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Das Ende der Meinungsfreiheit: Die EU ist schuld - aber keineswegs alleine

Lesezeit: 7:00

Alles Böse kommt aus der EU: Diese rasch wachsende Stimmung unter den europäischen Bürgern wird in dieser Woche auch durch das österreichische Parlament weiter verstärkt. Es dürfte – gegen den Widerstand der Opposition – die stärkste Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte beschließen, die in den letzten 60 Jahren den Österreichern angetan worden ist. Zwar laufen bis zur letzten Stunde noch Gespräche, das sogenannte Terrorismuspräventionsgesetz samt der Verschärfung des Verhetzungsparagraphen, der sich in Wahrheit als Islamisten-Unterstützungsparagraph erweist, noch abzumildern oder vorerst nur teilweise zu beschließen. Aber im Wesentlichen dürfte es dabei bleiben. Denn jeder Abgeordnete, den man darauf anspricht, zuckt bedauernd die Achseln: Wir müssen ja wegen der EU . . .

Haben sie mit dieser Ausrede recht? Nur zum Teil. In Wahrheit gibt es auch auf österreichischer Seite – wie in vielen anderen Ländern – ein großes Maß an vorsätzlicher Mitschuld an diesem Gesetz.

Inhaltlich geht es um die massive Verschärfung der sogenannten Verhetzung. Wer Angehörige bestimmter Gruppen „verächtlich zu machen versucht“, wird künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft.

Damit werden reine Meinungsdelikte wie in einer Diktatur mit Haft bestraft, selbst wenn es sich um absolut wahre Aussagen handelt.

Damit kehren völlig unbestimmte Tatbestände Delikte wie „verächtlich machen“ ins Strafrecht ein.

Damit wird das Gleichbehandlungsprinzip verletzt, denn viele Gruppen darf man weiterhin verächtlich machen, weil sie nicht aufgezählt sind. Man darf etwa Unternehmer, Bauern, Priester, „Reiche“, Adelige, „Studierte“, Familien, „Kapitalisten“, Rotarier, Couleurstudenten, Lehrer oder Freimaurer verächtlich machen, nicht jedoch Gruppen, die durch „Rasse“, Hautfarbe, Sprache, Religion (einschließlich der obskursten Sekten), Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexuelle Ausrichtung (das Tarnwort für Homosexuelle) definiert sind.

Damit wird die Political Correctness, die sich bisher weitgehend nur mit Lächerlichkeiten wie den „Töchtersöhnen“ befasst hat, mit den schärfsten Waffen des Staates zum Diktat.

Damit kehrt der sonst absolut verpönte Begriff der „Rasse“ in unsere Gesetzbücher ein, was besonders lustige Prozesse verspricht. Wurde doch bisher jeder Wissenschaftler oder Journalist sofort niedergemacht, wenn er dieses Unwort auch nur einmal verwendete.

Die Koalition – mit der Justizministerin als Haupttäterin – beruft sich dabei auf einen Rahmenbeschluss der EU-Justizminister vom November 2008 „zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit“.

Gilt also: Da kann man leider nichts machen – höchstens aus der EU austreten? Was freilich trotz aller Fehler in Sachen Griechenland & Co noch immer einen großen Schaden verursachen würde. Nun abgesehen davon, dass dieser Rahmenbeschluss samt dem nunmehrigen österreichischen Gesetz die Stimmung, aus der Union auszutreten, in der Tat befördern wird, ist es einfach eine Lüge zu sagen, Österreich und die anderen Mitgliedsstaaten wären da leider nur ohnmächtige Opfer der EU. Aus einer ganzen Reihe von Gründen:

  1. Jener Rahmenbeschluss konnte nur mit Einstimmigkeit in Kraft treten. Damit ist klar, dass auch Österreichs Justizministerin im November 2008 ausdrücklich zugestimmt hat. Diese Zustimmung muss auf Grund der innerösterreichischen Verfassungslage zumindest stillschweigend auch von der ÖVP gekommen sein und nicht nur von der damals noch provisorisch amtieren Justizministerin Maria Berger (die übrigens nach wie damit leben muss, dass in ihrer Zeit als Ministerin ein Strafverfahren gegen ihren Lebensgefährten von der Staatsanwaltschaft unter dubiosen Umständen eingestellt worden ist).
  2. Dieser Rahmenbeschluss wurde damals ganz bewusst von der Politik an allen öffentlichen Debatten vorbeigeschleust. Die waren damals total auf die Nachwirkungen der Wahlen konzentriert. Auch im Parlament, wo man sonst viel lächerlichere Kleinigkeiten diskutiert, ist der Beschluss damals niemandem aufgefallen. Und die meisten Medien haben sogar bis heute nicht begriffen, dass sie in hohem Ausmaß Opfer dieses Gesetzes sein werden.
  3. Solche Rahmenbeschlüsse sind laut EU-Recht keineswegs eins zu eins zu übernehmen.
  4. Jener Rahmenbeschluss von 2008 bietet ausdrücklich die Möglichkeit, auch andere als die dort genannten Gruppierungen zu schützen. Durch eine Ausdehnung auf alle gesellschaftlichen Gruppen hätte man zumindest die Verletzung des Gleichheitsprinzipes der österreichischen Verfassung verhindert.
  5. Ein EU-Rahmenbeschluss hat keineswegs die rechtliche Qualität einer EU-Richtlinie oder einer EU-Verordnung. Er ist im Gegensatz zu diesen Instrumenten auch ohne Einschaltung von EU-Kommission und EU-Parlament zustandegekommen. Er ist im Gegensatz zu diesen auch nicht rechtlich unmittelbar anwendbar.
  6. Der Text des Rahmenbeschlusses hat es auch den Staaten freigestellt, „nur Handlungen unter Strafen zu stellen, die in einer Weise begangen wurden, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu stören, oder die Drohungen, Beschimpfungen oder Beleidigungen darstellen“. Auch diese Einschränkung haben die Gesetzesbastler im Justizministerium nicht umgesetzt, sodass in Österreich künftig auch wahre Aussagen strafbar sein werden.
  7. Der Rahmenbeschluss hätte es Österreich auch möglich gemacht, nur eine Höchststrafe von einem Jahr statt zwei Jahren festzulegen.
  8. Die österreichische Regierung hat keine Studie gemacht, wie restriktiv oder extensiv andere EU-Staaten diesen Rahmenbeschluss umsetzen.
  9. Die Regierung hat keinerlei Versuch gemacht, eine so drastische Einschränkung der Grundrechte wenigsten nach Erlassung des Rahmenbeschlusses in einer breiten Diskussion mit Straf- und Grundrechtsexperten zuanalysieren.
  10. Der Rahmenbeschluss betont ausdrücklich „die Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze einschließlich der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit . . . zu achten“. Im österreichischen Gesetz ist von dieser wichtigen Einschränkung aber keine Rede. Natürlich wird durch dieses Verschweigen die Verfassung nicht aufgehoben. Aber diese Nichterwähnung ist ein klares Signal, dass der Gesetzgeber die Meinungsfreiheit ganz bewusst einzuschränken versucht.
  11. Die österreichische Regierung tarnt diese Einschränkung der Grundrechte durch Aufnahme in ein Antiterrorismusgesetz, obwohl das mit Terrorbekämpfung absolut nichts zu tun hat.

All diese schweren Sünden Österreichs deuten auf einen ganz gezielten ideologischen Impetus des Justizministeriums hin, in dem linke Juristen seit Jahrzehnten den Ton angeben. Und die ÖVP, die das Ministerium heute führt, ist absolut unfähig, ihre einstige juridische Kompetenz – von einem Walter Hauser über einen Felix Ermacora bis zu einem Michael Graff – auch nur andeutungsweise wiederherzustellen. Zum zweitenmal wird das Ministerium statt dessen von einer schwachen Quotenfrau geleitet. Aber auch unter den männlichen Kollegen im ÖVP-Klub gibt es keine qualifizierten Juristen.

Mit gewisser Schadenfreude erfüllt den Beobachter die Gewissheit, dass viele der Abgeordneten der Regierungsparteien, die diesem Gesetz zustimmen, in den nächsten Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit selbst Opfer von grünen wie blauen Strafanzeigen werden. Diese Anzeigen werden ihnen eine lange Phase der Unsicherheit bescheren.

Unabhängig von all diesen nationalen Schuld-Punkten bleibt aber auch der Beschluss der EU-Justizminister als solcher ein Skandal. Reine Meinungsdelikte, ja sogar das bloße Erwähnen wahrer Fakten sollen jetzt vor den Strafrichter führen. Damit hat sehr wohl auch die EU eine gewaltige Einschränkung der Meinungsfreiheit beabsichtigt. Denn hätte sie das nicht, dann wäre der ganze Rahmenbeschluss völlig überflüssig – zumindest dort, wo er sich nicht nur gegen Taten, sondern auch gegen Worte richtet.

Wer erinnert sich noch, dass die Union einst als Hüterin der Grundfreiheiten und Gegenpol einer die Meinungsfreiheit unterdrückenden Diktatur angetreten ist?

PS.: Den ersten Satz dieses Textes "Alles Böse kommt aus der EU" hat übrigens der von mir sehr geschätzte Hugo Portisch soeben bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung seines neuen Buches verwendet. Freilich nur, um sich von ihm zu distanzieren. Portisch ist total gegenteiliger Meinung. Für ihn kommt gleichsam alles Gute aus der EU. Bei allem Respekt für Portisch: Diese Sichtweise war wohl in den 90er Jahren noch gerechtfertigt, heute sicher nicht mehr. Und gerade eine allzu apologetische und einseitige Verteidigung der EU rückt die Union heute in ein schiefes Licht. Und nimmt all jenen, die meinen, dass Europa trotz allem noch sinnvoll ist, die Glaubwürdigkeit.

 

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Oktober 2011 06:53

    Sollte der Auszug von Portischs neuestem Buch, der gestern von Christian Ortner in seinem Blog abgebildet wurde, maßgeblich für das restliche Buch sein, so handelt es sich dabei um einen "weichgespülten Besinnungsaufsatz" (Rennziege).
    Ob jetzt das Böse aus Brüssel kommt oder aus Wien, ursächlich verantwortlich dafür sind die Sozialisten aller Farben. Die Sozialisten sorgen mit all dem Chaos, das sie verbreiten, dafür, daß die Menschen letztendlich in einer Gewaltorgie landen. Das war schon bei den erzroten Sozialisten so, bei den braunen Sozialisten ebenfalls und wird auch bei den grünen Sozialisten so sein.
    Die Sozialisten in den anderen Parteien, wie der ÖVP oder den Freiheitlichen sind nur einfältige Steigbügelhaler für diese Entwicklung!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Oktober 2011 01:07

    Es läge an der ÖVP diese weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die linke PC und trotz Rahmenbeschluß der EU nicht zuzulassen, indem sie ihre Zustimmung verweigert. Allerdings scheint diese Erwartung nach der Fülle an Umfallern der letzten Jahre eher als aussichtslos.

    Bleibt nur noch der VfGH - er könnte diesem unerträglichem Spuk wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ein Ende bereiten - die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

    Und um die Abgeordneten müssen wir uns keine Sorgen machen, denn diejenigen, welche es betreffen könnte, streben schon vorbeugend - falls diese totale Meinungseinschränkung mit einem viel zu schwammigen Gesetz doch Realität wird - eine Verstärkung ihrer Immunität an, wie man in den Medien bereits nachlesen konnte.

    Lediglich gegen den Bürger mit Zivilcourage wird zum Halali geblasen und das kann am Ende des Tages leider uns alle hier betreffen.

    P.S.: Die hohe Zeit des Hugo Portisch ist halt auch schon vorüber! ;-)

  3. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Oktober 2011 02:59

    Letztendlich hat immer das Volk recht.
    Wie lange es allerdings noch dauern wird, bis dieses ungeschriebene Grundgesetz zur Umsetzung gereicht, ist ungewiss - je länger es noch braucht dazu, desto heftiger wird die Reaktion werden.

    Hugo Portisch hat mit seiner Unterstützung für Fischer jedwede konservative Glaubwürdigkeit verloren. Er ist zum "Überschwimmer" geworden, der auch beim unteren Durchschnittsmenschen punkten möchte - elitär war "gestern".

    Unerträglich diese politisch korrekte Anbiederung (egal ob Potisch od. die nationalstaatlichen Justizminister) samt ihres generellen Sittenverfalles.

  4. Ausgezeichneter KommentatorChristoph
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Oktober 2011 06:44

    Dieses Gesetz macht reinen Tisch. Bis jetzt kontrollierte die PC durch Moralkeulen, ab jetzt mit Schlagstöcken.

    Moralkeulen zerstören Karieren, Schlagstöcke die Existenz.

  5. Ausgezeichneter KommentatorPaneuropa
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Oktober 2011 12:42

    Wir sind in rasantem Tempo unterwegs in einen neuen Totalitarismus. Die Sozialisten in allen Parteien sind eifrig am Werken. Die seltsame Frau Karl ist nicht in der Lage intellektuell zu behirnen was sie da tut (das wage ich nach einem persönlichen Gespräch mir ihr so zu sagen). Ähnlich ist es schon vor ein paar Jahren bei der damaligen neuen EU-Waffenrichtlinie gelaufen. Diese herrschende politische Nomenklatura ist dabei ds Projekt "Paneuropa" zu zerstören.

  6. Ausgezeichneter KommentatorDerTurm
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Oktober 2011 00:53

    Das Problem an der ganzen Sache ist: Kaum jemand begreift die Tragweite dieses Gesetzes.

    Die Linke grölt heute blos fröhlich über ihren ach so tollen Erfolg (der sich hoffentlich für sie selbst alsbald als Bumerang erweisen wird), die anderen haben nicht wirklich eine Ahnung, worüber sie wirklich abstimmen.

    Die Bevölkerung bekommt dies alles - dank direkt gelenkter oder bestochener Medien - gar nicht mit.

    Woher soll also Widerstand kommen? Den gibts in Österreich traditionellerweise immer erst, wenn es zu spät ist (und dann auch nur zaghaft).

  7. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteirer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Oktober 2011 08:55

    Da jauchzt die Denunzianten- und Stasipartei in Österreich auf.
    Nun werden Öllinger und Co mit den Anzeigen nicht nachkommen. Und willige Staatsanwälte, die schon jetzt als grüne Außenstellen und als Filialen der türkischen Religionsbehörde agieren, werden der Meinungsfreiheit den Todesstoß versetzen.

    Zu den neuen sozialistisch-ökokommunistisch angehauchten Gesetzen passen wunderbar :

    -Ein ORF als linker Privilegienstadel, der seinen stramm grün-roten Mitarbeitern (einschließlich der ÖVP-nahen Feigenblätter) üppige von Steuergeldern und Zwangsgebühren gespeiste astronomische Gehälter zahlt.
    - Schmierblätter, die sich ungeniert weiter mit Inseraten bestechen lassen und die aber auch sonst von der öffentlichen Hand kräftig kassieren (zB Wiener
    Wohnen an NEWS....)
    - Eine Abgeordnete, die ihre Position zur Veröffentlichung gestohlener Daten
    missbraucht (G. Moser)
    - ein Staatsanwalt, der offiziell gegen eine im Parlament vertretene Partei hetzt
    und einen Prozess zu einer Wahlkampf-Show umfunktioniert, indem er das Auftreten von Kandidaten dieser Partei bewertet.
    - eine Zeitschrift, die Spitzel in Parteiveranstaltungen einschleust und dann ihr
    missliebige Personen sofort anzeigt
    ...usw und so fort

    Es wird Zeit, die Republik Österreich in ÖDR= Österreichische Demokratische Republik und die Partei der GRÜNEN in ÖKÖ=Öko-Kommunistische Partei Österreichs umzubenennen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorbart
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Oktober 2011 07:51

    „IMMERHIN HAT DAS DEN STAAT ZUR HÖLLE GEMACHT, DASS IHN DER MENSCH ZU SEINEM HIMMEL MACHEN WOLLTE.“ (Hölderlin, Hyperion)

  2. Ausgezeichneter KommentatorStrafrichter
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Oktober 2011 01:08

    Anton Vo**** ist der Erste, der vom Strafrichter wegen Verhetzung verurteilt wird, denn Anton Vo**** hat geschrieben:

    "..... das Böse ....., ursächlich verantwortlich dafür sind die Sozialisten aller Farben. Die Sozialisten sorgen mit all dem Chaos, das sie verbreiten, dafür, daß die Menschen letztendlich in einer Gewaltorgie landen. Das war schon bei den erzroten Sozialisten so, bei den braunen Sozialisten ebenfalls und wird auch bei den grünen Sozialisten so sein."

    Begründung:

    Es kann wohl kein Zweifel darüber bestehen, dass es sich bei "den Sozialisten" nicht um eine Einzelperson, sondern um eine Gruppe von Personen iSd § 283 StGB handelt. Ebenso ist es eine offenkundige Tatsache, dass es sich beim "Sozialismus" um eine "Weltanschauung" iSd § 283 StGB handelt. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass diese von einigen Kritikern als fragwürdig angesehen wird. Folgedessen gehören "die Sozialisten" zu den in § 283 StGB taxativ aufgezählten und durch Strafandrohung geschützten Gruppen.

    Mit seinen obzitierten Äußerungen hat der Angeklagte in einem Kommentar auf einer Webseite im Internet - somit in einer breiten Öffentlichkeit - versucht, die geschützte Gruppe der "Sozialisten" im Ansehen bei der Bevölkerung herabzuwürdigen und somit "verächtlich" im strafrechtlichen Sinne zu machen.

    Erschwerend muss gewertet werden, dass der Angeklagte mit seinen Äußerungen die durch § 283 StGB geschützte Gruppe der "Sozialisten" nicht nur auf Grund ihrer Weltanschauung sondern in Faktenmehrheit auch noch auf Grund ihrer äußeren Erscheinung verächtlich gemacht hat ("erzrote", "braune" oder "grüne" - [Haut-Farbe]).

    Ebenso erschwerend zu werten ist der Umstand, dass Herr V**** seine verhetztenden Aussagen im Kreise von Gesinnungsgenossen des Unterberger-Forums getätigt hat. Dass der Angeklagte keinesfalls eine "untergeordnete Rolle" im Geflecht des Unterberger-Clans spielte, ergibt sich letztlich aus dem Umstand, dass er sämtliche Kommentare selbst verfasste.

    Zudem begab sich der Angeklagte selbst in die "Abhängigkeit" von Andreas Unterberger, sodass seine Instrumentalisierung durch den Genannten ebenso wenig mildernd wirken kann. Im Hinblick darauf, dass fallspezifisch mit einer Außenwirkung des Erkenntnisses (siehe Forum www.andreas-unterberger.at) zu rechnen ist, und daher generalpräventive Überlegungen eine Rolle spielen, stellt sich eine geringere Strafe als die Höchststrafe als zu gering dar, um andere vor der Begehung gleichgelagerter Straftaten abzuhalten.

    Übersehen darf dabei nicht werden, dass Herabwürdigungen von "Sozialisten" in den letzten Jahren ständig zunehmen, weshalb kein Raum bleibt, Delikte wie sie der Angeklagte setzte, zu bagatellisieren.

    Über Herrn Anton Vo**** ist daher eine unbedingte Haftstrafe im Höchstmaß von 2 Jahren zu verhängen.

    ------------------------------------------------------------------------------------------------

    Utopie ? Phantasie ? schlechter Scherz ?

    Mitnichten: das ist bereits die bittere Realität. Denn einige der obigen skurilen Formulierungen wurden aus der Berufungsschrift eine gewissen LStAin Dr. Marie-Luise Nittel (StA Wien) vom 03.09.2011 übernommen - sie wurden nur geringfügig auf den vorliegenden Fall adaptiert.

    Nittel ? Nittel ? Gab es da nicht einmal irgendetwas einschlägig politisches ?

alle Kommentare

  1. Darla (kein Partner)
    21. Januar 2015 23:42

    PeterWas im Westen die AKL ist, ist im Osten das FDS. Was wir mit einigen FDS-Funktione4ren erlbet haben, spottetjeder Beschreiben, einfach unglaublich. Es war am 13.04.2013 wieder einmal der Fall.Im Jahr 2007 hatten wir ca. 6500 Mitglieder, Stand heute ca. 4600 Mitlieder, Das sind nicht nur Sterbefe4lle.Eine soziale Gestaltungspartei wird man in erster Linie dann, wenn man regiert. Das mf6chte keine Partei mit uns und die Mehrheit von uns auch nicht. Im Moment ist das auch gut so. Wir brauchen ein strategisches Wahlergebnis, wo jeder erkennt, das es ohne uns nicht geht und selbstverste4ndlich eine entsprechende Akzeptanz in der Bevf6lkerung. Die haben wir eindeutig nicht. Auf Knopfdruck geht nichts. Ein langer Weg liegt vor uns.Anbiederung, Anpasung und eine s. g. Sachzwangpolitik schwe4chen uns, wir spfcren das vor Ort. http://maebcpxnn.com [url=http://yrifdfdps.com]yrifdfdps[/url ] [link=http://dzdoebiwr.com]dzdoebiwr[/link ]

  2. Malak (kein Partner)
    21. Januar 2015 14:33

    Sche4fer-Gerfcmpel (SPD), der angeblich hf6chst angheeesne hessische Ersatzlandesvater und Al-Wesir(Grfcne), der schulpolitische Berater und Helfer des hessischen Noch-Landesvaters Bouffier (CDU) erreichen per Umfragewfcnsche zu Diensten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Radio FFH zusammen satte 49 Prozent der We4hlerschaft, eine Mehrheit, die scheinbar berechtigte Zweifel aufkeimen le4sst, ob die schwarz-gelben Koalitione4re mit ihren gemeinsamen gerade mal 41 Prozent der We4hlergunst den Rfcckstand gegenfcber Rot-Grfcn noch aufholen kf6nnen, zumal auch seit Jahren bei keiner Wahl eine schwarz-gelbe Koalition erneut beste4tigt wurde.Sche4fer-Gerfcmpel, ob der vermeintlichen Abkopplung der Hessen-SPD von der Talfahrt der Bundes-SPD bass erstaunt und Al-Wesir, ob seiner Beschlagenheit der beliebteste Politiker im „Hessele4ndsche“, trauen der FAZ und dem Radio FFH dann doch nicht so ganz deren Versicherungs- bzw. Verunsicherungsversuch fcber den Weg und beschwf6ren schon mal vorsorglich einen starken jungfre4ulichen grfcnen Partner an der Seite der roten Uralt-Partei SPD. Beide wfcnschen sich sehnlichst, dass ihnen die Linkspartei keine Stimmen wegnimmt, den Einzug in den Landtag also verpasst.Die insgesamt 1010 suggestiv zur Landtagswahl Befragten reden den Rot-Grfcnen mit den Prozentprognosen nach dem Mund, weil die FAZ und Radio FFH ihre favorisierte CDU zu einer verste4rkten Wahlkampfaktivite4t anfeuern und die FDP in den Senkel stellen wollen, da der FDP-Jungpolitiker und Vollhorst, Becker, dem CDU-Landeschef Bouffier vorwirft, ein politisches Chame4leon zu sein, nicht ffcr klare Positionen zu stehen, er zudem unfe4hig sei, bfcrgerliche Stammwe4hler zu mobilisieren und bisher noch nicht zur alten Ste4rke wie seinerzeit unter dem frfcheren Ministerpre4sidenten Koch zurfcckgefunden zu haben.Selbst der Generalsekrete4r Beuth jammert qualifiziert, dass die CDU stabil zwar die ste4rkste Partei in Hessen sei, aber bis September weiterhin hart arbeiten und aufholen mfcsse, wie es Bouffier zurzeit mit seinem Erholungsurlaub in Brasilien an der Copacabana bei Caipirinha allerdings nicht gerade vorbildhaft praktiziert und wohl optimistisch le4ssig auf seinen Amtsbonus vertraut. Die kleinste Oppositionspartei, aber die grf6dfte Ex-DKPler-Politsekte Hessens, erreicht in der Umfrage 4 Prozent und verleitet den Landesvorsitzenden der Linken, Ulrich Wilken, zu der fcberraschend kfchnen Erkenntnis, dass nun ein engagierter und ke4mpferischer Wahlkampf um den Wiedereinzug in den Landtag zu ffchren sei. Und die allerneueste Glaubensstimme des Herrn der hessischen „Sozialisten“ predigt der Chefin der Bundes-Linken und rot-rot-grfcn sozialisierten lieben Frau Kipping zum Trotz von dem „dcblen“, das Rot-Grfcn im Falle eines Regierungswechsels in Hessen vorhabe, wie Leiharbeit abschaffen, Reichensteuer einffchren, Hartz IV-Empfe4nger als Berater in die Regierungskoalition einbinden oder c4hnliches, statt uns Hessen vom „dcbel“ zu erlf6sen, wie es bereits seit Urzeiten im Vater Unser anvisiert wird. Irgendwie gut, dass laut Wilken von der hessischen Linken die Weichen ffcr einen engagierten Wahlkampf ffcr soziale Gerechtigkeit gestellt sind. Fragt sich blodf, wer den ffchren soll, nachdem die Aufrechten und die Arbeitstiere aus der Partei gefeuert, zumindest aber mit allen nur erdenklichen Boshaftigkeiten kalt gestellt wurden.Blf6d ist, dass von denen, die Flugzeuge hf6ren, nur 25 Prozent sagen, der Le4rm stf6re sie stark oder sehr stark, 75 Prozent sagen, er stf6re sie wenig oder gar nicht. Das ist auch im Regierungsbezirk Darmstadt, also in der Ne4he des Frankfurter Flughafens, kaum anders: 27 Prozent ffchlen sich gestf6rt, 73 Prozent nicht. Da ist die angeblich einzige Partei in Hessen, die den Flugle4rm beke4mpft, die so genannte Linke aber ganz schf6n angeschmiert, mit ihrem Alleinstellungsmerkmal. Ein Trost kann da hf6chstens sein, dass die Hessen-Linke dieses Merkmal zum endgfcltigen Hf6hepunkt bringt, indem sie als einzige der derzeit im Landesparlament vertretenen Parteien nicht wieder dort einzieht aus Solidarite4t mit den bereits aus diversen Landtagen geflogenen Linken versteht sich nicht etwa, weil die hessische Linke im alten DKP- Zeitgeist, in klfcngelhaften Abgrenzungs-Sackgassen und der Ausgrenzung frei und eigen denkender Menschen verharrt. Auch nicht wegen ihrer Unfe4higkeit zu konstruktiver Selbstkritik und einem Realite4tsverlust, der die Chance auf eine Neugestaltung der Zukunft leichtfertig verspielt.Aber genug gefeixt, es sind noch ffcnf Monate bis zum Tag X und wie der hessische Hahn der FDP nachvollziehbar orakelt, dass die Landtagswahl wohl erst in den letzten Tagen entschieden wird, sollte man sich geruhsam und genfcsslich die vielen Salti-Mortale auf der Zunge zergehen lassen, die die Politikerkaste „im Interesse“ des Landes Hessen noch schlagen wird. http://xxqfyffc.com [url=http://raqvgqvqys.com]raqvgqvqys[/url ] [link=http://jrojzz.com]jrojzz[/link ]

  3. Meocon (kein Partner)
    21. Januar 2015 05:10

    Wolfgang,die Dinge in den alten Bundesle4ndern haben spezifische Ursachen und stheen dimetral zu denen in den neuen Bundesle4ndern ..das ist doch eindeutig. oder ? immerhin sind wir nach Riexinger, neben der bisherigen sozialen Protestpartei, nun auch Gestaltungspartei und sozialistische Bfcrgerrechtspartei . das ist doch ne Menge und die Grundvoraussetzung ffcr den Massenzulauf .. nur welche Bfcrger glauben uns das plf6tzlich?, wo doch gerade in den alten Bundesle4ndern der Schwerpunkt auf Stradfenaufle4ufe etc. gelegt worden ist und alle andere politische Bete4tigungsformen ein kfcmmerliches Dasein fristen .

  4. Awab (kein Partner)
    20. Januar 2015 13:41

    Wie le4cherlich! Die Linke diskutiert mit SICH SELBST fcber eine Zusammenarbeit, die von SPD und Grfcnen gar nicht gewfcnscht wird. In Nds. z.B. zeierrlebt sich Rot-Grfcn als DAS kommende Reformbfcndnis, welches explizit DIE LINKE audfen vor lassen will. Und ffcr den Fall des Wiedereinzugs d. PdL., also ffcr den Fall das ROT-GRdcN auf die Stimmen der PdL. angewiesen sein sollte, wird von der SPD mit grodfer Koalition gedroht. Die Linke fantasiert sich als Regierungspartei obwohl sie von Rot-Grfcn weder gewollt wird noch ffcr diese, wegen des fortschreitenden parlamentarischen Niedergangs d.Pd.L., einen Gebrauchswert als Regierungspartner hat. Wfcrde sich d.P.d.L. wieder als Protest- und Bewegungspartei afafstellen, beke4me sie vielleicht wieder bessere Umfragewerte, dann kf6nnte sie sich wiederum als Regierungspartner inb4s Spiel bringen. Aber nicht mal das kriegt ihr gebacken! Was wurde aus der grodfen Herbstprotestwelle gegen Studiengebfchren die man loszutreten hoffte? Im Sande verlaufen. Macht lieber nen Pizzaservice auf!

  5. Rany (kein Partner)
    19. Januar 2015 10:33

    Aus der Neuen Presse Hannover vom 21.09.12 Zwischen dem 10. und 14. September machte das Institut GMS im Auftrag der CDU eine Umfrage, die Partei verf6ffentlichte aber erst geestrn die Ergebnisse: Demnach ke4me die CDU auf 38 Prozent, die SPD auf 33, die Grfcnen auf 13. FDP und Linke wfcrden mit ffcnf Prozent gerade so in den Landtag einziehen, die Piraten (3) nicht. In diesem Fall he4tten weder Rot-Grfcn noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit.

  6. Gasthörer (kein Partner)
    23. Oktober 2011 17:30

    "dass Europa trotz allem noch sinnvoll ist"

    abermals sagt AU Europa, wo EU gemeint ist. Ein Kontinent, also eine Landmasse, kann sinnvoll sein?

    • contra
      23. Oktober 2011 21:31

      Noch gibt es auch das politische Europa!
      Wenn das alles ist, was Sie auszusetzen haben, dann gratuliere ich Herrn A.U.! ;-)

    • Gasthörer (kein Partner)
      24. Oktober 2011 13:58

      Lieber Contra,

      auch ich gratuliere AU zu 90% seiner Elaborate!
      Wenn ich Se ernst nehme, dann gehören also die Schweiz, Norwegen, Lichtenstein, Island und der südliche Balkan zu "Nicht-Europa"? Oder wohnen dort nach ihrer Meinung nur viele Millionen Barbaren, die man übergehen kann?

      Das Problem bei AU ist, dass er nicht erkennen will und wohl auch darf, dass die EU-Despotie konstitutiv für viele unserer Probleme ist. Neben das gegenständliche Thema stelle ich das EU-Assoziierungsabkommen mit der Türkei, das ja für die von AU beklagte Türkenschwemme ursächlich ist.

      http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/699569/TuerkeiRechte-als-Jugendsuende-der-EU

  7. sosheimat (kein Partner)
  8. Harry (kein Partner)
    21. Oktober 2011 22:44

    A.U.: "Portisch ist total gegenteiliger Meinung. Für ihn kommt gleichsam alles Gute aus der EU."

    Das EU-Faible Portischs nimmt nicht wunder, ist er doch bekennender Freimaurer.

    • Gasthörer (kein Partner)
      24. Oktober 2011 14:04

      Der Vater Europas - Richard Nikolaus Graf von Coudenhove-Kalergi (Hochgradfreimaurer):

      „Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen. Denn nach den Vererbungsgesetzen wächst mit der Verschiedenheit der Vorfahren die Verschiedenheit, mit der Einförmigkeit der Vorfahren die Einförmigkeit der Nachkommen.“

      Praktischer Idealismus, Seite 23.

      „In der Regel ist der Urbanmensch Mischling aus verschiedensten sozialen und nationalen Elementen. In ihm heben sich die entgegengesetzten Charaktereigenschaften, Vorurteile, Hemmungen, Willenstendenzen und Weltanschauungen seiner Eltern und Voreltern auf oder schwächen einander wenigstens ab. Die Folge ist, daß Mischlinge vielfach Charakterlosigkeit, Hemmungslosigkeit, Willensschwäche, Unbeständigkeit, Pietätlosigkeit und Treulosigkeit mit Objektivität, Vielseitigkeit, geistiger Regsamkeit, Freiheit von Vorurteilen und Weite des Horizonts verbinden.“

      Praktischer Idealismus, Seite 21.

      „Dann wird die erotische Lebensform der Minderwertigen und Mittelmäßigen Freie Liebe sein, der Auserwählten: Freie Ehe. So wird der neue Zuchtadel der Zukunft nicht hervorgehen aus den künstlichen Normen menschlicher Kastenbildung, sondern aus den göttlichen Gesetzen erotischer Eugenik.

      Die natürliche Rangordnung menschlicher Vollkommenheit wird an die Stelle der künstlichen Rangordnung: des Feudalismus und Kapitalismus treten.

      Der Sozialismus, der mit der Abschaffung des Adels, mit der Nivellierung der Menschheit begann, wird in der Züchtung des Adels, in der Differenzierung der Menschheit gipfeln. Hier, in der sozialen Eugenik, liegt seine höchste historische Mission, die er heute noch nicht erkennt: aus ungerechter Ungleichheit über Gleichheit zu gerechter Ungleichheit zu führen, über die Trümmer aller Pseudo-Aristokratie zu echtem neuem Adel.“

      Praktischer Idealismus, Seite 56/57.

  9. dieba (kein Partner)
    21. Oktober 2011 12:02

    Sollte das wirklich durchgehen, wäre es ein Skandal.

    Herr Unterberger wäre vieler seiner Themen beraubt.

    *i hau mi o*

    • Neppomuck (kein Partner)
      21. Oktober 2011 12:54

      Die Klarheit der Aussagen wird leiden, aber zwischen den Zeilen ist viel Platz.

      Jeder Vorteil hat auch seinen Hinterteil - und umgekehrt.
      Es wird sowohl Intelligenz wie Bildungsbereitschaft im Lande beflügeln, da man sich auch nach den diversen Maulkorberlässen immer noch einigermaßen verständlich ausdrücken kann, wenn die Bereitschaft der Gesprächspartner, besondere Bezüge und Metaphern, Allegorien etc. zu verstehen, vorhanden ist und damit ein höheres Niveau schafft.

      Die "Blockwarte" der Nation sind zum Glück etwas schwerfällig in dieser Disziplin.
      Wer zuletzt lacht, hat eben oft bloß die längste Leitung.

      Und auf die Ergüsse der "Brachial-Wortspender" kann man getrost verzichten.
      Die sollen die Couch der Seelenklempner frequentieren und nicht hier ihren Frust vom Stapel lassen.

  10. Strafrichter (kein Partner)
    21. Oktober 2011 01:08

    Anton Vo**** ist der Erste, der vom Strafrichter wegen Verhetzung verurteilt wird, denn Anton Vo**** hat geschrieben:

    "..... das Böse ....., ursächlich verantwortlich dafür sind die Sozialisten aller Farben. Die Sozialisten sorgen mit all dem Chaos, das sie verbreiten, dafür, daß die Menschen letztendlich in einer Gewaltorgie landen. Das war schon bei den erzroten Sozialisten so, bei den braunen Sozialisten ebenfalls und wird auch bei den grünen Sozialisten so sein."

    Begründung:

    Es kann wohl kein Zweifel darüber bestehen, dass es sich bei "den Sozialisten" nicht um eine Einzelperson, sondern um eine Gruppe von Personen iSd § 283 StGB handelt. Ebenso ist es eine offenkundige Tatsache, dass es sich beim "Sozialismus" um eine "Weltanschauung" iSd § 283 StGB handelt. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass diese von einigen Kritikern als fragwürdig angesehen wird. Folgedessen gehören "die Sozialisten" zu den in § 283 StGB taxativ aufgezählten und durch Strafandrohung geschützten Gruppen.

    Mit seinen obzitierten Äußerungen hat der Angeklagte in einem Kommentar auf einer Webseite im Internet - somit in einer breiten Öffentlichkeit - versucht, die geschützte Gruppe der "Sozialisten" im Ansehen bei der Bevölkerung herabzuwürdigen und somit "verächtlich" im strafrechtlichen Sinne zu machen.

    Erschwerend muss gewertet werden, dass der Angeklagte mit seinen Äußerungen die durch § 283 StGB geschützte Gruppe der "Sozialisten" nicht nur auf Grund ihrer Weltanschauung sondern in Faktenmehrheit auch noch auf Grund ihrer äußeren Erscheinung verächtlich gemacht hat ("erzrote", "braune" oder "grüne" - [Haut-Farbe]).

    Ebenso erschwerend zu werten ist der Umstand, dass Herr V**** seine verhetztenden Aussagen im Kreise von Gesinnungsgenossen des Unterberger-Forums getätigt hat. Dass der Angeklagte keinesfalls eine "untergeordnete Rolle" im Geflecht des Unterberger-Clans spielte, ergibt sich letztlich aus dem Umstand, dass er sämtliche Kommentare selbst verfasste.

    Zudem begab sich der Angeklagte selbst in die "Abhängigkeit" von Andreas Unterberger, sodass seine Instrumentalisierung durch den Genannten ebenso wenig mildernd wirken kann. Im Hinblick darauf, dass fallspezifisch mit einer Außenwirkung des Erkenntnisses (siehe Forum www.andreas-unterberger.at) zu rechnen ist, und daher generalpräventive Überlegungen eine Rolle spielen, stellt sich eine geringere Strafe als die Höchststrafe als zu gering dar, um andere vor der Begehung gleichgelagerter Straftaten abzuhalten.

    Übersehen darf dabei nicht werden, dass Herabwürdigungen von "Sozialisten" in den letzten Jahren ständig zunehmen, weshalb kein Raum bleibt, Delikte wie sie der Angeklagte setzte, zu bagatellisieren.

    Über Herrn Anton Vo**** ist daher eine unbedingte Haftstrafe im Höchstmaß von 2 Jahren zu verhängen.

    ------------------------------------------------------------------------------------------------

    Utopie ? Phantasie ? schlechter Scherz ?

    Mitnichten: das ist bereits die bittere Realität. Denn einige der obigen skurilen Formulierungen wurden aus der Berufungsschrift eine gewissen LStAin Dr. Marie-Luise Nittel (StA Wien) vom 03.09.2011 übernommen - sie wurden nur geringfügig auf den vorliegenden Fall adaptiert.

    Nittel ? Nittel ? Gab es da nicht einmal irgendetwas einschlägig politisches ?

  11. xRatio (kein Partner)
    20. Oktober 2011 23:10

    OT: Gaddafi vom Allahu kackbar Mob gelyncht, Video:

    http://www.thegatewaypundit.com/2011/10/gruesome-video-gaddafi-captured-alive-beaten-bloody-and-shot-dead-by-militants/

    Dazu schreibt jemand bei PI:
    Ich könnte mich vielleicht der Freude über Gaddafis Tod anschließen, aber erst wenn alle, die sich bei ihm jahrzehntelang die Klinke in die Hand gaben, auch so enden wie er.

    Naja, so ähnlich sehe ich das auch.
    Gaddafi hatte trotz all seiner Vebrechen (La Belle, Lockerbie) für die ihn Reagan wirksam bombardiert hat, immerhin den Daumen auf der islamischen Pest.
    Ähnliches gilt für Mubarak.

  12. Undine
    20. Oktober 2011 21:56

    Manchmal wünscht man sich fast ein bißchen, daß die Rechten auch einmal auf die Straße gehen und ---wie sonst nur die linken Krawallmacher ---für etwas zu kämpfen, bzw lautstark sich gegen etwas wehren, was dem Volk an die Substanz geht: Die immer schnellere Gangart, die uns direkt in eine linke Diktatur mit rot-grünem Anstrich führt.

    Es ist nicht zu fassen, daß gerade einmal kurze 22 Jahre nach dem totalen Zusammenbruch der Diktatur des Kommunismus alle Anzeichen einer Auferstehung zu sichten sind. Wenn erst einmal dieses scheinheilige Gesetz (um den Terrorismus zu bekämpfen!!!) durch ist, das eine Demokratie in ihren Grundfesten erschüttern muß, wenn unsere noch halbwegs freie Meinungsäußerung so geknebelt wird, daß wir beispielsweise hier im Blog uns jedes Wort doppelt und dreifach überlegen müssen, dann hört sich der Spaß auf; dann ist es zu spät.

    Da die Diktatur der Political Correctness aber eine rein LINKE ist und es zudem den Rechten so gar nicht "liegt", lautstark und brutal wie die Linken, ohne Rücksicht auf Verluste auf die Straße zu gehen, wird die Geschichte ungebremst ihren Lauf gehen.

    • xRatio (kein Partner)
      20. Oktober 2011 23:19

      Einverstanden. Nur rein sprachliche Korrektur:

      Es heißt nicht "politisch" korrekt, sondern korrekt :-)
      links-korrekt.

      Wer die irreführende Sprache des Gegners benutzt ist bereits dessen Opfer.

    • libertus
      21. Oktober 2011 01:26

      @xRatio

      Für "links-korrekt" >>>> ***!

      Wird in den Sprachschatz aufgenommen, wenn Sie erlauben? ;-)

    • xRatio (kein Partner)
      21. Oktober 2011 01:52

      @libertus 21. Oktober 2011 01:26

      "Für "links-korrekt" >>>> ***!
      Wird in den Sprachschatz aufgenommen, wenn Sie erlauben? ;-)


      Sicher doch, werte/r libertus/a

      Kein Problem!!

      Bestehe, weil es richtig und wichtig ist, sogar darauf!!!! :-)

      xRatio

    • einfacheinnick (kein Partner)
      21. Oktober 2011 10:53

      he x-ratio! Kreide gefressen oder schlägt die Therapie an? :-)

  13. trollig (kein Partner)
    • Undine
      21. Oktober 2011 08:23

      @trollig

      Einfach grauenhaft! Wer kann da länger als ein paar Sekunden hinsehen?

  14. Neppomuck (kein Partner)
    20. Oktober 2011 18:10

    Wer oder was ist schon „die EU“?

    Ein paar machtbesoffene Regierungschefs, eine „Kommission“, die alle sehr „kommissarisch“ ein Amt ausüben, das sie heillos überfordert und letztlich ein „Parlament“, dessen Abgeordnete erstens heilfroh sind, dass sie nicht mehr weiter zu Hause in den Tiefen des eigenen politischen Sumpfes waten müssen und diese Freude mit den sie entsandt Habenden teilen und durch die Segnungen des über sie nun hereinprasselnden Geldes in die totale Abhängigkeit geraten sind, was sie (selbstverständlich) mit „Anhänglichkeit“, ob dem System gegenüber oder ihren „Mäzen“, der ihnen dorthin den Weg geebnet hat, beantworten.

    Dass die Steuern der Bürger hinter allem steht, dass interessiert sie nun nicht mehr die Bohne.
    Da lässt sich schon locker am Untertan herumtrampeln, zur Verantwortung werden sie auch dann nicht mehr gezogen, wenn sie wieder „die Mühen der Ebene“ (des Lobbyistentums z.B.) in der Heimat und mit einem gut gepolsterten Ruhestandsbezug zu überwinden versuchen.
    Zumindest glauben sie das.

    „Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire.“
    Don Carlos, F. v. Schiller

    Sonst kommt der über Euch:
    „Ein Grab der Freiheit ist's. Ihr nennt's mit Namen.“
    Walter Fürst, Wilhelm Tell, erster Aufzug, 4. Szene
    … auch F. v. Schiller

    Man muss nur den Willen zur Freiheit erhalten, dann haben die Potentaten nix zu lachen.

    Das ist bitte nicht als "Verhetzung" zu verstehen.
    Lachen gehen die Herrschaften ohnehin nur in den Keller.

  15. xRatio (kein Partner)
    20. Oktober 2011 17:31

    Endlich mal wieder ein Artikel zu einem für uns alle wahrlich existentiell wichtigen Thema!

    Der sozialistische Meinungs- und Gesinnungsterror nimmt (lange vorhersehbar) drastische Formen an!!

    Sozi-Staat und EUdSSR mausern sich zum erklärten FEIND ihrer freiheitlich denkenden Bürger, Bürgern, die unsere FREIHEITLICHEN Verfassungen ernst nehmen und nicht für belangloses Stück Papier halten!!

    Was tun?

    Bloggern wie auch Dr. Unterberger ist im Interesse auch ihrer Leser DRINGEND zu raten,
    ihre Server unverzüglich ins AUSLAND (bevorzugt ins englischsprachige außerhalb Europas) zu verlegen!!

    Wer kommentiert, sollte strengstens auf Wahrung seiner Anonymität achten!!

    Die Anonymität ist bei einer Anmeldung in diesem Blog nicht mehr gewährleistet, da schon eine Durchsuchung bei Dr. U. reicht!
    Ob und inwieweit insoweit das "Redaktionsgeheimnis" reicht, wage ich nicht zu beurteilen. Ggf. wird es ebenfalls gekippt.

    Empfehle allen, denen an der Wahrung ihrer Meinungsfreiheit gelegen ist, sich mit den meist kostenfreien Proxies des Internets vertraut zu machen,
    bspw.
    torproject.org, proxify.com, hidemyass.com etc.pp.

    Wer heute im Internet ohne zwingenden Grund noch mit seinem Klarnamen posted, der hat die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt,
    der ist wahrlich von allen guten Geistern verlassen.

    Bürger, auf die Barrikaden!!
    Das fordert Univ.-Prof. Dr. jur. Arnulf Baring bereits seit 2002 in der Frankfurter Allgemeine Zeitung.

    xRatio

  16. Maria Stückler (kein Partner)
    20. Oktober 2011 16:37

    Der 1. Skandal ist der Rahmenbeschluss an sich: Wo nehmen die EU-Justizminister - d.h die Exekutive (!) - überhaupt das Recht her, die Meinungsfreiheit einzuschränken, und dies auch noch so massiv und obendrein klammheimlich hinter Tür und Angel? Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und somit eine Verpflichtung für und kein Instrument der Politik und zudem Eckpfeiler der Demokratie.
    Der 2. Skandal ist die völlige Asymmetrie dieses Rahemnbeschluss: Menschenrechte sind universell und stehen somit allen Menschen gleichermaßen zu. Die Politik hat kein Recht sie nach dem Prinzip von Teile und Herrsche einigen Gruppen zu gewähren und anderen zu entziehen. Das ist ein Rückfall in die "Stammesgesellschaft".
    Der 3. Skandal ist die faktisch diskuussionslose Unterjubelung der Einschränkung unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, obwohl das Gesetz den Fanatismus fördert statt bekämpft, und somit das genaue Gegenteil bewirken wird.
    .
    Ich habe allen Abgeordneten ein Protestschreiben geschickt. Aber eine Antwort habe ich nur von 3 erhalten, alle 3 FPÖ-Mandatare. Soviel zur Nähe der "Repräsentanten" zu den von ihnen angeblich "Repräsentierten".

  17. Geheimrat
  18. Hegelianer (kein Partner)
    20. Oktober 2011 16:10

    Folgt man "unzensuriert", ist es ja nun doch nicht ganz so schlimm gekommen: Die "sonstige feindselige Handlung" ist ebenso gefallen wie das Verächtlichmachen. Alleine das "Hetzen" bleibt, und laut Judikatur heißt das: Aufreizen zu Haß und Verachtung. Das kann weiterhin alles und nichts sein.

    • Reinhard (kein Partner)
      21. Oktober 2011 20:05

      Genau, es kann alles oder nichts sein.
      Die aus (mit treuen Parteisoldaten in hohen Beamtenposten besetzten) Ministerialbüros Weisungen empfangen dürfende Judikatur hat also die "Freiheit" (mit Seitenblick auf die eigenen Karrierechancen?) zu entscheiden, wann es sich um alles und wann es sich um nichts handelt.
      Die bisherige Geschichte zeigt nur eine Tendenz: was von rechts kommt ist alles, was von links kommt ist nichts, unabhängig vom Umfang des Gesetzesverstoßes...

  19. Reinhard (kein Partner)
    20. Oktober 2011 16:05

    Nun ist es nicht mehr weit, bis die Gründung eines Wahrheitsministeriums ansteht, das in enger Zusammenarbeit mit dem neu zu ernennenden EU-Kommissar für Meinung und Wahrheit penibel ausarbeitet, welche Meinungsdelikte als böse Verhetzung zu interpretieren und höchst zu bestrafen sind und welche, da politisch korrekt gegen die erwünschten Feindbilder gerichtet, als Kavaliersdelikt zu behandeln sind. Dieser Katalog der politisch korrekten Interpretation der Wahrheit wird dem Innenministerium übergeben und sofort als Weisung an die Staatsanwälte und Richter weitergeleitet.
    Natürlich benötigt es auch eine Wahrheitspolizei, mit verdeckten Ermittlern, Büros für die anonyme Meldung von Meinungsdelikten in Familie und Bekanntenkreis, schnellen Eingreiftruppen für die sofortige Dingfestmachung aller Wahrheitsverweigerer und Meinungsanarchisten. Außerdem wird in den Schulen das Pflichtfach "Wahrheit" eingeführt, unterrichten dürfen nur speziell ausgebildete (Psychologie, Politologie und rote Parteiakademie) Lehrkräfte, die außerhalb der Unterrichtszeiten auch ein Büro unterhalten, in dem verängstigte und durch Verhetzung ihrer Mitschüler, Geschwister oder Eltern verschreckte Kinder anonym Meldung über Vergehen gegen die Order des Wahrheitsministeriums machen können. Meldungen werden natürlich belohnt, um die armen Kinder zu ermutigen.
    Um Platz für die ganzen Verbrecher zu machen, werden sofort alle inhaftierten Opfer des bisherigen brutalen Justizsystems (arme Kleptomanen, die als "Diebe" diffamiert wurden; kranke Süchtige, die man als "Dealer" verhetzte; arme Flüchtlinge, bisher vernadert als "Scheinasylanten"; sexuell juvenil orientierte Mitbürger, bisher grob verhetzt als "Kinderschänder" und ähnliche Opfer des bourgeoisen Meinungsterrors, dem hiermit endgültig der Garaus gemacht wird) begnadigt und entlassen.
    Außerdem werden die Gerichte angewiesen, wenig Haftstrafen aber möglichst hohe Geldbußen zu verhängen. Die somit eingehenden Milliarden in den ersten Jahren, bis das Volk begriffen hat, dass es gefälligst das Maul zu halten und sich von machtgeilen und überheblichen Minderheiten regieren zu lassen habe, werden für die Ausschüttung von Belohnungen für Meldungen durch Denunzianten verwendet. Mit dem Rest lassen sich noch ein paar Wahlzuckerl sowie die aufwändige Integration der frischen Haftentlassenen in die Gesellschaft finanzieren.

    Wer immer noch der EU die Schuld an dieser Entwicklung gibt, der möge bitte die vergleichsweise sehr lasche Empfehlung der Kommission und die harte, rigide und zu äußerster juristischer Brutalität gegen einfache Meinungsdelikte führende Gesetzesvorlage der österreichische Regierung vergleichen. Die einzige Frage die noch bleibt ist: Gehören diese Parteischranzen jetzt wegen Unfähigkeit, Pfusch und Arschkriecherei gegenüber der EU mit dem nassen Fetzen aus dem Amt gejagt oder wegen vorsätzlichem Hochverrats gegen das eigene Volk in eine lichtvolle Zukunft (zum Beispiel an einer Straßenlaterne) erhoben?

    • Undine
      20. Oktober 2011 18:24

      @Reinhard

      **********************************************************!

      Und wenn dann die nächste oder übernächste Generation eindringlich und verächtlich fragen wird, warum wir uns nicht gegen diese Knebelung der Gedankenfreiheit, als es noch möglich gewesen wäre, gewehrt haben, wie werden dann die Antworten ausfallen?

    • Reinhard (kein Partner)
      21. Oktober 2011 19:33

      Werte Undine, genauso wie unsere Vorväter und -mütter auf die Fragen geantwortet haben, warum sie gegen Kommunisten, Kriegshetzer und Nationalsozialisten nichts unternommen haben, als sich bereits herauskristallisierte, dass das ganze in einer blutigen Diktatur, in Meinungsterror und Konzentrationslagern enden würde:
      1. ausweichend
      2. verschämt
      3. gar nicht.
      Scheinbar wiederholt sich alles. Erst die Krise, dann der Faschismus (diesmal gleich flächendeckend-europäisch, was vielleicht den Krieg erspart - man darf hoffen, auch wenn die Zeichen europäischer Gesetzgebung - Maulkobgesetze und Legitimation des Schießbefehls - auf Bürgerkrieg stehen). Am Ende werden die, die alles bisherige aufgebaut haben, wieder vor den Trümmern stehen, und von vorne beginnen müssen. Einziger Trost: die ohne staatliches Manna lebensunfähigen Schmarotzer werden für einige Jahre ausgerottet sein.
      Ich sehe langfristig aber keinen Hinweis, dass der Zyklus aus Aufbau und Zusammenbruch nach dem nächsten Aufbau nicht wieder zu den gleichen Auswüchsen der Dekadenz und Dummheit führen wird. Wenn man sich die Sprüche der alten griechischen Philosophen und die Reden der ersten Demokraten zu Gemüte führt, lernt man eigentlich nur eines: der Mensch hat sich die letzten zweitausend Jahre bis heute nicht um einen Krümel weiterentwickelt.

  20. KH (kein Partner)
    20. Oktober 2011 14:22

    Das EU-Bürgerdasein ähnelt immer mehr einem Laborrattendasein.

  21. xRatio (kein Partner)
    20. Oktober 2011 12:55

    GEWISSENSFRAGE

    der SPÖ an jeden "ehemaligen" Nationalsozialisten
    "der jemals wirklich und aus ehrlicher Überzeugung Nationalsozialist war."

    Warum sind WIR seinerzeit Nationalsozialisten geworden? ...

    Wer vergessen hat, daß WIR national und sozialistisch waren...
    beweist damit nur, daß er es niemals mit seinem Sozialismus ernst genommen hat!

    Wer aber im Sozialismus die Idee der Verpflichtung für die Volksgemeinschaft und zur sozialen Gerechtigkeit sieht, weiß,

    daß sein natürlicher Weg zu den Sozialisten, zur SPÖ ist!

    Wer nicht für die SPÖ stimmt, hat ehrlos seine nationalsozialistische Vergangenheit vergessen!

    Jeder aufrechte Nationalsozialist stimmt in Österreich für die Sozialisten!!

    -----
    Aus der Wahlwerbung der SPÖ (Flugblatt/Plakat, 1949), im Original hier:
    http://sosheimat.files.wordpress.com/2011/06/gewissensfrage_spoe1.gif

    Die Schlußfolgerung kann jeder selbst ziehen.

    Braun-, Rot-, Femi-, Islam-Nazis -ungeachtet der Färbung- aus der gleichen Brühe.
    Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

    Daß die "Konservativen" heute um keinen Deut besser sind, sich wie in Weimar und 1933 ff. als Steigbügelhalter der Sozialisten bewähren, ist hier ja den meisten längst aufgefallen.

    Die Deutschen haben schon wieder ihre SED, die Österreicher die Sozialistische Einheitspartei Österreichs (SEÖ).

    Unser besonderer Dank für diese großartige Leistung gebührt den damaligen und heutigen Wähler/innen.

    xRatio

  22. Erwin Tripes (kein Partner)
    20. Oktober 2011 11:49

    Geschichtswissenschafter, Politologen, Sozialwissenschafter, Genderinnen, uvam werden dann als Schwachverständige, pardon, Sachverständige derartig ausgelösten Strafverfahren beigezogen werden, um nach dem jeweiligen Mainstream gutmenschlich zu beurteilen, weil ein Richter kann ja über Tatbilder , verklausuliert in unbestimmte Gesetzesbegriffe nicht richtig urteilen. Bin schon gespannt, welche VerbrecherInnen dann sichtbar werden.
    War übrigens schon bisher ähnlich in Verfahren über Wiederbetätigung, auch da wurden Historiker als SV beigezogen, vielmehr wurde ihnen faktisch das Urteil überlassen, obwohl dies nach unseren Verfahrensechten nicht zulässig ist.
    Obendrein liegt mMn hier Verfassungswidrigkeit vor.
    Auf in lustige Zeiten.

  23. Trollfresser (kein Partner)
    20. Oktober 2011 11:23

    Bitte liebe Trolle seid so gütig und bedenkt, dass hier keine gegenseitige Aufrechnung von Opfern beabsichtigt ist, sondern nur der Vergleich einer heuchlerischen Medinencampagne im einen Fall mit jahrelangem Todschweigen im eigenen.

  24. Neppomuck (kein Partner)
    20. Oktober 2011 10:27

    Es ist Zeit für eine weitere Strophe:

    Land des Schwammes, der im Haus weilt,
    des Gehorsams, der vorauseilt,
    Hoffnungslicht seh’ ich da keins.
    Bist seit frühen Ahnentagen
    für den Mann ein Meer von Plagen,
    der sich auflehnt gegen Schweins.

  25. cmh (kein Partner)
    20. Oktober 2011 10:20

    Hurra!

    Wir haben wieder ein Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz.

  26. Sensenmann (kein Partner)
    20. Oktober 2011 09:24

    Noch ist die demokratie nicht verspielt. die ÖVP, die sich zum Wurmfortsatz des marxismus erniedrigt hat, wird bei den nächsten wahlen dermaßen auf's Haupt geschlagen werden, daß sie an den Rand der völligen Bedeutungslosigkeit kommen wird (Wien war da nur ein Vorgechmack). die Frage ist, ob es eine nicht-linke Mehrheit im Lande geben wird oder ob eine ÖVP selbst als Schatten ihrer selbst noch mit dem Marxismus paktieren wird.
    Gesetze kann man auch wieder ersatzlos streichen.
    Ich bezweifle angesichts der blauen Truppe aber, ob diese den Mut aufbringen wird, dieses Gesetz (nebst anderen) wieder zu entsorgen, selbst wenn sie die Macht dazu hätte...

    • Neppomuck (kein Partner)
      20. Oktober 2011 11:03

      Es würde reichen, nach dem Muster des § 127 bis 136 StGB* (Diebstahl usw.) eine taxative Aufzählung der relevanten Tatbestände und Tatbilder festzulegen, damit dem „Ermessensspielraum“ der Richter keine zu großzügigen Auslegungsmöglichkeiten offen bleiben, um jenen, die sich um die Zukunft ihrer Heimat (berechtigte) Sorgen machen, zu zeigen, wo der (Hexen-)Hammer hängt.
      Das sollte weder den Freiheitlichen noch sonst einer politischen Gruppierung, die sich letzte Reste von Verantwortung dem Menschen in diesem Land gegenüber erhalten haben, nicht allzu schwer fallen.

      * Dort ist alles haarklein beschrieben, was mit 'Umverteilung wider das natürliche Rechtsempfinden der Bürger' zu tun hat.

      Gilt doch schon seit über zweitausend Jahren: “Nulla poena sine lege.” (Keine Strafe ohne Recht.)
      Und, zwangsläufig daraus abzuleiten, müsste gelten: “Kein Tatbestand ohne klare Beschreibung eines Tatbildes.”

      Wenn Legislative und Judikative, möglicherweise noch unter Einbeziehung der Exekutive, zusammenpackeln, hat der Bürger sofort zu gewärtigen, seine Freiheitsrechte in den Kamin schreiben zu können.

      „Mander, ’s isch Zeit.“

      Siehe auch Erich Kästner: "Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat wird."

  27. fritz ugrinovits (kein Partner)
    20. Oktober 2011 07:57

    KEINE ANGST!! - Man wird nicht zehntausende einsperren können !! ....... nur nicht den Mund verbieten lassen, weiterhin die Meinung lautstark verteten ist die einzige Antwort auf diesen Meinungsterror durch unser EU-höriges Regierungsgesindel !!!!

    • Torres (kein Partner)
      20. Oktober 2011 11:00

      Nein, einsperren kann man nicht zehntausende - aber (hohe) Geldstrafen kann man in jeder beliebigen Menge verhängen. So wird das wahrscheilich laufen. Die einzige Hoffnung ist, dass die bereits jetzt total überbelasteten Gerichte gar nicht die Zeit und Kapazität haben tausende neue Prozesse dieser lächerlichen Art zu führen.

  28. fritz ugrinovits (kein Partner)
    20. Oktober 2011 07:53

    Macht Euch keine Gedanken, das linke Regierungsgesindel begeht in diesem Zusammenhang einen grossen Denkfehler: Sie gehen davon aus, dass das Volk die Schnauze halten muss, weil sie es ja sofort einsperren kann .................. nur zehntausende kann man nicht mehr einsperren!!!!! - also weiterhin mutig seine Meinung sagen, bis wir (das Volk) dieses Pack zum Teufel gejagt haben werden!!

  29. bart (kein Partner)
    20. Oktober 2011 07:51

    „IMMERHIN HAT DAS DEN STAAT ZUR HÖLLE GEMACHT, DASS IHN DER MENSCH ZU SEINEM HIMMEL MACHEN WOLLTE.“ (Hölderlin, Hyperion)

  30. Steuerzahler (kein Partner)
    20. Oktober 2011 01:40

    „Liebe Österreicher, dann lasst Euch haufenweise ins Gefängnis stecken bis das Bruttosozialprodukt am Boden ist. Es muss so viel abgelästert werden, dass die Gerichte gar nicht mehr nachkommen und die Gefängnisse aus den Nähten platzen.“

    http://sosheimat.wordpress.com/2011/10/19/wer-ist-schuld-am-aus-von-sos-osterreich/#comments

  31. Haider
    19. Oktober 2011 22:17

    Vor 163 Jahren erkämpften unsere Vorfahren Gedanken- und Redefreiheit. Mit 1848 war Metternichs Spitzelstaatssystem Geschichte - das dachte ich bisher. Jetzt schlug die EU mit ihren kritiklosen Helferleins in unserem Parlament zu. Linker Machtrausch und Globalisierungswahn völlig abgehobener Politiker bescheren uns Denk- und Redeverbot. Der Biedermeier kehrt zurück!

    1. Die Gedanken sind frei
    wer kann sie erraten?
    Sie fliehen vorbei
    wie nächtliche Schatten.
    Kein Mensch kann sie wissen,
    kein Jäger erschießen
    mit Pulver und Blei:
    Die Gedanken sind frei!

    2. Ich denke, was ich will
    und was mich beglücket,
    doch alles in der Still’
    und wie es sich schicket.
    Mein Wunsch und Begehren
    kann niemand verwehren,
    es bleibet dabei:
    Die Gedanken sind frei!

    3. Und sperrt man mich ein
    im finsteren Kerker,
    das alles sind rein
    vergebliche Werke.
    Denn meine Gedanken
    zerreißen die Schranken
    und Mauern entzwei:
    Die Gedanken sind frei!

    4. Drum will ich auf immer
    den Sorgen entsagen
    und will mich auch nimmer
    mit Grillen mehr plagen.
    Man kann ja im Herzen
    stets lachen und scherzen
    und denken dabei:
    Die Gedanken sind frei!

    5. Ich liebe den Wein,
    mein Mädchen vor allen,
    sie tut mir allein
    am besten gefallen.
    Ich bin nicht alleine
    bei meinem Glas Weine,
    mein Mädchen dabei:
    Die Gedanken sind frei!

  32. socrates
    19. Oktober 2011 20:47

    Als ich den Spruch "Wie bemerkten sie soeben ganz richtig", den ich von den Überlebenden des WKII lernte, zitierte, war die Kritik: "Das waren alles Weicheier".
    Heute gilt das wieder.
    Ebenso hörte ich: "Ruhe im Puff! Seine Excellenz will bucken". Das paßt zum Wilheminenberg heute.
    Wir dachten damals, daß das nie wieder kommen kann, weil wir in einer Demokratie leben. So kann man sich irren, die EU macht es möglich.
    Warum soll das Leben ohne EU schlechter sein? Für Norwegen, Schweiz und Island gilt das wohl nicht. Alle Länder, die den IWF hinausgeworfen haben, haben einen tollen Wirtschaftsaufschwung. Betrachten wir die Tatsachen und nicht die Medien.

  33. Cotopaxi
  34. RR Prof. Reinhard Horner
    19. Oktober 2011 18:21

    reinhard.horner@chello.at

    Diesmal Ungarn-Österreich neu?

    Herrn Dr. Unterberger ist sehr zu danken, dass er die Problematik neuerlich und wieder sehr kompetent aufgreift.

    Über einschlägige Vorgangsweisen gegen die Freiheit der Meinungsäußerung im Orbán-Ungarn gab es mittelgroße Erregungen, übrigens auch seitens der EU. Wird nun, da sich Österreich ungarischen Verhältnissen anschließt oder zumindest stark nähert, eine zweite EU-Ausgrenzung Österreichs stattfinden, am Ende mit Überprüfung durch Weise etc.?

    Welcher Demokratiebegriff wird den Beurteilungen zugrunde gelegt?

    Von den bislang etwa fünf staatsformenden Prinzipien (Monarchie, Diktatur, Aristokratie, Republik und Demokratie) ist das demokratische zweifelsohne das umfassend anspruchsvollste und schwierigste. Auf eine praktische Kurzformel gebracht, lässt sich feststellen: Die Demokratie soll bewerkstelligen
    + eine von Menschenwürde in Freiheit und Gleichheit getragene
    + mit zeitbeschränkten und kontrolliert machtbegrenzenden Bevollmächtigungen repräsentative und hinzu direkte Selbstbeherrschung des Volkes
    + mittels Mehrheitsentscheidungen ohne Unterdrückung von Minderheiten.
    („Freiheit von“ und „Gleichheit in Vielfalt“ sind dauerhaft zu organisieren. „Freiheit zu“ und vor allem „tragende Brüderlichkeit“ sind hingegen stets von neuem zu schaffen.)

    Für die Zukunft unserer und neuer Demokratien hat höchste Priorität: Wie wird sich der bedeutendere Teil des demokratischen Volks entfalten? Welche Politiker lassen wir rechts außerhalb und links außerhalb bzw. unterhalb der demokratischen Mindestansprüche agieren? Welcher Anteil an beitragslosen Personen, an leeren Protestierern, die gleichwohl ihre Ansprüche (eben von anderen) erfüllt haben möchten, etc. lässt sich verkraften? Wie wird solches ermöglicht? Politisch, gesellschaftlich und durch eine Wiedergeburt des Bemühens um objektive Information in den Medien? (Die agitationsversumpfte Informationstätigkeit des ORF und etlicher anderer Medien muss die Alarmglocken läuten lassen. Zur drohenden Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung per Gesetz ist die warnende Stimme in hoher Dringlichkeit zu erheben: Videant consules, ne quid detrimenti res publica capiat!)

    Die Freiheit der Meinungsäußerung ist und bleibt ein unabdingbares demokratisches und rechtsstaatliches Gut. Ebenso unerlässlich ist es, dabei unverkürzt die Verantwortung gegenüber den Freiheiten aller anderen wahrzunehmen. Hinzu kommt die Anforderung an ein ungebrochenes Bemühen um ein anspruchsvolles Niveau der Auseinandersetzungen.

    In diesem Zusammenhang ist es doch auch bemerkenswert, wie sich der Deutsche Bundestag und im Anschluss nun auch Frau Präsidentin Barbara Prammer um eine Hebung des Niveaus der Parlamentsdebatten mittels Androhung von Geldstrafen bemühen wollen.

    Hat jedes Volk die Politik mit den Politikern, die es verdient? Insbesondere in der Demokratie wird in der Tat viel vom Volk (aktiv und passiv) verursacht. Holen wir uns indes eine zuversichtliche Antwort von Abraham Lincoln (1809-1865): „Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“ Die Zuversicht in den „bedeutenderen Teil des Volkes“ ist jedenfalls gerechtfertigt und damit die Einladung an alle, sich kraftvoll einzubringen. Keine gemeinschaftlichen Belange bleiben persönlich bedeutungslos. Nach Horaz (65-8 v. Chr.): Tua res agitur! Oder in seinem vollen mahnenden Bild: „Nam tua res agitur, paries cum proximus ardet.“ (Dann geht es um deine Sache, wenn die Wand des Nachbarn brennt.)

    Im gegenständlichen Fall glost es in den Grundfesten der demokratischen Gesellschaft. Lassen wir ihre Feinde nicht obsiegen! Dazu hat übrigens Frau Anneliese Rohrer in der „PRESSE“ vom 15.10.2011 an die Zivilgesellschaft eine bedenkenswerte Mahnung geschrieben: „In dieser diffusen Situation ist es besser, sich für etwas als gegen etwas einzusetzen. Von der Fantasie und der Stärke, die wir für das Pro aufbringen, hängt viel ab.“ Also für die Freiheit der Meinungsäußerungen, für die Achtung der Freiheiten anderer und für das Niveau der Auseinandersetzungen. Mit einem Minimum und einem Optimum erforderlicher Repressionen.

  35. thomas lahnsteirer
    19. Oktober 2011 16:10

    Nicht nur die Meinungsfreiheit endet.
    Auch die Konsensgesellschaft. Der linke Terrorismus zeigt wieder einmal seine abscheuliche Fratze.
    Wo, natürlich in Deutschland.
    Und die linken Beschwichtiger und Terrorversteher, allen voran das verwöhnte Augstein-Milliardärssöhnchen schreiben sich zu Gunsten ihrer kapitalismuskritischen Schützlinge die Finger wund.

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13668677/Aufstand-der-Unschuldigen-die-Verbrechen-begehen.html

    Ungeachtet dessen bereichert sich gerade der SPIEGEL an einem gigantischen
    Inseratenaufkommen der kapitalistischen Wirtschaft. (da müßte unsere bestochenen Medienstrolche ja der Neid fressen)
    Geht es eigentlich noch verlogener ?

  36. durga
    19. Oktober 2011 15:05

    Damit geht nun wieder ein Wunschtraum unser Genossen in Erfüllung, der ja schon seit langem im Parteiprogramm aufgelistet war:

    "Im österreichischen Katalog an Grund- und Freiheitsrechten fehlen soziale Grundrechte nach wie vor zur Gänze. Wir fordern daher die Schaffung eines
    modernen Grundrechtskatalogs, der Basis einer modernen, sozialen, freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft sein wird. Dieser Grundrechtskatalog
    hat nicht nur die Beziehungen zwischen Bürgerinnen bzw. Bürgern und Staat neu zu ordnen, sondern auch das Zusammenleben der Menschen unter Wahrung ihrer Würde und des gegenseitigen Respekts voreinander zu gestalten. Dieser Grundrechtskatalog wird daher auch stärker die Praxis der Justiz zu prägen haben."

  37. Paneuropa
    19. Oktober 2011 12:42

    Wir sind in rasantem Tempo unterwegs in einen neuen Totalitarismus. Die Sozialisten in allen Parteien sind eifrig am Werken. Die seltsame Frau Karl ist nicht in der Lage intellektuell zu behirnen was sie da tut (das wage ich nach einem persönlichen Gespräch mir ihr so zu sagen). Ähnlich ist es schon vor ein paar Jahren bei der damaligen neuen EU-Waffenrichtlinie gelaufen. Diese herrschende politische Nomenklatura ist dabei ds Projekt "Paneuropa" zu zerstören.

  38. A.K.
    19. Oktober 2011 12:37

    Muß man zukünftig eben eine Einschränkung der Meinungsfreiheit akzeptieren und muß deshalb unterlassen zu schreiben, daß man im "Life Ball" mit dem dahinter stehenden Gery Keszler ein Ärgernis erblickt?

  39. Johann Scheiber
    19. Oktober 2011 12:21

    OT:
    http://www.profil.at/articles/1141/560/309413/krise-schoenrechnen

    Ein guter Bänker ist wie ein guter Haarschneider, beide frisieren kreativ!

    Dass die Bilanzierungsregeln für Banken eine private Institution in London produziert, erinnert mich an die private FED. Alles in deutscher Hand!

    • brechstange
      19. Oktober 2011 16:01

      Warum in deutscher Hand?

    • Konrad Loräntz
      19. Oktober 2011 16:36

      .... vielleicht dachte er an einen mittelalterlichen deutschen Ritter mit reichverziertem Schild. Hauptsächlich in Rot.

  40. Gerhard Pascher
    19. Oktober 2011 12:01

    Warum hier Hugo Portisch und sein neues Buch negativ beurteilt wird, ist mir völlig unverständlich. Ich habe es selbst noch nicht gelesen, aber Informationen aus den abgedruckten Interviews in Kurier, News sowie die Buchauszüge beim Ortner-Blog gesehen.
    Es sollte doch alle Leute, welche mit den derzeitigen Zuständigen in Österreich und der EU unzufrieden sind freuen, dass es Leute wie Portisch, Bacher, Radlegger, Fiedler, Moser, Geyer, Androsch, Busek, Frischenschlager, Voggenhuber, Neisser, Wabl, Rohrer, Unterberger, Ortner, BIÖ (Bürgerinitiative Österreich) usw. gibt, welche durch ihre Bekanntheit das betrogene Volk aufrütteln und zu manchen Führungsköpfen in Österreich und der EU Klartext sprechen. Und es werden erfreulicher Weise - auch in anderen EU-Ländern - immer mehr.
    Auch wenn alle diese genannten Leute und Organisationen teilweise unterschiedliche Ziele verfolgen und man sich nicht mit allem einverstanden erklärt, so ist ein Aufbruch aus den verkrusteten Strukturen doch sehr zu begrüßen und auch unterstützenswert.

    • Observer
      19. Oktober 2011 13:15

      Das Hauptproblem vieler Initiativen - wie auch in diesem Blog - ist es, dass es unter zehn Personen elf verschiedene Meinungen und erstrebenswerte Ziele gibt. Dies ist auch ein Grund zur Freude bei den "Etablierten", denn die Oppositionen sind meist zerstritten, lassen sich nicht bündeln und werden damit für die derzeit an den Machthebeln sitzenden Parteien und Leuten nicht gefährlich.

    • Wertkonservativer
      19. Oktober 2011 14:44

      Ja, lieber Observer,

      was der uns beiden bekannte Gerhard Pascher schreibt, ist schon sehr richtig (wenn ich auch nicht alle Namen, die er angibt, goutiere).

      Das ist ja die Crux der Bürgerlichen und Liberalen, dass sie zwar das Richtige in Gesellschaft und Politik wollen und anstreben, doch durch ihre Uneinigkeit in grundsätzlichen Zielsetzungen und Zersplitterung in viele Denk- und Tat-Varianten dann meist über ihre eigenen Füße stolpern.

      Um Großes und Bleibendes zu erreichen, braucht es starke, charismatisch agierende und wirkende Menschen, die den Völkern mutig die Richtung in eine lebenswerte Zukunft weisen.
      Derlei Typen sucht man derzeit in ganz Europa vergebens: das ist wohl der Hauptgrund für die sich seuchenartig ausbreitende völkereinlullende Links-Ideologie!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • xRatio (kein Partner)
      21. Oktober 2011 01:44

      Vorstehende Spinner,

      deren irres "Denken" gerade noch im vorigen Jahrhundert 600 Millionen Morde auf dem Gewissen hat,

      sind heute WIEDER dabei, uns denselben Schlamassel ERNEUT einzubrocken.

      Schon WIEDER gilt:

      Der Wahnsinn (Nazi, Sozi, Pfaffe...) hat im Land die Macht,
      bis alles echt zusammenkracht.


      Bin entsetzt!! Seid Ihr noch ganz bei Trost?????

      xRatio

  41. schreyvogel
    19. Oktober 2011 11:10

    An sich eine geniale Idee: Man kriminalisiert völlig unbestimmte Delikte wie "Verächtlichmachung", überlässt die nähere Definition handverlesenen Staatsanwälten und Richtern und gewinnt dadurch ein hocheffizientes Kampfmittel zur Ausschaltung politischer Gegner und zur Propagierung eigener Ziele.

    Beispiel gefällig? Mit dem Meinungsdelikt "Verharmlosung" hat man hunderte von Österreichern jahrelang ins Gefängnis geworfen, aber auch prominente Ausländer wie den eminenten Historiker David Irving und hat damit erreicht, dass heute niemand mehr ein kritisches Wort zur offiziellen Holocaust-Geschichtsschreibung zu sagen wagt. Und wenn A.U. Michal Graff juridische Kompetenz zubilligt - beim Verharmlosungsdelikt war er federführend.

    Wenn man also "Verharmlosung" als Delikt akzeptiert, warum nicht auch "Verächtlichmachung" ?

  42. HJR
    19. Oktober 2011 10:38

    Hurra! Wir haben - wieder - ein Ermächtigungsgesetz.

    Und dazu haben wir nicht einmal den Adolf gebraucht! Das haben bei uns in Bagdad auch ein Paar intellektuell durchschnittliche, demokratiepolitisch minderbegabte und staatsphilosophisch sowie historisch anscheinend etwas unterbelichtete MinisterInnen geschafft. In dem für Österreich typischen, vorauseilenden Gehorsam werden diese Damen - voraussichtlich unter der diese Woche erfolgenden Zustimmung eines von koalitionären und intellektuellen Zwängen gepeinigten, keineswegs aber von dem in der Verfassung an dieser Stelle vorgesehenen "Gewissen" geplagten Parlaments - die Grundlage für das schaffen, was im Dritten Reich Aufgabe der Gestapo und in der (bei uns offenbar als Blaupause dienenden) DDR die Stasi war.

    Damit kommt für die freiheitsverachtenden, linken Kräfte unseres Landes die "Zielfahne" in Sicht. Der "lange Marsch" vom dritten Reich in die "Sozialistische Demokratische Volksrepublik Österreich" endet nach dem Verlust der kommunistischen Ideologiegrundlage und nach Vereinigung mit den aus RAF, der politisch blinden Ökologiebewegung und der mindestens ebenso unbedarften Friedensbewegung entstandenen Ökofaschisten mit dem triumphalen Einzug in die eu-empfohlene Zukunft.

    Nachdem ein Text diesen Inhalts und dieser Diktion wahrscheinlich zum letzten Mal in unserem Lande einigermaßen straffrei geschrieben werden darf, fühle ich mich gedrängt, einige in diesem Forum bereits an anderer Stelle abgebenen Statements letztmalig zu wiederholen:

    Jedes Volk - also auch wir Österreicher - hat den Staat, den es verdient. Wir haben schon nach dem Ersten Weltkrieg nicht (bzw. nicht in hinreichendem Maße und hinreichender Zahl) verstanden, was wir mit einer "Demokratie" anfangen sollten, wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg nicht begriffen, was Demokratie bedeutet, sondern haben unser Land lieber dem Parteienfilz und der Parteidiktatur überlassen und wir haben nicht verstanden, welchen Tort wir dem demokratischen Gedanken antun, indem wir eine Imigration aus nichtdemokratischen Gesellschaften (noch dazu mit nicht christlichem Kulturverständnis) antun. Wir haben nicht verstanden, dass das hohe Gut "Demokratie" nur bewahrt werden kann, wenn man die unterschiedlichen Meinungen durch ernsthafte und argumentativ anständige Argumentation und - wenn notwendig dennoch kontroverse - Diskussion filtert. Leider findet eine solche Diskussion in Österreich nicht statt. Dieser Filterungsprozess wäre von den Parteien zu leisten (und nicht zu leiten!) gewesen und von unseren Mandataren nach gewissenhafter Prüfung als Gesetz zu verabschieden (und nicht abzunicken, was Kreti und Pleti so einfällt, wenn sie an Schlaflosigkeit leiden).

    Ich fürchte, eine Revision dieses letzten Bausteins zu einem totalitären Staat wird eines Tages nur mehr auf entsprechend kostenträchtigem Wege revolutionär zu beseitigen sein.

    Viel Glück, liebe Mitbürger!
    P.S. Noch dürfen Sie auswandern, wenn Sie können.
    ===========================
    Mein an dieser Stelle übliches
    "ceterum censeo ORF delendum esse"
    hat sich hiermit erübrigt.
    Für jene, die wissen, wovon ich spreche: http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • Observer
      19. Oktober 2011 12:12

      Für alle jene (jüngeren) Mitbürger vereinfacht ausgedrückt:
      mit einem Ermächtigungsgesetz - es gab in der Weinmarer Republik mehrere davon - ist Adolf Hitler legal (!) und durch demokratische Parlamentswahl am 24.3.1933 an die absolute Macht gekommen. Postwendend hat er dann den Reichstag de facto aufgelöst und das Unheil hat seinen Verlauf genommen.

    • cmh (kein Partner)
      20. Oktober 2011 10:27

      HJR

      Um 20. Oktober 2011 10:20 habe ich fast wortwörtlich das gleiche geschrieben.

      Ihr Posting habe ich da noch nicht gelesen. Ich freu mich über den Geleichlauf der Gedanken, lasse Ihnen aber selbstverständlich den Vortritt.

    • HJR
      20. Oktober 2011 10:50

      @cmh

      Das Schöne an diesem Forum ist, dass man manchmal auch verbale Zustimmung und Ermutigung erfährt. Danke!

    • Undine
      20. Oktober 2011 11:45

      @HJR

      @cmh

      Kluge Dinge liest man gerne auch zweimal!!

  43. Karl Rinnhofer
    19. Oktober 2011 10:31

    Die Einschränkung der Meinungsfreiheit nach selektiven Kriterien ist ein gefährliches, in seiner Bedrohpotenzial leider noch nicht in annähernder Tragweite erkanntes Machtmittel. Damit wird ein Biotop für „selektive Wahrnehmung“ geschaffen. Wenn taxativ (und im Grunde willkürlich) Gruppen aufgezählt werden, denen gegenüber de facto keinerlei bedenklichen Tatbestände mehr artikuliert werden dürfen (selbst wenn der Wahrheitsgehalt erweisbar ist) oder wenn es schon zum Strafbestand wird, man nur auf mögliche Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit solchen Gruppen hinweist, so gerät dies zu einem immunisierenden Schutz und generalentlastenden Freibrief bei den zuvor von Lobbys und ideologisch Präformierten als „Meinungs-Bedrohte“ definierten Begünstigenden. Damit wird die sattsam bekannte Immunität von Abgeordneten willkürlich durch „politisch“ selbst-legitimierte Kriteriensetzung auf ganze Gruppen ausgedehnt.

    Umgekehrt wird durch diese Struktur beliebige Diffamierung Unerwünschter noch wirksamer ermöglicht, da in diesen Fällen stets auf die „Meinungsfreiheit“ rekurriert werden kann und selbst Verleumdung ungeahndet bleibt.

    Dieses System gesteuerter Diskreditierung wird schon längst angewandt, ja sogar geschult; auch Medien beteiligen sich daran. Gegenwehr seitens des Betroffenen wird nicht ermöglicht; Wer sie versucht, findet sich in noch exponierterer Position wieder. Es sei denn, er gehört obgenannten Gruppen an.

    So steht geradezu kodifiziert in schwarzen Lettern, dass es „Gleichere unter Gleichen“ gibt ...! Eine merkwürdige Interpretation von Rechtsstaatlichkeit!

    • HJR
      20. Oktober 2011 10:58

      [... Die Einschränkung der Meinungsfreiheit nach selektiven Kriterien ist ein gefährliches, in seiner Bedrohpotenzial leider noch nicht in annähernder Tragweite erkanntes Machtmittel ...]

      Ihr wie immer unaufgeregter wie qualifizierter Kommentar ist mir gleichzeitig wertvolle Ergänzung und willkommene Zustimmung zu meinem heutigen Beitrag.

    • Undine
      20. Oktober 2011 12:02

      @Karl Rinnhofer

      ************!

      Wie immer grandios formuliert und zusammengefaßt ein Kommentar, der gnadenlos die bereits herrschenden schlimmen Zustände und deren noch weitaus bedrohlichere Ausformungen, die da auf uns zukommen werden, aufzeigt. NOCH können wir mit der geknebelten Meinungsfreiheit halbwegs leben. Bis jetzt kamen nur Leute ins Gefängnis, die sich gegen das (erbärmliche) Verbotsgesetz versündigt haben. Ab jetzt wird's wirklich ernst.

      Auf ähnliche Weise mag es im 3. Reich angefangen haben; zunächst haben nur wenige Menschen geahnt, was da auf sie alle zukommt. Das Resultat kennen wir ja alle.

  44. Geheimrat
    19. Oktober 2011 10:25

    Demokratie war für die Genossen immer nur ein Lippenbekenntnis!

    Für die Demokratie waren sie immer nur, wenn es ihnen genützt hat. Die Umbenennung in "Sozialdemokraten" war reine Heuchelei und Augenauswischerei. Sie waren und sind orthodoxe Sozialisten..........

    Noch schlimmer ist, daß die ehemalige Volkspartei sich nicht entblödet, den ideologischen Wegbereiter für den orthodox-sozialistischen Überwachungsstaat abzugeben. Ebenso erschütternd ist es zu sehen, daß offensichtlich fachlich Unterbelichtete, wie die derzeitige Justizministerin, in ein solches Amt berufen wird. Leute wie sie hätten vor nicht allzu langer Zeit, ein keiner gesetzgebenden Körperschaft in Österreich von der VP kandidiert worden. Bezirksrätin wäre unter Umständen angemessen.

  45. Martin Bauer
    19. Oktober 2011 10:01

    Die einzigen straffreien Stimmen, die bald nur noch verbleiben werden, sind die der Wähler -
    Auch wenn deren Stimmbänder vom geringen Gebrauch nur noch ein Krächzen hervorbringen......
    Wo ist der passende HNO-Arzt?

  46. ProConsul
    19. Oktober 2011 09:54

    Wie Christoph weiter unten geschrieben hat, beobachten wir jetzt, wie die kommende Diktatur langsam ihre Zähne herausfährt. Das, was früher von vielen bloß belächelt wurde wird ernst und zieht nun weitreichende Konsequenzen für die Ungehorsamen nach sich. Man könnte auch sagen: die Grünossen sind erwachsen geworden, oder besser gesagt, sie sind nun ausgewachsen.

    Gott sei Dank hält keine Diktatur ewig, vielmehr ist es ein wechselndes Rad in der Geschichte. So wird auch diese politisch-korrekte Diktatur, oder wie man sie nennen mag einmal zusammenbrechen und mit ihr die jetztige Form der Demokratie (Pöbelherrschaft) in der der absurde Glaube vorherrscht, dass die Stimme einer 19-jährigen Prostituierten genauso viel zählt wie die eines Geheimrates. Dass einem Staat mit solch einem Fundament keine lange Existenz beschieden sein kann, sollte eigentlich jedermann klar sein. Besonders bitter ist dies, wenn man bedenkt, dass manche monarchischen Reiche Jahrhunderte gehalten haben, und wir jetzt nach knapp 70 Jahren Demokratie bereits am Ende sind, was zusehens auch die einfachen Menschen spüren.

    Dr. Dirk Budde, ein deutscher Professor schreibt in seinem Buch "Heiliges Reich - Republik - Monarchie, Krise und Ende der liberalen Parteiendemokratie":
    „Der Epochenwandel wird, wie es Kennzeichen jeder revolutionären Umwälzung ist, urplötzlich, urgewaltig und unwiderstehlich hereinbrechen, auch wenn seine geistigen Voraussetzungen im Zersetzungsprozeß der faulenden Ideologien schon lange herangereift sein mögen. Verglichen mit dem Ende des Kommunismus wird dieser Wandel für den herrschenden linksliberalen „Totalitarismus“ ein viel umfassenderes und vernichtendes Cannae sein. Sie werden merken, daß sie von den metahistorischen Prozessen nichts begriffen hatte, vielmehr wie Maulwürfe im Dunkeln herumgetappt waren.“

  47. thomas lahnsteirer
    19. Oktober 2011 08:55

    Da jauchzt die Denunzianten- und Stasipartei in Österreich auf.
    Nun werden Öllinger und Co mit den Anzeigen nicht nachkommen. Und willige Staatsanwälte, die schon jetzt als grüne Außenstellen und als Filialen der türkischen Religionsbehörde agieren, werden der Meinungsfreiheit den Todesstoß versetzen.

    Zu den neuen sozialistisch-ökokommunistisch angehauchten Gesetzen passen wunderbar :

    -Ein ORF als linker Privilegienstadel, der seinen stramm grün-roten Mitarbeitern (einschließlich der ÖVP-nahen Feigenblätter) üppige von Steuergeldern und Zwangsgebühren gespeiste astronomische Gehälter zahlt.
    - Schmierblätter, die sich ungeniert weiter mit Inseraten bestechen lassen und die aber auch sonst von der öffentlichen Hand kräftig kassieren (zB Wiener
    Wohnen an NEWS....)
    - Eine Abgeordnete, die ihre Position zur Veröffentlichung gestohlener Daten
    missbraucht (G. Moser)
    - ein Staatsanwalt, der offiziell gegen eine im Parlament vertretene Partei hetzt
    und einen Prozess zu einer Wahlkampf-Show umfunktioniert, indem er das Auftreten von Kandidaten dieser Partei bewertet.
    - eine Zeitschrift, die Spitzel in Parteiveranstaltungen einschleust und dann ihr
    missliebige Personen sofort anzeigt
    ...usw und so fort

    Es wird Zeit, die Republik Österreich in ÖDR= Österreichische Demokratische Republik und die Partei der GRÜNEN in ÖKÖ=Öko-Kommunistische Partei Österreichs umzubenennen.

  48. Wertkonservativer
    19. Oktober 2011 08:30

    Liebe Mit-Diskutanten im honorigen A.U.-Forum!

    Die soeben beendete Lektüre des Portisch-Interviews im heutigen "Kurier, der heutige Kommentar unseres Dr. Unterberger, sowie die inzwischen vorgebrachten Herunterstufungen" dieses hervorragenden Österreichers lassen mich meine freiwillig eingegangene A.U.-Enthaltsamkeit vergessen (Wortbruch!!).

    Nun, liebe Freunde: ich finde praktisch alles, was Dr. Portisch sagt und schreibt, vollkommen richtig und wichtig! Dies sage ich auf die Gefahr hin, auch meine letzten Freunde hier im Forum zu vergrämen (was mir leid täte), und mich als alten Retro-Knaben erscheinen zu lassen.

    Keine Frage, dass Freund Volpini mit seiner Aussage, dass alles Schlechte, Dumme und Böse von den Linken aller Couleurs komme, total recht hat.
    Das ändert jedoch nichts daran, dass Europa auf Dauer nur durch Zusammenarbeit der europäischen Völker, durch Vertiefung der gemeinschaftlichen Interessen, sich gegen die "neuen Mächte", speziell aus dem asiatischen Raum, einigermaßen selbstbestimmt behaupten können wird.

    Wer da anderer Meinung ist, dem sei sie unbenommen. Ich jedenfalls glaube, dass die Rezepte des Österreich-Doktors Portisch die richtige Medikation für unser Europa sind!
    Alle unguten Auswüchse in Gesellschaft und Politik sind weiterhin zu bekämpfen, der Linkstrend nach besten Kräften einzudämmen!
    Um Europa in der Welt weiterhin jedoch nicht nur kulturell, sondern auch politisch und weltwirtschaftlich als starken Faktor zu erhalten, müssen wir alle Kräfte bündeln, jedoch nicht wieder in kleine, noch viel gefährdetere Einheiten zurückversetzen!

    Kurz noch zu meinem Wortbruch: auf Anraten des von mir verehrten Dr. Unterberger werde ich künftig nur selten "das Wort ergreifen", speziell an Sonn- und Feiertagen, um - abseits vom täglichen Frust und Hader - da und dort kleine, bescheidene Anmerkungen über "Gott und die Welt" machen, so wie es mir mein alter Kopf eben gerade eingibt.

    Inzwischen danke ich meinen Freunden hier im Forum für vielfach erteilte Zustimmung und Zuneigung! Ich verspreche Ihnen, Sie in Zukunft mit meinen oft nicht mehrheitsfähigen Meinungen nicht mehr unnötig behelligen zu wollen.

    Herzlich

    Ihr Wertkonservativer!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Anton Volpini
      19. Oktober 2011 09:03

      Lieber Wertkonservativer

      Es freut mich besonders, wenn es uns gelungen ist, Sie "hinterm Ofen" hervorzulocken. Sie haben natürlich recht, wenn Sie Hugo Portisch verteidigen, denn sein Interview Gestern im Mittagsjournal, daß ich mit Genuß verfolgt habe, war Klartext in besonderer Reinkultur. Wenn das Interview im Kurier ähnlich scharf in seinen Aussagen ist, so haben Sie mit all dem von Ihnen oben Geschriebenen recht.
      Sie sollten aber beim www.Ortneronline.at
      den Auszug aus seinem Buch lesen, und dort ist er leider nicht sehr überzeugend.
      Bin schon neugierig, wie oft uns das in weiterer Zukunft wieder gelingt, denn Sie gehen mir wirklich ab, herzliche Grüße aus einem noch sonnigen Kärnten
      Anton Volpini

    • mike1
      19. Oktober 2011 09:18

      es tut wohl, wieder einmal die gedanken unseres verehrten wertkonservativen lesen zu dürfen !!

      im übrigen stimme ich deinem beitrag vollinhaltlich zu !! portisch ist und bleibt einer der klügsten des landes !!

      liebe grüße !

    • contra
      19. Oktober 2011 12:13

      Ja, Hugo Portisch ist einer der klügsten Köpfe - keine Frage.
      Aber sakrosant ist auch er nicht, genauso wie die EU!

    • Alfred E. Neumann
      19. Oktober 2011 12:35

      @WK

      welcome back!!!

    • cmh (kein Partner)
      20. Oktober 2011 10:30

      Ich habe mir schon Sorgen gemacht.

    • Jörgi (kein Partner)
      20. Oktober 2011 11:28

      Ja, diese theatralischen Abgänge sind halt bei vielen doch nicht für die Ewigkeit.

    • Trollfresser (kein Partner)
      20. Oktober 2011 13:36

      Ja ja!

      Der Jörgl ist halt nur das Problem so manchen feuchten Traumes aufrechter politisch Korrekter.

      Wobei "aufrecht" nicht in totaliter zu verstehen ist.

    • Wertkonservativer
      20. Oktober 2011 22:35

      Antwort zu "Jörgi"

      Ich hab's begründet und mich nicht unter irgendwelchen Nicknamen versteckt.
      Ich werde weiterhin als Wertkonservativer schreiben und bürge mit meiner Identität für klare Aussagen. Wem's nicht passt, der soll einfach weghören!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • xRatio (kein Partner)
      21. Oktober 2011 01:46

      Vorstehende Spinner,

      deren irres "Denken" gerade noch im vorigen Jahrhundert 600 Millionen Morde auf dem Gewissen hat,
      sind heute WIEDER dabei, uns denselben Schlamassel ERNEUT einzubrocken.

      Schon WIEDER gilt:

      Der Wahnsinn (Nazi, Sozi, Pfaffe...) hat im Land die Macht,
      bis alles echt zusammenkracht.


      Bin entsetzt!! Seid Ihr noch ganz bei Trost?????

      xRatio

  49. Kaffeehäferl
    19. Oktober 2011 08:30

    Die Welt ist letztendlich so wie wir sie machen. Sich bei irgendetwas drauf auszureden, daß das "halt so ist" (i.e., die EU diktiert das, siehe Punkt 1) ist daher nur eine billige Ausrede. Offenbar hätte man damals Einfluß darauf nehmen können, was die EU diktiert. Schließlich ist Österreich ja wohl Bestandteil der EU und kann sie daher auch mitgestalten und muß sich nicht von ihr treiben lassen. Aber das "Veto" mit dem man uns vor dem Beitritt die Angst zu nehmen versucht hat, daß wir als kleines Land überstimmt werden ist ein rein hypothetisches Instrument wenn man es sich nicht einzusetzen getraut.

    Daß ein Austritt einen Schaden darstellt, sei unbenommen. Aber niemand einigermaßen Seriöser kann aus heutiger Sicht sagen, was der größere Schaden ist: Austreten oder dabei bleiben.

    Wenn ich mir Punkt 6 so anschaue, komme ich nicht umhin zu glauben, daß dieses Gesetz mit den Hintergrund hat, unangenehme Blogautoren abzudrehen.

  50. Markus Theiner
    19. Oktober 2011 08:27

    "Damit kehren völlig unbestimmte Tatbestände Delikte wie „verächtlich machen“ ins Strafrecht ein."
    "Damit kehrt der sonst absolut verpönte Begriff der „Rasse“ in unsere Gesetzbücher ein"


    Nein, tun sie nicht. Beide zitierten Formulierungen finden sich schon in der Stammfassung des heutigen Strafgesetzbuches aus dem Jahr 1974. Das ist weder eine neue Erfindung, noch eine der EU.

    Das ganze unseelige System des Verhetzungsparagraphen ist steinalt. Das einzige was sich jetzt ändert ist die Aufzählung der geschützten Gruppen.

    Klar, das macht das Gesetz nicht besser oder weniger problematisch. Aber mit der EU hat das halt wenig zu tun.
    Vor allem wenn man dazu noch bedenkt, dass der EU Rahmenbeschluss von den nationalen Ministern verabschiedet wurde und sogar im Vergleich zu unserer bisherigen Rechtslage relativ (!) harmlos ist muss ich mich schon wundern, wieso AU die Ausrede "die EU ist schuld" auch nur teilweise akzeptieren kann.
    Da kommt die nationale Politik nicht aus der Verantwortung.

    • Sensenmann (kein Partner)
      20. Oktober 2011 09:17

      "Vor allem wenn man dazu noch bedenkt, dass der EU Rahmenbeschluss von den nationalen Ministern verabschiedet wurde... "
      Da ist es wieder, das Grundmerkmal der Diktatur: Keine Trennung zwischen Legislative und Exekutive.
      Die Minister beschließen als Legislative etwas, das sie dann als Exekutive auszuführen haben!
      Dagegen war die Sowjetunion unseligen Angedenkens ja direkt demokratisch!
      Die Bezeichnung EUdSSR für die EU ist daher noch geschmeichelt!

  51. GOP
    19. Oktober 2011 08:22

    Bevor dieses Gesetz in Kraft tritt, daher der Aufruf: Stoppt den Islam in Österreich!
    (siehe dazu auch den aktuellen Gastkommentar von Harald Fiegl "Lehrpläne für den islamischen Religionsunterricht" sowie die dazugehörigen Ausführungen von Pro Consul, 18.10. 22,00 Uhr).

  52. Gandalf
    19. Oktober 2011 08:07

    Man kann Dr. Unterberger nicht dankbar genug sein, dass er deutlich ausspricht, was vielen Österreichern - auch in interessierten Kreisen - nicht in letzter Konsequenz klar ist, nämlich, dass zu allen Vorschriften, Vorschlägen u.a.m. "der EU" und/oder "aus Brüssel" irgendwann einmal jemand mehr oder weniger Kompetenter aus Österreich zugestimmt haben muss. Das geht von der gegenständlichen bedenklichen Einschränkung der Meinungsfreiheit bis hinunter zum - lästig genug - unsinnigen Verbot von Glühbirnen.

  53. Observer
    19. Oktober 2011 07:50

    Zitat: "... nicht jedoch Gruppen, die durch „Rasse“, Hautfarbe, Sprache, Religion (einschließlich der obskursten Sekten), Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexuelle Ausrichtung (das Tarnwort für Homosexuelle) definiert sind".

    Gut zu wissen, über welche Themen man in diesem Blog nicht mehr schreiben darf.

    Zitat: "... dass viele der Abgeordneten der Regierungsparteien, die diesem Gesetz zustimmen, in den nächsten Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit selbst Opfer von grünen wie blauen Strafanzeigen werden".

    Da müsste aber jedes Mal zuerst die Immunität aufgehoben werden.

  54. Cotopaxi
    19. Oktober 2011 07:29

    ...und das Fräulein Karl ist auf Tauchstation? Sie sollte sich an ihrem Vorgänger Kröger (FPÖ) ein Beispiel nehmen, der hat angeblich rechtzeitig erkannt, dass er psychisch der Aufgabe nicht gewachsen ist und er seine persönliche Karriere-Grenze erreicht hat. Noch ist es Zeit, nicht wiedergutmachbaren Schaden von unserem Gemeinwesen abzuwenden.
    Nur welcher Schwarze könnte ihr nachfolgen, wer von den Schwarzen ist denn nicht links gesinnt und vor allem am Futtertrog interessiert?

  55. Anton Volpini
    19. Oktober 2011 06:53

    Sollte der Auszug von Portischs neuestem Buch, der gestern von Christian Ortner in seinem Blog abgebildet wurde, maßgeblich für das restliche Buch sein, so handelt es sich dabei um einen "weichgespülten Besinnungsaufsatz" (Rennziege).
    Ob jetzt das Böse aus Brüssel kommt oder aus Wien, ursächlich verantwortlich dafür sind die Sozialisten aller Farben. Die Sozialisten sorgen mit all dem Chaos, das sie verbreiten, dafür, daß die Menschen letztendlich in einer Gewaltorgie landen. Das war schon bei den erzroten Sozialisten so, bei den braunen Sozialisten ebenfalls und wird auch bei den grünen Sozialisten so sein.
    Die Sozialisten in den anderen Parteien, wie der ÖVP oder den Freiheitlichen sind nur einfältige Steigbügelhaler für diese Entwicklung!

  56. Christoph
    19. Oktober 2011 06:44

    Dieses Gesetz macht reinen Tisch. Bis jetzt kontrollierte die PC durch Moralkeulen, ab jetzt mit Schlagstöcken.

    Moralkeulen zerstören Karieren, Schlagstöcke die Existenz.

  57. Brigitte Imb
    19. Oktober 2011 02:59

    Letztendlich hat immer das Volk recht.
    Wie lange es allerdings noch dauern wird, bis dieses ungeschriebene Grundgesetz zur Umsetzung gereicht, ist ungewiss - je länger es noch braucht dazu, desto heftiger wird die Reaktion werden.

    Hugo Portisch hat mit seiner Unterstützung für Fischer jedwede konservative Glaubwürdigkeit verloren. Er ist zum "Überschwimmer" geworden, der auch beim unteren Durchschnittsmenschen punkten möchte - elitär war "gestern".

    Unerträglich diese politisch korrekte Anbiederung (egal ob Potisch od. die nationalstaatlichen Justizminister) samt ihres generellen Sittenverfalles.

    • brechstange
      19. Oktober 2011 07:34

      Man wundert sich wirklich, wenn man bedenkt, dass Portisch sich aufgrund seiner Bücher doch sehr intensiv mit der Geschichte Österreichs befasst haben muss und trotzdem aus meiner Sicht komplett falsche Schlüsse zieht. Eigenartig.

      Möglicherweise sind es gerade diese Menschen, die sich so wunderbar wandeln können, die unguten Systemen Vorschub leisten. Dann ist Portisch einer von ihnen.

    • Undine
      19. Oktober 2011 09:40

      @Brigitte Imb

      ***!

      "... Unterstützung für Fischer "

      Schnell noch, bevor ich wegen dieses Hinweises eine Haftstrafe zu befürchten habe: Solange es noch möglich ist, unbedingt Hans PRETTEREBNERS Kommentar, die INTRIGEN unseres HBP Heinz FISCHER betreffend, genau zu lesen!

      @brechstange

      ***!

      Ja, manche Menschen sind halt "geschmeidig"!

    • inside
      19. Oktober 2011 09:54

      Wie weiter mit Europa??
      Leider wieder ein Buch, dass ich mir nicht kaufen werde......

    • Gandalf
      19. Oktober 2011 23:47

      Hugo Portisch hätte besser einen neuen Pilzführer schreiben sollen. Von der Politik versteht er, wie man sich durch die Lektüre seines jüngsten Werkes unschwer überzeugen kann, nur mehr den Blick nach rückwärts. Ist ja auch keine Schande - jeder hat einmal Anspruch auf den Ruhestand.

    • Undine
      20. Oktober 2011 18:45

      @Gandalf

      Das läßt mir jetzt keine Ruhe: War das mit dem "Pilzführer" nur so dahingesagt? Hätte es genauso gut "Alpenblumenführer" heißen können, oder dachten Sie an ein Sachbuch über besonders giftige PILZE, möglicherweise gar über speziell giftige zweibeinige Vertreter dieser Spezies? :-)

  58. libertus
    19. Oktober 2011 01:07

    Es läge an der ÖVP diese weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die linke PC und trotz Rahmenbeschluß der EU nicht zuzulassen, indem sie ihre Zustimmung verweigert. Allerdings scheint diese Erwartung nach der Fülle an Umfallern der letzten Jahre eher als aussichtslos.

    Bleibt nur noch der VfGH - er könnte diesem unerträglichem Spuk wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ein Ende bereiten - die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

    Und um die Abgeordneten müssen wir uns keine Sorgen machen, denn diejenigen, welche es betreffen könnte, streben schon vorbeugend - falls diese totale Meinungseinschränkung mit einem viel zu schwammigen Gesetz doch Realität wird - eine Verstärkung ihrer Immunität an, wie man in den Medien bereits nachlesen konnte.

    Lediglich gegen den Bürger mit Zivilcourage wird zum Halali geblasen und das kann am Ende des Tages leider uns alle hier betreffen.

    P.S.: Die hohe Zeit des Hugo Portisch ist halt auch schon vorüber! ;-)

    • mike1
      19. Oktober 2011 08:27

      gehe grundsätzlich konform, aber mit dem p.s. kann ich mich nicht anfreunden. das heutige kurier-interview mit portisch zeigt, dass er nach wie vor einer der klügsten des landes ist. er sollte sich öfter äußern.
      werde mir sein buch zulegen - und lesen !

    • HJR
      20. Oktober 2011 11:03

      [... denn diejenigen, welche es betreffen könnte, streben schon vorbeugend ... eine Verstärkung ihrer Immunität an ...]

      Das nennt man dann "flankierende Maßnahmen".

  59. bor
    19. Oktober 2011 01:02

    In Österreich werden die Verrückten daran erkannt, daß sie nach der Internierung "ein aufgeregtes Benehmen zur Schau tragen".

    (Karl Kraus)

  60. DerTurm
    19. Oktober 2011 00:53

    Das Problem an der ganzen Sache ist: Kaum jemand begreift die Tragweite dieses Gesetzes.

    Die Linke grölt heute blos fröhlich über ihren ach so tollen Erfolg (der sich hoffentlich für sie selbst alsbald als Bumerang erweisen wird), die anderen haben nicht wirklich eine Ahnung, worüber sie wirklich abstimmen.

    Die Bevölkerung bekommt dies alles - dank direkt gelenkter oder bestochener Medien - gar nicht mit.

    Woher soll also Widerstand kommen? Den gibts in Österreich traditionellerweise immer erst, wenn es zu spät ist (und dann auch nur zaghaft).

    • Maria Kiel
      19. Oktober 2011 02:11

      Aber nein doch, Widerstand gibts in Österreich sehr mutigen und lautstarken - dort, wo es garantiert ungefährlich für den "Widerständler" ist: man erinnere sich nur an "Haider Schüssel an die Wand".
      Und ich fürchte, die Abstimmenden wissen ganz genau, worüber und wofür sie da abstimmen. Für sich selbst müssen sie kaum zukünftige bittere Folgen fürchten, weil sie ohnedies kaum jemals durch mutige Wortmeldungen auffallen. Und wenn das tumbe Volk durch dieses Knebelgesetz endlich vollkommen zum Schweigen gebracht worden ist - umso besser für diejenigen, die sich das Land gemütlich untereinander zwecks persönlicher Gewinnoptimierung aufteilen wollen. Da trifft sich Bronx-Revierverteilung mit dem durch den Fall des eisernen Vorhangs in die Freiheit entlassenen Kommunismus. Makaber, und Orwell war mit seinen Visionen ein Waisenkind.

    • Undine
      20. Oktober 2011 18:48

      @Der Turm und @Maria Kiel

      *************!
      Sie haben beide den Volkscharakter trefflich beschrieben!





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