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„Der Staat braucht höhere Steuereinnahmen, damit er Arbeitsplätze und Wachstum sichern und schaffen kann.“ Fast würde man glauben, diese Behauptung könnte stimmen, so oft hört man sie derzeit. Dennoch bleibt sie absoluter Unsinn. Das Gegenteil ist wahr: Höhere Steuern zerstören Arbeitsplätze und Wachstum; und der Staat hat sich als unfähig erwiesen, Arbeitsplätze zu schaffen, die auch einen positiven Beitrag zum Wachstum leisten. Er produziert nur in einem einzigen Bereich dauerhafte Jobs: in der Bürokratie. Aber die kostet Wachstum. Sie behindert produktive Tätigkeiten.
Die Schlacht ist geschlagen – und viel knapper gewonnen worden, als zu vermuten war. Ein Twitter-Kommentar hat pointiert formuliert, was es in dieser Wahl wirklich zu gewinnen gab. „Erster Preis: Du verlierst die Wahl. Zweiter Preis: Du beschäftigst Dich mit dem gesetzlichen Budgetnotstand, dem Iran, den Staatsschulden, Pakistan, der Bildungsfrage, China etc. etc.“ Das muss Barack Obama nun weitere vier Jahre tun – darum ist er nicht zu beneiden.
weiterlesenManche Dinge auf diesem Planeten sind so erstaunlich, dass man sich nur noch wundern kann. Freilich zählen sie eher nicht zu den Wundern, an die gläubige Menschen glauben. Wieder einmal ein bunter Blumenstrauß an Absurditäten aus aller Welt und nicht zuletzt Österreich.
Wie viele andere habe ich als Nicht-Naturwissenschaftler eine Zeitlang die Thesen von einer durch den Menschen verursachten Klimakatastrophe geglaubt. Bis dann immer mehr Ungereimtheiten aufgetaucht sind. Worauf ich mich sehr intensiv mit dieser Frage zu befassen begonnen habe. Ich tat das wohl in einer vielleicht altmodischen Auffassung von Journalismus, der Dingen auf den Grund zu gehen versucht, ich bin aber auch geprägt durch meine Ausbildung als Ökonom und Jurist.
Ein Tagebuch-Leser hat sich nach dem kritischen Bericht über den Vorschlag des Sozialministers, das Gleichbehandlungsgesetz noch einmal zu verschärfen, an den ÖVP-Klub gewandt.
Es lebe der kleine Unterschied: Wenn man fußballverdrossen ist, geht man nicht mehr auf den Sportplatz und kann auch ohne diesen Sport unbekümmert weiterleben. Wenn man politikverdrossen ist und nicht mehr zu Wahlen geht, dann bekommt man dennoch alle Konsequenzen politischer Entscheidungen zu spüren, ohne dass man den winzigen Mitspielraum genutzt hätte, den jeder in einer Demokratie (noch) hat. Man straft also nicht die Politik oder Politiker, sondern sich selber und macht die anderen mächtiger.
Ganz Europa hat bis zuletzt atemlos das Rennen Obama-Romney verfolgt. Warum eigentlich? Primär weil das weltweite Mediensystem in jeder Frage stark amerikalastig ist. Das sieht man etwa an den riesigen Berichten über die Hurrikan-Schäden in den USA, während das schwerer getroffene Haiti nur einspaltig behandelt worden ist. Dazu kommt, dass amerikanische Präsidentenwahlen dramaturgisch sehr spannend aufgebaut sind; sie eskalieren von den ersten Wahlkämpfen für Primaries bis zur Analyse jedes einzelnen „Swing“-Staates über ein Jahr. Dennoch ist die in Europa erfolgende Überbetonung dieses Wahlgangs eine Verzerrung der wirklich Wichtigkeiten.
Was bleibt eigentlich von Österreich über? Demographisch weisen ja alle Daten nach unten, hin auf ein Aussterben der Eingeborenen; vom Fernsehen bis zu den Verlagen wird das Land immer mehr zur deutschen Kolonie (und das was noch österreichisch ist, hat große Qualitätsprobleme); auch der EU-Beitritt hat wider manche Hoffnungen die außenpolitische Eigenständigkeit des Landes reduziert und in Sachen Euro sogar bis zur Hilflosigkeit abgebaut. Umso mehr möchte ich bisweilen auf jene kleinen, aber tapferen Initiativen hinweisen, die sich diesem Trend entgegenstellen, die um die Identität Österreichs kämpfen. Eine davon ist das Austria-Lexikon.
In einer wie meist höchstens grenzlustigen ORF-Sendung wurde ein Stronach-Imitator gezeigt, wie er einen Imitator des Fußballers Alaba rassistisch beleidigt.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Es ist schon wieder einer jener Rechnungshofberichte, die laut nach dem Staatsanwalt schreien. Im „Kurier“ detailliert nachzulesen.
Ja, es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Nur gehen sie in der medialen Jagd nach immer neuen Katastrophenmeldungen meist unter. Sie haben es insbesondere dann schwer, wenn sich auch kein Politiker ihrer rühmen kann.
Wäre nicht die Wien-Berichterstattung fast aller Medien im Raum Wien um teures Steuergeld gekauft, dann wäre jetzt zweifellos politischer Brand am Rathausdach. So viele Skandale gehen nämlich in Wien rundum hoch. Aber statt dessen ist die Wiener Rathaus-Mafia ungefährdet; und sie kann ihre mediale Macht demnächst sogar noch weiter in eine wichtige Schlüsselstellung hinein ausdehnen.
Das ist die positivste Nachricht seit langem: Der Iran hat seine Atomwaffen-Projekte vorerst auf Eis gelegt. Damit ist die größte grenzübergreifende Kriegsgefahr der Gegenwart einmal unter Kontrolle. Wem ist das zu verdanken?
Keinem Europäer ist es zu verübeln, wenn er in der Vielfalt von Gerüchten, Fakten und Meldungen rund um Griechenland und die Finanzkrise den Überblick verliert. Denn erstens haben diesen Überblick mittlerweile auch sämtliche Akteure verloren. Und zweitens wird von vielen Seiten sogar bewusst auf Widersprüchlichkeit und Verwirrung gesetzt: So glaubt man, den Widerstand der Menschen gegen Chaos und Schuldenmacherei schwächen zu können.
In seiner Verzweiflung angesichts der gegen Null abstürzenden Umfragewerte und der Massenflucht seiner Abgeordneten wird das BZÖ immer verhaltensauffälliger.
Es ist die liebste Freizeitbeschäftigung an Österreichs Stammtischen geworden: über neue Parteien zu diskutieren. Der Frust mit dem Istzustand ist groß, obwohl Umfragen (noch) eine erstaunliche Zufriedenheit der Bürger mit ihren eigenen Lebensumständen zeigen. Aber SPÖ und ÖVP strahlen deutliche Ermüdungserscheinungen aus. Auch die drei Oppositionsparteien haben Attraktivität und Schwung verloren. Da wenden sich naturgemäß viele Blicke der großen Zahl neu entstehender Parteien zu. Diese Neugründungen sollten freilich froh sein, wenn die potenziellen Wähler nicht allzu genau hinschauen. Denn auch bei ihnen stößt man auf viel Ernüchterndes. Und ihre primäre Stärke scheint nur darin zu bestehen, dass sie halt selber noch nie zur Wahl gestanden sind.
Wir hatten gerade den Nationalfeier-Tag, jetzt steht uns der Reformations- und Weltspar-Tag ins Haus. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs.
Der Arbeiterkammer ist in ihrem ideologischen Fanatismus nichts zu blöd: Jetzt erregt sich der üppig von Zwangsgebühren lebende Verein sogar schon über eine Zweiklassengesellschaft im Internet. Da hätte ich viele gute Tipps, wo sich diese Kammer sonst überall noch über eine Klassengesellschaft erregen könnte.
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat Österreich in einem „Kurier“-Interview das Recht abgesprochen, als Schutzmacht für Südtirol zu agieren.
Das ist heuer wohl der groteskeste Nationalfeiertag der österreichischen Geschichte. Denn ringsum – von Frank Stronach bis Norbert Darabos – ist endgültig jedes Bewusstsein verloren gegangen, an was der Tag eigentlich noch erinnern sollte. Und nirgendwo zeigen sich neue Inhalte, die einem National-Feiertag noch echtes Leben einhauchen könnten. Mit einer nachträglichen Ergänzung.
Sondersitzung im bayrischen Landtag: Ministerpräsident Seehofer muss deshalb sogar die Teilnahme an einem Treffen aller deutschen Ministerpräsidenten absagen. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)
Die Spar- und Reformbereitschaft der Politik ist am Nullpunkt angekommen. Dafür erreicht ihre Gier nach ständig noch mehr Abgabeneinnahmen einen neuen Höhepunkt. Die Österreicher werden derzeit mit einer solchen Fülle von Steuererhöhungsideen zugeschüttet, dass sie am Ende wohl froh sein sollen, wenn nur ein Teil verwirklicht wird. Motto: Gut, wenn der Schmerz kleiner wird. Auch wenn er vom Phantom- zum echten Schmerz wird.
Die Griechen bekommen nun definitiv einen weiteren zweijährigen Aufschub für die Erreichung der ersten(!) Sanierungsziele. War alles für die Katz?
Viele starke, richtige Worte hat Michael Spindelegger da gefunden. Wenn man ihm so zuhörte, dann hat in Sachen Wirtschaftskompetenz niemand auch nur die geringste Chance gegen die Volkspartei. Wenn da nicht auch sechs große Aber wären.
Sie geben nicht auf. Obwohl es keinerlei Anlass, keine Notwendigkeit gibt, obwohl ein ähnlich lautender Richtlinienentwurf der EU vor Jahren am Veto Deutschlands und einiger anderer rechtsstaatlich orientierter Länder (nicht Österreichs!) hängengeblieben ist, versucht es das Sozialministerium erneut: Es hat einen Gesetzesentwurf in die Regierung gebracht, der die letzten Reste der persönlichen und unternehmerischen Freiheit durch eine bürokratisch abgestützte Diktatur der Political Correctness zu ersetzen droht. Das Widerlichste daran: Der angebliche Wirtschaftsvertreter Christoph Leitl stimmte diesem extrem linken Gesetzesentwurf bereits zu; und der Rest der ÖVP schläft bis auf den lobenswert mutigen Manfred Juraczka (vorerst?) tief und fest.
Alle Jahre wieder: ein Asylgipfel, weil wider alle Gesundbeterei die Zahl der Asylwerber zunimmt.
Ein halbes Dutzend Volksvertreter, von deren Existenz das Volk bisher nie etwas gewusst hat, wird über Nacht wichtig und teuer.
Wenn in einem Gürtel-Lokal Fäuste und Fäkalsprache den Ton angeben, hält das nicht einmal das kleinste Bezirksblatt für berichtenswert.
Im europäischen Schulden- und Finanzdschungel nimmt sich die deutsche Regierung als einsame Lichtung der Vernunft aus. Dieser Eindruck entpuppt sich aber zunehmend als Fata Morgana. Auch die Politik der Angela Merkel bietet nämlich in Wahrheit längst keinen Ausweg mehr als dem Krisendickicht. Und das macht bange. War doch Deutschland die letzte Hoffnung im Euroraum.
