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Die Hoffnung, dass sich in Österreich und Europa der Verstand doch noch durchsetzt, blitzt manchmal kurz auf. Doch – ganz konträr zu dem beliebten Spruch, dass sie das zuletzt tut – stirbt sie sehr schnell wieder. Zumindest hierzulande. Ob in der EU ebenfalls, das werden die nächsten Stunden und Tage zeigen.
Von der Öffentlichkeit kaum – weil von den Meinungsmachern nur ungern – wahrgenommen, hat die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller gemeinsam mit den Salzburger Schwarzen einen Tabubruch durchgesetzt, der wie ein Aufbruch des gesunden Politikerverstands wirkt: Die Salzburger Landesregierung hat eine Aufforderung an die Bundesregierung beschlossen, die Studiengebühren wieder einzuführen. Prompt erntete sie Rücktrittsforderungen aus den Reihen der jungen Sozialisten sowie schnoddrige Abfuhren von Faymanns Laura (Rudas) und der SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kunzl.
Damit war das Aufflackern von Sachverstand wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Jetzt sollen gar nicht die zum Überdruss wiederholten und allseits bekannten Argumente für diese Maßnahme wiedergekäut werden. Aber: Ist es nicht eine Frage der Gerechtigkeit, dass in Zeiten der Schröpfzüge bis hin zu den Pensionisten auch die Studenten wieder für aus Steuergeld finanzierte Leistungen wenigstens einen symbolischen (in China sind Studiengebühren höher!) Tribut entrichten müssen?
Faymanns Gerechtigkeit gibt’s halt nur auf dem Plakat.
Zu hoffen steht, dass dem zweiten bemerkenswerten Aufbruch, diesmal von Angela Merkel, nicht ein ähnliches sang- und klangloses Verschwinden beschert ist – und zwar in unser aller Interesse.
Die Deutschen fordern, dass die EU den Griechen einen Sparkommissar hinsetzt, der die Budgetgebarung überwacht und sogar mit einem Vetorecht ausgestattet ist. In Athen hat der Vorschlag sofort zu radikalen Verbalinjurien geführt – was zu erwarten war. Von einem „Gauleiter“ ist da die Rede, von einer Demütigung, die man nicht hinnehmen kann.
So sieht die „Solidargemeinschaft“ aus: Nehmen kann man unser Geld und es dann auch nicht mehr zurückzahlen wollen – darauf bereiten uns bereits Kommissar Rehn und der Präsident der Eurozone, Jean Claude Juncker, vor. Aber bei der Art und Weise, wie man mit unseren Milliarden umgeht, da ist man „autonom“. In dieser Budget-Autonomie lag im Falle der Griechen ja der Urgrund der Katastrophe. Sie waren so autonom unehrlich, dass sie sich den Eintritt in die gemeinsame Währung mit falschen Angaben erschlichen haben.
Also wäre ein „Aufpasser“ wohl mehr als gerechtfertigt, wenn es jetzt um die Schutzschirm-Milliarden geht. Mit dubiosen „Listen der Schande“ im Internet kann man vielleicht einen Herrn Kräuter in der österreichischen SP-Zentrale beeindrucken, aber keinen müden Cent in die Staatskasse bringen. Und viele andere Maßnahmen der Regierung Papademos scheinen die gleiche (Un-)Wirksamkeit zu haben.
Es wird also Zeit, dass die EU sich einmischt. Angela Merkel hat das verstanden. Vielleicht kann sie sich durchsetzen.
Die Hoffnung stirbt – eben doch – zuletzt.
Erwin Tripes
Es gibt - nehme ich an - viele Gründe in Griechenland und in Europa, warum niemand genau hinsehen soll. Da gibt es Seilschaften, die es sich gut eingerichtet haben. Dazu führe ich einige Beispiele an, die eigentlich dringensd einer zusammenführenden Prüfung unterzogen werden sollten.
-Der griech. Reeder Latsis, der 2009 mit seiner Bank in Luxemburg offenbar freudig aufgenommen wurde. Im Rucksack hatte er griech. Ramschanleihen im 2stelligen Milliardenbereich, man spricht von 50 Mrd. Diese Bank wickelte und wickelt jahrelang die EU-Regionalförderungen für Griechenland in Höhe von 28 Mrd. Euro mit seiner damals in der Schweiz liegenden Bank ab. Dieser Latsis bekam im Herbst 2004 für seine Reederei eine 3stellige Millionen-EU-Förderung, im Sommer davor urlaubte Barroso mit seiner Familie auf seiner Yacht.
Von wem die EZB Anleihen kauft, darf man natürlich als haftender Steuerzahler nicht erfahren.
-Außerdem steht da noch ein CDS-Deal der griech. Postbank mit IJ Partners in Genf im Raum. Diese Gesellschaft hat auch noch schnell gegründet werden müssen Ende 2009, mit einem Griechenmilliardär, dem Ex-Präs. von Costa Rica (ehemals auch World Economic Forum-Präsident) und einer griech. IWF-Ökonomin an Bord. Da mutet es schon eigenartig an, wenn gerade die Sozialistische Internationale mit ihrem Vorsitzenden Papandreou gerade erst in Costa Rica tagte.
-Dann gibt es da noch eine griech. Reederei, die an AbuDhabiMar verkauft wurde, von der man aber selbstverständlich unmöglich den zweckwidrig eingesetzten Millionen-EU-Förderbeitrag zurückfordern kann. Von Milliardären geht das nicht, eh klar.
-Die ins Ausland verschobenen Milliarden können natürlich nicht in Griechenland investiert werden, da muss schon die Solidargemeinschaft, allen voran Deutschland herhalten, damit diese Milliardäre ihr Geld dann im inneralpinen Europa investieren können und unsere Politiker liegen bereits im Staub vor den Milliarden, subventionieren dann auch noch diese Investitionen zur Standortsicherung.
-Na ja und so nebenbei brennen in Griechenland der Wald und in Wien historische Kassenräume, die die Signa Holding gerade saniert, das Feuer wurde genau an einem Freitag durch einen unaufmerksamen Arbeiter ausgelöst. Die Signa Holding gehört zu 51 % dem griech Reeder Economos, der mit seiner griech Reederei gerade einen Millionenkredit brauchte um 2 Schiffe zu kaufen, den er von einer holländ. und koreanischen Bank gerade noch bekam. Dieser Economos sitzt auch im Beirat der Griechischen Notenbank. Der Signa Holding ist es ja gelungen, 100.000 Euro Miete pro Monat vom österr. Steuerzahler zu kassieren für die schöne Innenstadtlage, in die der Verfassungsgerichtshof einzog. Nicht gelungen ist es der Signa Holding den Kaufhof von der Metro zu erwerben, die sich vom Verkauf zurückzogen. Eine weise Entscheidung meine ich.
-Nun wurde ja gerade der Behördenleiter für Wirtschaftskriminalität in Saloniki verhaftet wegen wirtschaftskrimineller Aktivitäten.
Das sind Beispiele, die mir jetzt im Stegreif einfallen, wie viele gibt es noch?
Es ist selbstverständlich eine krankhafte Vorstellung (sick imagination cc griech. Bildungsministerin) einen Kommissar nach Griechenland zu schicken. Könnte ja sein, dass dann der kriminelle Saustall auffliegt, der seine Bande durch ganz Europa zieht.
Die gesamte Finanzkrise basiert auf kriminelle Verflechtungen, Seilschaften und Organisierter Kriminalität im Nadelstreif, die Länder werden ausgebeutet und ausgeblutet. Es gelingt, weil wir fahrlässigen, naiven und auch korrupten Politikern unsere Stimme geben, die das Volk durch Wahlgeschenke und Wohlfahrtstaat verführen und in Sicherheit wiegen und damit auf lange Sicht in die Abhängigkeit geführt haben.
Wer in Konkurs geht bekommt einen Masseverwalter vorgesetzt, das ist ein alter Hut.
Seit vielen Jahren lügen uns die Griechen die Hucke voll und sie können es nicht einmal im Endstadium bleiben lassen, wie uns die Privatisierungstendenzen zeigen.
Der Chef der Privatisierungsbehörde, Ioannis Koukiadis, gab jetzt zu, dass die Zahlen "auf gut Glück" festgelegt wurden und er sieht darin nicht etwa Betrug od. Lüge, nein. Die Griechen sind noch dazu so frech den Deutschen wieder einmal die Nazikeule um die Ohren zu werfen, genieren sich im Gegenzug jedoch nicht deren Geld zu fordern und zu nehmen.
Deutschland erntet für seine Sorgfaltspflicht sowohl von den Griechen, als auch von den Eurokraten Schelte, denen es völlig egal zu sein scheint, ob sie auch Deutschland an die Grenze des Ruins führen. Die "Erbschuld" muß hochgehalten werden.
Ähnlich lügen die "armen" Studenten. Die sagen nämlich nicht dazu, dass sie, falls sie - od. ihre Eltern - die Studiengebühren nicht aufzubringen im Stand sind, die Möglichkeit eines Stipendiums nützen könnten. Logisch nur mit gutem Lernerfolg, der leider bei so vielen "armen" Studenten, die sich auf "occupy Uni" festgelegt haben, aus "Zeitmangel" nicht erzielt werden kann.
Wenn man bedenkt, wie wehleidig Politiker bestimmter Länder in puncto Kritik sind und wegen irgendwelcher Karikaturen gleich ausrasten, sodaß es sogar zu Todesfällen kommt, während sich die Deutschen jede, wirklich jede Schmähung gefallen lassen UND TROTZDEM ZAHLEN, könnte man platzen vor Wut.
Da gibt's auch keine Solidarität von Politikern der EU! Keiner stellt sich schützend vor Angela Merkel! Das wäre doch das mindeste, was man von Politikern einer Völkergemeinschaft wie es die EU ist, verlangen könnte. Diese griechische Karikatur mit Merkel in Naziuniform ist an Perfidie nicht zu überbieten.
Herr Rumpoi, Herr Juncker, Herr Sarkozy, Herr Barroso und wie sie alle heißen, diese "Herren", tun Sie etwas, wenn diese griechischen Banditen Angela Merkel öffentlich zutiefst beleidigen! Oder sind Sie wirklich solche Armleuchter, die sich heimlich ins Fäustchen lachen!
Studiengebühren
Symbolische Studiengebühren, wie es bei uns üblich ist, sollten wohl selbstverständlich sein, wenn wir unsere Unis nicht zu einer Wärmestube verkommen lassen wollen, denn Geld ist das wohl nicht viel und von Kostendeckung ist keine Rede, da würden die Tarife so um die 10 000,- Euro/Jahr schwanken.
Niemand, aber schon wirklich niemand kann behaupten, dass er nicht 500,- Euro pro Semester Studienbeitrag arrangieren kann, denn wer das nicht kann, der will weder studieren noch arbeiten.
Ich gebe Frau Burgstaller recht und den SPÖ Bonzen Unrecht.
Griechenland
Ist wohl in die gleiche Kerbe geschlagen. Solange die Griechen nicht eigenverantwortlich handeln können und müssen, solange wird sich dort nichts bewegen. Mit Geld (wertlos bis zum Geht nicht mehr) kann man da nicht helfen. Die sollen ihre Drachme wieder einführen und abwerten, die werden Urlauber wie nie haben, was anderes können sie ohnehin nicht, und die schon mehrfach gestützten Bankhäuser und Versicherungen samt ihren Politikern als befangene Mentoren sollen genauso lernen, was die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes eigentlich bedeutet.
Beenden wir die Lügen und kehren wir zur Wahrheit zurück, bewegen wir uns in der Realität und verweigern wir die Realität nicht !
So eine Frechheit - Merkel wird in Hitleruniform dargestellt!! Hoffentlich wehren sich die deutschen Bürger gegen diese Desavouierung und sorgen für die Einstellung der Zahlungen an die Griechen. Ich denke die Solidarität hat Grenzen und mit diesen Darstellungen werden die Grenzen weit überschritten.
http://kurier.at/wirtschaft/4482935-eu-muss-fuer-griechen-noch-tiefer-in-die-tasche-greifen.php
EMS: dialog zwischen btrechstange uns simplicissimus:
brechstange
30. Januar 2012 15:53
@simplicissiums
Er (der EMS) soll heute am EU-Gipfel beschlossen werden, muss dann aber noch ratifiziert werden in den Parlamente, wie es scheint ist das dann die letzte Möglichkeit der parlamentarischen Behandlung. Dann läuft das. Die Einstimmigkeit ist ja nicht mehr notwendig, das wurde bereits abgeändert. Dann geht es nur ans Bezahlen, der EMS hat fast Narrenfreiheit.
Diese Verräter sind gerade dabei uns zu verkaufen. Ich nehme an, dass das Sparpaket für die 2,5 Mrd. geschnürt werden muss, die wir in bar einzahlen müssen, nicht in 5 Jahresschritten sondern vorgezogen bereits 2012. Die Haftungen betragen dann für Österreich 25 Mrd.
Der Draghi wird das notwendige Geld schon drucken, damit sich auch die Pleitestaaten einbringen können.
simplicissimus
30. Januar 2012 19:45
unglaublich. das volk ist viel zuwenig informiert darüber.
soweit ich versteh:
- die 25 MRD sind NICHT die OBERGRENZE, die obergrenze ist UNLIMITIERT?
- diese vereinbarung ist UNWIDERRUFLICH, auch für neue regierungen?
- der ems kann jeden säumigen und ABWEICHLER VOR DIE GERICHTE ZERREN?
- der EMS selbst kann NICHT VERKLAGT werden?
- seine MITARBEITER sind IMMUN?
- der EMS ist NICHT BERICHTSPFLICHTIG über die verwendung der mittel?
wie nennt man so etwas?
TOTALE ENTMÜNDIGUNG DES LEIBEIGENEN BÜRGERS?
FEUDALHERRSCHAFT DER REGIERENDEN KLASSE?
ALLE MACHT DER DIKTIERENDEN NOMENKLATURA?
bitte au um aufklärung. bin zu simpel gestrickt für das.
Griechenland ist nur die Spitze des Eisberges, könnte aber der Anfang vom Ende des EU-Schiffes werden.
Nachdem Merkel schon folgerichtig bemerkt hat, daß Deutschland nicht bis zum Umfallen gemolken werden kann, kommt früher als uns lieb sein wird die Stunde der Wahrheit.
Dazu ein schonungsloses Interview eines Finanzmanagers mit Durchblick, der sich kein Blatt vor den Mund nehmen muß:
http://derstandard.at/1326503915139/Schaerfe-gegen-den-Euro-Cameron-der-Mutbuerger