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Die Wiener Chuzpen


Es ist köstlich. Es ist absurd. Ausgerechnet jene, die seit langem zu den größten Unterstützern der illegalen Migration gehören, bitten jetzt – jetzt! – verzweifelt und wehleidig die Bürger um Rat, was denn da in der dadurch unweigerlich ausgelösten gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Malaise zu tun sei. Offenbar spürt die Linke allenthalben die sich nähernden Wahlen. Offensichtlich gehört verlogener Double-Speak aber jetzt noch mehr denn je zur Strategie der Wiener Rathausgewaltigen, wie gleichzeitig eine weitere Infamie der zweiten Rathauspartei bei einem komplett unterschiedlichen Thema beweist. Auch dort will man im Zeichen der aufkommenden Wahlkämpfe gleichzeitig dafür und dagegen sein und glaubt ebenfalls, die Menschen merken es nicht.


Mena vs. Lena: linker Humor auf Österreichisch


Der Watschentanz in der linken Szene hat neue Dimensionen bekommen. Die Affäre Lena vs Mena ist zuerst zwar widerlich, aber entlarvend für die linke Szene gewesen, dann wurde sie langweilig und eine ärgerliche Ablenkung von den wirklichen Problemen des Landes. Inzwischen aber ist sie wirklich lustig geworden, hat ganz neue Spielflächen erobert und spielt die langweiligen ORF-Comedians völlig an die Wand.


Nicht nur die Steiermark


Seit mehr als einer Woche herrscht große Aufregung im Lande: Eine ganze Reihe steirischer Industriebetriebe muss eine größere Anzahl von Mitarbeitern kündigen. Dazu ertönten von vielen Seiten betroffene oder herumstotternde Kommentare, nur von einer Seite hörte man so gut wie nichts.




Die letzte Chance auf ein billiges „Tagebuch“-Abo


Nur wer sich noch im Mai als neuer Tagebuch-Abonnent registriert und 10 Euro einzahlt (oder 100 Euro für ein ganzes Jahr), kann noch zu diesen günstigen Bedingungen Abonnent werden. Danach werden die Abo-Kosten (zum ersten Mal seit 15 Jahren) erhöht, und zwar jeweils um 30 Prozent auf 13 Euro monatlich beziehungsweise 130 Euro bei jährlicher Zahlung. Gleichzeitig tritt der Zeitpunkt, da Artikel auch für Nichtabonnenten frei lesbar sind, deutlich später ein.

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Renaturieren Sie, Herr Bürgermeister!


Der Wiener Bürgermeister Ludwig zieht plötzlich seine frühere Zustimmung zur einstimmigen Ablehnung einer EU-Renaturierungsverordnung durch alle Bundesländer wieder zurück. Das setzt ganz Österreich in Aufregung. Was heißt das? Juristisch höchstwahrscheinlich gar nichts; politisch bedeutet es hingegen eine ganze Menge; und in der Sache gibt es jedenfalls eine Reihe von Dingen, die das Land Wien in Sachen Renaturierung tun könnte, ohne auf eine EU-Verordnung zu warten – würde sie ihren Meinungswandel ernst nehmen.

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Krah und Lena: Suche den Unterschied


Dass die grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling die Aussprüche "Fuck the Police" und "Österreich, du Nazi" ausdrücklich, öffentlich und freiwillig elektronisch unterstützt hat (was im Gegensatz zu anderen Schilling-Affären auch keineswegs bestritten werden kann und bestritten wird), hat die Grünen in keiner Weise dazu bewogen, auch nur mit einer Silbe Schilling zu tadeln. Selbst in den Medien regt das kaum jemanden auf. Hingegen ist die Interview-Antwort des AfD-Spitzenkandidaten Krah, wonach nicht alle SS-Männer Kriminelle gewesen seien, zum europaweit empörenden Zentralverbrechen des Wahlkampfes geworden. Es hat zu einer massiven Distanzierung auch seiner Partei von ihm und zur Absage seiner Wahlkampfveranstaltungen geführt. Das ist alles aus mehreren Gründen unappetitlich.

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Was hinter dem Groschenroman Lena wichtig ist


Eigentlich haben wir schon mehr als genug von den endlosen Fortsetzungen des Groschenromans "Lena und die linken Intrigen", die sich wie zahllose ORF-Dauerserien immer wieder um die endlosen Verirrungen, Verwirrungen und Bösartigkeiten gutaussehender junger Mädchen drehen, die sich im Leben noch nicht auskennen, und die in ein Schlangennest geraten. Daher seien hier einige Zusammenhänge analysiert, die hinter der Affäre stecken und die in der Medienlandschaft ignoriert werden.

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Wenn Diplomaten für Verlängerung von Kriegen sorgen


Gut gemeint bewirkt oft das genaue Gegenteil. Das trifft zu hundert Prozent auf den Internationalen Strafgerichtshof zu. Bei diesem kann man in den letzten Stunden nur noch darüber debattieren, was sich stärker gezeigt hat: Ist es die kriegsfördernde Weltfremdheit der internationalen Diplomatie und Völkerrechtler? Oder ist es das Setzen eines weiteren Schritts der globalen Machtübernahme durch den Islam in einer einst christlich-jüdisch geprägten Welt, wie man ihn ja schon in vielen UNO-Organisationen, vor allem nach dem Schulterschluss von Iran & Co mit Russland und anderen Diktaturen beobachten hat können?

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Wer von der Affäre Schilling profitiert


Das überrascht nun nach der Affäre Lena Schilling und der Berichterstattung darüber wirklich gar nicht: Die Grünen haben bei den Umfragen zuletzt zwei weitere Prozentpunkte verloren, sie liegen nun bei 8 Prozent statt bei 13,9 wie bei der letzten Wahl. Hingegen überrascht es total, wo die verloren gegangenen Wähler aufgetaucht sind.

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Die trans-schwule Gehirnwäsche


Die Eröffnung der sogenannten Wiener Festwochen war so lächerlich, dass sie nicht einmal für den ganz offensichtlich beabsichtigten und erhofften Skandal taugte. Dem ORF hat sie eine der schwächsten Zuseherquoten im Hauptabendprogramm eingebracht. Und natürlich bekamen die wenigen ORF-Konsumenten und Rathausplatzbesucher wieder einmal Figuren aus der LGBTQ-Szene vorgesetzt, die diesmal den Namen "Bipolar Feminin" tragen. Ohne solche Wesen geht ja in der linken Szene – die es wagt, sich als Kulturszene auszugeben – gar nichts mehr. Vor allem wenn sie wie im rot-pinken Wien hemmungslos mit dem Steuergeld jener, die noch arbeiten, beworfen wird. Oder wenn sie mit Hilfe der europäischen Zwangsgebührensender ein Wettsingen veranstaltet. Aber auch im Raiffeisenimperium und in der österreichischen Bundesregierung hat man die Liebe für jene Wesen entdeckt, die behaupten, nicht zu wissen, welchem Geschlecht sie gerade angehören.

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Es gibt sie noch, die erfreulichen Dinge


Manche positiven Entwicklungen muss man sich erst mit Hilfe der Erinnerung bewusst machen. Denn wenn störende Dinge wegfallen, dann fallen sie ja auch nicht mehr auf.

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Plakate zeigen: Sie wissen nicht, was sie tun (sollten)


Wahlplakate waren noch nie der Inbegriff der Intelligenz. Aber der nunmehr angelaufene EU-Wahlkampf ist überhaupt zum Symbol der Flachheit und Zumutung für die Wähler geworden. Quer durch die Parteien. Die Plakate erwecken den Eindruck, dass die Kandidaten gar nicht wissen, warum sie zur Wahl antreten, was sie konkret in Brüssel beziehungsweise Straßburg überhaupt wollen. Denn mit den Dingen, über die sie dort mitentscheiden werden, hat all das Plakatierte nichts zu tun. Dabei hat sich das EU-Parlament in den letzten Jahren unglaublich viel Macht über die Europäer erkämpft.

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Leerstandsabgabe: Wann kommt der Blockwart zur Kontrolle?


Hat uns die Politik nicht weniger Bürokratie, weniger Kontrollstaat, mehr Freiheit und keine neuen Steuern versprochen? Doch was ist passiert? Statt dessen haben sie eine Leerstandsabgabe eingeführt, eine neue Steuer. Künftig wird – wenn ein Bundesland das will – das Leerstehen einer Wohnung mit saftigen Strafen belegt. Und zwar auch dann, wenn das eine komplett korrekt erworbene Wohnung ist, in der keinerlei öffentliche Förderungen stecken, für die eine Menge öffentlicher Abgaben gezahlt worden sind. Diese reichen ja von der Grund- über die Grunderwerbssteuer bis zur Gebühr für die Müllabfuhr, auch wenn man einige Zeit keinen Müll produziert.

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Was hat sich Van der Bellen da nur gedacht?


Österreich hat große Probleme – aber es diskutiert seit mehr als einer Woche die Unreife und Dummheit der grünen EU-Spitzenkandidatin. Jetzt hat sich allen Ernstes auch noch der grüne Bundespräsident für diese in die Schlacht geworfen – und dabei den schweren Fehlern der grünen Parteispitze noch eine ganz persönliche Peinlichkeit hinzugefügt. Dabei sollte gerade er die Nation daran erinnern, dass sie vor enorm gravierenden Problemen steht. Die nicht Schilling heißen – so sehr auch von dieser inzwischen unglaublich extremistische Äußerungen bekannt geworden sind, da sie offenbar nicht nur ihre "Freundin", sondern auch Österreich als ganzes verleumdet hat (mit ausführlichen nachträglichen Ergänzungen und Umarbeitungen).

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Die Aggressivität in Europa steigt


Jetzt ist der Regierungschef eines Nachbarlandes niedergeschossen worden.

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Nie wieder Krieg oder was


Wie sind die Menschen doch immer wieder schockiert, wenn irgendwo wieder ein neuer Krieg ausbricht. Dabei haben sie geglaubt, Kriege ein für allemal ausgerottet zu haben. Dabei hat es unzählige Demonstrationen "gegen den Krieg", dabei hat es viele internationale Konventionen gegeben, die Kriege verhindern sollten, die ein klares Gewaltverbot beschworen haben. Selbst in Europa ist es seit dem Weltkrieg schon zu zwei großen Kriegen gekommen. Warum nur? Es sind nicht nur Verbrecher wie die Putins und Milosevics dieser Welt an großem Blutvergießen schuld. Es hat auch die Staatengemeinschaft, es haben auch die rechtsstaatlichen Demokratien katastrophale Fehler begangen, derentwegen es auch künftig Kriege geben wird. Diese Fehler bestehen vor allem in einer dramatischen Unterlassung, aber auch in drei gutgemeinten, aber nicht ganz durchdachten und daher letztlich destabilisierenden Regelungen des Völkerrechts.

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Koglers Gefurze


Gewiss, die Bibel gehört nicht zu den Lieblingslektüren des Werner Kogler. Bei Karl Marx kennt der grüne Parteichef sich weit besser aus. Aber trotzdem wäre es gut, wenn er bisweilen auch eine Bibel zur Hand nähme. Dort könnte er dann nämlich auf die Bergpredigt stoßen und auf die Frage: "Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?" Dabei haben die Grünen jetzt gleich zwei gewaltige Balken im eigenen Auge. Aber auch ganz ohne Bibel stellt sich die Frage, wann es Kogler bewusst wird, als was für ein Heuchler er heute dasteht.

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Zehn Pein- und Ärgerlichkeiten aus Österreich


Neuen Anlass für Zorn bieten die WKStA, die Polizei, die Gemeinde Wien, der Flughafen, der "Kurier", die linke Liebe zu den Drogenlenkern und Österreichs Südtirol-Politik.

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Wir müssen mehr arbeiten


Den Staaten Europas, nicht zuletzt Österreich, gehen rapide die Menschen aus, die noch arbeiten. Es ist völlig eindeutig: Wir alle werden mehr und länger arbeiten müssen, sei es durch Verzicht auf Feiertage, durch längere wöchentliche Arbeitszeit, sei es durch deutlich späteren Pensionsantritt – oder aber wir werden viele Probleme haben, als Land und Einzelne. Ein Drittes gibt es nicht.

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Das war's dann nun, Lena Schilling (oder Grünpartei)


Es ist haargenau das, was mir Jugendliche immer wieder über die Verhaltensweisen relativ vieler postpubertärer Mädchen erzählen; und was sich mit meinen Erinnerungen an jene Lebensjahre deckt. Die sich inzwischen um gleich einige Umdrehungen vermehrenden Informationen über – höflich ausgedrückt – Verhaltensauffälligkeiten der grünen EU-Spitzenkandidatin passen haargenau in dieses Bild. Jetzt gibt es wohl nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder Lena Schilling wird zum Rücktritt bewegt und die Grünen versuchen zur Abwechslung, erwachsene Politik zu machen, oder es zerreißt die Grünen.

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Indien, ein Riese erwacht


Indien ist eine der positivsten Erfolgs-Stories der Weltgeschichte. Daran ändert die Tatsache nichts, dass Ministerpräsident Modi, der Vater dieses Erfolges, ein betonter Hindu und betonter Inder ist. Aber er hat durch eine wirklich freie Marktwirtschaft die Energien eines fleißigen und talentierten Volkes entfesselt.

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Die Frau Schilling ist halt keine zehn Groschen wert


In einer ganzen Reihe von Aspekten sind die jüngsten Aufregungen und Enthüllungen um Lena Schilling bemerkenswert. Frau Schilling ist jene auf die ständige Wiederholung der Worte "Klima", "Herz" und "rechte Hetze" reduzierte Sprechpuppe, deren Antlitz derzeit überall die Straßen schmückt und die offenbar nicht nur das Schönste, sondern auch das Beste ist, was die Grünen für die EU aufzubieten haben (als deren Erfinder sich die Grünen derzeit ja empfinden, obwohl sie ja die EU jahrzehntelang wild abgelehnt hatten). Elf Beobachtungen zum jüngsten Drama der österreichischen Innenpolitik und seinen Folgen, das nur scheinbar eine oberflächliche Farce ist, sondern etliches an tieferer Bedeutung und Erkenntniswert hat.

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Pilnacek: der Kreis schließt sich


Der Kreis schließt sich. Aber nicht um den früheren Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. Um diesen hatte sich der Lebenskreis bereits im Vorjahr durch einen (wahrscheinlichen) Unfall geschlossen. Aber jetzt ist auch der Indizienkreis um jene Gruppe entscheidend enger geworden, die ihn auszuspionieren versucht hat. Deren inzwischen immer deutlicher gewordene Vorgehensweise erinnert frappant an die Methoden, mit denen 2017 in Ibiza der FPÖ-Obmann H.C. Strache in eine Falle gelockt worden ist. Ist es am Ende der gleiche Täterkreis, der da wie dort eine Frau als Lockvogel vorgeschickt hatte? Oder hat es gar ein zynisches Zusammenspiel zwischen Tätern aus dem ganz linken und dem ganz rechten Spektrum gegeben?

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Nur noch wenige Tage gibt es das billige Tagebuch-Abo


Viele werden es bemerkt haben: Die Texte des Tagebuchs sind neuerdings erst deutlich später lesbar – natürlich nur für jene, die kein Abo haben. Und ab 1. Juni wird das Abonnement deutlich teurer ­– aber nur für jene, die bis zu diesem Tag keines abgeschlossen haben! Das sollte gute Gelegenheit sein, noch rechtzeitig ein Abo zu dem seit 15 Jahren unverändert niedrigen Preis abzuschließen, der auch zumindest für die nächsten drei Jahre so niedrig bleiben wird. Für alle später dazustoßenden Abonnenten wird er sich leider deutlich erhöhen.

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Die Demokratie wird handgreiflich und blutig


Besonders in Deutschland ist die politische Auseinandersetzung zuletzt in schwere Körperverletzungen ausgeartet. In Österreich wird die Verfassungsministerin von einem jüdischen Linksextremisten mit roter Farbe überschüttet. Aber auch in anderen Ländern sind die politischen Konfrontationen aggressiver geworden, wie der tägliche Blick auf die Nachrichtenseiten zeigt. Was sind da die Ursachen – oder aber: Stimmt diese besorgte Bilanz vielleicht gar nicht, war der Kampf um die Macht auch in Demokratien immer schon mit gewalttätigen Kontroversen verbunden?

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Zwei Todsünden Österreichs gegen die Menschenrechte


Großbritanniens konservative Regierung wird künftige Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ignorieren, wenn diese die Abschiebungen illegaler Migranten, etwa nach Ruanda, verhindern wollen. Ein Teil der Konservativen will sogar die ganze Menschenrechtskonvention kündigen. Im Rest Europas ist man entsetzt und sieht die Herrschaft des Rechts kollabieren. Insbesondere in Österreich und seiner Justiz reagiert man empört, wo ja diese Konvention und der sie oft sehr kreativ auslegende Europäische Menschenrechtsgerichtshof vorzugsschülerhaft als oberste Rechts- und Machtquelle geradezu angebetet werden. Ungefähr so, wie im Vatikan die Bibel angesehen wird. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zu allen Behauptungen, dass das Recht in einer Demokratie vom Volk ausginge. Dahinter steht aber ein ganz übler Zynismus der österreichischen Justiz: Dort, wo es ihr passt, setzt sie sich nämlich hemmungslos über diese Konvention hinweg. Und der heimische Gesetzgeber wagt es nicht, diesen Zynismus zu stoppen – oder findet zwischen links und rechts keinen Konsens darüber.

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Die Umverteilung der Rohrbruchs-Folgen


Der frühere französische Staatspräsident Sarkozy hat die illegale Massenmigration nach Europa einmal mit einem Rohrbruch verglichen. Einen solchen könne man eher nicht dadurch beheben, dass man seine Folgen auf möglichst viele Räume aufteilt, anstelle ihn sofort wieder abzudichten. Genau das wird aber wieder einmal von Rot, Grün, Pink und den ihnen nahestehenden (auch einigen einst bürgerlichen) Medien vorgeschlagen.

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Ralf Rangnick, Joe Biden und Herbert Blomstedt


Ganz Fußballösterreich jubelt, weil ein 65-Jähriger weiter im Land arbeitet und nicht nach München geht, obwohl er dort mehr verdient hätte. Andere internationale Spitzenklubs engagieren 66- und 70-jährige Trainer. Obwohl die Herren körperlich sicher schon ihre Defizite haben, wissen Arbeitgeber und Fußballfans, dass ihre Erfahrung diese mehr als wettmachen. Ganz ähnlich verlaufen die Leben vieler Dirigenten, Solisten, Autoren oder Staatspräsidenten. Sie haben ihre größten Erfolge oft weit über 70.

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Andreas Khol und die einzig mögliche (aber unmögliche) Lösung der Migrationskrise


Es ist die rechtlich klarste Stellungnahme eines österreichischen Spitzenpolitikers zum Migrationsproblem, die ich bisher je gefunden habe. Die Vorschläge von Andreas Khol, dem ehemaligen Nationalratspräsidenten, sind vor allem die einzigen, die es erreichen würden, das größte Problem für viele Bürger Europas ohne katastrophale Nebenfolgen in den Griff zu bekommen. Gelingt das nicht, so fürchtet Khol – wohl zu Recht – um den künftigen Bestand der Europäischen Union wie auch des Europarates wie auch der Demokratie in Europa.

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Kogler und Babler: Doppelt amüsant


Ich gebe zu, ich war weder am grünen Landesparteitag noch beim Maiaufmarsch der SPÖ Wien. Aber ich nehme einmal an, dass die klassischen Medien korrekt von beidem berichtet haben, dass da nicht etwa die Künstliche Intelligenz den referierenden Parteiobmännern etwas in den Mund gelegt hat. Daher amüsieren die Wortmeldungen beider Politiker recht kräftig.

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