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Im weltweiten "Human Freedom Index" wurden 165 Nationen nach der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit gereiht. Dabei liegen die Schweiz, Dänemark und Neuseeland an der Spitze. Es wurden zahlreiche Aspekte von der Rechtsstaatlichkeit bis zur Meinungsfreiheit und zu den Frauenrechten berücksichtigt. Es zeigte sich, dass die Rechtsstaatlichkeit umso höher ist, je höher das Durchschnittseinkommen ist.
Die bitter verarmten und knapp vor dem Schuldturm stehenden Eltern haben in einer versteckten Keksdose noch etwas Geld gefunden, das eigentlich als letzter Notgroschen gedacht gewesen ist. Sie kaufen dafür den Kindern ein paar Süßigkeiten zu Weihnachten. So ungefähr würde es in einem Grimm-Märchen lieb und herzergreifend klingen. Wir sprechen jetzt aber nicht von verzweifelten Eltern aus einem Märchen, in denen alles dann immer doch ein Happy-End findet, sondern von der österreichischen Regierung. Bei der ist jedoch das Aufbrauchen eines noch irgendwo gefundenen Notgroschens in Wahrheit nicht herzergreifend. Sondern blöd, besorgniserregend und ohne Aussicht auf Happy-End.
"Heute genießen die meisten Institutionen des Staates nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung." So lautet die zentrale Aussage einer aktuellen Studie des Allensbach-Instituts für Demoskopie. Weiter heißt es in dem Papier: "Nur noch 28 Prozent der Deutschen, etwas mehr als ein Viertel, vertrauen der Bundesregierung." In Österreich sieht es nicht wesentlich anders aus. Laut einer aktuellen Umfrage des Demokratie-Monitors des Instituts Foresight vertrauen nur noch 35 Prozent dem politischen System, während magere 32 Prozent der Österreicher mit der Bundesregierung zufrieden sind.
Rapide Schuldenentwicklung binnen 25 Jahren - vor allem unter Bürgermeister Michael Ludwig.
Wer die Welt nur durch die Brille der österreichischen Medien verfolgt, kann dieselbe jetzt noch weniger verstehen. Denn in Chile hat ein Kandidat für das Präsidentenamt einen überlegenen Sieg errungen, der den einstigen Diktator Augusto Pinochet öffentlich preist. Dabei war Pinochet ein Mann, der in den meisten Mainstream-Medien immer als Inbegriff des Bösen und viel schlimmer als die damals rings um Österreich herrschenden kommunistischen Diktatoren porträtiert worden ist. Die Chilenen sehen das ganz offensichtlich anders. Warum nur?
Die ideologischen, militärischen und wirtschaftlichen Bedrohungen der USA scheinen aus US-Sicht weggefallen, da der Ukraine-Krieg die militärische Zurückgebliebenheit Russlands gezeigt hat. Wenn aber das russische Militär überholt ist, dann sind auch die Sicherheitsgarantien der USA für Europa überflüssig, die Amerika immer nur im Eigeninteresse abgegeben hatte.
Was zuerst nach einer 1.-April-Meldung ausgeschaut hat, ist Tatsache: Die auf Wasserrettung spezialisierte "Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft" schließt führende AfD-Mitglieder aus.
2,5 Millionen illegale Einwanderer haben überdies die USA verlassen; 605.000 wurden abgeschoben, rund 1,9 Millionen reisten freiwillig aus.
In letzter Zeit häuften sich die Anlässe, bei denen man sich für das heutige Österreich nur noch genieren kann. Diese Anlässe reichten von der Eröffnung des Koralmtunnels bis zum Umgang mit den wiederaufgetauchten großartigen Juwelen der Familie Habsburg. Diese Anlässe zeigen eine peinliche Haltung, die auch schon früher immer wieder an die Oberfläche getreten ist. Sie lässt sich mit einem Wort als grausliche Geschichtsvergessenheit zusammenfassen.
Nichts offenbart mehr die wahren geistigen Orientierungspunkte einer politischen Partei, als wenn sie Entscheidungen über den Inhalt eines unumgänglich gewordenen Sparpakets treffen muss. Dieser Zeitpunkt ist jetzt in der Gemeinde Wien gekommen, nachdem man viele Jahre weit über die Verhältnisse gelebt und, statt zu sparen, vor allem ideologische oder parteipolitische Projekte gefördert hat. Doch auch jetzt überleben diese Projekte weitgehend unverändert, während an der Substanz etliches kaputtgemacht wird.
Es ist ein großer, wenn auch gewiss noch nicht endgültig zum Ziel führender Schritt, der erstmals Hoffnungen auf eine Lösung des Migrationsproblems macht. Doch dieser Schritt wird nun von einer unerwarteten Sabotageaktion der Justizministerin Anne Sporrer konterkariert. Damit konterkariert Sporrer aber auch die wichtigste Grundlage dieser Koalition. Denn für die ÖVP war eine konsequente Migrationspolitik die wichtigste inhaltliche Voraussetzung, um mit der SPÖ eine Koalition abzuschließen. Lässt sich die Volkspartei das wieder gefallen, dann verschlechtern sich ihre Wahlchancen zusätzlich.
Moralisch selbstverliebt, finanzpolitisch weltfremd erlebt Grün nun auf den Inseln ein wahrscheinlich ebenfalls kurzes Zwischenhoch.
Der Lockvogel des Ibiza-Videos, mit dem H.C. Strache und in der Folge die schwarz-blaue Regierung zum Einsturz gebracht worden sind, wird nun wegen Delikten in der Vorbereitung des Lauschangriffs angeklagt – allerdings kann ihr die Anklage nicht zugestellt werden.
China steuert nun gezielt Durchbrüche in jenen Sektoren an, wo es jetzt noch von europäischen Firmen voll abhängig ist.
Studenten erfassten in einer aufsehenerregenden Operation präzise die Spuren der russischen Drohnen und "Frachtschiffe", die sie an Deutschlands Küsten gebracht haben.
Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht bekannt wird, dass China auf einem weiteren Feld der Wirtschaft an die Spitze vorgestoßen ist. Was ist da los?
Schweizer Bundesverwaltungsgericht spricht dem Identitären-Chef eine Entschädigung von 3.000 Franken zu.
Die neue amerikanische Strategie wird von vielen Experten sehr kritisch gesehen – vor allem die Annäherung an Moskau.
An manchen Tagen wird es schlicht unerträglich, wie sehr und wie oft im ORF Fakten verfälscht, verschwiegen oder verdreht werden. In fast jedem "Bericht" merkt man einen massiven ideologischen Filter vor jeder Silbe, die man auf die Konsumenten loslässt. In der Folge einige ganz konkrete Beispiele aus wenigen Stunden von Kärnten über die österreichische Demokratie und die Raucher bis Venezuela und Deutschland, die alle doppelt ärgern: erstens, weil sie manipulativ verdreht oder unvollständig sind, und zweitens, weil man dafür auch noch zwangsweise Gebühren zahlen muss.
Demokratie lebt davon, dass den Wählern eine vollständige Entscheidungsgrundlage angeboten wird. Daher kommt insbesondere den öffentlich-rechtlichen Medien eine besondere Verantwortung zu. Dies umso mehr, da die Bürger ja auch für eine ausgewogene Berichterstattung zahlen. Die Eigentümer des öffentlich-rechtlichen Mediums ist nicht irgendeine Privatperson, sondern das sind wir alle. Wir alle, die die Beiträge entrichten, sind die wahren Eigentümer des ORF. Als Miteigentümer des ORF habe ich daher ein legitimes Interesse, eine der Realität entsprechende Entscheidungsgrundlage zu erhalten, die mich befähigt, mein demokratisches Recht, das Recht der Mitbestimmung bei Wahlen, auszuüben.
Gemeinsame Erklärung der beiden Premierminister verlangen Neuinterpretation der Menschenrechtskonvention: "Das ist demokratisch, nicht populistisch".
