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Nein, wir sind nicht Papst. Wir sind nicht Fußballweltmeister. Wir sind nicht einmal Ski-Weltcup-Gewinner. Aber wir sind European Song Contest-Sieger. Eigentlich eine Fußnote im österreichischen Weltgeschehen, die man rasch übergehen könnte. Wäre da nicht ORF-Generaldirektor Weissmann.
Zahlreiche Umfragen und Beobachtungen bestätigen: Das Staatsmodell der republikanischen Demokratie ist in der Krise. Vom Trumpismus bis zum Sozialdemokratismus halten immer mehr populistische Gruppierungen Verantwortungslosigkeit und Gruppenegoismus für ein politisches Konzept. Immer wieder fallen Menschen vor Wahlen auf großsprecherische Versprechungen herein, die ihnen irgendeinen persönlichen Vorteil vorzaubern. Oder die es allen Ernstes für eine Lösung eines Problems ansehen, wenn sie per Gesetz festhalten, dass die übernächste Regierung ein aktuelles Problem lösen soll – wobei überdies vergessen wird, dass diese übernächste Regierung die Lösung genauso in einem Gesetz dann wieder ebenso einfach auf die überübernächste verschieben kann (bis halt zum Beispiel Österreich längst unter dem Pensionsproblem kollabiert ist …). Oder die es in einem unglaublichen dialektischen Zynismus als "demokratisch" bezeichnen, wenn sie gegnerische Parteien von demokratischen Wahlen ausschließen. Es lohnt sich daher nachzudenken, welche staatsrechtlichen Modelle es gibt, die besser funktionieren können – auch wenn dann vielleicht einige Linksextremisten, die sich als Verfassungsschützer ausgeben, dieses Nachdenken sofort als Rechtsextremismus anprangern …
Nichts lehrt deutlicher als das jüngste rumänische Wahlergebnis, dass es Wähler gar nicht gerne haben, wenn ihnen Richter (oder Geheimdienste wie im Fall der AfD) ihre demokratischen Entscheidungsrechte zu rauben versuchen. Nachdem Gerichte nachträglich den rechtspopulistischen Sieger der ersten Wahl – wegen unklarer Wahlkampffinanzierung und russischer Einmischung durch massenweise Internet-Postings – eliminiert haben, hat nun ein anderer Rechtspopulist die neuausgetragene Wahl zumindest im ersten Durchgang mit 41 Prozent hoch gewonnen. Am Sonntag wird im zweiten Wahlgang endgültig entschieden, wer Präsident Rumäniens wird.
In den letzten Wochen war wieder ganz deutlich zu erkennen, wie manipulativ die medialpolitische Geschichtsschreibung agiert. Da ist nämlich der 70. Jahrestag des österreichischen Staatsvertrags vor allem im Zwangsgebührenmedium, aber auch sonst mit wenigen Ausnahmen nur sehr knapp behandelt worden, während der 80. Jahrestag des Kriegsendes seit Wochen groß begangen wird. Als ob das eine "Jubiläum" runder wäre als das andere. Enthüllend ist es vor allem, den Gründen für diese Ungleichbehandlung nachzugehen. Denn bei früheren ähnlich runden Erinnerungstagen an die gleichen beiden Ereignisse ist in Österreich noch der Staatsvertrag eindeutig im Zentrum gestanden, durch den Österreich seine Freiheit wiedererlangt hat. Gleichzeitig merkt man zumindest in Wien, wie heruntergekommen die Identität des Landes ist, das seine eigene Geschichte nicht mehr kennt.
Ist es nicht ein herrlicher Triumph für die Marktwirtschaft? Donald Trump, der so auftritt, als ob er sich für allmächtig hielte, hat nun schon mehrmals spüren müssen, dass die Märkte stärker sind als er. Und die Märkte, das sind letztlich wir. Das ist unser Tun und Unterlassen, im konkreten Fall sind es gewiss primär die US-Märkte, aber auch die Bürger Europas und der vielen Schwellenländer sind in der globalen Wirtschaft relevant und können daher von Trump zwar beschimpft, aber ihr Handeln kann nicht ignoriert werden.
Man könnte den Blick auf die Staatsfinanzen, die der Finanzminister nun leider wie erwartet präsentiert hat, auch überschreiben mit: "Sehnsucht nach Schwarz-Blau". Denn die Jahre der bürgerlichen Regierung unter Sebastian Kurz waren die letzten, in denen das Budgetdefizit einmal fast Null war und es einmal – als einziges Jahr dieses Jahrtausends! – sogar einen leichten Überschuss gab. Das Schlimmste am heurigen Budget ist (angesichts von Rezession, Krieg, deutschen Grün-Irrsinnigkeiten, Trumpschem Zoll-Chaos) noch gar nicht, dass es ein sattes Defizit von mehr als vier Prozent der gesamtösterreichischen Wirtschaftsleistung gibt. So schlimm das auch ist.
Da mag der neue Papst noch so sehr um Frieden beten, Dialog und Versöhnung anempfehlen, Brücken bauen wollen: Dessen ungeachtet fliegen in der österreichischen Kirche derzeit die Fetzen. Und die führungsschwachen Bischöfe des Landes scheinen außerstande, den Frieden herzustellen. Besonders hervorgetan haben sich dabei zuletzt zwei linksradikale Theologieprofessorinnen, die aus allen Kanonen gegen die Habilitierung eines konservativen Theologen schießen.
Die sozialistischen Geschichtsumschreiber schreiten zur nächsten Untat. Diese schließt nahtlos an die Verunstaltung des Denkmals eines der beiden wichtigsten Bürgermeister in der Geschichte Wiens an (wobei lediglich offen bleibt, ob der Liberale Cajetan Felder oder der Christlichsoziale Karl Lueger den Spitzenplatz mehr verdient, während der Sozialist Helmut Zilk zweifellos nur auf dem dritten Platz landet). Jetzt planen die Genossen allen Ernstes, sich ausgerechnet an der kaiserlichen Hofburg zu vergreifen, um dort ein verlogenes linkes "Zeichen zu setzen". Das besonders Gefährliche: Der für den Denkmalschutz Zuständige, der die Verschandelung verhindern könnte, ist selbst führend in die Planungen involviert. Dort jedoch, wo es tatsächlich einen Grund gäbe, sich von einem wirklichen städtebaulichen Eingriff der Nazis an einem historischen Wahrzeichen Wiens zu trennen, schweigen die Genossen völlig desinteressiert. Aus gutem Grund.
Österreich und Deutschland haben jetzt fast die gleiche Koalitionsformel. In beiden Ländern haben die Regierungen auch fast gleichzeitig zu arbeiten begonnen. Und da wie dort sind sie von der gleichen Angst vor dem Aufstieg einer rechtspopulistischen Partei geprägt und dadurch verunsichert, aber auch zusammengeschweißt. Dennoch gibt es dramatische Unterschiede: War vor 20 Jahren noch Österreich ein beim größeren Nachbarn gepriesenes Beispiel, wie man ein Land richtig regiert, so müsste es heute zumindest in einem Punkt umgekehrt sein.
Sowohl die Regierung als auch die FPÖ haben in den letzten Tagen im Beobachter einen innigen Wunsch aufkommen lassen: nämlich jenen nach dem Argentinier mit der seltsamen Frisur und der großen Motorsäge. Da wie dort scheint jedes Gefühl verlorengegangen zu sein, wie dringend diese Republik sparen müsste, wie dringend Österreich mehr Freiheit bräuchte.
Nach einem charismatischen Papst, der voran stürmte, ohne freilich genau zu wissen, wohin er wollte, tut der katholischen Kirche der neue Mann an der Spitze enorm gut. Denn Robert Prevost ist ein Mann der ruhigen Vernunft, der gute Chancen hat, die jetzt so vielflügelig gewordene Kirche wieder um ein Zentrum zu einen. Darauf deuten seine eigenen Worte ebenso hin wie sein Lebenslauf. Mehr als eindrucksvoll wie aber auch amüsant sind die ersten Reaktionen auf seine recht rasch erfolgte Wahl. Eher nachdenklich stimmt hingegen seine Namenswahl.
Erstmals seit fast 40 Jahren steht an der Spitze des österreichischen Außenministeriums nicht ein Exponent der Volkspartei. Das lässt die in Wien akkreditierten Botschafter von der ersten Stunde an genau beobachten, was sich da jetzt ändert, welche Außenpolitik Beate Meinl-Reisinger zu machen versucht, wie weit sie sich insbesondere von ihrem Vorgänger unterscheidet. Meinl-Reisingers Agieren führte bisher in der Summe zu einer positiven Bilanz. Die Frau machte eine recht gute Figur und tritt souverän auf. Sie lässt aber bisher noch jedes Anzeichen vermissen, dass sie auch zu neuen Akzenten oder gar visionären Initiativen bereit wäre, die sie zu einer relevanten, einer großen Ministerin machen würden. Schließlich haben es auch von ihren Vorgängern in den letzten 80 Jahren letztlich nur drei Männer geschafft, in die ganz großen Schuhe eines Staatsmannes zu passen.
Die klatschende Ohrfeige für Friedrich Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl ist ein weiteres Signal für den schlechten Zustand Deutschlands. Noch nie hat ein designierter Bundeskanzler einen zweiten Wahlgang gebraucht, um eine eigentlich vereinbarte Regierungsbildung zu besiegeln. Wer auch immer die 18 Heckenschützen aus den Unionsparteien und SPD gewesen sind, die dem CDU-Chef wider die Vereinbarungen ihrer Parteispitze im ersten Wahlgang die Wahl zum Bundeskanzler verweigert haben (drei davon haben auch noch im zweiten Wahlgang gegen ihn gestimmt): Es gab auf beiden Seiten für einzelne Abgeordnete genug Gründe dafür, das zu tun.
Neuerlich spielt der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte", diesmal zusammen mit Radikalfeministinnen, eine unheilvolle Rolle. Das ist jener Gerichtshof, der durch seine willkürliche (die Richter selbst nennen es euphemistisch "dynamische") Uminterpretation der Menschenrechtskonvention schon die eindeutige Hauptschuld an der Katastrophe der illegalen Massenmigration trägt. In einer seiner jüngsten Entscheidungen hat er nun die sogenannten ehelichen Pflichten für irrelevant erklärt.
Europaweit bewegen sich in praktisch allen Ländern die Menschen politisch nach rechts. Sogar in Großbritannien, dem Land des scheinbar auf einen ewigen Wechsel zwischen demselben zwei Parteien zugeschnittenen Mehrheitswahlrechts passiert bisher Undenkbares. Fassungslos macht jedoch überall die Reaktion der traditionellen Parteien. Sie reagieren beleidigt. Sie holen Richter und Staatssicherheitsdienste zur unfairen Hilfe. Sie werfen den Wählern Undankbarkeit vor. Hingegen ist ihnen nicht die geringste politische Gegenstrategie eingefallen. Sie begreifen nicht das Wichtigste, was sie jetzt gemeinsam tun müssten. Statt dessen versuchen sie in etlichen Ländern, die Demokratie auszuhebeln, weil die Wähler "falsch" wählen. Das vergrößert aber in Wahrheit nur die Not jener, die sich als Mitte ausgeben. In dieser existenziellen Krise Europas hilft es gar nichts, dass in anderen Erdteilen die Wähler plötzlich massenweise in die Gegenrichtung, also nach links marschieren.
Die Extremismus-Entscheidung des deutschen "Verfassungsschutzes", der künftig besser als Linksparteienschutz zu bezeichnen ist, gegen die AfD hebt für Deutschland das zentrale Grundrecht der Meinungsfreiheit auf. Damit ist auch das wichtigste Fundament der Demokratie für Deutschland außer Kraft gesetzt. Dass diese Entscheidung noch dazu in den allerletzten Stunden der linken Ampelkoalition und drei Tage nach der ersten Meinungsumfrage bekanntgegeben worden ist, bei der die vom Verfassungsschutz als angeblich "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte Partei erstmals an die Spitze des deutschen Parteienspektrums gelangt ist, macht den politischen Zusammenhang zusätzlich deutlich und eindeutig. Es ist zwar noch unklar, ob das deutsche Höchstgericht in Karlsruhe diese vorerst nur von einem untergeordneten Gericht abgedeckte Entscheidung aufrechterhalten wird. Aber davon unabhängig müssten schon jetzt eigentlich für CDU, CSU, FDP wie auch den Verfassungsschutz selber zwei zwingende Handlungspflichten folgen, sowohl gegenüber dem Islam wie auch gegenüber der AfD – zumindest wenn sich dort noch irgendwer in den Spiegel schauen will, wenn irgendjemand Deutschland auch künftig noch als Rechtsstaat und Demokratie einstufen soll.
An China ist vieles zutiefst abzulehnen: die kommunistische Diktatur, die ständigen Kriegsdrohungen gegen Taiwan, die Eroberung souveräner Gewässer anderer ostasiatischer Staaten durch Errichtung künstlicher Inseln, die Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit, die Versklavung der Tibetaner und Uiguren, die Verfolgung von regimekritischen Chinesen auch in anderen Kontinenten, die Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg, die strategische Demolierung europäischer Industrien durch künstlich billig gehaltene Importe – um nur einige besonders gefährliche und widerliche Aspekte aufzuzählen. Dennoch gibt es auch einige Bereiche, in denen wir, in denen der Westen ganz dringend etwas von China lernen sollte, wenn er überleben will – derer wir uns aber oft gar nicht bewusst sind. Und zwar sollten wir da aus Eigeninteresse lernen, nicht aus Sympathie für China. Wir könnten aber auch von Frankreich oder Ungarn etliches lernen.
Auf den ersten Blick mutet es widersprüchlich an: Einerseits ist in den Sendungen des ORF geradezu täglich eine eindeutige schwere Linkslastigkeit bestätigt, die dem Sender immer mehr das Vertrauen der Konsumenten raubt. Auf der anderen Seite ist die rechtsstehende Freiheitliche Partei die große Siegerin aller Wahlen der letzten Zeit. Dabei ist der ORF noch immer das relativ größte Einzelmedium Österreichs. Dabei ist die FPÖ jene Partei, die am allerwenigsten Sympathisanten in den ORF-Redaktionen hat (wenn überhaupt). Wie erklärt sich dieser Widerspruch? Ist am Ende der Gebührenfunk politisch irrelevant? Oder aber: Gibt es vielleicht dialektisch und soziologisch zu erklärende Zusammenhänge, die komplizierter ablaufen, als ein simples Ursache-Wirkung-Denken à la "Hie Agitation, dort Wahlergebnisse" annehmen ließe?
Sie schaffen es einfach nicht, das Sparen. Sie können offensichtlich nur eines: Geld hinausschmeißen, als gäbe es kein Morgen. Erst in einem Crash, wie ihn etwa Griechenland vor einem Jahrzehnt erlebt hat, wird die Politik willens sein – oder hoffen, dass dann die Wähler bereit sein werden, die notwendigen Einsparungen hinzunehmen. Die Griechen hatten damals drastische Kürzungen ihrer Pensionen um zweistellige Prozentsätze erlitten.
Es war kein islamischer Terror. Es war keine russische Cyberattacke. Das haben die Behörden sofort gewusst und bekanntgegeben, obwohl beides schon schwere Schäden angerichtet hat. Nur: Was es war, das zwei Tage lang die Iberische Halbinsel und einige französische Regionen durch kompletten Stromausfall lahmgelegt hat, darüber schweigen die Regierungen Spaniens und Portugal bis heute so laut, dass einem geradezu die Ohren dröhnen. Auch die Mainstreammedien interessieren sich auffallend wenig für die Ursachen der Katastrophe und begnügen sich mit Reportagen über Menschen, die eine Nacht im finsteren Zug verbringen mussten. Daher redet man mit Energieexperten, die, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, überzeugt sind, es zu wissen.
Manche werden erstaunt gewesen sein. Aber eigentlich war es logisch, dass Donald Trump am Begräbnis von Papst Franziskus in Rom teilgenommen hat, obwohl sein persönlicher Lebenslauf eigentlich wenig religiöse Spuren zeigt. Und das gleich aus mehreren Gründen.
Der für bürgerliche Wiener demütigende Wahltag ist vorbei. Mangels ernstzunehmender Konkurrenz hat die SPÖ mit einem blauen Auge das Wiener Rathaus locker verteidigen können. Ihr hat die auf allen Gebieten katastrophale Bilanz ihrer seit dem Krieg ununterbrochen ausgeübten Macht, bei der die Neos zuletzt das Weihrauchfass geschwungen haben, so gut wie gar nicht geschadet. Weil sie die Medien mit Erfolg gekauft hat. Weil sämtliche anderen Parteien in Wien unfähig sind, zu einer echten Alternative zu werden. Weil sie mit den eingeösterreicherten Migranten einen sicheren und geschlossenen Wählerblock aufgebaut hat, für den sie die heimischen Proletarier geopfert hat. Es ist ein Trauertag für Wien, weil alles so weitergehen wird. Weil alle Wiener Skandale unter dem Teppich geblieben sind: von der großangelegten Medienbestechung, die alle Parteien aus Angst vor einer Rache der bestochenen Medien totschweigen, bis hin zur Verschwendung hunderter Millionen für Menschen, die rechtswidrig eingereist sind, die auch keinen Asylanspruch haben und die dennoch in Wien besser leben können als in jedem anderen Bundesland, was zumindest die FPÖ zu Recht Tag und Nacht getrommelt hat.
Seit Jahren haben die Alltagsmedien nicht so viel über Wirtschaft und Börsenkurse berichtet wie in den letzten Wochen. Anlass war der von Donald Trump ausgerufene Handelskrieg, die massive Revanche Chinas auf seine Zollerhöhungen, die teilweise Wiederannäherung zwischen den USA und einigen Ländern sowie die Auswirkungen all dessen auf die Börsen. Trump hat der Weltwirtschaft und damit dem globalen Wohlstand großen Schaden zugefügt. Das hat umgekehrt manchen erst bewusst gemacht, wie notwendig, wie segensreich die Globalisierung ist. Jedoch: Bei vielen Bürgern haben die tagelang auf die Titelseite gerückten Kursstürze mehr Schaden angerichtet als der Zollkrieg selber.
Man kann aber auch an Hand klarer Daten sagen: Die Rechte ist anständiger und moralisch besser geworden, die Linke schlechter. Nur ignorieren das die linksdominierten Medien bewusst, genauso, wie sie den weltweiten Rechtstrend nicht akzeptieren wollen.
Die unerträgliche Dummheit der nichtssagenden Wahlslogans, mit denen Wien in den letzten Wochen überzogen worden ist, wird nach diesem Sonntag zum Glück bald wieder dem Blick der Wiener entzogen werden. Und vielleicht werden sich Blau und Schwarz danach doch ein wenig besinnen, dass sie und ihre Wähler eigentlich angesichts des ungeheuren Machtmissbrauchs und der vielen Fehlentwicklungen in dieser Stadt mehr als genug Gründe zur Attacke auf die SPÖ hätten, statt sich gegenseitig zu bekriegen, wie sie es zuletzt mit Inbrunst getan und damit jede Chance auf einen Machtwechsel in Wien zertrümmert haben. Ganz offensichtlich halten sie aber die Dauerherrschaft der SPÖ für gottgegeben, für ein nicht zu hinterfragendes Naturgesetz. Daher bekämpfen sie lieber einander.
Voll Stolz haben die drei Koalitionsparteien ein umfangreiches Paket gegen "Online-Radikalisierung" angekündigt. Innenminister Karner will damit islamistische Attentäter bekämpfen, die sich online radikalisiert haben. Dagegen, potentielle Attentäter rechtzeitig in den Griff zu bekommen, kann nun in der Tat hoffentlich niemand etwas haben. Karner übersieht in seiner Konzentration auf die Terroristen-Jagd und -Prävention aber gleich drei wesentliche Aspekte (oder er begreift sie nicht): Erstens haben seine Koalitionspartner, vor allem die pinken, dabei ganz andere Intentionen als er; zweitens wird auch von ihm und den anderen Regierungsparteien ständig mit undefinierten Begriffen gearbeitet, was extrem gefährlich und ein absoluter Gegensatz zu den Grundprinzipien eines Rechtsstaats und der Bundesverfassung ist. Und drittens übersieht der Innenminister, dass das Internet beim Kampf gegen Terrorismus und Islamismus nur ein Randaspekt ist, der zwar manches verstärkt, dass es aber Terrorismus und Islamismus auch dort gab und gibt, wo kein Internet im bösen Spiel war oder ist.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hat zu Ostern in einem großen Beitrag eine der schmachvollsten Fehlentscheidungen Österreichs unter dem einstigen Bundeskanzler Faymann ans Licht gebracht. Sie beweist, wie strategisch die österreichischen Sozialisten auch unter diesem an sich wenig glänzenden Mann die einseitige Umschreibung der Geschichte dieses Landes im 20. Jahrhundert vorangetrieben haben. Dem ist damals wie heute von Seiten der ÖVP kein Widerstand entgegengesetzt worden. Diese Haltung setzt sich auch ganz aktuell in der neugebildeten Regierung fort, wo die SPÖ praktisch alle ideologierelevanten Ressorts besetzen konnte. Insbesondere jene für Kultur, Justiz und Wissenschaft.
Symbolischer hätte Papst Franziskus gar nicht aus dieser Welt gehen können, als mit eisernem Willen schwerkrank aus dem Spital für die Karwoche und die Auferstehungszeremonien in den Vatikan zurückzukehren und dann unmittelbar nach dem Osterfest in ein besseres Jenseits zu gehen. So zwiespältig sein Wirken auch zu bewerten ist, so eindeutig ist das, was die katholische Kirche jetzt braucht, von wo der nächste Papst kommen dürfte, und was für diesen die zentralsten Aufgaben sind.
Bei kaum einem Thema werden in den zunehmend von Frauen gestalteten Mainstreammedien die Fakten so verzerrt, wie wenn es eben um das Thema "Frauen" geht. Kaum ein männlicher Journalist wagt noch, sich mit Themen des Geschlechter-Diskurses zu befassen. Mit eigenen Frauenministerien werden viele Lobbys finanziert, die sich rund um die Uhr bemühen, irgendwelche Benachteiligungen der Frauen zu finden und diese dann öffentlich zu bejammern. Mit diesem Jammern wurde auch sofort die von manchen Mutigen aufgeworfene Frage "Und was ist eigentlich mit den Frauen?" abgeschmettert, obwohl europaweit und nicht zuletzt in Österreich angesichts der rasch gewachsenen Kriegsgefahr intensiv über eine Verlängerung – oder Wiedereinführung – des Wehrdienstpflicht für junge Männer diskutiert wird.
Ganz kleine wie ganz große und bedeutungsvolle Ursachen können Anlässe zur Freude sein. Beide gehen aber medial oft unter, weil Journalisten nach einer alten Regel meist nur das Negative für berichtenswert halten (und weil sie außerdem derzeit ganz aufs Trump-Bashing programmiert sind, als ob sie bloße Lokalausgaben einer US-Zeitung wären). Nicht nur für Christen ist Ostern jedenfalls ein guter Anlass, sich verstärkt der positiven Dinge zu erinnern.
