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Vor Wahlen steigert sich der Wettbewerb der sorgfältig geplanten Inszenierungen, der Bilder, der Rituale und der Symbole. Vielfach geht es bloß um die Selbstdarstellung der Schauläufer oder um das Platzieren von Sagern. Wichtig ist, wer was wie präsentiert. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Inhalten wird ausgeblendet. Der Informationsgehalt von Aussagen wird unwesentlich.
Dieser Wahlkampf bringt eine Menge Dummheiten, Ärgerlichkeiten und Ungeheuerlichkeiten mit sich. Die meisten davon gehen auf die SPÖ zurück. Aber auch alle anderen Parteien verdienen sich den einen oder anderen Minuspunkt.
Eine parteiunabhängige Initiative spricht sich für die direkte Demokratie aus - und hat dafür auch die ausdrückliche Untersützung aller Parteichefs gefunden, mit Ausnahme von Christian Kern.
Eine berührende Liebes- und Sympathieerklärung an Deutschland. Mit einem klaren: "Es ist okay, wieder härter durchzugreifen."
Das türkise Wahlprogramm fordert die Abschaffung des Stammkapitals bei GmbHs und den Entfall der Mindestkörperschaftsteuer (Mindest-KöSt).
Wie haben seit Sonntag doch alle politisch korrekten Medien und fast alle deutschen Parteien aufgeheult und mit dem neuen Schimpfwort "Krawallmacher" gegen die deutsche AfD gehetzt, weil deren Spitzenkandidat gesagt hat, jetzt würden seine Partei die Regierung "jagen". Solche Äußerungen würden endgültig zeigen, dass die AfD "undemokratisch" ist. Nur wenige Tage hat es freilich gedauert, bis sich dieses Geheul (wieder einmal) als zutiefst verlogen entlarvt hat (Mit nachträglicher Ergänzung).
Der FPÖ-Chef machte diesen - absolut vernünftigen Vorschlag - vor einem halben Jahr. Merkwürdig ist nur, dass er sich jetzt in einer Fernsehdiskussion total dagegen ausgesprochen hat.
Die Wahlkampftöne werden immer widerlicher. Ein wirklich unglaublicher Kommentar im "Standard". Bezeichnenderweise ist der Autor Lehrbeauftragter an einer österreichischen Universität ...
Interessant, wie der linke "Spiegel" die Lage der deutschen Parteien nach der Wahl analysiert.
Am 7. Juli 2017 hat Verteidigungsminister Doskozil den Ausstieg aus dem Eurofighter bekanntgegeben, am 13. Juli 2017 beendete der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zu diesem Thema seine Arbeit. Grund genug, gerade jetzt vorlegende Texte zu veröffentlichen. Sie entstanden während des ersten Eurofighter-Untersuchungs-Ausschusses 2006/07 und stammen von einem Österreicher mit Heimat- und Verantwortungs-Bewusstsein und besten Verbindungen zum militärisch-ministeriellen Komplex. Es ist natürlich immer davon auszugehen, dass sich hier der Erkenntnis-Horizont von vor zehn Jahren widerspiegelt – was aber eher ein Vorteil ist, denn dadurch ist historische Authentizität gegeben. Alles ist original, es wurde nichts aus heutiger Sicht hinzugefügt. In dieser Folge wird mit den Legenden um die Neutralität aufgeräumt.
Die Papers sind dem "Tagebuch" von dritter Seite zugespielt worden und werden an dieser Stelle in loser Folge veröffentlicht.
Nun liegen alle Wahlprogramme vor. Man sollte solche Programme freilich nicht allzu Ernst nehmen, weil sie ja im Grund nur bei einer absoluten Mehrheit einer Partei nachher einforderbar sind. Da es die aber nicht geben wird, hat jede Partei später eine gute Ausrede, warum ein guter Teil nicht umgesetzt werden kann.
In Wien werden auf den Stimmzetteln akademische Titel zwangsgegendert, ob die Kandidatinnen das wollen oder nicht. Im Bund geschieht das nicht (es geht aber um die selbe Nationalratswahl). Da sage man noch einmal, Rot-Grün hätte keine historischen Spuren hinterlassen.
In der Wiener Kirchenzeitung war vor kurzem eine skurrile Kolumne abgedruckt: Papst Franziskus habe zum kommenden Welttag des Migranten und Flüchtlings (14. Jänner 2018) eine Botschaft veröffentlicht, in welcher er "der Politik ganz konkrete Tipps" gegeben habe, etwa dass die "Sicherheit der (notleidenden) Personen stets der Sicherheit des Landes voranzustellen" sei. Der Papst habe auch "breitere Möglichkeiten für eine sichere und legale Einreise in die Zielländer" gefordert. Der Kolumnist bringt diesen Unfug allen Ernstes mit dem "Heiligen Geist" in Verbindung.
Aufsehen erregendes Interview mit dem deutschen Altkanzler: Es war ein Fehler der CDU/CSU, rechts von sich Partei zuzulassen. Und: AfD sind keine Nazis.
Bis hin zur Entstehung des "Islamischen Staats" wird derzeit alles mit der globalen Erwärmung begründet. Ein absolut brillanter Appell zur Vernunft und Gelassenheit in einem Essay von Pascal Bruckner.
Der angeschlagene SPÖ-Vorsitzende sucht nun seine letzte Rettung durch Annäherung an extrem problematische islamische Gruppen, die islamistischer Tendenzen verdächtig sind. Und deren Angehörige etwa in Deutschland wegen Demokratiegefährdung nicht eingebürgert werden dürfen. Absolut unglaublich.
Es ist menschlich voll in Ordnung, wenn ein Sohn seinem groggy in den Seilen hängenden Vater beizuspringen versucht. Niko Kern hat bei seinem Rettungsversuch zumindest in einem Punkt auch inhaltlich recht, nämlich wenn er zur Unterstützung dieses Vaters schreibt: "Es reicht, liebe Raubritterjournaille!" Jetzt sollte die SPÖ aber auch die konkreten Konsequenzen aus dieser Erkenntnis ziehen. Denn niemand anderer als sie selbst war es, die überhaupt die Entstehung dieses Journalismus so stark gefördert, ja ermöglicht hat. Doch freilich: Nach der Wahl wird wohl in der SPÖ niemand mehr auch nur eine Sekunde lang etwas beachten, was jemand gesagt hat, der den Namen Kern trägt.
Die Krone hatte alle Parteichefs zu einem Persönlichkeitstest mit einem Personalberater gebeten. Die Ergebnisse sind zwar wenig aussagekräftig und für alle irgendwie nett. Nur nicht für Christian Kern - denn der SPÖ-Chef hat den Test mitten drinnen abgebrochen, weil das "ein lächerlicher Gag" sei.
Wer, angesichts der dräuenden Regierungsoptionen, nach dieser deutschen Wahl von einem "Rechtsruck" faselt, sollte dringend seine Medikation überprüfen. OK, die Regierung hat immerhin 14 Prozentpunkte an Zustimmung eingebüßt. Das ist schon was. Schön, die einzige ernstzunehmende Oppositionspartei hat aus dem Stand 13 Prozent geschafft – auch nicht schlecht. Aber die Grünen und die Linke haben nicht nur nichts verloren, sondern sogar dazugewonnen! Und das ist alarmierend!
Angela Merkel wird zwar vorerst deutsche Bundeskanzlerin bleiben. Dass sie aber auch bei den nächsten Wahlen noch an der Spitze von Land und CDU stehen wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Es ist erstens durchaus fraglich, ob sie überhaupt eine Koalition zusammenbringen wird. Und zweitens wird schon seit Sonntagabend in zahlreichen internen CDU-Zirkeln über ihren Abgang diskutiert. Deshalb preschen umgekehrt ihre persönlichen Vasallen schon panisch in der Öffentlichkeit mit der – Merkel-typischen – Behauptung vor, die Kanzlerin wäre alternativlos.
Vor einiger Zeit erschien im Falter dieser Hetzartikel gegen das differenzierte Schulsystem. Aber in Wahrheit erreichte er bei jedem, der über die Zustände an einer solchen "NMS" liest, das genaue Gegenteil: Er wird mit aller Kraft - und für seine Kinder - gegen die Gesamtschule kämpfen. Sogar für eine der befragten Lehrerinnen ist es vollkommen klar, dass ihr Kind nie und nimmer in diese Schule gehen wird.
Erschütternde Reportage über das Familienleben einer afghanischen Familie, das mit dem Mord an einer 14-Jährigen geendet hat. Sie zeigt, wie sehr Mädchen unter Druck gesetzt werden, das Koptuch zu tragen, und wie verlogen alle jene Gutmenschen sind, die das Kopftuch als freiwilligen Ausdruck der Meinungsfreiheit verteidigen.
Gewiss ist es ein wenig oberflächlich, Politik als Wettrennen zu sehen. Aber nicht nur Journalisten, sondern auch viele politikinteressierte Normalbürger tendieren nun einmal dazu. Der Vergleich Deutschland-Österreich bringt aber auch auf vielen Ebenen interessante Perspektiven. Daher werden zweifellos von vielen die nur drei Wochen auseinanderliegenden Wahlen in Deutschland und Österreich intensiv verglichen werden. Und zwar als dreifaches Wettrennen.
