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Wenn man den Kopf unter einen Polster steckt, wenn man nicht darüber redet, dann glauben Kinder, dass ein Problem gelöst wäre. Ganz ähnlich handelt Österreich. Es redet zwar viel über Wohnen, Salzburger Schuldenmacher und nordkoreanische Kriegshetzer; es lässt aber die Schulden- und Euro-Krise – obwohl völlig ungelöst – langsam in Vergessenheit geraten; und es schweigt vor allem die Pensionskatastrophe tot. Dabei ist deren Eintreten viel sicherer als das aller anderen Prophezeiungen (sie ist auch durch Milchmädchenrechnungen, dass Pensionen eh meist wieder konsumieren würden, nicht aus der Welt zu schaffen).
Jeder Steuerzahler ärgert sich grün und blau: Wir werden seit Tagen von Berichten über geheime Konten in exotischen Inselstaaten überflutet, mit denen einige Miteuropäer massiv Steuer gespart haben. Der Zorn über Steuerhinterzieher ist absolut verständlich und berechtigt. Zugleich verdienen aber auch etliche andere Akteure legitimen Zorn. Und zumindest in einer Hinsicht sollte man umgekehrt auch den Steueroasen eine nützliche Funktion zubilligen.
Es ist eigentlich ungeheuerlich: Die SPD und die EU pfeifen, und der österreichische Bundeskanzler springt. Und einen Tag später springt die ganze Regierung. Sie will plötzlich Verhandlungen über das, was noch vor kurzem für die ganze Regierung als unverhandelbar gegolten hat, nämlich das Bankgeheimnis. Dessen nun plötzlich für verhandelbar erklärter Fall wird juristisch zwangsläufig auch den Fall der letzten Reste des Inländer-Bankgeheimnisses auslösen (obwohl das manche vor den Wahlen noch zu leugnen versuchen). Und dann wird de facto eine Kopie jedes Sparbuchs gleich bei jedem Steuerakt liegen, damit Faymann seine oder genauer: die von den Gewerkschaften angeordnete Vermögenssteuer kassieren kann.
Mit Margaret Thatcher ist wohl die erfolgreichste und wichtigste europäische Reformerin der Nachkriegszeit gestorben. Dabei war sie bei persönlichen Begegnungen alles andere als eine sympathische Person.
Fast hätte ich sie aus dem Auge verloren, die deutschen Piraten, gibt’s doch auch anderswo allerhand köstliche Neugründungen. Aber jetzt haben sie es wieder erreicht. Gratulation.
Man fasst es einfach nicht. Es passiert immer wieder dasselbe. Zuerst hat die ÖVP durchaus vernünftige Vorstellungen. Und dann schließt sie mit der SPÖ schwachsinnige Kompromisse. Nur weil es ihr offenbar irgendjemand als sinnvoll einredet, dass die Koalition halt irgendetwas beschließe, selbst wenn die ÖVP dabei weitgehend die Vorstellungen der SPÖ übernimmt. Das ist aber ein kompletter Holler, für den die ÖVP noch bitter büßen wird. Das gilt neuerdings auch besonders stark für den Wissenschafts- und Bildungsbereich, bei dem die Menschen besonders sensibel sind. Das gilt damit auch bei der nun angeblich geregelten gemeinsamen Lehrerausbildung.
Alleine ein paar Stunden des Streifens durch internationale und österreichische Meldungen haben mich absolut sprachlos gemacht: So viel Chuzpe binnen weniger Stunden ist absolut unglaublich. Und man findet die Chuzpe nicht nur allerorten in Österreich, sondern genauso in Griechenland und Portugal, den USA und Deutschland.
In Tirol wird es von drei Listen im Namen des meist abwesenden Frank Stronach nun bloß eine einzige geben. Das Chaos rund um diese Entscheidung zeugt vom Zustand der Stronach-Partei, aber auch von jenem der beiden einstigen Großparteien.
Wie man den Islamisten jede Menge neuer Anhänger zutreibt.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Von den Medien bisher ignoriert hat der Verfassungsgerichtshof nun eine Entscheidung zu einer medienpolitischen Episode gefällt, die im Sommer 2011 viel Staub aufgewirbelt hatte. Das Gericht wies rechtskräftig die von linken Antikirchenhetzern ausgelöste Frontalattacke auf den stellvertretenden Chefredakteur des Landesstudios Niederösterreich zurück. Anlass: Dieser hatte in einem Mail empfohlen, angesichts der unklaren Meldungslage den norwegischen Massenmörder B. nicht als „christlich“, sondern als „Rechtsextremisten“ zu bezeichnen. Die deswegen losbrandende Aufregung hatte dann auch bei den Aufsichtsinstanzen die (dort fast übliche) Unterstützung bekommen. Jetzt aber machte des Höchstgericht erstmals klar, worin die medialen Freiheiten eines Mediums und die eines dort beschäftigten Journalisten bestehen.
Der französische Minister Cahuzac ist nach monatelangem Leugnen überführt worden, dass er 600.000 Euro auf einem ausländischen Konto hat, das zwischen der Schweiz und Singapur heimlich verschoben worden ist. Das ist absolut verheerend für die französischen (und sonstigen) Sozialisten. Ja, genau die, die so viel von Armut und Transparenz reden.
In Salzburg haben sie wirklich bis zum bitteren Ende gepfuscht. Noch viel katastrophaler als all das, was eine Beamtin in den letzten Jahren (möglicherweise) angestellt hat, ist das, was sich dort in den vergangenen Monaten (ganz realerweise) abgespielt hat. Das ist nun durch den Bericht eines beigezogenen Experten aufgedeckt worden.
Also Wahlkampf ums Wohnen. Das ist jedenfalls prinzipiell besser als Werner Faymanns letzter Wahlkampf, der im September 2008 einen Multi-Milliardenschaden ausgelöst hat. Aber auch beim Thema Wohnen wäre es unverzichtbar, die wirkliche Wahrheit auf den Tisch zu legen, und nicht halb verlogen (wie die ÖVP) oder ganz verlogen (wie die SPÖ und der Großteil der Opposition, sofern diese überhaupt das Thema behandelt hat). Denn eines ist klar: Für junge Menschen, für junge Familien ist das Finden einer brauchbaren Wohnung in den letzten Jahren von einem ganz großen zu einem riesigen, unbewältigbaren Problem geworden.
Viele Europäer wollen derzeit die Politiker ins Gefängnis werfen; Politiker und ihre medialen Verbündeten wollen dasselbe mit den Bankern tun. Die Szene ist die einer verzweifelten Sündenbocksuche nach einer schweren Niederlage. Gelöst ist mit Gefängnisstrafen freilich noch nichts. Kein Weg, kein Randthema kann nämlich an der Tatsache vorbeiführen, dass wir alle - egal ob mitschuld oder nicht (die meisten sind mitschuld, haben sie doch populistische Parteien gewählt) - für die Schuldenpolitik der Jahrzehnte seit 1970 zahlen müssen: für die verlogenen Euro-Rettungsaktionen; für fehlgeleitete Staatsausgaben (die statt in Investitionen zu Wählerbestechungen in Form von Frühpensionen, Gratisstudium, Förderungen und Gratisgesundheit verwendet worden sind); oder für die Aufnahme von (schon allein auf Grund ihrer Schulden) ungeeigneten Ländern in den Euro-Raum. Wir zahlen und müssen noch viel mehr zahlen, als Steuerzahler, als Sparer, als Schüler.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat einen Großteil des Jahres 2012 dominiert. Viele Politiker haben ihn ebenso wie fast alle Medien positiv kommentiert. Vom Standpunkt des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung war er aber überaus problematisch. Das Instrument Untersuchungsausschuss ist dringend reformbedürftig. Die vielfach behauptete Aufdeckung von konkreten Korruptionsverbrechen war in Wahrheit nicht Verdienst des Ausschusses.
Täglich passiert in der ganzen Welt viel Erfreuliches. Dieses geht nur im Laufe der normalen Hektik oft unter oder gerät in Vergessenheit. Es besteht vor allem in all dem, was an breitflächig prophezeitem Unheil letztlich dauerhaft ausgeblieben ist: beispielsweise ein Bank Run, eine Vogelgrippe mit hunderttausenden Toten, eine globale Erwärmung. Daneben bleiben aber auch viele andere Aussagen und Entwicklungen total unbemerkt - meist deshalb, weil sie dem Mainstream der Medien widersprechen. Das ist schade und sollte zumindest bisweilen, etwa an einem Osterwochenende, vor den Vorhang des Tagebuchs geholt werden: Es ist ja gar nicht so schlecht, wenn das Wetter fast das Schlechteste ist, was einem gleichzeitig mit dem Wunsch „Frohe Ostern!“ einfällt.
Nicht nur weil Ostern ist: Die katholische Kirche steht so stark im allgemeinen Interesse wie schon lange nicht. Dank des Papst-Rücktritts, der genauso wie die Persönlichkeit des Nachfolgers eindrucksvolle Demut signalisiert. Dank der Tatsache, dass das neue Kirchenoberhaupt erstmals aus der Dritten Welt kommt. Dank der immer stärkeren Desorientierung der Menschen, die aber eigentlich nach einem festen Halt suchen. Aber auch dank der brutalen Attacken von Islamisten auf Christen, und dank eines radikal-antikirchlichen Volksbegehrens aus dem linksradikalen Eck.
Die Wirtschaft der USA wird heuer um 1,7 statt wie bisher prophezeit um 2 Prozent wachsen. Wo bleibt da eigentlich die Schreckensbotschaft? Das ist jedenfalls alles andere als ein katastrophaler Wert.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Die Nachricht klingt harmlos: Der Rechnungshof hat 558 Begünstigungen im Einkommensteuergesetz gefunden.
Jetzt werden also in Zypern die kleinen Sparer verschont. Zu Recht? Nein. Haben doch auch die Kleinen exorbitante Zinsen kassiert; und belasten doch auch im Fall Zyperns zwei Drittel der „Rettungskosten“ jedenfalls die anderen Euro-Länder. Der einzige Unterschied: Bei Griechenland & Co fiel die ganze Last auf die unbedankten anderen.
In der Schweiz müsste man leben: Dort hat man jetzt für Menschen aus etlichen Ländern ein neues Blitzverfahren bei Asylanträgen eingeführt.
Nach der Reihe werden nun die negativen Asylbescheide für die Votivkirchen-Besetzer rechtskräftig. Sofern diese nicht schon von Anfang an solche hatten. Wer aber geglaubt hat, dass die Herrschaften nun rasch in ein Flugzeug nach Pakistan&Co gesetzt werden, der hat sich getäuscht.
Es geht natürlich überhaupt nicht ums Geld. Sondern um – Oops, warum eigentlich sonst? Warum sonst sollte der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler nun als Hinterbänkler in den zuvor von ihm (zu Recht) als sinnlos verteufelten Bundesrat wechseln?
Viele Studenten wissen nicht, was mit ihrem Zwangsbeitrag für die Hochschülerschaft eigentlich passiert. Wenn sie auf den offiziellen ÖH-Teil der Boku-Homepage gehen, erfahren sie es endlich.
So konkret wie noch nie wurde in den vergangenen Tagen über den Austritt eines Euro-Landes diskutiert. Zwar glaubt die Politik, noch einmal eine Lösung gezimmert zu haben, die Zypern in Euro und EU halten wird. Aber ganz offensichtlich erscheint erstmals auch der Politik der Gedanke an den Austritt eines Euro-Staats nicht mehr so absurd, wie er drei Jahre lang dargestellt worden ist. Daher wird mit Sicherheit bei der nächsten Krise noch viel intensiver über die rechtlichen und vor allem ökonomischen Konsequenzen eines Euro-Austritts nachgedacht werden. Denn die nächste Krise kommt gewiss. Und längst gibt es Wichtigeres zu retten als den Euro.
Warum nicht gleich, werden sich nun viele fragen. Die positive Nachricht der verhangenen Nacht lautet jedenfalls: Zypern hat nun zum zweiten Mal zugestimmt, dass die Sparer bei zypriotischen Banken genau den schon beim ersten Mal fixierten Anteil der Pleite zahlen müssen. Das ist gut so. Die Zahlerländer sind diesmal endlich hart geblieben. Die Einigung löst aber auch viele negative Konsequenzen aus. Mehr als die erste Variante.
Dieser März wird als der kälteste seit Menschengedenken in die Bücher eingehen.
