WWW: Wir wursteln weiter

Und deswegen musste die Verfassung gebrochen werden, deswegen hat die Koalition zehn Monate gebrütet! Was das sogenannte Sanierungspaket der Regierung wert ist, ist am besten der Reaktion des ÖGB zu entnehmen: Er ist „nicht unzufrieden“. Damit sind die österreichischen Gewerkschaften die einzigen Europas, die mit einem in allen anderen Ländern längst schon beschlossenen Sparpaket glücklich sein können.

Denn in der Tat: Die Regierung hat länger gekreißt, als das sonst unter Menschen üblich ist, aber keine einzige echte strukturelle Reform zur Redimensionierung des explodierenden Wohlfahrtsstaat, zur Zurückstutzung der föderalistischen Geldverschwendungen zusammengebracht, sondern nur ein bunt zusammengewürfeltes Abkassierpaket.

Über dieses könnte man ja im Detail reden, wenn es irgendeinen Grund gegeben hätte, dass Bund, Länder und Gemeinden statt wirklich zu sparen ihre Einnahmen noch einmal erhöhen. Aber Österreich ist das Land mit der vierthöchsten Abgabenquote. Da muss man die Zukunft des Landes schon sehr hassen, wenn man so unbesorgt wie diese Regierung einen dicken Strauß neuer Belastungen verschnürt. Denn zumindest ein Teil davon wird dem Standort Österreich eindeutig schaden.

Aber selbst darüber hätte man reden können, wenn bei den Ausgaben auch nur eine einzige Sinnlosigkeit gestrichen worden wäre.

Die Regierung hat sogar dem aberwitzigen Koralm-Tunnel eine Finanzierungsgarantie gegeben. Sie hat auch die sogenannte Hacklerregelung bis auf kleine kosmetische Veränderungen völlig unberührt gelassen, ebenso die Invaliditätspension. Sie hat sich auch nicht an die Studiengebühren gewagt – und gibt dafür den Unis ungefähr die Hälfte dessen dazu, was die Gebühren bringen würden. Und sie ist schon vor dem Wochenende in Sachen Verwaltungsreform und Ausgabendisziplin der Länder an der geldverschwendenden Betonfront Michael Häupl/Erwin Pröll gescheitert.

Also hat sich wirklich all das Gerede, dass wir jetzt mehr als zwei Jahren keine Wahlen haben, und dass wir in dieser Frist unter dem Druck der Krisenbewältigung jetzt wirklich spürbare Struktur- und Verwaltungsreformen sehen würden, als Schall und Rauch entpuppt. Wie befürchtet. Aber recht gehabt zu haben, ist da wirklich kein Trost.

Angesichts all dessen kann der Gewerkschaftsbund, der ja noch nie zukunftsorientiert gedacht hat, tatsächlich durchaus zufrieden sein. Warum allerdings die ÖVP in dieser Regierung sitzt, kann niemand mehr beantworten.

Hinter dieser akkumulierten Katastrophe kann man natürlich auch zu der Ansicht kommen, dass winzige Details positiv sind: etwa die Kürzung der Auszahlung der Familienbeihilfe vom 27. auf das 24. Lebensjahr, die Langzeitstudenten treffen wird. Was also im Grund ein Versuch ist, die fehlenden Studiengebühren teilweise wieder zu kompensieren. Man kann es auch positiv finden, dass die Studieneingangsphase von zwei auf ein Semester verkürzt worden ist. Was aber allen jenen, die sie nicht überstehen, und auch der Volkswirtschaft noch immer wertvolle Lebenszeit stiehlt – nur weil man sich nicht auf eintägige Aufnahmetests oder eine Aufwertung der in den letzten Jahren zum Billigtarif verschleuderten Maturazeugnisse einigen konnte, was letztlich genauso gerecht oder ungerecht wäre wie jede Eingangsphasen-Prüfung, was dafür aber rasch klare Verhältnisse schafft.

Positiv klingt auch, dass es Geld für mehr Ganztagsschulen geben soll – nur wird das angesichts der Methoden dieser Unterrichtsministerin mit Sicherheit gutteils so umgelenkt werden, dass es primär den von ihr geliebten Gesamtschulen zugutekommen wird, die ja unbedingt als Erfolg dargestellt werden sollen.

Positiv könnte man auch noch einstufen, dass der Brennertunnel offenbar noch keine Baugarantie bekommen hat – freilich ist der noch um ein paar Prozentpunkte weniger sinnlos ist als das Koralm-Loch (aber es sitzen ja in dieser Regierung keine Minister aus Tirol).  Man kann sich auch freuen, dass die arbeitsplatzvernichtende Gruppenbesteuerung und die Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt worden sind. Aber wenn das alles schon Grund zur Freude sein soll, dann freuen wir uns halt auch, dass Folter, Pranger und Todesstrafe noch nicht wieder eingeführt werden.

Bei fast allen anderen Details – und dabei können wir ja ohnedies nur von dem reden, was jetzt schon bekanntgegeben worden ist – überwiegen aber die Negativa. So werden sowohl Benzin-, wie auch Tabak-, wie auch Flugticket-Steuern (die man umwelt- und gesundheitspolitisch alle an sich durchaus begrüßen kann) zu einer massiven Abwanderung von Umsätzen ins Ausland führen. Die Aktiengewinnsteuer wird natürlich langfristig dem Börseplatz Wien schaden. Noch mehr wird der Bankenplatz Wien leiden, der mit seinen internationalen Geschäften Zehntausende Arbeitsplätze bindet (man denke nur an die bekannten Überlegungen der Bank-Austria-Mutter, das Ostgeschäft von Wien nach Mailand zu verlagern).

Statt dessen hat man aus populistischer Angst auf die einzige wirtschaftlich halbwegs sinnvolle Möglichkeit verzichtet, wo man noch Steuern erhöhen hätte können, nämlich auf eine Erhöhung der Einheitswerte. Aber weder Bauern noch Häuslbauer wagt man zu treffen, obwohl vor allem die Verhüttelung der österreichischen Täler längst ein Riesenproblem geworden ist.

Aber noch einmal: Entscheidend ist, dass auf der Ausgabenseite fast nichts Relevantes geschieht. So kann die Frauenministerin sogar jubeln, dass die teuren Exzesse an diversen (fast immer parteipolitisch kontrollierten) Frauenprojekten weitergehen, von denen 95 Prozent der Frauen natürlich nichts haben, sondern nur die Projekt-Mitarbeiterinnen. Ebenso können wieder einmal auch die Bauern zufrieden sein. Und auch die Pensionisten und Beamten werden im Gegensatz fast zum ganzen Rest Europas noch mehr vom nicht vorhandenen Steuergeld bekommen.

Das Urteil ist klar: Wir wursteln weiter. Und wir werden es noch viel schwerer haben, wenn uns dann in wenigen Jahren nichts anderes mehr als wirklich schmerzhafte Maßnahmen möglich sind, wie sie jetzt etwa die Griechen so erschüttern.

Dieses Land muss aber offenbar erst in die Katastrophe schlittern, bevor die Vernunft wieder eine Chance bekommt.

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