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Korruption, die tausendköpfige Krake

Nach dem Europarat hat sich auch der österreichische Bundespräsident laut gegen Korruption und für „saubere Hände“ ausgesprochen. Dem kann man nur ebenso laut zustimmen – freilich unter einer Bedingung: Sofern bei der Sorge um die Sauberkeit nicht nur ein- und blauäugig gehandelt wird. Denn wer nur bestimmte Teile der Korruption ins Visier nimmt, will offensichtlich andere, genau so üble Formen der politischen Gaunerei decken. Korruption ist aber für Staat und Bürger immer gleich problematisch und schädlich. Nur steht seltsamerweise oft die eine Form im Licht, alle anderen aber nicht.

Bei der lautstark diskutierten Variante der Korruption geht es darum, dass jemand bei der Ausübung seiner politischen Macht die Hand aufhält – zu seinen persönlichen Gunsten oder denen seiner Partei. Das geschieht beispielsweise, wenn ein Abgeordneter Gegenleistungen verlangt, damit bestimmte Gesetze im Nationalrat oder EU-Parlament erlassen werden. Oder wenn der Mitarbeiter eines Ministers beim Beschluss einer Förderung aus Steuermitteln zu einer Parteispende „ermuntert“.
Aber selbst diese Untergruppe der Korruption ist merkwürdigerweise nicht immer strafbar. Was der erste himmelschreiende Skandal ist. Die kriminelle Energie ist nämlich in allen Fällen die selbe. Und sie sollte daher auch immer mit derselben Energie der Justiz bekämpft werden.

Egal, ob der Politiker oder die Partei kassiert

Es darf doch keinen Unterschied geben, ob die unsittliche Geldannahme an Menschen in einer Regierungsfunktion, im EU-Parlament oder im österreichischen erfolgt. Es darf auch keinen Unterschied machen, ob das Geld dem Abgeordneten/Minister persönlich oder „nur“ seiner Partei zufließt. Dazwischen darf man schon deshalb keinen Unterschied machen, weil es ja immer einem Politiker auch persönlich zugutekommt, wenn er für einen Geldfluss in die Parteikasse sorgt: Das fördert seine Karriere, sein Standing in der Partei und seine Chancen in einem Wahlkampf. Und damit wird zumindest mittelfristig auch wieder sein ganz persönliches Einkommen gefördert.
Es darf aber auch keinen Unterschied machen, ob der Geldfluss an einen Politiker (oder Beamten) von einer Einzelperson, einem Unternehmen oder einer organisierten Interessenvertretung kommt. Ebensowenig darf es einen Unterschied machen, ob direkt ein Geldbetrag fließt oder „nur“ eine geldeswerte Leistung, etwa die billige Durchführung einer Dienstleistung für eine Partei oder die Anstellung eines Parteimannes durch einen parteifremden „Arbeitgeber“. Genauso muss es bei der rechtlichen und moralischen Beurteilung egal sein, ob das Geld direkt fließt oder über einen Lobbyisten, über eine gesetzliche Organisation mit Pflichtmitgliedern oder über einen freiwilligen Verein.
In jedem Fall sollte es verboten sein, dass Gesetzgebung oder Verwaltung zugunsten bestimmter Interessen beeinflusst werden, die im Hintergrund Geld fließen lassen. Wenn solche Einflussnahme stattfindet, zählt ja nicht mehr primär die Logik eines Argumentes, zählt nicht mehr das Staatsinteresse, sondern die Abhängigkeit von äußeren Ein- und Geldflüssen. Das führt zwangsläufig zu schlechteren Entscheidungen. Egal ob in der Exekutive oder Legislative – und von der Justiz wollen wir gar nicht erst reden.
Dennoch ist klar: Diese Abhängigkeit von einflussnehmenden Geldflüssen ist in jeder Partei groß. Das hat man etwa gesehen, als die Gewerkschaft Alfred Gusenbauer hängengelassen hat oder als (ausgerechnet) die niederösterreichische ÖVP Erwin Prölls der Bundes-ÖVP des Josef Pröll die Gelder gestrichen hat.

Skandale fast in jedem Land

Freilich lässt es sich nur in der Theorie leicht postulieren, dass die Politik auf jeden Abhängigkeit schaffenden Geldfluss verzichten muss. Denn sie steht in einem dramatischen Dilemma: Politische Arbeit kostet sehr viel Geld, wenn sie erfolgreich sein will. Für Plakate, für Veranstaltungen, für Parteiangestellte, für Büros, für Bürgerservice-Strukturen, für Experten, die Programme erarbeiten und Politiker beraten. Und so weiter.
Die unbeantwortete und dennoch zentrale Frage ist: Wie kann sich das alles auf sauberem Weg finanzieren? Die traurige Erkenntnis: Es gibt in fast keinem Land eine saubere Lösung.
Fast überall gibt es regelmäßig Skandale und verbotene Geldflüsse. Egal, ob die Gesetze streng wie in Deutschland oder Amerika oder lax wie in Österreich sind. Politiker und Parteien brauchen Geld wie Pflanzen Wasser und Licht; und unternehmerische oder gewerkschaftliche oder regionale Interessen brauchen vorteilhafte politische Entscheidungen, die ihnen viel Geld wert sind. Daher spenden in Amerika große Firmen in Wahlkämpfen oft beiden Parteien, um dann jedenfalls Ansprüche stellen zu können. In legaler wie illegaler Form.

Am schlimmsten ist der direkte Griff in die Staatskassa

Dennoch sind diese Formen der Korruption noch die relativ(!!) harmloseren. Noch viel schlimmer ist die umgekehrte Form der Korruption. Die besteht darin, dass sich die Parteien ihre Arbeit nicht von Bürgern und Lobbies, von Gewerkschaften und Unternehmen finanzieren lassen, sondern gleich selbst in die Staatskasse greifen, um aus dieser die eigene Parteiarbeit zu bezahlen.
Warum etwa mühsam Geld für Inserate in den Zeitungen sammeln, wenn man diese Inserate auch aus öffentlichen Kassen zahlen kann? Warum mühsam unabhängige Journalisten von den eigenen Positionen überzeugen, wenn man in einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Machthaber gleich direkt die eigenen Gefolgsleute positionieren kann? Warum mühsam eigene Parteizeitungen finanzieren, wenn man die Verleger „unabhängiger“ Medien durch eine Flut von Inseraten, die man mit Steuer- und Gebührengelder bezahlt, wirtschaftlich total abhängig machen kann? Warum mühsam Geld zur Bezahlung von Parteimitarbeitern sammeln, wenn man die alle gleich direkt anstellen kann – etwa bei der Stadt Paris oder den ÖBB?
Mit diesen zwei Beispielen ist auch daran erinnert, dass es Korruption in vielen Ländern gibt. Freilich zeigen sich genau bei diesem internationalen Vergleich dramatische Unterschiede: In Frankreich ist immerhin sogar der Ex-Staatspräsident Jacques Chirac strafrechtlich verurteilt worden, weil er einst als Pariser Bürgermeister Parteimitarbeiter durch die Gemeinde zahlen hat lassen. In Österreich hingegen ist solches offensichtlich auch heute noch problemlos möglich.
Ja, es gibt nicht einmal eine Diskussion in den Medien zu diesem Aspekt. Und es gibt nicht einmal den Versuch der Staatsanwaltschaft, beispielsweise die ÖBB-Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dass sie einen Herrn Pelinka ausschließlich im Interesse seiner Tätigkeit für die Partei pro forma angestellt haben. In der österreichischen Staatsanwaltschaft sind ja die wichtigsten Verantwortlichen selbst Mitglieder im Bund Sozialistischer Akademiker, statt dass sie als Mitarbeiter einer eigentlich zur Unabhängigkeit verpflichteten Justiz jeden Anschein einer Parteinähe zu meiden versuchen.
Sehr unterschiedlich ist auch die Reaktion einzelner Betroffener. In Kärnten ist nun der schwarze Landesrat Martinz – nach viel zu langem Zögern – zurückgetreten, weil gegen ihn ein strafrechtliches Vorverfahren läuft: Er steht im konkreten Verdacht, einem Gutachter aus öffentlichen Kassen ein deutlich überhöhtes Honorar bezahlt zu haben, mit dem mutmaßlich anderwärtige Leistungen dieses Gutachters gedeckt worden sind. Andere politische Funktionen gibt Martinz jedoch merkwürdigerweise nicht ab.
Die Herren Faymann und Ostermayer denken nicht einmal daran zurückzutreten, obwohl gegen sie ebenfalls strafrechtliche Erhebungen aus einem ganz ähnlichen Grund in Gange sind. Und ein anderer Kärntner, der abwechselnd orange-blaue Uwe Scheuch, denkt ebenfalls nicht an Rücktritt, obwohl er sogar schon in erster Instanz verurteilt worden ist.
Die Korruption ist eine grausliche Krake. Im Sinne von Demokratie und Rechtsstaat muss, müsste ein ständiger Kampf gegen sie geführt werden. In Österreich aber wird nicht gekämpft. Ja selbst die verbalen Kämpfer interessieren sich immer nur für einen sehr kleinen, sehr selektiven Ausschnitt daraus. Deshalb rutscht das Land bei internationalen Rankings ständig immer weiter zurück.

Die Beweise liegen offen auf dem Tisch

Der Antikorruptionskampf gegen die Strassers, Scheuchs und Meischbergers (gegen die ausreichende Beweise vorliegen dürften) oder gegen die Grassers (gegen den freilich noch immer keine harten Beweise gefunden sein dürften) sind absolut notwendig. Diese Kämpfe dürften die Justiz aber keine Sekunde davon abhalten, auch gegen die anderen Formen der Korruption energisch vorzugehen: Gegen die Kerns etwa (der ÖBB-General hat den SPÖ-Drahtzieher Pelinka einzig und allein dafür angestellt, damit er weiter für die Partei arbeiten kann); oder gegen die Faymanns (dieser hat einst als Stadtrat auf Kosten der Steuerzahler im „News“-Tower der Gebrüder Fellner Gemeinde-Büros zu weit überhöhten Preisen angemietet; er hat auch die ÖBB gezwungen, serienweise überflüssige Inserate in der Kronenzeitung zu schalten).
Zum Unterschied vom Fall Grasser müsste man in diesen Fällen gar nicht quälend lange warten, bis man an Liechtensteiner und Schweizer Akten herankommt. Die Beweise liegen offen auf dem Tisch. Was französische Staatsanwälte geschafft hatten, könnten daher auch österreichische schaffen.
Niemand darf mit ehrlichem Gewissen über Korruptionsbekämpfung reden, der nicht auch über diese Fälle spricht. Wer das nicht tut, ist entweder ziemlich dumm oder grenzenlos feige oder selbst „Part of the game“. Wenn es in Österreich bei dieser Einäugigkeit der Korruptionsbekämpfung bleiben sollte, dann geht der Republik nicht nur an den Anleihemärkten, sondern auch an den moralischen Märkten jede Kreditwürdigkeit verloren.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2012 08:45

    Ich tendiere dazu, die Parteienförderung aus Steuergeldern abzuschaffen, wenn die Parteien zusätzlich Mittel lukrieren (müssen), um jedem politischen Wettbewerber einen Nachteil zu verschaffen und damit die Möglichkeit haben, den demokratischen freien Wettbewerb zu unterbinden auf Kosten des Landes.

    Ich kenn keinen einzigen Österreicher, der die Plakat- und Inseratenwut gutheißt. Man hat mit dieser Unsitte, das Land zuzupflastern, Strukturen entstehen lassen, die wahnsinnig viel Geld in Bereiche treiben, die im globalen Wettbewerb "für die Katz" sind. An anderen Stellen fehlen genau diese Mittel, nämlich in der Innovation und Bildung. Außerdem wurden von Subventionen, öffentlichen Geldern abhängie Berufsstrukturen geschaffen. Aus dieser Not heraus entsteht eine sagenhafte Ankündigungspolitik, die der Realität keineswegs standhält.

  2. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2012 09:34

    Wie Haider und Brechstange ganz richtig schreiben: Wenn ich bereit bin, eine teure Zusatzversicherung zu zahlen, damit ich im KKH in einem Einbettzimmer untergebracht und vom Primarius höchstpersönlich operiert werde, wenn ich, weil ich um teures Geld zusatzversichert bin, mich beispielsweise in ein Diakonissen-KKH legen und mir "meinen" Arzt aussuchen kann, wenn ich dank der Zusatzversicherung schneller einen Operationstermin bekomme, ist das eine Selbstverständlichkeit, weil ich dafür über lange Jahre viel eingezahlt habe eben aus diesen Gründen. Wenn ich bereit bin, eine teure Versicherung zu bezahlen, darf ich ohne schlechtes Gewissen diese auch in Anspruch nehmen. Das ist bei JEDER Versicherung so. Da von "Zweiklassenmedizin" zu sprechen ist unlauter.

  3. Ausgezeichneter KommentatorCensorius
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2012 10:06

    " Fischer hat sich für saubere Hände ausgesprochen........ "
    Das lässt keine Hoffnung aufkommen. Fischer hätte viele Möglichkeiten gehabt einzugreifen, jedoch sein Fähnchen stets nach der Parteilinie ausgehängt.
    Kein Wunder, ist doch Bruno Aigner sein politisches Gewissen und vermutlich auch sein Redenschreiber. Bruno Aigner, der stets einen Schritt hinter Fischer geht, um bei der Hand zu sein. Jener Bruno Aigner, selbst bei hochoffiziellen Anlässen ein Krawattenverweigerer, so auch beim Papstbesuch.
    Sag mir, mit wem du gehst und ich sage dir, wer du bist !

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2012 08:57

    Der 'Ösi' Mensch ist korrupt bis an seine Wurzeln.

    Egal, ob in Politik, Wirtschaft, überall, auch im Arbeitsleben und im Kleinen, überall passieren diese Ungeheuerlichkeiten zu Hauf.

    Österreich ist wohl zurecht der 3. korrupteste Staat in der Welt.

    Wie sollen denn Korrupte Korruption bekämpfen, werden doch schon die Gesetze korrupter weise manipuliert, sodass es genug Schlupflöcher gibt.

    Nichts, aber gar nichts, nutzen diese scheinheiligen 'Antikorruptionsgesetze', fast hätte ich geschrieben 'Korruptionsgesetze' (denn die werden ja zahlreich eingehalten), solange das Gewissen der Täter, und es sind viele, sehr viele, vom Kanzler bis zum Sandler, das nicht erkennen will, oder mit dem 'Korruptionsergebnis' abgetötet wird.

    Wenn ich mich auf einem 'Promi'-Faschingsball umsehe und das 'Who is who' so betrachte, so wandelt da für mich das 'Korruptionsergebnis' in so vielen Fällen vorbei, dass ich lieber dorthin nicht gehe.

    Es ist vergeblich, die Menschen zu mehr Verantwortung und weniger Korruption, zu mehr Eigenverantwortung, zu mehr Fleiß und mehr Disziplin und mehr Bildungswillen zu animieren, solange sogar in der Schule Korruption vorgelebt wird.

    Seien wir uns immer gewiss, die Kinder tun, was die Vorbilder tun und nicht, was sie sagen und das tun auch die erwachsenen 'Ösis', die sich nun kollektiv und konsequent von ehemaligem Ansehen seit 40 Jahren vom 'Triple A' in Richtung 'Double C' vorarbeiten und es auf diese Weise auch schaffen werden ...

    Lieber korrupt als fleißig und anständig, pfui Teufel !

  5. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2012 08:56

    http://www.tu-chemnitz.de/wirtschaft/bwl4/interessantes/Korruption_Artikel.pdf

    Ich möchte dem interessierten Leser nochmals die Studie über Korrelation von Korruption und Schuldenrückzahlungsmoral näherbringen, die ich im Juni 2011 auch der Frau Finanzminister habe zukommen lassen, mit der Bitte diese Erkenntnisse in die Verhandlungen und großzügigen Geldvergaben an Griechenland und sonstige zum Schutz der österr. Steuerzahler einfließen zu lassen. Außerdem wurde in der letzten Ausgabe der Zeitschrift "Gewinn" ein Artikel zu dieser Studie abgefasst.

  6. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2012 08:39

    Ludwig von Mises schreibt in seinem Buch "Die Bürokratie" 1944:

    "Jeder amerikanischer Geschäftsmann, der die Möglichkeit gehabt hat, mit den wirtschaftlichen Verhältnissen in Süd- und Osteuropa bekannt zu werden, faßt seine Beobachtungen in zwei Punkten zusammen: Die Unternehmer dieser Länder kümmern sich nicht um die Effizienz der Produktion, und die Regierungen sind in den Händen korrupter Cliquen. Im Großen und Ganzen stimmt diese Charakterisierung.
    Doch sie erwähnt nicht, daß Ineffizienz der Industrie und Korruption ausnahmslos Folgen socher Methoden staatlichen Eingreifens in die Wirtschaft sind, wie sie in diesen Ländern zur Anwendung gelangen...........Die endgültige Festlegung der Steuerschuld ist praktisch dem uneingeschränkten Gutdünken der Behörden überlassen. Der Staat kann jeden Vorwand zur Beschlagnahme von Fabriken und Läden benutzen. Das Parlament ist eine Marionette in den Händen der Herrschenden. Die Gerichte werden nach "Bedarf" zusammengestellt.
    In einem solchen Umfeld muß der Unternehmer zu zwei Hilfsmittel greifen: Diplomatie und Bestechung. Er muß diese Methoden nicht nur mit Blick auf die herrschenden Parteien anwenden, sondern nicht weniger auch mit Blick auf die geächteten und verfolgten Oppositionsparteien, die eines Tages die Zügel ergreifen könnten. Es ist eine gefährliche Art der Doppelzüngigkeit. Nur furchtlose und hemmungslose Menschen können in diesem verfaulten Milieu überleben..............................
    Es wäre ein Fehler, das System staatlicher Eingriffe in die Privatwirtschaft und den Bürokratismus an sich für diese Korruption zu tadeln. Zu Tadeln ist ein Bürokratismus, der in den Händen verdorbener Politiker zu Gangstertum verkommen ist.........................."

    Ich glaube nicht, daß wir in der EU/Österreich schon so weit sind, wie Ludwig von Mises beschreibt, aber die Entwicklung dorthin ist in Ansätzen eindeutig erkennbar. Drum wahret den Anfängen, und kämpfen wir für einen schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, und sich nicht in die Wirtschaft einmischt. Das einzige, was der Staat am Marktgeschehen beitragen soll, sind strikte Regeln zu exekutieren!

    PS. Die Angelgenheit um den kärntner ÖVP Chef und Landesrat Martinz ist schlecht recherchiert und folgt dem Mainstreamjournalismus!
    Der sogenannte Gutachter Diertich Birnbacher, ist Steuerberater und hat für das Land Kärnten die Hypo Alpe Adria Bank an die Bayrische Landesbank verkauft. Er hat damit das Land Kärnten vor der damals schon drohenden Pleite bewahrt. Um den Verkaufspreis höchstmöglich zu erzielen, ist es üblich die agierenden Verhandler auf Provisionsbasis zu bezahlen. Das ist im Falle Birnbacher geschehen und die sechs Millionen wurden zur Gänze auf Konten Birnbachers gefunden und nicht, wie manche Journalisten Glauben machen wollen, in den Kassen der Parteien.

  7. Ausgezeichneter KommentatorMarcus Aurelius
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Januar 2012 13:25

    Bestechung kann man so oder so sehen:

    Wenn z.B. Siemens einen Großauftrag in Saudiarabien oder in Südafrika ergattern will, so fließen Kickbacks, Geldkoffer und diskrete Überweisungen; die weltweite Konkurrenz agiert ja ebenso. Aber es sind Firmengelder, die fließen und auch wesentlich der Erhaltung von Arbeitsplätzen dienen. Je bananiger der Staat, um so selbstverständlicher ist die Bakschisch-Mentalität. (Allerdings nicht nur dort. Es gibt auch zahlreiche EU-Länder, in denen Auftraggeber die Hand aufhalten.)

    Um bei Siemens, pars pro toto, zu bleiben: Nach einigen hundert Mio. €, die der Konzern an Strafe bezahlen mußte — aus der Portokasse übrigens, während das Management das Büßerhemd anzog und Besserung gelobte —, werden lukrative Geschäfte natürlich weiterhin auf diese Weise akquiriert. Allerdings wurden Methoden und Geldkanäle ein wenig subtiler gestaltet, so daß auch sehr investigative Journalisten, sofern es solche noch gibt, jahrelang brauchen würden, um Roß und Reiter wasserdicht zu benennen. Gelingt es ihnen dennoch, werden sie ihrerseits bestochen — worauf sie gern eingehen, denn die Alternative ist Jobverlust durch das abrupte Ausbleiben millionenschwerer Anzeigen eines Großkonzerns bei ihrem von sinkenden Auflagen arg geplagten Arbeitgeber. — In der Tat gibt es Journalisten und Glücksritter, die derlei Vorgänge akribisch recherchieren, anfallende Spesen aus eigener Tasche bezahlen und gar nicht daran denken, die Egebnisse ihrer Arbeit zu veröffentlichen; das Schweigegeld entspricht mehreren Jahresgehältern.

    Man mag dies moralisch bewerten, wie man lustig ist. Doch keine "Antikorruptionsbehörde" der Welt (in den meisten Fällen irgendeine ebenso käufliche NGO) wird ein Ende dieser Praktiken herbeiführen. Ich wiederhole: Hier werden auf Lieferantenseite keine Steuergelder verbraten; da aber das Schmiergeld großteils auf den Preis der Leistung aufgeschlagen wird, zahlt es halt der Konsument oder Steuerzahler des Empfängerlandes — meist viel später, da die Umsetzung von Großprojekten sich über viele Jahre erstreckt, was die Details ihrer Beauftragung zusätzlich verschleiert.

    "Es is' hoit, wia's is'", jodelt der Kärntner. In Deutschland muß jeder Hersteller, der bei Aldi, Lidl, Rewe et al. im Supermarktregal präsent sein will — beim Billa wird's nicht anders sein —, einen geschmalzenen "Listing-Beitrag" zahlen. Das ist offiziell legal, auch vom Finanzamt als Betriebsaugabe akzeptiert, aber dennoch Bestechung. Denn die SM-Ketten ordern nicht nach Qualität, sondern nach Zahlungsbereitschaft des Lieferanten. So hat ein kleiner Anbieter, der möglicherweise ein besseres (womöglich auch preiswerteres) Produkt verkaufen will, keine Chance.

    In der Praxis sehe ich keine Verwerflichkeit in einer Akquise, die einheimische Arbeitsplätze erhält. Und alle machen es so; allerdings sind auch Qualität und Service ein Kriterium, das selbst im dürrsten Wüstensand zählt, was (um im Bild zu bleiben) die Einfettung der Hände für Siemens billiger macht.

    Völlig anders, also übelriechend und widerwärtig, empfinde ich die Bestechung durch und an Politiker, die von Steuergeldern leben — und zusätzlich noch stehlen, indem sie auch ihre Parteipropaganda von nichtsahnenden Bürgern bezahlen lassen.
    Aber darüber wurde hier bereits alles geschrieben.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMarcus Aurelius
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Januar 2012 13:25

    Bestechung kann man so oder so sehen:

    Wenn z.B. Siemens einen Großauftrag in Saudiarabien oder in Südafrika ergattern will, so fließen Kickbacks, Geldkoffer und diskrete Überweisungen; die weltweite Konkurrenz agiert ja ebenso. Aber es sind Firmengelder, die fließen und auch wesentlich der Erhaltung von Arbeitsplätzen dienen. Je bananiger der Staat, um so selbstverständlicher ist die Bakschisch-Mentalität. (Allerdings nicht nur dort. Es gibt auch zahlreiche EU-Länder, in denen Auftraggeber die Hand aufhalten.)

    Um bei Siemens, pars pro toto, zu bleiben: Nach einigen hundert Mio. €, die der Konzern an Strafe bezahlen mußte — aus der Portokasse übrigens, während das Management das Büßerhemd anzog und Besserung gelobte —, werden lukrative Geschäfte natürlich weiterhin auf diese Weise akquiriert. Allerdings wurden Methoden und Geldkanäle ein wenig subtiler gestaltet, so daß auch sehr investigative Journalisten, sofern es solche noch gibt, jahrelang brauchen würden, um Roß und Reiter wasserdicht zu benennen. Gelingt es ihnen dennoch, werden sie ihrerseits bestochen — worauf sie gern eingehen, denn die Alternative ist Jobverlust durch das abrupte Ausbleiben millionenschwerer Anzeigen eines Großkonzerns bei ihrem von sinkenden Auflagen arg geplagten Arbeitgeber. — In der Tat gibt es Journalisten und Glücksritter, die derlei Vorgänge akribisch recherchieren, anfallende Spesen aus eigener Tasche bezahlen und gar nicht daran denken, die Egebnisse ihrer Arbeit zu veröffentlichen; das Schweigegeld entspricht mehreren Jahresgehältern.

    Man mag dies moralisch bewerten, wie man lustig ist. Doch keine "Antikorruptionsbehörde" der Welt (in den meisten Fällen irgendeine ebenso käufliche NGO) wird ein Ende dieser Praktiken herbeiführen. Ich wiederhole: Hier werden auf Lieferantenseite keine Steuergelder verbraten; da aber das Schmiergeld großteils auf den Preis der Leistung aufgeschlagen wird, zahlt es halt der Konsument oder Steuerzahler des Empfängerlandes — meist viel später, da die Umsetzung von Großprojekten sich über viele Jahre erstreckt, was die Details ihrer Beauftragung zusätzlich verschleiert.

    "Es is' hoit, wia's is'", jodelt der Kärntner. In Deutschland muß jeder Hersteller, der bei Aldi, Lidl, Rewe et al. im Supermarktregal präsent sein will — beim Billa wird's nicht anders sein —, einen geschmalzenen "Listing-Beitrag" zahlen. Das ist offiziell legal, auch vom Finanzamt als Betriebsaugabe akzeptiert, aber dennoch Bestechung. Denn die SM-Ketten ordern nicht nach Qualität, sondern nach Zahlungsbereitschaft des Lieferanten. So hat ein kleiner Anbieter, der möglicherweise ein besseres (womöglich auch preiswerteres) Produkt verkaufen will, keine Chance.

    In der Praxis sehe ich keine Verwerflichkeit in einer Akquise, die einheimische Arbeitsplätze erhält. Und alle machen es so; allerdings sind auch Qualität und Service ein Kriterium, das selbst im dürrsten Wüstensand zählt, was (um im Bild zu bleiben) die Einfettung der Hände für Siemens billiger macht.

    Völlig anders, also übelriechend und widerwärtig, empfinde ich die Bestechung durch und an Politiker, die von Steuergeldern leben — und zusätzlich noch stehlen, indem sie auch ihre Parteipropaganda von nichtsahnenden Bürgern bezahlen lassen.
    Aber darüber wurde hier bereits alles geschrieben.


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  1. Norm (kein Partner)
  2. Vlad (kein Partner)
  3. Hiromi (kein Partner)
    20. Januar 2015 13:10

    Do you have more great arteclis like this one?

  4. Jonni (kein Partner)
    22. Januar 2012 23:54

    Your website has to be the elerctoinc Swiss army knife for this topic.

  5. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    19. Januar 2012 18:09

    Nicht ganz off topic:

    Korruption findet gern dort statt, wo jemand die Gelegenheit hat, anonym Gelder der Öffentlichkeit für ein (angeblich oder tatsächlich) legitimes (also gesetzmäßiges) Vorhaben auszugeben, und dabei ganz zufällig Leute zum Zug kommen, die sich dafür ganz zufällig erkenntlich zeigen oder auch nicht. Fremdes Geld (etwa Steuergeld) gibt man ganz anders aus als eigenes: viel leichter. Nach anderen Kriterien womöglich. Speziell dann, wenn einem niemand auf die Finger schaut.

    Jedes Mal, wenn ich über die Westautobahn fahre, ärgere ich mich über die absurden, scheusslichen, unlogischen, zum Teil sichtlich unnötigen, jedenfalls aber sicher astronomisch teuren sogenannten Lärmschutzverbauten. Diese sind absurd hässlich und bestimmen dennoch über zig-, nein hunderte Kilometer, wie man Österreich als Durchreisender sieht. Scheusslich nämlich. Die schöne Landschaft wird verbaut. Ist unsichtbar. Völliger Irrsinn, das. Irgendwie war es möglich, diese Monstrositäten zu errichten, ohne dass es jemand verhindern konnte.

    Wieso stehen die auch an Stellen, wo dahinter weit und breit nur Wald ist? Wieso stehen die auch zwischen den zwei Fahrbahnen der Autobahn (Knoten Steinhäusl)? Wieso sind die so irrsinnig schiach (Beispiel: Umgebung des Streckenkilometers 40, Gegend Weinheberbrücke), wie der kleine Maxi es zeichnen würde, wenn er unter Koliken leidet? Wieso sind alle anders, alle paar Kilometer? Wieso widersprechen die jeder Logik mit ihrem Auf- und Ab entlang der Hügel, einmal oben, einmal unten, immer gleich hoch (sagen wir, drei Meter)? Wieso sind sie manchmal konkav und hundert Meter weiter senkrecht, obwohl dahinter erst in hunderten Metern Entfernung irgendwas steht?

    Wieso wurden nicht alle gleich gebaut, nach einem Masterplan, der europaweit ausgeschrieben wurde, wo das Gebaute technisch und ästhetisch einwandfrei ist, gesetzeskonform ist, sodass man es anschauen kann, ohne sich übergeben zu müssen? Wieso erinnere ich mich nur an einen prominenten Architekten, der sein extremes Missvergnügen über die Lärmschutzverbauten geäussert hat, nach einer Fahrt von Innsbruck nach Wien?

    Wer hat das alles zu verantworten, diesen Fleckerlteppich? Diese Scheusslichkeiten? Wer aller hat da die Aufträge vergeben?

    Formulieren wir es menschenfreundlich:

    Wer schützt die Verantwortlichen (und solche muss es geben!) vor dem Vorwurf, diese Scheusslichkeiten wären nur deshalb so scheusslich, weil bei der Vergabe andere als technische und ästetische Gründe massgebend waren, also etwa die Hand aufgehalten wurde? Dass nicht alles ganz gesetzeskonform abgelaufen ist? Die armen Verantwortlichen müssen ja Qualen leiden, wenn sie an solche von Nichtwissenden erhobenen Vorwürfe denken müssen! Davor muss man sie doch schützen!

    Die Verantwortlichen (und solche muss es geben) sind sicher ganz untadelig, und es gilt die Unschuldvermutung, ganz klar, wie generell bei allen Sachen, die zum Himmel stinken. Man hat ja keinen Einblick als normaler Staatsbürger! Die Verantwortlichen müssen gegen mögliche Vorwürfe geschützt werden, deshalb sollten die Vergabevorgänge möglichst ehebaldigst von einer unabhängigen Kommission (etwa des Rechnungshofes) untersucht werden. Gründlichst! Restlos! Es muss auch im Interesse der Verantwortlichen liegen, wenn alle Bedenken jener Millionen Autofahrer, die diese Scheusslichkeiten zu ertragen haben (und die diesen Dreck auch mit ihren Steuergeldern zu bezahlen haben!) ausgeräumt werden!

    • Undine
      19. Januar 2012 18:58

      @Wilhelm Conrad

      ***************!

      Wenn Sie wüßten, wie sehr Sie mir aus der Seele sprechen. Besonders schlimm ist die "Vielfalt" im Lande Erwin Prölls; da hat man das Gefühl, als hätte es einen Wettbewerb gegeben, wer immer noch scheußlichere Wände erfinden kann. Es ist wirklich eine Qual, auf der Autobahn durch unser schönes, aber so heillos verschandeltes Österreich zu fahren. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie die Hersteller dieser Scheußlichkeiten mit dem prallvollen Kuvert in der Hand angestanden sind bei den für diese Schandflecken Verantwortlichen!

    • Wilhelm Conrad (kein Partner)
      19. Januar 2012 19:50

      @ undine: Küss die Hand, kleine Welle! Wir sind einer Meinung über dieses öffentliche Ärgernis. Leider habe ich vergessen, welcher prominente Architekt es war, der (vor etwa 2 oder 3 Jahren) die Lärmschutzverbauten öffentlich angeprangert hat, nachdem er die Strecke Innsbruck-Wien gefahren ist (jedenfalls ein Mann mit Geschmack, ich glaube, ein Holzmeisterschüler, also wirklich nicht "irgendwer"). Die Lärmschutzverbauten sind ein öffentliches Ärgernis, aber niemand tut etwas dagegen. Eine Untersuchung der Vergabemodalitäten (es gilt die Unschuldsvermutung, genauso wie bei Grasser) würde auch eine präventive Wirkung haben! Dann würden die letzten Quadratmeter freie Sicht nicht auch noch zugepflastert von den Herrschaften!

    • brechstange
      20. Januar 2012 08:32

      Herr Conrad,

      offenbar gibt es bei den Gärtner, Landschaftspflegern und Bauern zu wenig zu holen, dafür wurden natürliche Lärmbändiger durch scheußliche Betonplatten ersetzt.

      Ein schönes Land, das vom Tourismus lebt und ohne diesen eine negative Leistungsbilanz hätte, die sich gewaschen hat.

  6. Udo (kein Partner)
    • Undine
      18. Januar 2012 21:55

      Großartig gemacht!!!

      Für meine Begriffe kommen die ORFler halt reichlich spät zu der Einsicht, daß der ORF NICHT den Parteien gehört. Die meisten von ihnen hatten sich doch recht gut eingerichtet im warmen Nest und sich sichtlich bis dato sehr wohl und sicher gefühlt. Irgendwie scheint ein neuer Wind den abgestandenen rot-grünen Mief hinauszublasen.

    • brechstange
      18. Januar 2012 22:32

      @undine

      Mir scheint, die sensibleren Redakteure bemerken, dass der Wind eine andere Richtung einschlägt und das ist gut so.

  7. Udo (kein Partner)
  8. nomen nescio (kein Partner)
    18. Januar 2012 15:43

    Je schlanker ein Staat ist, je weniger Einflußmöglichkeiten seine Organe haben, desto geringer ist die Möglichkeit für Korruption. So einfach wäre das.

    • Neppomuck (kein Partner)
      18. Januar 2012 18:21

      Korrupt zu sein oder nicht ist mehr Charaktersache als eine Frage der Größe oder der Möglichkeit.

      Und natürlich eine des Vorbildes.
      "Wie der Herr, so das G'scher."

  9. sosheimat (kein Partner)
    18. Januar 2012 14:40

    OT:
    Am SOnntag findet in Kroatien das EU-Ferendum statt!
    Liebe Kroaten WOLLT IHR DAS????

    • sosheimat (kein Partner)
      18. Januar 2012 14:54

      OT:
      Am SOnntag findet in Kroatien das EU-Ferendum statt!
      Liebe Kroaten WOLLT IHR DAS????

      http://sosheimat.wordpress.com/2012/01/18/kroatien-wollt-ihr-das/

    • Undine
      18. Januar 2012 22:09

      @sosheimat

      In unserer Pfarrkirche ist jeden Samstagabend ein kroatischer Gottesdienst. Da ist die Kirche voll bis auf den letzten Platz. Man kann nur hoffen, daß die hier ansässigen Kroaten über die negativen Auswirkungen der EU nicht nur hier in Ö Bescheid wissen! Allerdings, wenn dann eine kroatische Gitti Ederer mit einem 1000er herumwachelt...?

  10. Marcus Aurelius (kein Partner)
    18. Januar 2012 13:25

    Bestechung kann man so oder so sehen:

    Wenn z.B. Siemens einen Großauftrag in Saudiarabien oder in Südafrika ergattern will, so fließen Kickbacks, Geldkoffer und diskrete Überweisungen; die weltweite Konkurrenz agiert ja ebenso. Aber es sind Firmengelder, die fließen und auch wesentlich der Erhaltung von Arbeitsplätzen dienen. Je bananiger der Staat, um so selbstverständlicher ist die Bakschisch-Mentalität. (Allerdings nicht nur dort. Es gibt auch zahlreiche EU-Länder, in denen Auftraggeber die Hand aufhalten.)

    Um bei Siemens, pars pro toto, zu bleiben: Nach einigen hundert Mio. €, die der Konzern an Strafe bezahlen mußte — aus der Portokasse übrigens, während das Management das Büßerhemd anzog und Besserung gelobte —, werden lukrative Geschäfte natürlich weiterhin auf diese Weise akquiriert. Allerdings wurden Methoden und Geldkanäle ein wenig subtiler gestaltet, so daß auch sehr investigative Journalisten, sofern es solche noch gibt, jahrelang brauchen würden, um Roß und Reiter wasserdicht zu benennen. Gelingt es ihnen dennoch, werden sie ihrerseits bestochen — worauf sie gern eingehen, denn die Alternative ist Jobverlust durch das abrupte Ausbleiben millionenschwerer Anzeigen eines Großkonzerns bei ihrem von sinkenden Auflagen arg geplagten Arbeitgeber. — In der Tat gibt es Journalisten und Glücksritter, die derlei Vorgänge akribisch recherchieren, anfallende Spesen aus eigener Tasche bezahlen und gar nicht daran denken, die Egebnisse ihrer Arbeit zu veröffentlichen; das Schweigegeld entspricht mehreren Jahresgehältern.

    Man mag dies moralisch bewerten, wie man lustig ist. Doch keine "Antikorruptionsbehörde" der Welt (in den meisten Fällen irgendeine ebenso käufliche NGO) wird ein Ende dieser Praktiken herbeiführen. Ich wiederhole: Hier werden auf Lieferantenseite keine Steuergelder verbraten; da aber das Schmiergeld großteils auf den Preis der Leistung aufgeschlagen wird, zahlt es halt der Konsument oder Steuerzahler des Empfängerlandes — meist viel später, da die Umsetzung von Großprojekten sich über viele Jahre erstreckt, was die Details ihrer Beauftragung zusätzlich verschleiert.

    "Es is' hoit, wia's is'", jodelt der Kärntner. In Deutschland muß jeder Hersteller, der bei Aldi, Lidl, Rewe et al. im Supermarktregal präsent sein will — beim Billa wird's nicht anders sein —, einen geschmalzenen "Listing-Beitrag" zahlen. Das ist offiziell legal, auch vom Finanzamt als Betriebsaugabe akzeptiert, aber dennoch Bestechung. Denn die SM-Ketten ordern nicht nach Qualität, sondern nach Zahlungsbereitschaft des Lieferanten. So hat ein kleiner Anbieter, der möglicherweise ein besseres (womöglich auch preiswerteres) Produkt verkaufen will, keine Chance.

    In der Praxis sehe ich keine Verwerflichkeit in einer Akquise, die einheimische Arbeitsplätze erhält. Und alle machen es so; allerdings sind auch Qualität und Service ein Kriterium, das selbst im dürrsten Wüstensand zählt, was (um im Bild zu bleiben) die Einfettung der Hände für Siemens billiger macht.

    Völlig anders, also übelriechend und widerwärtig, empfinde ich die Bestechung durch und an Politiker, die von Steuergeldern leben — und zusätzlich noch stehlen, indem sie auch ihre Parteipropaganda von nichtsahnenden Bürgern bezahlen lassen.
    Aber darüber wurde hier bereits alles geschrieben.

    • terbuan
      18. Januar 2012 13:46

      Danke für diesen Beitrag und *******!!!
      lG/terbuan

    • Wertkonservativer
      18. Januar 2012 13:58

      Großartig, sachlich richtig, realistische Sichtweise!

      Salve Imperator!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • brechstange
      18. Januar 2012 14:31

      Gibt es in der EU nicht eine Wettbewerbsbehörde, die akribisch darauf achtet, dass Wettbewerber nicht ausgeschlossen werden?

      Zahnlose Behörden sind eben für die Katz.

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      18. Januar 2012 23:52

      @brechstange:

      Servus! Die von Ihnen erwähnte Wettbewerbsbehörde achtet in der Tat akribisch darauf, daß Wettbewerber, die nicht schmieren, ausgeschlossen werden. In Brüssel, Straßburg und Luxemburg turnen etwa 10.000 hochbezahlte Lobbyisten herum, die sogar daran verdienen, wenn Sie und ich ein gebrauchtes Papiertaschentuch in den richtigen oder falschen "Recycling"-Eimer werfen. (Ich setze das Wort in Anführungszeichen, weil es eh wurscht ist, wo das Feh- oder Tempo-Tücherl landet; verbrannt wird's sowieso.)

      In meiner norddeutschen Nachbarschaft wohnt ein jüngst pensionierter Lobbyist des Weltkonzerns Philips, der unter vier Augen gern berichtet, wie die EU zu den hochgiftigen, augenschädigenden, alle Museumsdirektoren und Theater zur Verzweifllung bringenden Energiesparlampen hinbugsiert wurde: Da wurden zuerst das IPCC, dann der WWF, der BUND, die Grünen und Greenpeace mit fürstlichen Spenden bedacht, die dafür "umweltrelevante" Gutachten von Uni-Assistenten und Möchtegern-Professoren lieferten, die keinerlei wissenschaftliche Meriten vorzuweisen hatten. (Unterstützt wurde der Hype, nicht anders als der gesamte CO2-Schwindel, von willfährigen Journalisten, deren Konten meist auf den Kanalinseln oder auf den Bahamas beheimatet sind.)

      Ich will hier keine Romane erzählen. Nur so viel: Die klassische Glühfadenbirne, seit ~120 Jahren bewährt, verbraucht maximal 2% der elektrischen Energie eines durchschnittlichen Haushalts; die Hälfte davon fließt als Abwärme zurück und entlastet die Heizung. — Die Quecksilberlampe, nicht nur bei Bruch hochgiftig, augenschädlich sowieso, verbraucht offiziell nur ein Sechstel, hat aber schon durch ihre Erzeugung mehr Energie verbraucht und Umweltschäden erzeugt, als sie je einspielen wird.
      Dasselbe gilt für Windräder und Solardächer, die ebenfalls nur dank Betrug und Enteígnung des Bürgers florieren ... wer kein eigenes Dach oder Grundstück besitzt, sondern zur Miete wohnt, darf nur überproporttional zahlen, nicht aber an den überreichlich fließenden Subventionen partizipieren. (So viel zur Praxis der "sozialen" Gerechtigkeit.)

      Die 10.000 EU-Lobbyísten (man fragt sich, wen die täglich zum Gourmet-Essen einladen; aber sie tun's unermüdlich) und deren teure Wohnungen werden nicht zum Spaß finanziert.
      Mein Ex-Philips-Lobby-Nachbar, ein sympathischer älterer Mensch, der das giftige Licht mit salonfähig gemacht hat, lächelt weise und winkt mich an die Hausbar, die wunderschön und harmonisch beleuchtet ist: von warmlichtigen konventionelle Glühlampen. "Keine Sorge", sagt er auf meine Frage, "davon hab' ich noch etwa zweitausend Stück im Keller, zwischen 25 und 200 Watt. Brauchen Sie ein paar?"

      Natürlich schlag' ich zu. Wer will schon erblinden, um die Welt zu retten? Noch dazu aufgrund einer unverschämten Lüge? Auch wenn sie funktioniert hat?

    • brechstange
      19. Januar 2012 00:07

      @marcus aurelius

      Ja, diesen Eindruck habe ich auf. Schmiergeld, Spenden oder ähnliches muss offenbar sein, dafür schaltet man dann schon mal unliebsame Konkurrenz aus dem Feld.

      Die EU ist in der Form wie sie ist für die Katz.

      Als ich mich zu einem EU-Rahmenförderprogramm schlau machte, sagte mir eine Frau Dr.Dr. xxx, dass nur Projekte Aussicht auf Förderung hätten, wenn mindestens 10 ausländische Partner mit dabei wäre, va aus südlichen Ländern.
      Dann hatten wir ein EU-Projekt mit Ostpartnern, das gescheitert wäre, hätten wir nicht enormen Einsatz an den Tag gelegt, die Kollegen im Osten waren nicht gewohnt etwas fertig zu machen, die haben nur kassiert.

      Daher plädiere ich für Eigenverantwortung, Subsidiarität und Föderalismus. Einfache Strukturen, einfache Gesetze, schlanke Verwaltung und eindeutige Verantwortungszuordnung. Wenn ich mich verkalkuliere, muss ich eben das Risiko tragen.

    • brechstange
      19. Januar 2012 00:08

      @marcus aurelius

      Ich vergaß, zu fragen, was ist eigentlich aus den "Heating Balls" geworden, die ein deutscher Unternehmer aus China einführte.

    • Neppomuck (kein Partner)
    • brechstange
      19. Januar 2012 10:29

      Danke, neppomuck

    • Undine
      19. Januar 2012 19:11

      @Marcus Aurelius

      ***+x!

      1000 Dank für Ihren sehr aufschlußreichen Kommentar! Ich hab' mir auch einen ordentlichen Vorrat an Glühbirnen aller Art angelegt, sodaß ich wenigstens, solange meine Lampen noch leben, diese aus den Vorräten bestücken kann. Aber ich kann mir gut vorstellen, daß diese sog. Energiesparlampen den Leuten so auf die Nerven gehen werden, daß es zu einer Rückkehr zu der alten, aber guten Glühbirne kommen wird.

  11. Udo (kein Partner)
    18. Januar 2012 12:34

    Wenn ich ein Kind, das etwas offensichtlich Falsches oder moralisch Verwerfliches getan hat, dafür belohne und das wiederholt, dann hat das Kind weder die Möglichkeit seinen Fehler als solchen zu erkennen, noch wird es den dadurch entstandenen Schaden als solchen anerkennen.
    Im Gegenteil, es wird glauben, daß es das Richtige getan hat, gerade weil es ja dafür belohnt wurde, also davon profitiert hat und sich bei nächster Gelegenheit genau gleich verhalten.
    Dadurch entsteht mit der Zeit ein Verhaltensmuster, das abzulegen, ein Ding der Unmöglichkeit ist, aufgrund der Unfähigkeit zur Einsicht.
    Selbst wenn es versucht dieses Verhaltensmuster abzulegen, wird es bei jeder Abweichung davon nur merken, daß es dafür keine Belohnung bekommt, also nichts davon hätte sich mühsamst zu ändern.
    Deshalb ist diese Sichtweise nahezu unumkehrbar.
    Es ist genau wie mit dem pawlowschen Reflex, eine Konditionierung.
    Das ist der Grund wieso wir heute in einer Ellenbogengesellschaft leben.
    Und Menschen mit solch fragwürdigen Charaktereigenschaften gerade in vielen Bereichen des heutigen Berufslebens äußerst gefragt sind, und da sich gleich und gleich gerne gesellt, entstehen Korruption und ganz ausgeklügelte Strukturen um diese zu erhalten und davon zu profitieren, ja sogar zu legalisieren, quasi ganz "natürlich".
    Siehe z.B. eben auch Österreich.

    Es hat etwas mit bewusster Psychohygiene zu tun und mit Moral und Werten, die aber nichts mit materiellen Werten zu tun haben, ob jemand a groda Michl ist, oder nicht.
    Und es ist halt nicht in Form von Material sichtbar zu machen und leider gerade deshalb in unserer materialistischen und kapitalistischen Welt nicht sonderlich erstrebenswert.

    Abschließend muß aber klargestellt werden, daß nichts davon etwas mit reinem Gewissen und wahrer Zufriedenheit zu tun hat, leider gibts auch dafür Neider.

  12. AppolloniO (kein Partner)
    18. Januar 2012 12:03

    Frei nach Schnitzler: Die Seele und Korruption in Österreich sind ein weites (oft unbeackertes) Land. Das wird sich auch nicht ändern solange es für uns Österreicher selbstverständlich ist, dass sein Akt mit der Abgabe einer Flasche Cognac eben schneller läuft.
    Wetten, dass die aufgezeigten Missstände auch in 10 Jahren unverädert bestehen? Trotzdem hat Unterberger recht, dass man irgendwann anfangen muss das "Übliche" als das Schädliche brandmarken muss.

  13. dxb (kein Partner)
    18. Januar 2012 09:45

    "Chuzpe" ... wenn der korrupteste Politiker Österreichs, der aktuelle Bundespräsident, sich gegen Korruption ausspricht.

    • Undine
      18. Januar 2012 10:26

      @dxb

      *****!
      .....und dabei seine gewohnte scheinheilige Miene aufsetzt.....

    • Segestes (kein Partner)
      18. Januar 2012 10:40

      Inwiefern ist Opa Petz korrupter als seine Kollegen?

    • Neppomuck (kein Partner)
      18. Januar 2012 13:55

      Erinnert an eine Nutte, die über sexueller Belästigung am Arbeitslatz klagt.

    • Undine
      18. Januar 2012 13:57

      @Segestes

      Wenn Sie über Intrigantentum etwas lernen wollen, werden Sie bei Hans Pretterebner fündig; dessen "Dossier" über UHBP wurde bis jetzt nicht widerlegt.Einfach googeln!

    • dxb (kein Partner)
      19. Januar 2012 11:38

      Segestes, "Opa Petz" ist zwar in Summe über den Tag "nur" so korrupt we die meisten anderen Politiker Österreichs.
      Er ist aber seit mehr als 40 Jahren damit beschäftgt, diese Korruption zum Wohle der Partei zu betreiben.
      Allein dadurch ist er ein Spitzenreiter der Korruption in Österreichs Politkaste.

      Zusätzlich zum Pretterebner Dokument, das nicht ganz so vollständig ist, hat er noch ein paar andere "Kleinigkeiten" erledigt, die nicht ganz so ohne sind:

      Er hat dem Verursacher des Phyrnautobahn Skandals, einem Dr. Talirz, von dem die SPÖ ziemlich gut profitiert hat, nicht nur einen neue Firma (ELVAG in 1090 Wien) aus Steuergeldern finanzieren lassen (Kosten rund ATS 20 mio.), er hat diesem auch, unter Nutzung seiner politischen Funktionen, einen riesigen Bauauftrag in China (Ningbo) beschafft, von die dann die SPÖ, über Kommission von der ausführenden Firma Alpine (Warum wohl war der Gusenbauer dann plötzlich dort als Berater engagiert?) rund EUR 6 mio. kassiert hat.

      Oder die Firma für den Verursacher des AKH Skandals DI Adolf Winter, auch aus Steuergeldern finanziert und mit Hilfe der Partei vernetzt - nur, die hat nicht so gut funktioniert, aber dafür sind ja auch die verschwundenen Gelder aus dem AKH Skandal dann ber Umwege bei der SPÖ gelandet.
      In alter persönlicher Verbundenheit der Akteure.

      Fischer ist der berühmte stinkende Kopf des Fisches - seit 4 Jahrzehnten.

      Ahh ja, woher ich das habe?
      Ich hatte mit beiden Firmen beruflich zu tun und kenne daher die Internas.

  14. cmh (kein Partner)
    18. Januar 2012 09:35

    Hinsichtlich der von Unterberger so genannten schwerwiegenden Korruption bin ich hingegen anderer Ansicht.

    Das ist - damit es auch die roten Hinterwäldler und Hinterbänkler auch richig verstehen -

    Betrug!

  15. cmh (kein Partner)
    18. Januar 2012 09:31

    .......Dennoch ist klar: Diese Abhängigkeit von einflussnehmenden Geldflüssen ist in jeder Partei groß. Das hat man etwa gesehen, als die Gewerkschaft Alfred Gusenbauer hängengelassen hat oder als (ausgerechnet) die niederösterreichische ÖVP Erwin Prölls der Bundes-ÖVP des Josef Pröll die Gelder gestrichen hat.....

    Was die Roten machen ist mir zwar egal, bei der Pröll-Pröll Aktion scheint es mir um einen Fall von Korruption durch Unterlassen zu handlen.

    Wie bei der tätigen Korruption bedient man sich hier der Einflussnahme durch Geldeswert um ein Ergebnis zu erreichen, das auf dem "Dienstweg" nicht so zu erreichen wäre. Alle die also von einer Berechenbarkeit der Entscheidungen ausgehen, werden durch beide Formen von Korruption betrogen. (Wie ich höre, soll es in staatsnahen Unternehmen wie z.B. der Justiz auch das sogenannte "Hinaufschlafen" geben. Als Purist halte ich das auch für eine Form der Korruption - aber Liebe kann ja bekanntlich nicht Sünde sein.)

    Warum es mir bei den Roten egal ist und bei den Schwarzen nicht? Moralische Autorität scheint mir eine politische Kategorie der nach Faymann Jahre zu sein. Zudem ist bei den Schwarzen ja noch nicht ganz Hopfen und Malz verloren.

  16. Segestes (kein Partner)
    18. Januar 2012 06:48

    Vor meiner Musterung habe ich mir,
    über den Bekannten des Bekannten meines Vaters,
    die Versicherung eingeholt, dass ich bei unserer Operettenarmee
    nicht zu den Jägern am A... der Welt komme, sondern zu einer
    verschlafenen Kaserne in der Nähe, die bloß für den Nachschub
    zuständig ist.

    So läuft das hierzulande.
    Und so gut wie jeder kann ähnliche Dinge berichten.
    Und sei es, dass man dem Neffen über einen Bekannten
    einen Job in einem Unternehmen besorgt - unter Umgehung
    besserer, oder zumindest gleich fähigerer Bewerber, versteht sich.

    Der Fisch fängt eben nicht immer vom Kopf zu stinken an.
    Vitamin B ist in den Köpfen der Leute drinnen und man hat
    überhaupt kein schlechtes Gewissen, es zum (verdrängten)
    möglichen Schaden anderer Menschen einzusetzen.
    Derjenige jedenfalls, der statt mir zu den Jägern nach Bad
    Radkersburg musste, dürfte wenig begeistert gewesen sein....

    • brechstange
      18. Januar 2012 09:07

      Ein paar Kilo Fleisch für eine Stelle für die Metzgerstochter.

    • socrates
      18. Januar 2012 09:13

      Der Kopf ist hier der Minister Darabos. Genügt Ihnen der nicht? Keinerlei Qualifikation und schon ist er Chef. Entsprechend verhalten sich die zum Überleben geschulten kleinen Leute, denen Qualtinger mit dem "Herr Karl" ein Denkmal gesetzt hat.
      Vielleicht ist der Ersatzmann aus Radkersburg!

    • cicero
      18. Januar 2012 09:19

      Warum bin ich nicht Verteidigunsgminister? Ich war nie beim Heer und verstehe nichts von Waffen!

    • cmh (kein Partner)
      18. Januar 2012 09:45

      Die Fliegen und Maden finden sich nicht im lebenden Fleisch, sondern nur im toten. Dafür aber massiv. (Tropische Kuriositäten ausgenommen.)

      Wenn das Ding aber einmal wirklich stinkt, dann ist es tot und es ist egal, ob es beim Kopf oder beim Schwanz angefangen hat zu stinken.

  17. Anton Volpini
    17. Januar 2012 21:43

    Wer gerade den "Report" sieht, der wird einen etatistischen Swoboda auf Brüsseler Ebene erlebt haben, mit all den "Künsten" der Rhetorik, die Sozialisten aufzubieten haben. Bis hin des Hätiwari zum Schluß. Weil ich heute schon den ganzen Tag mit Ludwig von Mises und seiner Bürokratie verbracht habe, möchte ich jedem empfehlen dieses Büchlein zu lesen, er entzaubert darin schon 1944 alle Scharlatane a´la Swoboda.

    • Undine
      17. Januar 2012 21:58

      @Anton Volpini

      Den "Report" halte ich schon lange nicht mehr aus und den Swoboda will ich mir gar nicht antun. Wenn ich nur denke, auf welche Weise der sich nach Brüssel geschwindelt hat! Der Martin war mir ja auch eher unsympathisch, aber wie der bei den Wahlen damals gerannt ist, um letztendlich sich vom Swoboda übertölpeln zu lassen, war widerlich und letztklassig. Und jetzt ist der feine Herr Swoboda noch einmal eine Stufe hinaufgefallen; "vomitantum est" hat sich kürzlich ein Mitposter dezent ausgedrückt.

    • Anton Volpini
      17. Januar 2012 22:13

      Sie haben recht Undine, den ORF nicht mehr anzuschauen, doch sollten wir den Kopf nicht in den Sand stecken. Wollen wir weiterhin wissen, wie die Sozialisten heute ticken, dann müssen wir den ORF sehen. Alles andere wüde bedeuten, den Sozialisten das Feld kampflos an der Propagandafront zu überlassen um damit der Korruption nur noch weiter Vorschub zu leisten!

    • Undine
      18. Januar 2012 08:50

      @Anton Volpini

      Da haben Sie natürlich auch wieder Recht! Aber ich war noch so voll der schönen Bilder aus dem "Universum" über China; die wollte ich mir nicht von dem Kotzbrocken Swoboda zerstören lassen. Da müßte schon das "Universum" NACH dem "Report" kommen, um mein gesträubtes Gefieder wieder einigermaßen zu glätten!

    • Norbert Reis (kein Partner)
      18. Januar 2012 10:12

      A propos Swobada. Ich habe gestern abend bei Münchner Runde einen sachkundigen, schlagfertigen, humorvollen Steinbrück erlebt. Danach im Report den Swoboda. Phrasen. Der Unterschied war wirklich enorm.

    • brechstange
      18. Januar 2012 10:38

      Herr Reis,
      der Steinbrück hat wirklich eine große Klappe, das muss man ihm lassen. Ansonsten hat der wahnsinnig viel verbockt in Deutschland, siehe zB. WestLB.

  18. socrates
    17. Januar 2012 20:30

    Wie ist es mit unserer Ministerriege, welche Qualifikation haben sie für ihre Posten? Korruption ist es, wenn weniger- oder unqualifizierte einen solchen Posten erhalten. Sei urteilen dann über Korruption. Die besten Verdiener sind Journalisten und Richter. Wie das? Sie machen in Meinung und interpretieren die Gesetze. Bei der Beamtenhatz vergißt man die ÖBB, die Bundesländer, die Sonderverträgler, den ORF, die AUA, usw.
    Ein Biennium, viel angegriffen, macht ~ 1,9% aus, ein Quinquennium 8%. Entweder die Journalisten sind dumm oder sie lügen. Ein AHSlehrer kann auf 5000€ kommen, ein Staatsanwalt auf 9500€. Das erklärt viele Anzeigen und Strafverfolgungen.
    Die Lobbyisten tagen mit der Regierung um die Strompreisförderung zu retten da die Preise für Solarpannele in China auf 1/3 gefallen sind. Wir dürfen zahlen - Korruption pur.
    Gewisse Banken werden gerettet, ich nicht. Warum? Ist die Finanzierung von Madoff volkswirtschaftlich interessant oder Schiebung fortgesetzt?
    Der Hang der Sozis zum Lobbyismus
    Die von Schröder oder Blair repräsentierte Generation hat vorgeführt, wie Politik als Sprungbrett zur persönlicheren Bereicherung dient, die sozialistischen Parteien scheint dies nicht zu stören Florian Rötzer heise.de/tp

    Abschaffung der Glühbirne 2012
    ... alles bloß ein hektischer Rechenfehler?
    Zum endgültigen Abschied der Glühbirne in diesem Jahr haben die Autoren Thomas Worm und Claudia Karstedt die Entstehungsgeschichte des Verbots recherchiert. Ab September 2012 gehört die Glühbirne als "Leuchtmittel" definitiv zur Geschichte, die letzten Glühbirnen (mit mehr als 10 W Leistung) werden aus den Verkaufsregalen verschwinden, so will es die EU Energieverordnung 244/2009. In ihrem Buch "Lügendes Licht. Die dunklen Seiten der Energiesparlampe" kommen Worm und Karstedt zu dem Ergebnis, das Verbot beruhe auf hektischer Gruppendynamik der EU-Bürokratie und fehlerhaften, weil rudimentären Öko- und Energiebilanzen, auf deren Grundlage das Verbot durch die Gremien gewinkt worden sei. ......Statt dessen sei ohne Betrachtung der Randbedingungen die Energieersparnis der Energiesparlampen pauschal auf 80 Prozent gegenüber der Glühbirne beziffert worden. Inzwischen gehe selbst die EU-Energiekommission davon aus, dass das Energiesparpotenzial der Energiesparlampe unter realen Bedingungen bei höchstens einem Viertel liegt. Eingehandelt habe man sich dafür neben der schlechteren Produktbilanz auch das Problem der Wiedereinführung des Quecksilbers in die Massenelektronik. Je Energiesparlampe sind das 3 bis 5 Milligramm Quecksilber, weshalb sie auch nicht in den Hausmüll oder Glascontainer gehören
    Soweit zur Korruption in der EU.

    • Undine
      17. Januar 2012 22:25

      @socrates

      Und was soll ich außerdem mit einer Energiesparlampe, wenn ich sie gerade einmal 2 bis 3 Minuten etwa, weil ich in meinem (fensterlosen) Abstellraum etwas hole oder im WC brauche? Wenn sie ihre volle Leuchtkraft erst in ein paar Minuten erreicht, was für einen Sinn soll das für mich haben? Weil sie im Verbrauch angeblich billiger kommt, was sich aber nur dann zeigt, wenn sie viele Stunden brennt---soll ich sie dann, obwohl ich im Abstellraum immer nur kurz Licht brauche, den ganzen Tag einfach brennen lassen, nur so, weil sie eh fast keinen Strom braucht? Idiotisch zum Quadrat!

      Dadurch, daß diese sogenannten Energiesparlampen angeblich weniger Strom brauchen als die herkömmlichen Glühbirnen, lassen sie viele Leute vielfach völlig sinnlos Tag und Nacht brennen! Da kann mir niemand einreden, daß da weniger Strom verbraucht wird. Ich tippe eher darauf, daß das eine unglaubliche Stromvergeudung ist. Danke, ihr verblendeten Grünen und danke an die verdammte EU-Wirtschaft!

    • socrates
      17. Januar 2012 23:33

      Undine
      Die "Energiesparlampen" brauchen 75% der Energie einer Glühlampe und heizen nicht. Eine neugebaute HTL, für deren Heizung Glühbirnen eingerechnet waren (~800.000kwh/j) und die keine Kamine und Heizung hatte, mußte auf Elektroheizung umgebaut werden. Das war kein Problem, die Anschlüsse waren ja da. Außer Spesen nichts gewesen!

    • Undine
      18. Januar 2012 09:04

      @socrates

      Auch ich "heize" mein Wohnzimmer mit 3 Lampen, von denen 2 Stück richtige Stromfresser sind--- 2 Halogenlampen mit 250 Watt, bzw.230 V--- ordentlich mit! Da meine Stromrechnung sehr moderat ist, finde ich diese "Zusatzheizung" sehr preisgünstig.

  19. Brigitte Imb
    17. Januar 2012 18:20

    Die Laura würd´ sagen, dass es eben gute und schlechte Korruption gibt......und dementsprechend hat die Staatsanwaltschaft zu agieren und der ÖRF zu berichten.

  20. contra
    17. Januar 2012 15:21

    Ein kleines Land, schon statuiert die EU ein Exempel und läßt ihre Muskeln spielen.
    Wäre doch gelacht, wenn sie mit den politisch Unangepaßten nicht rasch reinen Tisch machen könnte:

    http://orf.at/#/stories/2100071/

    • Brigitte Imb
      17. Januar 2012 16:32

      EU Länder, die keine Sozialisten in die Regierung gewählt haben, werden eben anders behandelt.
      Unser "Guvanör" ist folglich parteiunabhängig, od. wie?

  21. A.K.
    17. Januar 2012 13:33

    Im Internet findet man unter http://www.wienereistraum.com/images/picdb/18/derwienereistraum2012_pdf.pdf
    u.a. (Zitat)
    ------------------------------------------------------------------
    Der Wiener Eistraum 2012 – Ein Eiseldorado der Extraklasse
    und „Umwegrentabilität Wiener Eistraum 2011“
    Die anlässlich des Wiener Eistraums 2011 getätigten inlandswirksamen Ausgaben in der Höhe von insgesamt € 18,91 Mio. induzieren – unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Vorleistungsstruktur der einzelnen Wirtschaftsklassen – eine Veränderung des BIP um € 21,84 Mio. Im günstigsten Fall entspricht das vom Wiener Eistraum 2011 induzierte BIP einem Äquivalent von 378 Ganzjahresarbeitsplätzen.
    (Zitatende)
    ------------------------------------------------------------------
    In Wien spielen bei solchen Projekten „natürlich“ nur objektive Kriterien für die Vergabe eine Rolle. Vermutlich werden EU konform alle Arbeiten ausgeschrieben und an Bestbieter vergeben.
    Die Wiener Steuerzahler freuen sich bereits auf den nächsten Eistraum, den sie auch bezahlen dürfen.

    • fenstergucker
      17. Januar 2012 15:14

      Es wird mit 7.000 m2 Eisfläche geworben, der größten, die der Eistraum je hatte.
      In Wien ist der Spargedanke reine Makulatur, Brot und Spiele oberstes Gebot.
      Wenn man das Interview mit dem Wiener "Buagamasta" liest, wundert einen nichts mehr.

    • cmh (kein Partner)
      18. Januar 2012 09:51

      Das Interview mit dem Bügamasta wa ja auch nur ein besseres Interwau!

  22. Undine
    17. Januar 2012 11:58

    A.U. hat so viele Möglichkeiten der in Ö tatsächlich "angewandten" Korruption aufgezeichnet, daß einem ganz schwindlig wird. Wenn schon die höchsten Politiker und andere Verantwortung Tragende sich mit solcher Unverfrorenheit am Steuergeld der Bürger völlig unberechtigt vergreifen, wie kann man dann von den "Untertanen" verlangen, daß sie nicht dem Selbsterhaltungstrieb folgen und auch schauen, wie sie sich's richten können?

    Kinder lernen das Lügen und Betrügen erst durch das Verhalten ihrer Eltern; die Staatsbürger tun, was ihnen die "Oberen" vormachen.

  23. Geheimrat
    17. Januar 2012 11:47

    Das Abendland geht nicht zugrunde an den totalitären Systemen, auch nicht an seiner geistigen Armut, sondern an dem hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Zweckmäßigkeiten.
    GOTTFRIED BENN (1886 – 1956)

  24. Censorius
    17. Januar 2012 10:06

    " Fischer hat sich für saubere Hände ausgesprochen........ "
    Das lässt keine Hoffnung aufkommen. Fischer hätte viele Möglichkeiten gehabt einzugreifen, jedoch sein Fähnchen stets nach der Parteilinie ausgehängt.
    Kein Wunder, ist doch Bruno Aigner sein politisches Gewissen und vermutlich auch sein Redenschreiber. Bruno Aigner, der stets einen Schritt hinter Fischer geht, um bei der Hand zu sein. Jener Bruno Aigner, selbst bei hochoffiziellen Anlässen ein Krawattenverweigerer, so auch beim Papstbesuch.
    Sag mir, mit wem du gehst und ich sage dir, wer du bist !

    • cmh (kein Partner)
      18. Januar 2012 09:54

      " Fischer hat sich für saubere Hände ausgesprochen........ "

      Ist er jetzt für das Strafsystem der Sharia für seine Genossen, die dann mit abgehackten, wenn auch endgültig sauberen Händen rumrennen müssten?

    • Papa Geno (kein Partner)
      18. Januar 2012 11:36

      Nein, er fordert nur ein neues Handwaschbeckenn für sein Häusel...

    • peter (kein Partner)
      18. Januar 2012 13:45

      Ja, unser HBP hat sich machtvoll zu Wort gemeldet.
      Hat er sich eigentlich je zu den K-Vorwürfen gegen seine Person zu Wort gemeldet?
      Auch wenn das im Vergleich zu ÖBB, News etc. peanuts ist, wie verhält es sich derzeit um seine Wohnungsmiete in einem Miethaus der Wr. Städtischen? Oder seinem Baugrund im Naturpark Hohe Wand? Sicher peanuts, aber was ist daran weniger berichtenswert als bei einem Christian Wulff? Daran erkennt man schon den Unterschied in der Medienwelt zwischen D und Ö.

    • Undine
      18. Januar 2012 14:03

      @cmh

      Hm, ich überlege gerade, wie man es anstellen muß, mit abgehackten Händen dem Leitsatz der Politiker nachzukommen: manus manum lavat.

    • Florin
      18. Januar 2012 18:48

      *lol*... Undine ;)

  25. Undine
    17. Januar 2012 09:34

    Wie Haider und Brechstange ganz richtig schreiben: Wenn ich bereit bin, eine teure Zusatzversicherung zu zahlen, damit ich im KKH in einem Einbettzimmer untergebracht und vom Primarius höchstpersönlich operiert werde, wenn ich, weil ich um teures Geld zusatzversichert bin, mich beispielsweise in ein Diakonissen-KKH legen und mir "meinen" Arzt aussuchen kann, wenn ich dank der Zusatzversicherung schneller einen Operationstermin bekomme, ist das eine Selbstverständlichkeit, weil ich dafür über lange Jahre viel eingezahlt habe eben aus diesen Gründen. Wenn ich bereit bin, eine teure Versicherung zu bezahlen, darf ich ohne schlechtes Gewissen diese auch in Anspruch nehmen. Das ist bei JEDER Versicherung so. Da von "Zweiklassenmedizin" zu sprechen ist unlauter.

  26. inside
    17. Januar 2012 09:01

    Staatsanwälte küsst man nicht....
    oder doch?

  27. Josef Maierhofer
    17. Januar 2012 08:57

    Der 'Ösi' Mensch ist korrupt bis an seine Wurzeln.

    Egal, ob in Politik, Wirtschaft, überall, auch im Arbeitsleben und im Kleinen, überall passieren diese Ungeheuerlichkeiten zu Hauf.

    Österreich ist wohl zurecht der 3. korrupteste Staat in der Welt.

    Wie sollen denn Korrupte Korruption bekämpfen, werden doch schon die Gesetze korrupter weise manipuliert, sodass es genug Schlupflöcher gibt.

    Nichts, aber gar nichts, nutzen diese scheinheiligen 'Antikorruptionsgesetze', fast hätte ich geschrieben 'Korruptionsgesetze' (denn die werden ja zahlreich eingehalten), solange das Gewissen der Täter, und es sind viele, sehr viele, vom Kanzler bis zum Sandler, das nicht erkennen will, oder mit dem 'Korruptionsergebnis' abgetötet wird.

    Wenn ich mich auf einem 'Promi'-Faschingsball umsehe und das 'Who is who' so betrachte, so wandelt da für mich das 'Korruptionsergebnis' in so vielen Fällen vorbei, dass ich lieber dorthin nicht gehe.

    Es ist vergeblich, die Menschen zu mehr Verantwortung und weniger Korruption, zu mehr Eigenverantwortung, zu mehr Fleiß und mehr Disziplin und mehr Bildungswillen zu animieren, solange sogar in der Schule Korruption vorgelebt wird.

    Seien wir uns immer gewiss, die Kinder tun, was die Vorbilder tun und nicht, was sie sagen und das tun auch die erwachsenen 'Ösis', die sich nun kollektiv und konsequent von ehemaligem Ansehen seit 40 Jahren vom 'Triple A' in Richtung 'Double C' vorarbeiten und es auf diese Weise auch schaffen werden ...

    Lieber korrupt als fleißig und anständig, pfui Teufel !

    • schreyvogel
      17. Januar 2012 10:31

      Tu felix Austria nube!

      Auch in früheren Zeiten hat Österreich neue Länder lieber im Erbschleicherweg als seriös auf dem Feld der Ehre erworben. Das wirkt halt nach.

      (Achtung: Fasching, nicht ganz ernst gemeint!)

    • Undine
      17. Januar 2012 10:52

      @schreyvogel

      Stimmt's etwa nicht? :-)

      Wenn ich denke, wie kaltlächelnd Maria Theresia ihre Töchter verschachert hat! Ist die eine angebotene Braut knapp vor der Abreise zu ihrem (debilen--im Fall von Neapel) künftigen königlichen Bräutigam an den Pocken gestorben, wurde flugs die nächste Tochter geopfert und nachgeschickt--und das alles aus Größenwahn.

    • Wertkonservativer
      17. Januar 2012 12:01

      Warum, lieber Josef Maierhofer, verurteilen Sie uns "Ösi-Menschen" pauschal als korrupt bis in unsere Wurzeln?
      Sind Sie korrupt, bin ich korrupt, sind unsere Freunde hier korrupt?

      Warum wirklich immer solche Pauschal-Verurteilungen?

      Wir Österreicher sind nicht anders als die Menschen anderer Länder und Kontinente!

      Und das mit 3.korruptesten Staat auf der Welt kann doch wohl nicht wirklich stimmen! Ein Ranking dieser Art und Aussage wäre wirklich zu hinterfragen.
      Da gibt es Staaten sonder Zahl, in allen Kontinenten (von Aserbaidschan bis Zaire), die uns diesbezüglich sicher weit überlegen sind!

      Also bitte, werter J.M., nicht immer nur auf uns und unser Land eindreschen!
      Danke für Ihr Verständnis, und - bitte - nichts für ungut!!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Anton Volpini
      17. Januar 2012 13:57

      Das Ranking ist gleich unten bei @brechstange zu finden, verehrter Wertkonservativer.

    • Josef Maierhofer
      17. Januar 2012 14:01

      @ Wertkonservativer

      Ich habe von zahlreich geschrieben, wenn Sie gestatten und nicht von Ihnen, sondern von denjenigen unter uns 'Ösis', die diese Verhaltensweise von den Wurzeln an trainieren, leben und tun.

      Aber es sind schon sehr viele und Korruption wird überall vorgelebt hierzulande.

      Das 3. korrupteste Land der Welt ist Österreich und das wurde Dr. Schüssel in Brüssel vor allen offiziell mitgeteilt, bloß hier fand sich lediglich in der Zeitung 'Die Presse' ein Mini Zweizeiler zum Thema. Klar, ist keine gute Nachricht.

    • Wertkonservativer
      17. Januar 2012 14:23

      Lieber Anton Volpini,
      also entweder bin ich wirklich so begriffstützig, oder Sie haben mich auf eine falsche Fährte gelockt.
      Bei Brechstange (und Terbuan) finde ich lediglich die Chemnitzer Studie, die Österreich zugleich mit Deutschland auf einen guten vorderen Platz im Pool der relativ korruptionsarmen Völker verweist.
      Bitte erhellen Sie mich: wo sind wir als 3.korruptester Staat der Welt gelistet?
      Danke für Ihre Mühe!

      Ihr (doofer?) Wertkonservativer!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Anton Volpini
      17. Januar 2012 14:53

      Ich "erhelle" Sie gerne :-), verehrter Wertkonservativer, denn ich hab krankheitsbedingt jede Menge Zeit.
      Bei @brechstange finden Sie die wirklich lesenswerte Chemnitzer Studie in deren Verlauf auch der Korruptionsindex von Transperancy International gebracht wird. Bei @terbuan kommt nur die CPI Tabelle von Trasperancy International.

      Neuseeland ist vor den Skandinaviern am wenigsten korrupt! Österreich liegt derzeit an der 16. Stelle mit starkem Trend zum Schlechteren.
      Bei Neuseeland muß man wissen, daß die Anfang der 1990 iger Jahre an einer Staatspleite vorbeigeschrammt sind. Damal war der Staatsapparat aufgebläht, die Subventionswirtschaft überbordent und die Korruption dadurch naturgemäß groß.
      Dann hat die neugewählte (ich glaub) konservative Regierung den Sozialisten alle Begünstigungen weggenommen, alle Staatsbetriebe privatisiert, was zu einem Fast-Zusammenbruch der Wirtschaft geführt hat und die Arbeitslosigkeit in Rekorthöhen getrieben hat. Das war dann der Bevölkerung doch zu viel und bei der nächsten Wahl gewannen die Sozialisten. Nachdem aber die Konservativen die Entwicklung unumkehrbar gesetzlich verankert hatten , blieb den Sozialisten nur die Rache. Sie räumten dem konservativen Klientel sämtliche Subventionen, hauptsächlich im landwirtschaftlichen Bereich ab, und damit war der Staat auf seine Kernaufgaben zusammengeschrumpft.
      Ludwig von Mises hätte seine helle Freude gehabt, hätte er das noch beobachten können.
      Plötzlich mußten sich alle Wirtschaftsakteure anstrengen, denn vom Staat war keine Hilfe mehr zu erwarten. Das war dann die Zeit als plötzlich bei uns in Österreich Neuseeland-Kiwis auftauchten.
      Am Beispiel Neuseeland kann man feststellen: es gibt noch Hoffnung für Österreich!

    • Anton Volpini
      17. Januar 2012 15:09

      Vor lauter Begeisterung über Neuseeland hab ich Ihre Frage jetzt nicht ganz richtig beantwortet, Wertkonservativer.
      Österreich als 3. korruptestes Land, wurde, wenn ichs noch richtig im Kopf hab, dem Schüssel als Brüsseler Reaktion auf Schwarz/Blau an den Kopf geworfen.
      Also reine sozialistische Rhetorik, wie üblich ohne zahlenmäßige Grundlage oder Quellenangabe!
      Korrigieren Sie mich bitte, Josef Maierhofer, wenn das falsch ist.

    • Wertkonservativer
      17. Januar 2012 15:12

      Zunächst, lieber Freund Volpini,

      besten Dank für Ihre "Erhellung" meines anscheinend leicht verwirrten bzw. gestörten Gehirnes, zumal ich aus Ihren Ausführungen und insgesamt aus der Chemnitzer Studie immer noch nicht Österreich als den 3.korruptesten Staat im Weltvergleich festgenagelt finden kann.
      Nun, vielleicht ist es ja wirklich hoffnungslos mit mir!
      Bin ich wirklich so beratungsresistent? Bis jetzt kam ich mit meinen bescheidenen Geistesgaben eigentlich recht gut durch's Leben.
      Langsam beginne ich jedoch an mir zu zweifeln: ich will und will nicht akzeptieren, dass Österreich der 3.korrupteste Staat der Welt ist.

      Ich geb's halt auf, die Sache weiterhin zu hinterfragen!
      Jedenfalls aber nochmals besten Dank für Ihre Freundlichkeit und ausführliche Stellungnahme. Ich merk's langsam: es ist nicht ganz leicht mit mir!

      Liebe Grüße,

      Gerhard Michler

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
      17. Januar 2012 16:10

      Ihre Ergänzung 15:9, lieber A.V., kam mir erst nach meiner Antwort 15:12 auf Ihre Erst-Replik, vor meine bereits umdüsteren Augen! Danke jedenfalls!

      Warten wir jetzt halt einmal ab, was unser lieber Mitblogger Josef Maierhofer dazu zu sagen hat!

      Grüße,

      Gerhard Michler

    • Wertkonservativer
      17. Januar 2012 18:45

      Antwort an @ Josef Maierhofer:

      Nun, nach kurzem Nachdenken, möchte ich folgendes anführen:

      ein Mann, der unser Österreich ohne wirklichen beweisbaren Hintergrund als 3.korrumptestes Land in der Welt bezeichnet, ist in meinen Augen nicht mehr der, als den ich ihn bisher angesehen habe: als Gewissen der Nation in unserem Forum!

      Nur weil irgendein rotes Armloch unser gutes und schönes Land vor zehn Jahren als solches bezeichnet hat, dies auch heute noch als Tatsache und Beweis anzuführen, ist für mich einfach indiskutabel.

      Herr Maierhofer: Sie verheddern sich in ihren täglichen larmoyanten Österreich-Infragestellungen immer mehr in eine Situation, die mir persönlich richtig unangenehm ist. Ich weiß schon, dass Sie es eigentlich gut meinen, doch das enthebt Sie nmA. nicht der Verpflichtung, angemessen und verhältnismässig zu argumentieren.

      Alle diese Übertreibungen und Besserwissereien gehen mir schwer auf den Keks
      (man verzeihe mir bitte diese Wortwahl, im Augenblick fehlt mir nichts Besseres ein).

      Können wir unsere Probleme nicht auf einem etwas sachlicheren und österreich-gemäßeren Niveau diskutieren?

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
      17. Januar 2012 18:51

      im vorletzten Absatz:
      ...fälllt mir nichts Besseres ein..

    • Josef Maierhofer
      18. Januar 2012 09:41

      @ Wertkonservativer

      Auch mir geht manches 'auf den Keks' und ich halte mich ab nun zu Korruption an die aktuelle Statistik, die auch kein Ruhmesblatt darstellt, aber ganz sicher nicht den 3. Platz rechtfertigt. Das muss ich wohl zurücknehmen, es ist nicht mehr aktuell, wir haben uns offenbar sehr gebessert ... ... inzwischen.

      Dies ungeachtet der Tatsache, dass derzeit sogar höchste Regierungskreise in Korruptionsprozesse verwickelt sind und, wie beschrieben, allzu viele 'Ösi' Bürger der Korruption frönen.

      So unangenehm diese Fakten auch sind, wenn wir ihnen nicht ins Auge blicken, dann wird es wohl kaum Verbesserungen geben in der Korruptionsmentalität.

      Inzwischen sehe ich wohl, dass ich Ihnen mit manchem 'auf den Keks' gehe, was mir leid für Sie tut, aber deshalb werde ich wohl meine Meinung über Korruption in Österreich nicht massiv ändern, lediglich in der Aussage des 3. Platzes, der offiziell in den frühen 2000-er Jahren serviert wurde, wie Sie sagen, verursacht von ein paar roten 'Eierlegern' und 'Sanktionsbefürwortern' aus linken Kreisen, Dr. Klestil inklusive.

    • Wertkonservativer
      18. Januar 2012 09:49

      Danke, Herr Maierhofer!

      Ich nehme einiges von meinen Vorwürfen zurück, biete Ihnen Waffenstillstand, und, wenn Sie mich nicht zurückweisen, auch wieder Freundschaft an!
      Wir wollen beide das Beste für unser Land, stimmt's?

      Grüße,

      Gerhard Michler

    • Josef Maierhofer
      18. Januar 2012 10:04

      @ Wertkonservativer

      Ich denke, wir brauchen keinen 'Waffenstillstand', wenn wir das Gleiche wollen.

      Diskussionsfähig und irrtumsfähig sind wir ja noch, oder ?

      Wir sind eben alle nur Menschen und keine Übermenschen, auch, wenn wir sehr oft das Richtige meinen und wollen und manches übertrieben darstellen.

      Ich weiß, Sie sind da eher auf Konsens aus, aber ich bin eben eher auf Hilfe durch offene und freie Diskussion aus.

      Wenn andere davon profitieren können, so ist das Ziel vermutlich erreicht, was das Forum betrifft, und, wenn der eine oder andere Politiker diesen Argumenten folgen kann, dann noch mehr, und, wenn sich dadurch was verbessert für Österreich, dann war es ein Lottosechser.

  28. brechstange
    17. Januar 2012 08:56

    http://www.tu-chemnitz.de/wirtschaft/bwl4/interessantes/Korruption_Artikel.pdf

    Ich möchte dem interessierten Leser nochmals die Studie über Korrelation von Korruption und Schuldenrückzahlungsmoral näherbringen, die ich im Juni 2011 auch der Frau Finanzminister habe zukommen lassen, mit der Bitte diese Erkenntnisse in die Verhandlungen und großzügigen Geldvergaben an Griechenland und sonstige zum Schutz der österr. Steuerzahler einfließen zu lassen. Außerdem wurde in der letzten Ausgabe der Zeitschrift "Gewinn" ein Artikel zu dieser Studie abgefasst.

    • Anton Volpini
      17. Januar 2012 09:20

      Danke für diesen Link, brechstange. Das ist eine starke Studie mit unglaublich viel Hausverstand. Ich hätte aber gerne noch den Index von Zimbabwe gesehen, nur als vergleichende Größe.

      Eine der Schlußfolgerungen: "Diese Länder beobachten jetzt sehr genau, welche Techniken entwickelt werden, sich finanzieller Lasten zu entledigen." kann man an Griechenland sehr genau beobachten. Die Entwicklung, die diese Studie zum Teil schon überholt hat, hat ihr bisher in allen Punkten recht gegeben.

    • terbuan
      17. Januar 2012 09:28

      Anton
      Hier hast Du den CPI Index von 11/2011 in voller Länge:
      http://www.ti-austria.at/uploads/media/TI_CPI_Tabelle_2011.pdf
      lG/terbuan

    • Anton Volpini
      17. Januar 2012 09:41

      Danke terbuan.
      Wahsinn, Venezuela ist mit 1,9 schlechter als Zimbabwe mit 2,2!
      In nicht einmal einer halben Menschengeneration von einem der blühensten südamerikanischen Länder abgewirtschaftet! Unglaublich!

    • simplicissimus
      17. Januar 2012 11:41

      venezuela war seit langem schon ziemlich korrupt. ob die relativ kleine differenz zu zimbabwe nun überhaupt statistisch signifikant ist, ist eine andere frage.
      jedenfalls sehr gute info, brechstange!

    • Undine
      17. Januar 2012 15:16

      @terbuan

      Erschreckend: Hinter unserer unrühmlichen Position an 16. Stelle rangieren weit abgeschlagen mindestens die Hälfte aller EU-Staaten! Was soll man dazu sagen.

    • Clemens Taferner (kein Partner)
      18. Januar 2012 13:56

      Es liegt wohl in der Natur des Menschen, sich Vorteile zu verschaffen. Wenn ein prominenter Operateur im Couvert 5.000 Euro nimmt, damit man schnell drankommt und von ihm persönlich betreut wird, ist das aus der Sicht des Patienten ein verstehbarer Vorgang; selbst den Arzt verstehe ich, wenn er mir dadurch auch nicht sympathischer wird. Es mag wohl dem gegenüber ungerecht sein, der sich das nicht leisten kann. Problematisch wird die Sache m.E. erst, wenn so etwas in einem Krankenhaus stattfindet, das vom Geld der gesamten Bevölkerung finanziert wird. Was ich mich aufrichtig frage: wo beginnt eigentlich Korruption? Wo liegt der Unterschied zwischen "Junktim" und "Erpressung"? Was ist akzeptierbar und was ist es nicht? Das Leben ist ein wechselseitiges Geben und Nehmen, und ja, es erscheint auch mittelfristig ungerecht. Absolute Gleichheit kann und wird es nicht geben. Ich glaube, es ist einfach schwierig, Grenzen zu ziehen. Keine Frage ist, daß die von Dr. Unterberger zitierten politischen Fälle abgestellt werden müssen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      18. Januar 2012 18:15

      Ts ts ts, schrecklich, diese Chemnitzer.

      Das ist ja Rassismus pur, was sagen denn da die "Guten" dazu?

  29. brechstange
    17. Januar 2012 08:45

    Ich tendiere dazu, die Parteienförderung aus Steuergeldern abzuschaffen, wenn die Parteien zusätzlich Mittel lukrieren (müssen), um jedem politischen Wettbewerber einen Nachteil zu verschaffen und damit die Möglichkeit haben, den demokratischen freien Wettbewerb zu unterbinden auf Kosten des Landes.

    Ich kenn keinen einzigen Österreicher, der die Plakat- und Inseratenwut gutheißt. Man hat mit dieser Unsitte, das Land zuzupflastern, Strukturen entstehen lassen, die wahnsinnig viel Geld in Bereiche treiben, die im globalen Wettbewerb "für die Katz" sind. An anderen Stellen fehlen genau diese Mittel, nämlich in der Innovation und Bildung. Außerdem wurden von Subventionen, öffentlichen Geldern abhängie Berufsstrukturen geschaffen. Aus dieser Not heraus entsteht eine sagenhafte Ankündigungspolitik, die der Realität keineswegs standhält.

    • Johann Scheiber
      17. Januar 2012 10:02

      Ganz recht, brechstange, in dem Ausmaß, in dem die Parteien vermehrt auf die Steuergelder zugreifen, haben sie sich auch von ihrer jeweiligen Basis entfernt.
      Durch Niko und Laura verkörperte Entartungssymptome gibt es nur in Parteien die sich ihrer Mitglieder, Funktionäre und deren Einfluß entledigt haben.
      Von Repräsentation kann gar keine Rede mehr sein, mit öffentlichem Geld spielen sich die Parteien und die Medien gegenseitig die "Bälle" zu und versorgen dabei gleichzeizig ihre Clans.

    • simplicissimus
      17. Januar 2012 11:48

      volle zustimmung!

    • FranzAnton
      17. Januar 2012 19:44

      Bravo brechstange!

      Das wir allerdings eine Herkulesaufgabe, weil sämtliche im Parlament vertretene Parteien dieses Geld einstreifen, und ohne es wahrscheinlich zum Untergang verurteilt wären.
      Einsicht wird es also niemals geben.

      Eine Möglichkeit hiefür bestünde in einem Volksbegehren mit nachfolgender Volksabstimmung, was mir aber ebenso unwahrscheinlich erscheint; diese Thematik lockte bis dato unsere lieben Österreicher leider nicht hinter dem Ofen
      hervor.

      Ganz grundsätzlich bin ich daher der Meinung, daß bei uns starke direktdemokratische Elemente in die Verfassung zu implementieren wären; auschließlich dann bestünde die Chance, uns von unseren analog zu Kuckucksküken zwangsweise finanziell hochgepäppelten, demokratieresistenten Parteien zu emanzipieren.

  30. Anton Volpini
    17. Januar 2012 08:39

    Ludwig von Mises schreibt in seinem Buch "Die Bürokratie" 1944:

    "Jeder amerikanischer Geschäftsmann, der die Möglichkeit gehabt hat, mit den wirtschaftlichen Verhältnissen in Süd- und Osteuropa bekannt zu werden, faßt seine Beobachtungen in zwei Punkten zusammen: Die Unternehmer dieser Länder kümmern sich nicht um die Effizienz der Produktion, und die Regierungen sind in den Händen korrupter Cliquen. Im Großen und Ganzen stimmt diese Charakterisierung.
    Doch sie erwähnt nicht, daß Ineffizienz der Industrie und Korruption ausnahmslos Folgen socher Methoden staatlichen Eingreifens in die Wirtschaft sind, wie sie in diesen Ländern zur Anwendung gelangen...........Die endgültige Festlegung der Steuerschuld ist praktisch dem uneingeschränkten Gutdünken der Behörden überlassen. Der Staat kann jeden Vorwand zur Beschlagnahme von Fabriken und Läden benutzen. Das Parlament ist eine Marionette in den Händen der Herrschenden. Die Gerichte werden nach "Bedarf" zusammengestellt.
    In einem solchen Umfeld muß der Unternehmer zu zwei Hilfsmittel greifen: Diplomatie und Bestechung. Er muß diese Methoden nicht nur mit Blick auf die herrschenden Parteien anwenden, sondern nicht weniger auch mit Blick auf die geächteten und verfolgten Oppositionsparteien, die eines Tages die Zügel ergreifen könnten. Es ist eine gefährliche Art der Doppelzüngigkeit. Nur furchtlose und hemmungslose Menschen können in diesem verfaulten Milieu überleben..............................
    Es wäre ein Fehler, das System staatlicher Eingriffe in die Privatwirtschaft und den Bürokratismus an sich für diese Korruption zu tadeln. Zu Tadeln ist ein Bürokratismus, der in den Händen verdorbener Politiker zu Gangstertum verkommen ist.........................."

    Ich glaube nicht, daß wir in der EU/Österreich schon so weit sind, wie Ludwig von Mises beschreibt, aber die Entwicklung dorthin ist in Ansätzen eindeutig erkennbar. Drum wahret den Anfängen, und kämpfen wir für einen schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, und sich nicht in die Wirtschaft einmischt. Das einzige, was der Staat am Marktgeschehen beitragen soll, sind strikte Regeln zu exekutieren!

    PS. Die Angelgenheit um den kärntner ÖVP Chef und Landesrat Martinz ist schlecht recherchiert und folgt dem Mainstreamjournalismus!
    Der sogenannte Gutachter Diertich Birnbacher, ist Steuerberater und hat für das Land Kärnten die Hypo Alpe Adria Bank an die Bayrische Landesbank verkauft. Er hat damit das Land Kärnten vor der damals schon drohenden Pleite bewahrt. Um den Verkaufspreis höchstmöglich zu erzielen, ist es üblich die agierenden Verhandler auf Provisionsbasis zu bezahlen. Das ist im Falle Birnbacher geschehen und die sechs Millionen wurden zur Gänze auf Konten Birnbachers gefunden und nicht, wie manche Journalisten Glauben machen wollen, in den Kassen der Parteien.

    • Johann Scheiber
      17. Januar 2012 09:48

      Anton, du weißt wohl, als es zur Überweisung an Birnbacher gekommen ist, war die Sache schon längst am Kochen! Gegen Birnbacher findet zwar eine regelrechte Hetzkampagne statt, aber als Retter Kärntens sollte man ihn vielleicht auch nicht stilisieren.

      Das Problem der Bürokratie ist weniger die Korruption, als vielmehr ihr schieres Ausmaß. Die Korruption im großen Stil haben vielmehr die amerikanischen Geschäftsleute in Europa eingeschleppt: Es heißt Lobbying!

    • Anton Volpini
      17. Januar 2012 10:12

      Nun Johann, wie Du seit langem weißt, bin ich im Fall Birnbacher durch eine starke, jahrzehntelange Freundschaft und Geschäftsbeziehung zu ihm involviert.
      Ich bin daher einerseits sicherlich nicht ganz objektiv in meiner Einstellung, habe aber auf der anderen Seite Informationen, die von den Schmierenreportern sichtbar unterdrückt werden. Und ich kann aus nächster Nähe beobachten, wie jemand medial hingerichtet wird.
      Du konntest solche Hinrichtungen aus sicherer Entfernung bei Eva Hermann, Kachelmann, Wulff und anderen beobachten, und ich sage Dir, Du packst es nicht, was da abläuft.

      Dr. Dietrich Birnbacher hat die Hypo für Kärnten verkauft, ob er damit ein Retter ist, sei dahingestellt. Vertraglich steht ihm dafür das vereinbahrte Salär zu. Das ihm nachträglich zu neiden, entspricht der menschlichen Seele.

  31. mike1
    17. Januar 2012 07:20

    nur ganz kurz:

    wetten, dass herr faymann nie und nimmer auch nur irgendwie von der staatsanwaltschaft belangt werden wird ?

    wetten, dass vor allem in wien die korruption weiterhin blühen und die rotgrüne hydra steuergeld für sich ausgeben wird ?

    • Wertkonservativer
      17. Januar 2012 10:52

      Wie recht Du hast, Freund mike!
      Zur grundsätzlichen Problematik Mensch / Organisationen / Korruption meine ich, im vorletzten Absatz meines heutigen Beitrages - so wie Observer übrigens auch - Richtiges gesagt zu haben!

      Liebe Grüße,

      Gerhard

    • M.S.
      17. Januar 2012 11:16

      @mike1

      Das Interview mit Häupl in der Sonntagspresse macht sicher, dass Sie Ihre Wetten gewinnen werden.

    • mike1
      17. Januar 2012 13:30

      lieber Gerhard,

      du sprichst mir aus der seele !!

      verehrter M.S.:

      dabei würde ich die wetten gern verlieren....

  32. Observer
    17. Januar 2012 07:03

    Die Korruption lässt sich nicht ausrotten, solange es böse Menschen gibt. Das ist eine Sisyphusarbeit, aber wir sollten trotzdem den Kampf gegen die Korruption nicht aufgeben und eine maximale Einschränkung erreichen.
    Wie der Autor in zahlreichen Beispielen beschrieben hat, haben die beiden Geschwister Erpressung und Bestechung bei uns im privaten und öffentlichen Leben große Bedeutung. Natürlich bedient man sich dazu meist scheinbar seriöser und erlaubter Mittel, damit es nicht den direkten Anschein einer Manipulation und Beeinflussung hat. Aber letzten Endes will man doch nur den eigenen Vorteil herausholen - und dies gelingt auch oft.
    Leider wird dabei die bekannte Goldene Regel "Was du nicht willst, dass man dir tu', das füg' auch keinem andern zu" völlig umgedreht: man erpresst, weil man auch erpresst wird. Aber langfristig lohnt sich Unrecht und Eigennützigkeit ohnehin nicht, früher oder später rächen sich solche Verhaltensweisen immer.

  33. Wertkonservativer
    17. Januar 2012 06:49

    Kleinkorruption, Großkorruption gibt es, seit Menschen auf der Erde wandeln.

    Vorteilsnahme und Bestechung beginnen bereits bei "harmlosesten" Anlässen im täglichen Leben ("Vorredner" Haider hat es trefflich beschrieben), und endet bei Käuflichkeiten in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik!
    Korruption in der Politik wiegt wohl am schwersten, weil die Summe der Bürger damit direkt belastet wird. Da gehört gehörig aufgeräumt und - ohne Rücksichtnahme auf involvierte Personen und Organisationen - hart aufgedeckt und gestraft!
    Dass Korruption jedoch komplett ausgemerzt werden könnte, ist beim Wissen um die Komplexität der menschlichen Seele und deren Antriebe allerdings wohl eine Schimäre!

    Die Spitals-Privatversicherung ist hier, wie @ Haider richtig anführt, allerdings überhaupt kein Argument in Richtung Korruption! Da gilt - wie überall im Leben - der Bahnfahrer-Spruch: wer Aufpreis zahlt, kann Erste Klasse fahren!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Gerhard Pascher
      17. Januar 2012 07:06

      Die Spitals-Privatversicherung wird großteils dazu verwendet, um das dortige Defizit zu verkleinern. Oder anders ausgedrückt: die Versicherten subventionieren mit Ihren Prämien die Allgemeinklasse.

    • mike1
      17. Januar 2012 13:35

      offensichtlich ist es auch ein problem, dass sich politiker immer hinter ihrer immunität verschanzen können, gelingt ihnen doch meistens, ihr korruptes verhalten hinter der politischen tätigkeit zu verstecken !

      deswegen - und wegen der politisch tätigen staatsanwaltschaft - werden diese sachen einfach nicht verfolgt.

  34. simplicissimus
    17. Januar 2012 05:01

    staatsanwälte müssen wieder unabhängig sein.

    • Undine
      17. Januar 2012 09:17

      @simplicissimus

      Die Weichen werden aber anscheinend bereits auf den juridischen Fakultäten von den Kindern und Enkeln der 68er, die auf dem Marsch durch die Institutionen ihr Ziel erreicht haben, eindeutig in die linke Richtung gestellt.

  35. libertus
    17. Januar 2012 01:41

    Das ist nicht der erste Bundespräsident der sich für "saubere Hände" oder für "trockenzulegende Sümpfe" ausgesprochen hat und trotzdem ändert sich so gut wie nicht, weder damals noch heute.
    Im Gegenteil - wie internationale Statistiken beweisen, wird die Korruption in Österreich immer schlimmer, sie wird nur wie in oben angeführten Fällen zu erkennen, etwas subtiler.

    Wie kann dem tatsächlich entgegengewirkt werden und nicht nur mit "schönen Worten"! Bei Parteienfinanzierung sowie bei Inseratenkampagnen wäre in erster Linie TRANSPARENZ schon die halbe Miete.

    Nicht umsonst hat der Europarat in seinem "Greco"- Bericht WIEN als undurchsichtigste Stadt bei Parteienfinanzierungen bezeichnet sowie die vollständig fehlende Prüfpflicht für entsprechende Zuwendungen kritisiert.

    Selbst die Offenlegung gemäß §25 Mediengesetz wird z. B. beim auflagenstärksten Gratisblattl solcherart ad absurdum geführt:

    Medieninhaber = AHVV Verlags GmbH
    Gesellschafter = Periodika Privatstiftung, Fidelis Medien und Zeitschriftenverlags GmbH / alle 1190 Wien

    Da weiß natürlich sofort jeder, wer dahintersteckt und wem die Inseratenkampagnen zugute kommen.

    So einfach ist das in unserer (Bananen-)Republik und wenn Justizia weiterhin nur in eine Richtung Strenge walten läßt, wird die andere Richtung umso dreister diesen Vorteil nützen. Damit ist das weitere Abs(t)inken im internationalen Korruptionsranking garantiert und paßt bestens zum Finanzrating!

    • brechstange
      17. Januar 2012 08:22

      Wenn der Fisch am Kopf stinkt, dann ist es eben sehr schwierig diesen Gestank wegzubringen.

  36. Haider
    17. Januar 2012 01:27

    Meine erste bleibende Erinnerung als gschertes Kind auf Wienbesuch ist, daß ich in der Straßenbahn ein Schild mühsam entzifferte: "Es ist verboten, dem Schaffner Trinkgeld zu geben!" Irgendein Witzbold hat eingefügt: "Zu wenig".
    Die Kleinkorruption in Österreich ist gewachsen und - nach meiner Überzeugung - auch kaum gefährlich. Wenn ich glaube, mir mit meinem eigenen Geld irgendwo einen kleinen Vorteil verschaffen zu können, warum nicht. Ich gebe dem Kellner ein kleines Trinkgeld und erhoffe/erwarte mir, freundlich bedient zu werden. Bedienen wird er mich wohl auch ohne Bestechung, aber vielleicht nicht so freundlich.
    Anders ist es, wenn es um fremdes Geld geht! Wenn mit Steuergeld bestochen wird, wenn gesetzwidrige Vorteile erschlichen werden, wenn berufliche Karrieren durch Wohlverhalten gegenüber politischen Parteien gefördert wird, wenn bewußtes Wegschauen Dritte begünstigt - also mafiose Strukturen.
    Nur um nicht mißverstanden zu werden: Ich bin kein Freund des Bakschisch. Wie komme ich dazu, nur deshalb Trinkgeld geben zu müssen, weil der Dienstgeber nicht bereit ist, seine Angestellten entsprechend zu entlohnen (und dies dem Finanzamt zu melden - daran sind nämlich interessanter weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer interessiert). Aber warum soll ein privatversicherter Patient im Spital nicht einen kleinen Vorteil haben. Wenn ich unbedingt in einem Einbett-Zimmer liegen will, warum nicht - aber natürlich nur gegen Aufgeld. Das hat mit ärztlicher Versorgung nichts zu tun. Wenn ich im Hotel ein gartenseitiges Zimmer haben will, muß ich auch mehr zahlen, als ich begnüge mich mit einem straßenseitigen. Bett steht hoffentlich in beiden eines.
    Am meisten regen sich übrigens Journalisten über Privilegien auf; viele genießen aber ohne jede Reue zahllose Vergünstigungen.

    • brechstange
      17. Januar 2012 08:34

      Wenn ich einem Kellner wegen guter freundlicher schneller Bedienung ein Trinkgeld gebe, im nachhinein versteht sich, ist das keine Bestechung.
      Wenn ich eine private Zusatzversicherung bezahle, dafür im Einbett- oder Zweibettzimmer liege, habe ich für diese Leistung bezahlt. Ich habe prioritär Geld in eine Zusatzversicherung gesteckt, während andere mit dem Geld prioritär auf Urlaub waren zum Beispiel. Daher ist es nicht Korruption, wie es die Neidschürer Stöger und Faymann gerne auf Steuerzahlers Kosten auf Plakaten und in Inseraten darstellen möchten.

      Mit der Gerechtigkeitsdebatte überhaupt erscheint mir, wollen diese Herrschaften Korruption auf eine breite Basis stellen, damit man dann sagen kann, es sind ja eh alle mehr oder weniger korrupt. Weniger korrupt nur deswegen, weil sie nie eine Hierachiestufe erreichten, um überhaupt korrupt sein zu können. Dieses fiese Spiel des Vergleichs von Äpfel und Birnen sollte durchschaut werden, damit Korruption effizient entgegentreten kann.

    • M.S.
      17. Januar 2012 11:24

      @Brechstange

      Die Gerechtigkeitsdebatte ist die größte Chuzpe, die die Linken jemals erfunden haben.





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