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Haut die Ungarn! Oder: Mein Gott, Gio!

Erstmals fällt Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn jenseits von Phototerminen auf – und das gleich abgrundtief negativ. Er heult in der ihm eigenen Feigheit mit der Linken mit, indem er als einer von zwei Hauptverantwortlichen Ungarn strafweise die heurigen Kohäsionsgelder kürzt. Das ist ein absoluter Skandal.

Dieser Schritt sei „beispiellos“, lobt sich hingegen die EU-Kommission selber. Womit sie – freilich  in ganz anderer Hinsicht als gemeint – doch wieder recht hat. Denn ihr Vorgehen ist in seiner Einseitigkeit tatsächlich absolut beispiellos.

Niemand in Brüssel kann nämlich die Frage ausreichend beantworten, weshalb Ungarn bestraft wird, Griechenland jedoch nicht. Dabei haben die Griechen länger und intensiver als jedes andere Land gegen die europäischen Defizitregeln gesündigt. Und tun es bis heute. Die ungarischen Sünden werden hingegen von der Kommission selbst nur für die Zukunft geortet; sie vermutet, dass sich die ungarische Defizitreduktion als nicht nachhaltig erweisen dürfte. Was zwar stimmen könnte. Was aber auch mit großer Wahrscheinlichkeit in vielen anderen Ländern stimmen dürfte (etwa auch in Österreich).  Wo jedoch kein EU-Kommissar an solche Maßnahmen denkt.

Die Unrechtsunion

Vor allem aber führen Hahn&Co damit ein ganz neues Rechtsprinzip ein, das die EU wirklich zur Unrechtunion stempelt: Vergangene Verbrechen werden ignoriert, für die Zukunft vermutete hingegen streng bestraft.

Das straffrei davonkommende Griechenland ist sogar das einzige Land, das des schweren Betrugs überführt ist. Es hat ja in breiter Front seit vielen Jahren alle volkswirtschaftlichen Statistiken massiv gefälscht. Ohne dass bisher auch nur ein einziges Strafverfahren gegen einen Verantwortlichen in Gang gekommen wäre!

Während Griechenland Hunderte Milliarden Euro Schaden in ganz Europa anrichtet, musste bisher noch niemand Geld nach Ungarn überweisen. Dieses ist ja kein Euro-Land. Die Ungarn sind selbst die primären Opfer ihrer Schuldenwirtschaft. Und selbst wenn sie demnächst Hilfe brauchen sollten, geht es um viel geringere Summen als in Griechenland. Das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass der Raubzug der ungarischen Regierung auf ausländische Banken und andere Investoren, die viel Geld ins Land getragen haben, eine Riesensauerei war und ist. Aber ein Kampf gegen diese Sauerei war ja erklärtermaßen nicht das Motiv der EU-Kommission, sondern nur das erwartete Defizit der Ungarn.

Der Unterschied zwischen der europäischen Reaktion auf Griechenland und jener auf Ungarn ist aber in Wahrheit noch viel skandalöser, als es schon die bisher aufgezeigten Fakten zeigen. Denn während den Ungarn die EU-Gelder gestrichen werden, werden den Griechen Gelder aus den EU-Strukturfonds nachgeworfen, obwohl sie die bisher ehern geltenden Voraussetzungen für den Erhalt solcher Gelder gar nicht mehr erfüllen (können): nämlich die sogenannte Kofinanzierung. Diese heißt, dass im gleichen Maß wie europäische Geld auch nationales in jedes Kofinanzierungs-Projekt fließen muss. Das ist bisher bei jeder EU-Hilfe unabdingbar gewesen. Nicht mehr so bei den Griechen.

Wer kann da noch ernsthaft glauben, dass es in Europa mit gerechten Dingen zugeht? Hinter der scheinheiligen Argumentation der EU-Kommission, dass man durch die Streichung von 495 Millionen ja nur einen „Anreiz“ zu mehr Budgetdisziplin setzen wollte, steckt natürlich reinste Parteipolitik. In Griechenland hat im Zeitpunkt des Kollaps eine sozialistische Regierung amtiert, in Ungarn hingegen eine rechte. Und das ist halt gar nicht erwünscht. Gleichzeitig haben die Ungarn das Pech, das sie – auf Grund eines Beschlusses der linken Vorgängerregierung – noch durch einen Sozialisten in Brüssel vertreten werden, der nunmehr ständig offen gegen das eigene Land intrigiert.

Feinster Zynismus Brüsseler Art

Die Kommission setzt ihrer durch nichts zu rechtfertigenden Aktion noch einen Zynismus sondergleichen drauf: Man tue den Schritt „zum Wohle der ungarischen Bevölkerung“. Eh klar: Eine rechte Regierung kann ja a priori niemals zum Wohle der Bevölkerung sein . . .

Die bürgerlichen EU-Kommissare wie Hahn sind offensichtlich zu wenig intelligent, um das Spiel zu durchschauen. Kommissionspräsident Barroso ist froh, wenn von Portugal abgelenkt wird. Die Luxemburger Kommissarin ist zwar christlichsozial, aber linker als Dschingis Khan. Der von der CDU entsandte Mann ist höchstens grenzintelligent. Und alle zusammen fürchten sich vor dem von Roten, Grünen und Linksliberalen beherrschten EU-Parlament. Denn von dort aus versucht die Linke, generalstabsmäßig Revanche für die schwerste Wahlniederlage zu nehmen, die sie seit Jahrzehnten in einem europäischen Land erlitten hat.

Damit kein Missverständnis entsteht: Das Tagebuch findet die Wirtschaftspolitik dieser ungarischen Regierung genauso wie die ihrer Vorgänger katastrophal und zutiefst unseriös. In einer Wirtschaftsunion darf und soll man darauf auch sehr ernsthaft reagieren. Aber bitte gerecht, also nicht nur bei rechten Regierungen. Und zuerst bei jenen Ländern, deren Misswirtschaft für die Miteuropäer den größten Schaden anrichtet.

Gerechtigkeit heißt nämlich: Gleiches gleich behandeln und Ungleiches ungleich. Das aber haben die in Brüssel regierenden Dummköpfe und Intriganten längst vergessen.

Im Schatten Ungarns: das nächste Griechenland-Debakel

Fast unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit erleidet die EU übrigens gerade rund um die nächste Griechenland-Hilfslieferung auch schon das nächste Debakel. Bei den angeblich abgeschlossenen Verhandlungen wurde zur Besänftigung der erregten Bürger Deutschlands groß verkündet, dass Griechenland künftige Steuereinnahmen auf ein Sperrkonto einzahlen werde. Dadurch könne ein Teil der Steuergelder immer zur Befriedigung der Gläubiger verwendet werden. Das werde so in der griechischen Verfassung verankert.

Die schlichten Europäer haben nur übersehen, dass eine Verfassungsänderung in Griechenland rechtlich so schwierig ist, dass ein Beschluss eines solchen Sperrkontos viele Jahre dauern wird. Gleichzeitig spricht aber alles dafür, dass bei den bevorstehenden griechischen Wahlen radikale Parteien triumphieren werden, die sich in keiner Weise den Abmachungen mit Europa verpflichtet fühlen. Tut nichts, die Hunderten Milliarden fließen dennoch.

Viel spricht dafür, dass auch ein weiterer Teil der Abmachungen nicht halten wird: Die privaten Gläubiger werden wahrscheinlich keineswegs in ausreichender Mehrheit der „Freiwilligkeit“ eines Verzichts auf 70 Prozent ihrer Ansprüche gegen Athen zustimmen.

Denn viele von ihnen sind (durch „Credit Default Swaps“) gegen einen Staatsbankrott gut versichert, bei einem freiwilligen Verzicht würden die Versicherer, meist Banken hingegen nichts zahlen. Daher wird das ganze von manchen seltsamerweise noch immer bejubelte Griechenland-Paket nicht so funktionieren können wie beschlossen. Tut nichts, die Hunderten Milliarden fließen dennoch. Und wenn dann noch immer Geld fehlt (was sicher der Fall ist), wird man dieses halt mit einem weiteren Trick von der Zentralbank holen.

Aber während Kommission, Regierungschefs, Zentralbank, Finanzminister solcherart weiter miese tricksen, bestrafen sie jedenfalls einmal ordentlich die Ungarn.

Maria Fekter könnte übrigens nach diversen Enttäuschungen der letzten Wochen berühmt werden. Dazu müsste sie es nur wagen, in der noch fälligen Abstimmung der EU-Finanzminister über den Ungarn-Beschluss der Kommission Nein zu sagen. Bei dieser Abstimmung kann sie im Gegensatz zum Sparpaket die SPÖ-Linie de facto relativ leicht ignorieren. Ich wette dennoch: Fekter wird nicht berühmt.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJohann Scheiber
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2012 13:16

    Hahn heult nicht mit den Linken. Wenn Hahn heult, heult ein Linker. Und hinsichtlich Intelligenz dürfte er das untere Pegelmass, Karas, nicht signifikant ueberragen.

    Einen feinen Zynismus kann ich bei der Vorgangsweise der EU nicht erkennen, vielmehr die Breschnew-Doktrin 2.0 betreffend der beschränkten Souveraenitaet der Satelitenstaaten.

    An Orbans Wirtschaftspolitik dürfte AU wohl inkommodieren, dass er die skandaloese Privatisierungspolitik der Sozikommunisten zu Gunsten von Konzernen rückgängig macht.
    Wer vom libertaristischen Privatisierungsrausch nicht ganz geblendet ist, der schaue sich diesbezüglich das Modell Vorarlberg an. Dort gibt es eine mustergueltig geführte verstaatliche Wirtschaft in treu sorgenden öffentlichen Händen. Die denken nicht im Traum daran zb ihre Energieversorgung, oder ihr Wasser in den Rachen von deutschen, französischen oder sonstigen Multis zu werfen.

    Die Beispiele Ungarn und Griechenland zeigen, dass die europäischen Nationalstaaten, jetzt, am absehbaren Ende eines freien Europa, die Wahl haben, sich entweder durch dieGaukeleien der Bruesseler Geisterbahnschaffner einen Sozikommunismus der uebelsten Art zuzuziehen - was durchaus in der Absicht der Eurokraten liegen dürfte - oder durch einen straffen rechtskonservativen Korrekturschock die Zügel in Richtung Freiheit und Leben in Menschenwürde noch einmal herumzureissen.

    HOCH UND LANG LEBE UNGARN!!!

  2. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2012 01:45

    Umfragen zufolge liegen in Griechenland die Kommunisten bei 40%. Danke EU! (Wäre ich Weltverschwörer könnte ich sogar vermuten, dies ist beabsichtigt.)
    Mehrmals habe ich hier schon (neben vielen anderen) gepostet, daß Ungarns unverzeihlicher Fehler deren falsche Wahlentscheidung war - wie kann man nur mit einer 2/3-Mehrheit RECHTS wählen? Und der letale "faux pas" dieser Regierung war schlußendlich, daß sie gegen die Erpressungen aus Brüssel und IWF aufzumucken versuchte. Die Ungarn wollten nicht schon wieder Leibeigene werden! Die Ungarn als Volk gibt es heute nur, da sie ihren Stolz über Jahrhunderte bewahrten (von den Türken fast ausgerottet, 1918 zerstückelt und unterm Kommunismus wirtschaftlich ruiniert). Ich halte ihnen beide Daumen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2012 08:15

    Es ist typisch für die Unfähigkeit der Schwarzen, was Hahn sich hier leistet. Gerade jene Partei, die sich in oft penetrantester Weise die Pflege der altösterreichischen Traditionen der Doppelmonarchie gleichsam 'unter den Nagel reisst', so als ob die sich konservativ nennende neureichen Kleinbürger die sie wählen mit deren einstiger Größe auch nur irgendetwas zu tun hätten, sind diese gleichzeitig zu dumm ihr Volk zu kennen und zu feig, um sich gegen die linke Meinungsdiktatur zu stellen. Dabei haben sie weder die Landkarte, noch die Geschichte studiert. Die Ungarn, unsere Cousins, wie man früher zu sagen pflegte, sind die uns mit ihren geopolitischen Interessen am nächsten gelegenen
    Nachbarschaft - ein tapferes Volk, daß sich, gleich nach den Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone gegen die Despotie der Kommunisten aufgelehnt hatten, angestachelt durch die Parolen von Radio Free Europe und im Stich gelassen von Richard Nixon, der sich nach Andau an die Grenze stellte und dicke Tränen weinte, als das freiheitsliebende ungarische Volk erfahren mußte, daß es vom sogenannten 'Westen' alleine gelassen wurde (das war bestimmt besonders werthaltige Politik). Was für eine elendigliche und abgrundtief charakterlose Trottelmannschaft, die uns da anführt.

  4. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2012 09:50

    1) Sogar der Pauli Lendvai hat gestern klar zugegeben, dass das ein politischer Warnschuss ist

    2) Hahn ist das Letzte. Die ÖVP wird durch ihn auch noch heute beschädigt, falls das noch möglich ist. Zu seiner Einschätzungsfähigkeit so viel: Als ich ihm als Wiener ÖVP-Obmann seinerzeit 1 Jahr vor der Wienwahl geschrieben habe, er solle sich mehr um Wiener Anliegen kümmern, sonst werde die ÖVP in Wien noch mehr abschwimmen, schrieb er mir: "Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben, lieber Herr Bauer". Dann entschwand er nach Brüssel, wo er sich nun augenscheinlich eine Fischler-Figur anfrisst und ein kommissaradäquates G'schau einübt.

    3) Der profilgeile Lebenspartner der Gitti Ederer triumphiert wieder! Als Nachbar sollte man aber pfleglicher umgehen mit Ungarn.
    Zu Swoboda: Ich habe es damals selbst im ORF-TV gesehen: Er schrie in seiner Rede zu den Sanktionen über Österreichs Schüssel-Regierung ins EU-Parlamentsplenum: "Schützen Sie die österreichische Bevölkerung vor dieser Regierung!" Der Bericht war bereits am Abend desselben Tages nicht mehr zu sehen und im ORF später nicht mehr auffindbar.

    4) Zu Unterberger"... Defizitreduktion als nicht nachhaltig erweisen dürfte. Was zwar stimmen könnte. Was aber auch mit großer Wahrscheinlichkeit in vielen anderen Ländern stimmen dürfte (etwa auch in Österreich).

    Ich habe als Verwaltungsreform-jetzt.at über APA OTS folgende Aussendung verschickt:http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120221_OTS0199 ...ein großer Schmäh und eine große Chuzpe der Regierung oder des Finanzministeriums. Ich bin nicht einmal sicher, ob der Regierung das bewusst ist.

    Der Finanzrahmen 12 bis 15 vom April 2011 (immerhin im Gesetzesrang abgesegnet) muss schon Makulatur gewesen sein, drum haben sie rasch vor dem "Paket"eine neue Planung "Pfad Feber 2012" mit über 10 Mrd. mehr Defizit eingeschoben. Darum kommt bei der Reduktion der Neuverschuldung nur maximal die Hälfte der 26.5 Milliarden an.

    Von Medien habe ich seit gestern jedenfalls aber noch keine Reaktion...

  5. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2012 07:48

    Willkür ist das Gegenteil von Recht!

    Und wie willkürlich die Europäische Union im Moment mit Ungarn verfährt, wurde gestern abend in der ZIP2 in einem Interview zwischen dem ORF Kommentator Leitner und einem ungarischen Staatssekretär mehr als überdeutlich.
    Der ungarische Staatssekretär blieb sachlich bei der Nennung der verschiedenen Kennzahlen, aus denen hervorging, daß sich Ungarn innerhalb der von Europa vorgeschriebenen Grenzen bewegt. Nur bei den 3% Budgetdefizit scheinen sie derzeit den 3er eher von oben her anzukratzen, als von unten. Er verglich das auch mit den Defizitzahlen anderer europäischer Länder, und machte damit klar, daß die EU hier mit zweierlei Maß misst.
    Als Herr Leitner ihm entgegenhielt, ob es vielleicht daran liegt, daß Ungarn die EU mehrfach "brüskiert" hat, entgegnete der Ungar sehr ruhig, daß man mit diesem Wort vorsichtig sein sollte, da man sich damit, sinngemäß, außerhalb der Rechtsstaatlichkeit befinde.

    Der ORF interviewte anschließend noch Fr. Lunacek, die etwas von Meinungs- und Medienfreiheit schwafelte, dann den Hrn. Swoboda in seiner Funktion als Sozialistischer Fraktionsvorsitzender, der mit haßerfüllten Worten das Gegenteil von dem sagte, was er vor einer Woche über Griechenland gesagt hatte.
    Zum Schluß wurde noch der Gio Hahn gebracht, ein Würschtl vom unfertigen Gelde, sozusagen.

    Der ungarische Staatsekretär erinnerte an die Sanktionen der EU gegen Österreich im Jahre 2000. Auch die Sanktionen damals waren Willkür! Damit ist einmal mehr deutlich gemacht worden, daß wir uns seit mehr als einem Jahrzehnt in Europa in einer sozialistischen Willkürherrschaft befinden.
    Es gibt nur einen Weg, dieser Willkür zu entrinnen um die eigene nationale Selbstbestimmung zu erhalten: solides staatliches Wirtschaften mit Erzielung von Überschüssen, um Abhängigkeiten über Schulden abzubauen.
    Unsere Politiker tun aber genau das Gegenteil, warum wohl?

  6. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2012 01:34

    "Was aber auch mit großer Wahrscheinlichkeit in vielen anderen Ländern stimmen dürfte (etwa auch in Österreich). Wo jedoch kein EU-Kommissar an solche Maßnahmen denkt."
    Sollte Österreich jedoch wagen 2013 vielleicht eine Regierung zu wählen, in der KEINE Sozis vertreten sind, dann werden die nächsten Sanktionen rascher eintreten als uns lieb ist.

    Ungarn wird von der EU als Exempel bzw. Signal an die Bevölkerung sämtlicher Mitgliedsländer mißbraucht, nur ja so zu wählen, wie es sich der linke Politklüngel in Brüssel wünscht.

    "Man tue den Schritt „zum Wohle der ungarischen Bevölkerung“.
    Damit wird von der EU ganz klar die Demokratie ausgehebelt, denn die ungarische Bevölkerung hat mit eindeutiger Mehrheit diese Regierung gewählt.

    Nicht nur die Demokratie, sondern es wird gleich einmal der gesamte Rechtsstaat ad absurdum geführt, wenn man Betrug akzeptiert,
    ("Es hat ja in breiter Front seit vielen Jahren alle volkswirtschaftlichen Statistiken massiv gefälscht. Ohne dass bisher auch nur ein einziges Strafverfahren gegen einen Verantwortlichen in Gang gekommen wäre."),
    jedoch ideologisch nicht genehme Volksvertreter sanktioniert.

    Und da wird und muß sich Frau Fekter wohl hüten, gegen den EU-Strom zu schwimmen, sonst blüht unserem Land gleich einmal ein ungarisches Schicksal.
    Außer wir entschließen uns, diesem unerträglichen Diktat aus Brüssel endgültig zu entfliehen und wieder eigener (Finanz-)Herr im Hause Österreich zu werden.
    Mit dem Mut der Verzweiflung............................!

  7. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2012 19:31

    Ein Grund mehr für mich, diese ÖVP nicht zu wählen, denn die miese Behandlung einer Schwesterpartei (od. sagt man Bruderpartei? ) ist quasi Hochverrat an den Bürgerlichen. Noch dazu wo ganz Europa in Schulden versinkt und Ungarn keine rühmliche Ausnahme ist - einfach nur unglaublich. Und die Bürgerlichen Ungarns werden für ihre Wahl bestraft, obwohl die Sozialisten das Schlamassel hinterlassen haben.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAppolloniO
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2012 10:56

    Bemerkenwert:
    1. Es ließ sich wohl doch kein politisches Argument finden! Deshalb das Budget.
    Dass aber dieses fast überall im Argen liegt stört keinen.
    2. Wenn schon Strafen, dann ausschließlich die Kleinen.
    3. Die EU hat aus dem Bauchfleck nach Österreich-Sanktionen nichts gelernt.
    4. Selbst "unsere" Schwarzen sind nicht gescheiter und werden immer roter.

    Fazit: es sind keineswegs die Nazis wenn sich die Menschen von Europa und bei uns von der großen Koalition verabschieden.


alle Kommentare

  1. Hayk (kein Partner)
    21. Januar 2015 17:03

    Thanks for shanrig. What a pleasure to read!

  2. Huan (kein Partner)
    20. Januar 2015 18:33

    Ineilltgence and simplicity - easy to understand how you think.

  3. KH (kein Partner)
    25. Februar 2012 14:58

    Die Aggression Hahns ist eine Kriegserklärung der Freimaurer gegen das ungarische Volk.

  4. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    25. Februar 2012 08:10

    Immer wieder lustig, wie Unterberger den Nationalkommunisten Orbán verteidigt, nur weil er sich ein katholisches Mäntelchen umhängt.

    Der Mann enteignet ausländische Konzernen und sozialisiert private Renenvorsorgen, um sein Budget gegenüber dem IMF und der Kom zu sanieren. Dann wurdert man sich über Widerstand.

  5. Karl (kein Partner)
    25. Februar 2012 00:08

    „Teuflisch ist, wer das Reich der Lüge aufrichtet und andere Menschen dazu zwingt, in ihm zu leben.
    Das geht über die Demütigung der geistigen Abtrennung noch hinaus, dann wird das Reich der verkehrten Welt aufgerichtet, und der Antichrist trägt die Maske des Erlösers (...)
    Der Teufel ist nicht der Töter, er ist Diabolos, der Verleumder, ist der Gott, in dem die Lüge nicht Feigheit ist, wie im Menschen, sondern Herrschaft.
    Er verschüttet den letzten Ausweg der Verzweiflung, die Erkenntnis, er stiftet das Reich der Verrücktheit, denn es ist Wahnsinn, sich in der Lüge einzurichten.“

    - Arnold Gehlen - * 29. Januar 1904 in Leipzig; † 30. Januar 1976 in Hamburg
    Philosoph und Soziologe, Hauptvertreter der Philosophischen Anthropologie.
    Vertrat die Theorie vom Menschen als „Mängelwesen“, die im Kern auf Johann Gottfried Herder zurückgeht.
    Kritiker der "Frankfurter Schule" Theodor W. Adornos.

  6. Segestes (kein Partner)
    24. Februar 2012 12:48

    Eine ORF-Nase versucht in einer Live-Schaltung der ZiB 2,
    einen ungarischen Regierungsvertreter niederzubügeln - doch
    da scheint man an den falschen Mann geraten zu sein.
    Denn der lässt sich keine der subtilen Gehässigkeiten
    Gehässigkeiten gefallen - offenbar wurde er vor dem ÖRF gewarnt.
    Denn wie sagte Dittelbacher doch unlängst in einem entfleuchten
    ORF-E-Mail so schön entlarvend:
    "Es gibt einen Unterschied zwischen dem reinen Inhalt eines Satzes
    und seiner Botschaft."

    http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/3626275-ZIB-2

    • Undine
      24. Februar 2012 15:54

      @Segestes

      Es war eine große Genugtuung, daß der Tarek Leitner im ungar. stellvertr. Staatssekretär im Außenministerium seinen Meister gefunden hat, der einfach nicht mitspielte bei der sonst im ORF üblichen Interviewpraktik unserer linksgestrickten Ansager! Die trauen sich was, die Ungarn!

  7. black (kein Partner)
    24. Februar 2012 11:59

    Auch für die EU gilt Hölderlins Aussage:

    „IMMERHIN HAT DAS DEN STAAT ZUR HÖLLE GEMACHT, DAß IHN DER MENSCH ZU SEINEM HIMMEL MACHEN WOLLTE.“

  8. cmh (kein Partner)
    24. Februar 2012 11:00

    Ist dieser Gio Hahn nicht der, der die Wiener Volkspartei knapp vor der letzten Wahl im Stich gelassen hat, um sich nach Brüssel zu vertschüssen?

    • A.K.
      24. Februar 2012 11:51

      Knapp vor der letzten Wahl in Wien fragte ich einen, stets - in einem speziellen politischen Bereich - ungewöhnlich gut informierten, Freund bezüglich der Ursachen der aktuellen Veränderungen bei zwei politisch tätigen Herren. Er meinte bei diesen Herren Parallelen zu erkennen: Beide hatten ihre Ehefrauen verlassen und waren "neue Wege" gegangen. Diese beiden Herren waren damals - jetzt ist nur einer mehr dort - kurz darauf in Brüssel zu finden.

    • cmh (kein Partner)
      24. Februar 2012 11:58

      Woraus zu folgern wäre, dass die Methode "Immer der Nase lang." hier ersetzt werden muss durch etwas anderes.

    • Katholik (kein Partner)
      24. Februar 2012 14:51

      "In Brüssel zu finden" heisst ja nicht, dass man dort dauerhaft wohnt, sondern dass man öfter nach Brüssel oder Strassburg fliegt.

      Im übrigen erachte ich den geschmacklosen Kommentar des Users cmh als symptomatisch für das "Niveau" dieses Blogs. Die selbsternannten Anständigen outen sich einmal mehr als vulgäre Drecksschweinderln.

    • cmh (kein Partner)
      25. Februar 2012 17:43

      Wie üblich kann ich den salbungsvollen Emanationen des Users Katholik nicht ganz folgen.

      Schließlich hat niemand behauptet, dass die Elite der EU in Brussel dauerhaft wohnt. Na wohnen werden sie schon dort, aber nur tageweise. Das hat aber nichts damit zu tun, dass sich ihr berufliches Tätigkeitsfeld, zumal wenn sie gar Kommissar sind. in Brüssel ist. Oder hat etwas Herr Svoboda seine Gemeindewohnung in Wien aufgegeben?

      Die von Ihnen schließlich mir gegenüber behauptete Geschmacklosigkeit - verehrter Herr User Katholik, befindet sich ausschließlich in Ihren eigenen Vorstellungen. Denn der Schelm denkt wie er ist.

  9. AppolloniO (kein Partner)
    24. Februar 2012 10:56

    Bemerkenwert:
    1. Es ließ sich wohl doch kein politisches Argument finden! Deshalb das Budget.
    Dass aber dieses fast überall im Argen liegt stört keinen.
    2. Wenn schon Strafen, dann ausschließlich die Kleinen.
    3. Die EU hat aus dem Bauchfleck nach Österreich-Sanktionen nichts gelernt.
    4. Selbst "unsere" Schwarzen sind nicht gescheiter und werden immer roter.

    Fazit: es sind keineswegs die Nazis wenn sich die Menschen von Europa und bei uns von der großen Koalition verabschieden.

  10. dxb (kein Partner)
    24. Februar 2012 10:43

    Von Aussen betrachtet ist die Sache zwar nur ein wenig besser, aber tatsächlich wurde "nur" die Streichung der Förderungen angedroht.
    Mehr als Säbelrasseln ist das nicht, aber es gibt einen Blick auf die zu erwartende Reaktionen der EU, wenn der Strache der nächste Wahlgewinner in Österreich sein wird.
    Korrekt wäre es natürlich wenn man alle Budgetsünder tatsächlich gleich behandeln würde.

    Das wird aber, aus zumeist ideologischen Gründen, nicht geschehen.

    Zu sicher sind die Linken in den Führungsgremien der EU geworden.
    Ich hatte vor ein paar Tagen ein ganz interessantes Gespräch mit eben jenen Hrn. Swoboda.

    Der hat, ganz selbstverständlich, eine Erklärung für so manche Aktion gegeben.
    Die Linke fühlt sich als Sieger der aktuellen Situation, schließlich wäre die aktuelle Krise ja der Nachweis für die Überlegenheit des Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus.

    Also geht die Linke davon aus, daß sie nicht nur die einzige Lösung für die aktuellen Probleme haben (allesamt unverändert direkt aus den Büchern von Marx) sie geht auch davon aus, daß sie die Zukunft Europas bestimmen.
    Schließlich haben sie, so das gelebte Selbstverständnis, ja jetzt den Kampf gegen die bösen Reichen gewonnen.
    Die haben sich tatsächlich von der Realität verabschiedet.

    Dummerweise können sie, nach dem erfolgreichen Marsch durch die Instiutionen und der erfolgreichen Besetzung der meisten Schlüsselstellen der ersten drei Entscheidungsebenen der EU, nach diesen veralteten Modellen entscheiden und agieren.
    Fast ungebremst.

    Wenn also, wenn die Situation auf Österreich umgelegt wird, Strache der nächste Kanzler sein wird, was ich auch so für eine Katastrophe halte - außer Kocksen und Saufen kann der tatsächlich nichts - dann wird das "ungarische Schicksal" auf für Österreich stattfinden.
    Wer für Strache ist, ist eben doch nur für den Untergang Österreichs.

    Dummerweise arbeiten die SPÖ, die ÖVP und die Grünen, in Kooperation mit den Medien, am Wahlsieg der FPÖ.

    Womit Österreich sich selbst für diese zukünftige Behandlung die Ursache stellen wird müssen.

    Austritt aus der EU?

    Klar, wenn Österreich das nächste Somalia werden will, warum nicht?
    Es sollte all den EU Hassern irgendwann ein Licht aufgehen, daß die EU zwar massiv reformiert - eigentlich nur von Ideologie befreit - werden muß, sonst aber alternativlos für Österreich ist.

    Die Träume vom souveränen Österreich sind weder wirtschaftlich noch politisch angebracht, sie sind einfach unrealistisch.

    Also muß die EU zu mehr Realismus gebracht und reformiert werden.

    Die Abberufung der aktuellen Kommission ist das nur einer von vielen notwendigen Schritte.

    • brechstange
      24. Februar 2012 10:46

      und vor allem erlaubte die Kommission den Spaniern gerade gestern ein Defizit größer 5 % ohne Grenze nach oben.

      Das ist zweierlei Maß.

    • dxb (kein Partner)
      24. Februar 2012 11:02

      Ja ehh, natürlich ist das zweierlei Maß und es ist natürlich gegen die heren Grundsätze der EU.

      Aber es ist eben ideologiegesteuert und damit wird es zu einem Problem weil es auch nicht mehr an festgeschrieben Regeln festgemacht werden kann.

      Allerdings kann man diese Situation auch dazu nutzen, um den eigenen Laden in Ordnung zu bringen.
      Wenn einem die Bank die Sperre der Kredite androht kann man sich auch nur eine andere Bank suchen oder mit weniger Geld auskommen.
      Das wäre ja eine Anregung an die ungarische Regierung.

      Als Nachsatz zu meiner obigen Ausführung:

      Das Problem ist auch die Festlegung des Begriffs des Erfolgs der Linken, die ist, wie ich wieder im Gespäch mit dem Swoboda festellen konnte nicht der meßbare Erfolg bei der Führung eines Staates oder eine Unternehmen, da gäbe es ja Meßzahlen wie das BIP oder das Defizit, sondern die immer wiederkehrende Wahl, bei der man seinen Job behalten hat.
      Weil die Linke eben immer wieder Wahlen gewinnt oder wenigstens genug Stimmen bekommt, um die wichtigsten Proponenten in ihren Funktionen zu halten, sehen sie sich als erfolgreich.
      Und damit bestätigen sie sich selbst ihre Überlegenheit.

      Wobei sie dabei ja nicht allein sind.
      Anders wäre auch die Selbstsicht der österreichsichen Politiker nicht möglich.
      In der Privatwirtschaft wäre die fast alle längst ein Fall für das Konkursgericht.

  11. Torres (kein Partner)
    24. Februar 2012 10:18

    Nur eine Frage: würde ein "Nein" Fekters etwas nützen? D.h., ist in der Kommission Einstimmigkeit erforderlich, kann also ein einzelner Staat sozusagen ein "Veto" einlegen? Oder herrscht das Mehrheitsprinzip?

    • brechstange
      24. Februar 2012 10:47

      Soweit ich weiß, gilt dafür Einstimmigkeit, ansonsten wäre es eben ein starkes Zeichen.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      25. Februar 2012 08:15

      Fekter hat in der Kommission gar nichtgs verloren, im Rat gibt es verscheidene Abstimmungsmodi. In derartigen Fragen einstimmig.

      Für das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, das in den meisten EU-Politikfeldern gilt, ist in Zukunft basierend auf dem Vertrag von Lissabon aber eine qualifizierte Mehrheit notwendig.

  12. Der sinnvollere Kommentar (kein Partner)
    24. Februar 2012 10:16

    Orbán ist kein armes Opfer
    Kommentar | Thomas Mayer, 23. Februar 2012 18:21

    So ist das jetzt: Wenn EU-Staaten üble Haushaltspolitik machen, gibt es Sanktionen

    Es gehört zum Wesen nationalpopulistischer Politiker, auf legitime Kritik mit Gegenangriff und Pauschalverdächtigungen zu reagieren. Die Antwort aus der ungarischen Regierung auf den von der EU-Kommission angekündigten Entzug von Subventionen für den Fall, dass die Haushaltslage in Budapest weiter vorsätzlich verschlechtert wird, ist dafür ein Musterbeispiel.

    Österreichische Fernsehzuschauer konnten in der ZiB 2 mitverfolgen, wie das funktioniert: Dort trat Außenamtsstaatssekretär Gergely Pröhle auf, um sein "Unverständnis" auszudrücken, wo Ungarn seit der Machtübernahme durch Viktor Orbán sich doch so sehr zu den europäischen Verpflichtungen bekenne, Werte besonders pflege.Kritik aus dem "Ausland" solle man nicht so ernst nehmen, das schade nur "der Entwicklung der gesunden Volksseele" , hat Orbán erklärt. Ganz in diesem Sinn griff Pröhle am Schluss in diese nationalistische Trickkiste. Er stellte das aktuelle Vorgehen der Kommission (es laufen auch drei Verfahren wegen Grundrechtsverletzungen) in Zusammenhang mit den "Sanktionen" gegen die schwarz-blaue Regierung Schüssel/Haider im Jahr 2000.Gerade die Österreicher sollten sich noch erinnern können, referierte der Staatssekretär, Österreich sei "für Dinge bestraft worden, die so nicht richtig waren".Dieser Direktvergleich zwischen Ö 2000 und U 2012 passt nicht. Er sollte aber beim breiten Publikum den Eindruck erzeugen, Orbán sei durch die Kritik an seiner autokratischen Politik und den Demokratieverletzungen nur ein unschuldiges Opfer.

    Falsch.Erstens handelte es sich bei den " diplomatischen Maßnahmen" der EU-14 gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung um eine Aktion der Regierungen. Die Kommission unter Romano Prodi hielt sich aus dem Streit raus.Und zweitens ging es damals eher um eine symbolische Geste ohne reale Folgen - auch weil der geltende EU-Vertrag keine konkreten Maßnahmen vorsah. Was Wolfgang Schüssel und Jörg Haider nicht daran hinderte, dem Ganzen einen Spin zu geben: "Wir arme Opfer, dort die böse EU!" Daran leidet die Europa-Einstellung vieler Österreicher noch immer. Ungarn heute ist etwas ganz anderes.

    Die Union hat gelernt. Es gibt im EU-Vertrag jetzt klar geregelte Verfahren, wenn eine Regierung mutmaßlich gegen EU-Grundrechte verstößt. Aus diesem Grund laufen die Prüfungen gegen die Truppe Orbáns (nicht gegen Ungarn! ).Daneben gibt es nun ein neues Verfahren, das mit den anderen nichts zu tun hat. Es ergibt sich aus den jüngst verschärften Haushaltsverfahren als Folge der schlechten Erfahrungen mit Griechenland, von Regierungen, Parlamenten, Kommission beschlossen.Sie besagen, dass jedes Land bestraft wird (Euromitglieder durch Sanktionen, EU-Staaten ohne Euro mit Subventionsentzug), wenn es die Defizite in nationalen Haushalten nicht wie vereinbart senkt. Ungarn hat nun - anders als etwa Polen oder Belgien - sein strukturelles Defizit auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung gebracht statt Richtung 0,5 Prozent.

    Das Defizit 2011 wurde nur formal auf drei Prozent gesenkt, weil private Pensionsfonds einmalig (im Ausmaß von zehn Prozent des BIP!) vom Staat abkassiert wurden.Das ist nicht nachhaltig, die Kommission will verhindern, dass Ungarn wirtschaftlich entgleist, weil sonst die EU-Staaten einspringen müssten. Orbán ist kein armes Opfer der Union. Er macht nur - wie wie seine sozialistischen Vorgänger - schlechte Politik. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.2.2012)

    • Anton Volpini
      24. Februar 2012 10:43

      Sehr geehrte(r) @Der sinnvollere Kommentar, können Sie mir dann bitte erklären, warum gegen Deutschland und Frankreich 2003 kein Defizitverfahren eingeleitet wurde, als diese beiden Staaten damals, ohne Not, die 3% Hürde bei weitem überschritten haben?
      Und warum ist gegen Griechenland, Frankreich, Portugal, Spanien, Italien und Österreich ebenfalls kein Verfahren eingeleitet, wo wir seit drei Jahren schon nachhaltig über den 3 % liegen?

      http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/quartalszahlen-haushaltsdefizite-in-eu-staaten-sinken-1639483.html

    • brechstange
      24. Februar 2012 10:44

      Das hat sehr wohl konkrete Auswirkungen gehabt, aber wer nichts tut außer Rechtfertigungen zu suchen, der versteht das eben nicht.
      Für uns hatte das sehr wohl Auswirkungen, nur die Schadenersatzdrohung hielt die europäischen Partner davon ab, das nicht real werden zu lassen. Das war ein wirklich ungutes Faktum an diesen abstrusen und abwegigen, ja auch schäbigen Sanktionen.

    • Udo (kein Partner)
      24. Februar 2012 11:04

      Vollkommen lächerlich und unglaubwürdig zugleich!

    • Geheimrat
      24. Februar 2012 14:49

      Seltsam
      unter Gyurcsány (Sozialist) 2002-2006 lag das Haushaltsdefizit jedes Jahr über 6% statt jetzt um die 3%. Das war aber für die EU hinnehmbar.
      Kommunist muß man eben sein........

    • terbuan
      24. Februar 2012 20:04

      Ist das ein Nick von Paul Lendvai? :-)

  13. Udo (kein Partner)
    24. Februar 2012 10:05

    An Ungarn muss ein Exempel statuiert werden, damit keinesfalls irgendjemand auf die Idee kommt, ähnlich zu wählen.
    Wählen darf man schon (Lissabon), aber wehe man wählt falsch (Österreich, jetzt Ungarn).
    Aber man will ja bloß helfen, oder?

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817027,00.html

    "Vergangene Verbrechen werden ignoriert, für die Zukunft vermutete hingegen streng bestraft."
    "Pre-crime" halt, soll ja jetzt immer moderner werden.

  14. cmh (kein Partner)
    24. Februar 2012 09:15

    Was hat Österreich aus den EU-Sanktionen wegen der "scharz-blauen" Regierung gelernt?

    Nichts!

    (Entschuldigung - aber diese Meldung war aufgelegt.)

  15. Hummel (kein Partner)
    24. Februar 2012 08:53

    Ich sehe an "Gockel "- Hahn´s Aussagen auch etwas Positives. Endlich wissen wir, dass wir auch österreichische EU Vertreter in Brüssel sitzen haben. Während der gesamten Finanzkrise, haben wir keinen einzigen Kommentar oder gar einen ernsthaften Vorschlag zur Bewältigung der Schuldenkrise von unseren EU Gesandten gehört. Nichts, rein gar nichts! Nur Kritik an die böse (konservative) deutsch-französische Allianz.
    Von unseren EU "Vertretern" hört und sieht man das ganze Jahr nichts, es sei denn es stehen Wahlen bevor – oder, und das ist viel häufiger der Fall, es geht um den Beitritt eines weiteren Entwicklungshilfelandes in die EU.
    Auch jetzt setzt sich Hahn und Co wieder massiv für den Beitritt Serbiens in die EU ein. Das Österreich dabei wieder massiv zahlen muss und auch sicherheitspolitisch einiges abbekommen wird, scheint unseren EU-Vertretern ziemlich egal zu sein.
    Da verwundert es natürlich nicht, dass mit dem Geheul der anderen, eine nicht linke Regierung, wie eben in Ungarn, bekämpft wird. Das Ziel ist, und da brauchen wir uns alle nichts vorzumachen, die Regierung zu stürzen und die Ex-Kommunisten wieder an die Macht zu hieven. Bei Hahn und Karas stellt sich schon lange die Frage, was diese Personen in einer „konservativen“ Partei überhaupt verloren haben. Aber die Schwarzen „entsorgen“ ihre Problemkinder eben auch in die EU, so wie es alle anderen Staaten eben auch machen. Da braucht man sich dann über diese unfähige EU-Politik nicht zu wundern !
    Freundschaft!

  16. Nelly (kein Partner)
    24. Februar 2012 07:51

    Deutschland, Frankreich usw. haben die Maastricht-Kriterien gebrochen. Was ist jetzt mit: "Gleiches Recht für alle"?

    In der EU geht es ausschließlich um die Abschaffung der Freiheit, der Sittlichkeit, der Gottesfurcht und der Demokratie. Der einzig vernünftige Politiker in diesem ganzen Europavernichtungsfeldzug ist Viktor Orbán, während „Dr.“ Gio Hahn mustergültig das neue Europäische Untermenschentum (EU) bösartiger Taugenichtse und abstoßender Kretins repräsentiert. Mir ist es lieber, Europa ersäuft wieder einmal im eigenen Blut als dass wir weiterhin von niederträchtigem Menschheitsabschaum tyrannisieren werden.

    • Nelly (kein Partner)
      24. Februar 2012 07:53

      P.S.: Gott schütze Ungarn und vernichte die Hure Brüssel!

    • trollig (kein Partner)
      24. Februar 2012 08:15

      Da wird sich die Wissenschaftsloge nicht freuen, wenn sie Mitglieder (zurecht) als "Europäisches Untermenschentum (EU)" charakterisieren.

    • H&M (kein Partner)
      24. Februar 2012 09:40

      Warum soll es gut sein, sich vor Gott zu fürchten? Aber irgendwie nett, wenn sich die EU darum kümmert.

    • Nelly (kein Partner)
      24. Februar 2012 11:58

      @ H&M: "Warum soll es gut sein, sich vor Gott zu fürchten?"

      Wissen sie, was die Grundlage eines Staates ist?
      Der Mensch? Das geht blutig aus.

  17. Brigitte Imb
    23. Februar 2012 19:31

    Ein Grund mehr für mich, diese ÖVP nicht zu wählen, denn die miese Behandlung einer Schwesterpartei (od. sagt man Bruderpartei? ) ist quasi Hochverrat an den Bürgerlichen. Noch dazu wo ganz Europa in Schulden versinkt und Ungarn keine rühmliche Ausnahme ist - einfach nur unglaublich. Und die Bürgerlichen Ungarns werden für ihre Wahl bestraft, obwohl die Sozialisten das Schlamassel hinterlassen haben.

    • M.S.
      23. Februar 2012 20:39

      @Brigitte Imb

      "Und die Bürgerlichen Ungarns werden für ihre Wahl bestraft, obwohl die Sozialisten das Schlamassel hinterlassen haben."
      Daraus ist auch das knieweiche Verhalten der ÖVP gegenüber der SPÖ zu erklären. Die fürchten sich vor den Repressalien aus Brüssel, falls sie sich nicht wohlverhalten würden.

    • Undine
      23. Februar 2012 20:56

      @Brigitte Imb

      Und in Griechenland haben auch die Sozialisten den Staat gründlich ruiniert, dort erstarken die Kommunisten und die Griechen werden mit den Milliarden nur so überhäuft. Bei den Ungarn haben sich zum Glück die Rechten etabliert; das mag man aber nicht in der EU und deshalb wird die Rute ins Fenster gestellt. Von den Sozialisten und va den Kommunisten haben aber die Ungarn fürs erste einmal genug. Dafür gibt's Sanktionen! Und statt den Nachbarn amikal beizustehen fallen ihnen Hahn und Swoboda feige und schäbig in den Rücken.Feine Nachbarn sind wir!

  18. Patriot
    23. Februar 2012 19:24

    Leicht oT:
    Die Risiken, die der sehr bekannte Ökonom Hans-Werner Sinn vom deutschen IFO-Institut bezüglich des europäischen TARGET2-Systems schon letztes Jahr aufgedeckt hat, werden immer konkreter:

    http://faz-community.faz.net/blogs/fazit/archive/2012/02/02/die-zeitbombe-der-bundesbank.aspx
    Fast 500 Milliarden Euro sind als Target-Kredite in die Euro-Peripherie geflossen. Die Risiken steigen.
    ...
    Kaum ein Bürger weiß aber, dass es neben den Kreditpaketen für Griechenland, Irland und Portugal sowie über die EZB-Anleihekäufe hinaus noch weitere Kapitalhilfe für die Euro-Peripherie gibt, einen heimlichen Megatransfer. Dieser ist seit Ausbruch der Krise auf mehr als eine halbe Billion Euro angeschwollen. Kein Parlament, kein Finanzminister hat diese Summe je genehmigt.
    ...
    Fast alle Länder der Euro-Peripherie haben sehr hohe Leistungsbilanzdefizite. Sie importierten mehr Waren und Dienstleistungen, als sie exportierten. Dem standen aber - bis zur Krise - hohe Kapitalflüsse aus dem Euro-Kern in die Peripherie entgegen. Wegen dieses Kreditflusses war die Zahlungsbilanz ausgeglichen, die Target-Salden pendelten um die Nulllinie. Mit Ausbruch der Krise ist plötzlich Misstrauen gegen die Peripherie aufgekommen, es fließt kein privates Kapital mehr. Damit ist die Zahlungsbilanz dieser Länder tief ins Minus gerutscht. Die Lücke schließen nun Zentralbank-Kredite. Die griechische, irische oder spanische Zentralbank versorgt die heimischen Banken mit Geld und besorgt es sich von der Bundesbank.


    Nicht nur, dass die EZB rechtswidrig massenhaft (faule) Staatsanleihen kauft, offenbar spielt sie auch (in Gestalt südeuropäischer Notenbanken) den großen Fremdkapitalgeber für südeuropäische Banken, weil denen die Anleger davonlaufen. Ich kann das gar nicht glauben, aber es ist offenbar so.

    Auch hier:
    http://www.querschuesse.de/target2-salden/

    Längers Interview mit Hans Werner Sinn:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/im-gespraech-oekonom-hans-werner-sinn-wir-sitzen-in-der-falle-11653095.html

    • terbuan
      23. Februar 2012 19:36

      Nein, das passt schon Patriot,
      es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis das System kippt!
      Bis dahin werden wir belogen und betrogen und auf Nebenschauplätze abgelenkt, die sogenannten "Verantwortlichen" wissen doch ganz genau, wohin die Reise geht, sie benötigen nur noch etwas Zeit, um ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen!

  19. Geheimrat
    23. Februar 2012 18:13

    Es tut mir ja wirklich wahnsinnig leid, aber das muß jetzt sein, ich kann nicht anders:

    EGMR für weiteres Asylanten-Schlupfloch

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte machte heute ein weiteres Schlupfloch für Asylanten auf. Italien – und alle europäischen Länder – sind nicht berechtigt, Flüchtlingsboote auf Hoher See aufzubringen und sie wieder auf den Heimweg zu schicken. Stattdessen darf und muß man die Armen aller Welt aufnehmen und jeden Einzelfall prüfen – jeder kennt die Einwanderung per Asylbetrug.
    Wie üblich schreit die Linkspartei schon Hurra, bevor die Presse überhaupt Wind gekriegt hat. Hier die Seite des EGMR mit dem Casus, natürlich nur Englisch und Französisch! Ganz unten im Dokument steht die Richterliste! Berlusconi hat nie um solche Urteile foutiert. Es ist dies die einzige Methode, wie man den internationalen Gerichtshöfen noch beikommt.

    http://www.pi-news.net/2012/02/egmr-fur-weiteres-asylanten-schlupfloch/#more-241364

  20. Paneuropa
    23. Februar 2012 14:41

    Komisch ist übrigens auch, daß EU-Sanktionen bisher nur gegen Österreich und Ungarn ergriffen wurden.

  21. Paneuropa
    23. Februar 2012 14:40

    Fekter könnte auch berühmt werden, wenn sie auf die Ehre verzichtet erste österreichische Gouverneurin im ESM zu werden, in dem sie dieses Konstrukt des teuflischen Wahnsinns ablehnt.
    Infos zum ESM gibt es vom Steuerzahlerbund (in Deutschland). Der österreichische Verband der Steuerzahler VÖS ist völlig daneben.
    http://www.taxpayers-europe.com/infos/aktuell/39-statements/162-esm-stoppen-die-eu-buerger-zahlen-die-zeche.html

  22. M.S.
    23. Februar 2012 13:25

    "Welches Unholds List
    liegt hier verhohlen?
    Welches Zaubers Rat
    regte dies auf?
    Wo ist mein Wissen
    gegen dies Wirrsal?"

    Es ist unglaublich! 1989 jubelte ganz Europa über den Zusammenbruch des linken Terrorregimes Kommunismus, das Jahrzehnte die Völker Osteuropas unter die eiserne Faust einer ganzen Kette von Unrechtsstaaten zwang. Und nur zwanzig Jahre später machen sich auf leisen Sohlen langsam wieder immer deutlicher werdende Tendenzen einer beginnenden neuen linken Willkür bemerkbar, die zu höchster Sorge und Wachsamkeit Anlaß geben.
    Ein Schelm, der da nicht einen von langer Hand gelenkten Plan vermutet.

  23. Johann Scheiber
    23. Februar 2012 13:16

    Hahn heult nicht mit den Linken. Wenn Hahn heult, heult ein Linker. Und hinsichtlich Intelligenz dürfte er das untere Pegelmass, Karas, nicht signifikant ueberragen.

    Einen feinen Zynismus kann ich bei der Vorgangsweise der EU nicht erkennen, vielmehr die Breschnew-Doktrin 2.0 betreffend der beschränkten Souveraenitaet der Satelitenstaaten.

    An Orbans Wirtschaftspolitik dürfte AU wohl inkommodieren, dass er die skandaloese Privatisierungspolitik der Sozikommunisten zu Gunsten von Konzernen rückgängig macht.
    Wer vom libertaristischen Privatisierungsrausch nicht ganz geblendet ist, der schaue sich diesbezüglich das Modell Vorarlberg an. Dort gibt es eine mustergueltig geführte verstaatliche Wirtschaft in treu sorgenden öffentlichen Händen. Die denken nicht im Traum daran zb ihre Energieversorgung, oder ihr Wasser in den Rachen von deutschen, französischen oder sonstigen Multis zu werfen.

    Die Beispiele Ungarn und Griechenland zeigen, dass die europäischen Nationalstaaten, jetzt, am absehbaren Ende eines freien Europa, die Wahl haben, sich entweder durch dieGaukeleien der Bruesseler Geisterbahnschaffner einen Sozikommunismus der uebelsten Art zuzuziehen - was durchaus in der Absicht der Eurokraten liegen dürfte - oder durch einen straffen rechtskonservativen Korrekturschock die Zügel in Richtung Freiheit und Leben in Menschenwürde noch einmal herumzureissen.

    HOCH UND LANG LEBE UNGARN!!!

    • M.S.
      23. Februar 2012 17:25

      "Hoch und lang lebe Ungarn!"

      Das kann man nur aus vollem Herzen wünschen und hoffen, dass die ungarische Bevölkerung aus der Erfahrung einer jahrzehntelangen Unterdrückung sich gegen die Anmaßung dieses brüsseler Direktoriums zur Wehr setzt.

  24. Wertkonservativer
    23. Februar 2012 13:07

    Werte Mit-Diskutanten, liebe Freunde!

    Ganz spontan habe ich vor wenigen Minuten beschlossen, meine aktive Teilnahme am Unterberger-Blog - diesmal jedoch endültig: Ehrenwort! - mit sofortiger Wirkung aufzugeben.

    Ich konnte mich schon längere Zeit den Themenvorgaben und Meinungen des von mir jahrzehntelang verehrten Dr. Unterberger nicht immer ehrlichen Herzens anschließen; es sei jedoch gleich dazugesagt, dass die blogweite Ablehnung meiner Volkspartei mich nicht wirklich in meiner nun endgültig getroffenen Entscheidung mitbeeinflusst hat! Das ist Ansichtssache, mit meiner "heldenhaften" Verteidung der ÖVP habe ich ja manchmal wahrscheinlich auch des Guten zuviel getan!

    Die Haltung, die hier flächendeckend gegenüber der EU eingenommen wird, ist allerdings schon eine andere Sache! Die mehrheitlich negativen und bis ins Gehässige hinein ausartenden EU-Beschimpfungen will und muss ich mir nicht mehr antun!
    In letzter Zeit habe ich mich auch unklugerweise des öfteren in unnötige Scharmützel mit Andersargumentierenden verstrickt; auch das ist nicht allzu zuträglich für seelisches Gleichgewicht und ruhiges Gewissen.

    Auch in einigen - menschenrechtlich relevanten - Diskussionsthemen konnte ich mich der Blogger-Mehrheit nicht anschließen.

    Nochmals: ich bin zu alt, um mich täglich wegen mir gegen den Strich gehenden andersartigen Meinungen ärgern zu müssen.
    Ihre Meinungen seien Ihnen unbenommen; ich wollte halt mit meinen auch partout nicht hinter dem Berg halten!

    Der langen Rede kurzer Sinn:
    Alles Gute für Sie alle!
    Und - bitte - keine "Beileidsadressen" hier im Forum!
    Wer mir abschließend persönlich etwas sagen will, kennt meine Mail-Adresse!

    Herzlich und in allgemeiner Wertschätzung,

    Gerhard Michler

    • Celian
      23. Februar 2012 13:53

      Jetzt mal halblang, Weko (ich darf Sie doch so nennen, nicht?)

      Nur weil Sie hier nicht immer Zustimmung erhalten, müssens doch nicht gleich gekränkt die Tür hinter Ihnen zu machen. Oder sind die vielen Zustimmungsbekundungen der Vergangenheit (Sie waren doch einige Male unter den Top3 soweit ich weiß) plötzlich nichts mehr wert? Na sehen S.....

      (Und so schlecht ist die EU ja gar nicht. Man müßts nur ein bißl umbauen. D.h. zurück bauen in Richtung Wirtschaftsraum unabhängiger Nationalstaaten wies halt früher einmal war. Ohne Euro, Fiskalunion und dem ganzen Gender-Schwachsinn.)

    • Wertkonservativer
      23. Februar 2012 15:04

      Nett von Ihnen, werter @ Celian, mir gut zuzureden (hilft aber nichts mehr!), doch da habe ich halt auch ein Problem mit Ihrem heutigen Beitrag: "...die abgrundtiefe Fratze des Monsters aus Brüssel..." ist auch nicht gerade das, was mir Freude macht (muss es ja auch nicht).
      Übertreibungen dieser und ähnlicher Art halte ich halt für absolut überzogen, besonders dann, wenn es sich um das - wenn auch noch nicht optimal funktionierende - Einheitswerk Europa handelt.

      Ich bin ganz überzeugt, dass die Europäische Union sich festigen und in ihrer Wirkungsweise optimieren wird, bei aller Verschiedenheit der ihr angehörigen Völker aber schlussendlich Europa in der Welt mit EINER Stimme und mit EINEM Willen kraftvoll vertreten wird!
      Rückkehr in die Nationstaaterei hielte ich für gefährlich und eigentlich unverantwortlich. Zu glauben, unser Heil bestünde in einem "starken" Schilling und der relativen Freiheit eines kleines Alpenlandes (kommen Sie mir bitte nicht mit der Schweiz; dort kommen wir in hundert Jahren nicht hin!), wäre wohl reines Wunschdenken!

      Aber nochmals, nichts für ungut; ab nun schweigt der Wertkonservative, widmet sich vermehrt seiner Familie, seinen Platten und Büchern, und überlässt es Ihnen, werter @Celian, und Euch, liebe andere Mit-Diskutanten, zusammen mit Dr. Unterberger die Geschehnisse im Land und in der Welt weiterhin täglich zu beleuchten und zu deuten versuchen!

      Aber nun genug der Worte!

      Leben sie alle wohl!
      Glück auf allen Ihren Wegen!

      Gerhard Michler

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
      23. Februar 2012 15:05

      Leben Sie alle wohl!

    • lässing
      23. Februar 2012 18:26

      Lieber Wertkonservativer,
      Obwohl nicht immer ihrer Meinung, werden mir ihre statements sehr fehlen.
      Es waren immer sehr geistig hochstehende Beiträge, was man beim Dauersieger libertus sicher nicht behaupten kann.
      Sie haben niemanden nach dem Mund geredet und pointiert ihre Standpunkte vertreten.
      Aber bitte nicht wehleidig sein. Schreiben sich doch weiter.
      Ihr Nichtschreiben würde der Libertisierung des Blogs Vorschub leisten und wäre ein weiterer Schritt zur öden Einheitsmeinung, die sich oft im schwachsinnigen Wiedergeben von Unterberger-Zitaten erschöpft.
      Nochmals die Bitte: Bleiben Sie uns doch als Mitblogger erhalten !!!!!

    • phaidros
      23. Februar 2012 19:23

      Du wirst hier sehr fehlen, lieber und hochgeschätzter Gerhard!

      Alles Gute
      phaidros

    • Patriot
      23. Februar 2012 19:45

      Alles Gute, sehr geehrter Herr Wertkonservativer! Vielleicht gibt's ja wieder ein Come Back, wie bei den Boxern!

    • mschoss (kein Partner)
      24. Februar 2012 08:13

      Ich erlaube mir auch als nicht-Mitglied mein Bedauern auszudrücken, daß sie sich entschlossen haben nicht mehr in diesem Blog zu schreiben. Gerade Ihre Beiträge waren für mich immer lesenswert und eine Bereicherung. Gerade von den unterschiedlichsten Meinungen und Ansichten lebt das Ganze. Kein Mensch will immer kritiklosen Überschwang lesen und ich bin mir sicher, daß sie manche Leser ein wenig zum Umdenken angeregt haben. Für mich ist es immer wichtig eine genaue Kenntnis mehrerer Meinungen zu haben um in konkreten Fällen zu differenzieren und den Interessen anderer bzw der Gerechtigkeit genüge zu tun. Sie schreiben „ganz spontan“ hätten sie sich entschlossen ihre aktive Teilnahme am Blog einzustellen, vielleicht, sie entschuldigen meinen Vorschlag, sollten Sie diesen Entschluß doch nochmals abwägen!

    • cmh (kein Partner)
      24. Februar 2012 09:36

      Lieber Wertkonservativer!

      Schade! Und trotzdem kein Beileid, denn es ist Ihre Entscheidung. Die zu respektieren ist.

      Nur noch den einen oder anderen Gedanken:

      Ein Blog ist - auch wenn es die Gäste (die mit "Tro" anfangen und mit "ll" aufhören) immer so zu monieren müssen glauben - keine Veranstaltung von Gleichgesinnten, sondern die Abstimmung von gemeinsamen Werten. Es müssen daher Wortwechsel ausgetragen werden, die wenn sie fair geführt werden, doch immer ein Gewinn sind.

      Etwas statt hier im Separee der privaten e-mailadressen auszumurmeln, halte ich nicht für gut, sondern nur für frustrierend. Denn der allgemeine Meinungsaustausch leidet. Das soll aber nicht bedeuten, dass hier keine Freundschaften jenseits der Elektronik geschlossen werden dürfen.

      Eine flächendeckende Meinung konnte ich hier nicht finden. ich war im Gegenteil immer davon überrascht, welche unerwarteten Ansichten von einzelnen Postern kamen.

      Die Schelte der ÖVP oder der EU hingegen fand ich nicht besonders überraschend. Sie ist auch nicht das Zeichen, dass ÖVP oder EU hier nicht als Werte gesehen werden. Sie sind vielmehr das Zeichen gerade der Enttäuschung, die diese Werte von diesen beiden Organisationen immer aufs neue erleiden. Und damit Zeichen, dass diese Werte in großer Gefahr sind. Denn nicht die ideale ÖVP oder ideale EU, denen wir beide anhängen werden gescholten, sondern die Verzerrungen, die sich dadurch ergeben, dass sie eben durch Leute durchsetzt sind, denen diese Werte zunehmend unklar sind.

      Sie kennen sicher die Geschichte von den beiden Söhnen. Der eine redet dem Vater nach dem Mund und tut das Versprochene nicht, der andere bringt Einwendungen, arbeitet dann aber im Sinne seines Vaters.

      Ansonsten verstehe ich Ihren Rückzug durchaus. Allerdings glaube ich nicht, dass Sie den Blog nie mehr anklicken werden. Vielleicht werden es nach der Enthaltsamkeit einer eben begonnenen Fastenzeit wieder mehr Tastenanschläge.

      "So long, and thanks für all the fish!" (Douglas Adams HHG Band IV)

    • Karl Knaller
      24. Februar 2012 11:34

      Schrecklich, Schrecklich! Hätten wir nicht die tröstliche Erfahrung, daß die "endgültigen" Verabschiedungen Herrn Michlers aus dem Blog (wie viele waren es denn schon?) eine Gültigkeitsdauer von ein paar Wochen, maximal ein paar Monaten haben, es wäre schier zum Verzweifeln! Trösten wir uns: spätestens im Sommer haben wir ihn wieder. Wetten werden entgegengenommen.

    • Wertkonservativer
      24. Februar 2012 12:40

      Wirklich abschließend: Auslöser Karl Knaller!

      Ja, ich hatte mich Ende August 2011 bereits einmal verabschiedet, und im November dann meine Aktivitäten (auf Anraten einiger Freunde) wieder aufgenommen.
      Meinen damaligen Wortbruch werde ich diesmal nicht wiederholen; ich habe höherstehend ja auch mein Ehrenwort verpfändet, und da bin ich recht heikel!
      Und Ihre zu erwarten gewesene Reaktion, KnallerKarli, bestärkt mich zusätzlich darin, diesmal auch wirklich mein Wort zu halten!

      Dank für die Verabschiedung und den Zuspruch mir Wohlgesinnter.
      Aber Ihr wisst ja: Alles hat (einmal) ein Ende, nur die Wurst hat zwei!

      Alles Gute rundum!

    • Xymmachos
      24. Februar 2012 13:26

      "O weh es haben
      die wilden Knaben(*)
      den Nöck betrübt..."

      Was für den DILO gilt, gilt für den werten Wertkonservativen noch viel mehr:
      KOMM WIEDER NÖCK, DU SINGST SO SCHÖN!

      (*) Der Knabe Karl (K.) fängt an, mir fürchterlich zu werden.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      24. Februar 2012 16:11

      Ich glaub', cmh hat es am Bestem gesagt. Die meisten OeVP- und EU-Kritiker hier sind nicht OeVP- und EU-Gegner. Sie sind nur sehr enttaeuscht. Ich zumindest.

      Wo wir ohne eine buergerlich-liberale Gegenkraft zum real existierenden Sozialismus hinkommen, sehen wir eh alle. Und dass es ohne ein gewisses Ausmass an Zusammenarbeit in Europa nicht gehen wird, ist, glaub' ich, auch allen klar. Aber was aus unserer Interessensvertretung und der EU in den letzten Jahren und Jahrzehnten geworden ist, laesst einem halt die Haare raufen.

      Nichts fuer ungut und viel Glueck, WK

    • Wertkonservativer
      24. Februar 2012 18:43

      Edler @ Xymmachos: Dank für den "Nöck"!

      Leopold Koller: Ein Funke Hoffnung für uns Bürgerliche?

    • Leopold Koller (kein Partner)
      25. Februar 2012 17:36

      WK

      Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Die OeVP steckt leider so tief in diesem sozialistischen Sumpf und ist durch die Buende und Landesorganisationen total gelaehmt. Der Schuessel hat es probiert. Er hat den Einfluss der Buende (und der GoeD) sowie der Laender voruebergehend leicht einschraenken koennen. Die Strafe folgte auf dem Fuss.

      Die OeVP, um wieder diese buergerlich-liberale Interessensvertretung des leistungs- und bildungsorientierten Mittelstandes zu werden, muss sich aus dieser Laehmung befreien. Das wird kurzfristig noch mehr Federn (Bauern, Beamte) kosten, aber langfristig die einzige Ueberlebensmoeglichkeit sein.

      Internationale und nationale Sozialisten gibt's in den anderen 4 Parlamentsparteien eh schon genug. Da brauchen die Leute nicht zum Schmiedl gehen. Das buergerlich-liberale Waehlerpotenzial liegt wahrscheinlich bei 30 - 35%. Es gilt, dieses auch auszuschoepfen, statt im falschen Teich zu fischen.

  25. A.K.
    23. Februar 2012 12:17

    Besonders gegen Ungarn tut sich der rote Hannes Swoboda, als Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) und Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), hervor.
    EU-Kommissar Johannes Hahn ist anscheinend so verwirrt, daß er Unrecht nicht von Recht unterscheiden kann.
    Wir haben leider Vertreter in der EU, die einfach "daneben" sind! EU als Idee ist wunderbar, leider aber nicht die agierenden Persönlichkeiten.

    • Anton Volpini
      23. Februar 2012 13:03

      "EU als Idee ist wunderbar, leider aber nicht die agierenden Persönlichkeiten."

      Und leider auch nicht die Durchführung, die ist erbärmlich!

    • terbuan
      23. Februar 2012 13:09

      Die EU ist ein "Schönwetterprojekt" und auf Krisen jeder Art schlecht bis gar nicht vorbereitet, sei es durch minderqualifiziertes Personal, eine träge Bürokratie oder durch den Egoismus einzelner Mitglieder!

    • Geheimrat
      23. Februar 2012 13:12

      Seltsam
      unter Gyurcsány (Sozialist) 2002-2006 lag das Haushaltsdefizit jedes Jahr über 6% statt jetzt um die 3%. Das war aber für die EU hinnehmbar.

    • Undine
      23. Februar 2012 15:43

      Die EU ist nun einmal ein Konglomerat aus sehr unterschiedlichen Bestandteilen, das man relativ leicht zertrümmern kann.
      Geologie: aus Geröllen bestehendes, durch kalkige, kieselige, tonige u. a. Bindemittel verkittetes Sedimentgestein.
      So etwa setzt sich unsere EU zusammen. Die Schweiz hingegen ist eher mit einem Granitblock zu vergleichen; der hält wesentlich mehr aus.

      Sämtlichen künstlichen Gebilden war in der Geschichte keine sehr lange Lebensdauer beschieden. Mich erinnert die unüberlegte Vision einiger Utopisten, deren Überlegungen durchaus nicht immer lauterer Natur waren, Völker zu vereinigen, die z. T. aber schon gar keine Gemeinsamkeiten haben, an unsere Monarchie, die als VÖLKERKERKER empfunden wurde, an die UdSSR oder an Jugoslawien.

    • Anton Volpini
      23. Februar 2012 16:12

      Das Mühlviertel, große Teile des oberen Waldviertels und die bömische Platte bestehen ebenfalls aus härtestem Granit, Undine!
      Mögen doch die EU Technokraten kommen und sich an unserem Granit die Zähne ausbeißen!

    • Undine
      23. Februar 2012 17:25

      @Anton Volpini

      :-) !

  26. Josef Maierhofer
    23. Februar 2012 11:11

    Feigheit, Herr Dr. Unterberger, ist das richtige Wort.

    Feigheit, Hinterfotzigkeit, Zynismus, alles zusammen nennen wir 'Mainstream' und alles zusammen ergibt den Untergang Europas im Namen der sozialistischen 'Gerechtigkeit', wie sie natürlich auch Österreich kennt.

    Feigheit, Duckmausertum, Scheinheiligkeit, es ist für mich zum Kotzen, mit welchen öffentlichen, schwer bezahlten 'Persönlichkeiten' man es da zu tun bekommt. Alles inzwischen eine Diktatur geworden, und sogar die, die das sehen und wissen, was da gespielt wird, machen da mit. Für mich enttäuschend dieser nach Brüssel abgeschobene Herr Dr. Hahn. Rein formal, zynisch, selbstverleugnend, wenn er überhaupt was denkt dabei. Was wohl seine Mitarbeiter denken ?

    Ich frage mich immer wieder, was wohl das Ziel dieser Sozialisten und dieser Denkweise sein mag, die Selbstvernichtung, die Selbstaufgabe ?

    Die Selbstaufgabe muss ja stattgefunden haben, wenn man zu solchen 'Solidaritätshandlungen' fähig ist, die Selbstvernichtung wird folgen im Namen der 'Gerechtigkeit'.

    • Charlesmagne
      23. Februar 2012 19:45

      Diese Frage stelle ich mir auch oft. Was ist das Ziel - wer will es erreichen? Ich habe schon so viele Wege zu diesem Ziel entdeckt und versucht zu erforschen, dennoch bleibt es mir bis jetzt verborgen. Auch hinsichtlich der Frage nach dem finalen "cui bono" tappe ich noch im Dunklen, und irgendwie habe ich das Gefühl, dass ich eine Antwort darauf nicht erleben möchte.

  27. Geheimrat
    • Josef Maierhofer
      23. Februar 2012 11:12

      Wir er auch, ganz sicher und sehr bald.

    • Paige
      23. Februar 2012 11:55

      Sie ist schon des Teufels...

    • Paneuropa
      23. Februar 2012 14:45

      Die Regierung dieser EU ist genauso schlecht wie die Regierung in Österreich. Wollen wir jetzt auch Österreich dem Teufel zum Fraß vorwerfen?

    • Josef Maierhofer
      23. Februar 2012 17:59

      @ Paneuropa

      Das tun wir ja schon geraume Zeit, nämlich Österreich willentlich und wissentlich zerstören, und jetzt wird bald der Biß kommen und wir fertig sein für den Fraß.

  28. Bodo
    23. Februar 2012 10:39

    Möglicherweise ist der Grund für das eigentümliche Verhalten der EU-Kommission Ungarns gegenüber in der Tatsache zu finden, dass man auf diesem Wege die Rechtspartei Victor Orbans empfindlich treffen will, deren Anhänger nicht gerade entzückt sind über die zahlreichen gutbetuchten Neo-Ungarn aus der Levante mit internationalen, sehr hilfreichen Netzwerken, die beispielsweise die besten Stadtteile in Budapest aufkaufen und nun zu den größten Immobilienbesitzern zählen.

  29. Richard Mer
    23. Februar 2012 10:19

    Hoffentlich schaut Maria Fekter gelegentlich in diesen Blog. Vielleicht rechtzeitig. Ich würde zwar auch nicht darauf wetten, aber gelgentlich erlebt man noch Wunder.

  30. Alfred E. Neumann
  31. Wolfgang Bauer
    23. Februar 2012 09:50

    1) Sogar der Pauli Lendvai hat gestern klar zugegeben, dass das ein politischer Warnschuss ist

    2) Hahn ist das Letzte. Die ÖVP wird durch ihn auch noch heute beschädigt, falls das noch möglich ist. Zu seiner Einschätzungsfähigkeit so viel: Als ich ihm als Wiener ÖVP-Obmann seinerzeit 1 Jahr vor der Wienwahl geschrieben habe, er solle sich mehr um Wiener Anliegen kümmern, sonst werde die ÖVP in Wien noch mehr abschwimmen, schrieb er mir: "Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben, lieber Herr Bauer". Dann entschwand er nach Brüssel, wo er sich nun augenscheinlich eine Fischler-Figur anfrisst und ein kommissaradäquates G'schau einübt.

    3) Der profilgeile Lebenspartner der Gitti Ederer triumphiert wieder! Als Nachbar sollte man aber pfleglicher umgehen mit Ungarn.
    Zu Swoboda: Ich habe es damals selbst im ORF-TV gesehen: Er schrie in seiner Rede zu den Sanktionen über Österreichs Schüssel-Regierung ins EU-Parlamentsplenum: "Schützen Sie die österreichische Bevölkerung vor dieser Regierung!" Der Bericht war bereits am Abend desselben Tages nicht mehr zu sehen und im ORF später nicht mehr auffindbar.

    4) Zu Unterberger"... Defizitreduktion als nicht nachhaltig erweisen dürfte. Was zwar stimmen könnte. Was aber auch mit großer Wahrscheinlichkeit in vielen anderen Ländern stimmen dürfte (etwa auch in Österreich).

    Ich habe als Verwaltungsreform-jetzt.at über APA OTS folgende Aussendung verschickt:http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120221_OTS0199 ...ein großer Schmäh und eine große Chuzpe der Regierung oder des Finanzministeriums. Ich bin nicht einmal sicher, ob der Regierung das bewusst ist.

    Der Finanzrahmen 12 bis 15 vom April 2011 (immerhin im Gesetzesrang abgesegnet) muss schon Makulatur gewesen sein, drum haben sie rasch vor dem "Paket"eine neue Planung "Pfad Feber 2012" mit über 10 Mrd. mehr Defizit eingeschoben. Darum kommt bei der Reduktion der Neuverschuldung nur maximal die Hälfte der 26.5 Milliarden an.

    Von Medien habe ich seit gestern jedenfalls aber noch keine Reaktion...

    • terbuan
    • Cotopaxi
      23. Februar 2012 10:07

      Eine kleine Ergänzung zu Punkt 3:

      S. hat seine langjährige Lebenspartnerin vor etwa 2, 3 Jahren still und heimlich geheiratet.

      Nachdem die beiden jahrzehntelang ohne Trauschein miteinander gelebt hatten, überraschte mich dieser Schritt.

      Oder wollte man nur gegenseitig fette Pensionsansprüche absichern (Witwen/Witwerpension)?

    • terbuan
      23. Februar 2012 13:35

      Ich möchte hier nochmals den offenen Brief von Wolfgang Bauer an die Frau Fekter in den Blog stellen, er hat alles klar auf den Punkt gebracht:

      Eine Initiative von www.verwaltungsreform-jetzt.at OFFENER BRIEF

      Sehr geehrte Frau Finanzminister Fekter!

      Zu Ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr haben wir Sie dringend gebeten, den von Ihrem Vorgänger Josef Pröll vorgelegten Finanzrahmen 2012 bis 2015 mangels ausreichender Sparsubstanz zu stoppen und entsprechend zu verschärfen. Wir haben Ihnen auch unser besonderes Vertrauen und unsere Wertschätzung ausgedrückt. Ihre Antwort ließ uns hoffen, dass Sie das Steuer herumreißen werden. Sie schrieben u.a.:

      "...müssen wir spürbare Anreize für Unternehmertum sowie Innovationsgeist in unserem Land geben."
      " Persönliche Begehrlichkeiten sowie fehlendes Kostenbewusstsein sind Hemmschuhe für uns alle."
      "Für mich ist auch klar, dass uns die Schulden den Gestaltungsspielraum für die Zukunft nehmen..."
      "In diesem Zusammenhang sind jede weitere Modernisierung und Entrümpelung der Verwaltung unabdingbar und es kann kein Weg daran vorbei führen."

      Beurteilen Sie bitte selbst, ob Sie Ihren Ansagen gerecht geworden sind:

      - Der Finanzrahmen 2012 bis 2015 wurde so zahnlos beschlossen, wie Sie ihn vorgefunden haben.

      - Sie haben in der Folge das Gesetz des Handelns aus der Hand gegeben, indem Sie als zuständige Ressortleiterin der Öffentlichkeit und der Regierung keinen umfassenden Sparplan vorgelegt haben. Wir haben Ihnen mehrfach eindringlich dazu geraten.

      - Das Budget 2012 war zugleich mit seinem Beschluss schon wieder hinfällig.

      - Und nun das Belastungspaket! Eine Mischung aus Wunschdenken und ungenügenden Ansätzen. Jeder Controllingchef würde dafür seinen Posten verlieren. Schädlich für den Wirtschaftsstandort und damit die Zukunft unserer Jugend - und letztlich auch für die nachhaltige Sicherung des Sozialsystems.

      Das Schlimmste ist, dass die Schulden unbeeindruckt weiter steigen.

      Bitte erläutern Sie uns, wieso ein 26,5 Milliarden-Belastungspaket fast kein Einbremsen des Schuldenanstiegs bringt? Was ist da alles dazugekommen gegenüber dem gültigen Finanzrahmen 2012 bis 2015? Was wird uns bei dieser Gelegenheit undeklariert untergejubelt?

      Im Jahr 2015 werden nämlich - im besten Fall - die Schulden mit 73% des BIP fast genauso hoch sein, wie sie ohne Paket geplant waren, nämlich 250 Mrd. Euro! Die Steigerung seit 2010 wird somit 45 Mrd . betragen. (prozentuelle Darstellung siehe Seite 5 auf http://www.spoe.at/bilder/d280/Stabilitatspaket_2012-2016_finalfinal.pdf , Absolutbeträge ermittelt aus BIP-Werten)

      Das ist die rettende Schuldenbremse?

      Es ist bisher alles Wesentliche danebengegangen. Ihre Ansagen hatten zu wenig Konsequenzen. Hätten Sie sich die Ansätze unserer Sanierungsinitiative frühzeitig zu eigen gemacht und "geklotzt", würden Sie und wir schon heute besser dastehen. Machen Sie bitte ab jetzt wieder etwas gut, indem Sie sich auf Ihre Grundsätze besinnen:

      Zur Rettung der Situation fordern wir Sie auf, Ihrer Verantwortung entsprechend sofort öffentlichkeitswirksam daran zu arbeiten, dass

      Die neuen Einnahmen zu 100% der Senkung der Lohnnebenkosten gewidmet werden,
      Ein Masterprojekt mit vielen Subprojekten aufgesetzt wird, mit dem die versäumte Staatsreform, Entbürokratisierung, ÖBB-Sanierung nach Schweizer Muster, massiver Subventionsabbau etc. umgesetzt wird. Die Maßnahmenvorschläge sind alle beim RH, bei WIFO, IHS und im Verfassungskonvent vorliegend. Darüber hinaus soll die Parteienförderung massiv reduziert werden.
      Das Ergebnis muss 2015 ein strukturelles Nulldefizit und ab 2016 ein struktureller Überschuss von jährlich mindestens 1% ergeben. Wir müssen doch wieder Reserven für zukünftige Krisen anlegen. Diesmal bitte professionell mit kaufmännischer Vorsicht planen!
      Der Rechnungshof soll das alles maßgeblich begleiten. Das Parlament wird sehr viele Gesetze reformieren müssen.
      Erreichen Sie dafür unbedingt die Verfassungsmehrheit! Bis zur Neuwahl ist es nicht mehr weit.

      Retten Sie, was noch zu retten ist! Und nehmen Sie die versteckten Schulden schnell in die Planung hinein, bevor das von Brüssel gefordert wird. Die Finanzmärkte und Ratingagenturen wissen es ohnehin, warum dürfen es die Wähler nicht wissen? Wir sind schon über 80% Schulden zum BIP. Das ist doch der Point of no return, von dem Sie selbst immer sprechen!

      Ich verbleibe mit alarmierten Grüßen und in Erwartung Ihrer geschätzten Antwort

  32. marvin2284
    23. Februar 2012 09:01

    Die EUdssr ist natürlich auf demokratisch legetimierte Regierungen von der falschen Partei böse und verhängt sofort Sanktionen. Die Ungarn sind schon durch so viele Krisen ohne Hilfe durchgekommen - sie werden es schaffen - den griechischen Betrügern wird das Geld nachgeworfen. Haupsache, wir fahren mit Vollgas gegen die Wand und unsere europäischen Führer können von den wahren Problemen ablenken und ihre Macht demonstrieren.
    Merkozy & Co spielen auf Zeit, gesteuert vom amerikanischen Geldadel.
    Österreich verspielt die Chance, den Ungarn beizustehen, und läßt sich bei dieser Machtdemonstation instrumentalisieren.
    Drum hört die Signale, wählt rot oder holt Goldmann Sachs sonst drohen erneut Sanktionen.

  33. Riese35
    23. Februar 2012 08:51

    Wie demokratisch legitimiert ist eigentlich die EU-Kommission?
    Wie stark ist eigentlich die EU-Kommission im Vergleich zu den Parlamenten?

    • HJR
      23. Februar 2012 08:57

      Noch weniger als die Parlamente. Und sogar bei denen plagen mich seit geraumer Zeit berechtigte Befürchtungen.

  34. HJR
    23. Februar 2012 08:48

    Wenn man - wie ich - in letzten Tagen (und Wochen) versucht hat, mit einer gewissen intellektuellen Distanz auf die Ereignisse im Lande und in der EU zu blicken um die Basiskonstanten des jeweiligen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens besser in den Blick nehmen zu können, dann ist es wohl an der Zeit zu erkennen, dass diese Welt in den meisten ihrer Aspekte und Phänomene im zutreffendsten Sinne CHAOTISCH ist. Einen kleinen Sektor ausgenommen, in dem unserem unzureichenden Verstand von der Natur vorgegaukelt wird es herrsche Ordnung: Die Mechanik - nur hier dortist Verlass auf Logik und auf das Prinzip vom Grunde. Aber was nützt es schon, mit Sicherheit sagen zu können, dass ein Stein zu Boden fällt, wenn man ihn loslässt?

    Dabei ist es schon egal, ob der schopenhauersche "Wille" das Movens dieses Chaos ist. Aber an all jene, welche an einen Schöpfergott glauben, der die Welt nach bestimmten Prinzipien eingerichtet hat, sei die ernsthafte Frage gerichtet, ob Nietzsche mit seinem Satz "Gott ist tot" Recht hatte und ob er damit möglicherweise die Ursache der aktuellen Zustände beschrieben hat.

    Eine andere Betrachtungsweise wäre es anzunehmen, dass wir uns mitten in einem "Umwandlungsprozess" befinden, in welchem der neue, geklärte Zustand durch heftige "Gährung" (mit der dadurch verursachten Trübung und Verschlechterung der Sichtverhältnisse) eingeleitet wird. Blöd nur, dass wir weder sagen können, aus welchem Zustand wir gekommen sind (ob Moderne oder Postmoderne, ob Marktwirtschaft, Kapitalismus oder Neoliberalismus) noch die geringste Ahnung haben, wo die Reise hingeht - typisch Chaos eben.
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • Paige
      23. Februar 2012 09:50

      Es ist das Zeitalter des Teufels.

    • HJR
      23. Februar 2012 11:58

      Mit dem Teufel tue ich mich ähnlich schwer wie mit Gott.

    • Undine
      23. Februar 2012 16:01

      @HJR

      Man spürt, daß es überall ein bißchen brodelt, in manchen Gegenden mehr, in manchen weniger, je nach Wesensart der beteiligten Völker. Aber schön langsam macht sich Unzufriedenheit mit den jeweiligen, ihren Aufgaben nicht gewachsenen Regierungen breit. In moslemisch dominierten Weltgegenden reicht ein Funke, um ein verheerendes Feuer auszulösen, weil dort die Menschen einfach rabiater sind als anderswo. Wie sich in Europa die Unzufriedenheit äußern wird, ist nicht so leicht vorherzusehen. Noch geht es vielen Menschen gut. Aber daß es so nicht bleibt, ist sicher. In Griechenland sind bereits die Kommunisten auf dem Vormarsch, was auch leicht vorherzusehen war.

  35. mike1
    23. Februar 2012 08:43

    den satz :"Das Tagebuch findet die Wirtschaftspolitik dieser ungarischen Regierung genauso wie die ihrer Vorgänger katastrophal und zutiefst unseriös" muss man vollinhaltlich unterstützen.

    auch der vergleich ungarns mit griechenland ist nicht zulässig: die eu versucht, orban vom falschen weg abzubringen - das heißt, eine wirtschaftspolitik anzudenken, die eben die sanierung zum ziel hat, und zwar eine dauerhafte, nicht mit budgettricksereien, wie es in einigen medien zu lesen ist.

    die androhung von einer sperre von geldern aus dem kohäsionsfond ist eben nur eine androhung, was das mit griechenland zu tun hat, ist mir nicht klar. meines erachtens schießt a. u. hier ein bissl übers ziel.

    und warum kritisiert man hier die kommission, wenn sie in relation ungarn achtsam mit dem geld umgeht ? man soll hier bitte die kirche im dorf lassen !

    reicht es nicht, wenn wir den griechen die milliarden hinten hineinschieben und nicht einmal wissen, wo das geld letztlich landet ? und zu schlechter letzt sowieso pleite gehen wird !?

    also: herr orban soll eine bessere politik betreiben, dann kommt auch das geld.

    • LF
      23. Februar 2012 09:07

      Dem kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen!
      Kann man diese Vorgangsweise nicht auch so interpretieren: Man hat aus einmal gemachten Fehlern gelernt und versucht nun zu handeln, so lange es noch Hoffnung gibt, dass sich die Situation zum Besseren wendet. Außerdem ist Ungarn kein Euro-Land, da stehen die Dinge wohl etwas anders. Wäre gegenüber Griechenland von Anfang an ähnlich vorgegangen worden, stünden wir heute vielleicht nicht vor derart gewaltigen Problemen.

    • Wertkonservativer
      23. Februar 2012 09:29

      Deinen letzten Satz, lieber Mike, unterschreibe ich vollinhaltlich, trotz meiner auch heute wieder eingestandenen Sympathie für Herrn Orban!

      Liebe Grüße,

      Gerhard

    • HDW
      23. Februar 2012 14:44

      Soso, aber , dass Ungarn nicht zur Eurozone gehört ist ihnen schon aufgefallen? Aber für sie hat das alles ja nichts mit starker oder schwacher Währung zu tun. Vielleicht aber doch damit, dass die Vorgängerregierung auf Grund ihrer marxistischen Einstellung keine Produktionsstätten ins Land geholt hat (wie die Slowakei und andere) und ohne Arbeit und Produktion geht überhaupt nichts, schon gar nicht durch ihre "bessere Politik" sprich Planwirtschaft! Übrigens wissen wir, dass das Geld der Griechen zur Bezahlung der Schulden bei deutschen und französischen Bank herangezogen wird (über das Sperrkonto dann gleich ohne Umwege)!

    • moderatus
      23. Februar 2012 19:01

      ...achtsam mit dem Geld umgeht?
      Sind Sie da so sicher??

  36. DieWahrheit
    23. Februar 2012 08:42

    Mir wird täglich noch mehr angst und bang. Was ist das für eine Zukunft, in die wir gehen?

    Noch etwas: BM Mitterlehner meinte unlängst, unser an die Griechen "gespendetes" Geld sei längst weg. BM Fekter jedoch behauptet, wir hätten schon an die 20 Mrd. Euro Zinsen erhalten. Weiß die eine Hand nichts von der Wahrheit sprechenden anderen Hand? Was sind das für Leute, die die Geschicke unseres Landes führen? Brrrr.

    • HJR
      23. Februar 2012 08:58

      Die Wahrheit ist wahrscheinlich, dass unser Geld nic ht weg ist, sondern dass es nur jemand anderer hat.

    • M.S.
      23. Februar 2012 12:48

      @HJR

      *********!!!!

    • Anton Volpini
      23. Februar 2012 13:09

      @DieWahrheit

      In welcher Zeit wir leben, verspürt jeder an sich oder seiner näheren Umgebung. Nichts Schönes nicht ist diese Zeit!
      Die Zukunft, in die wir gehen werden, kann da nur mehr besser werden.

    • M.S.
      23. Februar 2012 17:41

      @Anton Volpini

      Es ist zu fürchten, dass sievorher nochetwas schlechter wird.

  37. Helmut Oswald
    23. Februar 2012 08:36

    Erst Ersatz für ein europäisches Bündnis schaffen, daß geopolitisch ohnehin für die Zukunft unverzichtba ist, erst dann den morschen Kahn verlassen. In dieser Reihenfolge bitte ...

  38. Celian
    23. Februar 2012 08:30

    Ich bin ja nur froh, daß A.U. schon alle wichtigen Fakten zur Causa zusammengetragen hat. So bleibt mir nur noch übrig, meiner Empörung Luft zu machen.  Die EU hat ihre  abgrundtief häßliche Fratze gezeigt. Das Monster aus Brüssel hat diesmal nicht nur seine Krallen gewetzt, sondern auch zugeschlagen.  Und ein gewisser Gio Hahn aus Österreich hat sich bei dieser Unrechtstat aktiv die Hände schmutzig gemacht.

    Ja Danke Gio Hahn, der sogleich aus der ÖVP ausgesondert gehört, für die Streichung von Mitteln aus dem Kohäsionsfonds. Kohäsion heißt Zusammenhalt. Mit dem ist es wohl von Seiten EU in bezug auf Ungarn vorbei, zumindest so lange eine rechte Regierung am Ruder ist. Deutlicher kann man zeigen, wer hier wen los werden will.  

    Dabei machen die Regierung Orban bei jedem Unsinn, den die EU von ihr fordert, mit. Erst vorgestern hat das ungarische Parlament für die Verankerung einer Schuldenbremse im nationalen Recht gestimmt. Mit überwältigender Mehrheit. Die Einführung jener  Schuldenbremse, die auf einem der unzähligen EU-Gipfel als Meilenstein auf dem Weg zur Stabilitätsunion gefeiert wurde. Aber das zählt nicht. Die Ungarn sind  "arrogant", Ungarn hat das "Wohlwollen der Union verloren". Wohlwollen! Darauf kommt es also an: ob die EU einem  wohl gesinnt ist. Wohlwollen kommt von Herzen, und wer nicht die richtige Gesinnung im Herzen trägt, der hat es nicht. Da kann die Regierung Orban machen was sie will. 

    Wer jetzt noch nicht erkennt, was für eine Unrechts-Union die  EU ist, dem ist nicht zu helfen.  Links ist dort wo nicht rechts ist, also Unrecht. Daß das in der EU so ist, wurde von ihr deutlich demonstriert.

    Deshalb fordere ich: Austreten aus dieser linken Unrechts-Union!

    Ich kann das zwar nicht von den Ungarn fordern, aber von Österreich!

    • HJR
      23. Februar 2012 09:00

      Das Monster aus Brüssel hat meiner Ansicht nach schon zur Zeit der "Sanktionen" ahnen lassen, wie hässlich die Fratze dieses Monsters aussehen kann.

    • M.S.
      23. Februar 2012 12:44

      @HJR

      S i e s a g e n es !!!

    • Undine
      23. Februar 2012 16:20

      @HJR

      "Das Monster aus Brüssel hat meiner Ansicht nach schon zur Zeit der "Sanktionen" ahnen lassen, wie hässlich die Fratze dieses Monsters aussehen kann"

      Umso hinterfotziger ist es, daß dieser Gimpel Johannes Hahn und der Ungustl Hannes Swoboda sich zu solchen Sagern gegen die Ungarn hinreißen lassen. Wir haben selber verspürt, was diese hundsgemeinen Sanktionen der präpotenten "EU-Freunde" damals bedeutet haben. Echte mutige "Freunde" gab's damals wenige! Umso beschämender finde ich nun das FEIGE Verhalten des offiziellen Österreich unseren UNGARISCHEN NACHBARN gegenüber.

    • Josef Maierhofer
      23. Februar 2012 18:03

      @ Undine

      Ja, Feigheit, wo man hinschaut, lauter linke Weicheier.

  39. terbuan
    23. Februar 2012 08:28

    "Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, streicht er Dir Subventionen, wennst kein Sozi bist!"

  40. Helmut Oswald
    23. Februar 2012 08:15

    Es ist typisch für die Unfähigkeit der Schwarzen, was Hahn sich hier leistet. Gerade jene Partei, die sich in oft penetrantester Weise die Pflege der altösterreichischen Traditionen der Doppelmonarchie gleichsam 'unter den Nagel reisst', so als ob die sich konservativ nennende neureichen Kleinbürger die sie wählen mit deren einstiger Größe auch nur irgendetwas zu tun hätten, sind diese gleichzeitig zu dumm ihr Volk zu kennen und zu feig, um sich gegen die linke Meinungsdiktatur zu stellen. Dabei haben sie weder die Landkarte, noch die Geschichte studiert. Die Ungarn, unsere Cousins, wie man früher zu sagen pflegte, sind die uns mit ihren geopolitischen Interessen am nächsten gelegenen
    Nachbarschaft - ein tapferes Volk, daß sich, gleich nach den Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone gegen die Despotie der Kommunisten aufgelehnt hatten, angestachelt durch die Parolen von Radio Free Europe und im Stich gelassen von Richard Nixon, der sich nach Andau an die Grenze stellte und dicke Tränen weinte, als das freiheitsliebende ungarische Volk erfahren mußte, daß es vom sogenannten 'Westen' alleine gelassen wurde (das war bestimmt besonders werthaltige Politik). Was für eine elendigliche und abgrundtief charakterlose Trottelmannschaft, die uns da anführt.

    • Riese35
      23. Februar 2012 08:46

      *************************!

    • terbuan
      23. Februar 2012 08:50

      *************!

    • Geheimrat
      23. Februar 2012 10:33

      Bravo !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • GOP
      23. Februar 2012 11:02

      @Helmut Oswald
      Bitte nicht Herrn Hahn mit der ÖVP identifizieren. Er wurde zwar als Schwarzer für Brüssel nominiert, aber wir alle wissen, dass man ihn eigentlich weggelobt hatte, denn seine Performance in Österreich bzw. Wien war nicht gerade überwältigend. Ausserdem ist jeder EU-Kommisar offiziell verpflichtet, dem generellen EU-Gedanken (bzw. dem dortigen Chef) zu gehorchen und persönliche bzw. parteipolitische Interessen hintanzustellen. Da würde ich eher - so wie in allen politischen Gremien - die nunmehr sehr aktiven (und leider auch akzeptierten!!) Lobbyisten als die wahren Entscheidungsträger betrachten.

    • Cotopaxi
      23. Februar 2012 11:10

      @GOP

      Ich hatte nicht den Eindruck, dass Hahn weggelobt wurde, denn, was hätte es zu loben gegeben?
      Er diente als Notnagel, da die Roten Molterer nicht als Kommissar akzeptierten.

    • GOP
      23. Februar 2012 11:33

      @Cotopaxi
      Unter "wegloben" bezeichnet man landläufig, wenn man jemand Prominenten los haben will (z.B. in einen bedeutenden Aufsichtsrat "abschieben"). Damit bringt man den Mann/die Frau als Dank für die bisherigen "Verdienste" doch noch irgendwo unter, aber doch von den bisherigen (nicht erfolgreichen bzw. nicht erwünschten) Aufgaben entbindet.

    • Undine
      23. Februar 2012 11:55

      @Helmut Oswald

      *********!
      Wortgewaltig --im besten Sinne!-- wie immer!

      @GOP

      " Ausserdem ist jeder EU-Kommisar offiziell verpflichtet, dem generellen EU-Gedanken (bzw. dem dortigen Chef) zu gehorchen und persönliche bzw. parteipolitische Interessen hintanzustellen"

      Na, dafür reicht's bei dem Nullerl und eitlen Gockel Hahn gerade noch! ;-(

    • Wertkonservativer
      23. Februar 2012 12:05

      Starke Worte, @Helmut Oswald!

      Falls Sie Sie mit Ihrem tollen Sager "... sich konservative nennende neureiche Kleinbürger" vielleicht auch an mich denken, regte mich das nicht allzu sehr auf!

      Gegen die linke Meinungsdiktatur bin ich ebenso wie Sie und viele hier, nur nehme ich den Mund nicht so voll wie Sie und Ihresgleichen!

      Auch die Volkspartei wird Ihre Tiraden wohl überstehen; vom Laptop aus werden vielleicht in Nordafrika und Asien Tyrannen gestürzt, Revolutionen initiiert und angefacht, sicher aber nicht in unserem wohlstandssatten Österreich!

      Und Euer blauer "Hero"? A matte Sache, würde Qualitinger selig sagen!
      Wohl bekomms!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • HJR
      23. Februar 2012 18:03

      @Helmut Oswald
      ***************!

    • Haider
      23. Februar 2012 21:34

      Ihr Beitrag ist mir aus dem Herzen geschrieben. Besonders 1956 mit dem Hineintheatern der Ungarn in einen Aufstand und dann feige den Schwanz einziehen, das war extrem schäbig. Auch die ungarischen Flüchtlinge, die nach dem Fisko nach Österreich strömten und in die USA weiterwollten, wurden nur dann von diesen aufgenommen, wenn sie eine von der US-Wirtschaft gesuchte Berufsausbildung hatten. Humanität spielte dabei die geringste Rolle.

    • Helmut Oswald
      23. Februar 2012 22:54

      @ Wertkonservativer

      Wenn und ob Sie sich von meinen Worten betroffen fühlen, ist alleine ihre Sache. Wenn Sie mir aber unterstellen, das Geschäft von HC Strache zu betreiben, haben sie neuerlich geirrt. Es gibt noch Leute, die sich Sachkunde und Charakter leisten können, ohne sich dem regierenden oder oppositionierenden Personal zuordnen zu lassen. Meine eigene Parteiung benenne ich an dieser Stelle im BLOG nicht. Das ist mir bei diesem Anlass zu billig.

    • Sensenmann (kein Partner)
      24. Februar 2012 19:47

      Ich stellte jüngst die Theorie auf, daß die ÖVP nur mehr die alternde Bolschewikenhure mime.
      Es ist erstaunlich, wie die Tatsachen diese Theorie täglich bestätigen. Dabei ist es unerheblich ob der Beweggrund der schwarzen Akteure für ihren permanenten Verrat an Heimat, Volk und Staat nun Feigheit, Dummheit, Ignoranz oder echte Begeisterung für den Bolschewismus (wie bei diesem unseligen Buschek) ist.
      Die Frage ist nurmehr, WIE tief die Niederlage dieser Österreichischen Verräter Partei bei der nächsten Wahl ausfallen wird, nichtmehr DASS es eine vernichtende Niederlage werden wird.
      Allerdings wird auch der neuernannte Politkommissar der EUdSSR, dieser Hahn noch sein Wunder erleben: Die Ungarn sind nicht das Volk, das bereitwillig die Peitsche küsst und dessen Parlamentarier die Befehle des Politbüros in Brüssel abnicken werden! Diese Menschen haben seinerzeit den Kampf gegen die russischen Besatzer aufgenommen - die fressen sowas wie dieses Hähnchen zum Frühstück...

  41. Wertkonservativer
    23. Februar 2012 08:09

    Als einer der wenigen EU-Befürworter in diesem löblichen Forum tue ich mir da natürlich schwer! Halbsternderl-Orgien und abschätzige Beurteilungen sind bei positiv in Richtung EU und Euro gehenden Meinungsäußerungen meinerseits vorprogrammiert wie Frühlingsregen im April!

    Wenn @Libertus und @ Haider den möglichst umgehenden Ausstieg Österreichs aus der EU verlangen, möchte ich die werten Herrschaften doch fragen, wie sie sich das technisch vorstellen, und vor allem auch, ob sie die dann eintretenden Folgerungen bedenken, so nach dem Motto: ein starker Schilling gegen die ganze Welt der gierigen "Märkte", Anleger, Spekulanten und Konsorten!

    Nein, Freunde, so wird das wohl nicht laufen!
    Natürlich spricht vieles gegen die derzeitige EU-Politik, vieles ist aber auch positiv, und - auf die künftige Stellung Europas in der Welt bezogen - wohl unverzichtbar!

    Und was Ungarn betrifft: als großer Ungarn- und Orban-Freund missbillige ich durchaus die derzeitigen, recht kleinkarierten EU-Auszucker gegen dieses sympathische Land und seine Leute! Ich hoffe sehr, dass - nach intelligenten und dosiertem Einlenken Orbans - sich Ungarn wieder aus "dem Auge des Orkans" wegbewegen können wird!

    Der Herr Hahn ist - anders als Frau Fekter - auch nicht mein Fall!
    Dass beide einem großen Amts-Druck ausgesetzt sind, sollte man bei Bewertung einzelner ihrer "Amtshandlungen" halt schon bedenken!

    Das war's dann halt! Und jetzt: Stahlhelm auf, und durch!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Observer
      23. Februar 2012 10:53

      Ich gehöre auch zu den EU-Befürwortern, auch wenn meine Frau bei der seinerzeitigen Abstimmung dagegen war. Mein Motto lautet immer noch: besser drinnen, als draussen. Österreich als "Insel der Seligen" in der Mitte von Europas war und bleibt ein Traum. Es bleibt uns (der Schweiz und Norwegen übrigens langfristig auch) nichts anderes übrig, als mit den anderen europäischen Ländern intensiv zusammenzuarbeiten. Allerdings wurde in der Vergangenheit in Brüssel vieles zu falsch gemacht (GR, P, E nicht kontrolliert, BG + R zu schnell aufgenommen, die Maastricht-Kriterien ignoriert, das Schengenabkommen zu schnell ungesetzt usw.), daher sollten wir aus der Vergangenheit lernen, damit ähnliches sich nicht in der Zukunft wiederholen wird. Beitrittswünsche aus Ukraine, Türkei, Serbien usw. sind derzeit völlig unrealistisch und vermutlich erst in weiter Zukunft in einem anderem Rahmen möglich.

    • HDW
      23. Februar 2012 14:35

      Ihre Selbsterkenntnis erscheint entwaffnend, so können sie den Stahlhelm ruhig wieder abnehmen. Trotzdem: Hahn, Karas, Spindelegger sind die ÖVP und passen in die EU Szene der Volksparteien wie der Schlüssel ins Schloss, aus das ist alles mehr ist zur ÖVP heute nicht mehr zu sagen! Woher aber käme der Amts-Druck? Ist das ein zartes Verschwörungstheoriepflänzchen ohne Angst vor der Keule? Orban ist Anti-Kommunist anders als Merkel auch schon in jener Zeit (das schreibt Lendvai in seinem sehr guten Buch über Ungarn, auch über 56) Wieso dann jetzt Lendvais Polemik gegen Orban? Ja die Budapester Immobilien, Pioniere wie Muzicants Collier-Columbus sind schon präsent und sonst noch allerlei (siehe Bodo) Übrigens liegt Österreichs Defizit dank auch der ÖVP bei 4,6%!
      Nach dem scheinbaren Ende des realexistierenden Sozialismus in der Sowjetunion träumten die Rechten der Linken und die Linken der Rechten vom "Dritten Weg" Blair und Clinton als Führer befreiten die Banken von gesunden Zwängen und erlaubten so die lustige Geldvermehrung deren Monopolygeld dann zur Finanzierung des Wohlfahrtstaates mehr zum Nutzen der Bankenspekulation und der Politikerkaste als der Wohlfahrt! Da durfte man den verlorenen Sohn der armen Hascherln von der marxistischen Partie natürlich nicht kritisieren sondern gab sich als großmütiger Bürgerlicher während die Roten den Wahlerfolg einstreifen durften mit ihren Geschenken an ihr Klientel! Väter und Söhne eben (Görg und seine linken Buberln z.B. aber auch der "Internationalist" Busek) Jetzt wo die extremkapitalistische Kacke am Dampfen ist, wer wird gehört und die Wahlen gewinnen? Richtig, Maoisten, Trotzkisten, Leninisten und Co. unter ihren heutigen Decknamen. Vielleicht schauen sich die Herren Beschwichtigungshofräte dann doch die (ökonomische) Geschichte dieser Ideologie einmal an und zwar wie sie wirklich war sonst kommen nämlich ganz andere "Grüne" als die Frau Langthaler, die ja nicht mehr auf ihre Moschino-Tasche verzichten will! Genau diese EU ist abzulehnen! In Wahrheit wird nämlich der Ausverkauf der Produktionskräfte Europas an die "grossen Mächte" weitergehen und wird werden als Kulis enden und die Augenlidoperation als Schönheitoperation bezeichnen!

    • HJR
      23. Februar 2012 18:11

      @Wertkonservativer

      Woher nehmen Sie sich eigentlich das Recht, sich "als einen der wenigen EU-Befürworter hier" zu bezeichnen?

    • Wertkonservativer
      24. Februar 2012 18:03

      @ HJR:

      Ich müsste Ihnen ja wirklich nicht antworten, tue es aber doch, um Ihre eigenartige Frage zu entschärfen.

      Außer Observer, Mike1, phaidros und mir hat in den letzten Wochen und Monaten kaum wer hier eine Lanze für die EU gebrochen.
      Wer sich von mir ungerecht ausgeschlossen fühlt, möge sich bitte melden!
      Es würde mir leid tun, hier irgendwen in meiner Pro-Euro-Liste vergessen zu haben. Sollte es tatsächlich weitere EU-Befürworter in unserem Forum befinden, dann haben sie ihre positive Meinung hier im Blog nicht kundgetan!!

      Abschließend gestatte ich mir eine persönliche Meinungsäußerung Ihnen gegenüber: ich nehme an, dass Ihnen das wahrscheinlich ziemlich piepegal ist, wenn ich Ihnen sage, dass Sie mich menschlich ziemlich enttäuscht haben;
      Sie werden sich wohl erinnern!

      Und nun endgültig:

      Lebt wohl, liebe Freunde und werte Nicht-Freunde

  42. Anton Volpini
    23. Februar 2012 07:48

    Willkür ist das Gegenteil von Recht!

    Und wie willkürlich die Europäische Union im Moment mit Ungarn verfährt, wurde gestern abend in der ZIP2 in einem Interview zwischen dem ORF Kommentator Leitner und einem ungarischen Staatssekretär mehr als überdeutlich.
    Der ungarische Staatssekretär blieb sachlich bei der Nennung der verschiedenen Kennzahlen, aus denen hervorging, daß sich Ungarn innerhalb der von Europa vorgeschriebenen Grenzen bewegt. Nur bei den 3% Budgetdefizit scheinen sie derzeit den 3er eher von oben her anzukratzen, als von unten. Er verglich das auch mit den Defizitzahlen anderer europäischer Länder, und machte damit klar, daß die EU hier mit zweierlei Maß misst.
    Als Herr Leitner ihm entgegenhielt, ob es vielleicht daran liegt, daß Ungarn die EU mehrfach "brüskiert" hat, entgegnete der Ungar sehr ruhig, daß man mit diesem Wort vorsichtig sein sollte, da man sich damit, sinngemäß, außerhalb der Rechtsstaatlichkeit befinde.

    Der ORF interviewte anschließend noch Fr. Lunacek, die etwas von Meinungs- und Medienfreiheit schwafelte, dann den Hrn. Swoboda in seiner Funktion als Sozialistischer Fraktionsvorsitzender, der mit haßerfüllten Worten das Gegenteil von dem sagte, was er vor einer Woche über Griechenland gesagt hatte.
    Zum Schluß wurde noch der Gio Hahn gebracht, ein Würschtl vom unfertigen Gelde, sozusagen.

    Der ungarische Staatsekretär erinnerte an die Sanktionen der EU gegen Österreich im Jahre 2000. Auch die Sanktionen damals waren Willkür! Damit ist einmal mehr deutlich gemacht worden, daß wir uns seit mehr als einem Jahrzehnt in Europa in einer sozialistischen Willkürherrschaft befinden.
    Es gibt nur einen Weg, dieser Willkür zu entrinnen um die eigene nationale Selbstbestimmung zu erhalten: solides staatliches Wirtschaften mit Erzielung von Überschüssen, um Abhängigkeiten über Schulden abzubauen.
    Unsere Politiker tun aber genau das Gegenteil, warum wohl?

  43. Observer
    23. Februar 2012 06:54

    Wer (die offiziellen Stellungnahmen) genau lesen bzw. zuhören kann, ist immer im Vorteil.
    Niemand hat in Brüssel von Streichungen bzw. Kürzungen gesprochen, sondern lediglich von vorläufiger Aussetzung der zugesagten Zahlungen. Dies ist als Warnung an Ungarn zu verstehen, da die dortigen Administration ihre versprochenen Korrekturmassnahmen bisher zu langsam oder gar nicht umgesetzt hat. Wie könnte man sonst Druck auf
    Wie richtig erwähnt wurde, ist Ungarn aus vielen Gründen (besonders wegen der unterschiedlichen Währung) nicht mit Griechenland vergleichbar.
    Griechenland wurde vorab NICHT gewarnt, nun haben wir alle die Suppe auszulöffeln. Ungarn wird schon im Vorfeld gewarnt und sollte Konsequenzen ziehen. Und was macht trägt Österreich zur schnellen Bewältigung seiner eigenen Probleme bei?

    • Observer
      23. Februar 2012 06:56

      Ergänzung wegen unbeabsichtigtem Versand:

      In der Mitte soll es heissen:
      Wie könnte man sonst Druck auf Ungarn ausüben?

    • mike1
      23. Februar 2012 08:31

      volle unterstützung dieses kommentars !! dank an observer !

    • Wertkonservativer
      23. Februar 2012 09:53

      Ich sei, gewährt mir die Bitte, in Eurem Bunde der Dritte!

    • haro
      23. Februar 2012 10:37

      Müsste aus selbigen Gründen nicht auch gleicher Druck (Aussetzen zugesagter Zahlungen) auf andere -von Linken regierte- EU- Mitgliedsstaaten ausgeübt werden ?

      A.U. Hat schon Recht mit seiner Kritik.

    • mike1
      23. Februar 2012 13:55

      @haro: in welchen mitgliedstaaten ?

    • Leopold Koller (kein Partner)
      24. Februar 2012 18:05

      Mike

      Oesterreich!

  44. Cotopaxi
    23. Februar 2012 06:48

    o.T.

    Die nächste Glanzleistung aus dem Hause der Schwarzen Karl oder das Eingeständnis, dass die Justiz an der Aufklärung komplizierter Sachverhalte scheitert:

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/734380/Freikaufen-vom-Amtsmissbrauch-wird-moeglich?_vl_backlink=/home/index.do

    • Gandalf
      23. Februar 2012 08:00

      Da steckt noch etwas anderes dahinter, nämlich die Schaffung einer Möglichkeit, die laufenden Stafuntersuchungen gegen (drei) aktive Mitglieder der derzeitigen Bundesregierung ganz legal beenden zu können.

  45. Haider
    23. Februar 2012 01:45

    Umfragen zufolge liegen in Griechenland die Kommunisten bei 40%. Danke EU! (Wäre ich Weltverschwörer könnte ich sogar vermuten, dies ist beabsichtigt.)
    Mehrmals habe ich hier schon (neben vielen anderen) gepostet, daß Ungarns unverzeihlicher Fehler deren falsche Wahlentscheidung war - wie kann man nur mit einer 2/3-Mehrheit RECHTS wählen? Und der letale "faux pas" dieser Regierung war schlußendlich, daß sie gegen die Erpressungen aus Brüssel und IWF aufzumucken versuchte. Die Ungarn wollten nicht schon wieder Leibeigene werden! Die Ungarn als Volk gibt es heute nur, da sie ihren Stolz über Jahrhunderte bewahrten (von den Türken fast ausgerottet, 1918 zerstückelt und unterm Kommunismus wirtschaftlich ruiniert). Ich halte ihnen beide Daumen.

    • Undine
      23. Februar 2012 17:46

      @Haider

      *******!

      "Umfragen zufolge liegen in Griechenland die Kommunisten bei 40%."

      Das war leider vorherzusehen; wenn ich als Laie das konnte, mußten es erst recht die "Fachleute" erkennen---könnte man meinen. War etwa DAS das Ziel?

  46. libertus
    23. Februar 2012 01:34

    "Was aber auch mit großer Wahrscheinlichkeit in vielen anderen Ländern stimmen dürfte (etwa auch in Österreich). Wo jedoch kein EU-Kommissar an solche Maßnahmen denkt."
    Sollte Österreich jedoch wagen 2013 vielleicht eine Regierung zu wählen, in der KEINE Sozis vertreten sind, dann werden die nächsten Sanktionen rascher eintreten als uns lieb ist.

    Ungarn wird von der EU als Exempel bzw. Signal an die Bevölkerung sämtlicher Mitgliedsländer mißbraucht, nur ja so zu wählen, wie es sich der linke Politklüngel in Brüssel wünscht.

    "Man tue den Schritt „zum Wohle der ungarischen Bevölkerung“.
    Damit wird von der EU ganz klar die Demokratie ausgehebelt, denn die ungarische Bevölkerung hat mit eindeutiger Mehrheit diese Regierung gewählt.

    Nicht nur die Demokratie, sondern es wird gleich einmal der gesamte Rechtsstaat ad absurdum geführt, wenn man Betrug akzeptiert,
    ("Es hat ja in breiter Front seit vielen Jahren alle volkswirtschaftlichen Statistiken massiv gefälscht. Ohne dass bisher auch nur ein einziges Strafverfahren gegen einen Verantwortlichen in Gang gekommen wäre."),
    jedoch ideologisch nicht genehme Volksvertreter sanktioniert.

    Und da wird und muß sich Frau Fekter wohl hüten, gegen den EU-Strom zu schwimmen, sonst blüht unserem Land gleich einmal ein ungarisches Schicksal.
    Außer wir entschließen uns, diesem unerträglichen Diktat aus Brüssel endgültig zu entfliehen und wieder eigener (Finanz-)Herr im Hause Österreich zu werden.
    Mit dem Mut der Verzweiflung............................!

    • Haider
      23. Februar 2012 01:51

      Zum letzten Satz: "Je früher je besser!"
      Mein größter Wunsch: "Österreich soll endlich wieder den aufrechten Gang einführen und die Richtung Brüssel führende Schleimspur verlassen!"





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