Ende für Darabos – oder die Koalition?

Norbert Darabos hat in dieser Republik nur noch eine einzige Aufgabe: seinen Rücktritt zu erklären. Nicht weil er einen Generalstabschef abgesetzt hat, der einer anderen Meinung war. Sondern weil er dies ohne Rücksprache mit dem verfassungsrechtlichen Oberbefehlshaber des Bundesheeres getan hat, weil er fast ständig die Unwahrheit spricht, weil er in der zentralsten Frage seines Ressorts jede Glaubwürdigkeit verloren hat, weil er sich binnen weniger Monate diametral widerspricht, weil er keine einzige Sekunde den Eindruck erweckt, dass ihm entgegen seinem Verfassungsauftrag die Sicherheit des Landes am Herzen läge.

Tritt Darabos aber nicht zurück, wird auch der knieweichen Führung der ÖVP eine intensive Diskussion nicht erspart bleiben, was sie noch in dieser Regierung verloren hat. Denn eine Kanzlerpartei, die nur noch ausführendes Organ einer Boulevardzeitung ist, die aus purem Populismus gleichzeitig Schulen, Universitäten, Staatsfinanzen und Landesverteidigung ruinieren will, eine solche Partei kann für eine bürgerliche Partei als Partner nicht akzeptabel sein. Denn der Regierungsstil der Faymann-SPÖ ist für das regierte Land viel gefährlicher und mieser als etwa die skurrilen Bettgeschichten eines Silvio Berlusconi, die viele Medien so erregen.

Und Josef Pröll wird keinem seiner Wähler noch erklären können, warum H.C. Strache so viel schlimmer sein soll als ein Werner Faymann. In Sachen Populismus hat jedenfalls der rote Parteichef die Nase vor dem blauen. Denn es war ja zweifelsfrei niemand anderer als Faymann, der dem verfassungsrechtlich eigentlich weisungsfreien Verteidigungsminister den „Wunsch“ des Wiener SPÖ-Chefs mitgeteilt hat, sich entgegen allen früheren Eiden plötzlich für die Abschaffung der Wehrpflicht auszusprechen.

Der erst mit Verspätung klar gewordene Überdrüber-Skandal ist, dass Darabos vor dem Hinauswurf des Generalstabschefs den Oberbefehlshaber des Bundesheeres nicht einmal konsultiert hat. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Dieser verkommenen SPÖ ist ein Befehl der Kronenzeitung wichtiger als das von den Bürgern gewählte Staatsoberhaupt. Das ist ungeheuerlich (wobei an diesem Urteil die Tatsache nichts ändert, dass der Tagebuchautor Fischer nicht gewählt hat).

Darabos hat diesen Oberbefehlshaber auch nicht einbezogen, als er plötzlich die Abschaffung der Wehrpflicht angekündigt hat. Er hat auch keinerlei Konsultationen mit dem Koalitionspartner der SPÖ, geschweige denn den Oppositionsparteien geführt. Die Entscheidung, welche die Grundfesten unserer Verfassung ändert, fiel mit einer Beiläufigkeit wie die Anschaffung neuer Brillen für den Burgenländer.

An diesem Skandal ändert auch die Lüge nichts, dass sein Rapport beim Bundespräsidenten wenige Stunden nach Enthebung des Oberbefehlshabers ein „schon länger vereinbartes routinemäßiges Gespräch“ gewesen sei. Fischer ist zugute zu halten, dass er dieses Spiel nicht mitmachte. Er lobte vielmehr demonstrativ den gefeuerten Edmund Entacher und bezweifelte in aller Öffentlichkeit ziemlich deutlich die Rechtmäßigkeit der Entlassung (an der nach der Meinung des Tagebuchautors juristisch jedoch nicht zu rütteln sein dürfte).

Verlogen ist auch die Behauptung, dass in Schweden oder einem anderen Land die Umstellung auf ein Berufsheer klaglos funktioniert hätte. Verlogen ist ferner die Behauptung, dass der mit der Wehrpflicht verbundene Zivildienst keinen Schaden erleiden wird (auch wenn die SPÖ-hörigen Caritas-Bosse solches behaupten). Verlogen ist es auch, die Besorgnisse zu ignorieren, dass bei einem Berufsheer nur noch unerquickliche Außenseiter, Arbeitslose, bindungslose Zuwanderer und Rechtsradikale die Waffen des Landes in die Hand bekommen. Und verlogen ist es schließlich auch, nun so zu tun, als ob Entacher zuerst dem Darabos-Vorhaben zugestimmt hätte und dann rätselhafterweise umgefallen wäre.

Was sich ganz einfach beweisen ließe: Entacher müsste nur die volle Garantie bekommen, dass ihm keine dienstrechtlichen Konsequenzen drohen, wenn er in der Öffentlichkeit oder zumindest im Landesverteidigungsausschuss oder im Parlament die Causa darlegen dürfte. Aber allein die Tatsache, dass ihm Darabos einen offenbar totalen Maulkorb umgehängt hat, zeigt ja, wo die Wahrheit zu finden ist.

Wie lange soll diese grausliche Gruppierung das Land noch regieren? Steht Österreich bald am Rande tunesischer Verhältnisse, wo die politische Klasse schlussendlich von den Massen davongejagt wird?

Die ÖVP-Spitze hat – in Wahrheit zu ihrem Leidwesen – den Schlüssel in der Hand. Selbst wenn sie keine Neuwahlen riskieren will (was angesichts der Umfragen nachvollziehbar ist), muss sie nun im eigenen Überlebens-Interesse ihren kompromisslerischen Kurs umgehend aufgeben. Sollte sie auch nur einen Schritt auf die Darabos-Vorstellungen zugehen, dann ist sie endgültig verloren. Die Frage ist nur, ob das der konsenssüchtige Josef Pröll endlich begreift. Hat er doch bisher am Schluss dem hemmungslosen Machtspiel Faymanns immer nachgegeben.

 

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