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Präzise Analyse des Konflikts zwischen demokratischen Institutionen und der akkumulierten Macht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Die exzentrische und auch wirtschaftlich unvernünftige Politik des US-Präsidenten hat zur Wahl eines linksradikalen und antisemitischen Moslems als neuem Bürgermeister von New York geführt. So klar und nachvollziehbar die hinter diesem Wahlergebnis steckende Stimmung der Bürger von New York ist, so klar und zwingend ist aber auch, dass sie sich damit mittelfristig massiv ins eigene Fleisch geschnitten haben. Klar ist aber auch, dass die Drohungen Trumps gegen New York für den Fall einer Wahl Zohran Mamdanis diesem geholfen haben.
Nachlauf zu einem beängstigenden Auftritt des einst populären Liedermachers Grönemayer in Wien.
Impfungen gegen Influenza und Gürtelrose schützen nicht nur vor der konkreten Infektion. Sie können auch Herzinfarkte und Demenz abwehren.
Linksradikal-feministischer Gegenplan zur CDU-Klage über die Verschlechterung des deutschen "Stadtbildes".
Das Bundesverwaltungsgericht sieht "große negative Beeinträchtigungen" durch das geplante Großhotel auf das UNESCO-Welterbe und ordnet eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung an.
Es ist geradezu dreist, wie in vielen Medien derzeit das niederländische Wahlergebnis wider alle Fakten zu einem Linksrutsch uminterpretiert wird. Denn dieses Ergebnis bedeutet in Wahrheit geradezu das Gegenteil. Und jedenfalls bringt es in einem durchaus wichtigen EU-Land (das immerhin doppelt so viele Einwohner wie Österreich hat) einige weit über die Niederlande hinausgehende Lehren mit sich.
Es ist etwas passiert, also muss etwas geschehen! So das ewig gleiche Motto des Gesetzgebers, wenn bei einer Bluttat eine Schusswaffe im Spiel war. Presse, Funk und Fernsehen machen Druck und die Politik sieht sich unter Zugzwang. Erfolgt mit Hinweis auf die harten Fakten nicht augenblicklich eine anlassbezogene Restriktion des Legalwaffenbesitzes, ist beim nächsten Zwischenfall die mediale Hinrichtung der verantwortlichen Politiker und Bürokraten zu erwarten. Daher setzt man lieber untaugliche Maßnahmen, als gar nicht zu handeln. Dabei werden 80 Prozent aller Bluttaten mit Blankwaffen verübt; und in den verhältnismäßig wenigen Fällen, in denen Schusswaffen im Spiel sind, wurden sie großteils illegal beschafft.
Die deutsche Oppositionspartei müsste ihre Mitarbeiter besser prüfen (so wie die CDU die Höchstgerichts-Kandidaten, die ihr die SPD unterjubeln will).
Obwohl sich die deutsche Regierung auf Abschiebungen nach Syrien festgelegt hat, meint der deutsche Außenminister, dass diese kurzfristig nicht möglich seien.
Jeder Wiener weiß seit Generationen: Willst Du eine Gemeindewohnung, willst Du einen Job im Rathaus oder bei der Müllabfuhr, dann geh zur Partei. Die Ergebnisse von Personalvertretungs- und Gemeinderatswahlen haben schon oft die Existenz dieses Wiener Grundgesetzes bestätigt (auch wenn in manchen Gemeindebauten die Freiheitlichen inzwischen ganz offensichtlich auch viele Stimmen von Besitzern eines roten Parteibuchs bekommen haben). Jeder Wiener weiß das. Nur die Genossen von der WKStA geben vor, es nicht zu wissen. Jedenfalls haben sie absolut noch nie die parteipolitisch beeinflusste Vergabe von Gemeindewohnungen oder Rathaus-Posten vor einen Richter gebracht (mit nachträglicher Ergänzung).
Ein ehemaliger EU-Abgeordneter und Sektenbischof gibt zu, Geld für russlandfreundliche Reden bekommen zu haben.
Nach dem Bericht einer der Opposition nahestehenden Zeitung hat der rätselhafte Tod eines populären Schauspielers eine Protestwelle ausgelöst.
"Midem" ist eine demographische Studie, die besonders tief und genau die politischen Einstellungen der Menschen misst, weil sie auch der Intensität der Meinungen und Polarisierungen nachgeht. Ihre Ergebnisse sind erstaunlich: In Summe würden die Mehrheitsmeinungen der Bevölkerung eine viel klügere, weiter vorausschauende und anständigere Politik ergeben, als sie derzeit bei irgendeiner Partei oder Regierung in dieser Form und Gesamtheit zu finden ist, weder in Deutschland noch in Österreich. Freilich sind auch die Mehrheitsmeinungen in zwei Einzelfragen langfristig gefährlich und schädlich.
Wegen der neuen US-Einreisebeschränkungen haben auch viele Länder ihrerseits die Einreise für Amerikaner erschwert.
Der bevorstehende Pilnacek-Untersuchungsausschuss wird zweifellos eine der spannendsten Etappen in der österreichischen Justizgeschichte werden – freilich nur dann, wenn es der ÖVP gelingt, sich juristisch besser aufzustellen als bei den letzten Ausschüssen. Zwar ist der Ausschuss von der FPÖ verlangt worden, aber in Wahrheit müsste es dringend um die wirklich fundamentalen Probleme und Skandale in der Strafjustiz gehen. Die FPÖ hingegen hat bisher ja leider offensichtlich nichts in der Hand als die skurrilen Verschwörungstheorien des Peter Pilz, die völlig beweisfrei darauf hinauslaufen, dass die ÖVP den ums Leben gekommenen Sektionschef Christian Pilnacek ermordet hätte, weil er irgendetwas Belastendes über die Schwarzen gewusst hätte. Diese Story verkauft sich vielleicht gut als Krimi – zumindest wenn sie einen seriöseren Autor hätte –, sie wird aber mit 99,9 Prozent Wahrscheinlichkeit auch nach dem Ausschuss ein bloßes Gschichterl der Preisklasse Aluhut-Träger bleiben. Sehr wohl aber dürfte sich gleich bei drei anderen Personengruppen der Puls schon jetzt besorgt erhöhen, weil sie damit rechnen müssen, dass sie und viele andere Zeugen unter Wahrheitspflicht in die Mangel genommen werden.
