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Die Anwesenheitspflicht für Asylwerber kommt nicht. Zumindest nicht wie geplant und versprochen am 1. Jänner, da die diesbezügliche Regelung auch diese Woche von der Tagesordnung des Ministerrates abgesetzt worden ist.
Der Grund der Verzögerung ist ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, also genau jener Institution, der von Werner Faymann heuer in einer brutalen Säuberungsaktion ein knalllinker Chef verpasst worden ist. Womit die politisch korrekt schwächelnde Koalition es offensichtlich als rechtens ansieht, dass man von Asylwerbern nicht einmal eine Woche lang das verlangen darf, was man von Präsenzdienern sehr wohl verlangt, nämlich ein Gelände nicht zu verlassen (was ja noch lange kein Festhalten in einer Zelle ist).
Und an die Möglichkeit, diese angebliche verfassungsrechtliche Unsicherheit mit Hilfe einer Oppositionspartei durch ein Verfassungsgesetz abzusichern, denkt man in der Koalition nicht einmal. Wieder einmal eine wirklich eindrucksvolle Vorstellung einer starken Regierung, die ihre einzige starke Ministerin ununterbrochen desavouiert.
Das verschafft wieder Tausenden die Möglichkeit, sich illegal in Österreich aufzuhalten. Denn Asylanträge laufen ja häufig in folgender Reihenfolge: Jemand arbeitet oder dealt illegal; er wird zufällig oder wegen eines Delikts doch einmal von der Polizei aufgegriffen; er schreit darauf sofort "Asyl"; worauf ein aufwendiger Asylprüfungsakt beginnt; der muss aber bald unerledigt abgebrochen werden, weil der Jemand längst wieder untergetaucht ist. Bis er zufällig irgendwann wieder aufgegriffen wird oder auch nicht.
Genau das hätte ja die Aufenthaltspflicht verhindern sollen: Die eklatantesten Fälle von Asylmissbrauch hätten binnen einer Woche erledigt werden können. Nun aber, Faymanns parteipolitischem Verfassungsdienst sei Dank, kann das alte Spiel ungehindert weitergehen. Und die ÖVP glaubt in ihrer Grenzintelligenz, deshalb so stark an die FPÖ zu verlieren, weil sie zu hart mit Möchtegern-Asylanten ist. Fortsetzung folgt mit Sicherheit.
Nachtrag: Die Fortsetzung ist schneller erfolgt, als man sich vorstellen konnte: Die Montag früh erfolgte Aufhebung des Abschiebungsbescheids für die Zwillings-Familie aus Steyr, aber vor allem die nachträgliche Verantwortungsverschiebung zwischen Magistrat Steyr, der oberösterreichischen Sicherheitsverschiebung und dem Innenministerium wird nun dazu führen, das kaum noch eine Behörde den Mut haben wird, Abschiebungen anzuordnen, wenn Kinder involviert sind. Welcher Beamte wird das noch anzugreifen wagen, wenn er nachher von oben desavouiert wird? Was kurzfristig einen Sieg der Immigrationslobby, eine schwere Blamage für Fekter ohne irgendeinen Nutzen für den linken ÖVP-Flügel bedeutet, der die Partei dem Untergang nähertreibt. Langfristig ist damit eine Grundlage für weitere Erfolge der FPÖ gelegt. Und für die Zeugung vieler neuer Asylwerberkinder.
Fluchtachterl
einige immigrationslobbyisten waren gestern wieder einmal im ORF zu bewundern...allen voran die geifernde, diskussionsresistente oberdenunziantin korun, der vereinsmeier patzelt (wer finanziert eigentlich diesen selbsternannten menschenrechtler, der zu allem und jeden in arrogantester weise seinen senf dazugibt), das wieder voll auf linkskurs segelnde czaperl und über die traurige figur, die die ÖVP repräsentieren sollte, sollte man am besten kein wort verlieren....
dazu eine lächerliche-anscheinend vom ORF am stefansplatz inszenierte- demonstration eines kleinen, traurigen haufens politisch korrekter mit eine paar kindern, die die linken kerzerlträger beinhart für ihre zwecke mißbrauchen, indem sie sie transparente gegen die kinderabschiebung tragen lassen. Dazu noch eine aufgeregte thurnherr, die unter den bestellten demonstranten verzweifelt den Kardinal sucht......
eine gespenstische szenerie der dummheit, der arroganz und der borniertheit
Am Beispiel der bekämpften Aufenthaltspflicht:
Jeder Mensch mit normaler Lebenserfahrung versteht überhaupt nicht, wieso es für echte Asylwerber ein Problem sein solle, nach den Wirren der Flucht einige Zeit in einem Camp, in dem für alles Notwendige reichlich gesorgt ist, anwesend sein zu müssen. "Wer damit Probleme hat, wird normalerweise kein echter Asylant sein. Warum sollen gerade solche geschützt werden? Das schadet ja auch den echten Asylanten."
So denkt der 'normale Mensch'.
Meines Erachtens ein großes, demokratiepolitisch gefährliches Problem:
Es ist üblich geworden, das Normale als abnorm hinzustellen und offen oder versteckt zu bekämpfen. Dazu wird es u.a. als "faschistoid,faschistisch, rassistisch, naziartig, menschenverachtend...." (es findet sich ein ganzes Arsenal neuer Wortungetüme im Sprachgebrauch) verunglimpft, die Leute werden als dumpf und dümmlich, verführt usw. , jedenfalls als Untermenschen hingestellt, für die das Recht auf Meinungsäußerung nicht wirklich gilt. Eine Art politisch korrekter Menschenverachtung. Auch als Wähler gelten diese Leute bei den politisch Korrekten nichts - Demokratie hin, Demokratie her.
Zunächst staunen die Leute; da sie nicht allzu selbstbewusst sind, glauben viele Gutwillige zunächst an eigene Fehlüberlegung und glauben den "Experten".
Wenn's die politisch Korrekten aber zu weit treiben. staut sich eine innere Wut an in Anbetracht der Ohnmacht. An der Wahlurne kann man sich ein wenig abreagieren, aber das wird nicht alles sein.
Wenn die den Spagat zwischen Gutmenschen, Arbeitern und Immigranten übende SP und die sich vor dieser hertreiben lassende VP so weiter machen, wird's leider radikaler werden. Dann wird mit dem Finger auf jene gezeigt werden, die schon früh gewarnt haben, jedoch als Fasch- und Rassisten beschimpft wurden.
Es ist letztlich immer das Gleiche: Wer durch Sanktionen den "NEUEN MENSCHEN" schaffen will, scheitert katastrophal.
Naheliegend für mich als ewiger ÖVP-Wähler mit Lebenserfahrung und dem Rest einer Hoffnung:
!!!!!!!ÖVP, AUFWACHEN!!!!!
Vor der Wahl abgeschoben - nach der Wahl Rückholaktion!
Die Fekter ist samt der ÖVP nicht mehr zu retten! Sämtliche Gutmenschenorganisationen mitsamt dem ORF treiben diese Partei genau in die Richtung, wo sie haben wollen und die ÖVP läßt es zu, läßt sich vorführen und geht ständig in die Knie. Am Ende wird sie nurmehr als Mehrheitsbeschaffer für andere Wahlsieger herhalten müssen.
Wer wählt eine solche Partei noch?
Der ORF reibt sich die Hände als erste Macht im Staat und zerschlägt in JEDER Sendung - angefangen von den Schlagzeilen in allen Nachrichten bis hin zu sämtlichen Eigenproduktionen - genau die Werte, für welche die ÖVP in der Regierung stehen sollte: nämlich Recht muß Recht bleiben und Ordnung ebenso!
2013 wird die einzige Möglichkeit sein, Österreich vor solchen Memmen, wie sie sich in der ÖVP herumtreiben, in Zukunft zu schützen.
Abschiebung von Kindern!
Kann mir jemand erklären, warum plötzlich immer von Kinderabschiebungen die Rede ist? Abgeschoben wurden doch die Eltern(teile), die zufällig auch Kinder hatten. Sollte die Republik die Kinder ohne Eltern in Österreich lassen?
Die Verlogenheit und Linkslastigkeit unserer Medien ist UNERTRÄGLICH !!!!!!!!!!!!!!!
Während wir uns hier am Unterberger Blog lang und breit das Maul zerreissen über diese blöden Asylanten, bereitet diese rotschwarze Regierung den größten Raubzug in der Geschichte der zweiten Rebuplik auf unsere Geldbörsen vor.
Dieses rote Gesindel schmeißt uns einen fetten Knochen in Form einer armen Asylatenfamlie hin und wir alle, auch ich, schnappen uns dieses vergiftete Knöchlein und vergessen, dass dieser vergiftete Knochen von den schweren, wahren, wirtschaftlichen Problemen ablenken soll.
Diese Regierung ist am Ende, das Geld ist weg, jetzt bleibt nur mehr die Flucht nach vorne! Ein riesiger Scherbenhaufen wird alles sein, was uns diese Regierung hinterläßt!
Österreich erreiche bei der Kategorie "Schutz der Grundrechte" eine Spitzenposition in einer Vergleichsstudie des World Justice Project. Ich frage mich, jetzt wo liegt das Problem, das ein Grüppchen von Menschen auf die Straße treibt? Erkennen die möglicherweise die Problematik nicht, dass es nicht an Österreich, sondern an den teils kriminielle Strukturen der Herkunftsländer liegt. Die sollten eigentlichen gerade in diesen Ländern Aufbauarbeit leisten und NICHT Österreich mit Hilfe eines Zwangsgebührenapparats namens ORF und gleichgeschalteten Medien VERNADERN.
Wann pfeift Schönborn endlich seinen für das Generalsekretariat der Bischofskonferenz auserkorenen Landau zurück.
Die Kronenzeitung bereitet den nächsten "Skandalfall" auf. Hoffentlich droht uns nicht wieder eine suizidgefährdete Mutter zur Last zu fallen.
Zugegeben, 8 Jahre Verfahrensdauer sind enorm, aber so wie bei allen anderen wird es sich um Verschleppungen durch die Asylindustrie handeln.
Dies Familie könnte doch nach Mazedonien zurückgehen und eine Einreise nach Österreich legal antreten, aber eine Verpflichtung gegenüber unseren Staat wollen diese Bürger wahrscheinlich nicht eingehen. Die Sozialhängematte ist halt soviel bequem und dient auch den NGOs.