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Neuer Triumph der Immigrations-Lobby

Die Anwesenheitspflicht für Asylwerber kommt nicht. Zumindest nicht wie geplant und versprochen am 1. Jänner, da die diesbezügliche Regelung auch diese Woche von der Tagesordnung des Ministerrates abgesetzt worden ist.

Der Grund der Verzögerung ist ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, also genau jener Institution, der von Werner Faymann heuer in einer brutalen Säuberungsaktion ein knalllinker Chef verpasst worden ist. Womit die politisch korrekt schwächelnde Koalition es offensichtlich als rechtens ansieht, dass man von Asylwerbern nicht einmal eine Woche lang das verlangen darf, was man von Präsenzdienern sehr wohl verlangt, nämlich ein Gelände nicht zu verlassen (was ja noch lange kein Festhalten in einer Zelle ist).

Und an die Möglichkeit, diese angebliche verfassungsrechtliche Unsicherheit mit Hilfe einer Oppositionspartei durch ein Verfassungsgesetz abzusichern, denkt man in der Koalition nicht einmal. Wieder einmal eine wirklich eindrucksvolle Vorstellung einer starken Regierung, die ihre einzige starke Ministerin ununterbrochen desavouiert.

Das verschafft wieder Tausenden die Möglichkeit, sich illegal in Österreich aufzuhalten. Denn Asylanträge laufen ja häufig in folgender Reihenfolge: Jemand arbeitet oder dealt illegal; er wird zufällig oder wegen eines Delikts doch einmal von der Polizei aufgegriffen; er  schreit darauf sofort "Asyl"; worauf ein aufwendiger Asylprüfungsakt beginnt; der muss aber bald unerledigt abgebrochen werden, weil der Jemand längst wieder untergetaucht ist. Bis er zufällig irgendwann wieder aufgegriffen wird oder auch nicht.

Genau das hätte ja die Aufenthaltspflicht verhindern sollen: Die eklatantesten Fälle von Asylmissbrauch hätten binnen einer Woche erledigt werden können. Nun aber, Faymanns parteipolitischem Verfassungsdienst sei Dank, kann das alte Spiel ungehindert weitergehen. Und die ÖVP glaubt in ihrer Grenzintelligenz, deshalb so stark an die FPÖ zu verlieren, weil sie zu hart mit Möchtegern-Asylanten ist. Fortsetzung folgt mit Sicherheit.

Nachtrag: Die Fortsetzung ist schneller erfolgt, als man sich vorstellen konnte: Die Montag früh erfolgte Aufhebung des Abschiebungsbescheids für die Zwillings-Familie aus Steyr, aber vor allem die nachträgliche Verantwortungsverschiebung zwischen Magistrat Steyr, der oberösterreichischen Sicherheitsverschiebung und dem Innenministerium wird nun dazu führen, das kaum noch eine Behörde den Mut haben wird, Abschiebungen anzuordnen, wenn Kinder involviert sind. Welcher Beamte wird das noch anzugreifen wagen, wenn er nachher von oben desavouiert wird? Was kurzfristig einen Sieg der Immigrationslobby, eine schwere Blamage für Fekter ohne irgendeinen Nutzen für den linken ÖVP-Flügel bedeutet, der die Partei dem Untergang nähertreibt. Langfristig ist damit eine Grundlage für weitere Erfolge der FPÖ gelegt. Und für die Zeugung vieler neuer Asylwerberkinder.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Oktober 2010 07:59

    einige immigrationslobbyisten waren gestern wieder einmal im ORF zu bewundern...allen voran die geifernde, diskussionsresistente oberdenunziantin korun, der vereinsmeier patzelt (wer finanziert eigentlich diesen selbsternannten menschenrechtler, der zu allem und jeden in arrogantester weise seinen senf dazugibt), das wieder voll auf linkskurs segelnde czaperl und über die traurige figur, die die ÖVP repräsentieren sollte, sollte man am besten kein wort verlieren....
    dazu eine lächerliche-anscheinend vom ORF am stefansplatz inszenierte- demonstration eines kleinen, traurigen haufens politisch korrekter mit eine paar kindern, die die linken kerzerlträger beinhart für ihre zwecke mißbrauchen, indem sie sie transparente gegen die kinderabschiebung tragen lassen. Dazu noch eine aufgeregte thurnherr, die unter den bestellten demonstranten verzweifelt den Kardinal sucht......
    eine gespenstische szenerie der dummheit, der arroganz und der borniertheit

  2. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Oktober 2010 10:57

    Am Beispiel der bekämpften Aufenthaltspflicht:
    Jeder Mensch mit normaler Lebenserfahrung versteht überhaupt nicht, wieso es für echte Asylwerber ein Problem sein solle, nach den Wirren der Flucht einige Zeit in einem Camp, in dem für alles Notwendige reichlich gesorgt ist, anwesend sein zu müssen. "Wer damit Probleme hat, wird normalerweise kein echter Asylant sein. Warum sollen gerade solche geschützt werden? Das schadet ja auch den echten Asylanten."
    So denkt der 'normale Mensch'.

    Meines Erachtens ein großes, demokratiepolitisch gefährliches Problem:
    Es ist üblich geworden, das Normale als abnorm hinzustellen und offen oder versteckt zu bekämpfen. Dazu wird es u.a. als "faschistoid,faschistisch, rassistisch, naziartig, menschenverachtend...." (es findet sich ein ganzes Arsenal neuer Wortungetüme im Sprachgebrauch) verunglimpft, die Leute werden als dumpf und dümmlich, verführt usw. , jedenfalls als Untermenschen hingestellt, für die das Recht auf Meinungsäußerung nicht wirklich gilt. Eine Art politisch korrekter Menschenverachtung. Auch als Wähler gelten diese Leute bei den politisch Korrekten nichts - Demokratie hin, Demokratie her.

    Zunächst staunen die Leute; da sie nicht allzu selbstbewusst sind, glauben viele Gutwillige zunächst an eigene Fehlüberlegung und glauben den "Experten".

    Wenn's die politisch Korrekten aber zu weit treiben. staut sich eine innere Wut an in Anbetracht der Ohnmacht. An der Wahlurne kann man sich ein wenig abreagieren, aber das wird nicht alles sein.

    Wenn die den Spagat zwischen Gutmenschen, Arbeitern und Immigranten übende SP und die sich vor dieser hertreiben lassende VP so weiter machen, wird's leider radikaler werden. Dann wird mit dem Finger auf jene gezeigt werden, die schon früh gewarnt haben, jedoch als Fasch- und Rassisten beschimpft wurden.

    Es ist letztlich immer das Gleiche: Wer durch Sanktionen den "NEUEN MENSCHEN" schaffen will, scheitert katastrophal.

    Naheliegend für mich als ewiger ÖVP-Wähler mit Lebenserfahrung und dem Rest einer Hoffnung:
    !!!!!!!ÖVP, AUFWACHEN!!!!!

  3. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Oktober 2010 21:24

    Vor der Wahl abgeschoben - nach der Wahl Rückholaktion!
    Die Fekter ist samt der ÖVP nicht mehr zu retten! Sämtliche Gutmenschenorganisationen mitsamt dem ORF treiben diese Partei genau in die Richtung, wo sie haben wollen und die ÖVP läßt es zu, läßt sich vorführen und geht ständig in die Knie. Am Ende wird sie nurmehr als Mehrheitsbeschaffer für andere Wahlsieger herhalten müssen.
    Wer wählt eine solche Partei noch?
    Der ORF reibt sich die Hände als erste Macht im Staat und zerschlägt in JEDER Sendung - angefangen von den Schlagzeilen in allen Nachrichten bis hin zu sämtlichen Eigenproduktionen - genau die Werte, für welche die ÖVP in der Regierung stehen sollte: nämlich Recht muß Recht bleiben und Ordnung ebenso!

    2013 wird die einzige Möglichkeit sein, Österreich vor solchen Memmen, wie sie sich in der ÖVP herumtreiben, in Zukunft zu schützen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorDas Pingerle
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Oktober 2010 09:42

    Abschiebung von Kindern!

    Kann mir jemand erklären, warum plötzlich immer von Kinderabschiebungen die Rede ist? Abgeschoben wurden doch die Eltern(teile), die zufällig auch Kinder hatten. Sollte die Republik die Kinder ohne Eltern in Österreich lassen?

    Die Verlogenheit und Linkslastigkeit unserer Medien ist UNERTRÄGLICH !!!!!!!!!!!!!!!

  5. Ausgezeichneter Kommentatorpapi66
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Oktober 2010 18:21

    Während wir uns hier am Unterberger Blog lang und breit das Maul zerreissen über diese blöden Asylanten, bereitet diese rotschwarze Regierung den größten Raubzug in der Geschichte der zweiten Rebuplik auf unsere Geldbörsen vor.

    Dieses rote Gesindel schmeißt uns einen fetten Knochen in Form einer armen Asylatenfamlie hin und wir alle, auch ich, schnappen uns dieses vergiftete Knöchlein und vergessen, dass dieser vergiftete Knochen von den schweren, wahren, wirtschaftlichen Problemen ablenken soll.

    Diese Regierung ist am Ende, das Geld ist weg, jetzt bleibt nur mehr die Flucht nach vorne! Ein riesiger Scherbenhaufen wird alles sein, was uns diese Regierung hinterläßt!

  6. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Oktober 2010 08:29

    Österreich erreiche bei der Kategorie "Schutz der Grundrechte" eine Spitzenposition in einer Vergleichsstudie des World Justice Project. Ich frage mich, jetzt wo liegt das Problem, das ein Grüppchen von Menschen auf die Straße treibt? Erkennen die möglicherweise die Problematik nicht, dass es nicht an Österreich, sondern an den teils kriminielle Strukturen der Herkunftsländer liegt. Die sollten eigentlichen gerade in diesen Ländern Aufbauarbeit leisten und NICHT Österreich mit Hilfe eines Zwangsgebührenapparats namens ORF und gleichgeschalteten Medien VERNADERN.

    Wann pfeift Schönborn endlich seinen für das Generalsekretariat der Bischofskonferenz auserkorenen Landau zurück.

  7. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Oktober 2010 14:20

    Die Kronenzeitung bereitet den nächsten "Skandalfall" auf. Hoffentlich droht uns nicht wieder eine suizidgefährdete Mutter zur Last zu fallen.

    Zugegeben, 8 Jahre Verfahrensdauer sind enorm, aber so wie bei allen anderen wird es sich um Verschleppungen durch die Asylindustrie handeln.

    Dies Familie könnte doch nach Mazedonien zurückgehen und eine Einreise nach Österreich legal antreten, aber eine Verpflichtung gegenüber unseren Staat wollen diese Bürger wahrscheinlich nicht eingehen. Die Sozialhängematte ist halt soviel bequem und dient auch den NGOs.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorFluchtachterl
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Oktober 2010 15:53

    Österreich gleicht immer mehr einem Land unter dem eine gewaltige Caldeira auf ihren Ausbruch wartet. HC wird nicht gewählt, weil er die ultimative Antwort auf irgendetwas ist, sondern weil der Hass auf das immer aberwitziger agierende SPÖVP Klüngel vieler bereits pyroklastische Ausmaße erreicht.


alle Kommentare

  1. Hugo (kein Partner)
    22. Januar 2015 14:36

    We need a lot more intghiss like this!

  2. Gustavo (kein Partner)
    21. Januar 2015 01:19

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  3. Leisha (kein Partner)
    19. Januar 2015 11:42

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  4. hoffmann (kein Partner)
    20. Oktober 2010 13:07

    Weil hier immer davon die Rede ist, dass "die Linke" gegen Kinderabschiebungen ist, hier ein Absatz aus einem Bericht auf ORF-On über die heutige Parlamentsdebatte zu dem Thema:

    Unzufrieden mit der Innenministerin sind auch FPÖ und BZÖ. „Die Abschiebung von bestens integrierten Kleinkindern mit Polizeigewalt ist widerwärtig und letztklassig“, befand BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler. Fekter solle die „Kinderjagd“ beenden, um „die Richtigen zu erwischen“, nämlich kriminelle Ausländer und Drogendealer. Gutintegrierten solle eine Chance gegeben werden, aber „harte Kante gegen Kriminelle“.

    Dem ist nichts hinzuzufügen.

  5. Systemfehler (kein Partner)
    19. Oktober 2010 20:10

    "Und an die Möglichkeit, diese angebliche verfassungsrechtliche Unsicherheit mit Hilfe einer Oppositionspartei durch ein Verfassungsgesetz abzusichern, denkt man in der Koalition nicht einmal."

    Warum sollte man etwas, was der Verfassung widerspricht, gewaltsam in die Verfassung stopfen (was dort gar nichts verloren hat), nur damit es vom VfGH nicht angefochten werden kann? Was für eine verfassungsfeindliche Gesinnung offenbart sich denn hier? Erschreckend!

    • Reinhard (kein Partner)
      20. Oktober 2010 07:56

      Ja, das habe ich mir auch gedacht, als die Regierigen das Kammer(un)wesen in die Verfassung geschmiert haben - die sie an anderer Stelle aber wieder lächelnd brechen, so dass einem klar wird, dass sogar die Verfassung heute das Papier nicht mehr wert ist, auf dem sie niedergeschrieben wurde.

  6. Fluchtachterl (kein Partner)
    19. Oktober 2010 15:53

    Österreich gleicht immer mehr einem Land unter dem eine gewaltige Caldeira auf ihren Ausbruch wartet. HC wird nicht gewählt, weil er die ultimative Antwort auf irgendetwas ist, sondern weil der Hass auf das immer aberwitziger agierende SPÖVP Klüngel vieler bereits pyroklastische Ausmaße erreicht.

    • Systemfehler (kein Partner)
      19. Oktober 2010 20:11

      Eher, weil der Hass auf 8-jährige Mädchen dank der FPÖ allgegenwärtig ist.

    • contra
      19. Oktober 2010 22:23

      @Systemfehler

      Bitte, wieder mit der Dauermedikation beginnen, sonst wird ihr geistiger Brechdurchfall immer schlimmer! :-(

    • Reinhard (kein Partner)
      20. Oktober 2010 07:54

      Ach Systemfehler, der einzige der hier tief und leidenschaftlich hasst, sind Sie. Ihr Problem ist nur, dass Sie Ihre ungezügelte Emotionalität und ihre Verweigerung jedes vernünftigen Nachdenkens auf andere projizieren.

  7. cmh (kein Partner)
    19. Oktober 2010 14:50

    Wenn es eines gibt, das man in der ÖVP immer schon sehr gut beherrschte, dann war das die Beseitigung von hinten; Stichwort Dreikönigstreffen. Das fand aber auch in den unteren Rängen immer mit sehr viel Hingabe statt und statt meines bekannten Spruches ... erraten! sei hier zur Abwechslung einmal ein anderer gereicht:

    Feind - Todfeind - Parteifreund

    Ich schätze damit ist die ÖVP gemeint.

  8. cmh (kein Partner)
    19. Oktober 2010 14:39

    In einem der Hitchhiker's Guide to Galaxy Bänden wird die Kolonisation eines neuen Planeten beschrieben:

    Klarerweise werden zunächst die Besten der Besten losgeschickt, um den Planeten in Besitz zu nehmen. Also landet ein Raumschiff voll mit der Elite auf dem Planeten (dort steht gerade der Winter vor der Türe und es ist goldener Herbst) und dem Landeboot entsteigen:

    Buchhalter und Friseusen.

    Die haben dann gerade noch Zeit, sich die Haare vor dem Winter zu machen bzw. machen lassen.

    Jedesmal wenn ich an diese Szene denke wünschte ich, wir hätten auch einen fremden Planeten auf diese Weise zu kolonisieren....

  9. Segestes (kein Partner)
    19. Oktober 2010 13:17

    OT:
    Wem der Asyl-Mumpitz mittlerweile zu langweilig wird, aber trotzdem Lust verspürt, sich so richtig schön zu ärgern und seinen Blutdruck nach oben zu treiben, der klicke bitte hier:

    http://derstandard.at/1287099387035/Gegen-Sexismus-in-der-Werbung-Heinisch-Hosek-will-gesetzliche-Regelung

    (Die Kommentare dazu sind mitunter auch sehr amüsant und lesenswert.)

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Oktober 2010 18:52

      Ärgern kann man(n) sich höchstens darüber, dass diese verklemmte tussi das ernst meint.
      Zur Faschingszeit wäre das ein Brüller!

  10. sosheimat (kein Partner)
    • Systemfehler (kein Partner)
      19. Oktober 2010 20:13

      Selbstgeschriebene Texterln als interessant zu bezeichnen, halte ich auch für eine grobe Selbstüberschätzung.

  11. Brigitte Imb
    19. Oktober 2010 12:45

    Interessante Neuigkeiten von den Eidgenossen.
    Eine befreundete Schweizerin hat mir geschildert, dass die Schweizer am 28.11. über eine sog."Ausschaffungsinitiative" abstimmen. Die traun sich was und das wird in Europa eine kl. Erdbeben geben, denn lt. Umfragen sprechen sich bereits jetzt 62% der Schweizer Bürger dafür aus.
    Ach ja, und diese Initiative geht v. der Schweizer Volkspartei aus. Unsere würden sich vor lauter politischer Korrektheit niemals zu einem derartigen Begehren bekennen.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Volksinitiative_%C2%ABf%C3%BCr_die_Ausschaffung_krimineller_Ausl%C3%A4nder_(Ausschaffungsinitiative)%C2%BB

    • ProConsul
      19. Oktober 2010 13:09

      sehr interessant

    • Segestes (kein Partner)
      19. Oktober 2010 13:18

      Viel fehlt nicht mehr und ich ziehe in die Schweiz.

    • hoffmann (kein Partner)
      19. Oktober 2010 14:03

      Damit Sie auch "ausgeschafft" werden?

    • Segestes (kein Partner)
      19. Oktober 2010 15:24

      Ich bin ja kein kulturfremder, orientalische Hinterwäldler mit lediglich Volksschulbildung
      sondern habe drei abgeschlossene Ausbildungen vorzuweisen :-)

    • hoffmann (kein Partner)
      20. Oktober 2010 08:48

      Segestes

      Wenn's hart auf hart geht, wird Ihnen das auch nicht helfen. Die Zeit der Privilegienritter ist vorbei. Wer zuviel ist, ist zuviel.

  12. Stachel (kein Partner)
    19. Oktober 2010 11:40

    Die "einzig starke Ministerin" in Absatz 3 musste im letzten (kursiven) Absatz eine "schwere Blamage" einstecken. Unterberger vergisst wohl sehr schnell am Ende eines Artikels, was er kurz vorher geschrieben hat. Außerdem beweist er seine tiefe "Menschlichkeit", indem er sehr dafür ist, unschuldige Kinder (nämlich zweifellos unschuldig an eventuellen Fehlern der Eltern) beinhart abzuschieben (und sie womöglich vorher ins Gefängnis zu stecken).

    • Philipp Starl (kein Partner)
      19. Oktober 2010 11:47

      Ihre Kommentare erinnern stets an frenetisch jubelnde Rapdler bei einem Rapidspiel in der Champions League gegen den FC Barcelona, wenn Rapid in der 2. Minute 1:0 in Führung geht.

    • Kurt22
      19. Oktober 2010 11:53

      Soll das eine neue Methode für die Schlepperindustrie sein? Jeder nimmt Kinder und eine Frau mit, die bei Bedarf mit dem Selbstmord droht, und schon gibt´s das Aufenthaltsrecht. Wird das jetzt von der Gutmenschenindustrie übers Internet an die betreffenden Länder geschickt? Die Reichweite des ORF wird ja da wohl nicht ganz ausreichen.
      Gute Nacht, Österreich, du hast dich schon abgeschafft mit solchen Staatsbürgern!

    • hoffmann (kein Partner)
      19. Oktober 2010 11:53

      P. Starl

      Das war jetzt aber nicht sehr juristisch. Wo bleibt Ihr Pfauenrad?

    • hoffmann (kein Partner)
      19. Oktober 2010 11:54

      kurt22

      Gnade vor dieser Unwissenheit. Sie haben keine Ahnung, worum es geht, sorry.

    • Kurt22
      19. Oktober 2010 11:57

      @hoffmann: Sie haben dafür nur eine Ideologie, da ist mir Unwissenheit schon lieber.

    • hoffmann (kein Partner)
      19. Oktober 2010 11:58

      kurt22

      Sie wissen offenbar nicht einmal, was Ideologie ist. Ich habe keine.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      19. Oktober 2010 12:15

      @ hoffmann

      Ich hörte, es soll auch noch ein Leben außerhalb der Juristerei geben ;-) .

    • hoffmann (kein Partner)
      19. Oktober 2010 13:33

      P. Starl

      von diesem "Hörensagen" hat man hier von Ihnen aber noch kaum etwas bemerkt.....

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Oktober 2010 19:03

      Hoffmann, wenn Sie behaupten keine Ideologie zu haben, ist das ein Zeichen, dass SIE keine Ahnung haben, was das Wort überhaupt bedeutet.

    • donnerlütchen
      19. Oktober 2010 20:12

      Werter Reinhard - Es geht hier um den kleinen h o f f m a n n also um erne und klein etc. Er ist ein ganz besonders Guter und wünsch auch so behandelt zu werden und ich ersuche auf allen Linien um Nachsicht.

    • hoffmann (kein Partner)
      20. Oktober 2010 08:51

      donnerlütchen

      Darf ich Ihnen schreiben, welches Bild Sie für mich vermitteln? Das einer aufgetakelten Schreckschraube mit Rohrstaberl. Ein Relikt aus längst vergangenen Tagen.
      Herzlichst
      Ihr hoffmann

    • hoffmann (kein Partner)
      20. Oktober 2010 08:56

      reinhard

      Bitte plappern Sie doch nicht alles nach. Sie wollen einfach nicht begreifen, dass man auch völlig ohne ideologischen Hintergrund gegen Unmenschlichkeiten sein kann. Aber ich gebe Ihnen einen Tipp: Gehen Sie auf die Webseite "gegen-unrecht.at" und durchforsten Sie die mittlerweile schon rund 70000 Unterschriften von Leuten, die sich gegen die Abschiebung von Kindern wenden. Einige Namen werden Ihnen bekannt vorkommen - bei weitem nicht nur deklarierte "Linke".

    • Reinhard (kein Partner)
      20. Oktober 2010 10:01

      ...und sinnerfassend lesen können's auch net...
      Grüße an PISA

    • Reinhard (kein Partner)
      20. Oktober 2010 10:11

      Da ich bezweifle, dass Sie den Zusammenhang meines vorigen Postings überhaupt begreifen, hier noch eine kleine Nachhilfe für Sie, hoffmann:
      Ideologie beinhaltet die Gesamtheit Ihrer Werte und Glaubenssätze, gewissermaßen das Weltbild, gepaart mit der Idee von der Lebensweise.
      Zu behaupten, dass Sie all das nicht besitzen, zeugt für mich höchstens davon, dass Sie keinen Dunst haben, was die Worte, mit denen Sie hier um sich werfen, überhaupt bedeuten; wobei der Verdacht, dass Sie von gar nix einen Dunst haben, durchaus mit jedem Ihrer Beiträge wächst.
      Ich rede von Ihrem Verständnis des Begriffes Ideologie und sie trampeln wie ein kleines Kind herum und plärren was von Kinderabschiebung. Sie merken nicht einmal, dass sich die Diskussion bereits auf eine andere Ebene verschoben hat.
      Lernen Sie endlich mal den Verstand einzuschalten, auch wenn das Thema Sie offensichtlich emotional extrem unter Druck setzt. Sollten Sie nicht in der Lage sein, den Themenverschiebungen im Laufe einer Diskussion zu folgen, wäre es ratsam, sich nicht zu stark in eine solche zu involvieren, sonst könnte der Hang, auf dem Sie Slalom zu fahren versuchen, bald zu steil für Sie werden.

  13. Tertullian (kein Partner)
    19. Oktober 2010 10:52

    warum es links ist, für uferlose Zuwanderung von Fremden zu sein, weiß ich nicht!
    wir haben, glaube ich, so sechs anerkannte Minderheiten-Volksgruppen.
    Wer schützt die Mehrheits-Volksgruppe in ihrem Existenzrecht?
    Wenn überhaupt wer, dann die FPÖ. So einfach sind Wahlen zu interpretieren!

  14. hoffmann (kein Partner)
    19. Oktober 2010 10:27

    Zu Unterberger letztem, kursiv geschriebenen Absatz:

    Man wird die Erfolge der FPÖ nicht eindämmen, indem man reihenweise Kinder abschiebt. Die Erfolge von Strache haben ihre Ursache in der verfehlten Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte. Das hat aber mit Fällen wie jenen der Zwillinge nichts zu tun. Ich bin mir sicher, dass die Abschiebung von Kindern auch so manchem FPÖ-Wähler nicht recht ist, der sich darüber aufregt, dass in seiner Umgebung kaum mehr deutsch gesprochen wird.

    • Kurt22
      19. Oktober 2010 11:55

      Reden Sie nicht immer nur von Kindern. Sind die ohne Eltern gekommen? Haben die Eltern abschlägige Bescheide bekommen? Haben sie die Bescheide ignoriert? Haben sie sich daher jahrelang illegal hier aufgehalten?

    • hoffmann (kein Partner)
      19. Oktober 2010 11:58

      kurt22

      Wenn man Bescheide anficht, ignoriert man sie nicht.

    • Josef Maierhofer
      19. Oktober 2010 12:18

      @ hoffmann

      Natürlich ist Anteilnahme angesagt. Aber Bescheide drücken das Gesetz aus und es ist lediglich die Gesetzmäßigkeit zu prüfen und da kommt dann die Rechtmäßigkeit des Bescheides zutage.

      Wenn man das dann über Jahre bis Jahrzehnte angefochten hat, dann kommt man mit dem humanitären Bleiberecht.

      Ich frage Sie, würden Sie mir als Steuerzahler ein 'humanitäres Steuervolumen' gegen die Steuergesetze zustehen ?

    • hoffmann (kein Partner)
      19. Oktober 2010 13:32

      Josef Maierhofer

      Wenn Sie bedürftig sind, sicher. Wer kein Geld hat, zahlt auch keine Steuern.

      Und kann mich nur gegenüber weiter unten wiederholen: Man kann keine Anträge stellen, die der Gesetzgeber nicht erlaubt. Man kann auch nur dann einen Bescheid anfechten, wenn es der Gesetzgeber erlaubt. Man kann niemandem vorwerfen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Es obliegt dem Staat und nicht dem Asylwerber und auch nicht dessen Anwalt, die Dauer des Verfahrens zu begrenzen.

    • Heri (kein Partner)
      19. Oktober 2010 15:29

      @hoffmann

      ja da haben Sie recht, nicht jene, die nach Österreich kommen sind die Ursache des Problems (sie nutzen ja nur ihre Chance), sondern jene, die von ihnen leben: NGOs. NGOs die noch dazu mit Steuergeldern gefördert werden.
      Und die zweite Ursache ist das Sozialnetz auf Kosten der wert-schöpfenden Bevölkerung.
      Und, dass das passiert ist wiederum die Schuld/Dummheit der Wähler, die seit eh und je Rot/Schwarz wählen nur weil sie es seit Jahrzehnten tun.

  15. cmh (kein Partner)
    19. Oktober 2010 10:04

    Wann sind die Österreicher eigentlich so dumm geworden, dass man ihnen alles einreden kann? Wann haben sie verlernt für ihre eigenen Interessen einzutreten oder haben sie einfach vergessen, was Interessen sind?

    Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Schulsystem, zwischen der Art der Wissendarbietung sowie dem dargebotenen Inhalten und dem Phänomen, dass Medienberichte ohne wesentliche Verluste der verkauften Auflage einhergehen? Kurz: werden bereits die Schüler in der Schule dazu erzogen, auf Medienberichte derart kritiklos zu reagieren?

    Sind wir durch den sozialistischen PAternalismus bereits soweit, dass wir gar nicht mehr anders können?

    • Josef Maierhofer
      19. Oktober 2010 11:20

      @
      'Wann sind die Österreicher eigentlich so dumm geworden, dass man ihnen alles einreden kann? Wann haben sie verlernt für ihre eigenen Interessen einzutreten oder haben sie einfach vergessen, was Interessen sind?'

      Damals, als sie begonnen haben, statt dem Leben, dem Geld nachzulaufen, sich korrumpieren, bestechen und erpressen ließen, sich gehen ließen und auf gehört haben zu arbeiten und zu kämpfen. Damals am Beginn der 1970-er Jahre, also vor etwa 40 Jahren.

      Spaßgesellschaft bedeutet Interesse am Spaß und nicht an der Gesellschaft, am Leben an der Zukunft.

    • Kurt22
      19. Oktober 2010 11:58

      @cmh: Vergessen Sie nicht, Menschen, die nicht denken, sind leicht zu überzeugende Wähler.

    • Logiker
      19. Oktober 2010 13:16

      seit der 68er Gehirnwäsche. Wobei deren Vertreter nach wie vor und nicht im geringen Ausmass in den Pateizentralen und einschlägigen "Bildungseinrichtungen" wie zB. Parteiakademien, ihre Gesellschaftsvernichtung und Verblödung betreiben.

    • cmh (kein Partner)
      19. Oktober 2010 14:46

      Es gibt also viel zu tun:

      Was in den nächsten 30 - 40 Jahren kommen wird und was getan werden wird kann man sehr gut abschätzen, wenn man sich den einen oder anderen schrägen Film aus der Traumfabrik Hollywood anschaut und dabei den Unterhaltungseffekt ausblendet:

      Derzeit empfehle ich dafür : Dexter

  16. Segestes (kein Partner)
    19. Oktober 2010 06:47

    "...linken ÖVP-Flügel..."

    Sowas gibts?
    Ich dachte "linke" ÖVPler (die in Wirklichkeit eher nur aufgrund des Heischens nach sozialer Anerkennung, phasenweise einen auf Bessermensch machen), wären bloß Einzelerscheinungen, wie der betuliche Busek?

    • Heri (kein Partner)
      19. Oktober 2010 07:45

      Ja, ich glaub so einen Flügel gibt es wirklich nicht mehr, weil inzwischen ist die gesamte ÖVP (angefangen vom Pröllo) links.

    • Segestes (kein Partner)
      19. Oktober 2010 10:13

      Ich überlege gerade fieberhaft, was z.B. an der Sozialpolitik der ÖVP links sein könnte...

  17. Rosi
    18. Oktober 2010 23:05

    OT:
    Habe ich Radio NÖ jetzt recht verstanden - die abgeschobenen Kosovo - Kinder plus Familie dürfen wieder nach Ö einreisen, das Ministerium hat den früheren Bescheid aufgehoben?
    Wenn's so ist, gibt es nur ein Wort dafür: Frechheit!

  18. M.S.
    18. Oktober 2010 23:02

    Meldung im ORF-Teletext: Familie Zogaj (Mutter, Arigona, Albin und Albena) wird mittels Visa in Österreich wieder einreisen. Eine mazedonische Familie wird bereits als nächster Abschiebungsfall vorbereitet, die kosovarischen Zwillinge können wieder nach Österreich zurückkehren. Chaos pur.
    Also Österreich will die Zuwanderung in Zukunft mit der "Rot-Weiß-Rot-Card" regeln und sich die Zuwanderer bewusst aussuchen. Österreich wird sich allerdings gar nichts aussuchen können, denn qualifizierte Akademiker und Manager werden niemals so blöd sein und in Österreich arbeiten, wo sie im Vergleich zu anderen Ländern wie Deutschland, Skandinavien u.v.a. weniger verdienen und ihnen der Staat gleich bis zu 50% von ihrem Lohn wegsteuert. Schlüsselarbeitskräfte werden selten einen garantierten Mindestlohn von
    € 2.000 erhalten und kaum fixe Jobzusagen bekommen. Wie soll das kontrolliert werden? Dem Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet.
    Für Mangelberufe (ohne Auflagen) werden weiterhin alle die kommen, die schon bisher legal oder illegal zugewandert sind.
    In Wahrheit werden es wie bisher minder qualifizierte Türken sein, die in Massen in unser Land kommen und mit ihren hohen Geburtenraten spätestens in zwei Generationen die Bevölkerungsmehrheit in Österreich bilden werden. Österreich wird dann bald ein dislozierter Teil der Türkei und ein islamischer Staat sein, in dem nur mehr Relikte der ehemaligen Österreicher als vermutlich unterdrückte Minderheit leben werden.
    Unsere armen Kinder und Enkelkinder!

    • hoffmann (kein Partner)
      19. Oktober 2010 08:42

      Die Abschiebungen von gut integrierten Familien werden ein solches Szenario wie im letzten Absatz nicht verhindern. Im Gegenteil, um dieses Szenario zu verhindern, braucht Österreich solche Leute, die bereit sind, sich zu integrieren und die jetzt schon perfekt deutsch können. Deren Kinder, die dann später bei uns geboren werden, werden nämlich ab ihrer Geburt perfekte Österreicher sein.

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Oktober 2010 09:11

      Hoffmann, Sie Träumer, wenn das so wäre würden nicht die größten Probleme mit den Einwanderern in der zweiten und dritten Generation entstehen.
      Die Kinder perfekt integrierter ehemaliger Gastarbeiter in D haben eine eigene Subkultur entwickelt und betreiben über sprachliche Abgrenzung und kulturelle Abgrenzung eine bewusste De-Integration.
      Die Realität sieht anders aus als der Wunschgedanke.

      Ansonsten habe ich nichts dagegen, wenn Leute wie die Zogajs mit Visum einreisen und rechtskonform über Job bzw. Unternehmen und Niederlassung über die Jahre ihr Recht, hier zu bleiben, erarbeiten. Ich habe nichts gegen Zuwanderung per se, ich habe nur etwas gegen die Zuwanderung von Bevölkerungsgruppen, die offen ihre Abneigung oder gar ihren Hass gegen unsere Kultur und Weltanschauung postulieren oder die sich über das widerrechtliche Erschleichen eines Rechtsstatus wie dem des Asyl (ausschließlich für Verfolgte und an Leib und Leben Bedrohte gedacht) in unsere verachtete soziale Hängematte legen wollen. Österreich darf nicht noch weiter zu einem Hort des Schmarotzertums und nicht länger zu einer Zuchtstation innerer Feinde werden. Alle anderen, die sich einbringen wollen, die der Gesellschaft einen gewinn bringen, seien willkommen. Und wenn sie nicht kommen, müssen wir nicht künstlich den übrig gebleibenen Bodensatz ins Land schaufeln.

    • hoffmann (kein Partner)
      19. Oktober 2010 09:28

      Reinhard

      Sie verwechseln erneut die nicht integrationswilligen Türken mit Familien wie jene der 8jährigen Zwillinge. Jene Gastarbeiter, die Sie meinen, sind jene Leute, bei denen zu Hause nur türkisch gesprochen wird, bei denen nur die Fernsehsender aus der Heimat laufen und die abseits von üblichen Verpflichtungen wie Arbeit oder Schule nur mit der eigenen Volksgruppe verkehren. Das ist bei den Familien, um die es hier geht, anders. Kinder, die deutsch besser können als ihre eigene Muttersprache, die ihr Herkunftsland kaum bis gar nicht kennen, im Klassenverband und vielleicht auch in diversen Sportvereinen voll integriert sind, sind mit Sicherheit nicht die Wurzel irgendeiner Parallelgesellschaft.

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Oktober 2010 10:22

      Hoffmann, ich gebe Ihnen zum Teil Recht - die Gastarbeiter können sehr wohl deustch, kennen sich auch mit unserer Gesellschaft gut aus, bilden aber immer Parallelgesellschaften. Das ist überall auf der Welt so, da gibt es Türkenviertel, Latinosiedlungen oder Chinatowns.
      Und wenn Sie meinen zweiten absatz auch gelesen haben, verstehen Sie auch meinen Einwand: ich habe nichts gegen den zuzug von Menschen, die sich auch leistungsmäßig in die Gesellschaft einbringen möchten. Ich habe etwas gegen den Missbrauch des Asyl, des Sozialnetzes und der Menschen, die das hier alles aufbauen.
      Mitbauen ja, nur nutznießen nein!
      Auch für diese Leute gilt: Sie sollen ruhig kommen und bleiben, wenn sie sich einbringen, hier arbeiten etc., aber nicht über den Asylstatus. Sie haben nicht das Recht, sich über Gerichtsentscheide hinwegzusetzen, nur weil sie auf das falsche Pferd gesetzt haben. Asyl steht Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und politisch Verfolgten zu. Der Kosovo ist (und war zum Zeitpunkt des ersten Antrages auch schon) ein sicheres Land mit junger Demokratie und Bestrebungen zum Beitritt in die EU. Niemand spricht Kosovaren das Recht ab, ihr Wissen und Können einem anderen Land mit besseren bedingungen anzubieten, aber sie haben kein Recht auf Asyl, und wenn sie Amtsbescheide einfach ignorieren und ihre Kinder vor laufende Kameras schieben, setzt sie das nicht automatisch ins Recht.
      Sollen sie wiederkommen und hier arbeiten, okay. Aber nicht mit Asylstatus und Anrecht auch alle Vorzüge des Sozialstaates, noch bevor der erste Finger gekrümmt wurde. DAS gehört unterbunden, und zwar rigoros. Der Asylantrag darf nicht zum Persilschein werden, wenn Kinder involviert sind! Sonst kann ich mit dem Fingerzeig auf Kinder jedes geltende Recht aushebeln!

    • hoffmann (kein Partner)
      19. Oktober 2010 10:52

      Reinhard

      Es geht bei diesen Menschen nicht mehr um Asyl, sondern um das humanitäre Bleiberecht. Das ist ein Rechtsinstrument, das für besondere Fälle geschaffen wurde. Ein derart besonderer Fall ist z.B. dann gegeben, wenn z.b. die Bearbeitung eines Asylantrages so lange (mehrere Jahre) dauert, dass die betroffenen Menschen hier sesshaft werden, einfach deshalb, weil es sich auf Grund des Aufenthalts ergibt (die Erwachsenen bekommen Arbeit, die Kinder werden eingeschult usw.). Und da ist irgendwann einmal der Punkt erreicht, an dem die Länge des (unbescholtenen) Aufenthalts verbunden mit guter Integration einfach mehr zählt als das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Asylgrundes.
      Ich weiss, jetzt kommt der Einwand des "Verschleppens" bzw. der "Asylindustrie". Da kann ich dem Poster "klein" nur beipflichten: Man kann nur Anträge stellen, die der Gesetzgeber ermöglicht. Der Staat gibt vor, welche Möglichkeiten ein Asylwerber hat, nicht der Asylwerber selbst und auch nicht dessen Rechtsbeistand. Und solange es Rechtsmittel gibt, hat jeder Mensch das Recht, sich dieser zu bedienen. Es liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers, des Staates, wie lange Asylverfahren dauern können und dürfen. Und ich halte es auch im Sinne eines Gleichgewichts der Kräfte in einer Demokratie für wichtig, dass NGOs, die diese Rechtsbeistände stellen, auch z.T. aus Steuergeldern finanziert werden. Das meist Geld kommt ohnehin aus Spenden.

      Ich bin dafür, das all diese jahrelangen Asyl-Altfälle (bzw. die Menschen dahinter) hierbleiben können.

      Im selben Augenblick muss aber jeder weitere Neuzuzug aus moslemischen Ländern weitgehend unterbunden werden und es muss mit gesetzlichen Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass sich die hier schon lebenden Türken besser integrieren (z.b. eine Ausbildungspflicht für alle Jugendliche bis zum 19. Lebensjahr). Ebenso muss dafür gesorgt werden, dass derart lange Asylverfahren in Zukunft ausgeschlossen sind.

      Es geht beides. Man muss es nur wollen.

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Oktober 2010 14:00

      Ja Hoffmann, und das Bleiberecht können sie nutzen, wenn es von der lokal zuständigen Behörde beantragt wird, nur leider hat da das Zusammenspiel von lokaler Behörde (tiefrot) und Ministerium (tiefschwarz) nicht funktioniert - überraschenderweise kurz vor einer Wahl und zufälligerweise so, dass der politische Gegner vorgeführt wird.
      Das ganze Asylrecht gehört ausgemistet und reformiert, aber leider blockieren das immer noch genau jene Genossen, die sich über die ewig langen Verfahren aufregen. Außerdem ist, nochmal, zu hinterfragen, was so unmenschlich an einer Rückführung in ein angeblich demokratisches und sicheres Land ist. Und bitte niemand erklären, die kosovarischen Kinder würden ausschließlich nur noch deutsch sprechen, das glaubt Ihnen niemand!

      Was das Bleiberecht für Menschen mit fragwürdigem Demokratieverständnis bzw. Zugehörigkeit zu einer offen demokratiefeindlichen Religion angeht, da sind eigene Verfahren notwendig. Eine Umfrage unter den immigrierten Türken hat ergeben, dass 70% von denen sich nicht mit Österreich oder westlicher Kultur identifizieren können (war vor einiger Zeit in der Kleinen Zeitung zu lesen), da gehört ein langer und starker Hebel angesetzt!

  19. Xymmachos
    18. Oktober 2010 22:57

    Und wenn ich mir die Postings hier so durchlese, so kann ich mir nicht vorstellen, daß es in diesem Blog noch Leute gibt, die - ohne von Berufs wegen zur ÖVP-Mitgliedschaft gezwungen zu sein - ihr ÖVP-Parteibuch noch nicht zurückgegeben haben. Denn das ist, weil noch deutlicher als das (anonyme) Stimmverhalten bei Wahlen, das deutlichste Mittel, um dieser Partei zu zeigen, auf welchen Abgrund sie sich zubewegt. Mir steht dieser Weg nicht mehr offen...

    • Brigitte Imb
      18. Oktober 2010 23:11

      Meist sind die Parteibuchträger in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Partei und daher werden die Austritte aus der Partei nur marginal ausfallen.

    • M.U. Shrooms (kein Partner)
      19. Oktober 2010 08:29

      Stimme zu, mir bleibt nur als Erklärung geistige Trägheit, um es sanft zu formulieren. Dass Geschäftemacher diese Partei brauchen ist ja verständlich, aber die Masse ihrer Wähler kann das nicht sein. Die begreifen halt schwer.

    • Josef Maierhofer
      19. Oktober 2010 09:48

      Da ich in meinem Leben noch nie Parteimitglied bei irgendeiner Partei war, kann ich die Dinge ansprechen, wie ich sie sehe und nicht, wie eine Partei sie gerne sehen würde.

      Wenn Parteien daraus lernen können, soll es mir Recht sein, denn Verbesserungsbedarf gibt es mehr als genug, sogar dringenden.

  20. fosca
    18. Oktober 2010 21:24

    Vor der Wahl abgeschoben - nach der Wahl Rückholaktion!
    Die Fekter ist samt der ÖVP nicht mehr zu retten! Sämtliche Gutmenschenorganisationen mitsamt dem ORF treiben diese Partei genau in die Richtung, wo sie haben wollen und die ÖVP läßt es zu, läßt sich vorführen und geht ständig in die Knie. Am Ende wird sie nurmehr als Mehrheitsbeschaffer für andere Wahlsieger herhalten müssen.
    Wer wählt eine solche Partei noch?
    Der ORF reibt sich die Hände als erste Macht im Staat und zerschlägt in JEDER Sendung - angefangen von den Schlagzeilen in allen Nachrichten bis hin zu sämtlichen Eigenproduktionen - genau die Werte, für welche die ÖVP in der Regierung stehen sollte: nämlich Recht muß Recht bleiben und Ordnung ebenso!

    2013 wird die einzige Möglichkeit sein, Österreich vor solchen Memmen, wie sie sich in der ÖVP herumtreiben, in Zukunft zu schützen.

    • Haider
      18. Oktober 2010 22:32

      Was Sie nur haben? Alles läuft konform unserem Grundgesetz: "§ 1. Österreich ist eine Bananenrepublik. Alle Macht geht vom ORF aus."

    • fosca
      18. Oktober 2010 22:33

      @Haider

      Genauso! *gggrrrr*

    • Gennadi (kein Partner)
      19. Oktober 2010 05:37

      Alle Macht ginge vom ORF aus?
      Wurde da nicht die Kronenzeitung vergessen?

    • fosca
      19. Oktober 2010 16:55

      @Gennadi

      Seit der Hans Dichand nicht mehr lebt, ist die Kronen Zeitung keine Konkurrenz mehr für den ORF und Konsorten! :-(

  21. Gerhild Baron
    18. Oktober 2010 19:49

    Ich wiederhole, was ich schon früher anmerkte : kein österreichischer Patient darf ein Spitalsgelände verlassen ... wo bleibt der Aufschrei der Gutmenschen gegen diese "unzumutbare Schikane" ??
    Ich verweise auch auf das Buch "Le Roman d'un pianiste" des Pianisten Mikhail Rudy (leider bisher nur auf französisch erschienen), in welchem dieser erzählt, wie er als er in den 70er Jahren aus Russland emigrierte , in Paris von der Fremdenpolizei untergebracht wurde und für eine gewisse Periode das Haus nicht verlassen durfte. Rudy, damals bereits erfolgreicher Konzertpianist,
    beschwert sich mit keinem Wort über diese Maßnahme - und lebt bis heute gerne in Frankreich.

    • Brigitte Imb
      18. Oktober 2010 23:23

      Bald werden die GrünInnen 8 Std. am Arbeitsplatz zu verbringen als Freiheitsbeschränkung erkennen, zumindest bei "Gleicheren".

  22. Celian
    18. Oktober 2010 19:01

    Die Politik untergräbt eifrig die Autorität dieses Staates und wir schauen zu.
    Schon jetzt lacht Herr Gülmüz und Frau dem Einwanderungsbeamten keck ins Gesicht, denn er weiß was ihm nach Strich und Paragraphen zusteht. Spricht kein Wort deutsch, muß sich alles von der Frau übersetzen lassen und wird aggressiv, wenn ihm was nicht paßt oder nicht in seinen klugen Kopf will. In Zukunft wird das anders sein. Da kann ihn auch eine Drohung mit Abschiebung nicht mehr zur Räson bringen. Denn er weiß, eine leere Drohgebärde ist nur eine leere Drohgebärde.

    Unsere überlasteten ReferentInnen, Frepos u.s.w. danken es heute schon den Koruns, den Küberls, überhaupt den NGOs, die diese „Sozialisten“ überhaupt ins Land gelassen haben.

    • Celian
      18. Oktober 2010 19:15

      Es ist wirklich so eine Frechheit, was da passiert ist, daß es ärger auf keine Kuhhaut geht. Schon ist das entsprechende Rundschreiben heute unterwegs gewesen, für jene Abschiebungsfälle an denen Kinder beteiligt sind. Was dann passiert, ist jedem klar. Eine positiver Bescheid steht in greifbarer Nähe.

      Noch ein Grund mehr für die migrierte Unterschicht möglichst viele Kinder zu zeugen. Jedes Kind ist ein Nicht-Abschiebungsgrund. Und obendrein gibts nicht zu knapp Geld vom Staat. Weil die dämlichen Österreicher lendenlahm sind, (c) Vranitzky.

  23. mike1
    18. Oktober 2010 19:00

    wo ist denn endlich eine figur in der övp, die in der lage ist, zu entscheiden, wie weiter vorzugehen ist. derzeit herrscht hier absolutes chaos, die övp-spitze macht de einzige person, die in der lage ist/war, eine klare haltung zu bewahren, gemeinsam mit anderen dümmlingen so nieder, dass sogar wichtige gesetzesvorhaben auf der strecke bleiben. mir tut die frau fekter wirklich schön langsam leid.

    die anwesenheitspflicht kann sicher vorgeschrieben werden ohne nur auch irgendein menschenrecht zu verletzen - was meines erachtens für jeden normal denkenden vollkommen klar ist. nur die linken verfassungsrechtler mischen sich völlig unnötigerweise ein und geben meinungen zum besten, die vermutlich nirgends halten würden. es sollte ausserdem kein problem sein, diese bestimmumg in den verfassungsrang zu erheben. dann können die verfassungsrechtler sowieso sch... gehen (was immer das heissen soll).

    wie also schon von anderen geschrieben wurde, sollte dies alles ein null-problem sein - es wird nur wie üblich von den linkinnen als solches weiter verbreitet und erhöht.

    ich als fekter würde hier hart bleiben oder dann zurücktreten - und anderen in den a.....

  24. papi66
    18. Oktober 2010 18:21

    Während wir uns hier am Unterberger Blog lang und breit das Maul zerreissen über diese blöden Asylanten, bereitet diese rotschwarze Regierung den größten Raubzug in der Geschichte der zweiten Rebuplik auf unsere Geldbörsen vor.

    Dieses rote Gesindel schmeißt uns einen fetten Knochen in Form einer armen Asylatenfamlie hin und wir alle, auch ich, schnappen uns dieses vergiftete Knöchlein und vergessen, dass dieser vergiftete Knochen von den schweren, wahren, wirtschaftlichen Problemen ablenken soll.

    Diese Regierung ist am Ende, das Geld ist weg, jetzt bleibt nur mehr die Flucht nach vorne! Ein riesiger Scherbenhaufen wird alles sein, was uns diese Regierung hinterläßt!

    • Rosi
      18. Oktober 2010 22:22

      Jetzt können sie ja in Ruhe - geplanterweise - abkassieren, um unser Steuergeld weiter zum Fenster hinau zu schmeißen, denn es sind in nächster Zeit keine Wahlen.
      Planung ist alles!

    • fosca
      18. Oktober 2010 22:32

      @papi66

      Aber alle diese durchsichtigen Ablenkungsmanöver funktionieren wie eh und je. *tststs*

  25. Alfred E. Neumann
    18. Oktober 2010 17:14

    ein wenig OT:
    Überschrift im focus:
    "Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül fordert, dass die Türken in Deutschland fließendes Deutsch lernen und ein Teil der deutschen Gesellschaft werden sollen. Bei der Integration seien, sowohl auf deutscher wie auf türkischer Seite, Fehler gemacht worden, sagte Gül. Integration müsse in Deutschland schon im Kindergarten beginnen, so Gül weiter."

    Warum sieht Gül der Flucht seiner Landsleute tatenlos zu bzw. fördert sie nachgerade. Wäre es nicht angemessen, Sie aufzufordern zurückzukehren, um in ihrer Heimat zum Aufbau entsprechend beizutragen? Oder steckt da tatsächlich der masterplan der - diesmal mehr oder weniger - gewaltfreien 3. Türkenbelagerung dahinter?

    • brechstange
      18. Oktober 2010 17:17

      Der Erdogan ist doch froh, wenn er seine Sozialfälle nach Europa auslagert. Vielleicht stellt er es gegenüber seinen Landsleute sogar als sein Verdienst da.

    • RB (kein Partner)
      19. Oktober 2010 07:46

      Ich glaube Staatspräsident Gül kein Wort. Das scheint mir doch bloßes Kalkül
      zu sein. EU-Mitgliedschaft, Nabucco etc.
      "Sand in die Augen streuen", sonst gar nichts.

  26. sauna-echo
    18. Oktober 2010 16:47

    Neuer Triumph (auch) der Schlepper Mafia !
    Asylanten fallen nicht vom Himmel sondern werden um viel Geld von der milliardenschweren internationalen Schlepper-Industrie importiert. Diesen Menschenhandel kann man nur austrocknen, wenn man den Erfolg vereitelt und die Fahrgäste sofort zurückschickt. Wer sich davor fürchtet oder laxe Überwachung und lange Einspruchsfristen zulässt, der fördert damit schuldhaft das Schlepperunwesen.
    Andere Länder sind nicht so zimperlich wie unsere feigen Politiker !
    Die NGOs, die sich hinterher notgedrungen um die Schlepperopfer kümmern versuchen nur zu reparieren, was feige Politik zugelassen hat.

  27. Reflecting
    18. Oktober 2010 16:39

    Es scheint nun wirklich schon höchste Zeit zu sein, an das Thema Asyl endlich sine ira et studio, realitätsbezogen und nicht wunschdenkmäßig, in Gerechtigkeit – auch gegenüber dem Steuerzahler! – und vor allem in angemessener Berücksichtigung der Fakten rund um die Asylantengenerierung heranzugehen, aber auch frei von populistischem Ballast und Quotenerwägungen aller Art und am besten noch vor Festigung unglücklicher demarkationslinienbildender Einzementierungen mit Langzeitfolgen für die Gesellschaft. In Zeiten, in denen soviel von Einsparungen die Rede ist, wäre es eine Aufgabe, einmal die enormen Beträge aufzulisten, die im Zusammenhang mit der Frage Asyl direkt und indirekt vom österreichischen Steuerzahler aufzubringen sind, damit es auch auf diesem Gebiet zur oft beschworenen Transparenz kommen könnte.
    Interessant ist die Fragestellung, warum unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg das verwüstete und hungernde Europa in der Lage war, mindestens 7 Millio-nen Menschen (Millionen Gestrandete-displaced persons, Millionen Vertriebene und Millionen andere) – die genaue Zahl kennt wohl niemand wirklich – innerhalb relativ kurzer Zeit in geordneter Weise ohne erkennbare negative Folgen für die Gesellschaft zu integrieren. Auch wenn man die große Hilfe der USA und die selektive Aufnahme von vielen in sogenannten Einwanderungsländern berücksichtigt, bleibt die Leistungsfähigkeit der damaligen Europäer beachtlich. Ich empfehle, darüber gut nachzudenken, warum dies möglich war.
    Nun zu einem anderen Punkt: Mit der 1947 verkündeten Truman-Doctrin ist mehr als der erste wirksame Schritt für den Untergang des Sowjetimperiums gesetzt worden. Durch die Anwendung der erwähnten Doktrin ist auch der Asylbegriff um eine politische Dimension erweitert und das altehrwürdige Asylverständnis massiv uminterpretiert worden – so auch geschehen in der Genfer Flüchtlingskonvention. Das war in der damaligen Zeit voll verständlich und auf Grund der breiten Akzeptanz und der Überschaubarkeit der Situation keineswegs kontrovers. Damals war auch die organisierte Kriminalität noch nicht in einem großen Ausmaß international tätig und hatte vor allem noch nicht das große Geschäft mit Menschen erkannt, wie es heute der Fall ist und in einem großen Umfang geschieht. Auch das hat eine erhebliche Änderung im Verständnis des Asylbegriffes bewirkt, was weithin vor allem von den Anhängern der p.c. verdrängt wird.
    Heute ist zwar die von Präsident Truman geschaffene klare und zielgerichtete politische Dimension in der Asylfrage nicht mehr aktuell, an ihre Stelle sind Interessen getreten, für deren Verwirklichung in allen ihren Verzweigungen und Verschleierungen ein enormer Preis gezahlt werden muss. Allen diesen Interessen ist gemeinsam, dass sie keine Gemeinsamkeiten mit dem altehrwürdigen und von der Menschheit immer hochgehaltenen Asylbegriff haben.
    Von diesen Fakten müsste der Nachdenkprozess ausgehen, damit zwischen der gebotenen Asylanwendung im altehrwürdigen Sinn und den vielen Varianten eines Scheinasylbegehrens auf Grund abwegiger Politikgeschehnisse da und dort unterschieden werden kann und damit es nicht zu weiteren ernsthaften Beschädigungen des Rechtsstaates kommt, wenn unter Missachtung des guten anglosächsischen Grundsatzes „justice delayed is justice denied“ vieles leidet. Bis zu einem routinemäßigen „contempt of court“ ist es schon nicht mehr weit wie z.B. auch der ORF als Öffentlichrechtliche Anstalt durch Ignorieren eines Gerichtsbeschlusses mit unglaublichen Ausreden und einer seltenen Arroganz gezeigt hat. Am Ende wird der Rechtsstaat zu einer Art von Kasperl gemacht, der von tagespolitischen Befindlichkeiten und von einer kampagnengesteuerten veröffentlichten Meinung beherrscht wird. Wie dann die Demokratie aussehen wird, bleibt der Phantasie der Bürger überlassen.

    • Martin Bauer
      18. Oktober 2010 16:53

      Ihre Kommentare entwerten Sie leider , indem Sie den Begriff "Zeilenschaltung/Absatz" ignorieren. :-)

    • brechstange
      18. Oktober 2010 17:22

      Damals sind ja auch sehr viele im Krieg gefallen, ermordet worden bzw. ausgewandert, die Lücke wurde aufgefüllt.

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Oktober 2010 09:24

      Damals wurde Asyl denen gewährt, die einen Todesstreifen überwunden haben und damit rechnen mussten, bei Rückführung eingekerkert und lebenslänglich schweren Repressionen ausgesetzt zu werden. Das schafften nur eine Handvoll Leute sowie ein paar Spitzel.
      Heute strömen zehntausende pro Jahr von den armen in die reichen Länder; Leute die bei Rückkehr weder Repressalien noch Gefahr für Leib und Leben befürchten müssen.
      Asyl kann es nur aus Diktaturen und Kriegsgebieten geben - beides zählt weder für Russland, noch für Türkei oder Kosovo, also was wollen Leute aus diesen z.T. EU-Beitrittskandidaten hier mit dem Asylstatus?
      Die Vorzeichen haben sich so massiv verändert, dass das komplette Asylrecht verändert und modifiziert gehört. Grundlegend.

    • beatrix karl moik (kein Partner)
      19. Oktober 2010 21:37

      die gemengelage der vorgetäuschten gefährdung entspricht - mMn - als hätte jemand ende der 1950er jahre bei uns in D oder A noch behauptet, er/sie würden anderthalb jahrzehnte nach kriegsende noch verfolgt & ergodessen asyl brauchen....

      und au contraire zu uns (A und D) gehen milliarden von eu-geldern in wiederaufbauhilfe, wo schon das nächste problematische symptom dreist & fett genährt wird.

  28. Brigitte Imb
    18. Oktober 2010 14:20

    Die Kronenzeitung bereitet den nächsten "Skandalfall" auf. Hoffentlich droht uns nicht wieder eine suizidgefährdete Mutter zur Last zu fallen.

    Zugegeben, 8 Jahre Verfahrensdauer sind enorm, aber so wie bei allen anderen wird es sich um Verschleppungen durch die Asylindustrie handeln.

    Dies Familie könnte doch nach Mazedonien zurückgehen und eine Einreise nach Österreich legal antreten, aber eine Verpflichtung gegenüber unseren Staat wollen diese Bürger wahrscheinlich nicht eingehen. Die Sozialhängematte ist halt soviel bequem und dient auch den NGOs.

    • Brigitte Imb
    • brechstange
      18. Oktober 2010 14:57

      Dazu brauchen sie halt eine Arbeitsstelle, dh ein Arbeitgeber muss sagen, dass er sie unbedingt braucht. Das ist halt schwierig.

      Ich frage mich, wovon diese Familie 8 Jahre lebte? Außerdem frage ich mich, warum sie ihre erlernten Fähigkeiten nicht in Mazedonien einsetzen, Zweisprachigkeit ist doch ein Wert?

    • Brigitte Imb
      18. Oktober 2010 23:57

      Würden wir nicht an einer anatolischen Überschwemmung leiden, wären Härtefälle wie z. B. die "Zwillinge", od. diese mazedonische Familie, kommentarlos von den Österreichern aufgenommen worden und diese Familien würden niemandem auffallen.

      Da wir jedoch von der Asylindustrie ständig am Gängelband geführt werden sinkt logischerweise unser Mitleid.

      Dass die Gesetze in Ö derart schlecht sind und unendl. Einsprüche erlauben, ist nicht die Schuld der Migranten, aber warum hat die Politik keinen Mut diese zu ändern? Sind die NGOs wirklich bereits die graue Eminenz im Staat, ist es den Politikern egal, od. beides?

  29. A.K.
    18. Oktober 2010 13:44

    Liest man von der Aufhebung des Abschiebungsbescheids für die Zwillings-Familie aus Steyr, und der nachträglichen Verantwortungsverschiebung zwischen Magistrat Steyr, der oberösterreichischen Sicherheitsverwaltung und dem Innenministerium so kaumt einem Grausen: Ich möchte gerne hören, daß man bei österreichischen Staatsbürgern, deren Vorfahren seit Generationen hier gesetzeskonform leb8t)en, arbeite(te)n und Steuern zahl(t)en, falls ihnen Unrecht zugefügt wird, ebenso eine Lobby zur Verteidigung antritt und Erfolg verzeichnet!

  30. papi66
    18. Oktober 2010 13:35

    Nicht die echten asylsuchenden Asylanten mit Frau und Kindern haben etwas gegen die einwöchige Anwesenheitspflicht im Erstaufnahmelager, sondern die falschen, die kriminellen Asylanten, die in fast allen europäischen Ländern von der Justiz gesucht werden und zur Verhaftung ausgeschrieben sind.

    Die Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo, aus Albanien, Frauen mit Kindern sind begehrte Vorzeigeobjekte für die diversen Hilfsorganisationen.

    Ja liebe Freunde, die Caritas, die Volkshilfe, das Hilfswerk und viele weitere sogenannte Hilfsorganisationen reißen sich um Mädchen mit traurigen, großen schwarzen Augen, das bringt Geld, da fließen die Spendengelder!
    Im Kosovo hat es sich herumgesprochen, in Österreich ist etwas zu holen, Arigona hat es ihren Landsleuten vorgezeigt!

    Die albanischen Zigeuner Kinder kommen alle mit großen, dunklen traurigen Augen auf die Welt, mit traurigen Augen fällt das Betteln leichter, traurige Augen lässt die Geldbörsen unserer spendenfreudigen Mitbürger aufspringen.
    In Albanien zieht nämlich diese traurige Augenmasche nicht mehr so richtig, daher kommen alle Bettelkinder mit den großen, traurigen Augen mit ihren Eltern und Verwandten zu uns.

    Die Mama bekommt sofort einen von den Gutmenschen verordneten Nervenzusammenbruch wegen der bösen Österreicher, die meinen, dieses Gesindel gehört dahin geschickt, wo es hergekommen ist und legt sich auf Kosten der österreichischen Versicherungszahler in das Krankenhaus.

    Der arme Papa, der noch nie einen Handstreif gearbeitet hat geht in der Zeit, in der sich die Mutter der Kinder im Krankenhaus auf unsere Kosten pflegen lässt, mit seinen lieben, treuherzig schauenden Kindern in Begleitung eines Beraters von einer der vielen Hilfsorganisation zum Fototermin bei der Kronen Zeitung und gibt Interviews wie schlecht es in seiner Heimat ist. „ Kinder immer Hunger, nix zu essen, nix zum Anziehen, Österreich gut Land, alles gratis, viel geliebtes Esteereich“

    Das ist der Zug auf dem die NGOs aufspringen, das bringt Spendenmillionen den in erster Linie sich selbst helfenden Hilfsorganisationen.

    • Alexander Renneberg
      18. Oktober 2010 15:34

      das hilfswerk dürfen sie getrost ausklammern. das hat nichts mit asylwerbern zu tun.
      diese agenden gehören nicht zum kerngeschäft des österreichischen hilfswerks.

      unterstützung bei deutschkursen wird allerdings angeboten.

    • papi66
      18. Oktober 2010 17:19

      Sorry, danke für den Hinweis, Herr Renneberg!

  31. Patriot
    18. Oktober 2010 12:28

    Das ist Wahnsinn. So sehr ich dafür bin, den paar 1000 nicht kriminell gewordenen Altfällen den Aufenthalt zu gewähren, so sehr bin ich dagegen mit diesem Asyl-Unrecht weiterzumachen.

    Österreich wird von den extrem radikalen Parteien SPÖ, ÖVP, Grüne immer mehr zum Unrechtsstaat umgestaltet.

    Dumm, dümmer, ÖVP. Die Zustimmung zur Abschiebung von Vorzugsschülerinnen, die sich fast ihr ganzes Leben in Österreich aufhalten, dürfte sich in Grenzen halten. Dagegen werden sich kaum 10% Wahnsinnige in der Bevölkerung finden, die gegen diese Aufenthaltspflicht sind.

    DAS ist Unrecht.

    Die ÖVP schafft es, mit abgeschobenen "Rehäuglein" durch die Presse gejagt zu werden, statt die Grünen und die SPÖ mit den 1000x häufiger auftretenden Fällen des Asylmißbrauchs, der Ausländerkriminalität und des radikalen Islam in Verbindung zu bringen.

    Kann man eigentlich einen Elfmeter direkt ins eigene Tor schießen?

    • simplicissimus
      18. Oktober 2010 12:58

      ist nicht ganz einfach, aber mit einem fersler vielleicht zu machen. einfach von der övp abkupfern!

    • Kurt22
      18. Oktober 2010 17:34

      Und die ÖVP wundert sich (oder interessiert es dort eh niemanden), dass ihr die Wähler in Scharen davon laufen. Kein schlechter Wahlkampf, schlechte Politik ist daran schuld!

  32. Rosi
    18. Oktober 2010 12:23

    Neuer Triumph der Immigrations-Lobby - in dem Zusammenhang ist die wesentliche Frage: cui bono - wem nutzt's - außer ein paar 'komischen' Organisationen !

    • Erich Bauer
      18. Oktober 2010 13:43

      "...außer ein paar 'komischen' Organisationen !..."

      ... die jede Menge Staatsbürgergeld dafür lukrieren... Um sich auch weiterhin unter diesem Füllhorn mit der "Gelddusche" reinzuwaschen, würden die sogar mit Schlepperorganisationen eine Symbiose eingehen. Wenn sie es nicht ohnehin schon praktizieren...

    • HDW
      18. Oktober 2010 15:04

      Ganz einfach: die Roten destabilisieren seit eh und jeh die bürgerliche Gesellschaft indem sie jeweils verschiedene Randgruppen verleiten die Gesetze zu brechen und ihnen dann Unterstützung gegen die gesetzkonformen Institutionen geben, entweder gratis Verfahrenshilfe oder die Strasse mobilisieren (Lenin: die Gefängnissse öffnen und das Lumpenproletariat gegen das Bürgetum aufhetzen) Dabei verdienen sie auch noch recht gut (Veruntreutes Steuergeld eben jenem Bürgertums) zum zweiten treten sie dann in der so geschaffenen Situation, wo die einen die Gesetze übertreten dürfen die anderen aber nicht, als Ordnungsmacht auf und verwirklichen ihr sogenanntes "Idealmodell der Gesellschaft" an dem sie die Realität immer messen. Was dann weiter passiert könnte man eigentlich heute aus der Geschichte gelernt haben, aber solange man sich von Seiten der Görgs und Neissers für ein Forum Alpbach mit dem Freimaurer Busek begeistert, der dann in seinem überschäumenden Exhibitionismus die Interantionale singt, kann man das von der Seite jedenfalls nicht erwarten!

    • Rosi
      18. Oktober 2010 20:50

      HDW

      Ein großer Fehler, den man leider immer wieder macht, ist, vom 'Gegner' anzunehmen, daß er letztendlich doch die gleichen Ziele verfolgt, und dazu die gleichen Mittel anwendet, halt nur in - leicht - abgewandelter Form.
      Sie haben sicher Recht - leider.

  33. Celian
    18. Oktober 2010 12:18

    Mulitkulti ist tot.
    Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein.

    So tönt es bei unserem Nachbarn aus CDU/CSU.
    Direkt neidisch könnt man werden. Bei uns dagegen wird Fekter zurückgepfiffen, werden wichtige Gesetzesvorlagen zu Fall gebracht, trotz Sarrazin hat hier die politische Korrektness immer noch das Sagen.

    • brechstange
      18. Oktober 2010 12:25

      Bei uns fängt halt der Balkan an.

    • terbuan
      18. Oktober 2010 15:11

      Celian
      Dann geben Sie sich einmal die Wortspenden des Herrn Klaus Zimmermann, seines Zeichens Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung:
      Er verlangt die Aufnahme von muslimischen Einwanderern, weil anders das Wanderungsdefizit in Deutschland nicht ausgeglichen werden kann:
      http://www.ortneronline.at/?p=5444#more-5444
      Na dann nur herein mit den qualifizierten Fachkräften, angeblich fehlen in Deutschland 500.000 Ingenieure!

    • Celian
      18. Oktober 2010 17:51

      terbuan

      ja das stimmt schon, einige sind noch immer auf dem falschen Dampfer. Aber es findet langsam ein Umdenken statt. Einwanderung in Unterschichten wird in Deutschland zunehmend als Problem wahrgenommen bei uns hingegen weiterhin verdrängt.

  34. Rosi
    18. Oktober 2010 11:58

    'Und die ÖVP glaubt in ihrer Grenzintelligenz, deshalb so stark an die FPÖ zu verlieren, weil sie zu hart mit Möchtegern-Asylanten ist. '
    Tut mir leid, aber in diesem Punkt bin ich nicht der gleichen Ansicht! Ich bin sogar felsenfest davon überzeugt, daß jeder einzelne in der ÖVP genau weiß, daß der Verlust mit dem zu stark linken Kurs, der von der Parteispitze gefahren wird, zusammenhängt.
    Weshalb die Basis nicht meutert, ist schon schwieriger festzustellen.
    Lethargie in einer saturierten Gesellschaft?

    • brechstange
      18. Oktober 2010 12:27

      Schauen Sie, die Aufbegehrer, Querdenker und Nicht-Jederzeit-Ja-Sager wurden bereits in den letzten Jahren in der ÖVP gnadenlos beseitigt. Da wurden Exempel statuiert, der Rest weiß, zu schweigen, um den Futtertrog nicht verlassen zu müssen.

    • Rosi
      18. Oktober 2010 12:48

      brechstange

      Ein interessanter Aspekt, und sicher wahr. Aber mittelfristig doch eine kurzsichtige Politik von den guten Leuten - wenn ihnen die Wähler davon rennen, haben sie als Konsequenz selber Geld-/Jobprobleme - oder übersehe ich da etwas?

    • Brigitte Imb
      18. Oktober 2010 13:09

      Rosi,

      bei Geldproblemen wir einfach die Parteienförderung erhöht, s.letzte NRW (+15% Erhöhung).

    • brechstange
      18. Oktober 2010 13:16

      Ein gutes System bzw. eine gute Organisation lebt vom Ausgleich, dann kippt auch das Schiff nicht. Doch wurden in den letzten Jahren immer mehr Querdenker - aus den verschiedensten Gründen - eliminiert oder aufs Eis gestellt, sodass das Schiff eine arge Schlagseite bekam.
      Die Gründe, dass Menschen sich nicht mehr für die Parteien engagieren, waren nicht nur zu geringer Verdienst oder Bequemlichkeit, sondern auch eine Nivellierung nach unten durch Ausschluss der Menschen, die halt nicht überall (bei jedem Saufgelage, Fussball- oder Tennisspiel, etc.) dabei waren.

      Der Ausgleich ist gestört, die nun "herrschende" Mannschaft fürchtet um ihren Platz und neigen daher, die Schlagseite zu vergrößern anstatt zu verkleinern. Daher orientieren sie sich immer mehr an der veröffentlichten Meinung, die zur Zeit vom Koalitionspartner brutal auf Kosten der ÖVP dominiert wird. Also wenn die ÖVP nicht endlich das Risiko eingeht und eine Kehrtwende macht, dann zerbröselt sie, denn ihr Bindeglied die Kirche bzw. die christlichen Werte werden sukzessive - als sei es ein Plan - zerstört. Diese Bindeglied hat die Christlich-Soziale Partei bereits im 19. Jhd. nicht zerbröseln lassen. Doch nun scheint es zu gelingen.

    • HDW
      18. Oktober 2010 14:37

      Die Erklärung ist viel einfacher: Die SPÖ Wien beweist seit ihrem Bestehen als Leitstelle der Interessen im Besitz der Stadt Wien, dass man in Österreich dann die Macht erhält, wenn man sich so viele Lohn oder Subventionsabhängige erzeugt, dass deren Stimmen für eine absolute Mehrheit ausreichen. Die Versuche der ÖVP anders zu agieren sind von der Bevölkerung nicht gewählt worden also machen sie entweder dasseleb, wo sie die Institutionen manipulieren können oder sie bieten sich eben wie jetzt wieder als Mitnascher a la Gio Hahn in Wien an. Sensation wäre eine Rot-Grün Koalition in Wien weil die sogar zu einer Spaltung oder zumindest zu Fraktionsbildung in der marxistisch-leninistisch bestimmten sozialistischen Partei führen könnte!

    • haro
      18. Oktober 2010 21:53

      Ich denke auch, dass die meisten ÖVP-Leute ganz genau wissen, dass der linke Kurs ihrer Partei immer mehr Wählerstimmen kostet.
      Und ich glaube auch, dass es in der ÖVP niemanden mehr gibt der sich die Mühe machen möchte, den linken Rabauken entgegen zu stellen. Er würde sich damit der medialen Diffamierung aussetzen . Es scheint in der ÖVP niemanden mehr zu geben der moralischen Grundsätzen (ich meine hier nicht die gutmenschliche Scheinmoral der linke Medien huldigen) oder der Zukunft Österreichs zuliebe auch linke Medienangriffe (die sehr oft weit unter der Gürtellinie sind , möglicherweise auch die finanzielle Existenz gefährden - etliche BZÖ/FPÖler wissen davon) in Kauf nimmt. Anscheinend hat auch Fekter genug. Möglicherweise tun wir manchen integeren ÖVPlern aber unrecht und sie werden nur von unserer linken Medienmafia bewusst nicht veröffentlicht. Auch hier ist die ÖVP aber selber schuld. Da sind wir wieder beim Rotfunk den die ÖVP als Propagandafunk der Linkslinken walten lässt und auch noch Fördergeldern (160 Millionen (?)Steuergelder) zustimmt !!!
      Bei den nächsten NR-Wahlen wird Pröll ein blaues Wunder dank seiner rot-grünen Anbiederungen erleben, wenn es so weitergeht mit der ÖVP.

    • Brigitte Imb
      18. Oktober 2010 23:41

      @brechstange 12:27

      Aus 100%iger Quelle weiß ich, dass das heute nicht anders ist. Kritischen Stimmen wird die Plattform entzogen, andrerseits wird gejammert, dass "sie" sich etwas einfallen lassen müssen.

  35. Graf Berge von Grips
    18. Oktober 2010 11:30

    Nr. 265
    Auch in den Schulen (aus meiner Sicht),
    wäre die Anwesenheit eine Pflicht!

  36. socrates
    18. Oktober 2010 11:12

    Die ÖVP, bzw der Teil, der das sagen hat, ist für die Einwanderung. heise.de

    Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit schaden Deutschland
    Die Konservativen verhindern weiterhin eine wirkliche Einwanderungspolitik, die im Übrigen nicht so viel mit Integration zu tun hat
    Florian Rötzer 17.10.2010
    Man will Druck auf den Arbeitsmarkt, die vorhandenen Maschinen ausnutzen (Bauindustrie) Autos verkaufen, Wonnungen, Immobilien, usw. So werden wir nie ein moderner Staat, wie z.B. Norwegen, aber die vorhandenen Machthaberer verdienen noch ein paar Runden lang. (cf Travnicek: Die Wahlen).

  37. durga
    18. Oktober 2010 11:08

    Eine Anwewenheitspflicht halte ich für eine dringend notwendige Maßnahme zum Schutz des Gastlandes ebenso wie zum Schutz der Asylwerber!

    In zahlreichen Herkunftsländern unserer Migranten sind Infektionskrankheiten wieder im Vormarsch, die wir schon längst für besiegt hielten, z.B.

    ---resistente Formen der Tuberkulose Die WHO schätzt "that 490 000 cases of multidrug-resistant TB (MDR-TB) and 40 000 cases of extensively drug-resistant TB (XDR-TB) occur every year. (MDR-TB is resistant to the most important first-line TB drugs (isoniazid and rifampicin); XDR-TB is resistant to first- and second-line drugs.) Out of the 14 countries in the world most affected by MDR-TB, 12 are in the WHO European Region."

    ---Poliomyelitis: WHO: As of 30 September 2010, Tajikistan had reported 458 laboratory-confirmed cases of wild poliovirus type 1, including 26 deaths. Since the beginning of the year, the Russian Federation had reported 12 poliomyelitis (polio) cases and Turkmenistan, 3 cases.

    Im gestrigen "im Zentrum" war die Stellungnahme von Gerhard Pürstl eine sehr positive; ruhig , klar und sachlich hat er reißerische Einleitung der unsäglichen Thurnher widerlegt und auf die negative Rolle der NGOs einschliesslich des anwesenden "Menschenrechtlers" hingewiesen. Größter Respekt, Herr Pürstl!

    • terbuan
      18. Oktober 2010 12:04

      durga
      Das klingt ja wirklich sehr bedrohlich, bisher hat man eher nur von der starken Zunahme von Kopflausbefall gehört!
      mfG
      terbuan@aon.at

    • Brigitte Imb
      18. Oktober 2010 12:10

      Nein, nein, auch die Diphterie war weitestgehend ausgerottet, ehe sie aus dem Osten wieder eingeführt wurde.
      Die Durchimpfungsraten sind leider nicht überall so gut wie in Ö.

  38. Wolfgang Bauer
    18. Oktober 2010 10:57

    Am Beispiel der bekämpften Aufenthaltspflicht:
    Jeder Mensch mit normaler Lebenserfahrung versteht überhaupt nicht, wieso es für echte Asylwerber ein Problem sein solle, nach den Wirren der Flucht einige Zeit in einem Camp, in dem für alles Notwendige reichlich gesorgt ist, anwesend sein zu müssen. "Wer damit Probleme hat, wird normalerweise kein echter Asylant sein. Warum sollen gerade solche geschützt werden? Das schadet ja auch den echten Asylanten."
    So denkt der 'normale Mensch'.

    Meines Erachtens ein großes, demokratiepolitisch gefährliches Problem:
    Es ist üblich geworden, das Normale als abnorm hinzustellen und offen oder versteckt zu bekämpfen. Dazu wird es u.a. als "faschistoid,faschistisch, rassistisch, naziartig, menschenverachtend...." (es findet sich ein ganzes Arsenal neuer Wortungetüme im Sprachgebrauch) verunglimpft, die Leute werden als dumpf und dümmlich, verführt usw. , jedenfalls als Untermenschen hingestellt, für die das Recht auf Meinungsäußerung nicht wirklich gilt. Eine Art politisch korrekter Menschenverachtung. Auch als Wähler gelten diese Leute bei den politisch Korrekten nichts - Demokratie hin, Demokratie her.

    Zunächst staunen die Leute; da sie nicht allzu selbstbewusst sind, glauben viele Gutwillige zunächst an eigene Fehlüberlegung und glauben den "Experten".

    Wenn's die politisch Korrekten aber zu weit treiben. staut sich eine innere Wut an in Anbetracht der Ohnmacht. An der Wahlurne kann man sich ein wenig abreagieren, aber das wird nicht alles sein.

    Wenn die den Spagat zwischen Gutmenschen, Arbeitern und Immigranten übende SP und die sich vor dieser hertreiben lassende VP so weiter machen, wird's leider radikaler werden. Dann wird mit dem Finger auf jene gezeigt werden, die schon früh gewarnt haben, jedoch als Fasch- und Rassisten beschimpft wurden.

    Es ist letztlich immer das Gleiche: Wer durch Sanktionen den "NEUEN MENSCHEN" schaffen will, scheitert katastrophal.

    Naheliegend für mich als ewiger ÖVP-Wähler mit Lebenserfahrung und dem Rest einer Hoffnung:
    !!!!!!!ÖVP, AUFWACHEN!!!!!

    • mike1
      18. Oktober 2010 11:03

      volle zustimmung !!!

    • Brigitte Imb
      18. Oktober 2010 11:33

      Die Lethargie der ÖVP nimmt bereits unerträgliche Ausmaße an. Egal ob bei Asyl-, Schul-, od. Pensionsrecht, um nur einige Bereiche herauszunehmen, die ÖVP scheint uns genauso zu verraten wie die SPÖ.

      Dafür wird die ÖVP "bluten", mit Recht!

      Die abgeschobene Familie, also Zwillinge +Vater, werden wieder nach Ö geholt - soeben im Radio.
      Ein sogenannter "Reimport" v. Asylwerbern wird eingeläutet - GuteN8 Ö!!!

    • Patriot
      18. Oktober 2010 12:33

      Die ÖVP ist eine radikale Partei (die Grünen und die Sozis sowieso).

      Die Zustände, die sie herbeiführen, kann nur eine radikale Partei herbeiführen.

      Wenn jemand Hund und Katz die sich nicht vertragen in einen engen Raum zusammensperrt, dann ist derjenige ebenfalls ein Tierquäler, auch wenn er die Tiere nicht persönlich schlägt.

      Die ÖVP hilft mit dieses wahnsinnige Multi-Kulti-Pulverfass aufzustellen. Die Folgen werden spätestens in 20 Jahren fürchterlich sein. Die 30er Jahre des 21. Jhdts können genauso schlimm werden wie die 30er des 20. Jhdts.

    • Wertkonservativer
      18. Oktober 2010 18:04

      @ Wolfgang Bauer:

      Endlich ein Kommentar in meinem Sinne! Ich gelte hier in diesem Forum wahrscheinlich bereits als hoffnungslos verbohrter ÖVP-Verteidiger (siehe meinen gestrigen Beitrag zu "schon wieder umgefallen". Es tut mir richtig wohl, wenn neben den vielen FPÖ-Apologeten hier im Forum auch einzelne Stimmen laut werden, die der jahrzehntelang staatstragenden ÖVP - nach Runderneuerung - eine erfolgreiche Zukunft zutrauen. Die blauen Reiter werden das österreichische Kraut sicher nicht fettmachen (da verwette ich mein Häuschen in Istrien!!). Danke, Wolfgang Bauer!

    • Josef Maierhofer
      18. Oktober 2010 18:21

      @ Wertkonservativer

      So lange aber die ÖVP nicht aufwacht und sich ihrer Wurzeln besinnt, so fürchte ich, wird sie von der FPÖ überholt werden, die gegen Linksgrün die einzige Alternative darstellt für Leistungsträger und Menschen mit Eigenverantwortung und Verantwortung für Österreich.

      Aufwachen muß aber nach 3 Jahrzehnten Schlaf schon mit einem kräftigen Wecker passieren.

    • Baldur Einarin
      18. Oktober 2010 22:56

      Gratuliere zu dieser großartigen Analyse !
      Solange sich die ÖVP von ihren Linkskatholen nicht trennen will, wird sie sich nicht ändern !

    • cmh (kein Partner)
      19. Oktober 2010 14:42

      Leere Kirchengebäude werden an andere Konfessionen verkauft und so mancher Kirchefunktionär sollte zu einer der Schwesterkirchen übertreten:

      Dort könnten sie das, was sie hier machen viel wirkungsvoller machen und das was sie hier nicht tun dürfen auch tun.

  39. Brigitte Imb
    18. Oktober 2010 10:47

    2-3 Jahre werden wir uns dieses Theater noch gefallen lassen müssen, aber ab 2013 wird´s anders werden.

    Wenn nicht die vom amerikanischen Trend Reserach Institute vorausgesagte Vertreibung der Muslime aus Europa vorher stattfindet, wird hoffentlich HCS als Bundeskanzler entsprechende Gesetze verabschieden, die uns in Zukunft vor der Asylindustrie schützen.

    http://bertjensen.info/studie-ab-2012-werden-die-muslime-wieder-ueberall-aus-europa-vertrieben/

    • Florin
      18. Oktober 2010 12:43

      Wie ernst ist das Trends Journal bzw. das Research Institute wirklich zu nehmen, wissen Sie das sehr geehrte Frau Imb? Stimmt das mit den zu 100% richtigen Vorhersagen oder bleibt es bei den Gerüchten der angeblichen Unfehlbarkeit?

      "Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hätten nicht die geringste Chance, dagegen einzugreifen....." klingt schon etwas erschreckend.

    • Brigitte Imb
      18. Oktober 2010 12:49

      Nein, weiß ich nicht.

      Jedoch wenn ich mir die Überschwemmung mit Scheinasylanten aus der muslimischen Welt anschaue, mit denen die Politiker momentan unsere Kulturen unzubringen drohen, bin ich fast geneigt mir Verhältnisse zu wünschen, wie von dem Institut vorausgesagt.

      Schmerzlos wird es womöglich nicht sein, aber die Islamisierung würde ebenso zu großen "Schmerzen" führen.

  40. Das Pingerle
    18. Oktober 2010 09:42

    Abschiebung von Kindern!

    Kann mir jemand erklären, warum plötzlich immer von Kinderabschiebungen die Rede ist? Abgeschoben wurden doch die Eltern(teile), die zufällig auch Kinder hatten. Sollte die Republik die Kinder ohne Eltern in Österreich lassen?

    Die Verlogenheit und Linkslastigkeit unserer Medien ist UNERTRÄGLICH !!!!!!!!!!!!!!!

    • mike1
      18. Oktober 2010 10:59

      das sind halt die linken rot-grünninen samt ihrer klientel auf allen ebenen.

      vom rotfunk kann man ja nichts anderes erwarten. es ist wirklich unerträglich, wie sich hier die eiferer ereifern, schon seit tagen wird berichtet, dass die böse fekter kinder einsperren lasse und abschiebe.
      der orf geht dann noch her und berichtet von einem orf-besuch bei den armen abgeschobenen..

      es ist wahrlich zum kotzen.....

    • donnerlütchen
      18. Oktober 2010 15:50

      Jawohl ! Ich speib auch bald an.

    • Brigitte Imb
      18. Oktober 2010 16:07

      Ö3 Nachrichten - Die Zogajs kommen in 4 wochen wieder. Na ist das nicht erfreulich? Die Mutter will um ein Arbeitsvisum ansuchen, scheinbar wurde sie im Kosovo geheilt. Bleibt nur zu hoffen, das sie nicht bei uns gleich wieder in Depressionen fällt und letztendlich doch nicht arbeiten kann.

      Maahhh, mir geht diese Asylindustrie schon ziemlich auf den Geist!

    • donnerlütchen
      19. Oktober 2010 20:21

      Bei 15 50 Uhr fehlt das Wort mich !! Entschuldigung. Werte Brigitte Imb - bis das Erpresser und Simulantengesindel Zogai zurück kommt, bis zu diesem Zeitpunkt wird die Rosi unseren unsäglichen Pfarrer Friedl schon gesund gepflegt haben. Die zwei kommen mir vor , wie das Heilige Liebespaar Ambrosius und Schlampe. .

    • donnerlütchen
      20. Oktober 2010 08:30

      @ Brigitte Imb - Berichtigung : Mit dem heiligen Liebespaar tat ich dem Ambrosius Unrecht, es war vielmehr der heilige Augustinus auf dessen Spuren der verliebte Pfarrer Friedl aus Ungemach lustwandelt. Die Einlage mit Sexknochen ( Klawitschnik) war berückend . Ich erlaube mir noch Sexbein anzuführen. L.G.D.

  41. Josef Maierhofer
    18. Oktober 2010 09:11

    Demnach ist das der nächste Affront der ÖVP gegen Österreich (von der SPÖ wissen wir es ja).

    Ich hoffe nur, daß die noch einzig normale Partei in dieser Frage die Mehrheit nach den nächsten Wahlen zum Nationalrat haben wird, wenn es dann nicht schon zu spät sein wird für Österreich.

    Dr. Schüssel, was meinen Sie dazu ? Sie waren der Einzige, der das erkannt hat damals und vermutlich auch heute.

  42. Celian
    18. Oktober 2010 08:45

    Scheibchenweise wurde die Anwesenheitspflicht demontiert, zuerst war es ein Anhalten, für 3 Wochen, im eigens dafür geplanten Aufnahmelager Eberau, das gibt es nicht mehr und die Anwesenheitspflicht wurde eine "Mitarbeit".

    Dabei wäre genau das das Mindeste gewesen, um das Schlimmste zu verhindern.

  43. brechstange
    18. Oktober 2010 08:29

    Österreich erreiche bei der Kategorie "Schutz der Grundrechte" eine Spitzenposition in einer Vergleichsstudie des World Justice Project. Ich frage mich, jetzt wo liegt das Problem, das ein Grüppchen von Menschen auf die Straße treibt? Erkennen die möglicherweise die Problematik nicht, dass es nicht an Österreich, sondern an den teils kriminielle Strukturen der Herkunftsländer liegt. Die sollten eigentlichen gerade in diesen Ländern Aufbauarbeit leisten und NICHT Österreich mit Hilfe eines Zwangsgebührenapparats namens ORF und gleichgeschalteten Medien VERNADERN.

    Wann pfeift Schönborn endlich seinen für das Generalsekretariat der Bischofskonferenz auserkorenen Landau zurück.

    • Josef Maierhofer
      18. Oktober 2010 19:06

      @
      'Wann pfeift Schönborn endlich seinen für das Generalsekretariat der Bischofskonferenz auserkorenen Landau zurück.'

      Ich glaube Schönborn steht nicht über seiner Situation, der pfeift niemanden zurück, der wird vom ORF auf den Stephansplatz gepfiffen.

  44. terbuan
    18. Oktober 2010 08:01

    Der Regierung geht es ja nur darum, den sogenannten "Menschenrechtsschützern" gefällig zu sein und nur ja nicht als menschenverachtendes und rassistisches Land dazustehen.
    Dass dabei das Sicherheitsbedürfnis der autochthonen Bevölkerung wieder einmal mit Füßen getreten wird, nimmt man eiskalt als Kollateralschaden in Kauf!

  45. thomas lahnsteiner
    18. Oktober 2010 07:59

    einige immigrationslobbyisten waren gestern wieder einmal im ORF zu bewundern...allen voran die geifernde, diskussionsresistente oberdenunziantin korun, der vereinsmeier patzelt (wer finanziert eigentlich diesen selbsternannten menschenrechtler, der zu allem und jeden in arrogantester weise seinen senf dazugibt), das wieder voll auf linkskurs segelnde czaperl und über die traurige figur, die die ÖVP repräsentieren sollte, sollte man am besten kein wort verlieren....
    dazu eine lächerliche-anscheinend vom ORF am stefansplatz inszenierte- demonstration eines kleinen, traurigen haufens politisch korrekter mit eine paar kindern, die die linken kerzerlträger beinhart für ihre zwecke mißbrauchen, indem sie sie transparente gegen die kinderabschiebung tragen lassen. Dazu noch eine aufgeregte thurnherr, die unter den bestellten demonstranten verzweifelt den Kardinal sucht......
    eine gespenstische szenerie der dummheit, der arroganz und der borniertheit

    • Johann Scheiber
      18. Oktober 2010 11:02

      Beim Herrn Patzelt wird einem eiskalt. So kann man sich wahrscheinlich einen jakobinischen Fanatiker aus dem Jahr 1789 vorstellen.

    • Patriot
      18. Oktober 2010 12:39

      Für die Korun bin ich fast dankbar, weil die treibt viele Unentschlossene weg von den linkslinken Wahnsinnigen.

      Lustig war, wie gestern der Tonredakteur des ORF das Trara vom Demonstrationshäuflein an den richtigen Stellen laut gedreht hat. Von den Ansteckmikrofonen aus hätte man keinen Ton gehört, wie es auch weitgehend im Laufe der Sendung war.

  46. SuPa
    18. Oktober 2010 07:36

    Eine Anwesenheitspflicht wäre ohnehin "für die Katz" gewesen, wenn diese nicht kontrolliertwird bzw. bei Nichteinhaltung ungestraft bleibt. Wie vieles andere auch, z.B. Rauchverbot in Lokalen, Telefonierverbot beim autofahren - eben typisch österreichisch.

  47. Markus Theiner
    18. Oktober 2010 06:56

    Bei den Präsenzdienern ist der Zwang möglich, weil es eine ausdrückliche Ausnahme für sie gibt. Zwar wäre es dann denkbar etwas ähnliches auch für Asylwerber einzuführen, aber wenn diese Ausnahme - wieder wie bei den Präsenzdienern - direkt in die Menschenrechtskonvention kommen müsste, dann reicht dazu die Kooperation einer Oppositionspartei nicht aus. Und im Europarat dafür eine Mehrheit zu finden...

    Wobei ich mit der (kolportierten) Stellungnahme des Verfassungsdienstes nicht wirklich ein Problem habe. Der kritisiert ja nicht die Anwesenheitspflicht an sich, sondern den Umfang. Dass die Asylwerber an Wochenenden anwesend sein müssen ist Unsinnig. Denn welchen Sinn hat denn diese Pflicht?

    Jederzeit greifbar sein um den Behörden beim Verfahren zu helfen?
    Am Wochenende gibts keine Verfahrensschritte, also sinnlos.

    Ein Untertauchen verhindern?
    Wird durch die Anwesenheitspflicht sowieso nicht verhindert, weil sie nicht überwacht wird. Jeder Asylwerber kann jederzeit gehen und wird dann halt deswegen verfolgt (wozu man ihn erstmal wiederfinden muss). Das behindert nur jene, die ganz gesetzeskonform handeln wollen. Wer untertauchen will hat damit kein Problem. Die gleiche Sanktion könnte man daher einfach androhen, wenn die Asylwerber nach dem Wochenende nicht zurück kommen.

    Würden die Asylwerber effektiv am Verlassen des Geländes gehindert, bis gewisse Verfahrensschritte abgeschlossen sind würde die Sache anders aussehen.





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