Die Bürger wehren sich – endlich

Von der Schuldenpolitik bis zur Schulpolitik: Dieses Land kommt immer mehr auf die schiefe Bahn. Und es wird von ahnungslosen oder böswilligen Politikern und Altpolitikern wie Hannes Androsch immer tiefer hinuntergestoßen. Das ist hier schon oft genug getadelt worden. Heute darf ich als Kontrast einmal zwei lobenswerte wie mutige Initiativen vor den Vorhang holen.

Ich möchte auch gleichzeitig die Leser des Blogs zur Unterstützung einladen, sofern sie ähnlicher Meinung sind. Immer mehr Bürger zeigen nämlich solcherart, dass sie beginnen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Dass sie die getarnten Parteiaktionen wie ein Androsch-Volksbegehren durchschauen und verachten. Das alles ist gut so, und längst fällig.

Um mit dem Schulthema zu beginnen: Die Notwendigkeit solcher Initiativen ist gerade in den letzten Tagen nicht nur durch Androsch, sondern auch durch das skurrile Papier der Sozialpartner zur Bildungspolitik bewiesen worden. Und noch mehr durch die jämmerliche Vorstellung eines Wirtschaftskammerchefs Leitl, der in dieser Frage wie in vielen anderen der SPÖ die Räuberleiter macht. Er hat ja ganz im Sinn der SPÖ ein gemeinsames „Bildungs“-Papier mit der Gewerkschaft und den beiden furchtbaren Bildungsministerinnen produziert, in dem weder von Studiengebühren noch von einer Zugangsbeschränkung die Rede ist, dafür aber von einer „gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen“.

Es bleibt rätselhaft, warum auch nur ein einziger Wirtschaftstreibender, der endlich wieder gut ausgebildete Mitarbeiter braucht, der auch für seine eigenen Kinder eine gute Schule haben will, einen Mann als seinen Interessenvertreter wählen soll, der Österreichs Schulsystem noch mehr kaputt machen will. Der vor lauter Krampflächeln längst jeden Bezug zur Realität verloren hat – oder diese im ständigen Anbiedern ausgerechnet an die Gewerkschaft wiederzufinden sucht. Zum Glück wagt wenigstens noch die Industriellenvereinigung da gegenzusteuern. Zum Glück tut dies neuerdings auch der voestalpine-Chef Wolfgang Eder, der dieser Tage in einem brillanten Auftritt vehement gegen die Schulnivellierung nach Leitl-Androsch-Art Stellung bezogen hat.

Aber ein noch größeres Glück ist, dass sich jetzt die Jugendlichen selbst zu organisieren beginnen. Sie erkennen, dass auf die Parteien oder gar Verbände mit ihren miesen Tauschgeschäften längst kein Verlass mehr ist. Dass auch keine Oppositionspartei eine glaubwürdige Alternative darstellt. Weder in Sachen Schuldenabbau – da fällt auch Blau-Orange-Grün ständig nur ein, wo man noch mehr ausgeben soll, – noch in Sachen Schule, wo selbst die FPÖ außerstande war, eine rasche und klare Antwort auf die teure wie leistungsfeindliche Parteiaktion Androschs zu geben.

Da freut es ganz besonders, dass sich die Betroffenen selbst zu organisieren beginnen. In einem Fall sind das die Bürger und Steuerzahler, im anderen die Schüler (die Lehrer trauen sich ja kaum mehr öffentlich aufzutreten).

Eine Gruppe junger Österreicher tut das mit einem schülerbegehren.at, das insbesondere der von Androsch, Leitl und Rot-Grün gewünschten Gesamtschule voller Begeisterung den Kampf ansagt. Die Jugendlichen haben binnen weniger Tage viel rascher Zulauf bekommen, als das von allen Linksmedien und dem ORF an der Spitze so vehement unterstützte Altersbegehren des von jeder Schulahnung freien Steuerhinterziehers Hannes Androsch nach einer ähnlichen Zeitspanne hatte.

Besucht man ihre Webseite, dann zeigt sich dort nicht nur hohe Web-Professionalität, sondern auch viel Wissen rund um alle Schulprobleme. Empfehlenswert ist etwa ein brillanter Artikel über das von vielen Gesamtschulfanatikern zitierte Beispiel Finnland und die wahren Ursachen, warum jenes Land bei den Pisa-Tests so gut abschneidet. Einer der Initiatoren begründet auch mit eigenen Erfahrungen, warum er gegen die Gesamtschule ist. Er hat eine solche selbst fünf Jahre lang in Spanien als absolutes Negativbeispiel erlebt.

Meine Empfehlung: Anschauen und bei Zustimmung den jungen Leuten bei ihrem Notruf gegen die Funktionärsklasse helfen (sie nehmen auch gerne die Hilfe von Älteren an).

Die gleiche Empfehlung gilt für eine Bürgergruppe, die elektronisch den mindestens ebenso wichtigen Kampf um eine Verwaltungsreform aufgenommen hat. Auch ihre Initiative www.verwaltungsreform-jetzt.at ist mehr als unterstützenswert: www-verwaltungsreform-jetzt.at ist überdies eine Initiative, die geradezu unmittelbar den Debatten auf diesem Blog entsprungen ist (und wohl auch ein wenig den Tagebucheinträgen).

Die Initiatoren wollen einen verbindlichen Fünfjahresplan zum Abbau von Defizit und Schulden. Sie rufen nach Privilegienabbau, Einsparungen und Verwaltungsreform. Sie fordern, dass die Politik endlich das Notwendige beschließt und umsetzt. Und nichts wäre dringender als das.

Manche mögen blasiert über diese Initiativen und Aufrufe lächeln. Aber es kann kein Zweifel sein, dass sich auch in Österreich zunehmend tiefer Hass gegen die von Politik und Verbänden gesteuerte Politik aufbaut – insbesondere da auch die meisten Medien in die falsche Richtung zerren. Da hilft es auch längst nicht mehr, wenn sich die SPÖ jetzt bei einem Androsch (der in vielerlei Hinsicht moralisch viel bedenklicher ist als ein Karl-Heinz Grasser) ein von der Partei scheinunabhängiges Volksbegehren bestellt hat. Die Zeit für Tarnen und Täuschen ist abgelaufen.

Noch ist alles gewiss im Anfangsstadium. aber vielleicht haben die beiden hier genannten Initiativen das Potential, die Politik eines Landes so zu beeinflussen, wie es – bei anderen Rahmenbedingungen – etwa die amerikanischen Tea Parties geschafft haben. Diese sind ja auch nur von einer einzelnen Studentin gestartet worden. Und sie sind von Medien und Mächtigen lange belächelt oder heruntergemacht worden. Aber sie sind längst zur treibenden Kraft der amerikanischen Politik geworden und zwingen die Regierung nun zu kräftigen Einsparungen. Und kümmern sich nicht mehr um die Schmutzkampagnen vieler Medien.

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