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Der Ex(?) -Trotzkist, -Sozialist und -Grüne Peter Pilz hat in einem Verfahren, das vier Polizeibeamte wegen der Behauptungen in seinem Pilnacek-Buch gegen ihn angestrengt haben, zumindest in erster Instanz auf voller Linie verloren. Er hat nichts von seinen Vorwürfen belegen können. Das ist ein erster Rückschlag für sein bisher überaus einträgliches Geschäftsmodell. Das ist aber auch ein Rückschlag für das politische Geschäftsmodell der FPÖ, welche die Pilz-Behauptungen übernommen und ebenfalls beweisfrei zu einem großen, im nächsten Jahr beginnenden Untersuchungsausschuss umgewandelt hat.
Während sich Europa längst abgemeldet hat, ist zwischen den beiden Supermächten ein gigantischer Wettbewerb um die spannendste Energieform der Zukunft in Gang.
Erstmals tauchen Filmaufnahmen vom Prozess gegen General Xu Qinxian auf, der sich 1989 weigerte, am Massaker vom Tian-An-Men-Platz teilzunehmen.
Retourkutsche (vor chinesischen Gerichten) weil Missouri in den USA China zur Zahlung von 24 Milliarden (wegen der Auslösung der Pandemie) verurteilen hat lassen.
Und wieder hat die österreichische Koalition etwas gut Gemeintes und an sich Richtiges so verwässert, dass es am Schluss völlig unbedeutend und wirkungslos bleiben wird. Dieses Urteil trifft voll auf die nun auf Regierungsebene vereinbarten Maßnahmen zu, die das Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus ankurbeln sollten. Leider stellten sich jetzt alle drei Parteien kritiklos hinter den Beschluss, obwohl viel bessere Vorschläge auf dem Tisch waren, obwohl dieser nunmehrige Vorschlag eindeutig die Handschrift der SPÖ trägt, die ja im Grund rund um die Uhr gegen jede Form des Mehrarbeitens opponiert. Die statt dessen immer nur für arbeitsloses Mehrverdienen eintritt.
Anfang Dezember wurde der langjährige Herausgeber der "Aula", Martin Pfeiffer, sieben Jahre nach Einstellung der "Aula" in ebendieser Funktion nach einem großangelegten Strafprozess zu vier Jahren unbedingter Haft wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Prompt wird die gesamte "Aula" nicht mehr bloß als "rechtsextrem", sondern als "neonazistisch" tituliert, obwohl selbst das DÖW erklärt, dass Autoren der "Aula" keineswegs allesamt rechtsextrem, geschweige denn Neonazis sind. Im folgenden interessiert jedoch die Architektonik des juristischen Vorgehens in diesem Verfahren.
Im deutschen Beliebtheitsranking liegt die AfD-Chefin an fünfter Stelle (hinter den Herren Pistorius, Söder, Wüst und Dobrindt), der CDU-Chef und Bundeskanzler nur auf Platz 19.
Eine überhastete Zickzack-Politik macht ebenso wie faule Kompromisse am Ende immer alles falsch. Das trifft insbesondere auf die EU-Politik in Sachen Verbrenner- versus Hybrid- versus E-Autos zu. Unter dem Druck der rotgrünen Linken und im Zuge ihres "Green Deal"-Fanatismus hatte die Union 2023 scheinbar endgültig eine relativ rasche Totalumstellung auf E-Autos beschlossen. Unter dem massiven Druck der öffentlichen Meinung, aber auch angesichts der dadurch ausgelösten lebensbedrohlichen Krise der europäischen, vor allem der (auch für österreichische Zulieferer so wichtigen) deutschen Automobilindustrie macht man nun diese Umstellung wieder rückgängig – sofern auch das Parlament diesen neuen Haken mitmacht. Aber man nimmt im Grund die absurde Falsch- und Überreglementierung nur zu kleinen Teilen und damit bloß scheinbar zurück – sodass der Pallawatsch jetzt ein totaler ist.
Alex Karp, der Chef von weltweit führenden Sicherheits-Software-Firma Palantir, warnt vor weitreichenden gesellschaftlichen Konsequenzen der deutschen Migrationspolitik. "Ich sage euch, jeden Tag kann ein Terroranschlag passieren. Sogar auf die Weihnachtsmärkte muss man aufpassen." Er fürchtet, "in Europa, und wahrscheinlich zuerst in Frankreich, werden die Menschen sagen: Mir ist es egal, was für Grundrechte auf dem Papier stehen. Ich will, dass mein Land aussieht wie das Land, das ich kenne." Er hält Marine Le Pen vom Rassemblement National oder Jean-Luc Mélenchon von den Linken für mögliche politische Profiteure.
Noch 462 Politiker (am meisten von der SPÖ) beziehen 30 Jahre nach ihrer Abschaffung die hohe Pension.
Im weltweiten "Human Freedom Index" wurden 165 Nationen nach der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit gereiht. Dabei liegen die Schweiz, Dänemark und Neuseeland an der Spitze. Es wurden zahlreiche Aspekte von der Rechtsstaatlichkeit bis zur Meinungsfreiheit und zu den Frauenrechten berücksichtigt. Es zeigte sich, dass die Rechtsstaatlichkeit umso höher ist, je höher das Durchschnittseinkommen ist.
Die bitter verarmten und knapp vor dem Schuldturm stehenden Eltern haben in einer versteckten Keksdose noch etwas Geld gefunden, das eigentlich als letzter Notgroschen gedacht gewesen ist. Sie kaufen dafür den Kindern ein paar Süßigkeiten zu Weihnachten. So ungefähr würde es in einem Grimm-Märchen lieb und herzergreifend klingen. Wir sprechen jetzt aber nicht von verzweifelten Eltern aus einem Märchen, in denen alles dann immer doch ein Happy-End findet, sondern von der österreichischen Regierung. Bei der ist jedoch das Aufbrauchen eines noch irgendwo gefundenen Notgroschens in Wahrheit nicht herzergreifend. Sondern blöd, besorgniserregend und ohne Aussicht auf Happy-End.
"Heute genießen die meisten Institutionen des Staates nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung." So lautet die zentrale Aussage einer aktuellen Studie des Allensbach-Instituts für Demoskopie. Weiter heißt es in dem Papier: "Nur noch 28 Prozent der Deutschen, etwas mehr als ein Viertel, vertrauen der Bundesregierung." In Österreich sieht es nicht wesentlich anders aus. Laut einer aktuellen Umfrage des Demokratie-Monitors des Instituts Foresight vertrauen nur noch 35 Prozent dem politischen System, während magere 32 Prozent der Österreicher mit der Bundesregierung zufrieden sind.
Rapide Schuldenentwicklung binnen 25 Jahren - vor allem unter Bürgermeister Michael Ludwig.
Wer die Welt nur durch die Brille der österreichischen Medien verfolgt, kann dieselbe jetzt noch weniger verstehen. Denn in Chile hat ein Kandidat für das Präsidentenamt einen überlegenen Sieg errungen, der den einstigen Diktator Augusto Pinochet öffentlich preist. Dabei war Pinochet ein Mann, der in den meisten Mainstream-Medien immer als Inbegriff des Bösen und viel schlimmer als die damals rings um Österreich herrschenden kommunistischen Diktatoren porträtiert worden ist. Die Chilenen sehen das ganz offensichtlich anders. Warum nur?
Die ideologischen, militärischen und wirtschaftlichen Bedrohungen der USA scheinen aus US-Sicht weggefallen, da der Ukraine-Krieg die militärische Zurückgebliebenheit Russlands gezeigt hat. Wenn aber das russische Militär überholt ist, dann sind auch die Sicherheitsgarantien der USA für Europa überflüssig, die Amerika immer nur im Eigeninteresse abgegeben hatte.
