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Das Zerbrechen der Bildungsreformgruppe durch den Auszug zweier Landeshauptleute ist erfreulich. Denn es macht eine Einigung auf eine „Bildungsreform“ nach Art dieser Bundesregierung nun ziemlich unwahrscheinlich.
Das Wiener Oberlandesgericht hat zum Fall des zu vier Monaten unbedingter Haft verurteilten deutschen Gewalt-Demonstranten endlich die richtigen Worte formuliert. Politik wie Medien haben ja bisher zu den aggressiven Anti-Akademikerball-Demonstrationen immer nur klammheimlich sympathisierend herumgeredet. Oder sie haben – besonders mies – die Gewalttaten dem Ball, also den Opfern, in die Schuhe geschoben.
„Nächstenliebe ist stärker als Hass“, predigt Bundespräsident Heinz Fischer auf der Gedenkfeier am Grazer Hauptplatz. „Man wird niemals alle Gewalttaten Einzelner verhindern können“, erklärt der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer den rund 12.000 anwesenden Trauergästen. Bundeskanzler Werner Faymann nutzt seine Rede kurzerhand, um für Genossen Michael in Wien wahlzukämpfen: „Lassen wir nicht zu, dass eine solche unfassbare Tat genutzt wird, um Hass und Zwietracht zu säen“, sagt er unmissverständlich in Richtung FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Der hatte es gewagt, die von Staatsführung und Mainstream-Medien offiziell verbreitete und genehmigte Version vom psychisch labilen Einzeltäter in Zweifel zu ziehen.
Gleich drei neue Rekordwerte zeigen, wie sehr die Regierung Faymann dieses Land heruntergewirtschaftet hat. Gleich an drei Fronten eskalieren Krisen. Hingegen zeigt nichts, dass in dieser Regierung auch nur ein einziger begriffen hätte, wie dringend und intensiv da etwas unternommen werden müsste.
Sollen Schulkinder auch in den Pausen deutsch reden müssen? Warum haben österreichische Migranten in Nordamerika schon in der ersten Generation komplett auf Englisch als Umgangssprache gewechselt, nach Österreich gekommene aber auch in der dritten Generation noch nicht? Ist es gut, dass die Wiener Stadtverwaltung stolz darauf ist, dass an Wiener Schulen 99 Sprachen gesprochen werden? Diese Fragen stehen im Zentrum dieser "Sendung mit dem Großvater".
Es ist mehr als berechtigt, einen, der seine eigene Partei als „sozialistisch“ benannt hat, als Linksextremisten zu bezeichnen – zumindest, sobald der Wortteil „-extremistisch“ außer Streit steht.
In seiner Zeit als Regierungschef wurde er von den Gegnern „Schweigekanzler“ genannt, obwohl er mehr kommunizierte als die meisten seiner Vorgänger. Erst nach seinem Ausscheiden aus der Politik im Jahr 2011 wurde Wolfgang Schüssel dem Etikett gerecht: Er schwieg zu innenpolitischen Fragen und äußerte sich nie zur Politik seiner Nachfolger.
Ab dem 29. Juni 2015 dürfen Griechen bis auf Weiteres pro Tag nur 60 € abheben. Pech hat, wer ohne Euro ist. Aber frei handelt, wer über Bargeld und Devisen verfügt. Dies ist ein Anlass über die Hinterlist nachzudenken, das Bargeld abzuschaffen. Die „Medienkultur“ setzt den mündigen Staatsbürger voraus und weiß um den Einfluss auf Medien durch die Finanzwelt, die den Braten riecht, um über bargeldlosen Verkehr Milliarden zu lukrieren.
Fast könnte man wieder so stolz auf die EU sein wie einst. Denn Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hat am späten Dienstagabend zum jüngsten Chaos-Angebot Griechenlands nur noch niederländisch kühl die einzig richtige Antwort gegeben: „Wir sind über den Punkt hinaus, es kommt zu spät.“ Damit ist Griechenland seit heute auch offiziell das erste bankrotte EU-Land. Niemand wird ihm jetzt noch Geld borgen. Nicht einmal der Wucherer im finstersten levantinischen Basarwinkel.
