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Einführung einer „Ehe-light“ auf Kosten der Ehe?

Anfang August hat die Frauenministerin Heinisch-Hosek  (SPÖ) den Medien erfolgreich ihr altes Lieblingsprojekt einer „Ehe light“ für Lebensgemeinschaften als neue Idee verkauft. In einem Interview mit der Zeitschrift „profil“ (Ausgabe 31/2011) wird sie erstmals konkreter: Lebensgefährten würden nach einer Trennung leer ausgehen, Vermögensteilung und Unterhalt nach einer Trennung müssten geregelt werden, im Krankheitsfall sollten die Lebensgefährten Auskunft vom Arzt erhalten dürfen, die gemeinsame Obsorge in nichtehelichen Lebensgemeinschaften sollte geregelt werden.

Im ersten Augenblick ist man bei diesen Wünschen an einen Partnerschaftsvertrag verwundert, kennt die Frau Bundesminister vielleicht nicht die Frauen-Ratgeber aus ihrem eigenen Hause? Die gemeinsame Obsorge kann seit 2001 auch für uneheliche Kinder zwischen den Eltern unkompliziert vereinbart werden (§ 167 ABGB). Und zur Unterhaltsfrage: Wenn bei aufrechter Partnerschaft offenbar kein Unterhalt gezahlt werden soll, wieso dann nach Beendigung der Beziehung?

Eine Vermögensaufteilung kann schon jetzt problemlos durchgeführt werden, im günstigsten Fall gibt es einen Vertrag, der natürlich schon heute vor einem Notar abgeschlossen werden kann und der etwa auch die Unterhaltsleistungen regeln kann, ansonsten stehen rechtliche Bereicherungsansprüche oder die Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (als Hilfskonstrukt) zur Verfügung.

Warum diese Möglichkeiten einschränken oder in ein vorgefasstes Korsett zwängen? Und was die berühmte Auskunft des Arztes anbelangt (die auch bei der Debatte um die „Homo-Ehe“ strapaziert wurde): Auch ein Ehepartner hat kein „Recht“ auf eine Auskunft, der sicherste Weg ist eine Vorsorgevollmacht, die diese Rechte dem Lebensgefährten einräumt.

Rechte ohne Pflichten: ungerechtfertigte Privilegien für Lebensgefährten

In der öffentlichen Diskussion wird gerne vergessen, dass die nichtehelichen Lebensgemeinschaften schon heute eine Reihe von Vorteilen gegenüber Ehen genießen. Im Mietrecht kann der Lebenspartner beispielsweise in die Hauptmietrechte eintreten, wenn der Mieter stirbt. Ebenso wie für Ehepaare ist der Alleinverdienerabsetzbetrag möglich, andere Steuervorteile für Ehepaare gibt es leider nicht. Im Strafrecht und Strafprozessrecht sind Lebenspartner den „Angehörigen“ vollkommen gleichgestellt, was etwa zu einem Zeugnisverweigerungsrecht und zu begünstigten Strafen führt. In der Krankenversicherung können Lebensgefährten ebenso wie Ehepartner mitversichert werden. Seit 2002 können zwei Personen Miteigentum an einer Wohnung oder einer Liegenschaft erwerben, die nicht verheiratet sind, früher konnten das nur Ehepaare.

Durch den Wegfall der Erbschaftsteuer seit 2008 ist auch in diesem Bereich der Gleichstand hergestellt worden, der Erblasser muss nur seinen Lebenspartner so schätzen, dass er auch tatsächlich im Testament begünstigt wird. Eine Lebensversicherung zugunsten des Lebenspartners fällt zum Beispiel nicht einmal in den Nachlass, das heißt dies schmälert das Erbe der Pflichtteilbegünstigten, etwa Kinder des Verstorbenen.

Aber, so der Einwand, warum bekommen Lebensgefährten keine Pension nach dem Verstorbenen? Ganz einfach, weil es in nichtehelichen Partnerschaften keine Unterhaltsverpflichtung gibt, und die Witwen-/Witwer-Pension eine Konsequenz dieser Unterhaltsverpflichtung ist.

In manchen Bereichen gibt es auch einen Vorteil für nichteheliche Lebensgemeinschaften, etwa bei der Bemessung der Ausgleichzulage bei der Pension; da eben keine Unterhaltsverpflichtung unter Lebensgefährten besteht, wird auch das Einkommen eines nichtehelichen Partners bei der Einkommensbemessung nicht herangezogen.

Die Lösung: am Standesamt heiraten…

Der Unterschied zwischen Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft besteht also augenfällig im fehlenden Unterhalt und darin, dass dem Lebensgefährten kein gesetzliches Erbrecht zufällt. Wer diese Vorteile haben will, inklusive einer geregelten Vermögensaufteilung nach einer Trennung, der sollte ganz einfach den Weg auf das Standesamt finden. Die Eheschließung kostet nur etwa 39 Euro (ohne Feier).

Noch ein Vorteil der Ehe, zumindest in den Augen der Frauenministerin, ist die Pflicht des Ehemannes zur ausgewogenen Mitarbeit im Haushalt. Übrigens gilt in Österreich auch bei aufrechter Ehe die Gütertrennung, jeder behält, was er in die Ehe eingebracht hat und in der Ehe erwirbt. Lediglich bei der Scheidung kann es, zum Beispiel bei einem dringenden Wohnbedürfnis einer Mutter mit Kindern, zu Änderungen beim ehelichen Gebrauchsvermögen, den ehelichen Ersparnissen und der Ehewohnung kommen.

Ideologische Ziele?

Aber da gibt es neben diesen finanziellen Aspekten noch weitere Unterschiede. Im Eherecht wird im § 90 EheG neben dem gemeinsamen Wohnen, der anständigen Begegnung und dem Beistand auch die „Treue“ als Verpflichtung angeführt. „Moderne“ Familienrechtler haben schon bei der Formulierung des homosexuellen Partnerschaftsgesetzes, das sonst ziemlich genau dem Eherecht entspricht, diese Treuepflicht gestrichen und durch eine „Vertrauensbeziehung“ ersetzt. Treue ist offenbar auch für nichteheliche Lebensgefährten kein politisches Ziel.

Die Frauenministerin hat im oben erwähnten „profil“-Interview auch die „Pflicht“ ein Kind zu zeugen, kritisiert. Diese Pflicht gibt es allerdings nicht. In der Definition der Ehe im § 44 ABGB findet sich nur ein „Wille“: „In dem Ehevertrage erklären zwei Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitig Beistand zu leisten.“

Gerade dieser Wille, dieses persönliche Ziel von Mann und Frau, das auch im Interesse der Fortführung der Gesellschaft ist, erhebt die Ehe als Institution auch über andere, unverbindliche, treulose oder „fruchtlose“ Verbindungen. Auch wenn uns manche Medien suggerieren wollen, dass unverbindliche Beziehungen das Kennzeichen eines „modernen Familienrechts“ sind (wie immer sind da die skandinavischen Staaten ein besonderes Vorbild), so ist die unzertrennliche Ehe von Mann und Frau eine naturrechtliche Institution, die uns im Herzen als Sehnsucht eingegeben ist.

Lebensgemeinschaften können nicht empfohlen werden

Eigentlich hätte die Frauenministerin die Pflicht, „ihre“ Frauen vor nichtehelichen Lebensgemeinschaften zu warnen. Die Ministerin hat im Interview betont, dass sie „auf der Seite der Schwächeren“ stehe und das wären zu neunzig Prozent die Frauen. Richtig, und die Ehe gäbe hier finanzielle und rechtliche Sicherheit für den schwächeren Teil. Der „Family and Fertility Survey 1996“ zeigt uns darüber hinaus, dass die nichtehelichen Beziehungen von Kinderlosigkeit geprägt sind und ein deutlich höheres Trennungsrisiko haben.

Die Politik spricht von 330.000 nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Das sind aber in Wahrheit nur etwa fünfzehn Prozent der Paare mit Kindern und rund die Hälfte dieser Beziehungen gehen später in eine Ehe über. Das voreheliche probeweise Zusammenleben ist übrigens kontraproduktiv, denn solche Paare haben eine höhere Scheidungshäufigkeit als Paare, die vor der Ehe nicht zusammenleben. Wäre es der Frauenministerin also ernst mit ihrer Sorge um die Frauen, dann müsste sie raten: Frauen, geht den Bund der Ehe ein und lebt vorher nicht unehelich zusammen.

Dr. Peter Pitzinger ist Jurist und Vizepräsident des Österreichischen Familienbundes.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    07. August 2011 13:13

    Die überflüssige Ministerin HH will sich bestimmt ein Denkmal setzen. Sie will die zirka eine halbe Million "wilder Ehen" nun den normalen Ehe gleichstellen. Der Hintergrund ist eigentlich die völlige rechtliche Gleichstellung bezüglich Erbschaft, Hinterbliebenenpension usw.
    Eigentlich konnten die Partner schon bisher am Standesamt eine Ehe schliessen und jederzeit sich wieder scheiden lassen. Wo ist da der wesentliche Unterschied? Solche Paare, welche aber bisher den Weg zum Standesamt nicht gegangen sind, werden es auch in Zukunft nicht tun. Denn die Trennung durch den einseitigen Ausspruch "schleich Dich" ist immer noch schneller und einfacher vollzogen.
    Spannend wird es dann, wenn die neue "Partnerschaftsehe" ein etwas anderes "Eherecht light" inkludiert. Denn wenn eine Person in erster Ehe nach dem traditionellen Eherecht und in der zweiten Partnerschaft nach dem "Eherecht light" verbundnen ist, dann könnten - z.B. bei weiterem Kindersegen - ungewollte Schwierigkeiten auftreten.
    Frau Minister HH ist reif zum Rücktritt, wobei gleichzeitig das Ministerium ersatzlos gestrichen werden kann bzw. noch wichtige Agenden auf andere Ministerien aufgeteilt werden. Sie kann sich dann zuhause und täglich die Bundeshymne mit "ihrem" neuen Text vorsingen.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorhartamwind
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2011 09:12

    an Wertkonservativer
    ich bin überzeugt, niemand fürchtet sich vor dem Standesamt, allenfalls schätzen und genießen die meisten unverheirateten Paare die sozialistischen Segnungen für alleinerziehende Frauen, denn der überwiegende Anteil der Alleinerziehenden lebt in einer versteckten Partnerschaft und täuscht so nur einen Anspruch auf erhöhte Sozialleistungen vor. Das ist Betrug und nichts anderes, wobei die Betrüger von unseren Politspitzen wie HH dazu animiert werden, das wiederum wäre Beihilfe zum Betrug.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    07. August 2011 05:16

    Die Ehe zwecks Familiengründung bzw. Familienhort wurde längst zerschlagen und hat daher ausgedient - dementsprechend sieht es auch gesellschaftspolitisch aus.

    Sämtliche Ersatzlösungen, wie z. B. diese hier beschriebene, werden uns nicht vor den nachteiligen Folgen retten, denn der Sozialismus in seiner letzten Konsequenz
    bietet den Menschen immer öfter absolut unbrauchbare Alternativen!

  4. Ausgezeichneter KommentatorTertullian
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2011 16:50

    in naher Zukunft wird kein Mann mehr offiziell mit einer Frau zusammenleben wollen
    aus Vorsicht vor unangenehmen Rechtsfolgen bei Trenneung

  5. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    07. August 2011 08:15

    Ich verstehe schon längst nicht mehr, warum sich derar viele unehelich Zusammenlebende so vor dem Standesamt fürchten!
    Wenn ich einen Menschen des anderen Geschlechtes liebe, mit ihm zusammenleben, Freud' und Leid mit ihm teilen will, dann ist der Weg zum Standesamt (oder gerne auch in die Kirche) immer noch der ehrlichste und überzeugendste!

    Alle anderen "Konstruktionen" wirken scheinheilig und mit dem Makel der erhofften "Unverbindlichkeit" belastet, die es ja - nach letzter Rechtssprechung - eigentlich gar nicht mehr gibt.

    Unverbindliche Freizügigkeit verträgt sich halt nicht recht mit Übernahme von Pflichten und Rechten.
    "Lebensgefährten", "Teilzeit-Partnerschaften", das sind zeitgeistige Hilfskonstruktionen verantwortungsscheuer Menschen!

    gerhard@michler.at

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorhartamwind
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2011 09:12

    an Wertkonservativer
    ich bin überzeugt, niemand fürchtet sich vor dem Standesamt, allenfalls schätzen und genießen die meisten unverheirateten Paare die sozialistischen Segnungen für alleinerziehende Frauen, denn der überwiegende Anteil der Alleinerziehenden lebt in einer versteckten Partnerschaft und täuscht so nur einen Anspruch auf erhöhte Sozialleistungen vor. Das ist Betrug und nichts anderes, wobei die Betrüger von unseren Politspitzen wie HH dazu animiert werden, das wiederum wäre Beihilfe zum Betrug.


alle Kommentare

  1. Jeanne (kein Partner)
  2. Nicole (kein Partner)
    21. Januar 2015 16:15

    Genau! Wir haben das Zweite auch ggiekert, als das erste grad 7,5 Jahre alt war und damit grad noch die Kurve ggiekert Allerdings wollte ich dann partout kein drittes. Selbst Schuld http://yntpgfvjht.com [url=http://iobhtwbzi.com]iobhtwbzi[/url ] [link=http://qdfxlg.com]qdfxlg[/link ]

  3. Gladys (kein Partner)
    20. Januar 2015 23:50

    notes writes about her seacrh for a scene to avoid a “sagging middle.” Learn more about her exploratory techniques and find other great links to scene writing

  4. Marina (kein Partner)
    19. Januar 2015 14:47

    Hallf6chen nach d6sterreich wir wfcnschen euch noch alles Liebe und Gute zur Hochzeit Jetzt geht der Ernst des Lebens richtig los Wir hffoen euch geht es gut!?Liebe Grfcdfe und lasst es euch gut gehen Rico & Susi

  5. Tertullian (kein Partner)
    08. August 2011 16:50

    in naher Zukunft wird kein Mann mehr offiziell mit einer Frau zusammenleben wollen
    aus Vorsicht vor unangenehmen Rechtsfolgen bei Trenneung

    • hartamwind (kein Partner)
      08. August 2011 17:51

      an Observer
      Sie haben natürlich vollkommen recht, aber eine Gesellschaft funktioniert nur so gut , so aufrichtig ihre Bürger sind. Aufrichtigkeit ist heute allerdings keine nachahmenswerte Tugend mehr. Der oberste Grundsatz lautet ja nur noch:"nehmen was zu kriegen ist!" Ist bei unseren Eliten aber auch nicht verwunderlich, die nehmen ja auch bevor man es ihnen gibt.

  6. hartamwind (kein Partner)
    08. August 2011 09:12

    an Wertkonservativer
    ich bin überzeugt, niemand fürchtet sich vor dem Standesamt, allenfalls schätzen und genießen die meisten unverheirateten Paare die sozialistischen Segnungen für alleinerziehende Frauen, denn der überwiegende Anteil der Alleinerziehenden lebt in einer versteckten Partnerschaft und täuscht so nur einen Anspruch auf erhöhte Sozialleistungen vor. Das ist Betrug und nichts anderes, wobei die Betrüger von unseren Politspitzen wie HH dazu animiert werden, das wiederum wäre Beihilfe zum Betrug.

    • Observer
      08. August 2011 11:58

      Stimmt genau! Aber auch viele Witwen haben neue Partner und wollen Ihre Rente vom verstorbenen Ehemann nicht vermissen.

  7. Observer
    07. August 2011 13:13

    Die überflüssige Ministerin HH will sich bestimmt ein Denkmal setzen. Sie will die zirka eine halbe Million "wilder Ehen" nun den normalen Ehe gleichstellen. Der Hintergrund ist eigentlich die völlige rechtliche Gleichstellung bezüglich Erbschaft, Hinterbliebenenpension usw.
    Eigentlich konnten die Partner schon bisher am Standesamt eine Ehe schliessen und jederzeit sich wieder scheiden lassen. Wo ist da der wesentliche Unterschied? Solche Paare, welche aber bisher den Weg zum Standesamt nicht gegangen sind, werden es auch in Zukunft nicht tun. Denn die Trennung durch den einseitigen Ausspruch "schleich Dich" ist immer noch schneller und einfacher vollzogen.
    Spannend wird es dann, wenn die neue "Partnerschaftsehe" ein etwas anderes "Eherecht light" inkludiert. Denn wenn eine Person in erster Ehe nach dem traditionellen Eherecht und in der zweiten Partnerschaft nach dem "Eherecht light" verbundnen ist, dann könnten - z.B. bei weiterem Kindersegen - ungewollte Schwierigkeiten auftreten.
    Frau Minister HH ist reif zum Rücktritt, wobei gleichzeitig das Ministerium ersatzlos gestrichen werden kann bzw. noch wichtige Agenden auf andere Ministerien aufgeteilt werden. Sie kann sich dann zuhause und täglich die Bundeshymne mit "ihrem" neuen Text vorsingen.

  8. Wertkonservativer
    07. August 2011 08:15

    Ich verstehe schon längst nicht mehr, warum sich derar viele unehelich Zusammenlebende so vor dem Standesamt fürchten!
    Wenn ich einen Menschen des anderen Geschlechtes liebe, mit ihm zusammenleben, Freud' und Leid mit ihm teilen will, dann ist der Weg zum Standesamt (oder gerne auch in die Kirche) immer noch der ehrlichste und überzeugendste!

    Alle anderen "Konstruktionen" wirken scheinheilig und mit dem Makel der erhofften "Unverbindlichkeit" belastet, die es ja - nach letzter Rechtssprechung - eigentlich gar nicht mehr gibt.

    Unverbindliche Freizügigkeit verträgt sich halt nicht recht mit Übernahme von Pflichten und Rechten.
    "Lebensgefährten", "Teilzeit-Partnerschaften", das sind zeitgeistige Hilfskonstruktionen verantwortungsscheuer Menschen!

    gerhard@michler.at

  9. libertus
    07. August 2011 05:16

    Die Ehe zwecks Familiengründung bzw. Familienhort wurde längst zerschlagen und hat daher ausgedient - dementsprechend sieht es auch gesellschaftspolitisch aus.

    Sämtliche Ersatzlösungen, wie z. B. diese hier beschriebene, werden uns nicht vor den nachteiligen Folgen retten, denn der Sozialismus in seiner letzten Konsequenz
    bietet den Menschen immer öfter absolut unbrauchbare Alternativen!





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