Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Der Gratiszeitung „Heute“ war am Montag, 29. 11., eine interessante Schlagzeile zu entnehmen: „Hilfeschrei der Retter, EU soll Pröll einbremsen.“

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 „Wer hat noch nicht, wer will noch mal“ -
man drängt darauf dramatisch,
und dran ist diesmal Portugal,
denn nur wer nimmt, ist sozial
und wahrhaft demokratisch.

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Nun ist es amtlich. Josef Pröll hat uns am Ponzi-Schema der EU beteiligt. Ponzi hieß der Großbetrüger, der Schulden und Zinsen mit immer höheren Schulden bezahlte und so eine Spirale in Gang setzte, die zusammenbrach, als ihm niemand mehr Geld leihen wollte. Die treuherzigen Gläubiger sahen durch die Finger. Jetzt sind es wir.

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Jetzt wird wieder über die Zweiklassen-Medizin geschimpft (etwa am Cover von "Profil") – dabei wird es immer mehrere (keineswegs nur zwei!) Klassen geben – in der Medizin und überall sonst. Erstens lässt sich das kaum je ändern; und zweitens ist es auch gut so. Denn Nivellierung funktioniert nun einmal meistens nur nach unten. Und je mehr „Klassen“, desto höher letztlich das Niveau, desto stärker die Entwicklung.

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Die Schweizer Ausschaffungsinitiative wirbelt enormen medialen Staub auf, besonders außerhalb der Schweiz. Wesentlich wichtiger und zumindest aus österreichischer Sicht auch überraschender ist jedoch, dass die Steuergerechtigkeitsinitative der Schweizer Sozialdemokraten mit Bomben und Granaten durchgefallen ist.

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Vom 8. bis 12. November hatte ich die Ehre, an der vom U. S. State Department veranstalteten Young Leaders Dialogue with America Conference teilzunehmen. Diese grundsätzlich hervorragende Konferenz dient Nachwuchswissenschaftlern und Experten zur Diskussion brennender Zeitthemen in einem transatlantischen Rahmen.

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 Wie der Skandal um die Deixschen "Gottesbilder" unsere Religionsgemeinschaften endgültig demaskiert hat.

Sollte Josef Pröll in einer Telefonkonferenz dem Bail out Irlands zustimmen, begeht er Verfassungsbruch. Am Telefon lassen sich hochkomplizierte Wirtschaftspläne nicht prüfen. Ohne Prüfung zu handeln ist fahrlässig. Man verlässt sich nicht auf Fremde, wenn´s ums eigene Geld geht.

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Vor einigen Wochen befasste sich das Tagebuch mit der seit Jahrzehnten dem Verfall preisgegebenen Riesenorgel. Der Beitrag hat ein gewaltiges Echo ausgelöst. Eine erstaunlich rasch wachsende Gruppe von Bürgern kämpft nun um diese Orgel. In der Folge ein Beitrag eines renommierten Organisten der die Orgel besser kennt als kaum ein anderer.

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Weit weg von uns, im Fernen Osten, dräut ein Krieg, der wie bei einem Asteroideneinschlag auch auf dem Gegenpol – im Nahen Osten – eine heftige Reaktion auslösen könnte. Der Ausfall einer ganzen Atomanlage im Iran könnte schon so einen Hinweis bieten. Die Toten der letzten Stunden auf einer südkoreanischen Insel, die von Nordkorea her mit Granaten beschossen wurde, sind ein Fanal, möglicherweise der Auftakt zu einem Dritten Weltkrieg. 

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Immer wieder ist die Rede vom Liberalismus, von liberal. Allzu oft wird der Begriff für die eigene Ideologie missbraucht, wie zum Beispiel damals bei der Gründung des Liberalen Forums. Diese Partei vertrat keineswegs Ideen des Liberalismus, im Gegenteil, sie legte sich dessen Deckmantel um, um sozialistische Gleichschaltungspolitik zu betreiben. Liberal war damals nur der Name und die Politik für gewisse Gruppen.

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Auszusetzen gibt es vieles -
ob man’s aber sagen kann,
ist nicht Frage bloß des Stiles,
nein, auf Macht kommt’s meistens an.

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Jetzt ist der dauerhafte Bruch des Lissabonvertrags beschlossene Sache: Mit ein paar Zeilen wird die Europäische Union real in einen Bundesstaat und eine Fiskal-, Haftungs- und Transfergemeinschaft umgewandelt.  Die spärlichen Reste an Souveränität, die Österreich noch hat, werden an die Union abgetreten. Österreich hört als Staat praktisch zu existieren auf, alle wesentlichen Kompetenzen sind auf die EU übertragen. Nur die Sozialnetze darf es noch zerreißen.

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Mit der in der Überschrift angesprochenen Pointe hat Erich Streissler am Donnerstag einen spannenden Abend im dicht gefüllten Piaristenkeller eröffnet. Die Partner des Tagebuchs und eine Studentengruppe diskutierten mit ihm und Tagebuch-Schreiber Unterberger die Zukunft des Euro und der österreichischen Wirtschaft.

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Die demokratiepolitisch im höchsten Maße besorgniserregenden Vorgänge im ORF, insbesondere im Zusammenhang mit der Abwahl des Informationsdirektors Elmar Oberhauser und die das Unternehmen schädigenden und wohl auch lähmenden parteipolitischen Dauerdiskussionen verlangen nach einem Neubeginn im ORF. Eigentlich müsste es jetzt eine breite SOS-ORF bzw. Rettet-den-ORF-Bewegung der Zivilgesellschaft geben.

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Anlässlich des Terrorismuspräventionsgesetzes, das zwar auf die lange Bank geschoben worden ist, aber noch immer als Regierungsvorlage existiert, sollte man sich Gedanken darüber machen, inwieweit die Freiheit in unserem Staate tatsächlich eingeschränkt ist.
Allzu schnell ist von Faschismus die Rede, besonders von der linken Reichshälfte, doch lässt sich dieser Pauschalvorwurf mit harten Fakten unterlegen? Will man diese Frage beantworten, muss man sich ansehen, wie denn Faschismus definiert ist, wodurch er sich auszeichnet.
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Friedrich Romigs Idee des christlichen Gottesstaates hat eine lebhafte Debatte ausgelöst – sowohl hier im Tagebuch wie auch bei Veranstaltungen. Hier wird die Debatte mit einer Antwort Romigs zu den Ausführungen von Christian Zeitz (Gastkommentar 12. November) zu Romigs Text „Aut Christus aut nihil!“ (Gastkommentar 7. November) fortgeführt.

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Die Frage, ob für Europa die Gefahr einer Islamisierung besteht oder nicht, lässt sich anhand der im Jahr 2008 gehaltenen Kölner Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan mit einem klaren Ja beantworten. Denn selten wurde in einer politischen Ansprache der Brennpunkt der Auseinandersetzung zwischen Abendland und Orient so offenbar wie in diesem Antiassimilierungsaufruf an die eigenen Landsleute.

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 Friedrich Romig hat hier am 7. November einen brillanten und geistreichen Essay veröffentlicht, mit dem er die Idee eines christlich begründeten Gottesstaates zu restaurieren versucht. Er positioniert diesen als einzig denkbare Alternative zu den zerstörerischen Folgewirkungen eines positivistischen Beliebigkeits-Staates, der Maß und Mitte verloren hätte, weil er nicht dem Heiligen verpflichtet sei. Romig wähnt sich in der Ablehnung eines wert-losen liberalen Rechtsstaates und einer ziel-losen Demokratie eines Sinnes mit dem Islam, der den Absolutheitsanspruch einer göttlichen diesseitigen Ordnung völlig zu Recht für sich in Anspruch nehmen würde. Er löste eine breite und lebhafte Diskussion aus, welche die große Sehnsucht der Christen und Konservativen nach einem wirksamen politischen Instrumentarium zur Durchsetzung ihrer lange unterdrückten Ansichten und verächtlich gemachten Anliegen zum Ausdruck bringt. Doch ist der Gottesstaat der geeignete Rahmen für die Anwendung des christlichen Gestaltungsauftrages? Christian Zeitz, ein konservativer evangelikaler Katholik klassisch-liberaler Prägung, kommt in der folgenden Analyse zu ganz gegenteiligen Ergebnissen.

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Mein Angebot, ein Webinterface zur Kommunikation mit den Nationalratsabgeordneten einzurichten, ist typisch austriakisch aufgenommen worden. Daher wird jetzt in der ersten Phase eine österreichische Tradition fortgeführt und ein Provisorium errichtet.

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 Wenn die Gunst der Wähler drastisch
ganz auf eine Seite schwenkt,
nennt man’s Erdrutschsieg bombastisch -
was beweist, daß keiner denkt:

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Nicht mit der Lüge leben: Auch das Christentum steht in schroffem Gegensatz zum Grundgesetz. Wider die Heuchelei im Umgang mit Islam und Muslimen.

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Die Stadt New York sei arg verwanzt,
so heißt’s jetzt in Berichten -
vielleicht fühlt mancher sich gepflanzt,
denn neu klingt das mitnichten:

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Wie wirkt sich die exzessiv beschleunigte Dollar-Produktion auf den Euro aus? Wird der Euro zur wichtigsten Währung der Welt? Oder reißen Griechenland, Portugal & Co die gemeinsame Währung in den Abgrund? Und wie kann der Euroraum krass unterschiedliche Produktivitätsentwicklungen in den einzelnen Ländern überleben? Über all diese existenziellen Fragen wird Erich Streissler, Österreichs bedeutendster Ökonom, in einer exklusiven Veranstaltung, zu der alle Partner des Blogs herzlich eingeladen sind, referieren und diskutieren.

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Ein neues Internet-Programm soll den Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Meinung direkt den Politikern mitzuteilen.

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Treffen einer Gruppe von Partnern des Tagebuchs zum Jahrestag des Wechsels ins Internet – ein Bericht der Organisatoren.

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„Der große Gewinner von Loipersdorf dürfte, ist zu befürchten, wieder einmal HC Strache heißen.“ Dieser Schlusssatz des Leitartikels des Wiener Redaktionsleiters der Kleinen Zeitung am 29. Oktober drückt die Befürchtung der überwiegenden Mehrheit der politischen Kommentatoren aus. weiterlesen

Es war im Jahre 2030 …

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Wenn man die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung betrachtet, dann gibt es eigentlich fast nur Nachteile.

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Verwirrend ist’s – soviel ist klar,
denn was in heilen Welten
durch viele Jahre Dogma war,
soll plötzlich nimmer gelten?

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