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Das Kollektiv der Totengräber für die Demokratie


 "Mehr Demokratie wagen" war der ständige Slogan von Willy Brandt; bei Bruno Kreisky war "Demokratisieren" die häufigst verwendete politische Devise. Heute gilt das Gegenteil: Die Demokratie wird von allen Seiten her eingeschränkt – vornehmlich sind da die Linksparteien aktiv, aber keineswegs nur diese.

Längst ist all jenen, die in Politik, Justiz und Medien das Sagen haben, die "Herrschaft des Volkes" – nichts anderes heißt "Demokratie" ja – verdächtig und zuwider. Man will lieber unter sich sein. Aber natürlich ohne jemals zugeben zu wollen, dass man dazu die Demokratie signifikant einschränkt. Daher geht man nur Schritt für Schritt vor, in der Hoffnung, dass das Volk nicht merkt, immer mehr entmündigt, seiner demokratischen Rechte beraubt zu werden.

Die Herren Putin und Erdogan haben es vorgezeigt. Sie haben eindeutige Demokratien in solchen Schritten bereits in eindeutige Diktaturen verwandelt. Denn nichts anderes als Diktatur ist es, wenn wichtige Oppositionspolitiker und Journalisten, die sich nicht an die vorgegebene Linie halten, eingesperrt werden; wenn oppositionelle Medien verfolgt und mundtot gemacht werden, wenn den Medien genaue Sprachregelungen vorgegeben werden..

Daher wird sich auch die Nato – eher früher als später – überlegen müssen, wieweit die Erdogan-Türkei im solidarischen Verteidigungsbündnis überhaupt noch Mitglied bleiben kann. Gerade zu einem Zeitpunkt, da sich die Nato der größten Popularität seit Jahrzehnten erfreut, sollte man diese Aufgabe angehen, die seit Jahren immer dringender geworden ist.

Die jüngste türkische Provokation wäre dazu der perfekte Anlass, also das angedrohte Veto gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands, weil diese beiden Ländern (wie auch fast jede andere Demokratie) Kurden erlauben, sich in Vereinen zusammenzuschließen, die – völlig friedlich – für Autonomie und Selbstbestimmung der in der Türkei unterdrückten Landsleute eintreten.

Auch in Österreich sind Polizei und Justiz schon mehrmals skandalös gegen Kurden vorgegangen und haben sie fast als Terroristen wie etwa Al-Kaida oder den "Islamischen Staat" behandelt. Obwohl die Kurden in Syrien und Irak entscheidend dafür waren, dass diese – von der Türkei unterstützten! – Islamisten besiegt worden sind und dass insbesondere Christen und Jesiden überleben haben können.

Aber auch für Österreich muss man sich zunehmend Sorgen um die Demokratie machen. Auch hier geht es Schritt um Schritt, die von einer machtsüchtigen Elite in Politik und Justiz in der Hoffnung gesetzt werden, dass die schrittweise Einschränkung der Demokratie und der untrennbar mit ihr verbundenen Meinungsfreiheit möglichst lange unentdeckt bleiben.

Der Schritte sind jedenfalls viele:

Der jüngste scheinbar unbedeutende ist die in Wahrheit zutiefst undemokratische Forderung des burgenländischen Landeshauptmannes Doskozil nach Verbot von Wahlplakaten. Nun gewiss: Die zahlreichen Plakate in einem Wahlkampf sind alles andere als eine Landschaftsverschönerung. Jedoch dauern diese Verhässlichungen im Gegensatz zu vielen anderen – von den zahllosen Windmühlen bis zur Zerstörung der Dachlandschaften – nur ein paar Wochen.

Vor allem aber ist klar festzuhalten: Alle Beschränkungen der Wahlwerbungsind  bedenklich. Denn sie treffen immer Oppositionsparteien überproportional, und am meisten neue, noch unbekannte Parteien.

Die Machtinhaber haben hingegen ohnedies eindeutige Vorteile durch ihre automatisch viel größere Präsenz während ihrer gesamten Legislaturperiode. Man denke etwa an ihre ständigen persönlichen wie medialen Auftritte bei Staatsbesuchen, bei der Eröffnung von Kindergärten und Kreisverkehren. Man denke an die Möglichkeit, aus der Steuerkasse – oder auf Schulden Wohltaten unters Volk zu streuen. Und sich dann derer intensiv zu berühmen.

Zu diesen durchaus legalen Vorteile des Amtsinhaberbonus kommen noch viele halb oder ganz kriminelle Aktionen der Regierenden, die in Amtsmissbrauch und tiefen Griffen in den Steuertopf bestehen. Ein kleines Beispiel sind die in Vorarlberg jetzt heiß diskutierten Inserate in parteinahen Blättern, die eindeutige Mechanismen der Parteifinanzierung sind.

Ein viel größeres Beispiel ist die hundert Mal umfangreichere Korruption durch die Vergabe teurer Inserate auf Steuerkosten vor allem, aber nicht nur durch der Gemeinde Wien an Medien. Deren einziger Zweck in Wien: Die bedachten Medien müssen dafür wohlwollend über die Partei berichten, vor allem über die Wiener SPÖ und den Bürgermeister. Das ist nichts anderes als ganz eindeutige Parteifinanzierung ohne den Umweg über Parteikassen. Skandalöser Weise interessieren sie aber die dafür eigentlich zuständige "Korruptionsstaatsanwaltschaft" nicht, obwohl es sich dabei um den weitaus größten Korruptionsskandal Österreichs handelt.

Ein weiteres zumindest bedenkliches Beispiel sind die massiven Partei- und Fraktionsfinanzierungen aus Steuergeldern auf Bundes- und Landesebene. Diese kommen zwar auch Oppositionsparteien zugute. Sie bringen aber naturgemäß immer den gegenwärtigen Machtträgern mehr Geld als einer Opposition.

In dieses Kapitel gehören auch die direkten oder indirekten Vorteilsflüsse von Kammern mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsgebühren, die fast nur für Rot und Schwarz fließen.

Der Skandal daran ist nicht nur der illegale und amtsmissbräuchliche – aber von den linken Staatsanwälten bewusst ignorierte – Diebstahl von Steuergeld. Der zweite Teil des Skandals ist seine verheerende Auswirkung auf die Demokratie.

Denn diese genannten Mechanismen machen es neuen Gruppierungen immens schwierig, überhaupt in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Aber genau das wäre notwendig, damit man von einem ebenen Spielfeld für die Demokratie sprechen kann, auf dem alle gleiche Chancen haben.

Daher kann man nur lachen, wenn vor allem die Linksparteien Ungarn vorwerfen, dass dort die Opposition von der Regierung benachteiligt wird. Sitzen sie doch selbst ganz eindeutig diesbezüglich im Glashaus.

Daher ist es kein Zufall, dass es in den letzten Jahrzehnten nur sehr reichen Menschen gelungen ist, relevante neue Parteien auf die Beine zu stellen, die zumindest eine Zeitlang relativ erfolgreich sind. Wie etwa Frank Stronach und davor Hans Peter Haselsteiner in Österreich, Silvio Berlusconi in Italien oder Andrej Babis in Tschechien.

Deren Erfolge unter Einsatz des eigenen Vermögens sind nicht unproblematisch. Aber es ist immer noch viel besser, wenn auf diesem Weg neue Parteien in die Welt kommen, als man mutet den Bürgern ein ewiges exklusives Machtkartell der Altparteien zu. von Schwarz, Rot und Blau. Aber von einer echten Demokratie ist es noch immer weit entfernt, wenn es nur sehr Reichen gelingen kann, dieses Kartell etwas aufzumischen.

Diese dringende Notwendigkeit ist doppelt groß, weil es in Österreich ja auch keine innerparteiliche Demokratie mehr gibt. Bei den Grünen hat es am Anfang einige Ansätze gegeben, aber auch dort sind sie völlig verdorrt.

Ein weiteres rasch voranmarschierendes undemokratisches Ungeheuer sind die diversen Quotenregelungen. Immer mehr Gruppen stellen diesbezügliche Forderungen auf. Parteien – alte wie neue – sollen nicht mehr frei sein, wen sie kandidieren, sondern sie sollen gezwungen sein, gleich viele Frauen wie Männer aufzustellen.

Damit wird die Demokratie noch weiter eingeschränkt. Denn die Wähler können sich bei einer solchen Quotenregelung ja nur noch unter Parteien mit Quoten entscheiden und deren Herrschaft akzeptieren, selbst wenn sie Quoten ablehnen.

Hinter dieser Frauen/Männer/Diversen-Quote lauern gleich die nächsten Quotenforderungen, etwa jene nach zwangsweiser Berücksichtigung bestimmter rassischer, ethnischer oder sexueller Gruppen.

Justiz als Feindin der Demokratie

Es ist aber nicht nur korrupter Machtmissbrauch durch die politischen Machthaber, der die Demokratie immer mehr einschränkt. Das geschieht auch immer öfter durch Gesetze und die Justiz.

In Europa haben im 21. Jahrhundert mehrfach Paragraphen direkt in die Gesetzbücher Eingang gefunden, die unsere Meinungsfreiheit dramatisch beschränken. Strafen für "Hassdelikte" wurden verhängt. Dabei ist "Hass" ein eindeutiger Gummiparagraph, der benutzt wird, um unerwünschte Meinungen möglichst zu unterbinden. Dabei ist  "Hass" ist überhaupt nicht definierbar. Letztlich sind es einfach "falsche" Meinungen. Die Hass-Paragraphen werden sogar dazu herangezogen, um auch das Zitieren der christlichen oder jüdischen Bibel als Hassdelikt zu bestrafen – etwa weil dort Homosexualität kritisch gesehen wird.

Ein weiterer Mechanismus zur Einschränkung der Meinungsfreiheit sind Zwangsgebührenmedien wie der ORF. Alle Bürger werden gezwungen, diese Medien zu finanzieren, obwohl deren Redaktionen sich zu einer eindeutigen ideologischen Kampftruppe entwickelt haben, gegen die alle anderen Medien nur schwer ankönnen. Diese üble Entwicklung ist in vielen Ländern zu sehen, in Deutschland und Österreich ist sie aber ganz besonders katastrophal.

Dabei kann man eigentlich  mehr von Demokratie sprechen, wenn eine Richtung die Herrschaft über die Meinungsmache hat.

Genauso tragen auch Aktionen von Richtern und Staatsanwälten zum Abbau der Demokratie bei, die ganz ohne Gesetzesänderung erfolgt sind. Ganz Österreich sieht insbesondere – manche mit Jubel, die Mehrheit mit Sorge –, wie sehr die "Korruptionsstaatsanwaltschaft" zu einem rein parteipolitischen Kampfinstrument von Rotgrün geworden ist. Dieses Kampfinstrument hat sogar gezeigt, dass es die Ergebnisse eindeutig demokratischer Wahlen, wie die zweimalige Kür von Sebastian Kurz, mit hanebüchenen Vorwürfen – und ohne einen unabhängigen Richter – aushebeln kann. Bisweilen gelingt es diesen Staatsanwälten auch schon, Gerichte für eindeutige Politprozesse zu missbrauchen. Siehe etwa die Urteile gegen Peter Westenthaler und Karl-Heinz Grasser. Die jahrelange Verfolgung anderer Bürger durch diese WKStA findet auch ganz ohne unabhängige Richter statt.

Mindestens genauso schlimm ist schließlich die Entwicklung zu einem Justiz-Staat, wo eine nie gewählte Gruppe von Richtern massiv Recht setzt, also den Bürgern gegen deren Willen Regeln aufzwingt. Vor allem das, was manche Verfassungsgerichtshöfe machen, ist das absolute Gegenteil von Demokratie. Sie haben von Amerika bis Österreich grundlegende Materien freihändig selbst entschieden. Sie haben Regeln gesetzt, deren Erlass ganz eindeutig dem demokratisch gewählten Gesetzgeber oder einer Volksabstimmung obliegen sollte. Der Bogen reicht von der amerikanischen Abtreibungs-Judikatur bis zur österreichischen Schwulen-Ehe.

Die Selbstrechtfertigung der Richter, dass die Parlamente da halt "säumig" gewesen seien, ist absurd. Es gab ja in all diesen Dingen auch vor der Rechtsetzung durch die Oberstgerichte schon eine eindeutige Rechtslage. Solange es keine Mehrheit für deren Änderung gibt, ist es halt eindeutiger Wille des verfassungsmäßigen Gesetzgebers, dass diese Rechtslage nicht geändert wird.

Angesichts all dieser bedrohlichen Entwicklungen ist die Apathie der Bürger bedrückend, also ihr "Es ist zwar schlimm, aber da kannst halt nichts machen".

Sie begreifen nicht, dass sie, dass das Volk um die Demokratie, um "Herrschaft des Volkes" immer wieder neu kämpfen muss, weil die Politik, die Medien, die Justiz viel zu gierig darauf sind, sehr freundlich agiereh.dn.

Die Feudalherrschaft der Aristokratie ist ja auch nicht nur durch gutes Zureden überwunden worden. Woran der Umstand nichts ändert, dass die Fürsten vorgegeben haben, ja alles nur ohnedies zu zu unserem Besten zu machen.


Karl Nehammer, das russische und das österreichische Fernsehen


Erstmals hat man H.C. Strache und seinen einstigen Ibiza-Kompagnon Gudenus in einem langen Fernsehinterview wieder hören und sehen können. Aber natürlich nicht im ORF, obwohl dieser als einziges Medium gesetzlich zu Objektivität und Ausgewogenheit verpflichtet wäre. Dort beging man lieber einen skurrilen Schwulen- und Trans-Feiertag. Neuerdings scheint es sogar im russischen Staatsfernsehen pluralistischer und interessanter zuzugehen, wie ein erstaunlicher Vorfall zeigt. Erstaunliche Beobachtungen muss man aber auch neuerlich zu Karl Nehammer machen – und noch erstaunlicher ist, dass der ORF seinen genetischen Hass auf die ÖVP bei Nehammer plötzlich völlig ausblendet. Selbst wenn er neuerlich Unsinn redet.


Die Republik der Schrebergartenzwerge


Peinlich, jammervoll, provinziell: So klingen die neuesten Äußerungen gleich mehrerer österreichischer Politiker zu unterschiedlichen Themen, wobei die Frau Tanner und der Herr Rauch den absoluten Tiefpunkt erreichen. Was für ein Unterschied zu Professionalität, Klugheit und Verantwortungsbewusstsein, die in mehreren anderen, (einst neutralen oder pazifistischen) Ländern zu bewundern sind.

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Die Siege mit 96, 98 und 100 Prozent


Parteitage sind zu reinen Jubel-Veranstaltungen degeneriert. Jeder Delegierte, der an einem Parteitag teilnimmt, weiß, dass er im Dienste seiner Partei nur eine einzige wirkliche Verpflichtung hat: geschlossen den eigenen Chef mit Applaus, Stimmabgabe und Standing Ovations zu bejubeln. Wer das nicht tut, stellt sich als unsolidarisch aus der eigenen Gemeinschaft hinaus, in der die Delegierten ja fast alle ihre gesamte Frei- und oft auch Arbeitszeit verbringen. Das ist verständlich, aber eine ungesunde Entwicklung – an der man gar nicht primär den Parteien die Schuld geben sollte. Das ist vielmehr eine klare Folge der Degeneration von Medien und Demokratie. Und schadet in einem Teufelskreis der Demokratie immer noch mehr.

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Russland, Serbien und das Selbstbestimmungsrecht


Russland und Serbien sind zwei emotional ganz eng verbundene Nationen. Nicht nur Österreicher wissen das schmerzhaft seit dem ersten Weltkrieg, als die Russen an der Seite Serbiens in den Krieg eingetreten sind und dadurch die eskalierende Kettenreaktion der Bündnisse ausgelöst haben. Russland und Serbien sind dabei fast die einzigen slawisch sprechenden Nationen, bei denen der vor allem in Russland gerne posaunte Panslawismus jemals konkret geworden ist.

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Was meine Waschmaschine, der Krieg und die Pflege mit Ronald Reagan und Boris Johnson zu tun haben


Just in jenen Tagen, da im Osten Europas der schlimmste Krieg tobt, den der Kontinent seit 1945 erlebt hat, da in Österreich die Koalition eine weitgehende Pflegereform verkündet hat, da in Großbritannien Boris Johnson für Schlagzeilen sorgt, die wie von einem anderen Planeten klingen, ist meine Waschmaschine reparaturbedürftig geworden.  Und zufällig habe ich eine alte Biographie über Ronald Reagan zu lesen begonnen, über den zweifellos wichtigsten und erfolgreichsten Nachkriegspräsidenten der USA.

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Bitte anschnallen!


Wie ein Flächenbrand lodert ringsum die Inflation. Die Ursachen lassen sich in drei verschiedene Körbe bündeln. Und wir dürften erst den Anfang erlebt haben. Denn zu diesen drei Ursachenbündeln kommen bald noch zwei weitere hinzu, ohne dass die Therapie nahe wäre.

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Die Quadratur des russischen Kreises an der Riviera


Die Ukraine, ganz Europa und die freie Welt stehen vor einem scheinbar unlösbaren Dilemma: Putin darf einerseits keinesfalls den Krieg gewinnen oder mit großen Eroberungen davonkommen; ein solcher Erfolg des größten Verbrechers des 21. Jahrhunderts wäre für ganz Europa katastrophal, wäre global die Vernichtung für unsere zentralen Werte Freiheit, Demokratie und Recht. Einerseits. Andererseits wäre es aber auch genauso fatal, wenn Putin sich eines Tages so in die Ecke gedrängt fühlen sollte, dass er den Atomknopf drückt. Dass er beschließt, so wie Hitler in den letzten Kriegsjahren zu handeln und angesichts des sicheren eigenen Untergangs voll Erbitterung, Hass und Frustration noch Millionen anderer Menschen mit in den Tod zu reißen.

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Die Licht- und Schattenseiten der Regierungsumbildung


Recht schnell hat Karl Nehammer auf das Ausscheiden zweier Ministerinnen reagiert, hat neue Namen und eine geänderte Struktur präsentiert. Wie gut sich das neue Team freilich im wirklichen Leben machen wird, wird man noch sehen. Allerdings lassen sich jetzt schon eindeutige Plus- und Minuspunkte erkennen und analysieren.

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Nehammers letzte Chance


Der Abgang zweier glückloser Ministerinnen ist die letzte Chance des Karl Nehammer, doch noch in eine politische Aufwärts-Stimmung zu kommen. Die Tatsache, dass er nicht binnen weniger Stunden Nachfolger nennen konnte, spricht allerdings dafür, dass auch er von den Rücktritten überrascht worden ist, und dass diese nicht, wie sonst meist schon Tage vorher, intern auf Bitte des Regierungschefs abgesprochen worden sind. Nehammers Chance, dass ihm doch noch ein Durchstarten gelingt, ist aber auch aus anderen Gründen sehr klein – an denen er aber großteils gar nicht selbst schuld ist. Hoffnung auf eine Rückkehr von zumindest Bruchstücken des einstigen Kurz-Erfolgs-Trends kann sich Nehammer nur aus einem einzigen Grund machen: Auch die Konkurrenz hat keine personellen Alternativen anzubieten.

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Der Abstieg der Polizei auf die Niederungen der Justiz


Dass die österreichische Justiz seit langem bei allen Vertrauensumfragen sehr schlechte Werte hat – fast so niedrig wie die für Politik und Medien –, ist bekannt. Und dass die der Polizei recht gut (gewesen) sind. Einige unglaubliche Vorfälle der letzten Tage und Stunden lassen aber zumindest in meiner persönlichen Umgebung nun auch das Image der Polizei tief nach unten rasseln. Und wenn die beobachtete Häufung der Vorfälle skandalöser Dummheit und Impertinenz nicht totale Einzelfälle gewesen sein sollten, dann werden wohl auch bald in der Allgemeinheit die Vertrauenswerte für die Polizei nach unten stürzen.

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Die große Vertrauenskrise


Die wichtigste Währung ist weder Dollar noch Euro noch Gold. Die wichtigste Währung ist vielmehr Vertrauen. In der Politik wie in der Finanzwelt, im Familienleben wie bei den Fernsehnachrichten oder der Justiz. Selbst einen Anhang zu einem Mail macht man nur auf, wenn man zum Absender Vertrauen hat. Nichts aber ist in den letzten Monaten im öffentlichen Bereich so massiv zertrümmert worden wie das Vertrauen. In der Welt der Politik wie jener der Finanzen.

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Wozu brauchen wir noch eine KPÖ?


Wir erinnern uns, wie schockiert wir über den großen Wahlerfolg der Grazer Kommunisten gewesen sind. Inzwischen ist der Erfolg der Kommunisten zumindest ideologisch noch viel größer geworden. Denn praktisch alle Parteien – nicht nur die linken, sondern auch ÖVP und FPÖ – haben jetzt in zentralen Fragen eindeutig Positionen übernommen, die vor nicht allzu langer Zeit als eindeutig kommunistisch gegolten haben.

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Erstaunlich viele Parallelen zwischen Ukraine-Krieg und Weltkrieg


Es ist absolut verblüffend, wie sehr die Entwicklung des Ukraine-Krieges jener des zweiten Weltkrieges ähnelt. Das tut sie auch in Aspekten, die man bisher kaum beachtet hat. Vor allem der britische Kriegspremier Winston Churchill ist in erstaunlichem Ausmaß mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vergleichbar. Nicht weniger als 16 Ähnlichkeiten zeigen sich bei einem näheren Vergleich.

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Jetzt werden viele Atomkriege wahrscheinlicher


Putins Krieg fordert viele Opfer. Vor allem in der angegriffenen Ukraine, wo sich die russischen Besatzer aufführen wie einst die Waffen-SS in der gleichen Region. Der Krieg fordert aber auch auf Seite Russlands massive Opfer: Dieses hat nicht nur Zehntausende Soldaten verloren, sondern ist auch wirtschaftlich und zivilisatorisch um viele Jahrzehnte zurückgeworfen. Auch Europa ist durch die Folgen der Sanktionen spürbar betroffen. Noch viel ärger sind das die ärmeren Länder weltweit, wo Menschen verhungern werden, weil von den Russen in der Ukraine, der Kornkammer der Welt, für den Export in andere Kontinente bestimmte Getreidesilos gezielt zerstört und geplündert werden. Diese Seiten des Krieges sind inzwischen allen – außerhalb des Kremls – schmerzlich bewusst geworden. Aber über den wahrscheinlich allergrößten Schaden, den der russische Einmarsch auslöst, wird erstaunlicherweise gar nicht gesprochen. Dabei ist der auch langfristig katastrophal.

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Die Meinungsfreiheit ist massiv eingeengt – aber schon lange


Wenn ein Verein, dessen Exponenten stets wie SPÖ-Pressesprecher klingen, einen Bericht veröffentlicht, dass Österreich in der Pressefreiheit "katastrophal" abgestürzt sei, seit nicht mehr die SPÖ regiert, dann ist das nicht einmal eine Kurzmeldung wert. Das ist zu durchsichtig. Freilich stimmt es dennoch, dass es um die Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich nicht gut bestellt ist. Ganz und gar nicht gut. Aber aus ganz anderen Gründen und schon viel länger, als der ominöse, ganz offensichtlich einen SPÖ-Wahlkampf vorbereitende Verein und ein dort amtierender "Wissenschaftler" behaupten. Die Presse- und Meinungsfreiheit zeigt sich in diesen Tagen aber auch global ganz besonders als zentraler und immer wieder neu bedrohter Eckstein einer freien Gesellschaft. Siehe Russland, wo ein Krieg nicht einmal mehr als Krieg bezeichnet werden darf. Siehe Italien, wo ein Ministerpräsident öffentlich darüber zürnt, dass ein TV-Sender ein Interview mit dem russischen Außenminister gebracht hat. Siehe die USA, wo sich die gesamte Linke aufregt, weil der mutmaßliche neue Twitter-Eigentümer dafür sorgen will, dass auf dem Kurzmeldungs-Kanal künftig nicht mehr nur linke, sondern auch rechte Autoren wie Ex-Präsident Trump Meinungsfreiheit haben sollen.

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Elf österreichische Lächerlichkeiten (und es geht nicht um Fußball)


Manche Dinge in diesem Land sind so absurd, dass man sich nur noch über sie amüsieren kann. Ärgern wäre da schon eine Fehlinvestition. Etwa über die "Wahrheitsliebe" der SPÖ; über das Krampfgendern in der "Presse"; über den neuesten Skandal um die "Justiz"-Ministerin Alma Zadic; über die juristischen Qualifikationen der ÖVP; über die ideologische Einäugigkeit der Initiatoren eines angeblichen Anti-Korruptions-Volksbegehrens; über die Verschwörungstheorien in der FPÖ; über die Degeneration der  Gemeinde Wien zu einer Zwangsarbeitsanstalt; über die Ineffizienz der Wiener Beamten; über die Zustände in den Wiener Museen; über den seltsamen Herrn Kern; über den ebenso seltsamen Herrn Platter.

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Die Lehre des Mietendeckels – ohne Lernende


Eine der beiden Hauptwirkungen der rapide anziehenden Inflation sind neben dem Energiesektor die stark anziehenden Immobilien-Preise für Häuser, Eigentumswohnungen, Mieten. Das war geradezu zwingend und logisch, wenn man das ABC der wirtschaftlichen Zusammenhänge versteht. Das ist aber für alle schmerzhaft, umso mehr, je weniger sie diese Zusammenhänge verstehen.

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Gegenwind für gleich vier Parteichefs


Der österreichischen Innenpolitik der letzten Wochen kann man viel nachsagen – aber gewiss nicht, langweilig zu sein. Vom überraschenden Nehammer-Besuch in Moskau über die ständigen - aber letztlich fast immer ergebnislosen Strafverfahren, die ständig von Oppositionspolitikern angestrengt werden, toben in fast allen Parteien auch innerparteiliche Turbulenzen. Dennoch werden sie sich alle am 1. Mai selbst feiern. Neben der Politik sind auch die Staatsanwälte in ein schiefes Licht geraten. Kein Wunder, dass das Land voller Neuwahlgerüchte ist - aber genau wegen dieser vielfachen Parteienkrise und wegen der zunehmenden Desorientierung und Wanderlust vieler Wähler wird es wohl keine Neuwahlen geben.

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Was der Krieg so alles an Sauereien verdeckt


Die brutale Ukraine-Invasion Russlands ist ein Ereignis einer Größenordnung, die seit Wochen alles andere überschattet. In deren Schatten spielen sich freilich unglaubliche Dinge ab, über die man eigentlich nur den Kopf schütteln kann. In Österreich wie in Europa. Sie sollten daher zumindest bisweilen näher beleuchtet werden.

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Russlands beste Verbündete sitzen in Brüssel und Berlin


Bei der Beurteilung von Politik sollte man immer nur auf die Taten und nicht die Worte blicken. Verbal hat die Empörung über Wladimir Putins brutalen Eroberungskrieg sowohl in der EU-Kommission wie auch in der deutschen Regierung geradezu übergeschäumt. Jedoch sendet der Inhalt der Politik Deutschlands und Europas seit zwei Monaten gegenteilige Signale aus. Diese haben im Kreml mehrfach Anlass geboten, Flaschen mit Krimsekt zu öffnen (oder die mit französischen oder österreichischen Sprudelweinen, wenn man sich fern der Kameras etwas Besseres gönnen will …).

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Kriege machen die ganze Welt ärmer


Blickt man auf die Geschichte der Kriege, dann wird klar: Es leiden nicht nur die Kriegführenden. Das tun auch viele andere Völker, auch wenn sie keinen hohen Blutzoll und Zerstörungen hinnehmen müssen. Es gibt aber auch Kriegsgewinner an den Seitenlinien.

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Karl Nehammers Unglück


Ein Bundeskanzler, ein Regierungschef, hat die Aufgabe, die Regierung zu führen. Er hätte sie zumindest, hätte er die inhaltliche Kompetenz in den wichtigsten Politikbereichen und die persönliche Souveränität gegenüber den Ministern dazu. Aber Karl Nehammer erweckt nicht den Eindruck, darüber zu verfügen.Trotz der infamen Aktionen der SPÖ-Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn, die ja derzeit absolut jeden ÖVP-Politiker zu vernichten versucht (die aber weder die juristische Fähigkeit noch den inhaltlichen Anlass dazu hat), müsste ein Regierungs- oder Parteichef imstande sein, seltsam agierende Minister wie auch Landeshauptleute zur Vernunft zu bringen (mit nachträglicher Ergänzung).

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Twitter: Kommt jetzt gar die Meinungsfreiheit?


Zuerst haben Vorstand und Eigentümer edle Motive vorgeschützt, warum die Internet-Plattform Twitter keinesfalls dem rechten Trump-Freund Elon Musk verkauft werden dürfe. Jetzt scheint die Kassa zu stimmen, worauf sich die edlen Motive der bisherigen Twitter-Machthaber plötzlich in Luft aufgelöst haben und Twitter problemlos bei Musk landen kann (mit nachträglicher Ergänzung).

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Frankreich, Slowenien, Europa – und jetzt?


Frankreich wie Slowenien, ein kleiner Nachbar Österreichs und die einflussreichste Großmacht in der EU, haben mit erstaunlich ähnlichen Ergebnissen gewählt: Da wie dort gibt es einen links-rechts schillernden "liberalen" Wahlsieger. Da wie dort hat die Wahl mit einer Niederlage des rechten Kandidaten geendet. Da wie dort hat diesem geschadet, nicht auf ausreichend deutliche Distanz zum Kriegsherrn in Moskau gegangen zu sein. Da wie dort (vor allem in Frankreich) sind die einst so großen und dominierenden alten Parteien zu völlig unbedeutenden Apparaten geworden. Und alle Machtträger in der EU feiern das Ergebnis überschwänglich. Denn es heißt für sie ja ein eindeutiges "Weiter so!"

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Wie ein sinnvoller Energieplan ausschauen müsste


Die massiven Kriegsverbrechen Putin-Russlands bedeuten für ganz Europa eine komplette Änderung seiner Situation und fast aller Rahmenbedingungen der letzten Jahrzehnte. Diese Änderung muss zwangsläufig auf allen Gebieten zu grundlegenden Änderungen der Politik führen. Das muss – das müsste auch in Österreich dringend der Fall sein. Dabei stechen drei besondere Handlungsnotwendigkeiten hervor: Erstens die dringend notwendige kräftige Wiederbelebung der Landesverteidigung; zweitens die ebenso notwendige Neutralitäts-Diskussion; und drittens die Notwendigkeit eines fundamentalen Überdenkens der gesamten Energiepolitik. Die ersten beiden Notwendigkeiten sind hier schon mehrfach analysiert worden. Daher heute einige grundlegende Überlegungen zu einer neuen Energiepolitik.

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Schläft Zadic oder ist sie Mittäterin?


Möglich wäre es theoretisch schon: Vielleicht haben da in Wien in den letzten Tagen wirklich zwei völlig verschiedene Untersuchungsausschüsse getagt, vor denen die gleiche Juristin ausgesagt hat. Nicht anders erklärbar scheint jedenfalls, wie unterschiedlich die Berichte darüber lauten. In "Kurier" und "Exxpress" liest man unglaubliche Aussagen, die eine ihren Pflichten nachkommende Justizministerin zur sofortigen Suspendierung von Angehörigen der WKStA veranlassen müsste oder zumindest zu einem Disziplinarverfahren. In allen anderen Medien, die ich geprüft habe, einschließlich der einst bürgerlichen "Presse", wird jedoch völlig anders berichtet (nur in der "Wienerzeitung" finden sich jene Aussagen der Juristin wenigstens zum Teil wieder).

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Wie kam es zum Chorgesang "Weg mit Kurz!" - und was ist daraus geworden?


Die Jahre 2017 bis 2021 waren von der an vielen Fronten auftretenden Kurz-muss-weg-Agitation geprägt. Eine rückblickende Analyse dieses Phänomens versucht Hintergründe und politische Motive einzeln zu sezieren. 

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Corona&Co: Dort wo wirklich Untersuchungsausschüsse dringend wären


Jede Woche wird noch deutlicher, worin der ausschließliche, wenn auch doppelte Zweck des gegenwärtigen Untersuchungsausschusses besteht: Erstens darin, dass der ORF möglichst oft die Formulierung "ÖVP-Korruptionsauschuss" und damit eine klar erkennbare parteipolitische Botschaft verwenden kann. Und zweitens darin, dass die (neben dem von den Wählern verjagten Peter Pilz) übelsten Verschwörungstheoretiker der Nation namens Krainer-Hafenecker-Krisper VOR jeder Sitzung paranoide Thesen verzapfen können, die dann jeweils NACH der Sitzung wie ein geplatzter Luftballon wirken. Das wirklich Schlimme aber ist, dass das Parlament an Stelle dieser parteipolitischen Stänkereiveranstaltung auf Steuerkosten keinem einzigen der drei wirklichen Mega-Themen nachgeht, bei denen eine intensive Untersuchung nötig wäre. Bei denen es auch dringenden Handlungsbedarf hätte, um im Interesse der Österreicher Gesetze und Verwaltung substanziell zu verbessern.

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Flüchtlinge: Warum Polen moralisch vorbildlich ist


Linke Heuchler haben sich in den letzten Wochen darüber empört, dass sich hierzulande und noch viel markanter in Ländern wie Polen die Herzen und Türen so weit für ukrainische Flüchtlinge geöffnet haben, wo sie doch gerade in diesen Ländern vor jenen aus Afrika oder islamischen Ländern versperrt worden waren. Sodass die dort abgereisten Migranten dann illegal eindringen mussten. Andere wieder behaupteten, dass es in Polen und anderen Ländern ein 180-gradiges Umdenken in der Flüchtlingsfrage gegeben hätte. Die Wahrheit aber ist eine völlig andere.  Jene, die jetzt den Ukrainern helfen, haben völlig geradlinig agiert. Und sie haben spätestens seit den Ostertagen den hundertprozentigen Beweis in der Hand, dass sie dabei auch moralisch richtig gehandelt haben.

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