerechtfertigt, wenn die Bundesländer auch einen Teil der Steuerhoheit bekommen
    c. die Aufgaben der Bezirkshauptmannschaften werden den den Landesregierungen übernommen
    d. die Anzahl der Ministerien (inkl. Staatssekretäre) gehört reduziert
    e. den Lobbyisten werden strikte Arbeitsbedingungen in den Parlamenten und Ministerien werden erteilt

    Die Einsparungen aller dieser Massnahmen sind im Vergleich zu den unnötigen Milliardenausgaben an anderen Stellen relativ gering, zeigen aben den Willen der Politiker, auch im eigenen Bereich einen Beitrag zum Sparen beizutragen.
    In weiterer Folge beginnt die grosse Verfassungs-, Verwaltungs-, Bildungs- und Pensionsreform, wo vielen traditionellen Einrichtungen ade gesagt wird.

    Dies war mein heutiger Traum, nun bin ich wieder wach. Es wird alles beim alten bleiben, nur maximal kleine kosmetische Korrekturen werden erbracht werden.

    • logiker2
      25. Februar 2012 07:10

      vollkommen richtig. Das Volk hat ein Recht auf kostengünstigste demokratische Verwaltung und nicht die Parteien die teuerste um ihre Macht (Diktatur) zu erhalten. Bei Postenbesetzungen die Quote bzw. die Parteifarbe zu überprüfen braucht man tatsächlich keine Bildungsministerin bzw. Minister. Dazu reicht die Landes- oder Bezirksebene.

  13. Anton Volpini
    24. Februar 2012 06:57

    Frau Krawagner-Pfeifer drückt sich um eine klare Antwort herum und flüchtet sich anstatt in wirres Geschwafel!

    Ganz entsprechend der ersten dialektischen Regel der Linken: "wenn Du nicht weißt, worums geht, oder die Frage eine nicht oportune Antwort verlangt, dann stifte Verwirrung!"

    Natürlich will sie nicht zugeben, daß sie gegen die Verkleinerung des Nationalrates oder aller sonstigen Gebietskörperschaften ist, aber das klingt halt momentan nicht gerade populär.
    Denn die Verkleinerung von irgendwelchen öffentlichen Einrichtungen rüttelt an den Grundfesten sozialistischer Absichten.
    Die Absicht der Sozialisten seit mehr als huntert Jahren ist, sich der Bürokratie zu bemächtigen und sie aufzublasen, um einerseits das eigene Klientel unterzubringen und andererseits über die totale bürokratische Kontrolle des Individuums bis hinein in die Familie, die alten Gesellschaftsstrukturen zu zerstören, um ihre eigene Utopia aufbauen zu können.
    Und dazu brauchen sie natürlich auch die gesetzgebenden Körperschaften, die ihnen den Gesetzesstoff zur Kontrolle liefern sollen, und die sie damit nicht vor den Kopf stoßen wollen.

    • Ambra
      24. Februar 2012 22:47

      Volpini: Wirres Geschwafel, genau das ist es, was Frau KKP uns bietet.
      Schade um die Zeit, ihre Ausführungen zu lesen -

  14. libertus
    24. Februar 2012 01:42

    Wenn es bei den Linkslinken an die eigenen Pfründe geht, versagen Argumente und Ratio. Dann bleiben ihren Protagonisten wie Frau KKP nurmehr die Narren, der Fasching, der Opernball und ähnlich wirre Vergleiche.

    Dabei müßte doch jedem vernünftigen Mitbürger einleuchten, daß die EU-Mitgliedschaft nicht nur den Nachteil der Milliardentransfers nach Brüssel mit sich bringt, sondern eben auch den Vorteil von kräftigen Einsparungen bei der Legislative.

    Daher: weg mit dem Bundesrat, weg mit den Landtagen und mehr Kompetenz zum Bürger durch direkte Demokratie.

  15. Gandalf
    24. Februar 2012 01:02

    Frau KKW übertitelt ihren Beitrag zu heutigen Kontroverse mit "Narren, Opernball und Unsinn". Nach der Lektüre desselben fragt man sich, was das wirre Zeug mit Opernball und Narren zu tun haben soll.
    Die Verkleinerung des Nationalrates wäre, wie Dr. Unterberger richtig feststellt, vor allem ein Symbol; insbesondere würde daduch eine weitere Erinnerung an die unselige Herrschaft des grossen Gauklers Kreisky beseitigt. Und das wäre gut so.

  16. Haider
    24. Februar 2012 01:00

    Daß spätestens seit 1995 in Österreich mindestens eine Verwaltungsebene eingespart werden müßte, wird wohl kaum jemand bestreiten. Auch die Tatsache, daß so nahe wie möglich am Bürger regiert werden sollte, ist eigentlich in einer Demokratie selbstverständlich. Mein Problem ist nur: Ist z.B. der Partei-Bürgermeister der ersehnte Basisdemokrat (ich denke etwa an Wien)?
    Solange echte(!) Mitbestimmungsrechte für autoritäre Parteizentralen in Österreich prinzipiell undenkbar sind, solange bleiben wir ein (halb)autoritärer Stände-/Gewerkschaftsstaat. § 1 der österreichischen Realverfassung lautet: "Recht hat immer die Partei. Sollte sie einmal nicht recht haben, so tritt automatisch § 1 in Kraft."
    Hier müßte ein breites Umdenken ansetzen.
    Alles andere ist Makulatur.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung