Gewaltentrennung und Meinungsfreiheit war gestern drucken

Lesezeit: 5:30

Ein Sprichwort besagt: „Vor Gericht und auf Hoher See ist man in Gottes Hand.“ Mag der zweite Teil noch stimmen, so ist der erste unserer Tage überholt. Seit der Abschaffung Gottes, des Sieges des Rechtspositivismus und der Etablierung des alle Lebensbereiche durchdringenden Staates kann davon nämlich keine Rede mehr sein. Es ist nicht die Hand Gottes, in der wir uns vor Gericht befinden, sondern die des Staates, des, wie F. Nietzsche meint, „kältesten aller kalten Ungeheuer“.

„Kriminelle sind zu jeder Zeit in jedem Land eine Minderheit. Der Schaden, den sie der Menschheit zufügen, ist klein, verglichen mit dem blutigen Schrecken der Kriege, Verfolgungen, Enteignungen, Hungersnöte, Versklavungen und Zerstörungen, die auf die Tätigkeit der Regierungen zurückzuführen sind.“ (Ayn Rand)

Was ist aus der von John Locke und Montesquieu erdachten Gewaltentrennung geworden? Was ist übriggeblieben von den „Checks and Balances“, die von den Gründervätern der USA formuliert wurden, als sie die Verfassung der USA schrieben? Wenig bis nichts – und zwar beiderseits des Atlantiks.

Hüben wie drüben befinden sich Gesetzgebung und Exekutive in denselben Händen. Kontrolle der Regierungen durch die Parlamente? Fehlanzeige. Die Parlamente sind zu regierungshörigen Abstimmungsmaschinerien verkommen. Gesetze werden faktisch von Ministern gemacht, nicht von Parlamenten. Und wer tatsächlich meint, in der Demokratie ginge das Recht vom Volke aus, glaubt mutmaßlich auch an den Osterhasen.

Besonders verheerende Konsequenzen zieht die Politisierung der Justiz nach sich, wie sie besonders für totalitäre Systeme typisch ist. Dann werden nicht mehr nur die Gesetze nach Lust und Laune der herrschenden Eliten formuliert, sondern auch von der Justiz konsequent und einseitig gegen deren Kritiker eingesetzt. Man kennt das von den Schauprozessen der Sowjetunion ebenso wie von den einschlägigen Gerichtsinszenierungen der deutschen Nationalsozialisten. Was die intellektuell zwar schwachen, politisch aber übermächtigen Obertanen am wenigsten ertragen können, ist nämlich Kritik. Die gilt es zu unterdrücken.

Nicht umsonst ist der Begriff „vorauseilender Gehorsam“ im Dunstkreis des Staates entstanden. Nicht in der Privatwirtschaft tätige Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnisse jederzeit beendet werden können, sondern ausgerechnet unkündbare Beamte waren und sind es, die sich durch diese spezielle „Tugend“ auszeichnen. Da Leistung im öffentlichen Dienst entweder keine Rolle spielt oder nicht messbar ist, wird sie durch politische Willfährigkeit ersetzt, wenn es um Karrieren geht. An die Stelle „rücksichtsloser Egoisten“, als die privatwirtschaftlich aktive Akteure gerne denunziert werden, treten im Staatsdienst politisch korrekte Spießer und Sykophanten.

Ein eben veröffentlichtes Urteil gegen einen Kritiker der Regierungspolitik der letzten Jahre ist bezeichnend. Es geht um einen Fall von „Verhetzung“ nach §283 StGB. Der Beklagte, ein pensionierter Notar, wurde (bislang nicht rechtskräftig) zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt. Er hat, nach Meinung der mit der Causa befassten Richterin „…in einer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbaren Weise gegen eine nach dem Kriterium der Religion definierten Gruppe, den Islam, gehetzt und zur Gewalt gegen diese Gruppe aufgefordert.“

Die inkriminierten Textpassagen wurden auf einer vom Beklagten betriebenen Internetplattform namens „Querschüsse“ veröffentlicht.

Über die Unmöglichkeit, Kritik und Hetze nach objektiven Kriterien auseinanderzuhalten, wurde schon viel Kluges geschrieben. Es erübrigt sich, das an dieser Stelle zu wiederholen. Verhetzungsparagraphen sind Gummiparagraphen, die dazu gedacht sind, Dissidenten das Maul zu stopfen. „Bestrafe einen und erziehe hundert.“ Diese Erkenntnis Mao Zedongs ist auch den hiesigen Dressureliten offensichtlich geläufig.

Ein direkter „Gewaltaufruf“ ist in den zur Urteilsbegründung herangezogenen Textpassagen für den Autor dieser Zeilen nicht erkennbar. Der geneigte Leser mag sich selbst sein Bild machen (Link zum Urteil am Ende des Textes). Es geht vielmehr um die Antwort auf eine ausdrücklich so bezeichnete „Kriegserklärung“. Wenn diese Antwort nicht mehr zulässig sein sollte, müsste auch das Bundesheer abgeschafft werden.

Ungeachtet der Äußerungen, wegen der die Verurteilung erfolgte, fällt jedenfalls die Urteilsbegründung auf. Darin geht es nämlich nicht nur um den Beklagten, sondern auch um die Leser seiner Einträge, denen von Frau Rat folgendes beschieden wird: Der verständige Durchschnittsleser gegenständlicher Website www.querschuesse.at ist ein politisch rechts orientierte Internetuser, welcher eine ablehnende Haltung zu Migranten, Flüchtlingen, insbesondere Muslime, und infolgedessen eine negative Einstellung zur österreichischen Flüchtlingspolitik, welche diesen Personen die Einreise nach Europa im Zuge der sogenannten ,Flüchtlingskrise' im Sommer 2015 ermöglichte, hat. Der an diesen Inhalten und an deren tendenziös pauschal urteilenden Betrachtung interessierte Adressatenkreis ist nicht an einer sachlichen und/oder kritischen Hinterfragung der angesprochenen Themen, sondern vielmehr an einer Bestätigung der gemeinsam geteilten Meinung interessiert.” (Die enthaltenen Grammatikfehler wurden 1:1 übernommen, Anm.)

Die Richterin verfügt offenbar über hellseherische Gaben, da sie über die politische Orientierung und Befindlichkeit Tausender ihr völlig unbekannter Personen im Bilde zu sein vorgibt. Die Unterstellung, dass die Leser der Internetseite nicht an einer „…sachlichen und/oder kritischen Hinterfragung der angesprochenen Themen…“ interessiert sind, sondern de facto an einer Bestätigung ihrer dumpfen Vorurteile, ist eine pauschalisierende Ungeheuerlichkeit, die ihresgleichen sucht. Da die Frau eine „rechte Orientierung“ ganz offensichtlich negativ bewertet, kann darauf verzichtet werden, nach ihrer eigenen politischen Gesinnung zu forschen.

Wir stehen im Begriff, mit Riesenschritten hinter die Errungenschaften der Aufklärung zurückzufallen. Nicht mehr der Gebrauch des Verstandes und die Unterscheidung von wahr und falsch zählen, sondern die „gute“ (linke) oder „böse“ (rechte) Weltanschauung. Verbrechen, die tatsächlich geschädigte Opfer zurücklassen (z. B. durch Raub, Körperverletzung oder noch schlimmeres) scheinen für die Justiz weniger interessant zu sein als Meinungs- und Gesinnungstatbestände sowie „Hasspostings“ – allesamt „opferlose Delikte“. Doch nach wie vor gilt der Grundsatz: „Sticks and stones will break my bones, but words will never harm me.”

Die Regierung steht im Begriff, sich ein neues Volk zu suchen, da das alte an ihren Offerten nicht mehr interessiert ist. Kritiker der seit 2015 gewaltig an Fahrt gewinnenden Islamisierung sind ihr daher zuwider. Da Anklagen und Urteile im Sinne der politischen Machthaber der Karriere von Staatsanwälten und Richtern nicht abträglich sein dürften, ist nach der Verschärfung des Verhetzungsparagraphen mit einer Flut von Gesinnungsprozessen gegen politisch Missliebige zu rechnen. Dass damit die Akzeptanz der Regierung und die allgemeine Wertschätzung für den Staat weiter beschädigt werden, erscheint der Nomenklatura offenbar als ein in Kauf zu nehmender Preis für den (vorläufigen) Machterhalt.

Link zum Urteil

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien. 

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorfranz-josef
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    17. April 2017 11:32

    Fiel zahlreichen Personen auf: Der Verurteilte hat keineswegs zum Krieg gegen Islam oder Ähnliches aufgerufen sondern angemerkt, daß er sich ggf wehren werde.
    Auch die Frau Richterin wird sich ja wehren, falls sie attackiert werden und ihre Armlänge nicht ausreichen sollte. Selina Gören wird wohl keiner selbstbewußten Frau Vorbild sein, oder?

    Daß eine Masseninvasion wie die, welche wir seit 2015 erleben und finanzieren, nicht nach vorherigem schriftlichen Erlaubnisansuchen zustandekam, ist Faktum. Das Überrennen der Grenze durch Nichtlegitimierte - was war das, wenn nicht Landnahme? Und ist Landnahme nicht Kriegserklärung?
    Man möge mich bitte präzise aufklären, wenn ich da falsch liege.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    17. April 2017 18:51

    Da bleiben einige Fragen offen:

    Ich bin:
    "ein politisch rechts orientierte Internetuser, welcher eine ablehnende Haltung zu Migranten, Flüchtlingen, insbesondere Muslime, und infolgedessen eine negative Einstellung zur österreichischen Flüchtlingspolitik, welche diesen Personen die Einreise nach Europa im Zuge der sogenannten ,Flüchtlingskrise' im Sommer 2015 ermöglichte, hat."

    Bedeutet das, dass ich nicht mehr sein darf:
    - politisch rechts orientiert?
    - Internetuser?
    - ablehnend Migranten gegenüber
    - ablehnend Flüchtlingen gegenüber
    - ablehnend Muslimen gegenüber
    - ablehnend der Flüchtlingspolitik?
    (wobei Frau Rat vergessen? hat, "Flüchtling" zu definieren)
    DAS sind bereits strafbare Delikte?
    "Ich mag keine Araber" (Beispielhaft) ist ein strafbares Delikt?

    Weitergedacht:
    Die Ablehnung der österreichischen Budgepolitik?
    Die Ablehnung der Parteienförderung (die ja auch österreichische Politik ist)?
    Die Ablehnung von Zwangsmitgliedschaften unter Berufung auf den Artikel 20 der UNO Menschenrechtskonvention?

    Wie haben denn die Nazis das mit unliebsamen Menschen gemacht?
    Das Delikt: "Wer nicht offen mit Hitler sympathisiert, ist gegen ihn"?
    Wer nicht der Partei beitritt, bekommt keine Karriere, keinen Job, keine Wochnung (ach ja, haben wir ja schon ...).
    Es genügt nicht mehr, Nichts zu sagen, sich aus Allem rauszuhalten. Man muss aktiv tätig werden und den Feind aktiv bekämpfen und den großen Bruder aktiv loben.
    Ein Beispiel aus der Kunst:
    "Udo Lindenberg findet klare Worte für Helene Fischer: Er wünsche sich ein Statement gegen Rechtspopulismus ihrerseits."

    Nochmal: Es genügt nicht, sich rauszuhalten. Man muss Menschen, die systemkritisch sind, aktiv bekämpfen ....

    Irgenwie ist das grauenhaft und da es von Jahr zu Jahr ärger wird, scheint das erst der Beginn zu sein.

  3. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    17. April 2017 12:17

    Die Richterin - ein linker Trampel. Ihr Leben lang aufgewachsen im geschützten Bereich - wie die meisten Frauen bar jeglicher Vorstellungskraft für die politischen Folgen einer derartigen Masseninvasion und ängstlich der Karrieschleimspur aller dieser Gutmenschenpolitkommissare folgend, urteilt falsch. Noch, wird es die Instanz vielleicht korrigieren. Solange aber kommunistische Senate der Richter für die Selbstergänzung ihrer eigenen Gattung zuständig sind, wird nichts besseres nachkommen. Dann sind wir alle vor Gericht diesem marxistischen Pöbel ausgeliefert, der bestehendes Recht nicht nur bis zur Unkenntlichkeit verbiegt, sondern auch noch den Gesetzgeber dort ersetzt, wo sich mit Verbiegen nichts bewirken lässt. Dieser Hydra gehört der Kopf abgeschlagen. Hat das Volk erst eine andere Regierung gewählt, dann wird es nicht mehr bereit sein solchen Richtern ein Gehalt zu bezahlen.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    17. April 2017 20:34

    Danke Herr Tögel!*************************

    Mir wird immer unbegreiflich bleiben, wie man derart gegen seine eigene Heimat, seine Landsleute verfahren bzw. damit die eigene Identität verleugnen kann, um einer Ideologie, sei sie noch so krank, Genüge zu tun.

  5. Ausgezeichneter KommentatorLeopold Franz
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    17. April 2017 20:15

    Ein formal seltsam aufgebautes Machwerk der mittlerweile ja bekannten Richterin. Wenn das jetzt allgemein richterlicher Urteilsstandard wäre, dann lassen wir jede Hoffnung in die Strafgerichte fahren. Bereits bei den einleitenden Sachverhaltsfeststellungen wird vorweg fleißig und ausschließlich unter den Tatbestand der Verhetzung, der bei den Feststellungen und Beweiswürdigungen nichts zu suchen hat, subsumiert. Die dafür vorgesehene rechtliche Beurteilung, der Kern jedes Urteiles, wiederum erschöpft sich im Zitieren der Gesetze und Kommentare und hat keinen direkten Bezug auf den Sachverhalt.
    Ich bin gespannt, ob die Obergerichte sich diesem formalen Unsinn anschließen werden. Mit der Meinungsfreiheit ist es mit den Nicols sowieso gelaufen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    17. April 2017 16:44

    Schon interessant!
    Jetzt haften Textautoren auch schon für die Gesinnung ihrer Leser!
    Bald werden wir in der Buchhandlung den Lügendetektor haben, mit dem festgestellt werden muss, dass der Käufer eines Buches von Sarrazin nur ja kein 'Rechtsextremer' ist.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorblaue Blume
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    18. April 2017 10:12

    Das intellektuelle und sprachliche Niveau der Urteilsbegründung spricht Bände über den Zustand unserer Justiz.

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  1. Sensenmann
    19. April 2017 16:09

    Die Verschärfung der Gesinnungsjutiz ist immer ein Zeichen stürzender Staaten.
    Diese Urteile sind in letzter Zeit laufend zu verfolgen.
    Die Anmaßung der Täter im Talar, Recht SETZEN zu wollen ist unübersehbar.
    Wird laufend gemacht. Da wird das IG-L mit seinem Tempolimit plötzlich auch als für Lärm zuständig definiert, nachdem ein Fahrer eines Elektrofahrzeuges gegen eine Strafe berufen hatte, da er ja gar beim Fahren keine Abgase erzeuge, das Gesetz ihn daher nicht betreffen könne.
    Da werden Flughäfen verhindert, weil es zuviel CO2-gebe, was in den Bewilligungsgrundlagen gar nicht Gegenstand ist usw.

    Und KEIN Politiker, KEIN Abgeordneter ist da, um die Forderung der Herstellens des Primates der Politik zu artikulieren.
    Daß es rote, schwarze und grüne Sozis nicht machen, wundert nicht, sind sie doch die Urheber all dieser Machwerke und des dazugehörigen Instrumentariums.
    Der FPÖ scheint es leider an Intellekt zu mangeln, hier passend zu fordern und zu thematisieren.

  2. Wolfgang Bauer
    18. April 2017 14:58

    Es ist nicht die Richterin, sondern es sind der Gesetzgeber und der Minister, die Regierung schuldig. Denn Gesetze so zu formulieren - und offensichtlich es auch so gewollt zu haben - , dass eine soundso-lastige Richterin oder ein Richter das wie gehabt auslegen kann, Begründungen passend an ein solches Gesetz hinbiegen kann, Gesetze also so zu formulieren, ist das Staatsverbrechen. Leider gibt es weder national noch in der EU noch eine Gesetzesprüfungsinstanz, die so etwas dorthin befördern würde, wo es hingehört: Auf den juridischen Misthaufen! Denn die werden das Urteil alle bestätigen, traue ich mich zu wetten.

  3. Ausgebeuteter
    18. April 2017 13:59

    Der in erster Instanz nach § 283 StGB verurteilte Notar i.R. Georg Zakrajsek sowie seine Rechtsvertreterin werden sicher in Berufung gehen. In bin daher auf das nächste Urteil gespannt, ob auch andere Richter die Meinung der linken Richterin vertreten werden.
    Wenn doch, dann werde ich bald Andreas Unterberger, Andreas Tögel und viele hiesige Poster bei Gericht und später im Gefangenenhaus persönlich treffen. Darauf freue ich mich schon.

    • Sensenmann
      19. April 2017 16:31

      Mit Gefängnissen wird es nicht getan sein. Ich erwarte wegen der Fülle der Verurteilungen, daß die Sozis wieder zum bewährten Sozi-Instrument des Umerziehungslagers greifen werden, wie es ja in der EU-Richtlinie dazu bereits vorgesehen

      http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

      -und von den Staaten in nationale Gesetzgebung zu integrieren ist.
      Österreich hat dies mittlerweile fast vollständig unternommen.

      Ob, wie in Sektion 7 lit. b vorgesehen, nur die Jugendlichen in Umerziehungslager kommen und wir anderen Kritiker gleich vergast werden sollen, ist noch nicht heraußen...

    • franz-josef
      19. April 2017 19:48

      Juveniles convicted of committing crimes
      listed in
      paragraph
      (a)
      will be required to undergo a rehabilitation program
      me
      designed to instill in them a culture of tolerance.

    • franz-josef
      19. April 2017 19:50

      Wetten, daß darüber so gut wie kein Österreicher - außerhalb des Politklüngels - auch nur irgend etwas weiß?

      Den Menschen wird der Boden unter den Füßen weggezogen,, und die Vorbereitungen dazu laufen so geschickt, daß es nahezu niemand merkt.

    • Specht
      20. April 2017 21:53

      ´@Sensenmann Würde denn so ein Umerziehungslager mit Freiheitsentzug, um die eigene Meinung zu brechen, nicht die EMGRK aufbringen müssen, das es doch Folter ist wenn Meinung durch Freiheitsentzug bestraft wird ?

  4. dssm
    18. April 2017 13:41

    Unschuld beweist rein gar nichts!

    Es sei an Metternich erinnert:
    „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten!“ und
    „Wollt Ihr Rechtsstaat ODER Demokratie?“

  5. blaue Blume
    18. April 2017 10:12

    Das intellektuelle und sprachliche Niveau der Urteilsbegründung spricht Bände über den Zustand unserer Justiz.

  6. FranzAnton
    17. April 2017 20:38

    Ich bin ziemlich sicher: Eher früher als später wird Dr. Unterberger aufgefordert/gezwungen werden, den wahren Namen des einen oder anderen Posters der Staatsanwaltschaft bekanntzugeben.
    Liebe A.U. - Leser und Mitkommentatoren, wir müssen unseren Gesetzgebern, die Meinungsäußerungen mit juristischen Mitteln zu unterdrücken trachten, in den Arm fallen, zwar gemeinsam und mit legalen Mitteln, wie das Internet sie anbietet; sonst drohen solche Urteile zur Regel zu werden. Direktdemokratie muß das Ziel sein; mit ihr wären sämtliche Gesetze, welche der durchschnittliche Bürger ablehnt, auszuhebeln.

    • Sensenmann
      19. April 2017 16:36

      Leider nein.
      Direktdemokratisch haben 2/3 für die EUdSSR gestimmt, 96% für die Abschaffung des Schillings, zuletzt 53% für offene Grenzen, schrankenlose Einwanderung und nur ja kein Aberkennen der Staatsbürgerschaft von IS-Mordbestien.
      Alles direkttdemokratisch.

      Sie dürfen nicht von sich auf die massa damnata schließen. Wir treiben in einer Nußschale in einem Ozean von Idioten.
      Wohin DEREN Entscheidungen Volk und Land gebracht haben, ist ja mittlerweile klar.
      Ob man die Stimmen nun nach Zensus oder IQ wägt ist schwierig zu entscheiden, aber allgemein und gleich ist nur der Untergang.

    • Wyatt
      20. April 2017 07:14

      @ Sensenmann
      **********
      **********
      **********
      und weil nicht oft genug an Schiller's Worte erinnert werden kann:

      Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn.
      Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.
      Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat?
      Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
      Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
      um Brot und Stiefel seine Stimm' verkaufen.
      Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.
      Der Staat muß untergehn, früh oder spät,
      wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.
      Quelle: Demetrius I. (Sapieha)

    • Zraxl (kein Partner)
      21. April 2017 13:32

      @FranzAnton, für ein missliebiges Posting hier haften sowohl der Schreiber des Postings als auch der Betreiber dieser Homepage. Vorsicht ist allemal angesagt.

      Um Zraxl zu identifizieren würde Dr. Unterberger vermutlich 15min benötigen, für einen Staatsanwalt wäre das unter Benutzung der Tracking Records der Internetbetreiber natürlich wesentlich einfachter. TOR ist übrigens auch längst geknackt, abgesehen davon, dass man sich bei Benützung dieses Dienstes dessen Betreibern ausliefert.

  7. glockenblumen
    17. April 2017 20:34

    Danke Herr Tögel!*************************

    Mir wird immer unbegreiflich bleiben, wie man derart gegen seine eigene Heimat, seine Landsleute verfahren bzw. damit die eigene Identität verleugnen kann, um einer Ideologie, sei sie noch so krank, Genüge zu tun.

  8. Leopold Franz
    17. April 2017 20:15

    Ein formal seltsam aufgebautes Machwerk der mittlerweile ja bekannten Richterin. Wenn das jetzt allgemein richterlicher Urteilsstandard wäre, dann lassen wir jede Hoffnung in die Strafgerichte fahren. Bereits bei den einleitenden Sachverhaltsfeststellungen wird vorweg fleißig und ausschließlich unter den Tatbestand der Verhetzung, der bei den Feststellungen und Beweiswürdigungen nichts zu suchen hat, subsumiert. Die dafür vorgesehene rechtliche Beurteilung, der Kern jedes Urteiles, wiederum erschöpft sich im Zitieren der Gesetze und Kommentare und hat keinen direkten Bezug auf den Sachverhalt.
    Ich bin gespannt, ob die Obergerichte sich diesem formalen Unsinn anschließen werden. Mit der Meinungsfreiheit ist es mit den Nicols sowieso gelaufen.

  9. Pennpatrik
    17. April 2017 18:51

    Da bleiben einige Fragen offen:

    Ich bin:
    "ein politisch rechts orientierte Internetuser, welcher eine ablehnende Haltung zu Migranten, Flüchtlingen, insbesondere Muslime, und infolgedessen eine negative Einstellung zur österreichischen Flüchtlingspolitik, welche diesen Personen die Einreise nach Europa im Zuge der sogenannten ,Flüchtlingskrise' im Sommer 2015 ermöglichte, hat."

    Bedeutet das, dass ich nicht mehr sein darf:
    - politisch rechts orientiert?
    - Internetuser?
    - ablehnend Migranten gegenüber
    - ablehnend Flüchtlingen gegenüber
    - ablehnend Muslimen gegenüber
    - ablehnend der Flüchtlingspolitik?
    (wobei Frau Rat vergessen? hat, "Flüchtling" zu definieren)
    DAS sind bereits strafbare Delikte?
    "Ich mag keine Araber" (Beispielhaft) ist ein strafbares Delikt?

    Weitergedacht:
    Die Ablehnung der österreichischen Budgepolitik?
    Die Ablehnung der Parteienförderung (die ja auch österreichische Politik ist)?
    Die Ablehnung von Zwangsmitgliedschaften unter Berufung auf den Artikel 20 der UNO Menschenrechtskonvention?

    Wie haben denn die Nazis das mit unliebsamen Menschen gemacht?
    Das Delikt: "Wer nicht offen mit Hitler sympathisiert, ist gegen ihn"?
    Wer nicht der Partei beitritt, bekommt keine Karriere, keinen Job, keine Wochnung (ach ja, haben wir ja schon ...).
    Es genügt nicht mehr, Nichts zu sagen, sich aus Allem rauszuhalten. Man muss aktiv tätig werden und den Feind aktiv bekämpfen und den großen Bruder aktiv loben.
    Ein Beispiel aus der Kunst:
    "Udo Lindenberg findet klare Worte für Helene Fischer: Er wünsche sich ein Statement gegen Rechtspopulismus ihrerseits."

    Nochmal: Es genügt nicht, sich rauszuhalten. Man muss Menschen, die systemkritisch sind, aktiv bekämpfen ....

    Irgenwie ist das grauenhaft und da es von Jahr zu Jahr ärger wird, scheint das erst der Beginn zu sein.

    • Politicus1
      17. April 2017 18:55

      Hoffentlich liest die Frau Richterin nicht die Aussagen des Sebastian Kurz ...

    • Torres (kein Partner)
      19. April 2017 17:03

      O.T., ist mir aber in den Sinn gekommen, als ich Ihre Erwähnung Udo Lindenbergs las: Kürzlich sah ich die Übertragung eines Konzerts von Rainhard Fendrich aus München. Bevor er "I am from Austria" sang, "entschuldigte" er sich beim Publikum, dass dieses Lied - gegen seinen Willen - von "Rechtspopulisten missbraucht" werde. Ein Beweis, dass Fendrich seine Lektion gelernt hat.

    • franz-josef
      19. April 2017 19:52

      Wie rechtfertigt der Fendrich diese Entgleisung??????????

  10. Politicus1
    17. April 2017 16:44

    Schon interessant!
    Jetzt haften Textautoren auch schon für die Gesinnung ihrer Leser!
    Bald werden wir in der Buchhandlung den Lügendetektor haben, mit dem festgestellt werden muss, dass der Käufer eines Buches von Sarrazin nur ja kein 'Rechtsextremer' ist.

  11. Bob
    17. April 2017 15:30

    Danke, ein echter Tögel.*************************************

  12. Helmut Oswald
    17. April 2017 12:17

    Die Richterin - ein linker Trampel. Ihr Leben lang aufgewachsen im geschützten Bereich - wie die meisten Frauen bar jeglicher Vorstellungskraft für die politischen Folgen einer derartigen Masseninvasion und ängstlich der Karrieschleimspur aller dieser Gutmenschenpolitkommissare folgend, urteilt falsch. Noch, wird es die Instanz vielleicht korrigieren. Solange aber kommunistische Senate der Richter für die Selbstergänzung ihrer eigenen Gattung zuständig sind, wird nichts besseres nachkommen. Dann sind wir alle vor Gericht diesem marxistischen Pöbel ausgeliefert, der bestehendes Recht nicht nur bis zur Unkenntlichkeit verbiegt, sondern auch noch den Gesetzgeber dort ersetzt, wo sich mit Verbiegen nichts bewirken lässt. Dieser Hydra gehört der Kopf abgeschlagen. Hat das Volk erst eine andere Regierung gewählt, dann wird es nicht mehr bereit sein solchen Richtern ein Gehalt zu bezahlen.

    • otti
      17. April 2017 15:29

      Ich zitiere hier einen alten, lang pensionierten, zutiefst honorigen Richter: "diese jungen Weiber hasten mit hängender Zunge und hängenden Handtaschen um halb zehn vormittags ins Amt, v ö l l i g unvorbereitet, völlig verschlagwortet, völlig verdeppert. Am liebsten sind ihnen Vergleiche, ansonsten fällen sie Urteile und genieren sich nicht einmal zu betonen, wie sehr sie sich eigentlich in der Materie nicht auskennen. Ich (der alte Richter) habe mir die Akte mit nach Hause genommen und bis weit über Mitternacht hinaus daran gearbeitet. Täglich. Um vorbereitet um acht Uhr im Amt zu sein."

    • Helmut Oswald
      19. April 2017 12:36

      @ otti - danke, genau so habe ich es selbst beobachtet, als ich mein Gerichtsjahr absolvierte. VÖLLIG UNVORBEREITET, VÖLLIG VERSCHLAGWORTET - am liebsten sind Ihnen Vergleiche. Exakt so. Nur ja nicht judizieren müssen, und wenn, dann mit geschlossenen Augen und durch - die Instanz wird's dann schon sanieren, wenns ein Powidl war.

    • Kapuzerer (kein Partner)
      19. April 2017 20:10

      Wären wir so empfindlich wie die Grünen was Hetze betrifft, so dürften wir durchaus sagen dass die Begründung gegenständlichen Urteils den Tatbestand der Verhetzung erfüllt!

    • franz-josef
      19. April 2017 21:22

      KAPUZERER: ganz meine Meinung.

    • Helmut Oswald
      20. April 2017 09:10

      @ Kapuzerer - recte!

  13. franz-josef
    17. April 2017 11:32

    Fiel zahlreichen Personen auf: Der Verurteilte hat keineswegs zum Krieg gegen Islam oder Ähnliches aufgerufen sondern angemerkt, daß er sich ggf wehren werde.
    Auch die Frau Richterin wird sich ja wehren, falls sie attackiert werden und ihre Armlänge nicht ausreichen sollte. Selina Gören wird wohl keiner selbstbewußten Frau Vorbild sein, oder?

    Daß eine Masseninvasion wie die, welche wir seit 2015 erleben und finanzieren, nicht nach vorherigem schriftlichen Erlaubnisansuchen zustandekam, ist Faktum. Das Überrennen der Grenze durch Nichtlegitimierte - was war das, wenn nicht Landnahme? Und ist Landnahme nicht Kriegserklärung?
    Man möge mich bitte präzise aufklären, wenn ich da falsch liege.





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