Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Die größte Medienorgel Österreichs, der ORF, ist verstimmt – und verstimmt dadurch auch seine Nutzer.

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Viele Staaten sind überschuldet, manche von der Pleite bedroht. Also reden alle von höheren Steuern. Man könnte sich aber auch etwas anderes überlegen: Wenn der Staat überschuldet ist, muss er eben gesund schrumpfen; muss er Macht und Kompetenzen abgeben… Aber während sich viele beschweren, dass den Banken ständig mehr Geld „nachgeworfen“ wird, schient dies bei den Staaten (außer Griechenland) fast niemanden zu stören.

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Manche hat es richtig gefreut, als die Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise ausbrach. Endlich krache das morsche Gebäude des Kapitalismus in sich zusammen, dachten hartgesottene Linke. Auch weniger ideologisch festgelegte Zeitgenossen erkannten Endzeitsignale. Im September 2008 gab es Tage, da auch bürgerliche Politiker und Fachleute bis in die Spitzen der Zentralbanken eine Kernschmelze des Finanzsystems nicht für ausgeschlossen hielten. Drohte der Welt ein ökonomisches Tschernobyl? Es stand Spitz auf Knopf.

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Nach des blonden Wüters Taten
hat in Oslo man beraten –
und dann kam in der SP
die Idee, die geniale,
mit der eignen Filiale,
dem Nobelpreis-Komitee!

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Angesichts des zusammenbrechenden Euros, der Banken- und Schuldenkrise ist es logisch, dass die Staaten irgendwie zu Geld kommen müssen. Das ist der Hintergrund des ganzen, von einer Gruppe von Millionären und Milliardären vor dreißig Jahren erfundenen C0₂-Klimaspektakels. Der Verein nannte sich damals selbst Weltklimarat, heute ist er ein Bestandteil der UNO. Was Geld doch alles bewirken kann. Damit ging die Irrlehre auf die Staaten über, die darin ebenfalls eine Geldmaschine erkannten.

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Im Zuge der Schuldenkrise, die Euroland fest im Griff hält, mehren sich im Heimatland Metternichs die Stimmen – vorzugsweise aus Kreisen notorischer Europaskeptiker – die einen Ausstieg aus dem Euro befürworten, um zum Schilling zurückzukehren. Das klingt, angesichts der dramatischen Situation der Gemeinschaftswährung, im ersten Moment verlockend.

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Die „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ hat einen umfassenden Demokratiebericht vorgestellt. Um ihn den Lesern des Tagebuchs zur Diskussion zu stellen, keineswegs aus Identifikation mit all seinen Folgerungen, wird er hier in voller Länge präsentiert.

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Zurzeit liegt es schwer im Trend, den Ausbau der Gemeinwirtschaft zu fordern. Bei Staatsquoten jenseits der fünfzig Prozent beginnt für Christian Felber von Attac erst ein Minimum an Fairness.

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Zum 2. Geburtstag des Internet-Tagebuchs von Andreas Unterberger hatte eine Gruppe von Postern den Spiegel-Redakteur und Bestsellerautor Jan Fleischhauer („Unter Linken“) zu einer Matinee nach Wien geladen.

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Bei der öffentlichen Interpretation der Berliner Senatswahlen und der dänischen Nationalwahlen ist ein Phänomen völlig untergegangen: Die beiden „Wahlsieger“ – der Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit  und die dänische Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt – verloren gegenüber der vorangegangenen Wahl Stimmen und Mandate. Die dänische Sozialdemokratie erzielte überhaupt ihr schlechtestes Ergebnis seit über 100 Jahren, während der bisherige Ministerpräsident Lars Rasmussen mit seiner rechtsliberalen Venstre nicht nur wiederum stärkste Partei wurde, sondern sogar zulegte. Es kommt dennoch zum Machtwechsel, weil das Mitte-Links-Bündnis über mehr Parlamentssitze verfügt als das Mitte-Rechts-Bündnis.

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Wenn ich „Battle Group“ vernehme,
fällt mir Balkan ein sofort,
denn wohl jeder merkt mit Häme,
dass wie „Bettel“ klingt das Wort.

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Laura Rudas meinte unlängst zum Thema Studiengebühren im Parlament: „Weit über einhundert Fächer haben wir und zehn davon sind überfüllt“, um deutlich zu machen, dass es eigentlich kein Problem gibt.

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Robert Ziegler, stellvertretender Chefredakteur im ORF-Landestudio Niederösterreich, war nach dem Breivik-Massaker in Oslo sehr rasch klar geworden, dass es sich bei dem wahnsinnigen Attentäter nicht um einen „christlichen“ Fundamentalisten handelt – denn mit dem Christentum hat der Sonderling wahrlich wenig am Hut – sondern bestenfalls um einen religiösen Fanatiker, oder schlicht einen Rechtsextremisten. Er teilte dies seinen Redakteuren in einem Mail mit, in dem er erneut an die besondere sprachliche Sensibilität erinnerte, die auch das Objektivitätsgebot des ORF einfordert.

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Das ist in der Folge ausnahmsweise ein englischer Text. Er wird hier entgegen den Usancen des Tagebuchs veröffentlicht, weil er von dem diplomatischen Schlüsselspieler des österreichischen EU-Beitritts stammt und in Österreich noch nirgendwo veröffentlicht worden ist. Manfred Scheich hatte rund um den Beitritt sowohl als zuständiger Sektionsleiter wie auch als Botschafter in Brüssel eine entscheidende Rolle gespielt, Österreich trotz aller Einwände wegen seiner Neutralität in die Gemeinschaft zu bringen. Umso gravierender ist seine heutige kritische Sicht auf den Zustand der EU.

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Als Unternehmerin die ich bin, sind es täglich die Ergebnisse von Globalisierung, Wirtschafts- Banken- und anderen Krisen, begleitet von hartem Gegenwind seitens der Wirtschaftspolitik, Gewerkschaftspolitik, EU-Politik, Korruptionspolitik etc. Als Mutter, die ich bin, ist es der harte Gegenwind des Gesellschafts- und  des Bildungssystems. Doch man hat gelernt das alles irgendwie zu handhaben und weiterhin die Fahnen hoch zu halten für Unternehmertum und vor Allem für Familie.

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In der Präambel des Entwurfs für den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) heißt es unter Punkt 3: „Die strenge Einhaltung des Rahmenwerks der Europäischen Union, der integrierten makroökonomischen Überwachung, insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, des Regelwerks für makroökonomische Ungleichgewichte und der EU-Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung sollen der erste Schutzwall gegen Vertrauenskrisen bleiben, die die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt berühren.“

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Von Aufgeklärten inspiriert,
hat man in hehrem Streben
sie tausendfältig diskutiert
und dann per UNO proklamiert –
die Menschenrechte eben.

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Unter dem harmlosen Titel „Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz“ findet mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP am 30. September der neue „Anschluss“ an eine Diktatur und die tiefgreifendste Änderung unserer Wirtschaftsverfassung statt, die überhaupt denkbar ist. Und das ohne Volksabstimmung und ohne Zustimmung der für eine Verfassungsänderung erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Eine Schande für unsere Demokratie!

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