07. Januar 2011 18:25 | Autor: Eckehard Quin
„Für einen Rechtsstaat ist es gefährlich, wenn die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nur durch Kontrolle erzwungen wird.“ An diesen Ausspruch von Wolfgang Schäuble muss ich denken, wenn ich mir die Diskussion der letzten Tage um Fritz Neugebauer anschaue.
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06. Januar 2011 12:27 | Autor: Frank Walsleben
- Was ist paradox? Wenn eine Zeitung namens "Junge Welt" ihren sechzigsten Geburtstag feiert – was auch schon wieder drei Jahre zurückliegt.
- Was ist dreist? Wenn sich die Partei "Die Linke", die aus der diktatorischen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands der DDR hervorging, auf ihre "demokratischen Traditionen" beruft (Präambel des neuen Programmentwurfs).
- Was ist skandalös? Wenn sich die Bundesvorsitzende der Linkspartei in einem Interview mit der "Jungen Welt" über Wege zum Kommunismus laute Gedanken macht.
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05. Januar 2011 18:18 | Autor: Pannonicus
Nun ist sie wieder mal vorbei,
die Zeit der Einkaufshektik,
der Spendengala-Schnorrerei,
der Frömmler-Dialektik.
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05. Januar 2011 12:15 | Autor: Wolfgang Bauer
Wir sind Bürger in mittelreifem Alter, parteifrei. Wir möchten wie Sie alle nicht zusehen müssen, wie eine in den letzten Jahren leider ins Kraut geschossene Politikerklasse - die zwar die Gehälter kassiert, aber ihre damit verbundenen Aufgaben unzureichend erfüllt - kraft ihrer Ämter Position um Position dieses Landes und seiner Bevölkerung verspielt. Der Schaden ist schon jetzt gewaltig.
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05. Januar 2011 11:43 | Autor: Christoph Bösch
Schon lange nicht mehr haben so viele Menschen in Österreich von einer Systemreform gesprochen. Täglich fordern weitere namhafte Persönlichkeiten Reformen betreffend Bildung, Gesundheit, Verwaltung, Wahlrecht und Föderalismus. Doch die Katze scheint sich in den Schwanz zu beißen. Das System ist reformresistent. Es gibt ja in Österreich leider immer weniger Menschen mit Macht oder Einfluss, die nicht irgendwie auch vom gegenwärtigen System profitieren.
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29. Dezember 2010 12:03 | Autor: Pannonicus
Jeder muß mal Urlaub machen,
und für Guido war’s schon Zeit,
gab’s zuletzt ja nichts zu lachen,
nur Polemik, Zank und Streit.
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28. Dezember 2010 16:29 | Autor: Capricorn
Der Stehsatz „Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher“ wurde in der letzten Zeit so überstrapaziert, dass man ihn beinahe nicht mehr hören kann. Doch muss man wertfrei anerkennen, dass dieser Satz die Situation richtig beschreibt. Allerdings betrifft er vor allem den arbeitenden und den Staat finanzierenden Mittelstand.
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26. Dezember 2010 11:13 | Autor: Pannonicus
Die „Götterdämmerung“ fiel aus,
von der sie wieder schrieben,
und Silvio ist Herr im Haus
Italia geblieben.
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24. Dezember 2010 09:50 | Autor: Christoph Bösch
Unsere Demokratie ist leider weder direkt, noch wirklich repräsentativ. Die Bürger, sofern sie überhaupt noch wählen, haben zusehends das Gefühl, mit ihren Wählerstimmen nichts mehr zu bewirken. Einmal alle fünf Jahre wählt man eine Partei – dann gibt es eine große Koalition und nichts bewegt sich.
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23. Dezember 2010 16:36 | Autor: Johannes Auer
Der Obmann einer österreichischen Oppositionspartei hat also Israel besucht. An sich wäre das keine Fußnote wert, handelte es sich nicht um den Obmann der FPÖ, deren Positionen sowohl historisch, als auch tagespolitisch als populistisch und nicht selten auch als antisemitisch bezeichnet werden müssen und es auch tatsächlich sind.
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21. Dezember 2010 09:12 | Autor: Capricorn
Dieser Text stützt sich auf einige Zitate und Fakten, die ich während der Lektüre einiger gut aufbereiteter Unterlagen zum Thema Pensionen und Staatsfinanzen während der letzten Jahre gesammelt habe.
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15. Dezember 2010 12:58 | Autor: Pannonicus
Sie tagten also wieder mal,
die Klima-Legionen,
die schon seit Jahren sonder Zahl
für uns die Umwelt schonen.
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13. Dezember 2010 13:27 | Autor: Capricorn
Nachdem ich als gelernter Österreicher, der seit elf Jahren im Ausland wohnt (davon fünf Jahre in der Schweiz), die letzten Wochen wieder die Gelegenheit hatte, die Dummheit der politischen Kaste und die „Sklerosis“ des politischen Systems in meinem Heimatland online erlesen zu dürfen, muss ich mich mit einem grundsätzlichen Systemvergleich zu Wort melden.
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12. Dezember 2010 19:00 | Autor: Friedrich Romig
Am Donnerstag und Freitag, den 16. und 17. Dezember 2010, wird Werner Faymann seine Unterschrift unter die Beschlüsse des Ministerrats der EU setzen, durch welche Österreich als souveräner Staat zu existieren aufhört. In Zukunft wird Österreich regiert von Brüssel. Die vierzeilige, harmlos formulierte Agenda enthält alles Dynamit dieser Welt, mit dem man Staaten auslöschen kann.
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09. Dezember 2010 10:56 | Autor: Pannonicus
Allein schon, was im Namen steckt,
verrät, daß Wikileaks bezweckt,
gehörig anzuecken,
denn „leak“ bedeutet „lecken“.
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08. Dezember 2010 10:47 | Autor: Friedrich Romig
Laut der englischen Onlineplattform „The Telegraph“gibt Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger und einstiger Chefvolkswirt der Weltbank, dem Euro kaum eine Überlebenschance, seine Zukunft sei „düster“ (bleak). Er reiht sich damit in den Chor praktisch aller namhaften Nationalökonomen ein, die seit einigen Monaten und in letzter Zeit immer lauter die Beendigung des unheiligen Experiments einer Europäischen Währungsunion fordern.
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07. Dezember 2010 00:21 | Autor: Christoph Bösch
Hanno Settele in der ZIB 2, hat uns auf die Idee gebracht, ein kleines ORF-Tagebuch zu führen: Sagte er doch in einem einzigen Beitrag (aber auch schon den ganzen Tag über im Radio) nicht weniger als fünf (!) Mal, dass die Republikaner alle Gesetze im Kongress boykottieren wollen, wenn Obama und die Demokraten wirklich die „Steuergeschenke“ für die Superreichen streichen sollte.
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04. Dezember 2010 23:00 | Autor: Andreas Kirschhofer-Bozenhardt
Politik ist unter anderem dadurch erkennbar, dass sie den wirklich relevanten Problemen hinterher keucht. Viele Vorboten von gesellschaftlichen Entwicklungen werden entweder gar nicht erkannt, zu spät erkannt, oder zwar erkannt, aber nicht zur Kenntnis genommen. Beispiele dafür, dass Frühsignale für manches, was uns heute plagt, im Grunde vorhanden waren, liefern die Titel von IMAS-Reports aus vergangenen Jahren mit klaren Bezügen auf die Zukunft.
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02. Dezember 2010 17:51 | Autor: Herbert Kaspar
Der Gratiszeitung „Heute“ war am Montag, 29. 11., eine interessante Schlagzeile zu entnehmen: „Hilfeschrei der Retter, EU soll Pröll einbremsen.“
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02. Dezember 2010 00:56 | Autor: Pannonicus
„Wer hat noch nicht, wer will noch mal“ -
man drängt darauf dramatisch,
und dran ist diesmal Portugal,
denn nur wer nimmt, ist sozial
und wahrhaft demokratisch.
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01. Dezember 2010 12:48 | Autor: Friedrich Romig
Nun ist es amtlich. Josef Pröll hat uns am Ponzi-Schema der EU beteiligt. Ponzi hieß der Großbetrüger, der Schulden und Zinsen mit immer höheren Schulden bezahlte und so eine Spirale in Gang setzte, die zusammenbrach, als ihm niemand mehr Geld leihen wollte. Die treuherzigen Gläubiger sahen durch die Finger. Jetzt sind es wir.
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01. Dezember 2010 11:13 | Autor: Christoph Bösch
Jetzt wird wieder über die Zweiklassen-Medizin geschimpft (etwa am Cover von "Profil") – dabei wird es immer mehrere (keineswegs nur zwei!) Klassen geben – in der Medizin und überall sonst. Erstens lässt sich das kaum je ändern; und zweitens ist es auch gut so. Denn Nivellierung funktioniert nun einmal meistens nur nach unten. Und je mehr „Klassen“, desto höher letztlich das Niveau, desto stärker die Entwicklung.
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30. November 2010 11:45 | Autor: Stephan Unterberger
Die Schweizer Ausschaffungsinitiative wirbelt enormen medialen Staub auf, besonders außerhalb der Schweiz. Wesentlich wichtiger und zumindest aus österreichischer Sicht auch überraschender ist jedoch, dass die Steuergerechtigkeitsinitative der Schweizer Sozialdemokraten mit Bomben und Granaten durchgefallen ist.
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29. November 2010 01:04 | Autor: Johannes Auer
Vom 8. bis 12. November hatte ich die Ehre, an der vom U. S. State Department veranstalteten Young Leaders Dialogue with America Conference teilzunehmen. Diese grundsätzlich hervorragende Konferenz dient Nachwuchswissenschaftlern und Experten zur Diskussion brennender Zeitthemen in einem transatlantischen Rahmen.
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