Wählerstimmen „wirken“ nicht drucken

Lesezeit: 5:00

Unsere Demokratie ist leider weder direkt, noch wirklich repräsentativ. Die Bürger, sofern sie überhaupt noch wählen, haben zusehends das Gefühl, mit ihren Wählerstimmen nichts mehr zu bewirken. Einmal alle fünf Jahre wählt man eine Partei – dann gibt es eine große Koalition und nichts bewegt sich.

Proteststimmen bringen auch nicht viel. Und Weißwählen leider auch (noch) nicht. Es wäre ja an sich durchaus möglich, für den Anteil an „Stimmenthaltungen“ die Sitze im Parlament leer zu lassen und auch die Gelder aus der Parteienfinanzierung entsprechend einzubehalten. Theoretisch . . .

Wir müssten einfach wieder mehr Wahlmöglichkeiten schaffen, um den Wählerwillen besser abbilden zu können. Das hieße vor allem, Personen statt Parteien zu wählen. Warum werden nicht alle Abgeordneten einzeln und direkt gewählt? Wenn schon nicht über ein Mehrheitswahlrecht mit Einer-Wahlkreisen (etwa wie in Frankreich, mit Stichwahl) – dann doch wenigstens durch eine Aufwertung der Vorzugsstimmen: Die Parteien stellen die Listen auf, die Wähler jedoch sollen bestimmen, wer dann auch wirklich ein Mandat bekommt!

Man könnte einfach österreichweit alle Vorzugsstimmen zusammenzählen und die Mandate dann entsprechend vergeben. So könnte der Proporz sogar gewahrt bleiben, damit für niemanden eine Welt zusammen bricht.

Wie sollen denn vier oder fünf Parteien die ganze Vielfalt des Landes repräsentieren? Zumal sich im jetzigen System ja immer weniger „repräsentative“ Menschen finden, die bereit sind, überhaupt in die Politik zu gehen. Im Grunde bräuchte man nicht einmal Wahlkreise. Es genügte vollends, wenn alle Kandidaten mit ihrer Persönlichkeit und ihrem Programm zur Wahl stünden. Jeder Bürger könnte sich dann jene Person suchen, von der er sich am besten vertreten fühlt. Jetzt hingegen sind Politiker ja in erster Linie Parteienvertreter.

Unsere Demokratie sollte aber auch „direkter“ werden. Volksbegehren müssten eigentlich ein Regulativ für die repräsentative Demokratie sein. Doch sie bewirken nichts, verpuffen meist völlig wirkungslos. Daher sollte jedes Volksbegehren, das mindestens von einem Zehntel der Wahlberechtigten unterzeichnet wird, zwingend zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen! Zusätzlich wäre auch noch an Volksbefragungen über e-voting per Internet zu denken.

Überspitzt könnte man sagen: Österreich ist eine Parteienoligarchie mit Medienoligopol und Expertenkartell. Wie soll man so ein System reformieren?

Die Minderheit schlechthin wäre das Individuum. Es hat keine Lobby. Es gibt aber viele Bürgerinitiativen, in denen sich eigenständige Bürger verbunden haben, um für ihre – oft sehr unterschiedlichen – Ziele zu kämpfen. Ein Ziel hätten all diese Initiativen jedoch sicher gemeinsam: besser gehört zu werden!

Sie könnten sich also verbünden und selbst ein Volksbegehren starten - mit dem Ziel, dass eben in Zukunft jedes Volksbegehren mit mehr als 600 000 Unterschriften einer Volksabstimmung unterzogen werden müsste. Und wenn – wie es leider zu erwarten ist – dieses Volksbegehren wieder in den Parlamentsarchiven verschwindet, dann wäre wohl die Zeit gekommen, eine eigene Reformpartei zu gründen. Mit dem vorrangigen Ziel, unsere Demokratie endlich wirklich zu erneuern.

Also etwa eine „direkte Demokratie“ zu etablieren, die diesen Namen auch verdient; ein besseres Wahlrecht zu beschließen; die Parteienfinanzierung durch Deckelung nach oben und Personalisierung zu reformieren. Das hieße, dass die einzeln gewählten Abgeordneten auch die Höhe und Art der Verwendung der Mittel persönlich zu verantworten hätten.

Weitere Themen wären wohl Föderalismus und Finanzausgleich – wobei jede Gebietskörperschaft jene Mittel auch selbst einheben sollte, die sie wieder auszugeben gedenkt. Der Finanzausgleich sollte überhaupt eher eine Art Rückversicherung für Härte- und Ausnahmefälle sein, weniger eine Hängematte.

Um den Vorbehalten gegenüber der direkten Demokratie entgegen zu wirken, könnte es auch eine Veto-Instanz geben (in Liechtenstein zum Beispiel der Fürst) – also ein Gremium von verschiedenen aktiven oder ehemaligen Spitzenrepräsentanten aus Staat und Gesellschaft. (Etwa Bundespräsident plus die Präsidenten von Nationalrat und Verfassungsgerichtshof.)

Man könnte aber auch in die Verfassung schreiben, dass über bestimmte Dinge gar nicht abgestimmt werden darf, etwa explizit über die Todesstrafe. Wenn jemand in Österreich wirklich die Todesstrafe oder ähnliches einführen wollte, so würde dies wahrscheinlich ohnedies nicht auf demokratischem Wege geschehen. Also eher durch eine Diktatur als über eine Volksabstimmung.

Die Verfassung könnte auch vorschreiben, dass es zu bestimmten Themen nur Volksbefragungen, aber keine verbindlichen Volksabstimmungen geben darf. Die Beschlüsse aus Volksabstimmungen könnten auch ein „Ablaufdatum“ haben, an dem sie vom Gesetzgeber bestätigt werden müssen – oder außer Kraft treten.

Braucht man in Österreich wirklich eine Partei, um etwas bewirken zu können? Oder wäre es vielleicht möglich, einen Bürger-Reformkonvent zu bilden, wie unlängst in Island? Dort konnte sich jeder zur Wahl stellen, der noch kein politisches Amt bekleidet und eine bestimmte Zahl an Unterstützungsunterschriften gesammelt hatte. Einem solchen Konvent könnten natürlich Experten und ehemalige Politiker als Berater zur Seite stehen. Am Ende gäbe es dann eine Volksabstimmung: Über einen vollständigen Verfassungsreform-Entwurf – oder aber etwa auch einzeln über die fünf bis zehn wichtigsten Punkte daraus. (Siehe oben!)

Oder man muss eben doch eine Partei gründen: Ganz oben auf der Liste stünden dann eben jene Kandidaten, die selbst die meisten Unterstützungserklärungen gesammelt haben, um die Kandidatur einer Reformpartei zu ermöglichen… 

Christoph Bösch, M.A. ist Publizist in Wien und Gründer der Initiative "Mehr Wahlrecht".

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  1. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Dezember 2010 12:47

    Ich stimme teilweise Ihren Ausführungen zu aber nur teilweise.

    Richtig ist, daß es die Politikverdrossenheit gibt, nachdem in mehreren Generationen die direkte Demokratie mit Füßen getreten wurde von einer Privilegiertenkaste, die sich aus Politik- und Parteibonzen und Klientel zusammensetzt. Niemanden interessiert das Geschwafel und das manipulierte Lügenmärchen des ORF und der sonstigen Medien, niemanden mehr die Versprechungen der Parteien, die sogenannten 'Wahlversprecher', die am Wahltag vergessen werden. Die Umfragen zeigen daß weniger als 25% die Medien für korrekt halten.

    Dieses Verhalten, seit Generationen antrainiert, kann man nicht von heute auf morgen ändern, zumindest nicht beim Bürger und schon gar nicht bei der Politik und den Bonzen dazu. Stellen Sie sich einmal vor, Sie bekämen für ein berechtigtes Anliegen, etwa alle Staatsbürger müssen vom Gesetz her gleich behandelt werden (was ja eigentlich Staatsgrundgesetz wäre), 100 000 Unterschriften, mehr halte ich ohnehin für nicht möglich bei unserer Verdrossenheit. Was soll das bewirken ? Die ideologisierte Welt der Partei-Justiz hat kein Interesse für die Änderung ihrer faulen und fetten Pfründe, die Politikkaste der Privilegienritter detto, die Klientel wittert Aufdeckung von Mißständen und Straftaten, ist also auch dagegen.

    Na und dann machen wir eine 'Volksabstimmung'. Stellen wir uns das einmal vor bei uns in Österreich (wir sind leider nicht die Schweiz), alle Medien informieren für nein, alle Politikerstatements plädieren auf nein und alle halten die Informationen zurück. Worüber soll der Bürger abstimmen ? Über die ausgestoßenen Drohungen und Konsequenzen ?

    Die Theorie ist glänzend, aber die Praxis ist leider real und zeigt die Untiefen unserer vermurksten und verschlungenen Gesellschaft und Politik.

    Es wird leider erst dann mit einer direkteren Demokratie funktionieren, wenn wir zusammengebrochen sind, wenn der Staat nicht mehr zahlen kann, wenn der IWF uns vorschreibt, was zu tun ist. Diese 'direktere' Demokratie aber könnte genauso gut ein Bürgerkrieg sein, denn freiwillig wird ein unrechtmäßiger, ungesetzmäßiger Privilegienritter der österreichischen Bonzokratie nicht einen Milimeter von seinen 'wohlerworbenen' Rechten, seien sie auch noch so eklatant ungerecht, abweichen, egal, ob alles zusammenbricht oder nicht.

    Allein, die Regierung könnte was bewegen, sie tut es nicht und wartet, bis erboste Bürger das Haus verwüsten.

    Meine Postings laufen alle in die Richtung, Gestzesreform, Finanz- und Budgetdisziplin, Privilegienabbau, Föderalismusreform, Gesetzesvereinfachung, Verwaltungsreform, Vernunft, etc.

    Die Antwort: Die Botschaft hör ich wohl, aber Sie können mich zu Verzicht auf wohlerworbene Rechte nicht zwingen.

    Das ist eben die dunkle 'Ösi'-Praxis im Verhältnis zu einer formalen Theorie. Nein es geht noch tiefer, sie werden auf Grund von P.C. verfolgt, wenn Sie denen gefährlich werden, siehe Sarrazin und andere als Beispiel.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Dezember 2010 20:48

    Hier werden eine Menge guter Ideen präsentiert, die unsere derzeitige "Demokratie" ein Stück weiter bringen könnte.
    Aber die meisten Ideen sind mit viel mehr Anstrengung und ehrlicher Arbeit für unsere Politiker bzw. unsere Abgeordneten verbunden (= z. B. Direktwahl) und da wird sich diese Kaste hüten, ihr derzeitiges bequemes Leben auch nur einen Fußbreit zu ändern. Man muß sich lediglich in der Partei hochdienen und schon ist einem ein einträglicher Posten sicher. Warum kompliziert, wenn es einfach auch geht, daher kaum Änderung in Sicht! :-(

  3. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Dezember 2010 22:06

    sehr gute ansichten, aber ob da nur ein vorschlag durchgesetzt werden kann ist leider mehr als zweifelhaft....
    es würde an sich fürs erste genügen, eine vernünftige zeitung a la weltwoche in österreich zu haben und einen von konservativen kräften dominierten sender nur als gegenpol zur herrschenden pc-diktatur..
    das bleibt leider vor allem aus finanziellen gründen ein wusch an das christkind.
    die, die das geld locker hätten zb raiffeisen sind ja viel zu feige und zu opportunistisch solche projekte ins leben zu rufen.....

  4. Ausgezeichneter KommentatorDI Gerhoch Reisegger
    1x Ausgezeichneter Kommentar
  5. Ausgezeichneter KommentatorProConsul
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Dezember 2010 09:16

    Man sieht, es gibt genug sinnvolle Vorschläge für Reformen, die Frage ist nur, wie können wir unsere Großkoalitionäre zwingen, diese umzusetzen? Oder vielleicht schafft es die FPÖ?!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorDI Gerhoch Reisegger
    1x Ausgezeichneter Kommentar

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  1. Raya (kein Partner)
  2. Ornrawe (kein Partner)
    21. Januar 2015 22:00

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  4. Letitia (kein Partner)
    21. Januar 2015 07:06

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  5. Shiv (kein Partner)
    20. Januar 2015 20:39

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  6. Nelly (kein Partner)
    20. Januar 2015 07:17

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  7. Leopold Koller (kein Partner)
    28. Dezember 2010 05:26

    Weil wir schon beim Traumerzaehlen sind, hier ist meiner:

    Raus aus der EU und dem Euro. Schilling einfuehren. Der EFTA beitreten. Jeden nicht selbst versorgenden bzw. -versorgten oder rechtsbrechenden Nicht-Staatsbuerger inklusive Anhang ausweisen. Die Grenzen dicht machen.

    Den Nationalrat alle 4 Jahre persoenlich waehlen (je 1 Abgeordneter in die Landesgrenzen nicht ueberschneidenden Wahlkreisen von ca. 100.000 Buergern, ca. 75 - 80 insgesamt, derzeit 183). Den Bundesrat aufwerten zu einer ebenbuertigen Kammer (keine Beharrungsbeschluesse). Den Bundespraesidenten gepaart mit dem Bundeskanzler alle 4 Jahre persoenlich und unabhaengig vom Nationalrat waehlen. Die Ministerien zusammenlegen (6 insgesamt, derzeit 13).

    Die Landtage und Landesregierungen abschaffen (0 insgesamt, derzeit 9). Die Gesetzgebungsbefugnis geht bis auf wenige Ausnahmen auf den Bund ueber. Die Verwaltungsaufgaben gehen bis auf wenige Ausnahmen auf die Bezirke und Gemeinden ueber.

    Die Bezirke zusammenlegen (je 2 in den kleinen, je 3 in den grossen Bundeslaendern, 22 insgesamt, derzeit 99). Die Bezirkshauptleute alle 4 Jahre persoenlich waehlen. Sie sind gleichzeitig Bundesraete. Sie fuehren wie bisher die mittelbare Bundesverwaltung und Teile der Landesverwaltung durch.

    Die Gemeinden zusammenlegen (ca. 800 insgesamt, derzeit 2359). Die Buergermeister und Gemeinderaete alle 4 Jahre persoenlich waehlen. Die Buergermeister sind gleichzeitig Bezirksraete.

    Es gibt nur mehr 3 Steuern: Mehrwertsteuer (Bund), Einkommensteuer (Bezirke), Grundsteuer (Gemeinden). Der Finanzausgleich entfaellt. Fuer finanziell schwache Regionen abseits der Hauptverkehrsadern werden nur mehr zweckgebundene Beihilfen zur Verbesserung bzw. Instandhaltung der Infrastruktur gewaehrt.

    Das Gesundheits- und Sozialsystem wird privatisiert. Oeffentliche Krankenhaeuser und Pflegeheime werden verkauft. Es gibt keine Lohnnebenkosten, Kassen- oder Sozialbeitraege, nur mehr eine Versicherungspflicht fuer Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung. Die Krankenversicherungsbeitraege bzw. -selbsbehalte fuer schwangere Frauen und Kleinkinder werden aus Steuermitteln beglichen.

    Das Erziehungs- und Bildungssystem wird privatisiert. Oeffentliche Kindergaerten und Schulen werden verkauft. Es gibt keine Pflichtschulen mehr, nur mehr eine Schulpflicht von 8 Jahren. Dafuer gibt es einkommensabhaengige und zweckgebundene Bildungsschecks fuer die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten. Das zweckgebundene Ansparen fuer Weiterbildung wird durch Steuerabsetzung gefoerdert.

    Es gibt 22 Landesgerichte (1 je Bezirk) und ca. 100 Bezirksgerichte. Die Richter werden von den Bezirken bestellt. Es gibt 3 Hoechstgerichte mit je 9 Mitgliedern. Die Richter werden aus einem Dreiervorschlag der Laender vom Bundespraesidenten ernannt.

    Die Polizei wird wieder aufgeteilt. Die Bundespolizei untersteht dem Bund und kuemmert sich um die bundespolizeilichen Angelegenheiten (Drogen, Schmuggel, laenderuebergreifende Kriminalfaelle, Einwanderungsdelikte, Zusammenarbeit mit europaeischen und internationalen Polizeibehoerden). Die Schandl Marie (ausserhalb von Grillenstein als Gendarmerie bekannt) untersteht den Bezirken und kuemmert sich um den Rest.

    ORF, OeBB und Konsorten werden zugesperrt. Die Infrastruktur an private Betreiber vermietet oder verkauft.

    So, jetzt hau ich mich in die Heia, weil das Traummaennlein vor der Tuer steht.

  8. thomas lahnsteiner
    26. Dezember 2010 22:06

    sehr gute ansichten, aber ob da nur ein vorschlag durchgesetzt werden kann ist leider mehr als zweifelhaft....
    es würde an sich fürs erste genügen, eine vernünftige zeitung a la weltwoche in österreich zu haben und einen von konservativen kräften dominierten sender nur als gegenpol zur herrschenden pc-diktatur..
    das bleibt leider vor allem aus finanziellen gründen ein wusch an das christkind.
    die, die das geld locker hätten zb raiffeisen sind ja viel zu feige und zu opportunistisch solche projekte ins leben zu rufen.....

  9. M.U. Shrooms (kein Partner)
    26. Dezember 2010 11:02

    Man könnte aber auch in die Verfassung schreiben, dass über bestimmte Dinge gar nicht abgestimmt werden darf...

    Das ist Sklavenmoral. Über dem Souverän - nämlich dem Volk - steht niemand. Vox populi, vox dei.

  10. DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
    • M.U. Shrooms (kein Partner)
      26. Dezember 2010 11:04

      Sehr richtig, ein Träumer. Die Bezeichnung Publizist scheint sich für Träumer aller Art zu eignen. Gelesen habe ich von ihm noch nichts, hat mir offensichtlich auch nicht gefehlt.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      28. Dezember 2010 02:44

      Ja, aber ohne Traeumer hat sich auf dieser Welt noch nichts bewegt!

  11. ProConsul
    25. Dezember 2010 09:16

    Man sieht, es gibt genug sinnvolle Vorschläge für Reformen, die Frage ist nur, wie können wir unsere Großkoalitionäre zwingen, diese umzusetzen? Oder vielleicht schafft es die FPÖ?!

  12. fosca
    24. Dezember 2010 20:48

    Hier werden eine Menge guter Ideen präsentiert, die unsere derzeitige "Demokratie" ein Stück weiter bringen könnte.
    Aber die meisten Ideen sind mit viel mehr Anstrengung und ehrlicher Arbeit für unsere Politiker bzw. unsere Abgeordneten verbunden (= z. B. Direktwahl) und da wird sich diese Kaste hüten, ihr derzeitiges bequemes Leben auch nur einen Fußbreit zu ändern. Man muß sich lediglich in der Partei hochdienen und schon ist einem ein einträglicher Posten sicher. Warum kompliziert, wenn es einfach auch geht, daher kaum Änderung in Sicht! :-(

  13. Josef Maierhofer
    24. Dezember 2010 12:47

    Ich stimme teilweise Ihren Ausführungen zu aber nur teilweise.

    Richtig ist, daß es die Politikverdrossenheit gibt, nachdem in mehreren Generationen die direkte Demokratie mit Füßen getreten wurde von einer Privilegiertenkaste, die sich aus Politik- und Parteibonzen und Klientel zusammensetzt. Niemanden interessiert das Geschwafel und das manipulierte Lügenmärchen des ORF und der sonstigen Medien, niemanden mehr die Versprechungen der Parteien, die sogenannten 'Wahlversprecher', die am Wahltag vergessen werden. Die Umfragen zeigen daß weniger als 25% die Medien für korrekt halten.

    Dieses Verhalten, seit Generationen antrainiert, kann man nicht von heute auf morgen ändern, zumindest nicht beim Bürger und schon gar nicht bei der Politik und den Bonzen dazu. Stellen Sie sich einmal vor, Sie bekämen für ein berechtigtes Anliegen, etwa alle Staatsbürger müssen vom Gesetz her gleich behandelt werden (was ja eigentlich Staatsgrundgesetz wäre), 100 000 Unterschriften, mehr halte ich ohnehin für nicht möglich bei unserer Verdrossenheit. Was soll das bewirken ? Die ideologisierte Welt der Partei-Justiz hat kein Interesse für die Änderung ihrer faulen und fetten Pfründe, die Politikkaste der Privilegienritter detto, die Klientel wittert Aufdeckung von Mißständen und Straftaten, ist also auch dagegen.

    Na und dann machen wir eine 'Volksabstimmung'. Stellen wir uns das einmal vor bei uns in Österreich (wir sind leider nicht die Schweiz), alle Medien informieren für nein, alle Politikerstatements plädieren auf nein und alle halten die Informationen zurück. Worüber soll der Bürger abstimmen ? Über die ausgestoßenen Drohungen und Konsequenzen ?

    Die Theorie ist glänzend, aber die Praxis ist leider real und zeigt die Untiefen unserer vermurksten und verschlungenen Gesellschaft und Politik.

    Es wird leider erst dann mit einer direkteren Demokratie funktionieren, wenn wir zusammengebrochen sind, wenn der Staat nicht mehr zahlen kann, wenn der IWF uns vorschreibt, was zu tun ist. Diese 'direktere' Demokratie aber könnte genauso gut ein Bürgerkrieg sein, denn freiwillig wird ein unrechtmäßiger, ungesetzmäßiger Privilegienritter der österreichischen Bonzokratie nicht einen Milimeter von seinen 'wohlerworbenen' Rechten, seien sie auch noch so eklatant ungerecht, abweichen, egal, ob alles zusammenbricht oder nicht.

    Allein, die Regierung könnte was bewegen, sie tut es nicht und wartet, bis erboste Bürger das Haus verwüsten.

    Meine Postings laufen alle in die Richtung, Gestzesreform, Finanz- und Budgetdisziplin, Privilegienabbau, Föderalismusreform, Gesetzesvereinfachung, Verwaltungsreform, Vernunft, etc.

    Die Antwort: Die Botschaft hör ich wohl, aber Sie können mich zu Verzicht auf wohlerworbene Rechte nicht zwingen.

    Das ist eben die dunkle 'Ösi'-Praxis im Verhältnis zu einer formalen Theorie. Nein es geht noch tiefer, sie werden auf Grund von P.C. verfolgt, wenn Sie denen gefährlich werden, siehe Sarrazin und andere als Beispiel.





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