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Gewiss: Auch in Österreich würden alle politisch Linkskorrekten, also vor allem die Mainstreammedien, aufheulen, würde der österreichische Bundeskanzler das sagen, was jetzt sein deutscher Kollege gesagt hat. Aber zugleich würden ihm die Sympathien eines Großteils der Nation zufliegen. Freilich kann man sich von dem ruhigen Großvater-Typ Christian Stocker eher nicht Auftritte wie von dem doch viel dynamischeren Friedrich Merz erwarten – obwohl dieser eigentlich fünf Jahre älter ist. Dabei geht es um eine ganz zentrale Grundsatzfrage beider Staaten: Es geht um die parteipolitische und ideologische Neutralität des Staates, wenn er als Staat auftritt. Das sollte gerade Juristen – was beide Herren ja sind – ein brennendes Anliegen sein. Denn nur ein nach innen streng neutraler Staat wird ernst genommen.
Niemand braucht ihn: Das ist die klare Botschaft, die Bundespräsident Alexander van der Bellen aus der gesamten politischen Landschaft entgegenschallt. Seit die Grünen nicht mehr in der Regierung sind, seit sich nicht einmal mehr in wildesten Wunschträumen eine Linkskoalition Rot-Grün-Pink ausgeht, und seit Van der Bellen seine vermeintlichen Dienste bei der FPÖ-Abwehr getan hat (die in Wahrheit nicht einmal an ihm, sondern an Herbert Kickl gescheitert ist, der den Auftrag zurückgeschmissen hat): Seither wird er als lahme Ente ignoriert und als irrelevante Zeitverschwendung angesehen. Fällt das Stichwort "Bundespräsident", wird in politischen Kreisen schon eher an die Nachfolgefrage gedacht als an den Altgrünen, der nach dem Sommer die zweite Hälfte seiner zweiten (und letzten) Amtszeit beginnt.
Die Katze ist aus dem Sack. Die EU plant die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Österreich. Kein Wunder, wurde und wird die Einhaltung der "Maastrichtkriterien" zum Budgetdefizit doch 2024 (um 4,7 Prozent/BIP) und 2025 (um 4,5 Prozent/BIP) klar verfehlt.
Vor zehn Jahren, im Sommer 2015, hat Angela Merkel die deutschen Grenzen für den Zuzug illegaler Migranten geöffnet. Sie tat das unter vielfacher Berufung auf das Christentum. Sie und viele Linke nannten diese Menschen "Flüchtlinge" und nennen sie vielfach immer noch so. Merkel hat damit den Zuzug von Millionen Menschen, vor allem Moslems aus anderen Kontinenten, nach Europa ausgelöst. Österreich hat unter Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner bei der Grenzöffnung voll mitgemacht; hier hat die SPÖ das Wort "Haltung" groß plakatiert, um sich für diese Invasion sogar zu feiern und moralisch zu überhöhen. Diese Entscheidungen des Jahres 2015 haben Deutschland und Österreich schwer verändert. Sie sorgen aber auch auf ethischer und theologischer Ebene bis heute für scharfe Kontroversen, für Streit, ob das moralisch gut gewesen oder eine ganz üble und gefährliche Heuchelei gewesen ist.
Zum ersten Mal nach 15 Jahren wurde ein Syrer aus Österreich in seine Heimat abgeschoben – ein Straftäter.
Es ist offenbar nichts schwieriger, als über Donald Trumps bisherige Amtszeit ein ausgewogenes Urteil ohne Schaum vor dem Mund zu fällen. Die einen himmeln ihn an, die anderen erklären jede einzelne seiner Aktionen zum größten Unsinn, den je ein Politiker angerichtet hat. Dabei liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte, egal ob man ihn sympathisch findet oder ihn für einen eitlen Aufschneider und Großsprecher hält. Trump hat einige ganz erstaunliche Erfolge erzielt. Aber er hat auch in einigen Bereichen nachweislich schwer gepfuscht (mit nachträglicher Ergänzung und Hinzufügung einer Nummer 18).
WHO legt Bericht zur Pandemie vor, aber sie kann ohne China kein abschließendes Erkenntnis vorlegen.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mit einem Urteil über die ORF-Zwangsgebühren und dessen Begründung für den Scherz und zugleich das Ärgernis des Jahres gesorgt – und sich neuerlich als strammer Parteigänger von Rotgrün bestätigt. Für dieses seltsame Urteil haben (auch) Höchstrichter gestimmt, die einst getreu einem Verlangen Niederösterreichs auf Vorschlag der ÖVP in das Höchstgericht entsandt worden sind. Allerdings kommt – in ganz anderem Zusammenhang – der ORF auch selbst in seinen eigenen Bemühungen, sich lächerlich zu machen, dem VfGH diesbezüglich sehr nahe.
Nur in den allerärmsten Länder steigt die Bürgerzahl noch. Auf die Jüngeren kommen in den anderen Ländern höhere Steuern, höhere Schulden und ein späteres Pensionierungsdatum zu.
Als ob die (üblichen) Hitzetage dieser Jahreszeit nicht genug wären, haben sich in den letzten Tagen in Österreich und Europa auch noch allzu viele weitere (und unübliche) Ärgernisse angesammelt, die einem das Blut in Wallung bringen könnten.
