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Wien senkt die Jahres- und Monats-Tarife der Verkehrsmittel. Gut oder schlecht?
Dem jungen israelischen Soldaten, der nun nach fünf Jahren islamistischer Haft freigehen soll, ist die Freilassung mehr als zu wünschen. Dennoch hinterlässt diese Freiheit einen überaus bitteren Nachgeschmack. (Mit einer nachträglichen bitteren Ergänzung - wieder einmal in Sachen ORF - am Ende).
Sieben Jahre Haft für die Vorgängerin als Regierungschefin. Der ukrainische Diktator Janukowitsch geht mit Julia Timoschenko wegen eines angeblich ungünstigen Gas-Vertrags brutaler um, als es nach der Wende all den kommunistischen Mördern und Folterern passiert ist.
Es zählt zu den Standardklagen jedes Möchtegern-Intellektuellen in ganz Europa: Die Reichen werden immer reicher; ihre Kinder sind auch in der Schule erfolgreicher; und nun zeigen Statistiken sogar, dass die Reichen auch deutlich länger leben als ärmere Mitbürger. Die daraus resultierende Forderung: Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit müsse nun endlich auch von der EU ernsthaft bekämpft werden, wenn schon die Regierungen untätig sind.
Das ist zweifellos ein schwerer Schock. Die „Erste Bank“ teilt uns Mitte Oktober plötzlich mit, dass sie heuer statt annoncierter Gewinne von 700 bis 800 Millionen plötzlich Verluste in der gleichen Höhe macht. Was noch eine optimistische Annahme ist, denn derzeit steht der Verlustmeter sogar über 900 Millionen Euro.
Drei Friedensnobelpreise für Frauen: Das ist der Stoff, aus dem automatisch und zwangsläufig Jubel-Schlagzeilen der Medien und Politiker werden. Das ist auch der Stoff für jedes nur denkbare Vorurteil des Zeitgeistes. Mit Frauen gibt es Frieden, Männer machen Krieg. Das norwegische Nobelpreis-Komitee hat den perfekten Schlussstein gesetzt, um dieses schlichte Weltbild einzubetonieren.
Die Wiederwahl von Donald Tusk ist nicht nur für polnische Verhältnisse – wo seit der Wende noch jede Regierung bei der ersten Gelegenheit abgewählt worden ist – eine echte Sensation.
Die EU hat in den vergangenen Tagen ein Gipfeltreffen in Warschau veranstaltet. Von Ungarn bis Deutschland waren dort vor allem wichtige Nachbarländer durch den Regierungschef vertreten. Österreich jedoch durch einen Staatssekretär namens Wolfgang Waldner. Worum auch mehr? Es ist ja dabei nur um die östlichen Partnerschaften der EU gegangen. Also genau um jene Region, in der sich Österreichs einziges außenpolitisches Projekt der letzten Jahre abspielen sollte, nämlich die große Gaspipeline Nabucco.
In der katholischen Kirche toben wilde Freistilkämpfe, von lautem Gejohle aus den Zuschauerrängen begleitet. Dort sieht man ja nichts lieber, als wenn man sich in der Kirche gegenseitig zerfleischt, wenn jemand einstige moralische Autoritäten zu lächerlichen Figuren macht. Lenkt das doch herrlich davon ab, wie man es denn selbst mit Gott oder der eigenen Lebensführung hält.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Täglich werden die einseitigen Verletzungen jedes Objektivitätsgebots durch den ORF schlimmer.
Im alten China wurden Ärzte zur Rechenschaft gezogen, wenn ihre Ratschläge falsch oder wirkungslos waren. Dasselbe wäre heute für die Ökonomen am Platz. Was haben sie uns nur immer für falsche Ratschläge gegeben!
Was ist nur los mit der ÖVP? Man hatte ja nach dem Amtswechsel Pröll-Spindelegger auf Grund einiger Indizien hoffen können, dass die Partei wieder besser begreift, wo ihre Wähler sind, wo ihre einzige Chance im Parteispektrum liegt. Allein: Seit dem Sommer passiert ein katastrophaler Fehler nach dem anderen. Die Partei vertreibt wieder wie in ihren schlechtesten Busek/Riegler/Pröll-Zeiten im Expresstempo Stammwähler, sowohl die Wirtschaftsliberalen wie auch die Rechtsstaat-Liberalen wie auch die Konservativen. Und sie gewinnt absolut nichts dazu, nicht einmal jene Streicheleinheiten der Mainstream-Medien, nach denen sie sich so sehnt.
Feigheit und Orientierungslosigkeit der europäischen Politiker sind die Hauptursachen, weshalb die Schuldenkrise zu einem Schrecken ohne Ende ausartet. Die Politik verwirrt die Bürger Europas zugleich auch bewusst mit ständig neuen technischen Konstruktionen und Ideen: Ausdrücke wie Bailout, EFSF, EMS, Luxemburger Zweckgesellschaft, Troika, Hebeln, Haircut schwirren durch die Medien und Politikeraussagen. Dabei können keine drei Prozent der Wähler und höchstens zehn Prozent der darüber abstimmenden Abgeordneten mit diesen Ausdrücken wirklich etwas anfangen.
Auch wenn man mit historischen Vergleichen vorsichtig sein sollte: Das, was da in Kürze im Wiener Parlament beschlossen werden wird, hat teuflisch viele Ähnlichkeiten mit dem Ermächtigungsgesetz des Jahres 1933, mit dem damals in Deutschland von einem noch demokratisch gewählten Parlament der Weg in die Diktatur und zur zwölfjährigen Einschränkung der zentralsten Grund- und Menschenrechte geöffnet worden ist. Mit dem nun bevorstehenden österreichischen Gesetz verspielt die ÖVP jeden Anspruch, noch als bürgerlich-liberale Partei auf dem Boden der Grundrechte zu gelten. Die SPÖ war das ja sowieso nie.
Und wieder haben wir in diesem Land ein Woche voller Ärgerlichkeiten hinter uns, von denen es gar viele nachzutragen gibt. Und einen kleinen Lichtblick, für den diesmal Michael Spindelegger verantwortlich ist, dem freilich auch besonders viele Dummheiten auch aus seinen eigenen Reihen gegenüberstehen.
Diese Überschrift ist ist kein Ausschnitt aus einer Radioübertragung, sondern bittere russische Realität. Diese Realität hat sogar noch viel schlimmere Seiten, als dass Putin nun wie seit langem erwartet bald wieder zum russischen Präsidenten „gewählt“ werden wird.
Das Gendern ist zu einer eigenen völlig sinnfreien und unverständlichen Holpersprache geworden, die jede Regel der deutschen Sprache verletzt. Was dadurch nicht harmloser wird, dass wie so oft auch so mancher bürgerliche Schwachkopf bei dem linken Unsinn mitmacht. Sie haben panische Angst, von einer der militanten Feministinnen getadelt zu werden (obwohl es davon nur wenige hundert gibt). Dabei entstehen ständig neue Schwachsinnigkeiten, die klingen, als ob sie von einem feminismuskritischen Kabarettisten (falls es einen so mutigen geben sollte) erfunden worden sind. Heute wieder zwei besonders schöne Beispiele aus dem wirklichen Leben, die von Lesern des Blogs aufgespürt worden sind.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Jetzt gibt es ihn, den megagroßen Untersuchungsausschuss.
Thilo Sarrazin hält einen Vortrag in Graz. Und der ORF berichtet darüber unter gleich dreimaliger Verwendung des Wortes „Skandal“.
Es sind die kleinen Beispiele, die am anschaulichsten zeigen, mit welch absurden Aktionen die politische Klasse ständig weiter unser Geld verbrennt, statt endlich zu sparen. Die Defizite öffentlicher Haushalte setzen wie ein Tsunami die Weltwirtschaft unter Wasser, aber niemand schließt auch nur eine einzige Schleuse. Im Gegenteil: Mindestens 90 Prozent der Politiker sehen nur im ständigen Erfinden neuer Ausgaben ihren Daseinszweck.
Worin unterscheidet sich die Tätigkeit eines freiberuflichen Lobbyisten von jener der Arbeiterkammer?
Endlich gibt es wieder eine ganze Menge erfreulicher Dinge zu vermelden. Ganz abgesehen vom Wetter. Wir danken Barbara Prammer, Silvio Berlusconi, den Wiener Grünen, der FPÖ, der Schweiz (gleich zweimal), Wilfried Haslauer, der Wiener Stadtverwaltung, dem Land Niederösterreich und dem Bauernbund.
Die österreichische Botschaft in der Türkei hat eine Feier für neun Religionsbeauftragte der staatlichen türkischen Religionsbehörde veranstaltet, die in den nächsten Wochen nach Österreich entsandt werden. Was soll denn daran auffällig sein?
Es war nur eine Randbemerkung der Finanzministerin, aber sie zeigt das provozierende Desinteresse mancher Imperien in diesem Land am Sparen.
Die Überschrift mag angesichts der nun wohl unmittelbar bevorstehenden Pleite Griechenlands samt drastischem Schuldenschnitt überraschen. Aber gerade am Tiefpunkt kann es in Wahrheit nur noch aufwärts gehen. Vorerst noch unbemerkt von der ausländischen Öffentlichkeit, gibt es in Griechenland erste – erste! – Spuren einer Besserung. Denn so schlimm die Schulden und die längst unvermeidliche Staatspleite mit ihren gesamteuropäischen Folgen auch sind, so mies die griechischen Betrügereien auch sind: Das noch viel größere zentrale Problem des Landes ist die Mentalität der Menschen.
Der rote Ewald Nowotny vs. die rote Stadt Linz: Das ist Brutalität um Wucher, Arglist und viele Millionen. Und gleichzeitig eine Lehrstunde, wie bei der SPÖ die ständige antikapitalistische Rhetorik und die Realität auseinanderklaffen. Und in welchen Fällen die Grünen so ganz und gar gegen Untersuchungsausschüsse sind, die sie sonst täglich verlangen.
So präsentierten sich in der abgelaufenen Woche wieder allzu viele Akteure der staunenden Öffentlichkeit (sofern ihnen diese überhaupt noch zuhört). Es brauchte jedenfalls eine starke Dosis autogenen Trainings, um bei all diesen Äußerungen ruhig und gelassen zu bleiben, ob es sich nun um den Herrn Kern, den Herrn Pilz, die Frau Karl, den Herrn Lochs, den „Spiegel“ oder diverse Zuwanderungs-Fördervereine handelt.
Nicht nur die österreichische, sondern auch die globale Politik ist voller sinnloser Scheinaktionen. Eine solche in Reinkultur ist wohl der palästinensische Antrag auf Anerkennung als Staat durch eine Aufnahme in die UNO. Aber ist diese Anerkennung nicht in Wahrheit längst fällig und ist es nicht bloß die Abhängigkeit der amerikanischen Politiker von jüdischen Wählern, die jetzt Barack Obama ein Veto dagegen einlegen lässt?
