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Und da haben wir noch geglaubt, 33 Prozent seien eine skandalös arge Erhöhung. Rot-Grün kanns immer noch ärger.
Es ist eine der spannendsten Diskussionen der internationalen Spitzenhistoriker (also leider keines einzigen österreichischen – die reduzieren ihr Interesse ja noch immer auf die Nazi-Zeit): Warum war Europa im letzten Jahrtausend so erfolgreich? Warum hat es zusammen mit seiner US-amerikanischen Ausstülpung alle arabischen, persischen, chinesischen Kulturen meilenweit überholt, obwohl diese in früheren Epochen in Sachen Technik, Wirtschaft, Sprache, Schrift oder Mathematik weit vor Europa gelegen sind? Und was können wir aus dieser Erkenntnis lernen?
Jetzt hat also die Regierung die Schuldenbremse im Ministerrat beschlossen. Da werden die Ratingagenturen natürlich so beeindruckt sein, dass sie der Republik sofort ein viertes A spendieren. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)
Immer wieder wurde in den vergangenen zwei Jahren das große Versäumnis beklagt, dass bei Einführung des Euro keine Regelungen für den Fall der Disziplinlosigkeit oder gar Insolvenz eines Euro-Landes geschaffen worden sind. Diese Klagen waren durchaus berechtigt – scheinen aber neuerdings zum Teil überholt. Was sogar ein wenig Hoffnung in trüben Zeiten machen kann.
Die Bundesregierung tagt Tag und Nacht. Sie hat den Ernst der Lage erkannt, die sich von Stunde zu Stunde dramatisiert.
Bisweilen stoßen meine düsteren Vorahnungen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft der Republik auf das Gegenargument: Aber unsere Arbeitslosenzahlen zählen doch europaweit noch immer zu den niedrigsten!
Und wieder sind alle Europäer erleichtert. Italien hat nun in allen Kammern ein Sparpaket beschlossen und bekommt demnächst einen neuen Premier. Unklar ist nur noch eine Kleinigkeit: Hält die Erleichterung zwei Tage oder gar zwei Wochen?
Und schon der nächste Rücktritt. Eisenbahner-Gewerkschafter Wihelm Haberzettl ist es diesmal, der geht. Und wieder gibt es keine Angabe von Gründen. Doch halt: Haberzettl hat im Grund sehr wohl klar gemacht, aus welcher Einstellung heraus er geht.
An Sonntagen versprechen die Politiker die Entlastung der Menschen von Regulierungen, Bürokratie und Vorschriften. Von Montag bis Freitag tun sie jedoch nichts anderes, als neue schikanöse Regulierungen, Bürokratie und Vorschriften einzuführen. Auch die kleinen Beispiele zeigen das sehr anschaulich.
Das Durchfallen des Androsch-Volksbegehrens hätte donnernder nicht sein können: Es landet trotz der größten, teuersten und amtsmissbräuchlichsten Werbekampagne, die je für ein Volksbegehren stattgefunden hat, nur an 17. Stelle. Das Androsch-Begehren, die zwangsweise Gesamtschule sowie die absurde Universitätspflicht für Kindergärtnerinnen sind damit abzuhaken. Nicht abhaken sollte man aber das ständige Verbessern der Schule. Etwa durch den Blick nach Finnland.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Drei prominente Männer der österreichischen politischen Szene sind in diesen Stunden massiv gescheitert. Zwei davon versuchen daraus freilich noch den Eindruck eines Erfolgs zu zimmern. Der Dritte zieht sich enttäuscht zurück. Es geht um Niki Lauda, Hannes Androsch und Fritz Grillitsch. Der vierte Loser des Landes sind aber in diesen Stunden die Medien. Und der fünfte die Volkspartei.
Es ist nur eine kleine Statistik, aber sie zeigt, wie falsch Politik und Medien mit ihren ständigen Aussagen über die Familie liegen.
Bisher war es nur Getuschel von Bankern und Bloggern. Seit dem Wochenende ist es offiziös: Sogar der Präsident der Oesterreichischen Nationalbank warnt nun schon vor einem Verlust des Triple-A-Rating.
Deutschlands Regierung hat sich auf eine Steuerentlastung geeinigt. Österreichs Regierung – vor allem der größere Koalitionspartner – diskutiert das Gegenteil, nämlich Steuererhöhungen. Deutschlands Wachstum ist deutlich größer als das österreichische. Deutschlands Inflation ist deutlich kleiner. Deutschlands Gewerkschaften sind in ihren Forderungen deutlich maßvoller.
Nichts geht mehr. Diese Erkenntnis führt immer mehr Länder Europas in vorzeitige Neuwahlen. Nach diesen wird freilich auch nicht mehr gehen als heute. Anderswo häufen sich die Neugründungen von Parteien so sehr, dass niemand mehr den Überblick über die vielen Begehren, Initiativen, Gruppierungen hat, die von frustrierten Altpolitikern und von zu recht Empörten gegründet worden sind. Keine einzige davon kommt wirklich über den Mief verrauchter Hinterzimmer heraus – mit einer einzigen, völlig unerwarteten Ausnahme: Das sind die Piraten, die in einigen Ländern plötzlich an die zehn Prozent Unterstützung haben. Was sind die nun wirklich wert? Und: Muss man sich vor ihnen fürchten?
Wie oft wurde in den vergangenen zwei Jahren das große Versäumnis beklagt, dass bei Einführung des Euro keine Regelungen für den Fall der Disziplinlosigkeit oder gar Insolvenz eines Euro-Landes geschaffen worden sind. Diese Klagen waren durchaus berechtigt – scheinen aber neuerdings weitgehend überholt. Was sogar ein wenig Hoffnung in trüben Zeiten machen kann.
Normal sind das die Stunden, in denen ein Minister zurücktreten müsste.
Jetzt halt eine neue griechische Regierung ohne Herrn Papandreou. Und dann halt bald auch eine neue italienische Regierung ohne Herrn Berlusconi. Was aber ist damit gelöst?
In Österreich ist erst zur Jahrtausendwende das ORF-Rundfunkmonopol gefallen. Kein anderer demokratischer Staat hat die Liberalisierung von Radio und Fernsehen so lange hinausgezögert. Über Jahrzehnte hat die SPÖ das ORF-Monopol mit (fast) allen Mitteln verteidigt und Privatrundfunk zuerst ver- und später, als es aufgrund des EU-Beitritts nicht mehr anders ging, behindert. Dieser bis heute nachwirkenden Entwicklung geht erstmals in der österreichischen Mediengeschichte eine ausführliche Serie nach, die in 14-tägigem Abstand im Tagebuch erscheinen wird.
Immer öfter wird man mit Aktionen der österreichischen Staatsanwaltschaften – insbesondere der im Raum Wien und Graz agierenden BSA-Truppen – konfrontiert, die einem angst und bang machen. Leben wir wenigstens noch in Restbeständen eines Rechtsstaats? Diese Sorge wird dadurch vergrößert, dass die heimische Justiz offensichtlich von Menschen beherrscht wird, deren Allgemeinbildung mehr als lückenhaft ist. (nachträgliche Ergänzung am Ende)
„Keine Details! welches Stück?“ lautet die vielleicht berühmteste Theateranekdote über die Frage eines steckengebliebenen Schauspielers an den Souffleur. Nicht viel anders lautet die verzweifelte Frage der europäischen Bürger an die politische Klasse.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Es war wohl zuletzt im April 1938, als österreichische Rektoren alle Studenten zur Teilnahme an einer Volksabstimmung aufgerufen haben. Jetzt ist es wieder so weit. Da hilft kein Datenschutz, kein Charakter, kein Gesetz gegen Amtsmissbrauch. Die Gleichschaltung ist dem Ziel schon sehr nahe.
Die Dinge spitzen sich nun von Tag zu Tag zu. Und das ist gut für Europa. Nach zwei Jahren des Herumeierns rund um die Schuldenkrise und der Unfähigkeit vieler Staaten, die explodierenden Wohlfahrtsausgaben zu beschneiden, ist es jetzt erstmals offiziell: Vorerst gibt es kein Geld für die Griechen und statt dessen gleichzeitig den deutlichen Hinweis, dass das Land doch den Euro-Raum verlassen könne.
Die Börsen haben gejubelt wie selten, viele Wirtschaftsprofessoren sind hingegen skeptisch: Ein seltsamer Widerspruch prägte die Reaktionen auf den EU-Gipfel. Geben damit nicht die Börsen dem Eigenlob der Regierungschefs recht, die (wieder) die Rettung des Euro verkündet haben?
Wer weiß nicht über die Schule zu jammern? Ob es um eigene Erfahrungen geht oder die der Nachfahren oder die eines Arbeitgebers: Jammern über die Schule ist rundum in – und vielfach berechtigt. Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, dass Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit hat, dass also der Arbeitsmarkt mit Schulabgängern mehr anfangen kann als irgendwo sonst. Ob das nun die Absolventen einer AHS mit ihrem Akzent auf Sprachen und Kultur sind, ob es um die Berufsbildenden Schulen mit ihrer Mischung aus Allgemeinbildung und technischer, kaufmännischer oder landwirtschaftlicher Spezialisierung geht, oder um das erfolgreiche Mischsystem Hauptschule-Berufsschule-Lehre: Auf keinem dieser Wege landen Schüler in einer Sackgasse.
Es ist für andere Länder normalerweise nicht weiter interessant, wenn der Oberbürgermeister von Mainz zurücktritt. Der Grund macht diesen Rücktritt aber durchaus diskutierenswert.
Eigentlich müsste sich Angela Merkel jetzt fürchten. Denn in Politik wie Wirtschaft ist es fast schon eine eherne Regel: Wer von den Medien in den Himmel gehoben wird, stürzt danach umso steiler ab. Die „Männer des Jahres“, die im Jahr darauf kaputt waren, sind heute jedenfalls schon Legion. Und es gibt keinen zwingenden Grund, dass dieses Risiko bei jener Frau anders sein sollte, die derzeit ringsum als die große Siegerin der jüngsten EU-Entscheidungen verkauft wird.
Wenn der oberste chinesische Machthaber in Wien weilt, spielen sich Dinge ab, die lebhaft an Friedrich Dürrenmatts „Besuch der alten Dame“ erinnern. Dieses Stück wird in Schulen und auf Theaterbühnen gerne als moralisierendes Lehrstück über die infame Niedertracht all der anständigen Bürger verwendet. Diese zeigt sich, wenn die Menschen plötzlich zwischen totaler Verarmung und großem Reichtum zu wählen haben.
