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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Es ist die Frage, die mir in letzter Zeit wohl am häufigsten gestellt worden ist: Soll man einen Frankenkredit jetzt umwandeln, wie allerorten geraten wird, oder nicht? Ich habe das lange mit einem Topexperten für den Schweizer und europäischen Finanzmarkt erörtert. Das hat uns zu folgender Wahrscheinlichkeits-Analyse gebracht – die natürlich in keiner Weise eine Empfehlung ist.
Was anderswo alles möglich ist! Und weshalb wir wirklich viel öfter nach Osten schauen sollten.
Dass ich das noch erleben durfte: Zwei Jahre lang hat das Tagebuch praktisch im Alleingang gegen die kriminelle Bestechung von Tages- und Wochenzeitungen vor allem durch SPÖ-Politiker mit Steuergeldern angeschrieben. Und jetzt ist die Sache allgemeines Thema und sogar in mehreren ORF-Sendungen Spitzenmeldung. Da kommt ehrliche Freude auf. Doch sollte man sich nicht zu früh freuen. Noch immer hat kaum jemand das wahre Ausmaß und den wahren Charakter dieses Korruptionsmechanismus erkannt.
Die Stimmung in vielen europäischen Ländern weht der Europäischen Union immer stärker ins Gesicht. Spricht man hingegen mit europäischen Beamten, Diplomaten oder Politikern, dann gehen diese sofort in den Gegenangriff auf die Kritiker. Eigene Fehler sieht man höchstens im schlechten Marketing. Dabei übersehen sie völlig die zwei zentralen Fehlentwicklungen im Europa der letzten 15 Jahre – diese haben interessanterweise bald nach dem österreichischen Beitritt angefangen.
Bundespräsident, Bundeskanzler und Vizekanzler reisen aber in allem Ernst gleichzeitig nach Amerika. Da hält man ja wirklich den Atem an, um was für ein weltbewegendes Ereignis es da gehen mag.
Ist der ÖVP-Obmann von allen guten Geistern verlassen? Zwei linke Journalisten hat es in der Pressestunde zwar nicht erschüttert, aber umso mehr schockierte Michael Spindelegger bürgerliche Zuhörer, als er dort kurzerhand eine Erhöhung der Einkommensteuer vorgeschlagen hat.
Manche Leser haben in den letzten Tagen gemeint, dass ich überwiegend über rote Korruptionsskandale berichte. Das sei doch eigentlich nicht objektiv.
Ist die neue ORF-Führung der Erwähnung wert? Viele meinen ja längst schon: "ORF? Was ist das bitte?" Aber dennoch für die wenigen noch verbliebenen ORF-Seher eine ebenso knappe wie ausreichende Eröffnungsbilanz.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Sie können das doch nicht im Ernst für „hundert Prozent korrekt“ halten, was über Ihre Beziehung zum Eurofighter bekannt geworden ist? Dies gilt selbst dann, wenn jedes Wort stimmen sollte, das Sie da zu Ihrer Rechtfertigung gesagt haben. Ja gerade Ihre eigenen Aussagen machen klar, dass wir zwei total unterschiedliche Auffassungen von Korrektheit haben.
Herr Ostermayer hat ein „vollkommen reines Gewissen“. Das freut mich aber. Vor allem kann sich freilich der Faymann-Staatssekretär selbst freuen, dass er sich offensichtlich der Staatsanwaltschaft so sicher sein kann. Daher sind natürlich die ständigen ÖBB-Inserate in bestimmten Zeitungen wie der Krone reiner Zufall und haben auch Faymann als damals zuständigen Minister total überrascht. Ostermayers Logik: Es kann ja gar keinen Amtsmissbrauch des Verkehrsministers Faymann (und seiner linken Hand für alles Grobe namens Ostermayer) gegeben haben, da die ÖBB-Unternehmensführung gemäß Aktienrecht völlig weisungsfrei gegenüber dem Eigentümervertreter Faymann sei.
Es war ein typisches Sommerthema auf den sogenannten Feuilleton-Seiten, also jenen Zeitungsteilen, wo Kraut und Rüben bunt gemischt von solchen Autoren dargeboten werden, die weder von Kraut noch von Rüben eine Ahnung haben. Diesem Prinzip folgend hat Herausgeber Frank Schirrmacher in der angesehenen Frankfurter Allgemeinen die These vertreten: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.“ Das wurde sofort von vielen Feuilletonisten weiterkolportiert.
Wien schafft das Glücksspiel ab. Damit wird es in der Hauptstadt – wie in einigen anderen Bundesländern – Spielautomaten nur noch in den wenigen staatlichen Spielkasinos geben. Gut oder schlecht?
Und da sage noch einer, der ORF vernachlässige die ÖVP: eine gar köstliche Fehlleistung.
Dass nun schon der zweite führende Mann in der Europäischen Zentralbank seinen Posten hingeschmissen hat, ist wohl mehr als geeignet, Panik und Furcht um unser Geld und um Europa zu entfachen. Die diversen politischen Beschwichtigungsversuche verlieren endgültig ihre Glaubwürdigkeit, ebenso wie die hinterhältige Strategie, jeden Kritiker der EZB-Politik entweder als hoffnungslosen Hinterwäldler oder gar als Rechtsradikalen zu denunzieren.
Manche Texte machen auf den ersten Blick klar, warum unter dieser Regierung jede Verwaltungsvereinfachung unmöglich ist. Im Gegenteil: Der in weiterer Folge unkommentiert wiedergegebene Wortlaut eines Ministerratsbeschlusses zeigt ein scheinbar kleines, aber überaus signifikantes Beispiel für das ständige Anwachsen von Bürokratie, von Kosten und von überflüssigen, unsinnigen, sprachlich für 95 Prozent der Bürger unverständlichen Regelungen. Die ÖVP aber, deren Wähler zu 99 Prozent mit diesem Gewäsch nichts zu tun haben wollen, muss sich fragen, aus welchem Grund sie immer wieder solchem Schwachsinn zustimmt.
Ein Facebook-Aufruf, in dem zum „Abstechen“ anderer Menschen aufgefordert wurde, hat nun zu Recht die Strafverfolgungsbehörden alarmiert.
Es mag zwar nicht formell strafbar sein, aber es ist ein Beispiel für Korruption in Reinkultur, für den Verlust jedes Schamgefühls. Während der Herr Hochegger seine anrüchigen Zahlungen an diverse Politiker noch durch verschiedene Maßnahmen zu tarnen versucht hat, laufen im ORF neuerdings die miesesten Schiebereien vor unser aller Augen ab.
Notwendig, aber alles andere als ausreichend: Das ist der überraschende Rücktritt von Christine Marek als Parteichefin in Hinblick auf eine Reanimation der in Agonie liegenden Wiener ÖVP. Denn die wahren Herausforderungen für die Stadtpartei liegen alle noch in der Zukunft. Der ständige Personalwechsel alleine ist zu wenig für den Erfolg einer Wiederbelebung, wie die Wiener Schwarzen schon oft genug bewiesen haben.
„Ich bin ja schon für die Marktwirtschaft, aber diese von der Realwirtschaft total abgehobenen Wetten und Hedgefonds sind doch wirklich etwas Arges.“ Wer hat in letzter Zeit noch nie solche Äußerungen auch durchaus vernünftiger Menschen gehört? Die Sorgen sind verständlich. Bemüht sich doch niemand, den Mitbürgern die Funktionsweise eines Marktes zu erklären, der zugegebenermaßen etwas komplizierter als der Gemüsemarkt am Samstag ist.
Bewundernswert, wer in diesen Tagen die gehirnwäscheartige Überflutung seiner Sinnesorgane heil übersteht. Aus allen druckenden und sendenden Ecken des Landes wird man derzeit nämlich schon seit Wochen mit Berichten zu einem zehn Jahre zurückliegenden Ereignis eingedeckt. Das erweckt den Verdacht, es sei für viele Medien halt einfacher und billiger, über alte Entwicklungen zu schreiben, weil man dazu nur ins Archiv gehen muss. Dennoch sind diese Alt-Berichte über den 11. September 2001 aus einem einzigen Aspekt heraus spannend: Weil sie zwar von unglaublich vielen Details schreiben, aber nur ganz wenig von dem, was auch heute noch relevant ist.
Mich stören Reiche, die ihre Einkommen an Steuern und Abgaben vorbeischwindeln können, zutiefst und emotional. Ich habe auch kein unmittelbares Eigeninteresse, ein strikter Gegner einer klassischen Vermögenssteuer zu sein – nirgendwo scheint mich das zu treffen, was da in Österreich und Europa angesichts der explodierenden Staatsschulden an neuen Steuerideen derzeit ausgekocht wird. Warum bin ich dann aber trotzdem (mit einer ebenso winzigen wie unrealistischen Ausnahme) strikt gegen höhere Steuern welcher Art immer, also auch der Vermögenssteuer?
Wolfgang Schüssels überraschender Abgang aus dem Nationalrat wird vielfältige Interpretationen auslösen. Die einen, die ihn vom ersten Tag an gehasst haben, da er eine Regierung ohne SPÖ zu bilden gewagt hat, werden in dem Rücktritt ein Schuldeingeständnis in der Telekom-Affäre sehen. Das überrascht wenig.
Das was den Österreichern wohl am meisten abgeht, ist der regelmäßige und informierte Blick ins Ausland. Dadurch kann man meist so viel lernen, dass man weder die Welt noch das Rad neu erfinden muss: Nachahmenswertes, Lehrreiches, Abschreckendes.
Korruption ist ein ganz schlimmes Übel. Ihr in den letzten Wochen dem Anschein nach immer üppiger gewordenes Wuchern schadet dem allgemeinen Wohlstand und kann das Land massiv zurückwerfen. Daher ist es schlimm, wenn Korruptionsfälle nur parteipolitisch instrumentalisiert werden, statt dass vor allem energisch ihre Ursachen bekämpft werden. Daher ist es dringend notwendig, einmal die Sachverhalte zu klären.
Das kommt davon, wenn man unabhängige Experten um ihre Meinung fragt. Seit wann aber tut denn eine Regierung so etwas? In Österreich werden ja auch immer nur solche Experten beauftragt, die in irgendeiner Weise von den jeweiligen Regierungsparteien abhängig oder beeinflussbar sind.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Rund drei Jahre lang hat jeder mittelklassige Politiker und jeder viertklassige Journalist in Europa und Amerika gewusst, wie wir trotz hoher Löhne, noch höherer Sozialleistungen und Steuern gegen die chinesische Konkurrenz bestehen können.
Wir haben nur dann eine Chance, langfristig Finanz- und Schuldenkrisen zu entkommen, wenn wir uns endlich ein paar Denkfehler abgewöhnen. Einer davon ist das Gerede von „Gier“ und „Spekulation“ als Ursache von Krisen. In der guten alten Zeit waren demzufolge die Menschen offenbar nicht gierig und haben nicht spekuliert. Was für ein Unsinn.
