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Der Schulneustart steht ganz im Zeichen der Kopftuch-Aufregung. Doch zumindest nach dem ersten Tag zeigt sich, dass dieses Thema vor allem ein Problem für Funktionäre, linke Juristen und islamistische Scharfmacher ist. Islamische Eltern haben, wie man sieht, in Wahrheit kein Interesse daran, auf Verlangen irgendwelcher Imame ihre Kinder in einen Krieg zu schicken. Gut so. Wenn der Staat – endlich einmal, viel zu spät und leider nur bei den Pflichtschulen – auf hart schaltet, dann hat er klar die Oberhand. Ähnlich konsequent wie beim Kopftuch sollte die Republik aber auch bei den drei anderen zentralen und wohl noch größeren Problemen in unserem Schulsystem agieren.
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Vom verstorbenen Literatur-Kritiker Reich-Ranicki stammt das Bonmot: "Wenn Sie mal was Dummes hören möchten, fragen Sie einen Künstler nach seiner politischen Meinung." Um das omnipräsente Übel des Ersatz-Politikertums durch Künstler und Prominente aller Art und Unart genauer zu erkennen, ist Folgendes anzumerken: Nicht alle Künste sind in gleicher Weise für diese "politische Ersatzkunst" geeignet. Weder als Bildungsvoraussetzung noch als politisches Kariere-Sprungbrett.
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In Österreich unbemerkt sprechen die beiden Führer der größten Parteien Frankreichs und Großbritanniens politische Eckpunkte ab. Der Franzose sichert den Briten ein Ende der illegalen Migration über den Kanal zu.
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Die deutschen Sozialdemokraten gehen auf Abstand zu den vereinbarten Reformen bei Pensionen, Renten und Gesundheitssystem.
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Nur SPÖ blockiert Umsetzung der Stocker-Idee.
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Für die CDU öffnet sich das "Tor zur Hölle".
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Radikale Impfgegner lähmen (nicht nur) die US-Regierung.
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Spannende Aufstellung über Deutschkenntnisse der Volksschüler in den Wiener Bezirken.
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Das gab es so noch nie: Viele Wähler stimmten wegen Ulrich Siegmund für die AfD – und wegen Friedrich Merz nicht mehr für die CDU.
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Etliche Waffenproduzenten unter massivem Verdacht.
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Zehntausende legale und illegale Migranten bestehen auf Bau einer Moschee.
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Jedoch weiterhin "keine Zusammenarbeit" mit der AfD.
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Labour-Premier plant Verfassungsreform.
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Ungeschminkt und vielsagend hat der geschlagene Spitzenkandidat der im Stimmenanteil desaströs halbierten CDU den großen Wahltriumph der AfD kommentiert, die die absolute Mehrheit nur ganz knapp verfehlt: Das sei kein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt, sondern "das ist Demokratie"; damit müsse man nun auch auf anderer Ebene umgehen. In vielen Ländern der Welt wären solche Sätze eine leere Floskel nach einer Wahlniederlage. Im deutschen Zusammenhang sind sie aber eine sensationelle Aussage.
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"E-Scooter fahren mit Vollgas auf dem Gehsteig – und niemand hält sie auf".
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Rechtswidrige Verfolgung bis in andere Kontinente wegen ein paar Internet-Beschimpfungen.
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Glaubwürdigkeitsproblem der CDU.
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Explosionen, Schusswaffen und Messergewalt.
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Und wieder bleibt die Staatsanwaltschaft desinteressiert und inaktiv. Was sie ja immer bei politischen Delikten tut, wenn diese nicht einem ÖVP- oder FPÖ-Politiker vorgeworfen werden können. Man stelle sich vor, wie die roten Staatsanwälte rotieren würden, würde auf einer ganz offiziellen Homepage einer Organisation dieser beiden Parteien oder der antiislamistisch kämpfenden Identitären ein Aufruf zum Gesetzesbruch stehen. Noch dazu, wenn dabei Kinder in einen Gesetzesbruch und Konflikt mit ihrer Schule gehetzt werden!
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Deutsche Extremisten, die Deutschland als solches ablehnen.
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Ganz Europa blickt an diesem Sonntag auf ein kleines ostdeutsches Bundesland, von dessen Existenz die meisten Europäer bis vor kurzem gar nichts gewusst haben, obwohl dessen Hauptstadt Magdeburg im Mittelalter eine Kaiserstadt gewesen ist und ein damals von vielen Städten nachgeahmtes erstes Stadtrecht hatte. Aber heute interessiert dort nur: erstens, ob die rechtspopulistische AfD in die Landesregierung einzieht; zweitens, ob das an ihrer Stelle die postkommunistische Linkspartei schafft; und drittens, ob es nach dem Wahltag die CDU zerreißt. Anders formuliert lautet die Frage: Wie viele der drei Brandmauern, mit denen sich die deutschen Parteien in ihrer Dummheit ein-, beziehungsweise ausgemauert haben. werden am Wahltag oder danach bei der Regierungsbildung einstürzen? Bei einer, wenn nicht zweien dieser Mauern wird das wohl passieren.
Christian Stocker plant einen völlig richtigen Schritt. Nur ist es leider der zweite Schritt, den er schon vor dem ersten setzen will. Damit kommt er unweigerlich ins Stolpern. Damit macht er sich aber auch mitschuldig, dass viele Österreicher tatsächlich glauben, man könne den bequemen zweiten Schritt vor dem mühsamen ersten setzen. Damit entlässt er die SPÖ (und ein wenig auch die FPÖ, die beim SPÖ-Populismus mitzumachen scheint) aus der historischen Verantwortung für die große Schuld, für das Verbrechen an der Zukunft der Österreicher, indem sie seit langem den ersten Schritt blockieren.
Sein Argument: Diese behindern den Verkehr und sorgen für Staus und erhöhten Treibstoffverbrauch.
Schmeichelei hilft nur kurzfristig. Trump akzeptiert nur starke Führungspersönlichkeiten.
Neun Verletzte bei Anschlag auf AfD-Stand. Allerdings ist nicht der geringste Hinweis zu finden, dass bisher alle Anschläge auf die AfD von Linken verübt worden sind.
Der Integrationsministerin Claudia Bauer ist die gleiche Antwort wie den Freiheitlichen und der SPÖ zu geben, die sich im letzten Augenblick den beiden zumindest verbal angeschlossen hat. Alle drei sprechen davon, den Politischen Islam zu verbieten. Das klingt gewiss nach einem ehrenvollen und notwendigen Ziel. Nur übersehen sie dabei das Wesentlichste. Ganz abgesehen davon, dass die linken Richter des Verfassungsgerichtshofs ihnen wohl wieder einmal einen Strich durch die Rechnung machen werden, die ja stets auf der Seite der Moslems und Immigranten gestanden sind.
