Grüne Transparenz: Geschwätz von gestern

Autor: Elmar Forster

Regelmäßige Antigen-Schnelltests könnten die Covid-Krise innerhalb von Wochen beenden

Autor: Christoph Bösch

Wie die Kontaktverfolgung (nicht) funktioniert

Autor: Werner Kuich

Die Sterbehilfe, die Selbstbestimmung und die Menschenwürde

Autor: Jakob Cornides

Corona hat auch Positives

Autor: Günter Frühwirth

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Buwog: Skandalöse Rache statt Justiz-Erdbeben


Nun ist die nächste Etappe des ersten politischen Prozesses in Österreich seit langem zu Ende. Der Ausgang war angesichts der Vorgeschichte, der prozessführenden Richterin und der Dauer des Verfahrens mehr als erwartbar gewesen. Auch wenn ich genauso wenig wie das Gericht die Wahrheit kenne, so ist dennoch zweierlei klar: Das Gericht hat Karl-Heinz Grasser verurteilt, ohne in 168 Verhandlungstagen (außer den ohne Sachbeweis vorgebrachten Behauptungen zweier Grasser-Gegner) einen einzigen Beweis für den Hauptvorwurf gefunden zu haben, nämlich dass der damalige Finanzminister dem letztlich obsiegenden Bieter beim Buwog-Kauf die Höhe des Gebots des Gegenbieters "gesteckt" hätte oder auch nur stecken hätte können. Zweitens aber ist ebenso klar, dass Grasser einige dubiose Dinge getan hat, wie etwa den Transport eines größeren Geldbetrags im Plastiksackerl über die Grenze.


Corona: der nächste Wiener Skandal


Die an Fehlleistungen reiche Geschichte der Wiener Gesundheitsbehörden in der Corona-Krise ist nun um einen weiteren Skandal reicher, der vorerst noch gar nicht öffentlich bekannt geworden ist. Dieser Skandal macht die enge ideologische Verbindung des Wiener Rathauses mit der Schwulen-Szene offenkundig, bei der selbst vor Rechtswidrigkeiten nicht zurückgescheut wird. Dieser neue Skandal im Corona-Zusammenhang reiht sich nahtlos an die Tatsache, dass in Wien monatelang das Contact-Tracing völlig zusammengebrochen war, dass Wien die dafür angebotene Hilfe der Bundesregierung zum Unterschied von anderen Ländern präpotent zurückgewiesen hat, dass in Wien im Frühherbst lange die Corona-Zahlen die schlechtesten der Nation gewesen sind. Und zuletzt ist jetzt diese Liste durch ein aktuelles Interview des Wiener Bürgermeisters erweitert worden, in dem der bisher eher kontrolliert wirkende Michael Ludwig seinen Gesundheitsstadtrat in Sachen Stänkern und Schuldabschiebung noch zu übertreffen versucht.


Corona: Kluges und weniger Kluges


Und wieder dürfen wir uns – nein: müssen wir uns auf ein ganz neues Corona-Restriktions-Regelungspaket einstellen. Es ist das mindestens fünfzehnte. Da aber selbst die SPÖ-Chefin an dem Paket wenig auszusetzen findet, scheint im Großen und Ganzen ein akzeptabler Mittelweg gefunden worden zu sein. Auch wenn es im Kleinen und Konkreten etliche kritische Fragezeichen anzumelden gibt. Aber kaum hat man sich mit diesen Neuregelungen ohne allzu große Zornesausbrüche anzufreunden begonnen, kommt es gleichsam umgehend zur ersten mehr als peinlichen Panne rund um die parallel anlaufenden Massentests, nämlich zu einem stundenlangen Kollaps der Anmeldeplattform für diese Tests. Für diesen Kollaps gibt es – neben Programmierern und Systembetreuern – klare Verantwortliche.

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Wer sich da aller bei den Freimaurern herumtreibt ...


Rot und Pink haben ein besonders inniges Naheverhältnis zu jenen von Geschäftemachern dominierten Vereinen, die durch ihre seltsamen Zeremonien und vor allem die – versuchte – Geheimhaltung ihrer Mitgliederliste einen hohen Aufmerksamkeitswert haben. Ohne diese Geheimhaltung wäre es ja eigentlich völlig gleichgültig, wer sich in welchen Vereinen trifft oder nicht trifft.

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Der Amokfahrer von Trier


Mindestens fünf Tote, viele Verletzte und großer Sachschaden: Das ist die Bilanz einer gezielten Todesfahrt im Zentrum der geschichtsreichen Stadt Trier. Das erinnert viele lebhaft an den jüngsten Wiener Anschlag, auch wenn die deutschen Behörden nachdrücklich beteuern, dass es keinerlei politisches oder religiöses Motiv gegeben hat. Glauben wir ihnen einmal – was uns aber zu vier sehr nachdenklichen Fragen führt.

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Corona: Auffälliges, Dummes, Erfreuliches


Wer vorgibt, eine eindeutige und klare Lösung für die Corona-Krise zu kennen, ist ein Scharlatan, ob er nun dem einen oder anderen der beiden sich derzeit hasserfüllt gegenüberstehenden Lager angehört. Es gibt keinen anderen seriösen Weg als den des ständigen nüchternen Aufzeigens und Bewertens aller positiven wie negativen Aspekte. Etwa zum erstaunlichen Zusammenhang Migranten-Corona; etwa zum wachsenden Vertrauensverlust für Politik und Medien; etwa zur Beziehung zwischen Corona und Übersterblichkeit; etwa zum europäischen Skifahr-Krieg; etwa zum Thema Test- und Impfpflicht; etwa zum Dauerstänkerer im Wiener Rathaus; etwa zu den Erfolgsgeschichten in Bundesheer und im Bildungssystem; etwa zum Versagen von WKO, Wirtschaftsministerium und Bundesbeschaffung; und schließlich zur immer weiter exzedierenden Zensur.

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Lobenswertes …


… geht viel zu oft in der Medienwelt unbemerkt unter. Darum sei – gerade in Zeiten wie diesen – heute wieder einmal ganz besonders auf einige positive Entwicklungen der letzten Stunden, Tage oder auch Wochen hingewiesen. Die man in dem mutigen Bekenntnis zweier prominenter Erfolgsfrauen zu einem so gar nicht feministischen Frauenbild findet. Die man in positiven Ansätzen rund um das Asylwesen, und ebenso rund um das Thema Atomkraftwerke findet. Die man in der Schweiz, in Venedig, in Tschechien, in Japan oder in Zypern findet.

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Small ist beautiful


In alten Märchen gab es immer nur zwei Wege, reich zu werden: indem man einen Prinzen heiratet oder indem man einen Goldschatz findet. Das Goldschatz-Denken spukt auch heute noch in vielen Köpfen herum. Größe, Einwohnerstärke und Bodenschätze vom Gold bis zu Erdöl und Erdgas scheinen die Dinge zu sein, die ein Land reich machen.

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Die Grünen – oder: Unappetitlicher geht’s nimmer


Es gibt in diesem Land keinen mieseren Haufen als den linken Flügel der Grünen. Daran ändert es nichts, dass sich Parteichef Kogler und Sozialminister Anschober davon eher positiv abheben, dass die beiden zumindest seit etlicher Zeit nicht negativ aufgefallen sind (sofern man die regelmäßige sachliche Überforderung Anschobers und Koglers ständige Forderungen nach Vermögens- und Erbschaftssteuern zu übersehen bereit ist …). Dafür tun das andere umso mehr.

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Dynamik = Asien, Dauerkrise = Europa


Es ist erschütternd, wie wenig bei uns zur Kenntnis genommen wird, was am anderen Ende der Welt passiert: Im asiatisch-pazifischen Raum ist jetzt der weitaus größte Wirtschaftsblock der Welt entstanden. 15 Staaten mit 2,2 Milliarden Einwohnern und 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung bilden eine gemeinsame Freihandelszone, in der auf fast alle Waren die Zölle abgeschafft werden, und in der auch zwei Drittel des Dienstleistungssektors geöffnet werden.

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Die Heuchler mit doppeltem Boden


Von Politik und Medien ist man ja Etliches an Doppelbödigkeit, Widersprüchlichkeit und Heuchelei gewohnt. Fast ständig werden total unterschiedliche Messlatten angelegt – je nachdem, ob es sich um Freund oder Feind handelt. Aber manches Mal häufen sich die verlogen unterschiedlichen Messungen allzu drastisch und allzu oft, als dass es noch erträglich wäre. Bei SPÖ, Grünen oder Neos, bei österreichischen Historikern, bei der EU, den Niederlanden oder Frankreich.

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Tests, Impfungen und die Freiwilligkeit


Eine der größten und unsinnigsten Dummheiten, die gegenwärtig quer durchs Land galoppiert, ist die von der angeblich garantierten und angeblich unbedingt notwendigen Freiwilligkeit aller Corona-Massentestungen wie auch der Freiwilligkeit der künftigen Impfungen. Medien wie Politiker, Regierung wie – ganz besonders – die Opposition übertreffen einander in Beteuerungen: Massentests wie Impfungen werden und müssen total freiwillig sein. Da fragt man sich nur eines: Lügen sie alle absichtlich? Haben sie Angst, dass die Menschen die Wahrheit nicht akzeptieren oder nicht durchschauen? Oder haben sie selber nicht den Durchblick und setzen sich daher für etwas Unsinniges ein?

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Welche radikalen Typen von der Salzburger Uni und dem ORF gefördert werden


Der Skandal um den "Politologen" Farid Hafez – ein in Österreich seit Jahren aktiver radikaler islamischer Aktivist – besteht in weit mehr als in den jüngsten öffentlichen Behauptungen des Mannes. In diesen hat der vom türkischen Diktator Erdogan unterstützte Mann der österreichischen Regierung allen Ernstes die Entwicklung in eine "totalitäre" Richtung vorgeworfen; in dieser hat er die jüngsten Razzien bei radikalen islamischen Aktivisten und bei österreichischen Muslimbrüdern infamerweise mehrfach mit der mörderischen "Reichskristallnacht"  der Nazis gegen Juden in Beziehung gesetzt. Die dahinterstehenden Skandale rund um diesen Mann rücken aber ganz direkt auch das Bildungsministerium, die Uni Salzburg, den ORF und die Justiz in ein mehr als schiefes Licht (Mit nachträglicher Ergänzung).

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D-Mark und Euro: Was für ein Unterschied!


Ältere Österreicher erinnern sich gut an den heftigen und langen Konflikt zwischen der Nationalbank und dem einstigen Bundeskanzler Bruno Kreisky. Dieser hat einen weicheren Kurs der OeNB verlangt, der sowohl ihm das Schuldenmachen wie auch der Industrie das Exportieren leichter gemacht hätte, die damals ja in hohem Ausmaß verstaatlicht gewesen und dementsprechend in veritablen Krisen gesteckt ist. Die Nationalbank ließ sich aber in ihrem Kampf für die Stabilität des Schilling kaum beirren und rückte diesen vielmehr noch näher an die D-Mark heran.

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Wo die Welt in eine gute Richtung geht


Die Zeiten sind hart genug, sodass man sich umso mehr über die positiven Dinge freut. Derer es durchaus genug gibt. Auch wenn sie oft noch dringend der Fortsetzung oder Nachahmung benötigen würden. Auch wenn sie oft nicht bemerkt oder geschätzt werden, weil sie hinter vielen Dummheiten und Widerlichkeiten untergehen. Die positiv anregenden Beispiele reichen von einer österreichischen Bildungsreform bis zum heimischen Taxiwesen, von der BBC bis in die Dritte Welt, von Salzburg bis in die Steiermark, von Brandenburg bis ins Mittelmeer. Von der Ethik bis zur journalistischen Sauberkeit, von der öffentlichen Sparsamkeit bis zur Solidarität gegen einen bedrohlichen Aggressor, von konsumentenfreundlichem Wettbewerb bis zur Verhinderung eines Strom-Blackouts. Und ganz besonders geht es um ehrliches Engagement für die Demokratie (mit nachträglicher Ergänzung).

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Die Pandemie: eine ernüchternde Zwischenbilanz


Rund um die Corona-Pandemie und ihre Bekämpfung vertieft sich die Spaltung der Gesellschaft wie fast noch nie: Zwei Lager stehen einander völlig verständnislos und geradezu hasserfüllt gegenüber. Die einen verdammen prinzipiell alles, was die Regierungen tun, ja, sie halten Corona irgendwie noch immer für eine Erfindung der Politik. Die anderen empfinden ebenso automatisch und obrigkeitsgläubig alle Maßnahmen als richtig. In Wahrheit haben weder die einen noch die anderen recht, was aber keinen Rückgriff auf die billige Neutralitätsmethode "Die Wahrheit liegt in der Mitte" bedeuten soll. Niemand hat das perfekte Rezept, wie man die Schäden sowohl durch die Pandemie, wie auch durch ihre Bekämpfung möglichst gering halten kann. Sinnvoll kann daher nur die sachliche Analyse und Bewertung jedes einzelnen Aspekts sein. Und die ist auch diesmal keineswegs professionell erfolgt.

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Die Demaskierung der Universitäten


2020 ist nicht nur das Jahr von Corona, Terror, Brexit, Trump-Abwahl, EU-"Rechtsstaatlichkeitskrise", globaler Einschränkung der Meinungsfreiheit, erstmaliger Schuldenaufnahme durch die EU und der weitaus größten Wirtschaftskrise seit 1945. Es ist auch das Jahr, in dem man klarer denn je den Verfall einer einst wichtigen und angesehenen Institution miterleben musste, nämlich der Universität. Auch wenn das in der Öffentlichkeit kaum bewusst wird, weil kaum ein Journalist offen über den Uni-Verfall schreiben mag, da er ja sonst meist sein eigenes Diplom entwerten würde.

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Was so alles medial untergegangen ist


Es wird immer erstaunlicher, was die Mainstreammedien berichten. Noch interessanter ist aber, was sie alles verschweigen oder total hinunterspielen. Rund um die US-Wahl, rund um die Arbeitswilligkeit der "geflüchteten" Tschetschenen, rund um die Schuldigen am Berliner Flughafen-Desaster, rund um Europas hilflose Reaktion auf Belarus, rund um den Terror oder rund um den Postenschacher der diversen Koalitionen (mit nchträglicher Ergänzung).

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Hut ab vor Europas tapferen Zwei!


Selten habe ich für ein Land so viel Hochachtung empfunden wie für Ungarn in diesen Tagen. Mit Mut und Charakter stellt sich das kleine Land Hand in Hand mit Polen (mit dem es übrigens auch in Zeiten der gemeinsamen kommunistischen Kerkerhaft emotional am engsten verbunden gewesen ist) der Erpressung durch eine europäische Übermacht entgegen. Das heißt nicht, dass es nicht auch in Ungarn und Polen etliches zu kritisieren gäbe, aber das Ausmaß der Heuchelei und Arroganz, des Rechtsmissbrauchs und der Doppelbödigkeit, das sich in der Politik der anderen EU-Länder und der EU-Kommission zeigt, hat die Grenzen des Erträglichen überschritten. Psychologisch erinnert das an das niederträchtige Verhalten einer Klassenmehrheit voller Pubertierender, die kollektiv den Schwächsten oder einen auffälligen Außenseiter mobbt.

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Zehn Denkfehler in erschreckender Serie


Von Grün bis Pink, von der Regierung bis zu den Handels-Oligopolisten werden wir fast stündlich mit peinlichen Denkfehlern wichtiger österreichischer Akteure konfrontiert. Ob es nun um die Corona-, um die Islamismus- oder um die Terrorismus-Bekämpfung geht, um die Pensionslücke, um Wahlmanipulationen oder Gentechnik.

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Zehn große Gewitterwolken am Himmel


Medien und Politik wiegen uns derzeit im Glauben: Gibt es erst einmal die heißersehnte Impfung, dann wird alles wieder gut in Sachen Corona, dann kehren Leben und Wohlstand wie früher zurück. Schön wäre es, kann man nur sagen - selbst wenn man die Hoffnung vieler für Wirklichkeit hält, dass der Terror nur eine Kurzfrist-Katastrophe sein sollte.

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Corona: ein notwendiger Lockdown und fünfeinhalb fundamentale Fehler


Ganz Österreich ist total entnervt von der Corona-Pandemie und dem neuerlichen Totallockdown, der noch strenger ausfällt als der erste ab März. Fast noch nervender sind aber auch die vielen Besserwisser, die jetzt mehr denn je von allen Balkonen herunterkeppeln. Jeder Österreicher kennt inzwischen weit mehr als einen, der genau weiß, dass alles viel zu scharf, zu unnötig sei und noch dazu immer völlig falsche Institutionen treffe. Aber jeder Österreicher kennt gleichzeitig auch genauso viele von der anderen Klugschwätzer-Fraktion, wo alle genau wissen, dass die Maßnahmen zu mild und zu spät dekretiert worden seien. Interessanterweise werden die fünf(einhalb) wirklich fundamentalen Schwachpunkte der österreichischen Strategie fast nirgendwo angesprochen (mit nachträglicher Ergänzung).

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Eurofighter und zwölf andere Verschwörungstheorien


Es war die gewaltigste Verschwörungstheorie seit der Jahrtausendwende. Jetzt aber ist sie endgültig geplatzt. Sie war vergleichbar mit der aktuellen Verschwörungstheorie Donald Trumps, dass die amerikanischen Wahlen breitflächig manipuliert worden seien. Nur: In Österreich hat diese Theorie mehr als anderthalb Jahrzehnte gewütet, nicht nur eineinhalb Wochen wie (zumindest bisher) in den USA. Absolut erstaunlich ist jedoch, wie viele österreichische Politiker und Medien ihr Platzen einfach weiterhin zu ignorieren versuchen. Bei den Politikern ist das erwartbar gewesen. Das Verhalten der Medien macht aber absolut sprachlos – und lässt fast die Frage aufkommen, ob da nicht eine andere Verschwörung stattfindet. Aber es ist wohl nur die Unfähigkeit, die eigene Falschberichterstattung zu korrigieren, und der Unwille, das Fehlschlagen einer Kampagne einzugestehen. Was gleich an zahlreiche weitere Verschwörungstheorien erinnert.

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Was sich für Europa durch Biden ändern wird


Für unseren Wohlstand bedeutet die (nach Austragung aller Rechtsstreitigkeiten wahrscheinliche) Präsidentschaft des US-Demokraten Joe Biden Gutes wie Schlechtes – auch wenn, je nach Standpunkt, die meisten jeweils einen Teil der Konsequenzen übersehen.

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Die vielen Zufälle rund um die Impfung und Donald Trump


Die laute Ankündigung eines Durchbruchs bei der Suche nach einer Corona-Impfung hat weltweit Milliarden Menschen erfreut. Die Börsen haben weltweit wahre Luftsprünge gemacht. Manches an dieser Ankündigung erscheint freilich reichlich merkwürdig. Was sowohl mit der EU, mit Deutschland wie auch mit den USA zusammenhängt, aber auch mit der Welt von Big und Small Pharma.

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Bravo, Österreich! Und: Skandalöses Deutschland!


Während die österreichische Regierung durch die Vorlage eines überraschend konkreten Maßnahmenplans jetzt zeigt, dass sie doch zu kraftvoller Führung und zu einer zielführenden Reaktion auf die islamistische Bedrohung imstande ist, marschiert Deutschland in die völlig falsche Richtung. Das hat nun Hamed Abdel-Samad, einer der wirklichen und unabhängigen Islamexperten im deutschen Sprachraum, in einer spektakulären Aktion aufgedeckt. Während in Österreich reihenweise Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Muslimbrüdern stattfinden, zeigt Abdel-Samad, wie sehr die deutsche Regierung längst gegenüber islamistischen und türkisch-nationalistischen Islamverbänden, also de facto den Muslimbrüdern, schon hörig ist.

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Der Islam siegt und siegt


Jetzt fliegen nach der Reihe immer neue Skandale auf, die zeigen, wie der Islamismus schon in breiter Front gesiegt hat. Und wie fast alle wegschauen und sich mitschuldig machen: vom österreichischen Verfassungsschutz über die Universitäten, die Muslimbrüder ungehindert agitieren lassen, über die linksgewendete Justiz, die auch vorbestrafte Islamisten nur bedingt verurteilt, selbst wenn diese beim illegalen Verschieben von Kriegswaffen entdeckt werden. Die österreichischen Siege des Islam passen perfekt zu den Vorgängen ein paar tausend Kilometer weiter: Der türkisch-aserbaidschanisch-dschihadistische Blitzkrieg gegen Armenien hat in einem großen Sieg geendet. Die christlichen Armenier sind auch von der vermeintlichen Schutzmacht Russland weitgehend im Stich gelassen worden. Vom Desinteresse der Europäer und Amerikaner (beider Parteien) gar nicht zu reden (Mit nachträglicher Ergänzung).

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Schlag gegen Muslimbrüder: Großes Lob mit vielen Einschränkungen


Es ist ein überaus positiver Tag: Österreich ist endlich großflächig gegen die Muslimbrüder vorgegangen. Deren Strategie, auch ohne Gewaltanwendung in möglichst vielen Staaten eine totalitäre islamische Herrschaft errichten zu wollen, war und ist ja noch viel bedrohlicher als einzelne Terroranschläge. Die Muslimbrüder arbeiten meist nicht mit Sprengstoffgürteln und Bomben, sondern letztlich mit der viel effektiveren demographischen Zeitbombe, also der Degradierung vieler muslimischer Frauen zu Gebärmaschinen, die (nicht nur) Österreich einen alljährlich steigenden Prozentsatz des islamischen Bevölkerungsanteils beschert. Mit der nunmehrigen Großrazzia hat nun zumindest ein Teil der österreichischen Behörden erstmals gezeigt, dass er das zentrale Problem wirklich erkannt hat. Das ist der politische Islam mehr noch als der schießende. Man sollte sich aber im Klaren sein, dass dieser Erkenntnisprozess noch von vielen Schmerzen, Problemen und Widerständen begleitet wird.

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Fünf schwere Krankheiten, an denen unser Verfassungsschutz leidet


So toll und schnell die Einsatzeinheiten der Polizei in der letzten Woche gearbeitet haben, so katastrophal sind die Fehlleistungen in anderen Bereichen der Exekutive, bei den Polizeijuristen und im Verfassungsschutz. Wenn man genauer hinzublicken versucht, entdeckt man: Das waren nicht bloß zufällige Fehler und Fahrlässigkeiten, wie sie immer und überall passieren können. Im Verfassungsschutz gibt es vielmehr ganz schwere Strukturmängel, die immer wieder zu ähnlichen Katastrophen führen werden. Daher muss man vehement zweifeln, dass die seit längerem angekündigte Reform wirklich eine Besserung bringen wird.

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Was bedeutet die Verkündung des Sieges des Joe Biden?


Der wohl in Kürze aus dem Weißen Haus ausziehende Donald Trump ist eine unsympathische Erscheinung, ein eitler Aufschneider mit gefärbten Haaren, ein Egozentriker, der keine Niederlagen ertragen kann. Es ist eigentlich nicht vorstellbar, dass einem etwas noch widerwärtiger sein kann als Trump. Dass man nichts als froh wäre über das Wahlergebnis. Aber erstaunlicherweise schafft die amerikanische Linke, schaffen die Medien- und Kulturszene es problemlos, noch problematischer zu sein als Trump (von der europäischen Bobo-"Elite" ganz zu schweigen). Und während Trump oft ein Lügner ist, ist die Linke so intolerant und totalitär geworden wie seit Jahrzehnten nicht.

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