Jahreswechsel 2015. 20 Jahre EU-Mitgliedschaft. Jegliche EUphorie verblasst. Jeder Staatsbürger haftet derzeit für rotweißrote Rekordschulden von 38.282 Euro (Stand 3.1.2015), pro Erwerbstätigem sind es gar 68.344 Euro. Die Bauern leiden und darben vielfach als Subventionsempfänger dahin. 455.831 Menschen suchten im Dezember in Österreich einen Job. Erfolglos! Ihre Arbeitslosenbezüge summieren sich auf wahrscheinlich mehr als 600 Millionen Euro im Monat.
Geld, das alle Beschäftigten aufzubringen haben. Geld, das den Faktor Arbeit in Österreich unheimlich verteuert. Der Teufelskreis von höchsten Arbeitskosten und mit fast unerträglichen steuerlichen Belastungen versehenen Löhnen lässt immer mehr Arbeitsplätze abwandern.
Seit Jahrzehnten verabsäumt die Politik in Österreich, die von allen Wirtschaftsweisen geforderte drastische Senkung der steuerlichen Belastung von Arbeit zu verwirklichen. Nun zahlen 455.831 Arbeitslose und alle in Österreich die Rechnung. Und leisten sich ein Staatsoberhaupt um 24.033 € monatlich (14x pro Jahr).
Wo sind die Segnungen der Europäischen Union? Volkswagen errichtete ein neues Werk – wieder in Polen. Nicht in Kärnten. Angelockt von niedrigeren Lohnkosten und steuerlichen Vergünstigungen. Bei uns holt sich der VW-Konzern die satten Milliardengewinne ab. Werke mit tausenden Arbeitsplätzen werden anderswo errichtet. Ein Beispiel von vielen.
Die EU gefällt sich in astronomischen Bezügen für ihre Beamten und die politische Spitze. Dabei kann sie nicht einmal die Einhaltung der gesetzlichen Defizitkriterien durch die Mitgliedsstaaten gewährleisten. Wir sind also seit 20 Jahren Nettozahler in dieser Vereinigung, die so toll gelenkt ist, dass die internationale Kaufkraft des Euro gerade auf ein Viereinhalb-Jahres-Tief gesunken ist.
Mit Niedrigstzinsen und Inflation wird den Sparwilligen noch einmal Geld geraubt, da höhere Zinsen für die Staatsschulden, die ohnehin nicht abgebaut werden, einfach nicht aufzubringen sind. Doch der Untergang dieses Systems ist nur eine Frage der Zeit. Bei Fortführung der aktuellen Budget- und Schuldenpolitik sind binnen drei Jahrzehnten (also rund 30 Jahren) sämtliche Staatseinnahmen für den Schuldendienst aufzubringen. (Zitiert nach Prof. Heinrich Wohlmeyer „Manifest – Unverzichtbare Eckpunkte einer weltweit zukunftsfähigen Gesellschaftsgestaltung“).
20 Jahre in der EU, 20 Jahre einer Politik der vertanen Chancen, haben aus Österreich Österarm gemacht. Das Land gestohlener Träume. 455.831 Arbeitslose haben von einem Stockerlplatz unserer Sportler nichts, außer einer kurzen Show. Während uns der Weltmarkt um die Ohren fährt, Spitzenpolitiker das Lügen zur Regierungsräson erklären, sind wir in Mininischen auf zwei Brettln im gführigen Schnee Weltspitze.
Wesentlich wichtiger wäre es, wenn Österreicher Google oder Apple groß gemacht hätten. Zu Welterfolgen. Wir machen uns etwas vor, wenn wir nicht zur unverzüglichen Generalmobilmachung der hellsten und charakterlich integersten Kräfte dieses Landes aufrufen. Es gilt, dieses Land neu zu erfinden. Auch politisch – und da gilt mehr denn je: Wähl was Gscheits! Da kommt einigen wahrscheinlich das überparteiliche Volksbegehren zur Abstimmung über einen EU-Austritt Österreichs 2015 gerade recht (www.eu-austritts-volksbegehren.at).
EUphorie sieht einfach anders aus, wo doch die EUphobie dort regiert, wo die nicht mit Pfründen und Privilegien Gesegneten ihren Lebenskampf führen.
Reinhard Bimashofer, 55 Jahre, kreativer Selbständiger in Kärnten, Mitgründer des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie
