Das Unrecht im Rechtsstaat – am Beispiel des Falles Leon Apler

Autor: Volker Schütz

Wie die westliche Welt die KI-Bedrohung verschläft

Autor: Karl-Peter Schwarz

Was heißt kritisches Denken im KI-Zeitalter?

Autor: Leo Dorner

Wir können die Probleme mit Migration nicht mehr weiter ignorieren

Autor: Christian Klepej

Die „Russland-Versteher“ im Kalten Krieg

Autor: Johannes Schönner

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Der fragwürdige Weg zum Schuldirektor


Wiener Staatsoper, Christian Thielemann am Dirigentenpult, einige Philharmoniker im Orchester – und dennoch alles andere als ein normaler Tag in der Musik-Kathedrale. Denn es wird keine Oper aufgeführt, sondern ein Konzert; denn im Orchester wie auch im Chor auf der Bühne musizieren vor allem Gymnasiasten. Diese werden von den Philharmonikern nur unterstützt. Der Anlass: Das Wiener Musikgymnasium feierte mit einem stolzen Programm von Mozart bis Beethoven seinen 50. Geburtstag.

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Fortschreitende Agonie eines Kontinents


Denk ich an Europa in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. Ein neuer schwerer Konjunkturabsturz, eine sich militärisch immer mehr aufheizende Herausforderung durch Russland, die Flucht der Industrie vor den immer unerträglicher werdenden europäischen Umweltauflagen, steil steigende Arbeitslosenziffern, explosiv wachsende Erbitterung im ohnedies schon austrittswilligen Großbritannien über unerwartete Milliardenforderungen der EU und das völlige Chaos beim Thema „Flüchtlings“-Ansturm: Jede einzelne dieser Bedrohungen würde eigentlich alle europäischen Energien erfordern. Aber was tut da EU-Europa – außer nichts? Es legt sich selber ein Jahr lang durch die Bildung einer neuen Kommission lahm und schafft ansonsten nur noch, die Bürger durch schikanöse Allergen-Vorschriften zu quälen. Deprimierend, da es auch kaum noch einen EU-Staat gibt, der Leadership und eine gute Politik hätte. Österreich am allerwenigsten.

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Strafe für Kurzsichtigkeit


Österreich hat seit Jahrzehnten eine hohe Umweltqualität, saubere Luft und Gewässer sowie hohe Energieeffizienz. Das ist lobenswert. Dennoch wird es erstaunlicherweise laut der EU-Umweltagentur die weitaus höchste Strafe für die Nichteinhaltung der Kyoto-Klimaziele zahlen müssen. Nicht weniger als 611 Millionen Euro mussten für den Kauf von Emissionszertifikaten bereits rückgestellt werden.

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Mitterlehner, der Mann ohne Eigenschaften


99-prozentige Stimmergebnisse gelten als Zeichen einer Diktatur. Die fast einstimmige Wahl Reinhold Mitterlehners zum ÖVP-Obmann hat jedoch andere Ursachen: Die meisten ÖVP-Funktionäre sind nämlich heute schon froh, wenn sich überhaupt noch einer findet, der den unmöglichsten Job der österreichischen Politik zu übernehmen bereit ist.

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Schulen, Islam und ein paar Jahrzehnte Verspätung


Ein bekanntes Oberstufengymnasium in der Wiener Innenstadt. Mathematikstunde. Plötzlich stürmt ein an diesem Tag gar nicht in der Schule diensthabender Lehrer in die Klasse, es ist jener für den islamischen Religionsunterricht. Ohne den Mathematiklehrer auch nur zu beachten, beschimpft er die im Unterricht sitzenden Moslems: Denn es ist ein islamischer Feiertag und da hätten die moslemischen Schüler nach Ansicht des Islamlehrers gar nicht zum Unterricht kommen dürfen.

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Youtube-Fahrlässigkeiten und Steuer-Dummheiten, Feministinnen-Lügen und Neos-Pädagogik


Ein Streifzug durch die Medien bringt immer wieder erstaunliche Fakten zu Tage. Freilich werden diese nur noch in Nischenmedien kommuniziert. Im Mainstream liest man hingegen oft die größten Dummheiten.

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Die Arbeiterkammer und die hohen Preise


Warum sind in Wien (und vermutlich noch mehr im restlichen Österreich) Drogeriewaren im Schnitt um die Hälfte teurer als in München? Diesen Unterschied hat jetzt die Arbeiterkammer herausgefunden. Verdienstvoll (einmal angenommen, das war einmal wirklich eine seriöse Untersuchung). Überhaupt nicht verdienstvoll ist, dass die Arbeiterkammer einfach nicht begreift, was die Ursachen sind.

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Die real existierende kommunistische Realität an der Universität Wien


Ausgerechnet zum 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer bringt sich ein Mann öffentlich in Erinnerung, der zum jammervollsten Teil der „wissenschaftlichen“ Realität der heutigen Universität Wien gehört.

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Ein guter Tag für Amerika


Barack Obamas Demokraten wurden bei den Halbzeit-Wahlen vernichtend geschlagen. Das darf nicht überinterpretiert oder gar langfristig hochgerechnet werden. Das Ergebnis ist aber – sehr im Gegensatz zu den im Mainstream verzapften Meinungen – in etlicher Hinsicht positiv, in etlicher zumindest interessant.

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Asylantensturm: der Dammbruch


Damit ist wohl der letzte Damm gegen den Ansturm von Millionen Zuwanderern auf die mitteleuropäischen Wohlfahrtsstaaten gebrochen. Täter ist absurderweise der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. Er untersagt der Schweiz, afghanische Asylwerber gemäß dem bisher gültigen Dublin-Abkommen nach Italien zurückzuschicken, von wo sie gekommen waren, und wo sie daher auch den Asylantrag stellen hätten müssen.

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Der Tod eines Humanisten und Gentleman


Heinrich Treichls Tod berührt mich persönlich sehr tief. Nicht nur weil ich vielfach mit dem einstigen Chef von CA, Rotem Kreuz und Hayek-Institut zu tun hatte. Nicht nur weil er einer der wenigen wirklich Liberalen in diesem Land war (vielerorts wird „liberal“ ja oft nur als Tarnwort für denkfreien linksgrünen Mainstream missbraucht). Nicht nur, weil er einer der seltenen Menschen mit natürlicher Autorität war, die von keiner billigen Anbiederung überdeckt worden war. Nicht nur weil er einst als Bankchef einer brutalen Politiker-Ent- und Versorgungsaktion weichen hat müssen (Bruno Kreisky hat Hannes Androsch dort an- und untergebracht).

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Arbeitslose, Asylwerber und Frühpensionisten: Die Austroschmähs


Die Arbeitslosigkeit explodiert. In Deutschland und in der großen Mehrheit der anderen EU-Staaten sinkt sie, in Österreich jedoch geht sie hinauf und zwar noch viel höher, als die offiziellen Zahlen zeigen. Aber selbst die haben jetzt schon den höchsten Wert seit 1945 erreicht. Kein Wunder.

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Türkei und Kasachstan – Länder der Menschenrechtskonvention


Es wird immer absurder, die Türkei in der Gruppe der demokratischen Rechtsstaaten rund um  Europarat und Menschenrechtsgerichtshof als Mitglied zu haben und zu belassen. So wie auch bei etlichen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, etwa Kasachstan.

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FN 703: Die österreichische Strafjustiz


Ein jugendlicher Räuber wird von einem Wiener Gericht freigesprochen. Das wahre Motiv des Freispruchs ist nicht schwer zu erraten.

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Es gab Wichtigeres als den Mauerfall


Eigentlich ist es ein wenig merkwürdig, wie intensiv alle österreichischen Medien derzeit des 25 Jahre zurückliegenden Falls der Berliner Mauer gedenken. Denn in denselben Wochen des Jahres 1989 ist rundum der Eiserne Vorhang gefallen, was für Österreich viel wichtiger war. Denn: Alleine an der österreichisch-tschechoslowakischen Grenze hat es mehr Todesopfer gegeben als in Deutschland.

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Die europäische Planwirtschaft


Die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels zeigen es dramatisch: Das einst marktwirtschaftliche Europa ist heute total planwirtschaftlich. So wie sich einst die kommunistische Welt mit Fünfjahresplänen komplett in den Abstieg manövriert hat, tut das jetzt die EU mit ihrer Energieplanwirtschaft. Die EU-Regierungschefs glauben allen Ernstes, von oben dekretieren zu können, dass irgendwelche Energieerzeugungsformen in der Zukunft 27-, 30- oder 40-prozentige Anteile haben.

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Islamische Offensive – die ganz falschen Gegenstrategien


Demokratie und Freiheit sind durch den massiven islamischen Vorstoß weltweit deutlich gefährdet. Durch ihn droht  ein neuer Totalitarismus, der nur mit den beiden mörderischen Totalitarismen des 20. Jahrhunderts vergleichbar ist. Und ausgerechnet da werden die völlig falschen Abwehrstrategien aktiviert und Gegenprovokationen gesetzt. Es ist zum Verzweifeln.

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Gasvertrag mit Bluff: kurzfristige Sieger und langfristige Verlierer


Jetzt gibt es also den Gasvertrag zwischen Russland, der Ukraine und der EU. Letztlich läuft er auf einen Kern hinaus: Die beiden slawischen Länder haben in Anbetracht des kommenden Winters gut gepokert; die EU zahlt und haftet auch für die russischen Forderungen an die Ukraine. Langfristig sind die Karten aber ganz anders gemischt.

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„Frauen als Sklaven zu halten, ist Glaubensverrichtung“


Wetten, der in Sankt Pölten jetzt unter Terrorverdacht inhaftierte 14-Jährige wird bald wieder freikommen? Man kann doch nicht bei einem halben Kind! Man kann doch nicht, wenn eigentlich eh noch gar nichts passiert ist! Man kann doch nicht, da doch islamische Menschen immer von uns so arg traumatisiert oder diskriminiert werden! Und so weiter. Die in den Medien und in den unteren Rängen der Justiz etablierte grün-gutmenschliche Front wird bald wieder gewonnen haben.

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Die totalitäre ÖH und die Farbstudenten


Wie verkommen die linksgrüne ÖH schon geworden ist, zeigt ihr Verlangen, das Tragen von Couleurs studentischer Verbindungen (Bänder, Mützen) auf dem Boden der Wiener Universität zu verbieten. Dieser Kampf gegen katholische, monarchistische und schlagende Verbindungsstudenten erinnert lebhaft an die Zeiten, da ein totalitäres System schon einmal bestimmten Studentengruppen den universitären Boden verboten hatte.

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FN 702: Eine Lüge weniger: Attac ist nicht gemeinnützig


Eine wichtige wie mutige Behörden-Erkenntnis über den linksradikalen Verein Attac – aus Frankfurt.

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Die Multikulti-Blamage


Es war zwar nur eine Fernsehshow. Aber sie enthüllte deutlich wie selten das absurde Selbstbild des offiziellen Wiens von dieser Stadt. Es hat weder Sinn für Kultur oder Natur noch Geschmack oder Gefühl für Ästhetik. Sehr zum Unterschied von allen anderen acht Bundesländern. Diese präsentierten wunderschöne, meist unbekannte Orte. Wien hingegen trat allen Ernstes mit dem Ottakringer Brunnenmarkt und der Straßenbahnlinie 5 vor die Nation. Peinlicher geht’s nimmer.

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Die ÖVP zahlt Strafe für die eigene Dummheit


Es ist eine gehobene Form von Selbstbestrafung: SPÖ und ÖVP (sowie das Team Stronach) müssen zum Teil saftige Strafen für die Verletzung eines Gesetzes zahlen, das sie selbst beschlossen hatten. Es geht um die Überschreitung der limitierten Wahlkampfkosten. Dass diese begrenzt worden sind, stört an sich nicht. Sehr wohl aber verärgert, dass die wahren Skandale weiterhin nicht bestraft werden.

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Lob und Tadel für die Bundesbeamten


Das durchschnittliche Alter bei Pensionsbeginn von Bundesbediensteten ist in den letzten 20 Jahren um 4,3 Jahre angestiegen. Das klingt gut. Das ist vor allem deutlich besser als bei allen anderen Berufsgruppen, die sich meist deutlich früher pensionieren lassen. Die Begeisterung wird aber signifikant relativiert, wenn man den gleichzeitigen Anstieg der Lebenserwartung um rund fünf Jahre mitberücksichtigt.

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Spermaschlucken und der genderistisch-schwule Griff auf die Kinder


Eine totale Sexualisierung der Schulkinder: Das ist zunehmend zu einem Hauptziel rotgrüner Politik und der zugehörigen Homosexualitäts- und Genderaktivisten geworden. Das lässt sich in aller Krassheit an den als „Bildungspolitik“ getarnten Aktionen rotgrüner Bundesländer in Deutschland zeigen. Die empörten Abwehraktionen Zehntausender Eltern vor allem in Baden-Württemberg sind freilich inzwischen für Rotgrün zum politischen Problem geworden. Die Bürger wehren sich in einem erfreulichen Umfang. Sie lassen sich vom Machtsystem viel gefallen, aber nicht mehr alles.

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FN 701: Die miesen Stresstests


Das, was da in den letzten Monaten an „Stresstests“ in der europäischen Bankenlandschaft abgelaufen ist, ist mehrfach dumm und trotz des vielen ringsum gestreuten Weihrauchs schädlich.

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Deserteure aller Art


Auf einem der prominentesten Plätze Wiens gibt es nun, genau zum Nationalfeiertag, ein Deserteursdenkmal. Ist das gut oder schlecht – oder eh schon längst wurscht, wie alle Aktionen einer zunehmend von den Bürgern verachteten Politik empfunden werden?

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FN 700: Ein Frauenmord, Fundamentalisten und Feministen


In Iran ist eine Frau hingerichtet worden, weil sie vor sieben Jahren ihren Vergewaltiger mit einem Messer erstochen hat. Das ist beklemmend, und zwar gleich mehrfach.

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Die Akademikerflut


Viele Menschen meinen, im Bildungssystem würde sich nichts verändern. Ein völliger Unsinn. Die Frage ist nur: In welche Richtung sind die Veränderungen gegangen? Ist etwa die dramatische Erhöhung der Akademikerquote unbedingt eine positive Veränderung? Damit wäre ja eine zentrale Forderung von linken „Experten“ wie Androsch, Salcher oder Schilcher schon erfüllt. Und es müsste positive Auswirkungen geben.

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Wie Wiens grüne Hochhauslobby mit der Demokratie umspringt


Es macht wirklich sprachlos, in welchem Ton und mit welchen Argumenten das Wiener Rathaus Bürger behandelt, die in aller Devotheit gewagt haben, eine Petition einzubringen. Diese hatte sich gegen den Bau eines 73 Meter hohen Hochhauses neben dem Konzerthaus und damit implizit wohl auch gegen gewaltige Profitinteressen gerichtet. Bürger kusch! Nicht anders lässt sich das Schreiben einer „Maga Alena Sirka-Bred“ im Auftrag der für das Skandalprojekt zuständigen grünen Stadträtin Vassilakou auf den Punkt bringen.

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