Die Überschuldung ist struktureller Natur und hat ihre Ursachen in den nicht mehr finanzierbaren Sozialsystemen.
Eine gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung ist genau der falsche Weg, Stabilität in Europa herzustellen. Die europäischen Spitzenpolitiker scheuen sich offensichtlich, das Problem der Staatsverschuldung aktiv anzugehen und versuchen durch Schaffung zusätzlicher Staatsapparate, der Krise Herr zu werden. Vielmehr ist es höchst an der Zeit die steigende Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen und Staatsseitig wieder mehr einzunehmen als auszugeben.
Staatsverschuldung ist nichts anderes als die Umverteilung von unten nach oben, sie resultiert aus politischen Entscheidungen, die unter bestimmten Regeln getroffen werden. Dabei setzen die Regeln des politischen Wettbewerbs Anreize, defizitfinanzierte Privilegien zu vergeben. Dennoch konnten bislang weder nationalstaatliche noch europäische Regelungen eine politische Anreizverschiebung bewirken.
Als Folge hat die Staatsverschuldung in den meisten europäischen Staaten fast kontinuierlich zugenommen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat diese Tendenz verstärkt und zu neuen Schuldenhöchstständen geführt. Die hohe Staatsverschuldung mit der Krise zu begründen ist ungerechtfertigt. Dies wird deutlich, wenn man die Entwicklung der Schuldenstände respektive Ausgaben pro Kopf der vergangenen Jahrzehnte analysiert.
Die Überschuldung ist struktureller Natur und hat ihre Ursachen in den nicht mehr finanzierbaren Sozialsystemen, aber auch im steigenden Mangel der Wettbewerbsfähigkeit der Einzelstaaten. Die zukünftigen Generationen bekommen neben der Schuldenlast auch ein defizitäres Sozialversicherungssystem vererbt.
Theoretisch müssen Schulden zurückgezahlt werden, womit sich keine Manövriermasse für die nächsten Generationen ergibt. Um einer möglichen Zahlungsunfähigkeit zu entgehen, erfolgt vermehrt politischer Druck auf die Zentralbank, ihre Geldpolitik an die Finanzpolitik anzupassen. Das „Bail-out“ Griechenlands sowie die in den letzten Monaten unternommenen Schritte der Europäischen Zentralbank zeugen davon.
Allerdings stellen diese Vorgänge keine langfristig tragfähigen Auswege aus der Schuldenfalle dar. Nicht die Schaffung eines zusätzlichen Staatsapparates, wie eine EU Zentral- oder Wirtschaftsregierung, schafft Stabilität, vielmehr müssen Ausgabensenkungen und Reformen im Sozialversicherungssystem stattfinden sowie eine effektive, institutionelle Schuldenbeschränkung konstituiert werden.
Barbara Kolm ist Ökonomin, Generalsekretärin des Hayek-Instituts und Direktorin des Austrian Economic Center.
