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Eine starke Rede des amerikanischen Präsidenten. Aber Rhetorik ist eigentlich doch nicht alles, wenn man dabei auf die Logik vergisst und sich in der gleichen Rede diametral widerspricht.
Die SPÖ präsentiert in einem 111-punktigen Wahlprogramm fast durchwegs Ideen, wie sie noch mehr des nicht vorhandenen Geldes ausgeben will. Daher spielt dieses naturgemäß auch bei den jüngsten Schul- und Kindergarten-Forderungen von SPÖ-Chef Werner Faymann keine Rolle. Geld kommt in der Denkwelt der Faymann-SPÖ ja ohnedies beliebig aus dem Kopierer. Daher muss man nur ständig weitere Geldausgabe-Möglichkeiten aussinnen. Und mag dabei auch noch glauben, dass das schon Politik wäre. Konkret will Faymann an einem Tag die Ausgaben für die verschränkte Ganztagsschule verdoppeln. Am nächsten Tag fordert er verpflichtende(!) zwei Kindergarten-Jahre für alle ein, also nicht nur für die Kinder mit Deutsch-Defiziten.
Großbritannien hat Abgeordnete mit Rückgrat: Das Unterhaus hat den eigenen Premier Cameron in einer sensationellen Wendung gezwungen, auf die Angriffspläne gegen Syrien zu verzichten. Bravi. Apropos Syrien: Deutlicher denn je kann man an Hand dieses Konflikts schwarz auf weiß beweisen, dass Österreich nur noch eine willenlose Kolonie Deutschlands ist.
Frank Stronach hat also in den letzten Jahren einen Teil seines Einkommens in Österreich versteuert, wie er uns nun zeigt. Das ist erfreulich. Mit seiner Teiloffenlegung hat Stronach freilich mehr für ihn bedenkliche Fragen aufgerissen als beantwortet.
Als ob die im Vorjahr vom Tagebuch aufgedeckten Lücken in Werner Faymanns Lebenslauf noch nicht blamabel genug gewesen wären: Wer heute die offiziellen Lebensläufe des österreichischen Bundeskanzlers studiert, findet zusätzlich neue Manipulationen. Das wäre in keiner anderen Demokratie möglich. Vor allem, weil sich immer mehr unkorrekte Dinge aneinander reihen, selbst solche, die sich leicht beweisen lassen. Was haben die Genossen doch einst bei Kurt Waldheim wegen dessen Unterlassungen für einen weltweiten Aufruhr angezündet!
Es wäre langweilig, sich täglich über das einseitige SPÖ-Getrommel des ORF aufzuregen. Aber was zu viel ist, ist zu viel.
Erstaunlich, dass Wahlkämpfe, eigentlich die Zeiten hemmungsloser Lügen und haltloser Versprechungen, bisweilen auch zur Stunde der Wahrheit werden können.
Blamage, nächste Abteilung: Der Westen verstrickt sich rettungslos in der eigenen Rhetorik rund um Syrien. Er gerät daher – wieder einmal – in einen fremden Konflikt hinein, aus dem er nicht ohne schwere Schäden herauskommen wird. Von den Medien getrieben, aber zum Entsetzen der Menschen.
Da bleibt einem der Mund offen: 500 Millionen höhere Steuereinnahmen schlägt – ausgerechnet die Industriellenvereinigung vor.
Cosi fan tutti. Bei der SPÖ wird der Parteiausschluss von Großfinancier Hannes Androsch gefordert, weil er einen Grünen unterstützt. Bei der ÖVP bezeichnet die ÖAAB-Kandidatin Gabriele Tamandl die Position der Herren Leitl und Mitterlehner (für höheres Frauenpensionsalter, gegen die Lehrergewerkschaft) als „Blödsinn“. Damit nähern sich die beiden Mittelparteien den heftigen Konflikten bei anderen an.
Der Iran ernennt erstmals Frauen zu Botschaftern.
Die Deutschen haben es gut: Sie haben eine Wahl. Da treten zwei unterschiedliche Kanzlerkandidaten mit zwei jeweils ganz unterschiedlichen Koalitionspartnern vor die Wähler, die sich absolut nichts schenken und von denen zumindest einer jeden Unterschied zur anderen herausarbeitet. In Österreich hingegen stellt eine Einheitspartei beide Kanzlerkandidaten, die schon lange vor dem Wahltag mit jeder Körperfaser klarmachen: Wir werden im gemeinsamen Ehebett bleiben. Sie zeigen nicht einmal den Hauch eines Interesses an einem Seitensprung. Sie planen gewissermaßen schon die gemeinsamen Urlaube für die nächsten Jahre voraus. Gute Reise!
Bevorstehende Wahlen bewirken Erstaunliches: Plötzlich nehmen Politiker weit mehr Rücksicht auf die Haltung der Wähler als normalerweise. Dabei entdecken sie derzeit vor allem, dass viele Europäer, insbesondere Deutsche, der EU heute viel kritischer gegenüberstehen als noch vor ein paar Jahren. Daher beeilen sich viele Politiker, über Nacht den eigenen Standpunkt neu zu justieren. Das zeigt der deutsche Wahlkampf; aber auch jener fürs EU-Parlament wirft schon ähnliche Schatten voraus. Einige Zeit nach den Deutschen hat nun auch in Österreich Außenamts-Staatssekretär Lopatka ähnliche Gedanken geäußert.
Mit ihrer Erregung über ein (sprachlich eher ungebräuchliches) Wort des Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl haben SPÖ und ihre Medien deutlich gemacht: Die Sozialdemokratie ist die einzige Gruppe im Land, welche die signifikante Verschlechterung der langfristigen Zukunftsprognosen für Österreich (Demographie, implizite Staatsverschuldung, Verlust der Konkurrenzfähigkeit auf Grund der hohen Steuern usw.) nicht zur Kenntnis nehmen will und keinerlei Handlungsbedarf sieht.
Gerade rechtzeitig vor dem Höhepunkt des politischen und medialen Verdummungswahlkampfes hat die neugegründete Plattform „Agenda Austria“ ein „Handbuch zur intellektuellen Selbstverteidigung“ herausgebracht.
An sich ist er ja ein armer Teufel, der Soldat Manning. Aber die absurde politische Korrektheit von Wikipedia macht ihn doch noch einmal zum Thema.
Selten noch ist so klar geworden, wie sehr oft Gelder für Berater&Co hinausgeschmissen werden. Für lauter klingende Namen, die jedenfalls eines gut können: Sich selbst gut verkaufen!
Es ist ja wohl nur ein Sommerthema. Es ist aber jedenfalls ein Beweis dafür, dass Journalisten statt kühlen Kopf zu bewahren, immer wieder Opfer ihres eigenen Jagdeifers werden, wenn sie irgendwo glauben, ein Zipfel des Bösen aufgedeckt zu haben (natürlich immer nur dort, wo es die Political correctness auch haben will). Ich würde jedenfalls hohe Summen wetten, dass es trotz der maßlosen Aufregung der letzten Tage zu keinen Verurteilungen kommen wird, kommen kann.
Noch ist Hosni Mubarak nicht auf freiem Fuß. Aber! (mit nachträglicher Ergänzung)
Wer hätte gedacht, dass es ausgerechnet Johanna Mikl-Leitner sein wird, die einem wenigstens einen Rest der Hoffnung auf die ÖVP lässt? Michael Spindelegger hingegen wird sich nicht mehr viele Schnitzer – so wie in den letzten Wochen – leisten können.
Ein neues Beispiel, wie linke Machthaber die Umweltschutz-Rhetorik zur Erhöhung ihrer immer totalitärer werdenden Machtausweitung einsetzen.
Für alle, die noch immer glauben, irgendetwas könne in Facebook – oder sonst – unter uns, unter Freunden bleiben, ist es ein Damaskus-Erlebnis. Für alle anderen ist es aber ziemlich heiter.
Weil die Islam-Lobby im Außenministerium so mächtig ist (wie man schon seit längerem an dessen antiisraelischen Politik sieht)? Weil der Koalitionspartner es fordert? Weil man sich vom ORF-Korrespondenten mit seiner unverhohlenen Liebe zu den Muslimbrüdern treiben lässt? Weil irgendjemand Michael Spindelegger auf den wahnwitzigen Gedanken gebracht hat, mit einem Pro-Islamismus-Kurs im Wahlkampf punkten zu können? Oder überhaupt nur aus Mangel an Intelligenz und Haltung?
Die Mariahilferstraßen-Groteske ist um eine neue absurde Wendung reicher: Jetzt wird der 13er in zwei Buslinien zerlegt, um nicht auf rotem (oder grünem?) Asphalt zu fahren – aber nur samstags; und dieser Asphalt muss weiterhin rätseln, ob er nun eigentlich Fußgängerzone oder Straße ist.
Nicht dass die Freiheitlichen ein theologisch oder philosophisch irgendwie gebildeter Haufen wären. Aber sie haben mit dem plakatierten Stichwort „Nächstenliebe“ eine interessante Frage aufgeworfen. Wenn auch vielleicht unbewusst.
Der Präsident der Deutschen Industrie klagt lebhaft: Die EU verhalte sich total widersprüchlich; zum einen drängt sie intensiv auf eine Erhöhung des Industrieanteils in Europa, zum anderen ist sie selbst hauptschuld, dass Europas Industrie nicht vom Fleck kommt, sondern eher schrumpft.
Jetzt ist es in vielen Ländern Europas und in den USA Schlag auf Schlag gegangen. Das, was sich schon seit fast 20 Jahren wie ein Gewitter am Medienhimmel drohend angesammelt hat, ist mit lautem Getöse losgegangen: Der Niedergang, das Sterben von Zeitungen und Zeitschriften ist gleich an mehreren Orten schlagend geworden. Was aber ist schuld? Und vor allem: Was wird bleiben, was wird kommen?
Eine Berechnung habe ergeben, dass die Arbeitnehmer rund eine Milliarde Euro verlieren, wenn keine Überstunden bezahlt würden: Da muss man doch wirklich Verständnis für die Lehrergewerkschaft haben, die gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne den bisherigen Überstundenzuschlag kämpft.
