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Jetzt ist es soweit: Österreich wird in den nächsten Stunden bei der größten internationalen Ratingagentur sein AAA-Rating verlieren. Das wird nicht nur die Steuerzahler in Form von höheren Anleihezinsen viel kosten. Auch alle anderen österreichischen Kreditnehmer und ihre Mitarbeiter und Partner sind durch die nun konkret gewordenen Folgen der Lotterpolitik von Bund und Ländern ganz unmittelbar betroffen. Und was tut diese Regierung?
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Die Schizophrenie der derzeitigen Diskussion ist unerträglich. Täglich wird nach Wachstum verlangt, zugleich hören wir täglich neue Vorschläge, welche Steuer eingeführt und welche erhöht werden solle; jede dieser Forderungen wird absurderweise mit „Gerechtigkeit“ begründet. Völlig verstummt ist hingegen das Anliegen einer Steuersenkung; niemand wagt es mehr, es als ungerecht zu bezeichnen, dass Österreich bei der Steuer auf Einkommen weit über den anderen Staaten liegt.
Man muss lebhaft zweifeln, ob die Bundeshymne nach dem jüngsten Gewaltakt von Rot-Schwarz-Grün schon genügend politisch korrekt ist. Eigentlich besteht ja noch auf vielen Gebieten dringender Handlungsbedarf. In der geltenden Form ist die Hymne daher in Wahrheit noch immer eine Schande für korrekte Menschen.
Naive Menschen glauben bisweilen, dass der Einwanderungsgrund „Familienzusammenführung“ doch bald ein Ende haben muss. Irgendwann müssten doch einmal alle Familien zusammengeführt sein. Und man staunt jedes Jahr, dass diese so human klingende Aktion noch immer das größte Einfallstor in die Republik und die EU ist.
Fast täglich erreichen uns Fernsehbilder aus Europas meistverschuldeten Staaten, in denen uns immer dieselbe Botschaft vermittelt wird: Die Regierungen und die Menschen sparen bis an den Rand der Verzweiflung.
Durch den blonden Niko Pelinka und seine seltsamen Karrierewege ist der ORF-Generaldirektor bis auf die Knochen blamiert – auch wenn er das partout nicht zur Kenntnis nehmen will. Noch deutlich krasser sind aber andere, dadurch völlig überdeckte Skandale.
Und jetzt ist es auch in Nigeria voll losgegangen: Fast täglich werden im Norden des bevölkerungsreichsten afrikanischen Landes Christen zu Dutzenden nur ob ihres Glaubens ermordet. Was sagt uns das über den Islam? Und wie reagiert das ehemals christliche Europa darauf?
Jetzt sind die Fronten klar: Der Gewerkschaftsbund hat sich einbetoniert. Damit stehen zwei konfliktscheue Männer vor der schwierigsten Entscheidung ihres Lebens: Werner Faymann muss sein und Österreichs künftiges Los entscheiden. Und danach trifft eine ähnliche Aufgabe Michael Spindelegger; dieser wird über sein eigenes Überleben und das der ganzen Volkspartei zu entscheiden haben.
Die Reaktion der deutschen Bevölkerung auf Christian Wulff scheint widersprüchlich, ist aber eigentlich von tiefer Weisheit geprägt.
Ich bin ja nun schon ein wenig aus dem Alter heraus, in dem Zirkus-Besuche zu den tollsten Höhepunkten des Lebens zählen. Daher erfüllt mich eines der jüngsten Urteile des Verfassungsgerichtshofs weniger mit nostalgischer Trauer als mit juristischem Unverständnis.
Es war das krönende Gaunerstück sozialdemokratischer Bank- und Finanzpolitik. Nun schlägt ihrem letzten Überbleibsel, dem Name „Bank Austria“, die letzte Stunde.
Es gehört fast zum täglichen Brot eines Chefredakteurs: Anrufe von Menschen, welche die Berichterstattung beeinflussen wollen, welche Kritik an Berichten üben, welche gegen einen „einfachen“ Redakteur intrigieren wollen. Zwei Typen von feindseligen Anrufen stechen besonders heraus – erfordern aber unterschiedlich große Widerstandskraft.
Ganz Österreich spricht vom neuen Spar/Steuerpaket der Bundesregierung. Irgendwie ist man es zwar schon seit vielen Jahren gewohnt, dass uns ein solches Paket notgedrungen alle ein oder zwei Jahre auf den Kopf fällt – auch wenn es diesmal deutlich heftiger zu werden droht. Das Groteske ist, dass es in den meisten Bundesländern nie solche Sparpakete gibt, auch wenn sie sich rapide verschulden wie etwa das Land Wien (obwohl Wien sowohl die Steueranteile eines Bundeslandes wie auch die einer großen Gemeinde kassiert).
Die medialen Rückblicke auf das abgelaufene Jahr haben uns mit einer Fülle von interessanten wie überflüssigen Daten überhäuft. Das aber, was wahrscheinlich einst als weitaus Wichtigstes an den vergangenen Monaten in die Geschichtsbücher eingehen wird, ist nirgendwo herausgearbeitet worden. Es ist ein absolut historischer Paradigmenwechsel, der zwar nicht mit einem bestimmten Tag zu verknüpfen ist, der aber 2011 seinen Kulminationspunkt erreicht hat.
Ich Dummkopf habe vor kurzem hier noch gelobt, dass die Regierung endlich ernsthaft zu verhandeln scheint.
Michael Spindelegger verlangte zum Jahresbeginn einen totalen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst. Das ist total super. Wenn es ernst zu nehmen wäre. Denn längst hat man in diesem „Dienst“ (Dienst?) riesige – bekannte und geheime – Hintertüren aufgetan, sodass viele Beamte über einen (neuerlichen) Aufnahmestopp nur lachen.
Voll des Katzenjammers oder der Walzerglückseligkeit? Wie auch immer: Es gibt etlichen Grund, dem angefangenen Jahr mit Skepsis entgegenzublicken. Und zwar aus seriöseren Gründen als wegen irgendwelcher angeblicher Prophezeiungen eines skurrilen Maya-Kalenders, mit dem sich auch angeblich seriöse Blätter neuerdings intensiv befassen.
Zum Jahreswechsel wird die Elektronik fast noch mehr als vor Weihnachten zur Landplage.
Das ganze Jahr über haben negative und besorgte Themen im Tagebuch dominiert. Zum Jahresende habe ich mich daher gezielt auf die Suche nach Positivem gemacht. Und erstaunlich viel gefunden: bei mutigen zilvilgesellschaftlichen Initiativen, bei Salzburger und steirischen Politikern, bei mehreren schwarzen Bildungspolitikern, bei vier direktdemokratischen Parteien, bei Mario Monti und in mehrfacher Hinsicht auch bei der Wiener Koalition. Wirklich, kein Schmäh.
Es zählt ja nun wirklich nicht zu den wichtigsten Fragen der Weltgeschichte. Aber der Sturm im österreichischen Wasserglas um Kondolenzen und Nicht-Kondolenzen zum Tod des blutrünstigen nordkoreanischen Diktators ist dennoch so signifikant wie heiter.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Die Nachricht füllt seit Wochen die Zeitungen: Die medizinische Versorgung im Wiener Allgemeinen Krankenhaus ist bedroht. Und Wissenschaftsminister Töchterle sei schuld daran. Worauf er nach drei Wochen Trommelfeuer entnervt in den Budgetsäckel gegriffen hat. Trotz aller Sparzwänge. Während die eigentlich für die Gesundheitsversorgung der Stadt zuständige Gemeinde ihr Geld (unser Geld) weiterhin für ganz andere und oft abenteuerliche Zwecke hinauswirft.
Dem „Kurier“ war sie gleich zwei empörte Hauptkommentare auf Seite 1 wert. Auch viele andere Medien haben extrem zornig reagiert. Anlass war eine neue Jugendstudie eines SPÖ-Vorfeld-Instituts. Alle linken Kommentatoren klagten über die Jugend von heute und deren neoliberale Amoralität (was auch immer neoliberal eigentlich heißt). In Wahrheit aber zeigt die Studie ein erfrischend positives Bild der Jugendlichen. Diese sehen die Welt realistisch und lebensnahe. Aber eben nicht so, wie die linken Ideologen es ihnen einreden wollen.
Das ORF-Programm ist nur noch sehr selten lustig. Wer an diesem Urteil zweifelt, möge sich nur das Silvesterprogramm anschauen. Über ein „Dinner for One“ kann man höchstens ab 3 Promille aufwärts noch ein wenig schmunzeln. Dafür gibt uns der ORF wenigstens durch seine Unternehmensführung regelmäßig Grund zum Lachen.Wird doch auch dort zu Jahreswechsel ein Dinner for One serviert.
Kein Zweifel: Die Türken haben an den Armeniern am Rande des Ersten Weltkriegs einen Völkermord begangen. Das ist nicht nur durch Franz Werfels großes Werk bewiesen. Ebensowenig Zweifel gibt es aber auch an einer zweiten Erkenntnis: Die von Frankreich jetzt eingeführte strenge Bestrafung der Leugnung dieses Genozids ist ein ziemlicher Schwachsinn.
Ein deutscher Kardinal hat seinen Bundespräsidenten zum Rücktritt aufgefordert. Wann schickt uns die Kirche wieder einmal einen Bischof mit ähnlichem Mut auch nach Österreich?
Was ist Wahrheit? Öffnet sich nicht ständig dort, wo wir sie zu sehen glauben, wieder ein doppelter Boden, oder gar ein dreifacher oder vierfacher? Die Sensationsberichte, mit denen die Medien täglich Zuseher oder Leser aufgeilen, zeigen die Doppelbödigkeit und Relativitäten scheinbarer Gewissheiten besonders deutlich. Was heute schwarz-weiß ist, ist morgen weiß-schwarz, übermorgen schwarz und dann plötzlich weiß. Ein ehrlicher Journalismus müsste viel öfter sagen, dass er die Wahrheit nicht wirklich kennt, dass diese vielleicht auch nie ganz klar feststehen wird. Das sollte eigentlich auch Anlass sein, sich mit den ständigen Vorverurteilungen viel stärker zurückzuhalten. Ein vergeblicher Weihnachtswunsch.
Österreich ist ein zutiefst christlich geprägtes Land. Auch viele jener Österreicher, die praktisch nie eine Kirche betreten, die zum Teil auch formal ihre Mitgliedschaft in einer solchen beendet (oder nie begonnen) haben, zeigen bei Umfragen, wie wichtig ihnen diese Prägung ist. So verteidigen sie in ihrer großen Mehrheit die Präsenz von Kreuzen in Kirchen oder Schulklassen. Und besonders zu Weihnachten empfindet eine große Mehrheit der Österreicher diese Prägung als etwas, das ihnen Heimat gibt.
