Rede zum Rettungsschirm drucken

Lesezeit: 7:30

Hier folgen Auszüge aus der Rede Richard Sulíks, Slowakischer Parlamentspräsident und Chef der liberalen Regierungspartei „Freiheit und Solidarität“ (SaS), die er am 11.10.2011 zu der, von seiner Partei abgelehnten, Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes hielt.

Vor sechzehn Monaten, genau am 12. Juni 2010, haben die Bürger in den Parlamentswahlen, nach vier Jahren Diebstahl und Vetternwirtschaft, einer Rechtsregierung das Mandat gegeben, aus der Slowakei ein besseres Land zu machen. Wir konnten uns über die Zusammensetzung der Regierung sowie über ihre Hauptthesen einigen. Einen Monat später haben wir gemeinsam hier im Nationalrat das Regierungsprogramm verlautbart. Darin stehen folgende Sätze:

„Die Regierung der Slowakischen Republik ist eindeutig für die Beibehaltung der Souveränität der Mitgliedsstaaten im Rahmen der Wirtschafts- und Sozialpolitik…“

„Für die Slowakei ist es sehr wichtig, die Verschuldung der zukünftigen Generationen zu stoppen…”

„… wobei Teil der Änderungen auch ein klarer Mechanismus des gesteuerten Bankrotts eines Landes, das auf die Dauer eine unverantwortliche Budgetpolitik betreibt, sein muss."

Ich stelle fest, dass eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes eindeutig diesen Sätzen und damit gleichzeitig der Programmerklärung der Regierung widerspricht.

Im Artikel VI Punkt 1 des Koalitionsabkommens steht:

„Sollte einer der Koalitionspartner in einer ernsten Sache sowie gegen den Willen der restlichen Koalitionsmitglieder bei einer Abstimmung die Opposition unterstützen, stellt dies eine ernste Verletzung der Rechte der restlichen Partner dar.”

Ich stelle fest, dass es in Sachen des Euro-Rettungsschirmes zu einer groben Verletzung des Koalitionsvertrages kommen wird.

Unsere Regierung ist wahrscheinlich weltweit einzigartig, da sie das Vertrauensvotum mit der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm verbinden wird, der eindeutig im Widerspruch mit der Programmerklärung der Regierung, mit dem Koalitionsvertrag und vor allem mit dem gesunden Menschenverstand ist.

Was ist eigentlich dieser Euro-Rettungsschirm, wegen dem die Regierung zu Fall gebracht werden soll?

Im August des Vorjahres hat der Nationalrat den ersten provisorischen Euro-Rettungsschirm abgesegnet. Auch mit den Stimmen des SaS. Wir haben damals vor allem aus drei Gründen zugestimmt – es sollte sich lediglich um eine temporäre, drei Jahre dauernde Maßnahme handeln, es sollten nur Staaten, keine Banken gerettet werden und schließlich sollte nur jenen Ländern ein Kredit gewährt werden, bei denen mit einer Zurückzahlung gerechnet werden kann.

Ein Jahr später gilt nichts mehr davon. Das ist ein Gebrechen der gemeinsamen Währung. Es gelten keine Vereinbarungen, keine Zusagen, man kann sich auf nichts verlassen. Der Euro-Rettungsschirm wird nicht mehr provisorisch eingeführt, es können auch Banken gerettet werden – und durch den zweiten Kredit an Griechenland wurden auch die letzten Prinzipien über Bord geworfen.

Würde der Euro-Rettungsschirm nur provisorisch gelten, so wie ursprünglich vereinbart und abgesegnet wurde, hätte man Staaten retten können. Vom ursprünglichen Volumen in der Höhe von 250 Mrd. Euro wurden 70 Mrd. Irland und Portugal zugesagt, im Topf bleiben also noch 180 Mrd. Euro. 180 Mrd. Euro, mit denen man manches Land der Eurozone retten könnte.

Die Eurozone besteht nicht aus hundert oder zweihundert Ländern, sondern aus lediglich 17, deswegen ist es einfach, die Lage einzeln zu analysieren. Dabei stellen wir fest, dass die Rettung von vier kleinen Ländern, wie Belgien, Slowenien, Malta und Zypern, sowie von zwei großen Ländern – Spanien und Italien – in Frage kommt. Für die Rettung der kleinen Länder sind jene 180 Milliarden, die sofort im ursprünglichen provisorischen Euro-Rettungsschirm zur Verfügung stehen, ausreichend. Für die Rettung der zwei großen Länder wird auch der erweiterte Rettungsschirm nicht reichen.

Deswegen frage ich, warum es notwendig ist, den Euro-Rettungsschirm zu erweitern, wenn durch die reine Erweiterung kein weiteres Land gerettet wird? Diese Frage ist vor allem für jene wichtig, die mit dem Begriff „Solidarität“ argumentieren. Zur Beantwortung dieser Frage ist es erforderlich, eine weitere wichtige Änderung – einen Wandel der Kompetenzen – ins Auge zu fassen. Diese Änderung wurde am 21. Juli stillschweigend und ohne jegliche öffentliche Diskussion vollzogen. Im Zuge der Genehmigung dieser Änderung erhält der Euro-Rettungsschirm das Recht, Staatsanleihen zu kaufen, jedem beliebigen Land einen Kredit zu gewähren und vor allem Banken auch in gesunden Ländern zu retten.

Wie aus einem Bericht des Internationalen Währungsfonds hervorgeht, fehlen den Banken 200 Mrd. Euro, und siehe da, das ist fast genau jener Betrag, um den das Volumen des Euro-Rettungsschirmes von 250 Mrd. auf 440 Mrd. Euro angehoben werden soll. Frankreich hat schon verlauten lassen, dass es seine Banken gerne mit Mitteln des EFSF retten möchte, weil sich bei einer Alleinsanierung das Rating des Landes verschlechtern könnte.

Ich stelle fest, dass durch die Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes die Slowakei ausländische Banken retten wird.

Ich betone, dass die Slowakei ihre eigenen Banken allein, also nur mit Mitteln der slowakischen Steuerzahler, saniert hat, umso weniger verständlich ist es jetzt, wenn fremde Banken gerettet werden sollen.

Die Slowakei ist das ärmste Land der Eurozone. Wir haben auch die niedrigsten Löhne in der Eurozone. Trotzdem entwickeln wir Stolz und leben lieber bescheiden, als uns von jemandem retten zu lassen, wenn wir dadurch die Selbständigkeit und Unabhängigkeit verlieren würden, die wir durch die Entstehung der Slowakischen Republik im Jahr 1993 erlangt haben. Gleichzeitig sollen wir mit dem höchsten Anteil an öffentlichen Finanzen, also mit mehr als 35 Prozent zum EFSF, beitragen, im Unterschied zum Nachbarland Österreich, das im Vergleich mit uns nur weniger als die Hälfte dieser Quote zahlen muss. Für die Menschen bedeutet das, dass im Fall einer vollständigen Haftung jeder Bürger der Slowakei 300 Arbeitsstunden dafür leisten muss, in Deutschland reichen schon 120.

Ich stelle fest, dass die Slowakei das ärmste Land der Eurozone ist und gleichzeitig im Verhältnis zu seinen öffentlichen Finanzen am meisten zahlen muss.

Zusammenfassend steht eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes also im Widerspruch mit der Programmerklärung der Regierung, stellt eine grobe Verletzung des Koalitionsvertrags dar, ist vor allem zur Rettung ausländischer Banken bestimmt, und außerdem bedeutet eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes für die Slowakei die teuerste Lösung.

Leider hat keine sachliche Diskussion stattgefunden, die gesamte Argumentation beruhte auf dem Postulat „der Weltpolitik“. Ich habe um die Möglichkeit, vor den einzelnen Abgeordnetenclubs sprechen zu dürfen, gekämpft, aber unsere Partner haben das nicht gestattet. Am 1. Juli wollten wir verhindern, dass unser Finanzminister dem Griechenland-Kredit zustimmt, die Koalitionspartner haben es abgelehnt. Als wir eine Broschüre mit allen unseren Argumenten verfasst und herausgeben haben, wurden wir des Populismus bezichtigt…

Sie können sicher sein, dass wir sorgfältig alle Verträge und andere Dokumente studiert und die Argumente abgewogen haben. Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes massiv die slowakischen Steuerzahler schädigen wird. Mit massiv meine ich, dass wir hier nicht über Millionen, sondern über Milliarden Euro sprechen, die so eines Tages die Slowakei für immer verlassen sollen. Diese Schäden werden vielleicht noch zwei weitere Generationen zurückzahlen müssen.

Aus diesem Grund werden wir einer Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes nicht zustimmen. Ich weiß, dass wir damit sehr unkonform sind und habe keine Freude damit. Es geht jedoch um eine wesentliche Frage unseres Gewissens. Ich werde lieber in Brüssel für einen Exoten gehalten, als mich vor meinen eigenen Kindern schämen zu müssen. Wir kleben nicht an unseren Stühlen und brauchen auch keine vollen Tröge. Wir sind eine Partei der anständigen Leute. Das einzige, was wir verlieren können, ist unsere Ehre.

Die Verbindung des Vertrauensvotums mit der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes halte ich für eine Erpressung und bin darüber sehr erstaunt, da sich die Frau Premierministerin, der SaS am meisten von allen Koalitionsparteien den Rücken gestärkt hat, noch vor einem Monat bei einer gemeinsamen Tagung von Koalitionsabgeordneten mit der Regierung in ?astá-Papierni?ka folgendermaßen geäußert hat: „… ich persönlich sehe keine Möglichkeit, eine andere Sache mit dem Thema Euro-Rettungsschirm zu verknüpfen” und: „Ich werde nicht die Verantwortung für eine politische Destabilisierung oder Budget-Ablehnung übernehmen.”

Frau Premierministerin, du hast das Vertrauensvotum mit einer Sache verbunden, die der Programmerklärung der Regierung sowie dem Koalitionsvertrag widerspricht. Zudem noch mit einer Sache, die massiv der Slowakei zu Gunsten ausländischer Banken schaden wird. Deswegen frage ich dich abschließend: Bist du tatsächlich überzeugt, dass du richtig handelst?

Richard Sulík ist Slowakischer Parlamentspräsident und Chef der liberalen Regierungspartei „Freiheit und Solidarität“ (SaS).

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Oktober 2011 14:51

    Brillant analysiert, aber leider ein Kampf David gegen Goliath!
    Und wenn es der EU in den Kram paßt, dann läßt sie eben so lange abstimmen, bis das erwünschte Ergebnis rauskommt - natürlich mit irgendwelchen Zugeständissen an die entscheidenden Gruppen. Hat ja bei Irland auch funktioniert und jetzt wieder bei der Slowakei!

    Solange wir dabei sind, wird es in Österreich genauso laufen - wie schon erwähnt:
    mitgefangen - mitgehangen!

  2. Ausgezeichneter KommentatorCollector
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Oktober 2011 07:56

    Das ist "Dämokratie" Genau wie Österreich wird die Slowakei regiert von Brüssel, Brüssel von Washington und Washington von der Wallstreet. Unsere Regierung fährt nach Brüssel, weiß aber überhaupt nicht, was dort beschlossen werden soll. Sie nickt dort ab, was vorgelegt. So wie die Abgeordneten im Parlament, die nicht wissen, wass sie beschließen. Wer nicht pariert, gilt als "trouble maker", er wird gekauft, erpresst oder raus- und abgeschossen. Wortbruch und Lüge wird zum Alltag.
    Inzwischen dürfen die Banken das Volksvermögen im Osten und in Casino-Spielen verschleudern, Milliarden und Abermilliarden gingen verloren. Jetzt erfolgt die "kalte Enteignung" durch Hyperinflation (bereits 13% für den Familienwarenkorb!), Ingangsetzung der Preis-Lohnspirale (siehe Metallerabschluß) und "Reichensteuer".
    Wir sind am Ende. Nicht einmal die FPÖ zieht klare Konsequenzen aus der Tatsache, dass der EURO eine Fehlkonstruktion war und ist (Schäuble), und labert herum mit Spaltung in "Zwei-Zonen- EURO". Sie begreift nicht, dass ein Einheitsanzug niemals passen kann für Dicke und Dünne, Lange und Kurze.
    Jede braucht ihren Maßanzug, so wie jedes Land seine Währung. Sie spiegelt, was ein Volk und sein Staat wirklich ist, seine Produktivität, seine Bildung, seinen Fleiß, seine Arbeitsdisziplin, Unternehmerfreude, Ordnungs- und Friedensliebe.
    Es gibt für Österreich nur einen Weg und der heißt: Raus aus dem EURO!

  3. Ausgezeichneter KommentatorXymmachos
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Oktober 2011 20:09

    Hut ab vor diesem Mann! Für einen Sulik gäbe ich alle österreichischen Politiker und -innen. Wenn sich das BZÖ - auf die FPÖ unter dem Dumpfkopf Strache zu hoffen muß man schön langsam aufgeben - wenn sich das BZÖ zu einer ähnlich klaren Linie aufraffen könnte...

  4. Ausgezeichneter Kommentatorinside
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Oktober 2011 09:29

    Und in Österreich?
    Weit und breit kein Sulik!!
    Ich bin für die Einführung eines neuen Begriffes: "suliksche Politik"

  5. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Oktober 2011 07:13

    Es war eine mutige und einzigartige - leider aber erfolglose - Wortmeldung von Richard Sulik. Die anschliessenden Ereignisse haben gezeigt, dass diese "Vertrauensabstimmung" nur dazu missbraucht wurde, Neuwahlen vom Zaun zu brechen und der erweiterte Rettungsschirm nun doch vom slowakischen Parlament abgesegnet wird. Nicht ganz unbeteiligt waren dabei im Hintergrund EU-Brüssel sowie andere Staaten, welche massiven Druck auf die Slowaken ausgeübt haben. So funktioniert das eben in der Europäischen Union.

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  1. Prasotam (kein Partner)
    23. Januar 2015 21:09

    Ich finde es auch total unfair, das man Frauen und Me4nner undtlschieerich beszahlt. Soviel zum Thema Gleichberechtigung .Frage mich wirklich wie man das rechtfertigt?Das Problem ist aber auch bestimmt, das die betroffenen Frauen sich zwar darfcber aufregen aber nichts dagegen tun. Und damit sollte endlich mal schluss sein .

  2. Hong (kein Partner)
    21. Januar 2015 17:30

    Ich finde es auch total unfair, das man Frauen und Me4nner uncirschiedleth beszahlt. Soviel zum Thema Gleichberechtigung .Frage mich wirklich wie man das rechtfertigt?Das Problem ist aber auch bestimmt, das die betroffenen Frauen sich zwar darfcber aufregen aber nichts dagegen tun. Und damit sollte endlich mal schluss sein .

  3. Slip (kein Partner)
    20. Januar 2015 10:46

    Der Apple-Web-Dienst MobileMe (Nachfolger von .mac) ab Mitte Juli an die ersten Vorbesteller arielgefeut werden. Ffcr 79 Euro kann der User mit MobileMe E-Mails, Termine und Adressen zwischen iPhone, Ipod Touch, Mac und sogar PC synchronisieren.

  4. RR Prof. Reinhard Horner
    23. Oktober 2011 13:19

    reinhard.horner@chello.at

    Innenpolitik als Europapolitik - ein Vorbild?

    Ja, dieser großartige slowakische Spitzenpolitiker Richard Sulik, der seinen Charakter vorweg mit der Propagierung der Vorgängerregierung pauschal als "nach vier Jahren Diebstahl und Vetternwirtschaft" äußert, der wäre doch was.

    Die Vorteile der Mitgliedschaft in der EU und in der Euro-Zone hat sein Land vehement gesucht. Die Vorteile möchte Herr Sulik wohl beibehalten und nationalistisch ausbauen. Dies insbesondere unter Hinweis auf sein "ärmstes Land der Eurozone", vor dessen Benachteiligung er es schützen müsse.

    In Österreich fehle ein Sulik? Mitnichten, denn diese Nehmerhaltung und solche Töne gibt es bei uns zur Genüge.

  5. Klaus Kastner (kein Partner)
    22. Oktober 2011 23:54

    Ich halte dies nicht für die beste Wortmeldung von Richard Sulik (der sehr viele und sehr gute Wortmeldungen gemacht hat). Begründung: er argumentiert ausschließlich vor dem Hintergrund von Slowakei-internen Gegebenheiten. Damit setzt er sich dem Vorwurf aus, "national-egoistisch" zu denken.

    Das wichtigste - und nicht widerlegbare - Argument ist m. E., dass die bisherigen "Rettungspakete für Griechenland" Griechenland nur in ganz geringem Umfang geholfen haben. Über weite Strecke haben sie Griechenland geschadet!

    Wie haben sie Griechenland geholfen? Ohne die Rettungspakete, vor allem ohne die massive Finanzierung des griechischen Bankensektors seitens der EZB, hätte Griechenland schon Mitte 2009 seine Zahlungsunfähigkeit anmelden müssen. Die von Papandreou mühsam aufgebaute Illusion eines "neuen Griechenlands, das allen seinen Verpflichtungen nachkommen wird“, wäre damals schon vernichtet worden. Im historischen Kontext wäre das nebensächlich gewesen, weil Griechenland seit seiner Unabhängigkeit 1821 mehr als die Hälfte der Zeit im Zustand eines Defaults war. Aber zugegebenermaßen hätte es doch geschmerzt, wenn man einen neuen Regierungschef, der in der Tat eine sehr seriöse Figur macht und möglicherweise wirklich an ein "neues Griechenland" glaubt, gleich kurz nach seinem Amtsantritt eine Niederlage beschert. Also, die bisherigen Rettungspakete hatten den Nutzen für Griechenland einer Ruferhaltung. Sonst aber nichts!

    Gehen wir die Rettungspakete und deren Auswirkungen der Reihe nach durch.

    Staatsanleihenkäufe seitens der EZB: angeblich 50-70 Mrd. EUR bisher. Wer hat davon profitiert? Natürlich die Verkäufer dieser Staatsanleihen, weil sie zu nahezu par verkaufen konnten. Insofern, dass zu diesen Verkäufern auch griechische Banken gehören könnten, wäre das ein indirekter Nutzen für Griechenland gewesen. Dies wird jedoch kaum der Fall gewesen sein, weil griechische Banken den Großteil ihrer Staatsanleihen bereits bei der EZB für Target-2 Finanzierungen verpfändet haben. Es ist also davon auszugehen, dass der Großteil der Verkäufer europäische Banken waren (die sich jetzt rühmen, ihr Griechenland-Risiko sehr stark reduziert zu haben). Natürlich haben diese Staatsanleihenkäufe seitens der EZB auch den Kurs gestützt, aber auch davon hatte Griechenland keine Vorteile, weil es schon seit langem keine Staatsanleihen mit Laufzeiten über 1 Jahr mehr begeben konnte.

    Paket I: 65 Mrd. EUR wurden bisher ausbezahlt und davon gingen 40 Mrd. EUR direkt in die Tilgung von fällig werdenden Staatsanleihen. Wären die restlichen 25 Mrd. EUR in Griechenland geblieben, dann hätten sich die Auslandsschulden des Staates um diesen Betrag erhöhen müssen. Stattdessen sind die Auslandsschulden des griechischen Staates zwischen Ende 2008 – Mitte 2011 von 192 Mrd. EUR auf 179 Mrd. EUR gesunken. Laut Adam Riese bedeutet dies, dass nicht nur die gesamten 65 Mrd. EUR zur Tilgung von Auslandsschulden verwendet wurden, sondern zusätzlich auch noch erhebliches Inlandsvermögen.

    EZB-Finanzierungen: unter dem Titel „Target-2“ hat die EZB bisher dem griechischen Bankensektor rund 100 Mrd. EUR geliehen. Davon finanzierten 50-70 Mrd. EUR Kapitalflucht von inländischen auf ausländische Bankkonten und der Rest das Leistungsbilanzdefizit. Griechenland hätte schon 2008 mit dem Eindämmen seiner Importe beginnen müssen, um seine Wirtschaft nicht weiter zu deindustrialisieren. Die EZB hat „geholfen“, dass man dies nicht tun musste. Obwohl Griechenlands Exporte im August 2011 einen Rekordmonatswert von 1.835 MEUR erreichten, betrugen sie nur 45% der Importe von 4.004 MEUR. Ein vollkommen unerträgliches Verhältnis, das in der industrialisierten Welt wohl einzigartig ist.

    Also, an obigen Ziffern ist sicherlich keine wirkliche „Hilfe für Griechenland“ erkennbar. Eher großer Schaden, weil man unappetitliche Kapitalflucht und überbordende Importe von Konsumgütern ermöglicht hat.

    Und dann hat man natürlich Griechenland auch massiv mit den Sparmaßnahmen geschadet. Sie folgen dem (oft auch bewährten) IWF-Konzept, dass die Sanierung eines Staatsaushaltes und Reformen in der Wirtschaft die nötigen Selbstheilungskräfte der Wirtschaft mobilisieren und zu erneutem Wachstum führen werden. Das funktioniert allerdings nur dann, wenn eine Wirtschaft diese Selbstheilungskräfte hat. Griechenland hat sie nicht mehr! (vielleicht auch nie gehabt).

    Deswegen wäre es in Griechenland zwingend erforderlich gewesen, die staatlichen Einsparungen (die in Griechenland bisher wirklich sehr eindrucksvoll waren: Staatsausgaben 2011 minus 6% gegenüber Vorjahr in absoluten Ziffern!), diese Staatseinsparungen mit einem parallelen Investitionsprogramm in der Privatwirtschaft zu kompensieren. Nicht mit staatlichen Hilfen und/oder Subventionen, weil diese in Griechenland rasch wieder in den falschen Taschen landen. Im Gegenteil: mit Investitionskapital, vor allem mit ausländischem Investitionskapital. Nachdem privates Investitionskapital nie aufgrund von Befehlen fließt, sondern immer nur aufgrund von Incentives, hätte die EU Griechenland Beratung zukommen lassen müssen, welche Incentives Investitionskapital nach Griechenland fließen lassen würden.

    „Hätte“; „wäre“; etc? Nicht unbedingt. Alles ist immer noch möglich, nur dass das bis jetzt geflossene Steuerzahlergeld leider als „verschüttete Milch“ betrachtet werden muss. Aber es ist immer besser, man beginnt später mit den richtigen Maßnahmen als nie. Bisher ist jedoch nicht erkennbar, dass man auf EU-Ebene richtige Maßnahmen überhaupt andenkt.

  6. Tertullian (kein Partner)
    22. Oktober 2011 17:44

    Dämokratie?
    NEIN:
    Ochlokratie!!!

  7. Brigitte Imb
    22. Oktober 2011 16:10

    Da will einer sein kl. Kretzl (SLO) sauber halten und dann kommen welche daher (EU) und meinen sie hätten Müll abzulagern, denn bei ihnen, den Slowenen, sein so viel Platz.

    Mehr Suliks braucht Europa!

    • Observer
      24. Oktober 2011 18:20

      Geehrte Frau Imb:
      Sulik ist aus der Slowakei (Abkürzung: SK) und spricht nicht für Slowenien (SLO).

  8. Xymmachos
    21. Oktober 2011 20:09

    Hut ab vor diesem Mann! Für einen Sulik gäbe ich alle österreichischen Politiker und -innen. Wenn sich das BZÖ - auf die FPÖ unter dem Dumpfkopf Strache zu hoffen muß man schön langsam aufgeben - wenn sich das BZÖ zu einer ähnlich klaren Linie aufraffen könnte...

  9. libertus
    21. Oktober 2011 14:51

    Brillant analysiert, aber leider ein Kampf David gegen Goliath!
    Und wenn es der EU in den Kram paßt, dann läßt sie eben so lange abstimmen, bis das erwünschte Ergebnis rauskommt - natürlich mit irgendwelchen Zugeständissen an die entscheidenden Gruppen. Hat ja bei Irland auch funktioniert und jetzt wieder bei der Slowakei!

    Solange wir dabei sind, wird es in Österreich genauso laufen - wie schon erwähnt:
    mitgefangen - mitgehangen!

  10. inside
    21. Oktober 2011 09:29

    Und in Österreich?
    Weit und breit kein Sulik!!
    Ich bin für die Einführung eines neuen Begriffes: "suliksche Politik"

    • pour le merite (kein Partner)
      23. Oktober 2011 11:39

      Na ja, sie suchen wahrscheinlich nur in der ÖVP oder bei den Grünen...

      Bei den Freiheitlichen werden sie fündig, mein Herr!

  11. Collector
    21. Oktober 2011 07:56

    Das ist "Dämokratie" Genau wie Österreich wird die Slowakei regiert von Brüssel, Brüssel von Washington und Washington von der Wallstreet. Unsere Regierung fährt nach Brüssel, weiß aber überhaupt nicht, was dort beschlossen werden soll. Sie nickt dort ab, was vorgelegt. So wie die Abgeordneten im Parlament, die nicht wissen, wass sie beschließen. Wer nicht pariert, gilt als "trouble maker", er wird gekauft, erpresst oder raus- und abgeschossen. Wortbruch und Lüge wird zum Alltag.
    Inzwischen dürfen die Banken das Volksvermögen im Osten und in Casino-Spielen verschleudern, Milliarden und Abermilliarden gingen verloren. Jetzt erfolgt die "kalte Enteignung" durch Hyperinflation (bereits 13% für den Familienwarenkorb!), Ingangsetzung der Preis-Lohnspirale (siehe Metallerabschluß) und "Reichensteuer".
    Wir sind am Ende. Nicht einmal die FPÖ zieht klare Konsequenzen aus der Tatsache, dass der EURO eine Fehlkonstruktion war und ist (Schäuble), und labert herum mit Spaltung in "Zwei-Zonen- EURO". Sie begreift nicht, dass ein Einheitsanzug niemals passen kann für Dicke und Dünne, Lange und Kurze.
    Jede braucht ihren Maßanzug, so wie jedes Land seine Währung. Sie spiegelt, was ein Volk und sein Staat wirklich ist, seine Produktivität, seine Bildung, seinen Fleiß, seine Arbeitsdisziplin, Unternehmerfreude, Ordnungs- und Friedensliebe.
    Es gibt für Österreich nur einen Weg und der heißt: Raus aus dem EURO!

  12. Observer
    21. Oktober 2011 07:13

    Es war eine mutige und einzigartige - leider aber erfolglose - Wortmeldung von Richard Sulik. Die anschliessenden Ereignisse haben gezeigt, dass diese "Vertrauensabstimmung" nur dazu missbraucht wurde, Neuwahlen vom Zaun zu brechen und der erweiterte Rettungsschirm nun doch vom slowakischen Parlament abgesegnet wird. Nicht ganz unbeteiligt waren dabei im Hintergrund EU-Brüssel sowie andere Staaten, welche massiven Druck auf die Slowaken ausgeübt haben. So funktioniert das eben in der Europäischen Union.





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