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Wie einst die Mafia hat am Sonntag ein Dutzend roter Politruks im Hinterzimmer eines Hotels eine Neuaufteilung der internen SPÖ-Macht beschlossen. Das ist in mehrfacher Hinsicht völlig irre.
Britische Partei verlangt statt Zweistaatenlösung einen gemeinsamen palästinensischen Staat.
Das Geld wird in Fonds investiert, es kann ständig durch Zustiftungen vermehrt werden und kann nur für Pension, Studium oder Hauskauf verwendet werden.
Nur eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters kann das faktische effektiv verändern.
Als sich die kommunistischen Parteigranden der Sowjetunion einst nicht auf einen Chef einigen konnten, haben sie mehrmals eine "kollektive Führung" ausgerufen und eine "Troika" eingesetzt, bis dann einer alle anderen eliminiert hat. Politisch oder auch physisch. Genau an dieses Rezept hält man sich jetzt in der SPÖ – mit zwei feinen Unterschieden: In der SPÖ sind jetzt nicht nur drei, sondern gleich fünf Personen in der Führungsriege, was man auf russisch als "Pjaterik", als Fünfergespann bezeichnen könnte. Ausgerechnet die einzigen zwei, die selbst sagten, dass sie gerne Parteichef wären, hat man jedoch außen vor gelassen. Zugleich will aber keiner der Fünf jetzt selbst Chef sein.
Brillante Analyse zum Begriff "Mitte": Lange Zeit war die Mitte die zentrale Botschaft der CDU. Die Mitte, das war man selbst. 1972 wollte auch der damalige SPD-Bundeskanzler Willy Brandt die Partei der neuen Mitte sein. Helmut Kohl nahm den Begriff 1982 für die CDU in Anspruch. Nichts machte CDU-Funktionären seit Jahren mehr Angst als der Vorwurf, rechts zu sein.
Die Schwäche Europas und vor allem seiner Wirtschaft hat viele Ursachen. Diese reichen von den Folgen zweier großer Kriege im Nahbereich über die durch den Green Deal und die CO2-Steuern verteuerten Energiekosten und die demographische Katastrophe bis zu einem Faktor, der von Medien und Politik besonders ungern angesprochen wird. Dabei ist er der Schlüssel zu vielem anderen.
Erst im achten Absatz erfahren Leser des zwangsgebührenfinanzierten ORF, dass der omanische Copilot der Dubai Air, der eine neue Flugzeugkatastrophe versucht hat, ein Islamist gewesen ist. Vorher wird immer nur mit in jede politische Richtung deutbaren Vokabeln von "extremstischem" Terror geredet. Was ja auch auf Rechtsextremisten zutreffen könnte, die zumindest ORF und SPÖ ständig hinter jedem Busch sehen.
Wieder einmal schwere gewalttätige Unruhen in Frankreichs Städten: Wieder einmal sind Linksradikale und Migranten die Täter. Und wieder einmal beschönigen die linken Medien die Gewalt, diesmal mit Verweis auf schlechte Ausstattung mancher Schulen.
Wer in Russland Armee, Regierung und Justiz öffentlich kritisiert, der landet im Gefängnis, weil er nach Ansicht von Diktator Putins Schergen deren Ansehen geschädigt hat. Wer in Österreich als Rechtsanwalt die Justiz kritisiert, der soll seine Berufsberechtigung verlieren, weil er nach Ansicht der sogenannten Justizministerin Sporrer das Ansehen von Justiz und Rechtsstaat geschädigt hat. Zunehmend wird der Unterschied zwischen Österreich und Russland mit freiem Auge kaum mehr wahrnehmbar. Auch wenn gewiss ein österreichisches Berufsverbot noch ein wenig netter ist als der russische Gulag. Eine unglaubliche Sauerei und ein Widerspruch zu gleich mehreren Grundrechten ist beides dennoch.
Premier Burnham hat neue Brexit-Diskussion eröffnet – Brexit-Gegner Farage jubelt über das wiederaufgeflammte Thema.
Wir erwarten sofortige Antworten und haben es verlernt, den mühsamen Weg zu erforschen, wie man zu einer Lösung von Problemen kommen könnte.
Die Attacken des altgrünen Bundespräsidenten auf Israel bei seiner New-York-Reise haben zu Recht viel Echo ausgelöst. Nicht jedoch hat das sein noch viel skandalöserer Besuch beim New Yorker Bürgermeister Mamdani getan, einem linksradikalen Moslem. Dabei sollten es die Grünen endlich begreifen: Die Anbiederung an moslemische Wähler bringt ihnen gar nichts. Das hätte ihnen spätestes das Berliner Wahlergebnis zeigen müssen.
Früher hat man eintragssichere Stellungen offen mit entsprechenden Mengen Silber erworben. Fürsten wurden so Könige. Gefangene wurden damit freigekauft. Auch war Silber geeignet zur Bestechung. Das hat sich im Laufe der Geschichte geändert; vom Silber zu Geldscheinen. Eine Zeit lang waren wohl gefüllte Kuverts die Mode. Aber in der Politik geht das heute ja gar nicht mehr. Das wäre Bestechung, so würde es heute genannt werden. Etwas Neueres musste man sich einfallen lassen. Man nennt es auch – frei nach Trump – "Deal". Diese sind zwar auch anrüchig, aber was soll's, sie können von Missgünstigen nicht mehr gerichtlich und unter großem Trara der Medien eingeklagt werden. Deals gehören in der österreichischen Politik zur gängigen Praxis und sind mitunter durchaus fragwürdig.
Die mediale Welt ist immer voller Katastrophen, Gefahren und Ängste. In dieser Welt gilt: Only Bad News is Good News. Dabei gibt es erstaunlich viele Dinge, über die man sich freuen könnte und sollte:
