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Elon Musk hat so viele Satelliten im Weltraum wie alle anderen zusammen. Er hat in vielerlei Hinsicht die USA und Russland überholt, ist billiger und effizienter. Sein Unternehmen SpaceX spielt jetzt auch im Ukraine-Krieg eine Schlüsselrolle – zusammen mit anderen Unternehmen, die die Weltöffentlichkeit (und Kiew) ständig mit Weltraum-Aufnahmen dessen versorgen, was am Boden wirklich geschieht.
Im Wortlaut: Der Ex-Premier verzichtet auf die Führung von Partei und Land – weil die Partei nicht geeint ist.
Dietrich Mateschitz hat durch sein Leben und seine Leistungen – hingegen keine Sekunde lang durch politisches oder gar politologisches Blabla – Österreich eine Botschaft hinterlassen, die man am liebsten täglich in die Hirne der Gesetzgeber hineinhämmern würde.
57 Prozent der Wahlberechtigten vergeben auf die Frage, ob "die Leistungen des ORF die Rundfunkgebühr wert sind", (in einem Schulnotensystem) die Noten 4 oder 5. Nur bei Wählern der Grünen finden die Gebühren jubelnde Zustimmung. Das zeigt sogar eine eindeutig mit Pro-ORF-Tendenzen gespickte Umfrage, die nur eine Gebühren- oder eine Budget-Finanzierung des ORF für möglich hält (nicht aber die eigentlich richtige Gleichstellung mit den privaten Sendern).
Ein liberaler Abgeordneter aus Deutschland übt scharfe Kritik an der Regierung: "Unsere Wähler fremdeln mit dieser Koalition. Wir regieren mit zwei linken Parteien."
Die sich spiralförmig in die Höhe schraubende Inflation löst Panik aus. Nur: Was sind ihre eigentlichen Ursachen? Vier Ursachenbündel werden je nach Ideologie und Interessenlage recht unterschiedlich betont, drei davon sind sicher relevant. Ein ganz anderer kausaler Komplex wird hingegen erst jetzt von der Wissenschaft nachgewiesen. Er bezieht sich auf die Corona-Zeit und die Hilfen "Was auch immer es kostet".
Der linksliberale "Guardian" empört sich, dass einer der Favoriten für den Job des britischen Premierministers, der indienstämmige Rishi Sunak, reich sei, sogar reicher sei als der englische König.
US-Analysen: Der Vorstoß der Ukraine wird sich deutlich verlangsamen. Russland hat viele Probleme, aber den Krieg noch nicht verloren.
Bei aller Unschuldsvermutung: Vieles aus den bekanntgewordenen Beweisen spricht dafür, dass Thomas Schmid, Sophie Karmasin und Sabine Beinschab rechtlich Strafbares begangen haben. Das ist übel, auch wenn die Genannten längst alle öffentlichen Funktionen verloren haben. Das gehört vor ein unabhängiges Gericht. Noch viel übler aber ist das, was Alexander van der Bellen jetzt getan hat. Der wiedergewählte Bundespräsident hat unter Missbrauch seines Amtes in einer Art und Weise generalisierende Vorverurteilungen begangen, die im Grund den Rechtsstaat aushebeln.
Bis vor ein paar Tagen war sich ganz Österreich über den Charakter von Thomas Schmid einig. Mit seinen Aussagen bei der WKStA hat sich das geändert. Für die einen hat sich Thomas Schmid vom Saulus zum Paulus gewandelt, für die anderen von der Hure der Reichen zur Hure der WKStA.
Offenbar sind alle Monumente, die an die ukrainische Identität erinnern, beliebtes Ziel des russischen Bombenkrieges.
Dennoch ist die Arbeitslosigkeit erschreckend hoch: Ist das der große Austausch oder eine erfreuliche Wiederbelebung?
"Sein Geist ist mein Geist": Der von Putin gepriesene Iwan Iljin war seinerseits einst ein Bewunderer von Hitler und Mussolini.
Dramatische Berichte der neu eingezogenen Rekruten. Die Familien versuchen sie privat mit Helmen und schusssicheren Westen einzudecken – deren Preise haben sich aber verfünffacht.
Dass Linke und Rechte versuchen, die gesamte Verantwortung auf den Krieg zu schieben, hat nicht nur mit ihrer Sympathie für Putin zu tun. Viele der Probleme lassen sich nämlich nur durch politische Maßnahmen lösen, die diesen Leuten und ihrer Klientel so gar nicht passen wie eine erhebliche Ausweitung der Zuwanderung, eine Anhebung des Rentenalters und Reformen, die die Marktwirtschaft dynamisieren würden.
So dramatisch hat wohl noch nie ein neuer Regierungschef seine Amtszeit begonnen wie Liz Truss in Großbritannien – und auch gleich wieder beenden müssen. Sie muss das primär aus eigener Schuld, sekundär aus der ihrer Partei, aber nicht wegen unvorhergesehener externer Ereignisse (oder wegen dubioser Aktionen der Staatsanwälte beziehungsweise eines ehemaligen Spitzenbeamten wie hierzulande). Damit ist wohl sicher, dass die nächsten britischen Wahlen zu einem Machtwechsel führen werden. Das ist umso gewisser, als die Führung der Labour-Partei vom ganz linken zum ganz rechten Rand des sozialistischen Spektrums gewandert ist und auch am Brexit festhalten will. Noch viel wichtiger aber sind die in der Folge beschriebenen sechs Lektionen, die nicht nur Truss und die Tories, sondern auch die politische Klasse vieler Länder durch die Vorgänge in Großbritannien bekommen hat.
Jetzt hat der Krieg die monatelang davon kaum berührten Russen voll erfasst. Das zeigt sich insbesondere im Fehlen der Männer: Das hat auch enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die einen sind eingezogen worden. Die anderen, vor allem die städtische Mittelschicht, sind zu Hunderttausenden nach Kasachstan, Armenien, Georgien oder in die Türkei geflohen, wo man leicht hineinkommt.
Sebastian Kurz lässt sich doch nicht so wehrlos abwatschen, wie es sich die Genossen in der Justiz vorgestellt haben. Sein Gegenangriff bringt die Strafverfolger neuerlich in Beweisnot, kaum dass sie durch die nach 15 Verhörtagen erpresste Aussage des Thomas Schmid erstmals geglaubt haben, etwas Beweisartiges in Händen zu haben. Die Verschwörungstheorien der roten Staatsanwälte, die seit zwei Jahren das Land lahmlegen, haben jedenfalls einen zunehmend heftiger gewordenen Watschentanz ausgelöst, bei dem es von beiden Seiten gar nicht mehr tanzschulmäßig zugeht.
Die Daten für Österreich sind deutlich schlechter als für Deutschland oder die Schweiz. Nur in Norwegen ist die Lebenserwartung ein wenig länger geworden.
Der Ex-Kanzler führt mehrere starke Argumente an: Vor allem klingt überzeugend der Vorwurf, dass sich für die Behauptungen des unter Druck stehenden Ex-Beamten in den Hunderttausenden Chats keine Beweise finden.
Thomas Schmid hat – aus unbekannten, daher dringend zu untersuchenden Gründen – den Anwalt gewechselt. Der einstige Spitzenbeamte hat prompt geglaubt, durch eine umfassende Aussage den sogenannten Kronzeugenstatus zu erlangen, und damit Straffreiheit oder Strafmilderung. Das ist eher in das Kapitel "Rührend" einzuordnen. Denn außer vagen, im Staatsanwaltschafts-Protokoll durch schlagseitiges Framing hochgezwirbelten Andeutungen hat er keine neuen Sensationen enthüllt. Schmid hat offensichtlich versucht, auf eine De-Facto-Erpressung zu reagieren, die die rote Staatsanwaltschaft seriösen Aussagen zufolge etwa schon beim Grasser-Verfahren versucht hat: "Liefern Sie uns Herrn …, dann lassen wir Sie laufen." Es ist zwar extrem zweifelhaft, ob ihm das vor einem unabhängigen Gericht helfen wird. Unabhängig davon bleibt rechtlich zumindest ein Aspekt dessen brisant, was Schmid gesagt hat. Für ihn selber brisant, für Kurz und für viele andere – darunter nicht zuletzt die Staatsanwälte selber.
Boris Bondarev hat nach zwanzig Jahren im Februar Abschied von der russischen Diplomatie genommen. Er liefert einen faszinierenden Rückblick auf die letzten 20 Jahre, in denen sein Land Opfer der eigenen Propagandalügen und Jasager geworden ist. Die russische Armee ist zwar durch die seit 2014 der Krim-Besetzung wegen eingeführten Sanktionen signifikant geschwächt. Aber sollte Putin einem Waffenstillstand zustimmen, dann nur, um die eigenen Truppen umzugruppieren.
Das linksliberale Blatt empört sich über die politischen Akzente des Unternehmers. Auch hier wird er von links angegriffen.
Spannendes Interview mit Trumps einstiger Russland-Beraterin über den dritten Großmächte-Konflikt in rund hundert Jahren. Russland ist wieder die UdSSR. Putin wird nicht aufgeben, sondern zurückzuschlagen versuchen – kann er aber die Unterstützung der Eliten behalten, nachdem rund 90.000 der 170.000 in die Ukraine entsandten Soldaten gefallen oder schwer verwundet sind? Und: Wie der russische Machthaber den US-Milliardär Elon Musk instrumentalisiert.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wirft eine Reihe fundamentaler ethischer Fragen auf, bei denen unterschiedliche und widersprüchliche Werte und Perspektiven aufeinanderprallen. Sie müssen aber beantwortet werden, auch wenn sich von Washington bis Brüssel, von Kiew bis Berlin alle vor einer Antwort drücken. Kann und soll es die – von Kurz über Kickl bis zum Papst und Rendi – vage geforderten "Verhandlungen" geben, wobei aber keiner von ihnen sagt, was er eigentlich damit meint? Darf der Westen über den Kopf der Ukraine mit Russland verhandeln? Kann die Inbetriebnahme von Nordstream 2 noch jemals denkbar sein? Kann es eine akzeptable Lösung geben, die Putin an der Macht lässt? Welche Lösung ist moralisch und in Hinblick auf den künftigen Weltfrieden akzeptabel?
