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Kaum ein Gespräch entgeht derzeit der ultimativen Frage: Was hat als letzte Ursache die Schuldenkrise ausgelöst? Gewiss stehen da zu Recht schwere Fehler der Politik im Zentrum. Aber der tiefere Grund ist eine fundamentale Mentalitätsänderung in vielen Köpfen. Der Staat wurde von Jahrzehnt zu Jahrzehnt immer mehr als Selbstbedienungsladen angesehen. Das ist eine Veränderung der Beziehung zwischen Bürger und Obrigkeit, wie es sie noch nie in der Geschichte gegeben hat.
In trüben Zeiten ist es schön, das eine oder andere Positive zu entdecken – selbst in der heimischen Politik. Und das in fast allen Lagern. Das passt doch wunderbar in die Adventzeit.
Werner Faymann hat sich auf eine Auslandsreise begeben. Wenn auch nur nach Berlin, wo er nicht zu fürchten brauchte, in einer anderen Sprache als deutsch angeredet zu werden. Aber der Besuch ist dringend notwendig gewesen. Denn langsam musste auch ein Faymann merken, dass ihn die Entwicklungen in Europa alles andere als unberührt lassen. Denn inzwischen ist präzise klar geworden, wohin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Kontinent steuern. Nämlich in eine für Faymann sehr unerquickliche Richtung.
Wieder einmal ist ein rotgrünes Lügenmärchen zusammengebrochen. In letzter Zeit gab es keine Diskussion mit Teilnahme roter oder grüner Exponenten, in denen nicht immer das gleiche Argument aufgetischt worden wäre: Die schwarzblauorange Ära wäre ein absoluter moralischer Tiefpunkt gewesen. Das Land wäre in einem Strudel an Korruption versunken, der alle vermeintlichen Verdienste überspülen würde. Damit will man - taktisch geschickt und dialektisch erprobt - jeden nichtlinken Sprecher mundtot machen.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Der schlichte Zeitgenosse darf staunen und hat täglich mehr unbeantwortete Fragen. Etwa an Greenpeace, an Österreichs Rektoren, an die Christgewerkschafter, an die ORFler, an die rotgrünen Erregungsgenossen, an den Herrn Berlakovich, an den Herrn Karas, an die Hochschülerschaft, an das Mikl-Ministerium, an die Richter, an die Wirtschaftskämmerer und Industriellenvereiniger, an die diversen Linksprogressiven sowie an die Freiheitlichen.
Fast schon täglich ein Skandal in dieser Staatsanwaltschaft. Und die Justizministerin fürchtet sich nur nervös und tut nichts.
Die Kommission zu den Hunderten Vorwürfen wegen Kindesmissbrauch in Wiener Heimen steht fest. Und sie ist genau so zusammengesetzt, wie anzunehmen war.
Claus Raidl weiß wie immer, wie man sich populär macht. Und ich habe wie immer geradezu masochistische Lust, mich unpopulär zu machen. Der Nationalbank-Präsident hat eine Nulllohnrunde für Beamte gefordert. Ich bin strikt dagegen. Und ich bin auch gegen die neuerliche Nulllohnrunde für Politiker. (mit nachträglicher Korrektur)
Nun ist auch gegen den Gouverneur der Nationalbank ein Strafverfahren anhängig. Mit ihm sind noch zwei weitere Männer aus dem höchsten Gremium der Notenbank im Visier der Staatsanwälte. Das ist noch nie dagewesen. Und dieses Verfahren fällt zusammen mit weiteren Strafverfahren gegen den Bundeskanzler, gegen einige Minister – darunter ausgerechnet jene Frau, der unsere Schulkinder anvertraut sind! – sowie gegen den Aufsichtsratspräsidenten der ÖBB.
Seit wenigen Stunden ist das R-Wort nun auch offiziell heraußen: In Europa hat laut OECD eine neue Rezession begonnen. Diesmal wird man die Krise nicht mehr durch die Scheinlösungs-Strategie der Jahre 2008/09 beenden können, nämlich durch eine gigantische weitere Verschuldung der Staaten. Denn heute ist niemand mehr willens, den europäischen Staaten in nennenswertem Umfang Geld zu leihen. Was also tun?
Niemand weiß, wie die griechische Regierung den Monat Dezember finanziell überstehen wird. Aber an den dortigen Gerichten werden dennoch unverdrossen ganz seltsame Prozesse geführt.
Was haben links-grüne Journalisten (also die große Mehrheit) und Politiker in Deutschland nicht alles an bombastischen Sprechblasen zum geplanten neuen Bahnhof in Stuttgart von sich gegeben: Der ultimative Aufstand der Bürger gegen den bösen Neokapitalismus! Die Rettung der Bäume gegen eine brutale Bahn! Friedliebende Frauen und Kinder gegen gewalttätige Betonierer! Und was an unter- und oberschwelligen Propagandabotschaften da sonst noch verbreitet worden ist.
Bist du nicht willig, so missbrauch ich meine Macht. Die Faymann-Ostermayer-Medienpolitik kennt im Grund nur zwei Instrumente: Brutale Gewalt oder Bestechung. Das hat man in diesen Tagen so deutlich wie noch nie erleben können. Dagegen war die ohne jede Begründung erfolgte Absetzung des unbedeutenden Wiener-Zeitungs-Chefredakteurs vor mehr als zwei Jahren nur eine harmlose Fingerübung.
Sie sind süchtig nach unserem Steuergeld wie ein Junkie aus der Wiener U-Bahn nach neuem Stoff. Und sie arbeiten mit jedem Trick, um nur ja nicht sparen zu müssen. Das zeigt sich rund um die Groteske namens Schuldenbremse mit erschreckender Deutlichkeit.
Es ist ein absolutes Rätsel: Warum wird der Sumpf in der heimischen Staatsanwaltschaft nicht endlich trockengelegt? Wen soll es beeindrucken, wenn sich ständig – fast durchwegs BSA-geprägte – Staatsanwälte und ein in deren Windschatten nach oben gesegelter Sektionschef gegenseitig die Unschuld bestätigen und behaupten, dass die lange, von externen Spitzenjuristen aufsummierte Versäumnis-Liste bei der Nachforschung nach Zweittätern im Fall Kampusch gleichsam eine Fiktion sei? Warum scheuen sich diese Staatsanwälte und Sektionschefs, wenn sie sich schon so unschuldig fühlen, gegen jene Spitzenjuristen und ihre Vorwürfe mit Verleumdungsklagen vorzugehen? Hängt das vielleicht damit zusammen, dass dann viele Amts- und sonstigen Personen vor einem unabhängigen Gericht erstmals öffentlich und unter Wahrheitspflicht aussagen müssten? Ist das etwa auch der Grund, weshalb Frau Kampusch nicht klagt, obwohl ihr ja von den Kritikern ständig vorgeworfen wird, die Unwahrheit gesagt zu haben? Warum hat die ÖVP nun schon zum zweiten Mal eine so schwache Justizministerin nominiert, deren einzige Qualifikation ganz offensichtlich die Frauenquote ist, und die dieses ganze Netzwerk nicht in den Griff bekommt? Warum ist die Causa nicht wenigstens der Korruptionsstaatsanwaltschaft zugewiesen worden, die sich zumindest bisher als relativ unabhängig erwiesen hat?
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
If you pay peanuts, you get monkeys. Wenn man nicht marktgemäß zahlt, hat man bald lauter Affen im Tempel. Egal wie sehr Boulevard- und Politik-Populisten gegen hohe Gehälter schimpfen: Die wenigen wirklich guten Leute ziehen immer dorthin, wo sie am meisten verdienen. Sie aber sind oft entscheidend für Tausende andere Jobs.
Nicht einmal mehr die Bundesrepublik bekommt seit Mittwoch ihre gesamten auf den Finanzmärkten angebotenen Staatsanleihen los. Damit stehen viele als blamiert da. Damit ist aber auch die Ursache der Katastrophe messerscharf bloßgelegt.
Da fordert ein Lehrervertreter das, was immer mehr um die Bildungszukunft besorgte Menschen fordern. Und sofort fährt ihm ein Elternvertreter über den Mund, und die Linksparteien tun dies sowieso. Es geht um Problemschüler sowie deren Eltern und ist ein Musterbeispiel, warum nicht einmal die logischsten Reformen im Schulsystem vorankommen.
Nach Spanien am vergangenen Sonntag in ein paar Tagen wohl auch Slowenien: Sozialdemokratische Regierungen werden reihenweise aus dem Amt gefegt. Das bedeutet zwar ein Ende der Verirrungen, die Europa als Spätfolge der zerstörerischen 68er Ideologie erfasst haben. Was bedeutet das aber jenseits aller nationalen Besonderheiten für die gesamteuropäische Krise?
Wien lässt nun auch die Hundesteuer gewaltig in die Höhe schnalzen. Und praktisch alle Medien berichten das während des ganzen Montags falsch. Denn statt der in Wahrheit 65,1 Prozent ausmachenden Erhöhung schreiben sie nur von „fast 40 Prozent“. Spielen da etwa gar die vielen Rathaus-Inserate eine Rolle? Oder "nur" die Tatsache, dass Journalismus in Österreich überwiegend in bloßem denkfreien Abschreiben von irgendwelchen Meldungen besteht?
Es genügen nicht mehr die Milliarden aus dem Bundesbudget für die ÖBB. Jetzt müssen auch die Bundesländer herhalten.
„Die französische Staatsbürgerschaft zu bekommen, verpflichtet Sie und darüber hinaus ihre Nachkommen. Indem sie französisch werden, können sie sich nicht mehr auf eine andere Nationalität berufen.“
Kaum gibt es erste Andeutungen, dass über die Anhebung des Frauen-Pensionsalters auch nur nachgedacht werden könnte, erheben sich die Gewerkschaftsfrauen wie ein Mann, pardon wie eine Frau. Mit einer gar köstlichen Begründung.
Gewiss, Selbstmord ist nicht strafbar. Dennoch erfüllt er immer mit großer Trauer und der verständnislosen Frage: Warum?
Ist Werner Faymann genauso eine Kunstfigur wie sein witziges Twitter-Gegenstück Failmann? Ist der kleine Kanzler vielleicht nur eine Puppe, die lediglich in ihren medialen Kampagnen ein Scheinleben führt? Seit Jahren häufen sich Indizien, die diesen Verdacht nähren.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Ist der ÖVP noch zu helfen? Sie hat – nach verlässlich klingenden Informationen – zugestimmt, dass der ORF seine Gebühren um sieben Prozent erhöht. Die SPÖ und die Grünen sind natürlich sowieso für die Erhöhung. Und auch die beiden Rechtsparteien haben eine große Tradition darin, sich vom Rundfunksystem Wrabetz-Rudas-Faymann-Pelinka erpressen zu lassen.
