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Gleich dreimal hat die SPÖ in einer einzigen Nationalratssitzung solche Chuzpe an den Tag gelegt, dass einem vor Empörung die Luft weggeblieben ist. Zwar ist man es gewohnt, dass politische Parteien davon ablenken wollen, wenn sie Mist gemacht haben, aber es ist schon der Gipfelpunkt an Heuchelei, wenn man den eigenen Mist mit lautstarkem Getöse vor Türen anderer ablädt, ihn dem dort liegenden fremden Mist hinzufügt und dann selbst empört die Nase ob des Gestanks rümpft. Genauso haben es Frau Rendi-Wagner und ihre Paladine Leichtfried und Krainer aber jetzt in Sachen Wienerzeitung, in Sachen Spitalspersonal-Not und in Sachen Untersuchungsausschuss getan.
Manches Mal kommen die empörenden Dinge in so dichter Folge, dass man sich letztlich nur noch fragen kann: Steuern die Regierungskoalition, die Justiz und der ORF auch nach Salzburg geradezu absichtlich darauf hin, dass die starken Zugewinne an beiden Rändern des politischen Spektrums auch bei den nächsten Wahlen so weitergehen?
Als ich vor vielen Jahren zugunsten der Gründung einer liberalen Partei anagitiert worden bin, war der erste Werber ausgerechnet – wie ich später begriff, keineswegs zufällig – ein ehemaliger Journalist aus der Hinterlassenschaft der "Arbeiterzeitung". Das machte mich misstrauisch, so sehr auch die großen liberalen Denker wie Hayek, Mises, Friedman, Streissler für mich seit langem die faszinierendsten und weisesten Männer des letzten Jahrhunderts gewesen sind. Dieses Misstrauen bewahrte mich davor, dem "Liberalen Forum" näher zu rücken als irgendeiner anderen Partei. Dieses Misstrauen bestätigte sich immer wieder – und ist mir zuletzt bei der dramatischen Implosion der Neos bei den Salzburger Landtagswahl wieder in Erinnerung gekommen (Dieser Text wurde in den ersten Stunden nach Erscheinen nochmals überarbeitet).
Durch einen Parlamentsausschuss ist die letzte Etappe des Todeskampfes der "Wienerzeitung" eingeläutet worden. Das erfüllt mit trauriger Nostalgie – auch persönlich, habe ich doch viereinhalb sehr erfolgreiche Jahre dort werken können. Das gibt Anlass, die Ursachen für den Untergang des Blattes aufzulisten, insbesondere die begangenen Fehler und Versäumnisse sowie all das, was man unbedingt versuchen hätte müssen.
Das ist ein Erdbeben, das niemand ignorieren kann. Das Salzburger Wahlergebnis lässt sich zwar durch viele Faktoren erklären. Das ändert nichts daran, dass nicht nur Salzburg, sondern auch ganz Österreich mit einer Destabilisierung und einer Radikalisierung nach links wie rechts konfrontiert ist. So schwer die Fehler aller Parteien der Mitte auch wiegen, so klar ist auch: Österreich geht stürmischen Zeiten entgegen. Im Flugzeug würde jetzt lautstark der Befehl "Bitte anschnallen!" ertönen. Das ist aber ein Befehl, der bei den Passagieren immer das Gefühl der Unsicherheit, ja Panik auslöst.
Früher hat man es ein wenig geringschätzig Gastarbeiterdeutsch genannt. Heute ist es die Sprache, die die SPÖ auf ihrer höchsten Ebene verwendet. Dabei hat die Partei einst stolz auf ihre Arbeiterbildungsvereine blicken können, die es nicht mehr gibt – trotz eigentlich dringendem Bedarf, insbesondere die Bildung der Migrantenmassen zu verbessern. Nicht nur die neuesten Peinlichkeiten aus dem Dauerkabarett der unverbindlich-verbindlichen roten "Mitgliederbefragung" sind ein weiteres Indiz für den Abstieg der Partei. Das tut auch die Salzburger Landtagswahl an diesem Sonntag.
Das sind zwei überaus erfreuliche Entwicklungen: Während in Österreich die Zadic-Justiz völlig untätig geblieben ist (und ständig nur auf der politischen Rechten angebliche oder wirkliche Extremisten entdecken will), hat nun ein englisches Gericht das bisher weltweit am deutlichsten abschreckende Urteil gegen zwei "Klima-Aktivisten" gefällt, wie sie von den Mainstream-Medien genannt werden: Weil sie eine wichtige Brücke blockiert haben, sind zwei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Gleichzeitig zeigt eine der größten zu diesem Themenkreis je gemachten Umfrage global Erfreuliches: Trotz der ständigen an Gehirnwäsche erinnernden Meinungsmache in vielen Medien wächst weltweit die Skepsis gegenüber der Behauptung, dass die Menschen schuld an Klimaveränderungen seien. Auch zeigt sich, dass etliche andere Themen viel größere Sorgen bereiten als die politisch wie medial ständig getrommelten Umweltthemen.
Beim nächsten islamistischen Anschlag in Österreich wird wieder überall aufgeregt schnatternd nach Schuldigen gesucht werden, die das verhindern hätten können. Nur eine Gruppe wird dabei von den Mainstreammedien nicht genannt werden: Das sind die langjährige Peter-Pilz-Parteigenossin Alma Zadic und ihre Häscher von der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die irrwitzigerweise zur Justizministerin beförderte Ex-Bosnierin leidet aber nicht nur in dieser Hinsicht an gefährlicher Realitätsverdrängung. Das zeigen vielmehr auch ihre jüngsten Aussagen.
Rein wirtschaftlich gesehen führen die demokratischen Rechtsstaaten derzeit schlicht ein paar Auseinandersetzungen zu viel – vor allem weil weder Regierungen noch Bevölkerungen zur Umstellung der Wirtschaft auf eine Kriegswirtschaft willens sind. Was das allerdingsa bedeuten würde, ahnen nur Wirtschaftshistoriker: Erst im Jahr 1944, als die militärische Niederlage der Hitler-Armeen schon längst klar war, hatte die deutsche Wirtschaft ihren größten Output erreicht – während die Menschen nur noch sehr wenig von dem erhielten, was sie für ihr Leben gebraucht hätten.
Gerade reden und ungerade handeln. Das, was für die einen gilt, gilt für die anderen noch lange nicht, auch wenn es haargenau dasselbe ist. Immer mehr prägen solche verlogenen Verhaltensweisen den politischen Alltag. Ob es nun um das jüngste Agieren der immer mehr zur Lachnummer degenerierenden SPÖ geht, um die Benachteiligung von Buben gegenüber den Mädchen, um die schwere politische Schlagseite mancher Teile der deutschen wie österreichischen Justiz oder um die Fakten zur Nordstream-Sprengung.
In Hungerzeiten der Geschichte haben die Menschen in ihrer Verzweiflung aus Mangel an Lebensmitteln des Öfteren das Saatgut aufgegessen. Das hat kurzfristig zwar manche Not gelindert. Im Jahr darauf war dann aber logischerweise die Katastrophe umso größer. Genau das geschieht heute auf einem ganz anderen, aber ebenso existentiellem Gebiet: Die Not an qualifizierten Arbeitskräften lässt die Wirtschaft immer lauter nach den noch nicht berufstätigen Müttern schreien. Deren Berufseinstieg mindert kurzfristig zwar manche Arbeitskräfte-Not. Er führt längerfristig aber zu einer immer schlimmeren Katastrophe: zu einem wachsenden Mangel an Kindern, die sozial, emotional und intellektuell der Zukunft gewachsen sind. Die von der frauengierigen Wirtschaft und den familienhassenden Linken angebotene "Lösung" verschlimmert das größte Zukunftsproblem unserer Gesellschaft nur immer noch mehr: Das ist die möglichst frühzeitige Abschiebung der Kinder gleich nach der Geburt in Krippen und Kindergärten.
Unter der üblichen Berufung auf irgendwelche Experten wurde von etlichen Medien noch vor zwei Wochen ein katastrophaler Dürre-Sommer an die Wand gemalt. Diese Prophezeiungen kommen einem unwillkürlich in den Sinn, wenn man nun die Prophezeiungen der deutschen Linksregierung hört, dass die Energieversorgung auch nach Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke gesichert sei.
Das, was Frankreichs Präsident Macron unter der verzweifelten Überschrift "Pensionsreform oder Staatspleite" wider alle Massenproteste eines revolutionsaffinen Volkes durchzuziehen versucht, was jetzt auch den Sanktus des Verfassungsrates bekommen hat, wäre eigentlich nach allen objektiven Vergleichsmaßstäben in Österreich genauso dringend. Nur wagt das hierzulande aus politischem Opportunismus niemand auch nur anzusprechen. Daher muss man in diesem Punkt Macron Anerkennung zollen, so sehr er auch zuletzt unter dem Stichwort "Anbiederung an China" außenpolitisch gepfuscht hat.
Lieber Gott, lass Vernunft – und Anständigkeit regnen. Dieser abgewandelte Spruch kommt einem derzeit allzu oft in den Sinn, wenn man die Vorgänge in der Republik Österreich beobachtet. Dafür sorgen etliche Minister, aber auch das, was sich bei den Gerichten, bei der Gewerkschaft und bei den Medien abspielt.
Nach ihren strahlenden Höhepunkten in den zwei Epochen unter Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz steht die ÖVP so schlecht da wie noch nie. Sie ist binnen drei Jahren bei Umfragen auf weniger als die Hälfte der früheren Werte abgestürzt. Wurden ihr im April 2020 noch mehr als 46 Prozent der Wähler zugeschrieben, also noch weit mehr als die 37 Prozent der Nationalratswahl 2019, so lag sie seit dem vergangenen Sommer immer zwischen 20 und 23 Prozent.
Natürlich wäre es schön für das Selbstwertgefühl der Europäer, würden sie neben Amerikanern, Russen und Chinesen mit gleichem Gewicht zur vierten Weltmacht. So weit kann man den immer wieder aufpoppenden Emanzipation-Vorstellungen des französischen Präsidenten Macron durchaus folgen. Auch wenn seine jüngsten Aussagen rund um dieses Thema stark den Eindruck machen, dass sie primär der Ablenkung von heimischem Chaos dienen, wo sich die französischen Bürger wieder einmal ihrem Volkssport hingeben und Revolution machen wollen. Auch wenn seine Aussagen verdammt danach klingen, dass er einfach opportunistisch den Chinesen nach dem Munde plappert, um als Lohn ein paar gute Geschäfte für Frankreich einzuheimsen.
Für österreichische Politiker, für eine Partei ist es ganz eindeutig eine gefährliche Drohung, wenn die wahre Herrscherin über zwei der auflagenstärksten Blätter des Landes einem ihrer vermeintlichen Drahtzieher schreibt: "Wir können auch anders". Und wenn sie diese Drohung mit dem Verlangen nach der Schaltung von Inseraten, also mit einer klaren Geldforderung verbindet, dann fällt jedem, der das österreichische Strafgesetzbuch kennt, sofort dessen Paragraph 144 ein. Nicht so offenbar der sogenannten "Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft" der Frau Zadic.
Eine gründliche Aufarbeitung aller Fehler, die bei den Reaktionen auf die Corona-Epidemie begangen worden sind, täte not. Das betrifft viele sich als nicht immer sinnvoll erwiesenen Aktionen der Regierung, das betrifft die oft problematischen Ratschläge der Wissenschaft, das betrifft aber auch die Aktionen anderer Akteure, wie etwa der Medien und der Opposition. Eine solche Aufarbeitung kann aber ganz sicher nicht durch einen parlamentarischen Ausschuss gelingen. Denn dieses Instrument hat sich als völlig unbrauchbar erwiesen, weil es regelmäßig von ein paar Hinterbänklern zur Selbstprofilierung und zum Hetztribunal missbraucht werden, aber fast nie zu sinnvoller Aufklärung führen kann. Die Aufarbeitung kann aber auch nicht durch Experten erfolgen, die auf Regierungsseite aktiv gewesen sind.
Unter den vielen Dummheiten, die der linksgewendeten Mehrheit der EU massiv vorzuhalten ist, ragen zwei ganz besonders hervor: Das ist der Import von Menschen und Tieren, der von der großen Mehrheit der Europäer keineswegs gewünscht wird, und dennoch stattfindet. Den linken und grünen Extremisten ist dabei eines großartig gelungen, nämlich einige verunsicherte Gruppen aus der politischen Mitte auf ihre Seite zu ziehen. Von den gemäßigten Teilen der Sozialdemokratie, von der Christdemokratie (siehe die Merkel-CDU, siehe einen Othmar Karas), von den Liberalen.
Und die ganz sicher nicht untergehen sollten. Ein Grund davon freut das Tagebuch ganz besonders.
Es geht ja doch mit der SPÖ. So atmen gar nicht wenige Bürgerliche derzeit auf. Von Kärnten über die Steiermark und Tirol bis Salzburg zeigen sich die Genossen als durchaus verantwortungsbewusste Partei, der man auch Regierungsfunktionen zumuten kann. Das sollte aber nicht täuschen. Denn das, was sich zur gleichen Zeit auf Bundesebene abspielt, zeigt eine ganz andere SPÖ. Damit ist keineswegs nur ihr peinliches Versagen bei der simplen Aufgabe gemeint, auf einem sauberen demokratischen Weg einen neuen Parteichef zu wählen. Da geht es vielmehr auch um sehr inhaltliche Fragen, die immer wieder schockieren.
Positive wie negative Entwicklungen aus den USA kommen mit Regelmäßigkeit eine Zeit später auch bei uns an. Bisher haben zwar ganz eindeutig die positiven Entwicklungen überwogen. Ein neuer, in den letzten Jahren in den USA dramatisch sichtbar gewordener Trend ist aber schockierend und sollte uns extrem besorgt machen. Denn sein Opfer ist die junge Generation – die wir in Europa ohnedies massiv belasten: durch die von uns Baby-Boomern verantwortungslos zurückgelassene Verschuldungslast; durch unseren angesichts der steigenden Lebenserwartung viel zu frühen Pensionsantritt; durch das dramatische Geburtendefizit; und durch das Hereinlassen von Millionen Analphabeten und Angehörigen völlig fremder und in keiner Weise mit der europäischen Kultur kompatiblen Gesellschaften. Das alles ist schlimm, wird aber noch verschlimmert, wenn auch das in Europa Realität wird, was die amerikanischen Zahlen mit erschreckender Deutlichkeit zeigen.
Die beiden Koalitionsparteien haben die Ausarbeitung einer neuen "Sicherheitsstrategie" angekündigt. Wissen sie überhaupt, was sie da tun? Denn das Ergebnis wird im besten Fall eine Ansammlung von Plattitüden sein, wenn das Projekt nicht überhaupt in irgendwelchen Kommissionen versanden – oder gar zum großen Koalitionskrach führen wird. Denn bei den wichtigsten Fragen in Hinblick auf die Sicherheit der Nation haben sie ja schon vorher ein Denkverbot verhängt – oder sind so weit auseinander, dass nichts Sinnvolles herauskommen kann.
Die von den Demokraten gestellten New Yorker Staatsanwälte haben es zwar in 34 Anklagepunkte gegliedert, aber im Grund geht es bei der Anklage gegen Expräsident Donald Trump immer um dasselbe, wie eine Kopie des ganzen Dokuments beweist.
Nehmen wir einmal an, dass die in regelmäßigen Abständen vorgebrachten Vorwürfe der linksradikalen Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Sebastian Kurz und seine Freunde stimmen. Das wäre zwar überraschend, da die Verschwörungstheorien dieser Lieblingstruppe der "Justizministerin" Zadic sonst ja fast nie stimmen und daher auch fast nie zu einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein unabhängiges Gericht führen (jedoch zu jahrelangen schweren Schäden für die Objekte ihres Hasses). Dennoch könnte es ja durchaus stimmen, dass Kurz sich das Wohlwollen der diversen Boulevard-Zeitungen zu erkaufen versucht hat, auch wenn die Zadic-Staatsanwälte sich mit diesem Vorwurf im Grund nur auf die Aussagen des Thomas Schmid stützen können, jenes Tiroler Ehrgeizlings, der sich einst bei Kurz einschmeicheln wollte und der sich jetzt dadurch aus der Fallgrube seiner sonstigen üblen Machinationen retten will, dass er reihum wilde Beschuldigungen ausstößt, um "Kronzeuge" zu werden und straffrei zu bleiben. Wie sehr die WKStA zum größten Problemfall der Republik geworden ist, zeigt aber auch ein ganz anderer, damit überhaupt nicht zusammenhängender Skandal, der gleichzeitig mit der Hausdurchsuchung im Dichand-Imperium bekannt geworden ist. Dieser Skandal bedeutet für die sicherheits- und außenpolitischen Interessen der Republik einen Schaden gar nicht absehbarer Dimension. Den nicht verhindert zu haben, fällt zusätzlich schwer in die Schuld-Waagschale der Frau Zadic.
Ein Land hat dagegen gekämpft, der deutsche Verkehrsminister von der FDP und der österreichische Bundeskanzler von der ÖVP – die beide in Koalitionen mit den Grünen feststecken – haben kompromisslerisch, aber ebenfalls dagegen gekämpft. Und doch hat die EU das weitgehende Aus für den Verbrennungsmotor beschlossen. Dennoch sollte man nicht total in Verzweiflung verfallen. Wirklich fix ist gar nix. Diese Hoffnung hat sich erst am vergangenen Wochenende durch mehrere Vorgänge deutlich vergrößert.
Und zwar aus einem klaren Grund: Die Pariser haben über die Zukunft der E-Scooter abstimmen dürfen. Und sie haben mit fast 90 Prozent ganz klar gesprochen.
Christoph Schönborn hat sich wieder einmal ohne Not öffentlich mit einer politisch-wirtschaftlich-naturwissenschaftlichen Frage befasst – und kräftig danebengehaut. Offenbar wollte er durch eine verbale Solidarisierung mit den Klima-Extremisten populistisch sein. Und erreichte doch das Gegenteil. Schönborn liegt inhaltlich falsch und entfremdet die Kirche noch ein Stück mehr von den Menschen, die von den Klimaklebern in Europa millionenfach zu wehrlosen Geiseln gemacht werden. Warum nur?
Dass sie nicht mehr zu den simpelsten politischen Übungen wie der korrekten und demokratischen Wahl eines Parteivorsitzenden imstande sind, hat man in den letzten zwei Wochen zum Gaudium der Nation deutlich gesehen. Dass sie aber auch nicht einmal mehr die primitivsten Regeln der Höflichkeit und des Anstands einzuhalten vermag, hat die SPÖ in den letzten Stunden gleich bei zwei ganz verschiedenen Gelegenheiten bewiesen. Geht da eine ganze, vor langer Zeit staatstragend gewesene Partei den Bach zum endgültigen Untergang hinunter, wie es schon etlichen internationalen sozial- und christdemokratischen Parteien passiert ist?
Zur gleichen Zeit, da neue Zahlen einen dramatisch beschleunigten Absturz des Konsums traditioneller Medien zeigen, stoßen wir gleich auf mehrere Fakten, die auch dem modischen Trend der "Künstlichen Intelligenz" viel Vertrauen entziehen. Die diversen Chatbots haben sich als dumm, verlogen, erfinderisch und politisch überaus linkskorrekt erwiesen. Das konnte ich auch an einem sehr konkreten, geradezu köstlichen Beispiel am eigenen Leib erleben. Ein Freund hat nämlich "ChatGPT" nach mir gefragt.
