Mein Name ist Ostermayer und ich weiß von nichts

Herr Ostermayer hat ein „vollkommen reines Gewissen“. Das freut mich aber. Vor allem kann sich freilich der Faymann-Staatssekretär selbst freuen, dass er sich offensichtlich der Staatsanwaltschaft so sicher sein kann. Daher sind natürlich die ständigen ÖBB-Inserate in bestimmten Zeitungen wie der Krone reiner Zufall und haben auch Faymann als damals zuständigen Minister total überrascht. Ostermayers Logik: Es kann ja gar keinen Amtsmissbrauch des Verkehrsministers Faymann (und seiner linken Hand für alles Grobe namens Ostermayer) gegeben haben, da die ÖBB-Unternehmensführung gemäß Aktienrecht völlig weisungsfrei gegenüber dem Eigentümervertreter Faymann sei.

Jetzt müsste man eigentlich gespannt sein, ob der Schmäh beim Staatsanwalt hineingeht, oder zumindest bei dessen parteitreuen Vorgesetzten. Denn erstens ist die aktienrechtliche Unabhängigkeit bei einem Hundertprozent-Eigentümer eine reine Fiktion. Wenn der Eigentümer nach Belieben Aufsichtsrat und Vorstand besetzen und auswechseln kann, ist das wohl eine andere Situation als mein Einfluss auf die ehrenwerte Telekom, obwohl ich sogar zehn Aktien von der habe.

Zweitens, wie soll man sich den seltsamen Umstand erklären, dass etwa in der besonders mit Inseraten beglückten Kronenzeitung der Herr Faymann immer ganz besonders gut auch in der ganz normalen Berichterstattung ausgestiegen ist? Dass der Herr Faymann den inzwischen verstorbenen Kronenzeitungs-Eigentümer sogar als einziger scheinbar Außenstehender im Spital besuchen durfte (von der ehelichen Verbindung der jeweils engsten Mitarbeiter gar nicht zu reden)? Und dass der Herr Faymann sowohl vorher als Wohnungsstadtrat in Wien wie auch nachher als Bundeskanzler eine besonders enge und vor allem inseratenträchtige Kooperation mit der Dichand-Zeitung gepflogen hat?

Drittens, wie soll man sich den seltsamen Umstand erklären, dass der damalige ÖBB-Generaldirektor in einer Aussage sehr wohl bestätigt hat, dass Ostermayer und Faymann die Inseratenvergabe verlangt haben?

Viertens, warum lügen alle früheren ÖBB-Chefs, die durchwegs von heftigem parteipolitischen Druck und ständiger Einflussnahme des jeweiligen roten/blauen/orangen (schwarzen gabs seit 41 Jahren keinen) Verkehrsministers gesprochen haben?

Fünftens, wie sollen wir uns die Unabhängigkeit der ÖBB genau vorstellen, wenn diese ohne die vom Verkehrsminister (eigentlich von den Steuerzahlern, aber die haben ja sicher nichts zu reden bei der ÖBB) kommenden Megasubventionen heute noch zum Konkursrichter gehen müssen? Gar nicht zu reden davon, dass die ÖBB auch in vielerlei Hinsicht vom Verkehrsministerium als vorgesetzter Aufsichts-Behörde abhängig gewesen ist.

Und sechstens, was bedeutet der seltsame Umstand, dass die ÖBB in jenen Inseraten ständig den Herrn Faymann in Bild und Ton zu Wort kommen hat lassen, der sich in jeder seiner Aussagen wie ein Eigentümer gegeben hat? Wenn das ganz unabhängig von Wünschen/Anordnungen Faymann entstanden ist, wie kommt die ÖBB dann auf die Idee, diesen ständig in die Inserate zu rücken?

Nun, die Staatsanwaltschaft wird sicher für all das wieder einmal wunderbare Erklärungen haben, ebenso wie ja schon dafür, dass sie den Herrn Verzetnitsch nie wegen des Bawag-Skandals auf die Anklagebank gesetzt hat, oder dafür, dass dem Herrn Flöttl geglaubt wird, er habe leider vergessen, wie er 300 Millionen angelegt und verspielt hat, auch wenn sie leider nicht ihm gehört haben.

Wir wissen zwar noch nicht, mit welcher kreativen Argumentation die Staatsanwaltschaft all diese seltsamen Rätsel lösen wird (oder wie lang die Bank ist, auf die sie das alles schiebt). Herr Faymann weiß es aber offensichtlich schon, bevor die Erhebungen zu einem Abschluss gekommen sind: „Das ist erledigt.“ So sein O-Ton diese Woche. Ja, wenn man so verlässliche Freunde hat, weiß man alles halt schon vorher. Und wenn im Justizministerium eine so überforderte Ministerin sitzt, die sich lieber um die Doppel- und Vierfachnamen von Kindern aus feministischen Ehen kümmert als um die Umtriebe in der Strafjustiz.

 

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