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Das Höchstgericht hat die Streichung der meisten Sozialleistungen für einen abgewiesenen Asylwerber, der bei der Abschiebung nicht kooperiert, für zulässig erklärt. Das ist ein Abgehen von der bisherigen Linie, wo die Gerichte fast alle Migranten-Ansprüche unterstützt haben.
Unter fadenscheinigen Vorwänden weigern sich die öffentlich-rechtlichen Sender, eine bereits fertiggestellte Dokumentation über den Antisemitisms der europäischen Linken auch zu senden, der von der Linkspartei bis Martin Schulz reicht.
Es wird zunehmend amüsant, wie Christian Kern seit dem ÖVP-Wunsch nach Neuwahlen zum Rumpelstilzchen mutiert. Er kündigt abwechselnd eine Minderheitsregierung und dann wieder Regieren mit „wechselnden Mehrheiten“ an. Stunden später betont ein SPÖ-Minister dann wiederum, dass die Regierung doch vielleicht länger im Amt bleiben könnte, während anderswo schon die Regierungsjobs der ÖVP an verdiente Genossen verteilt werden. Dann tobt Kern wiederum, man hätte ihn der „Lüge“ bezichtigt, obwohl gar niemand dieses Wort verwendet hat.
Die nun öffentlich erklärte Präferenz von Sebastian Kurz für Neuwahlen ist lediglich im genauen Zeitpunkt der Ankündigung, nämlich schon vor dem ÖVP-Parteivorstand, eine Überraschung gewesen. Ebenso wenig überraschend ist, dass er, ohne seinen eigenen Namen zu nennen, für den nächsten ÖVP-Obmann volle inhaltliche und personelle Kompetenz verlangt. Das wirklich Auffällige an seinem Auftritt war hingegen dessen Art.
Ein Österreicher spielt eine Hauptrolle in dem Untergrundkrieg um Steuerhinterzieher, schlampige Schweizer Banken und deutsche Beamte, welche die Grenzen des Erlaubten überschreiten.
Je lauter der allgemeine Ruf in der Volkspartei und unter den Wählern nach Sebastian Kurz wird, umso heftiger wird hinter den Kulissen die Wühlarbeit der parteiinternen Feinde des Außenministers. Von denen sich natürlich keiner nach außen outen will, die aber durchaus zu orten sind. Noch viel raffinierter als diese agiert derzeit der SPÖ-Chef Kern bei seinen Versuchen, ohne ÖVP weiterzuregieren.
Der grüne Bürgermeister von Tübingen spricht Dinge mutig an - und wird dafür von Linksradikalen wild attackiert.
Der Innsbrucker Diözesanadministrator weigert sich, eine Gedenktafel für einen Südtiroler Märtyrer, der 1921 dem faschistischen Mob zum Opfer gefallen ist, segnen zu lassen. Der Fall der Linkskatholiken wird immer tiefer.
Der Familienlastenausgleichsfonds ist längst zum Selbstbedienungsladen für alles und jedes verkommen. Der Gipfel des Zynismus ist, wenn all diese familienfremden Forderungen dann von den sogenannten Wirtschaftsforschern als Steigerung der Leistungen für die Familien deklariert werden.
Den besten, klarsten und schärfsten Kommentar zur Situation in der Regierung nach dem Mitterlehner-Rücktritt habe ich - ausgerechnet - in der "Wienerzeitung" gefunden. Was auch immer da dahinterstecken mag.
Mit diesem nicht definierbaren Begriff versucht sich der radikale Islam zu immunisieren. Auch mit Hilfe mancher Staatsanwälte.
Selbst die Einnahmen aus den Wunschkennzeichen werden dafür verwendet, um die Boulevardmedien für die SPÖ zu "motivieren".
Jetzt haben sie sogar die libysche Küstenwache attackiert, um ihnen "Flüchtlinge" abzunehmen. Ob der Bundespräsident weiter Solidarität zeigen wird?
Der Außenminister steht vor der wichtigsten Entscheidung seines Lebens: Soll er alle Funktionen des zurückgetretenen ÖVP-Chefs übernehmen? Soll er ein sinnloses Unterfangen aufgeben? Soll er Führung der ÖVP und Regierungsjob trennen, um sich ganz auf ein glaubwürdiges Antreten bei den nächsten Wahlen zu konzentrieren? Soll er außerhalb der Partei eine mutige Neugründung versuchen? Fast für jede Variante spricht etliches. Noch mehr gegen fast alle Varianten.
Der gesamte Originaltext der Rücktrittserklärung von ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner. In vielerlei Hinsicht interessant.
Sebastian Kurz liegt auf Facebook+Twitter mit mehr als 700.000 Anhängern deutlich vor H.C.Strache. Dieser wieder liegt noch deutlicher vor Nummer 3 und 4 (Kern und Vilimsky), die jeweils kaum mehr als ein Drittel Follower/Freunde von diesem haben. Mitterlehner war in dem Ranking der zehn Spitzenreiter nicht zu finden.
Ein zweifacher Vater, der samt Familie aus dem Irak gekommen ist, gesteht nun Vergewaltigungen.
Die Aufmerksamkeit vieler Bürger Eurolands richtet sich seit bald zwei Jahren vorwiegend auf die Immigrantenflut und die damit verbundenen Probleme. Allenfalls ist noch die Rede vom Schuldendebakel Griechenlands und der fortgesetzten Weigerung der EU-Eliten, auf die Provokationen der von Linksradikalen geführten Regierung dortselbst angemessen zu reagieren. Damit bleibt für die Beschäftigung mit anderen Problemen kaum noch Raum. Was zum Beispiel völlig unter den Tisch fällt, ist die Auseinandersetzung mit einem Phänomen, das den Bewohnern der Eurozone in der nächsten Zeit vermutlich noch erhebliches Kopfzerbrechen verschaffen dürfte. Gemeint ist die eben kräftig Fahrt aufnehmende Inflation.
Die regierenden Eliten können dabei auf die kollektive Unwissenheit hinsichtlich der Ursachen, des Wesens und der zumindest langfristig verheerenden Konsequenzen der Inflation bauen. Diese wird von der planmäßig desinformierten Masse nämlich lediglich mit allgemeinen Preissteigerungen identifiziert, für den scheinbar weder Regierungen noch Notenbanken etwas können. Daher liegt es für die breite Masse nahe, den raffgierigen Unternehmern, die niemals den Hals vollkriegen können, die Schuld am allgemeinen Kaufkraftverlust anzulasten.
In seinem 1968 erstmals erschienen Buch „Was Sie über Inflation wissen sollten“ stellte der liberale US-Essayist Henry Hazlitt (dem wir auch eine ebenso minutiöse wie vernichtende Kritik der Keynesianischen Lehre verdanken, die unter dem Titel „The Failure of the New Economics“ erschienen ist) fest:
„Ursprünglich bezog sich der Begriff »Inflation« ausschließlich auf die Geldmenge. Er bedeutete, dass das Volumen an Geld anschwoll oder aufgeblasen wurde (vom lateinischen inflare: aufblasen, anschwellen). Es ist keine bloße Pedanterie, darauf zu beharren, das Wort möge nur in seiner ursprünglichen Bedeutung verwendet werden. Indem man behauptet, Inflation bedeute einen »Preisanstieg«, lenkt man die Aufmerksamkeit von ihren wirklichen Ursachen und vom geeigneten Gegenmittel ab.“
An diesem Befund hat sich bis heute nicht geändert. Preiserhöhungen sind eben nicht identisch mit Inflation. Sie sind lediglich ihre Folge. „Aufgeblasen“ wird die Geldmenge. Kaufkraftverlust je Geldeinheit ist unter sonst gleichen Bedingungen die zwingende Konsequenz.
Wer aber gebietet über die Geldproduktion, folglich die Geldmenge und damit am Ende über die Kaufkraft? Weder konsumwütige private Haushalte noch profitgierige Unternehmer, sondern ausschließlich Regierungen und deren Symbionten in den Reihen der Noten- und Geschäftsbanken. Der Fabrikant oder Kaufmann hat – im Unterschied zu den eben genannten – keinerlei Einfluss auf die Kaufkraft einer einzelnen Währungseinheit. Sollte es indessen Herrn Draghi von der EZB, Frau Yellen von der FED und den übrigen Geldsozialisten gefallen, dann können sie diese aus eigenem Gutdünken oder auf Geheiß des Machtmonopolisten nach Lust und Laune manipulieren – und zwar perfider Weise, ohne dass es jedermann augenblicklich offenbar wird. Inflation wirkt daher wie eine heimlich und völlig unmerkbar erhobene Steuer. Ihre Nutznießer sind die im Besitz des Geldmonopols befindlichen Eliten: Regierungen und Finanzindustrie. Ihre Opfer sind alle Bezieher fixer Einkommen (Stichwort „Cantillon-Effekt“) und insbesondere langfristig veranlagende Sparer.
In einer arbeitsteilig organisierten Gesellschaft stellt das Tauschmittel Geld ein Äquivalent für Arbeit und damit Lebenszeit dar. Im Unterschied zu allem anderen aber ist Lebens-Zeit das einzige unter keinen Umständen vermehrbare Gut. Wenn also das Syndikat der Geldalchemisten den Wert der in Geldeinheiten gehaltenen Spargroschen durch planmäßige Geldmengenausweitung (aka Inflation) reduzieren, ist das nicht nur so, als ob ein betrügerischer Wirt heimlich Wasser in den Wein schütten und seine Gäste auf diese Weise betrügen würde. Es ist, als ob den Menschen – vorerst unbemerkt – Lebenszeit gestohlen würde. Und das ist alles andere als ein Kavaliersdelikt!
Wenn Notenbanker wie der Gouverneur der österreichischen Nationalbank, Ewald Novotny, sich erdreisten, die planwirtschaftlich organisierte und oktroyierte Niedrigzinspolitik in der derzeit herrschenden Inflationszeit auch noch gutzuheißen, „weil dadurch die Jungen günstig zu einer Wohnung kommen“, kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Denn wer die Sparer in eine Doppelmühle aus Inflation und Nullzins zwingt, wird Kapitalverzehr ernten. Unweigerlich.
Kurzfristig lässt sich auf diese Weise zwar ein Konsumstrohfeuer entfachen, doch mittel- und langfristig wird dadurch der Kapitalstock aufgebraucht. Wer aber sein Saatgut verzehrt, anstatt es für die nächste Saison aufzubewahren, lebt buchstäblich von der Hand in den Mund und verschafft sich damit alles andere als lichtvolle Zukunftsaussichten. „In the long run we are all dead“. Diesen zynischen Spruch Maynard Keynes´ haben die Draghis, Yellens und Nowotnys dieser Welt als ihr Credo auserkoren. Die Übersetzung ins Deutsche lautet sinngemäß: Nach uns die Sintflut. Exakt so sieht ihre Politik auch aus!
Bleibt anzumerken, dass die amtlich ausgewiesene „Inflation“ (korrekt: die mittels eines willkürlich zusammengestellten Warenkobes erhobene allgemeine Teuerungsrate) allein schon deshalb nichts wert ist, weil „Asset-Preise“ (Preise für Realitäten und Wertpapiere) darin nicht enthalten sind. Wer sich aber die rasante Aufwärtsentwicklung von Grundstückspreisen und Aktienkursen zu Gemüte führt, weiß, weshalb die kolportierte „Inflationsrate“ – allen Bemühungen der Notenbanker zum Trotz – so märchenhaft niedrig ausfällt.
Doch da die regierenden Eliten und deren Komplizen in der Geldindustrie bekanntlich vor keiner noch so ruchlosen Schandtat zurückzuschrecken pflegen, kann und wird es noch wesentlich schlimmer kommen. Dann nämlich, wenn die seit Jahren mit zunehmender Intensität betriebene Kampagne zur Abschaffung des Bargeldes bis zur angepeilten Endlösung erfolgreich fortgesetzt wird.
Derzeit limitiert ja immerhin noch die Möglichkeit zur Bargeldhaltung eine den Inflationseffekt weiter verstärkende Einführung von Negativzinsen. Ist aber erst der letzte Cent baren Geldes eingezogen, an seine Stelle ausschließlich virtuelles Giralgeld getreten und damit ein (starker) sachenrechtlicher Eigentumstitel durch einen (schwachen) schuldrechtlichen Anspruch gegen die Bank ersetzt, fallen die letzten Barrieren, die der fiskalischen Enteignung der Geldhalter derzeit noch Grenzen setzen. Der Staat kann sich dann am ihm schutzlos ausgelieferten Geldvermögen der Tributpflichtigen ganz nach seinem Belieben gütlich tun, indem er einfach per Mausklick zugreift.
Das bereits weiter oben angemerkte, völlig unterentwickelte Verständnis des breiten Publikums für wirtschaftliche und geldpolitische Zusammenhänge, verschafft dem Leviathan jede Menge Spielraum, zumal die Medienindustrie, die „Vierte Macht“ im Staate, derart korrupt ist, dass von dieser Seite keinerlei seriöse Aufklärungsarbeit zu erwarten ist.
Für eine Wehret-den-Anfängen-Strategie ist es jedenfalls längst zu spät. Der direkte Kurs geht Richtung Eisberg. Jetzt heißt es: Volle Kraft voraus!
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
Der ÖVP-Obmann tritt von allen Funktionen zurück. Und er tat dies in seiner ehrlichsten öffentlichen Erklärung, die er je abgegeben hat. Er hat nur eines nicht gesagt: Warum jetzt? Warum erst jetzt, Warum schon jetzt? Einige Stänkereien zwischen ÖVP-Innenminister und SPÖ-Bundeskanzler können ja wohl nicht ein ausreichender Anlass dazu gewesen sein. Und die Stänkereien eines ORF-Moderators können das erst recht nicht sein.
Bis heute haben die meisten Franzosen nicht erfahren, was in den gehackten Mails und Unterlagen des Emmanuel Macron eigentlich steht, die wenige Tage vor der französischen Wahl aus dunklen Quellen ins Internet gespült worden sind. Die Österreicher haben hingegen via „Falter“ sofort erfahren, was einige ÖVP-nahe Studentenfunktionäre in internen Chats an politisch inkorrekten Witzen ausgetauscht haben. Diese Chats sind ganz, ganz zufällig – ähnlich wie die Macron-Mails in Frankreich – knapp vor der ÖH-Wahl aufgetaucht.
Der deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wörtlich: "Die Medien müssen ihre Torwächter-Funktion wieder stärker wahrnehmen." Dieser unglaubliche Satz kann nur als Aufruf zur stärkeren Zensur verstanden werden.
Ein prominenter jüdischer Intellektueller protestiert mit präzisen Argumenten gegen den ständigen Missbrauch des Holocausts durch aktuelle Vergleiche, oder gar durch Vergleiche des Schicksals der Juden mit den heutigen Moslems, etwa durch das infame Schlagwort "Islamophobie".
Absolut unfassbare Zahlen über die Durchschnitts-Einkommen im deutschen Gebührenfernsehen.
Diese Rezension zum neuen Buch „Andreas Unterberger: „Zwischen Lügenpresse und Fake News“ (Frank&Frei) ist unter dem Titel: „Unterberger, ein liberaler Geist aus dem ,alten Österreich‘“ auch auf www.staatsstreich.at erschienen.
In immer knapperen Abständen veröffentlichen Medien Rankings, was Vorstände, was CEOs verdienen. Mehrere Millionen in einem Jahr, manchmal sogar zweistellige Millionenbeträge: Kann das ein Einzelner wert sein?
Selbst die linksliberale deutsche "Zeit" muss zugeben: Auch der französische Wahlsieger Macron ist ein Populist.
