Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Schlechter kann die Auswahl gar nicht sein. Hunderte Millionen Amerikaner müssen sich nun zwischen zwei unerfreulichen Möglichkeiten entscheiden, wer nächster US-Präsident werden soll. Dümmer, als Donald Trump oder Hillary Clinton zu wählen, ist nur noch eines: sich als US-Bürger der demokratischen Mitsprache bei der Wahl von Amerikas mächtigstem Amt zu enthalten oder einen der sonstigen Zählkandidaten zu wählen. Und das einzige Gute am amerikanischen Wahltag: Das Jahr des übelsten Wahlkampfs der jüngeren Geschichte dürfte damit endlich vorbei sein.

Gewiss: Bei Wahlen geht es um Macht, also um sehr viel. Da wäre es naiv, sich ein Verhalten der Akteure wie in einem Mädchenpensionat zu wünschen.

Gewiss: In Wahlkämpfen wird immer überdramatisiert. Dabei ist es immer viel leichter, mit negativen Emotionen gegenüber dem Gegenkandidaten zu arbeiten, als positive Emotionen für den eigenen Kandidaten aufzubauen. Denn weder sind 2016 die Wähler bereit, auch nur noch eine einzige Versprechung zu glauben (sie sind durch Erfahrung klüger geworden), noch kann einer der beiden Kandidaten für seine eigene Persönlichkeit begeistern.

Gewiss: Auch aus dem österreichischen Präsidentschaftswahlkampf wissen wir, dass die in beide Richtungen laufenden Verteufelungen nichts mit der Wahrheit zu tun haben. Wir haben sogar das Glück, zwei durchaus akzeptable Kandidaten zu haben. Norbert Hofer ist alles andere als ein neuer Hitler, wie ihn die Linke und viele ihr nahestehende Medien darzustellen versucht (wie sie übrigens seit Jahren auch jeden anderen Exponenten der FPÖ darzustellen versuchen), noch ist Alexander van der Bellen ein typischer Grüner mit gewalttätiger Vergangenheit und frömmlerisch-gouvernantenhafter Gegenwart (fast muss man sein Kettenrauchen deshalb sogar als positive Eigenschaft empfinden).

Aber trotz all dem hat man das Gefühl, dass in den USA das einst so starke gemeinsame Fundament des Landes noch schneller im Zerbröseln ist als anderswo. Aber trotz all dem ist diese amerikanische (Aus-)Wahl schlicht erschütternd.

Man sollte aber jedenfalls aus jeder Wahl, jedem Wahlkampf zu lernen versuchen, wenn man das demokratische System nicht gegen die Wand donnern lassen will. Kein System ist perfekt. Jedes System ist immer wieder diskussionswürdig. Und dass diese Wahl ein besonders abschreckendes Beispiel ist, welches sowohl dem Image Amerikas wie auch dem der demokratischen Idee an sich schwer geschadet hat, weiß alle Welt, das wissen auch viele Amerikaner.

Vier Lehren aus Amerika

• Die wichtigste Erkenntnis ist zweifellos: Reine Personenwahlen führen zu noch viel mehr Verteufelung und Unsachlichkeit als Listen-(Parteien-)Wahlen. Denn Parteien können nicht so leicht kollektiv als menschlicher Abgrund dargestellt werden. Sie haben immer eine Vielfalt von Persönlichkeiten, auch wenn Wahlstrategen die Agitation gerne auf einen einzigen Spitzenkandidaten zuzuspitzen versuchen. Parteien sind überdies – bei aller Kritik am Parteienstaat – doch ein recht gutes Korrektiv zu allzu exzedierendem Verhalten.
  Die – immer notwendige – Weiterentwicklung der demokratischen Systeme sollte daher nicht in Richtung von noch mehr, sondern von weniger Personalisierung gehen. Eine gute Weiterentwicklung sollte statt dessen mehr Mitsprache der Bürger zu Sachfragen bringen. Die aus der Personalisierung folgende ständige Polarisierung Superheld vs. Megaverbrecher ist ja letztlich nur noch dumm.
• Die zweitwichtigste Erkenntnis: Es ist (in Amerika wie auch in Österreich) eine Katastrophe, dass die politischen Wahlen indirekt auch gleichzeitig über die höchsten Organe einer angeblich unabhängigen Justiz entscheiden, über den Verfassungsgerichtshof hier, über den Supreme Court dort. Es wird beispielsweise viele konservative amerikanische Wähler geben, die einerseits keinesfalls einen Präsidenten Trump wollen, die aber andererseits keinesfalls ermöglichen wollen, dass das oberste Gericht der USA künftig schwer linkslastig ist. Das aber kann nur durch eine Wahl Trumps verhindert werden.
  Oberstgerichte sollten entweder direkt gewählt werden, oder durch justizinterne Objektivierungsverfahren geprägt sein. Und jedenfalls ist es problematisch, wenn die Oberstgerichte so viele politische Grundsatzentscheidungen rechtssetzend treffen wie in den USA.
• Die dritte Erkenntnis ist nur für die USA relevant: Das dortige Vorwahlsystem führt zunehmend zu suboptimalen Ergebnissen. Sein Ergebnis: Es setzen sich die allerradikalsten Kandidaten durch, weil sie bei der Vorwahl ja nur im eigenen Lager reüssieren müssen. Wie bei den Republikanern, und wie beinahe bei den Demokraten passiert. Das führt in Hinblick auf die eigentliche Entscheidung zwingenderweise zu einer suboptimalen Auswahl.
• Viertens: die Degeneration der Politik zu Familienbetrieben – siehe die Bushs, siehe die Clintons – ist widerlich. Das hat es bisher nur in Drittweltstaaten oder mittelasiatischen Semidiktaturen gegeben. Wenn das nun in den USA Einkehr hält, ist das ein Indiz eines Herabsinkens des Landes auf das demokratische Oligarchen-Niveau dieser Länder.
  Das ist übrigens mit Schrecken auch in der Wiener SPÖ und im ORF zu beobachten. Da wimmelt es nur so von Ehepartnern, Ex-Partnern, Geschwistern, Väter-Kinder-Konstellationen in den allerhöchsten Rängen (von den Gerüchten über sonstige innige Beziehungen ganz zu schweigen).
  In einer sauberen Demokratie und in sauberen Medien wäre das total undenkbar. Da müssten sich all diese Angehörigen einen anderen Beruf suchen. Aber bei uns in Bagdad…

Zum Schluss aber konkret zur amerikanischen Wahl: Was alles spricht jeweils gegen die beiden Kandidaten?

Gegen Trump spricht:

1. Einfach alles an seiner Persönlichkeit, von seinem eitlen Auftreten bis zu seiner Unbildung.
2. Seine politische Unerfahrenheit.
3. Die Tatsache, dass sogar etliche republikanische Parteifreunde gegen ihn auftreten.
4. Die Tatsache, dass sich Trump (trotz seiner deutschen Vorfahren) total von Europa und den meisten sonstigen Verbündeten zugunsten eines provinziellen Isolationismus abwenden will.
5. Seine Sympathie für Protektionismus, der eine Verarmung Amerikas und der Welt bedeuten würde (und überraschend ähnlich zur Position von Greenpeace und ähnlichen linken Fanatikern ist).
6. Seine Unterstützung durch den russischen Geheimdienst (mit Erfolgen, die sich in Wikileaks-Enthüllungen niederschlagen).
7. Er ist ein primitiver Rüpel, der immer wieder in einen Ton verfällt, wie man ihn nur in der miesesten Schnapsbude des Landes erwarten würde.
8. Er schimpft zwar gegen alles, hat aber letztlich meist nur Phrasen, keine konkreten und realisierbaren Besserungsvorschläge zu bieten.
9. Bei ihm droht eine üble Mischung der Amtsmacht mit seinen recht undurchsichtigen persönlichen Interessen.
10. Es ist eine noch nie dagewesene Ungeheuerlichkeit, dass ein Kandidat seinem Gegenüber angedroht hat, ihn einsperren zu lassen.  

Gegen Clinton spricht:

Die massiv einseitige Unterstützung durch fast alle Medien für die demokratische Kandidatin, die dabei sogar von Bürgerkriegsgefahren durch Trump schwadronieren. Das empört zu Recht viele Bürger, die selbst entscheiden und nicht manipuliert werden wollen.

1. Die massive Unterstützung durch die großteils halbseidene Hollywood-Schickeria.
2. Die (schon erwähnte) bevorstehende Besetzung einiger freiwerdenden Posten im Supreme Court, wo Clinton mit großer Wahrscheinlichkeit nur linke Kandidaten präsentieren wird. Das würde einen massiven Linksruck des Landes bedeuten, der viel folgenreicher wäre als Clintons eigener Kurs.
3. Die von Clinton vorgeschlagene Verdopplung des Mindestlohns, was ein schwerer Schlag für die Wirtschaft wäre und die Arbeitslosigkeit erhöhen würde.
4. Ihr totales Desinteresse an einer Beschneidung der illegalen und der islamischen Immigration, wie überhaupt ihre Nähe zur islamischen Welt.
5. Die massiv anrüchigen Millionenspenden an die Stiftung ihres Ehemannes, die zwar vorgibt, sich für Schwule einzusetzen, die aber primär die finanzielle Situation der Clintons saniert hat.
6. Die Clinton-Stiftung ist von Ländern wie Katar unterstützt worden, die damit mit Sicherheit nicht irgendwelche Schwulenaktivitäten subventionieren, sondern sich das Wohlwollen von Außenministerin Hillary Clinton erkaufen wollten.
7. Das allzu forcierte Hochspielen der Grapsch-Eskapaden von Trump, obwohl Hillary die mindestens ebenso argen Sex-Eskapaden von Bill Clinton immer toleriert hat.
8. Die Begnadigung eines Kriminellen durch Bill Clinton in seinen letzten Amtsstunden, weil dieser fette Spenden zugunsten von Clinton deponiert hat.
9. Hillarys nachlässiger Umgang mit dienstlichen Mails, wobei sie skandalöserweise viele vernichtet hat, die vermutlich eine Verquickung zwischen der Amtstätigkeit von Hillary und der Stiftung von Bill Clinton aufgezeigt haben.
10. Die magere Bilanz der den Clintons so nahestehenden Obama-Präsidentschaft.
11. Die Tatsache, dass bei US-Wahlen als Folge eines klugen Gleichgewichtsdenkens fast immer auf einen demokratischen Präsidenten ein Republikaner gefolgt ist.
12. Hillary hat in typisch sozialdemokratischer Manier nicht begriffen, wie wichtig Deregulierung für die Wirtschaft wäre.

Der Umstand, dass mir zu Clinton etwas mehr negative Punkte als zu Trump eingefallen sind, hat wenig zu bedeuten. Schließlich war die Familie Clinton viel mehr und länger exponiert als Trump.

An manchen Tagen ist man sehr, sehr froh, kein US-Bürger zu sein, der sich jetzt zwischen den beiden entscheiden müsste. Weniger froh ist man freilich, wenn man gleichzeitig auch das politische Personal Europas anschaut: Merkel, Renzi, Hollande oder gar Kern…

Drucken

Islam ist gut. Islamismus ist schlecht.

Diese schlichte Formel wird von politisch korrekten Medien, Kirchenmännern und Parteien ständig in nur leicht voneinander abweichenden Variationen wiederholt. Sie klingt gut. Sie hat nur einen Haken: Sie ist unbrauchbar, denn dabei wird überhaupt nicht klar definiert, was eigentlich Islamismus ist, wie er sich in erkennbarer Form vom Islam unterscheidet.

Ich habe bei vielen offiziellen wie privaten Diskussionen mit Exponenten des Islams nach einer erkennbaren Unterscheidungslinie geforscht, nach einer nachvollziehbaren Definition. Ich bin aber auf keine gestoßen. Und empirisch hat sich in den letzten Jahren immer dasselbe abgespielt: Offizielle Islam-Exponenten haben sich stets erst dann von Mitmoslems als „Islamisten“ distanziert, wenn diese bei einer Gewalttat erwischt worden sind. Es gibt aber immer nur Ex-Post-Kritik. Ich kenne praktisch keine Hinweise aus islamischen Organisationen, die schon VOR einer terroristischen Tat öffentlich und konkret auf noch nicht den Behörden bekannte Islamisten hingewiesen hätten. Das macht diese Organisationen überaus suspekt.

Es wird dennoch in Leitartikeln, in Politiker-Interviews weiterhin ständig behauptet, dass man zwischen guten Moslems und bösen Islamisten unterscheiden müsse und könne. Es gibt aber Null Klarheit, geschweige denn Konsens darüber, wie man denn diese Unterscheidung vornehmen soll, an welchen Haltungen oder Aussagen man als Nicht-Moslem denn einen Islamisten erkennen kann, bevor er eine strafbare Handlung gesetzt hat.

Das ist freilich auch schwierig

• bei einer Religion, die in ihrem heiligen Buch zahlreiche Tötungsaufrufe gegen "Ungläubige" enthält;
• bei einer Religion, bei der ein guter Teil der Gläubigen der Überzeugung ist, dass dieser Koran wörtlich zu nehmen ist;
• bei einer Religion, die – zum Unterschied etwa zum Katholizismus – zumindest unter den Sunniten keine klare Hierarchie kennt, welche die Religion verbindlich interpretieren könnte;
• bei einer Religion, die für viele Gläubige eine Belohnungsgarantie für Gewaltausübung enthält, sobald sie diese als „Heiligen Krieg“ bezeichnen;
• bei einer Religion, bei der die von ihr geprägten Staaten heute durchwegs wirtschaftlich und naturwissenschaftlich absolut rückständig sind und deren Bevölkerung daher zu den ärmsten der Welt zählen – sofern nicht Erdöl oder Erdgas (vorübergehend) gekauften Luxus ermöglicht haben. Dabei hatte insbesondere die nahöstliche Region in den Zeiten vor dem Islam einen der kulturellen Höhepunkte der Menschheit gebildet;
• bei einer Religion, in deren Einflussbereich beziehungsweise Eroberungszonen seit vielen Jahren mehr Kriege und Konflikte toben als im Rest der Welt zusammen.

Die Folge des Fehlens klarer Trennlinien ist bekannt: Für die Mehrheit der politisch-medialen Propaganda-Klasse sind a priori alle Moslems auf der guten Seite einzuordnen, für die Mehrheit der Bürger sind sie alle Islamisten.

Es gibt sehr eindrucksvolle Exponenten des Islams, wie den Göttinger Politikwissenschaftler Bassam Tibi oder den Wiener Religionspädagogen Ednan Aslan, die den mutigen Schritt zu einem Euro-Islam wagen. Sie haben ein Verständnis von ihrer Religion, das durchaus mit dem Christentum nach der Aufklärung vergleichbar ist. Auch im Christentum ist die Aufklärung anfangs ja vehement abgelehnt worden, inzwischen ist aber für die Kirche die Vernunft absolut kompatibel mit dem Glauben – auch wenn das manche Christen nicht akzeptieren wollen.

Sie bekennen sich zu einer echten Religionsfreiheit, zur vollen Gleichberechtigung von Mann und Frau, zum Vorrang der staatlichen Gesetze und natürlich erst recht zum Verzicht auf Gewalt.

Das ist sehr eindrucksvoll und sympathisch. Aber als ich Aslan fragte, für wie viele Moslems denn seine – eindeutig nicht islamistische – Glaubensauffassung repräsentativ sei, bekam ich eine sehr ernüchternde Antwort: Aslan will jetzt eine entsprechende Gemeinde gründen. Eine erste. Nach einer relevanten oder gar Mainstream-Auffassung innerhalb des heutigen Islams klingt das also ganz und gar nicht. Aslan deutet wohl auch zu Recht an, dass er selbst sich mit seinen Haltungen mehr vor Anschlägen islamistischer Fundamentalisten fürchten muss als etwa Christen.

Nichtmoslems – Christen, Juden, Atheisten, Agnostiker – ebenso wie Staat und Behörden sind bei der Begegnung mit dem Islam mit einer unglaublichen Bandbreite konfrontiert, in der sie sich nicht orientieren können. Wo verläuft da die Grenze zwischen Gut und Böse? Wovor müssen sich die europäischen Gesellschaften fürchten? Wogegen sollten sie sich verteidigen? Wen kann man integrieren?

Auch tiefschürfende Koran-Interpretationen helfen da nicht weiter. Denn im Koran findet man für absolut jede Sichtweise Belegstellen. Daher sollte ein ganz anderer Weg eingeschlagen werden.

Wir sollten bei der Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus nicht von einer komplizierten Koranologie ausgehen, sondern selbstbewusst von unseren europäischen Gesellschaftswirklichkeiten und Rechtsordnungen. Denn diese und nur diese sind bei aller Detailkritik für einen Großteil der Europäer positiv und verteidigenswert. Sie sind das Produkt der christlich-jüdischen Prägung, des antiken Erbes und der laizistischen Aufklärung. Diese drei Wurzeln des Abendlandes haben in den letzten Jahrzehnten – nach vielen Konflikten der Vergangenheit – zu einer gut funktionierenden und für die Menschen lebenswerten Basis geführt. Zum erfolgreichsten Staatssystem der Geschichte.

Und jeder Moslem, jeder Buddhist, jeder Moslem, der diese Basis voll akzeptiert, sei auch selbst voll akzeptiert. Aber nur der. Denn wer versucht, hier eine multikulturelle Zusatzebene einzuführen, wird scheitern, muss scheitern, weil Europa sonst in den Abgrund stürzt oder zumindest in eine Wiederholung der schweren Konflikte der Geschichte.

Drucken

Wer geglaubt hat, dass jetzt Weintrauben geerntet werden, hat sich geirrt: In dieser Republik sind die Bananen reif.

Anders lässt sich die Farce um die herauf dräuende Wahlverschiebung wegen der Kleber-Probleme bei den Wahlkarten nicht mehr sehen.
Lassen wir einmal das Armutszeugnis, das sich der zuständige hochbezahlte Beamte ausstellt, beiseite. Auch die bedrohliche Länge des Wahlkampfs, der uns die nächsten Monate begleiten könnte.
Eine ganz andere Überlegung wäre anzustellen:
Wem bitte ist der Bundespräsident in den vergangenen Wochen abgegangen? Eben. Genauso wenig werden wir unter seinem Fehlen leiden, wenn er erst in ein paar Monaten angelobt werden kann.
Dann haben wir ihn zwar wieder – aber brauchen wir ihn?
Die ewig gleichen salbungsvollen Worte bei den diversen Festspieleröffnungen sind ebenso entbehrlich wie der Präsidenten-Besuch in unseren Wohnzimmern via ORF zum Nationalfeiertag und zum Jahreswechsel.
Die Legitimation des einzig direkt vom Volk gewählten Amtsträgers klingt zwar in der Theorie schön. In der Praxis ist das Gewicht des Amtes schon durch seine Kompetenzen zu vernachlässigen. Auch die viel gepriesene Überparteilichkeit ist nicht mehr als ein Ruhendstellen einer Parteimitgliedschaft bis zum Tag danach. Weder als Türöffner für die Wirtschaft, noch als Gastgeber für die ausländische Diplomatie ist er unentbehrlich. Auch die Regierung könnte von jemand anderem angelobt werden. Als Oberbefehlshaber des Bundesheers hat sich der Bundespräsident nicht einmal zur Zeit der Volksabstimmung hervorgetan. Und den Tag der Offenen Tür in der Hofburg könnte man ja beibehalten.
Wenn die Kandidaten uns jetzt versprechen, dass sie sich die Regierungsspitze zu diversen Gelegenheiten hinter der Tapetentür vorknöpfen wollen, ist das auch zum Gähnen. Diese „harten Geheimaudienzen“ haben dem Land bisher noch nie etwas gebracht.
Zu all dem wäre die Abschaffung auch eine hübsche Einsparungsmöglichkeit für den Finanzminister.
Ein Blick in die Schweiz, wo die Aufgaben rotierend von Regierungsmitgliedern miterfüllt werden, ist überzeugend. Die bevorstehende Amtszeit sollte die letzte sein, die es für einen Bundespräsidenten nach dem derzeitigen Muster in diesem Land gibt. Die Parteien wären gut beraten, dies so bald wie möglich zu diskutieren.
Wenn die Farce um die Stichwahl 2016 zum Anlass für eine Abschaffungs-Debatte genommen würde, dann hätte sie wenigstens Sinn gehabt.
 

Drucken

Man kann lange versuchen, die Wahrheit unter einer Decke zu halten. Aber irgendwann quillt sie an allen Ecken hervor. So wie jetzt beim Thema Massenmigration.

Obergrenze oder Richtwert, Inkrafttreten jetzt oder irgendwann: Es gibt endlose Möglichkeiten, den Notstand zu zerreden, in dem sich das Land befindet und der jetzt per Verordnung anerkannt werden soll. Freilich, es sollte uns nicht gleichgültig sein, dass der neue Kanzler den Schwenk des Vorgängers nur oberflächlich mitträgt: Wenn er von einem Inkrafttreten der Notstandsverordnung irgendwann in der Zukunft bei Erreichen der 37.500 Asylanträge spricht, dann denkt er wohl an den Sankt-Nimmerleins-Tag. Damit brüskiert er auch seinen eigenen Verteidigungsminister, der weiß, dass der Innenminister Recht hat, wenn er sagt, dass man ein Feuerwehrauto auch nicht erst kauft, wenn es brennt.
Und es brennt schon lange.
Es liegen die ersten Zahlen der Kriminalstatistik vor: Allein im ersten Halbjahr waren 11.158 Asylwerber Tatverdächtige – das ist mehr als jeder Achte der derzeit 85.000 in Österreich betreuten „Schutzsuchenden“. Körperverletzungen bis hin zum Mord, Drogenhandel, sexuelle Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung, Bandenkriege: Wenn das kein Notstand ist.
Und es wäre höchst dringend, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, was zu tun ist, wenn die Bayern ihre Ankündigung wahr machen, Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschieben, die das Welcome-Duo Faymann/ÖBB-Kern in Bus- und Zugladungen 2015 staatlich nach Deutschland geschleppt hat.
Das ist dann schon mehr als ein Notstand.
In der Verordnung bestätigen sich übrigens ganz nebenbei lange abgestrittene Fakten – wie die Flüchtlingskosten von derzeit zwei Milliarden Euro, die dort als Notstandsgrund schwarz auf weiß aufscheinen. Bisher wollte niemand auch nur eine Milliarde eingestehen.
Übrigens gäbe es einige „Geldquellen“ zur Bedeckung dieser Unsummen.
Geld (und staatsbürgerlichen Ärger) könnte man leicht durch das Streichen von Antidiskriminierungsstellen wie der steirischen einsparen, die sich gerade mit ihrem Antidiskriminierungsbericht hervor getan hat. Sie entsetzt sich über einen „eklatanten Anstieg“ von angezeigten Fällen – um ganze 70 Prozent (insgesamt) stiegen Hasspostings und Beschimpfungen. Und zwar seien die alle „islamophob“ und gehörten deshalb geahndet. Nun, es handelt sich um 711 derartige angezeigte Diskriminierungen. Eklatant. Die Leiterin dieser politisch korrekten Stelle, eine Frau Grubovac, muss allerdings erst daran erinnert werden, dass sich immer mehr Fälle von Lehrerinnen häufen, die von Vätern diskriminiert werden. Wobei die Väter unbestimmter Herkunft bleiben müssen, damit man nicht islamophob ist. „Da muss man auch hinschauen,“ gibt sie zu – Frauendiskriminierung zählt also bereits zu den weniger abscheulichen Dingen als „Islamophobie“.
Eine weitere Einsparungsmöglichkeit ist der Austritt aus der OECD: Das ist jene wunderbare internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die sich mittlerweile in alles und jedes einmischen will. Die uns die fragwürdigen, aber teuren PISA-Tests beschert. Und die jetzt als Ergebnis einer internationalen Studie Österreich vorwirft, mit der Integration von Flüchtlingen „nachzuhinken“.
Dieser Studie zufolge ist Österreich selbst daran schuld, dass Migranten hier sprachlich weniger Fortschritte machen als in anderen Ländern, dass sie häufiger und länger arbeitslos und damit weniger integriert sind. Und dass sie viel zu langsam eingebürgert werden.
Integration als reine Aufgabe der Aufnahmegesellschaft. Wenn das das Ideal ist, dem die OECD huldigt, dann sollten wir froh sein, dass Österreich hinten nach hinkt.
Übrigens quillt auch aus dieser Studie unbeabsichtigt eine lange abgestrittene Wahrheit hervor. Dort spricht man nämlich von „Menschen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, etwa Syrer“.
Hier darf man staunen: Flüchtlinge, so wurde bisher immer behauptet, wollen nichts anderes, als so bald wie möglich zurück in ihre Heimat. Ihr Asyl-Grund würde sich auch bei Einkehr von Frieden in Syrien erledigen. Aber jetzt sind sie laut OECD plötzlich „Menschen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit“.
Jetzt haben wir es amtlich: Es ist also doch eine Völkerwanderung.

Drucken

Wenn Vladimir Putin für ein Projekt zu wenig Geld hat, bittet er die Oligarchen um freiwillige Spenden . Und was tut Maria Vassilakou, wenn ihr das Geld für ihre Luxusradwege ausgeht?

Des Rätsels Lösung: Sie gründet einen Mobilitätsfonds.
Das klingt harmloser als es ist.
Denn der erfüllt seine Aufgabe, die Mobilität per pedes und per Drahtesel in Stadtentwicklungsprojekten zu fördern, nicht nur durch die jährliche Dotierung mit einer Steuermillion. Nein, es werden auch Bauträger um „freiwillige“ Einzahlungen gebeten.
Zweite Rätselfrage: Wer bekommt dann den Zuschlag für das Stadtentwicklungsprojekt?
Dritte Frage: Wie nennt man das andernorts? (Hinweis: Sicher nicht Private-Public-Partnership...)
P.S.: Gar nicht raten muss man, dass solche „freiwilligen“ Zahlungen den Errichtungspreis der bitter notwendigen Wohnungen erhöhen werden. Aber das muss uns wohl die Förderung des Fahrradverkehrs in Wien wert sein....
 

Drucken

Jeder Politiker muss neben vielen anderen Eigenschaften wohl auch über ein bisschen Eitelkeit verfügen, sonst würde er nicht ins Rampenlicht drängen.

Ein bisschen eitel scheint jedoch beim neuen Kanzlerdarsteller untertrieben. Die wohlwollende Berichterstattung besagt, dass Christian Kern gern Herr über seine Inszenierung sein möchte. Nun, man könnte es auch anders sagen: Zuerst hat Kern versucht, die Bilder seiner Person zu zensurieren, indem er versuchte, nur „offizielle“, gestellte und für smart empfundene Photos freizugeben (Höhepunkt war wohl der angestrengt am steif vorgestreckten Fuß balancierte Fußball vor dem Kanzlerschreibtisch – so echt fußballerisch, dass er glatt ins überforderte EURO-Team gepasst hätte...).
Das ist dann doch nicht gelungen, es erscheinen ab und an auch echte Pressephotos – aber das Geschreibe um Maßanzüge und Sonnenbrillen macht da schon vieles wett. Schließlich kann Kern jetzt jedes Mal, wenn ihm nichts anderes einfällt, sagen, dass er es leid sei, dass über seine nicht existenten Maßanzüge geschrieben wird.
Und jetzt hält er die Republik in Atem, weil er das Pressefoyer nach dem Ministerrat abgeschafft hat. Zuerst. Denn dann provoziert er seinen Koalitionspartner mit einem Solo für sich selbst vor der Ministerratssitzung (cool mit dem Ellbogen am Stehtisch – wohl damit jeder Zweifler doch noch erkennen kann, dass er größer als sein Vorgänger ist...). Eine Bilanz also vor einer Sitzung, die noch nicht stattgefunden hat. Was wohl der alten Gewohnheit aus ÖBB-Chef-Zeiten entspricht, die 60 Millionen, die ihm bei 5000 zugeschossenen Steuermillionen blieben, als Gewinn auszuweisen. Beides sind Luftblasen, die nicht auf Inhalte abgeklopft werden dürfen.
Die Schlacht um die Lufthoheit im Pressefoyer: Nach 100 Tagen die erste Großtat, über die geschrieben, spekuliert und kommentiert wird, als wäre es wirklich eine.
Zum Gähnen.
Da brabbelt einer bei Amtsantritt von Zukunftsvergessenheit und hat dann nichts anderes zu bieten als Selbststilisierung? Dazu entmottet er die abgehalfterte Uralt-Idee der Wertschöpfungsabgabe, verspricht 200.000 neue „Jobs“ (die er schafft?!) und einen New Deal – also noch mehr Staat, noch mehr Zentralismus. Aber alles im perfekt sitzenden Sakko.
Der große Alfred Polgar hat einmal sinngemäß gesagt: Die Menschen lassen sich so lange hinters Licht führen, bis ihnen eins aufgeht.
Es sollte wohl nicht mehr lange dauern bis dahin.
 

Drucken

Nun ist es also auch rechtlich vollzogen und offenkundig: Hinter den verschlungenen Eigentumsverhältnissen an der Gratiszeitung „Heute“ stecken künftig mehrheitlich sehr, sehr SPÖ-nahe Kreise. Die früher dominante Familie Dichand hat dann nicht einmal mehr ein Viertel unter Kontrolle. Die dominante Rolle der SPÖ war zwar schon seit längerem mehr als deutlich. Mit den jetzigen Eigentumsverschiebungen kommen aber auch der Name Werner Faymann und die künftige SPÖ-Politik mit Bestechungsinseraten ins Spiel.

Die SPÖ-Nähe hatte man ja schon lange an der einseitigen Bevorzugung für „Heute“ im Bereich des Gemeinde-Wien-Imperiums ablesen können. Sie war auch immer an der sich zwar bisweilen einen ausgewogenen Anschein gebenden Linie des Gratisblattes merkbar, welche aber bei Wahlen und sonst immer, wenn es wichtig war, einzig und massiv die SPÖ unterstützt hat, vor allem jene in Wien.

Dabei geht es scheinbar nur um die minimale Aufstockung von Besitz-Anteilen einer Privatstiftung an „Heute“ um 1,1 Prozent. Aber damit hat diese Stiftung nun über 50 Prozent und endgültig auch nach außen das Sagen in „Heute“. Und im Vorstand dieser – typischerweise total schweigsamen Stiftung – sitzen bekannte enge Faymann-Freunde, unter anderem Wolfgang Jansky, ein früherer Pressesprecher von Faymann, der wohl noch immer dessen Vertrauter ist.

Es ist müßig zu spekulieren, ob diese Jansky-Stiftung immer schon die geheime Option auf den Mehrheitserwerb hatte, die halt jetzt nur juristisch gezogen wird. Für diese Annahme spricht, dass die Dichands ja allein wegen des Kaufwertes für 1,1 Prozent sicher nicht die bisher innegehabte und entscheidende 51-Prozent-Mehrheit abgetreten hätten.

Andererseits haben sie offensichtlich schon darüber hinaus einen schleichenden Prozess in Gang gesetzt, das einst goldene Erbe des Krone-Gründers Hans Dichand angesichts der für die ganze Branche schlechter werdenden Zeiten etappenweise zu Geld zu machen und anderswo zu investieren. Man denke nur, wie wohlwollend die Dichand-Blätter den geplanten Turmbau neben dem Konzerthaus begleiten (ganz im Kontrast zur einstigen um die Stadtschönheit bemühten Linie von Hans Dichand). Man denke nur daran, dass seit dem Tod des Gründers die „Krone“ fast ständig in mehr als spürbarem Umfang Leser und Auflage verloren hat. Man denke nur, wie uneinig sich die Redaktion mangelns einer starken journalistischen Führung in grundlegenden politischen Fragen zeigt.

Dieses Versilbern ist auch daran ablesbar, dass die Dichands zugleich mehr als ein weiteres Viertel von „Heute“ an eine große Schweizer Medienagentur verkauft haben („Tamedia“). Und dass diese bei der Online-Firma der Wiener Gratiszeitung gleichzeitig sogar die Mehrheit erwerben konnte.

Aber was bedeutet das für „Heute“ selbst? Inhaltlich kann die SPÖ-Nähe ja kaum noch deutlicher werden. Nicht die dümmste der in Wien derzeit kursierenden Spekulationen zu dieser Frage ist daher, dass die Eigentumsverschiebung mit der Suche Werner Faymanns nach einer neuen beruflichen Basis zusammenhängen könnte, die ihm auch ein reguläres Einkommen bringt. Sowie mit der Krankheit eines weiteren Faymann-Vertrauten.

Gleichzeitig sieht man mit Erstaunen, dass das bisher so SPÖ-freundliche Konkurrenzprodukt „Österreich“ neuerdings einige unfreundliche Geschichten über die neue SPÖ-Führung gebracht hat. Das war bisher freilich „nur“ als Kampfansage an die SPÖ interpretiert worden, weil in dieser erstmals – ohnedies nur zaghafte – Stimmen laut geworden sind, das vielkritisierte Inseratenvolumen aus Steuergeldern etwas zurückzuschrauben. Dahinter könnten aber auch andere Zusammenhänge stecken.

Drucken

Naive Politiker und die noch naiveren Gutmensch-Journalisten tun so, als ob außer bisweiligem Terror am Islam alles in Ordnung wäre. Und auch diesen versuchen sie ständig mit individualisierendem Psychogewäsch krampfhaft wegzuerklären. Sie haben noch immer nicht das ganze Wesen des Islams in vielen seiner real existierenden Ausprägungen begriffen. Diese sind nicht nur potenziell aggressiv und nach Dominanz strebend, sie bedeuten auch eine unglaublich enge Sozialordnung, die jedes Detail der menschlichen Existenz nach den Vorstellungen des 7. Jahrhunderts festzuschreiben versucht.

In diesem Sozialgefüge ist weder Platz für Rationalität noch Wissenschaft noch Aufklärung noch Toleranz noch Pluralismus noch Menschenrechte noch europäische Traditionen. Der Islam ist in vielen seiner Varianten keineswegs bloß ein weiterer transzendentaler Welterklärungsversuch, den man problemlos neben die diversen christlichen, jüdischen, buddhistischen, laizistischen usw. Ansätze stellen könnte.

Aber vielleicht öffnet die jüngste Forderung des obersten islamischen Führers in Italien manchen die Augen. Der Gründer der „Union der Islamischen Gemeinden und Organisationen in Italien“, Hamza Piccardo, verlangte jetzt die Legalisierung der Polygamie. Und zwar mit einem in sich durchaus logisch klingenden Argument: Da Italiens Linksregierung homosexuelle Lebenspartnerschaften staatlich legalisiert hat, wäre es folgerichtig, nun auch gleichzeitige Ehen eines Mannes mit mehreren Frauen zivilrechtlich anzuerkennen, sobald alle Beteiligten dies freiwillig tun. Wörtlich: „Muslime sind mit homosexuellen Lebenspartnerschaften nicht einverstanden und trotzdem müssen sie ein System akzeptieren, das diese erlaubt.“

Man darf gespannt sein, wie der islamo- und zugleich homophile Mainstream darauf reagieren wird. Wahrscheinlich gar nicht. Er hat ja auch immer schon ignoriert, dass in den islamischen Ländern homosexuelle Partnerschaften oft mit Todesstrafe verfolgt und keineswegs "akzeptiert" werden. Das ist meist nur dann der Fall, wo der Islam nicht in der Minderheit ist.

Woher soll dieser Mainstream auch Gegenargumente finden gegen die islamische Polygamie-Forderung? Die hat er nicht mehr, seit man in Europa die schwulen Partnerschaften nicht nur straffrei gestellt hat (was richtig war), sondern sie auch in mehrerlei Hinsicht finanziell und rechtlich gegenüber vielen anderen Formen des Zusammenlebens privilegiert hat (was absolut falsch war, auch wenn diese finanziellen Konsequenzen von den einschlägigen Lobbys meist verschwiegen werden).

Einer orientierungslos gewordenen Gefühlskultur, die nur noch vom Diktat der jeweils am lautesten schreienden Minderheit gelenkt wird, fehlt heute jeder Grund, die rechtliche Anerkennung von Polygamie oder inzestuösen Verbindungen abzulehnen. Es ist ein bezeichnender Zufall, dass Ö1 dieser Tage institutionalisierte Partnerschaften zu Dritt emphatisch beworben hat.

Dabei gibt es vier essentielle Gegenargumente, die eigentlich jeder liberale (und nicht denkfreie) sowie die meisten christlichen, konservativen und im traditionellen Sinn sozialdemokratischen Europäer diesen Entwicklungen entgegenhalten könnte und sollte:

1. Es gibt keinen echten Grund, dass die europäischen Staaten überhaupt Ehezeremonien veranstalten. Sie tun dies ja beispielsweise auch nicht bei der Geburt. Wer will, kann und soll wie in den USA selbst oder in seiner Religionsgemeinschaft feiern. Was auch immer man feiern möchte: Geburtstage, Firmungen, Verpartnerungen, Scheidungen, Begräbnisse. Aber dann braucht sich der Staat nicht zu kümmern, ob und wo und wie er Ehen/Verpartnerungen feiert.
2. Finanzielle Folgen welcher Art immer (die ja jedes Mal auf Kosten der Allgemeinheit oder eines Dritten gehen!) sollte legitimer Weise nur ein einziges Faktum haben: Das sind Kinder, die im anstrebenswerten Idealfall von Mutter und Vater großgezogen werden. Also genau das, was wir schlicht Familie nennen. Ehrlicherweise muss man hinzufügen: Dieses Argument schließt nur die Förderung homosexueller oder inzestuöser Verpartnerungen aus, nicht aber die von polygamen Verhältnissen, bei denen mehrere Mütter vom selben Vater Kinder haben.
3. Wenn Staat und Gesellschaft über Familien mit Kindern hinaus bestimmte Formen des Zusammenlebens zweier oder mehrerer Menschen fördern, dann ist das nicht nur grundlos, sondern öffnet auch Tür und Tor für Betrug. Aber wenn man es dennoch tut, dann wären genauso auch zusammenlebende Geschwister oder Freunde zu fördern, auch wenn es dabei nicht um Sexualität geht.
4. Vor allem aber gilt: Eine Kultur wird nur dann überleben können, wenn sie Stolz – ja: Stolz, das ist etwas anderes als Überheblichkeit – auf ihre eigene Kultur entwickelt und wenn sie nicht ihre komplette Identität in einem multikulturellen Einheitsbreit und grenzenlosen Relativismus aufgibt. Diesen Stolz haben fast alle Völker und Kulturen. Nur das Europa der letzten Jahrzehnte hat ihn aufgegeben. Alle anderen Regionen, insbesondere die islamischen Länder, setzen hingegen die Achtung vor ihren Traditionen und Bräuchen mit gesellschaftlichem Druck und meist auch mit rechtlichen und polizeilichen Mitteln durch. Diese so geschützten Traditionen reichen vom Verschleiern über das Schuhausziehen in Moscheen bis zum Benehmen von Pärchen in der Öffentlichkeit.

Nur in Europa glauben Politik und Justiz seit einiger Zeit als Folge des linksliberal-sozialistischen Werteverlusts, auf die eigenen Wurzeln, die eigenen Identitäten, Traditionen, Bräuche und Werte ganz verzichten, ja sie hassen zu müssen. In Europa wissen viele Menschen nicht einmal mehr, dass Männer in einer Kirche die Kopfbedeckung abnehmen sollten. Oder dass man grüßt, wenn man einen Raum betritt. Oder dass man Danke sagt, wenn man etwas bekommt. Um nur drei Beispiele dessen zu nennen, was einst Teile der europäischen Kultur gewesen sind.

Es gibt zwar erfreulich viele Anzeichen, dass die Bürger Europas wieder verstärkt die Durchsetzung ihrer Werte und Traditionen als zentralen Eckstein unserer Zivilisation wünschen. Aber Politik, Justiz und viele Medien sind leider noch lange nicht so weit. Was logischerweise ein Hauptgrund für die rapide Abwendung der Wähler von den Parteien der repräsentativen Demokratie ist, die ja auch der Justiz die Gesetze vorgibt.

Wenn Politik & Co einmal so weit sind wie ihre Bürger, dann kann und wird in europäischen Ländern mit dem gleichen Recht wie im Rest der Welt vieles (wieder) durchgesetzt werden, was Teil ihrer gewachsenen Identität ist. Um nur einige Elemente dieser Identität zu nennen:

• Klares Bekenntnis zur (jeweiligen) nationalen Leitkultur.
• Integration von Zuwanderern – wie ja auch in allen traditionellen Einwandererländern! – im Sinn von Assimilation und nicht von Multikulti.
• Vorrang für die klassische Mann-Frau-Kind-Familie.
• Meinungsfreiheit ohne Diktat einer Political Correctness (oder des Feudaladels oder einer kirchlichen Hierarchie).
• Ja zum Läuten von Kirchenglocken und Nein zu Muezzin-Lautsprechern.
• In der Judikatur werden alle Ausprägungen schädlicher Toleranz zurückgedrängt, wie etwa die schon mehrfach von Richtern erfolgte Anerkennung von Kinderehen, die bei Nichtmoslems verboten sind..
• Schulen erhalten wieder das volle Recht, von Schülern (und deren Eltern) das zu verlangen, was sie für wichtig erachten. Wie etwa: Teilnahme am Schwimmunterricht, Verbot von religiöser Kleidung oder Kopfbedeckung, von Tätowierungen und vielen anderen Provokationen, einer Lehrerin die Hand zu geben.
• Arbeitgeber bekommen wieder das derzeit von linken Richtern eingeschränkte Recht, ihren Mitarbeitern Kleidungsvorschriften bis hin zur Kopfbedeckung zu machen (was ohnedies eine viel großzügigere Regelung ist als die Pflicht für Frauen in vielen Gegenden, auch außerhalb des Arbeitsplatzes ihr Haupt zu bedecken).

Es kann freilich durchaus sein, dass sich in Europa jene Kräfte nicht mehr durchsetzen, die das Bewusstsein der eigenen Identität wiederbeleben und stärken wollen. Das hat es ja in der Geschichte schon oft gegeben, dass Kulturen weitestgehend untergegangen und nur noch für Archäologen relevant sind. Das trifft auf die Etrusker und Kelten genauso zu wie auf einige Indianerstämme und Tausende andere Zivilisationen. Und nur noch Kulturhistoriker werden den Weg über Kopftuch, Polygamie bis zum Ende der zweieinhalbtausend europäischen Jahre nachvollziehen können.

Die Weltgeschichte ist da eiskalt und erbarmungslos.

Drucken

Das Thema Geld bewegte uns auch in dieser Woche in vielfältiger Weise.

Ärgerlich ist die Geld-Gier des ehemaligen blau-orangen Vizekanzlers Hubert Gorbach. Nicht nur Vorarlberg, sondern offensichtlich auch seine Brieftasche ist ihm „too small“ und so machte er sich auf, seine Politikerpension einzufordern – rückwirkend ab dem 57. Lebensjahr. Schlanke 450.000 Euro wären das gewesen, hätte das Land nicht vor ein paar Jahren das Bezügegesetz geändert und dadurch eine derart lukrative Frühpension unmöglich gemacht.

Dass Gorbach jetzt von verletztem Vertrauensschutz und einem Eingriff in seine wohlerworbenen Rechte faselt, ist nicht nur skurril - schließlich war er in jener schwarz-blauen Regierung tätig, die sich als einzige an eine (nach wie vor) bitter notwendige Pensionsreform herantraute, bei der ebenfalls in wohlerworbene Rechte eingegriffen werden musste – allerdings „nur“ in die Rechte der Bürger. Und so hat Gorbach mit seiner Aktion dem Ansehen des Politikerstands (das ohnehin kaum mehr existent ist) einen weiteren bösen Stoß versetzt. Das könnte einem egal sein, hieße es nicht auch, dass sich bald überhaupt kein junger Mensch mit Niveau mehr in die Politik begeben wird. Und das hat böse Folgen für das ganze Land.

Geld ist auch der Stolperstein für Belvedere-Direktorin Agnes Husslein-Arco. Interessanterweise wird von niemandem angezweifelt, dass sie eine schillernde und erfolgreiche Museumsleiterin war. Dass sie aber mit ihrem Salär von mehr als 260.000 Euro nicht das Auslangen fand, sondern sich auch noch die Reisekosten zwischen dem Kärntner Urlaubsdomizil und Wien ertrickste, ist ein Sittenbild für sich. Und so verliert sie ihren Direktorenposten wegen einer Reihe von Verstößen gegen die Compliance-Regeln des eigenen Hauses – weil sie Ressourcen ihres Museums für private Zwecke nutzte.

Ihr mag das kleinlich vorkommen, korrekt war es nicht. Dass die Affäre ausgerechnet kurz vor ihrer Vertragsverlängerung aufflog, hat sie wohl ihrem berühmt-berüchtigten herrischen Umgang mit ihren Mitarbeitern zuzuschreiben. Und das, obwohl uns doch die eifrigen Genderistinnen immer wieder versprechen, dass Frauen in Führungspositionen ein wunderbares Betriebsklima und absolute Sauberkeit in allen Finanz-Belangen garantieren...

Ums liebe Geld geht es schließlich auch bei dem unsäglichen Vorstoß eines sozialistischen Hinterbänklers, der die Wahlärzte abschaffen will. Unter dem Schlachtruf „Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin“ verlangte er, dass die kranken Kassen kein Scherflein mehr von dem Honorar refundieren sollen, das der Patient bei einem Wahlarzt hinblättern muss.

Als ob dadurch die ärztliche Versorgung besser würde. Die Einsparung wäre auch so gering, dass man damit keineswegs eine so große Zahl von zusätzlichen Kassenärzten finanzieren könnte, dass unser System wieder funktioniert. Die Menschen sind ja bereit, neben ihren hohen Beiträgen zur Sozialversicherung auch noch Wahlarzt-Honorare von 100, 150 Euro zu zahlen, damit sie den unzumutbar langen Wartezeiten auf einen Kassenarzt-Termin entgehen, damit sie sicher gehen können, dass sich der Arzt ausreichend Zeit für sie nimmt und meist auch über eine besser ausgestattete Ordination verfügt als sein Kollege mit Kassenvertrag.

Es gehört schon eine gehörige Portion Menschenverachtung dazu, als Ausweg aus einem Versagen des Gesundheitssystems das Verbot einer Alternative zu propagieren, statt die untätigen Minister der eigenen Partei zu längst überfälligen Reformen aufzufordern. Wundert es da noch jemanden, dass immer weniger Menschen diesen Regierungsparteien vertrauen?

Drucken

Leider sind die schrillen Töne der Türkei gegenüber Österreich alles andere als ein Zeichen dafür, dass Christian Kern mit seiner Ansage, diesem Land die EU-Beitrittsperspektive aufzukündigen, alles richtig gemacht hat. Im Gegenteil.

Nach seinem ersten Europäischen Rat witzelte Bundeskanzler Kern zur Freude mancher Bewunderer, dass er für solche Veranstaltungen Geduld lernen müsse. Ihm gehe da alles zu langsam. Als Macher aus der (staatsnahen) Wirtschaft ist man natürlich anderes gewöhnt. Wenn man dort das sagt, was der Gewerkschaft passt, geht alles schnell. Und dafür zahlen müssen ohnehin die Steuerbürger.

Freilich: Wenn man in der EU etwas durchsetzen will, dann geht das nicht so einfach. Schließlich gibt es da 28 selbstbewusste Partner, die zu einer gemeinsamen Linie kommen müssen. Und wenn ein Land etwas bewegen will, dann empfiehlt es sich nicht, den Partnern dies über die Medien auszurichten.

Christian Kern will also im nächsten Europäischen Rat dafür sorgen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden. Würde er das politische Handwerk verstehen, hätte er das nicht via Interview angekündigt, sondern im Vorfeld Allianzen geschmiedet, Argumente vorbereitet, Überzeugungsarbeit geleistet. So hat er bereits deutlichen und erwartbaren Widerspruch geerntet und die Chance auf eine Durchsetzung wohl vertan, obwohl sicher einige andere Regierungschefs ähnlich denken und der Errichtung der Erdogan-Diktatur nicht mehr tatenlos zuschauen wollen.

Verstünde Herr Kern etwas von dem Beruf, für den wir ihn hoch bezahlen, dann hätte er in seiner Begründung nicht auch noch haarsträubend falsch argumentiert. Denn: Ja, die ausgerufene „Säuberung“ nach dem Putsch, die Massenverhaftungen, die Enteignungen, die Repressionen gegen Künstler und Medien – das alles macht einen EU-Beitritt der Türkei unmöglich. Sicher aber nicht die von Kern angeführte Tatsache, dass „die Volkswirtschaft der Türkei so weit weg von einem europäischen Durchschnitt" sei. Dann dürfte es auch keine Beitrittsverhandlungen mit Serbien geben, hätte es sie nie mit Rumänien oder Bulgarien geben dürfen.

Noch viel verhängnisvoller aber ist sein Irrglaube, dass die Beitrittsverhandlungen – wie er sagte – „nichts mit dem Flüchtlingsdeal“ zu tun hätten. Nicht, weil dieser Deal so großartig wäre. Angela Merkel hat mit dem fragwürdigen Abkommen die EU in eine schwache Position hineinmanövriert. Es wird sich kaum nachweisen lassen, wie viel es Europa an Entlastung vom Flüchtlingsstrom gebracht hat, aber immerhin hat es bisher verhindert, dass ein weiterer Massenexodus Richtung Europa in Bewegung gesetzt wurde.

Damit das auch dann nicht geschieht, wenn die EU die Türkei dorthin verweist, wohin sie  gehört – nämlich weit weg von einer Gemeinschaft von Rechtsstaaten -, muss die EU endlich für einen effektiven Schutz ihrer eigenen Außengrenzen sorgen. Und sie darf sich auch nicht länger – wie Außenminister Kurz sagt – vor hässlichen Bildern an solchen gut geschützten Grenzen fürchten. Auch dafür müssten vor dem Europäischen Rat, in dem Kern für einen Abbruch der Gespräche sorgen will, Allianzen der Klardenkenden geschmiedet, Pläne entwickelt, Alternativen vorbereitet werden. Angela Merkel wird es den anderen nicht leicht machen.

Auch Politik muss man können, besonders auf der internationalen Ebene.
Freilich: Seit Wolfgang Schüssel hat kein österreichischer Kanzler mehr gewusst, wie auch ein kleines Land in der EU viel bewegen kann. Und dieses politische Unvermögen an unserer Staatsspitze hat Österreich nicht gerade gut getan.

Im Fall Kern kommt noch dazu, dass sich hier einer in der Politik übt, der seit seinem Amtsantritt stolz von sich behauptet, kein Politiker zu sein. Würde eigentlich irgendjemand einen Installateur wollen, der stolz darauf ist, kein Installateur zu sein?

Warum aber dilletiert einer, der auszog, die SPÖ zu retten, ausgerechnet auf dem sensiblen Gebiet der Außenpolitik? Schon die Ungarn-Fehltritte Kerns haben Österreich geschadet und die Bemühungen der Regierungs-Realos Kurz, Doskozil und Sobotka gefährdet. Warum also jetzt wieder und auf noch schwierigerem Terrain?

Dahinter steckt der Versuch, den einzigen Rivalen aus den Reihen des Koalitionspartners auszuhebeln – nämlich Sebastian Kurz. Zuerst hatte Kern gemeint, über die Berufung der Staatssekretärin mit Migrationshintergrund, Muna Duzdar, den jungen Integrationsminister zu konterkarieren. Die Dame wäre zwar für Beamte zuständig, erklärt aber ständig, wie Integrationspolitik zu funktionieren habe. Ihr „Wissen“ bezieht sie übrigens ausschließlich aus ihrer persönlichen Erfahrung und den Parolen der linken Wiener Willkommenskultur. Der jungen Dame gelang es verständlicherweise nicht, Kurz verblassen zu lassen.

Noch vor dem Sommer war von einem angeblich „kometenhaften“ Aufstieg des damals frisch gekürten SP-Chefs bei der Kanzler-Frage zu lesen: 34 Prozent würden ihn direkt zum Kanzler wählen wollen, den Herausforderer Strache nur 22, Reinhold Mitterlehner überhaupt nur 15 Prozent. Was freilich von den Inserate-heischenden Postillen nicht berichtet wurde: Weit vor Kern in der Umfragegunst lag (und liegt) ein noch hypothetischer Kanzler-Kandidat – Sebastian Kurz.

Diesen Konkurrenten durch schlecht vorbereitete Ausritte auf dem außenpolitischen Parkett bekämpfen zu wollen, ist nicht nur unklug und ungeschickt. Das schadet Österreich.  

Drucken

Die Aufregung um die angekündigten Terroranschläge hat sich gelegt – Zeit, wieder nüchtern zu denken.

Natürlich: Auch Österreich darf nicht für garantiert nehmen, dass es von der Terrorwelle, die über Europa hereingebrochen ist, verschont bleibt. Die Drohungen vom Donnerstag, die zum Glück folgenlos geblieben sind, hatten freilich genaue Ziele (nicht nur den Flughafen Schwechat oder Bahnhöfe, sondern sogar einzelne Polizeistationen) genannt – und genau dort verstärkte Sicherheitsanstrengungen bewirkt. Drohungen müssen ernst genommen werden, auch wenn der Terror in Europa bisher seine genauen Ziele noch nie im Vorhinein bekannt gegeben hat. Das unerwartete Zuschlagen ist ja sein blutiges Rezept.

Die unaufgeregte Nüchternheit, mit der die Behörden vorzugehen versucht haben, war richtig und wichtig. Viele Menschen haben Angst, da kann Panik rasch um sich greifen.

Nüchternheit wäre nun aber auch endlich von den Willkommenspolitikern zu erwarten. Eva Glawischnig etwa könnte damit aufhören, die Alpen-Merkel geben zu wollen. Sie will jetzt die Grenzen für Türkei-Flüchtlinge öffnen – so pauschal wie Merkel das im Vorjahr vorgeführt hat. Da können dann nicht nur die innertürkischen Konflikte endlich auf unseren Straßen ausgetragen werden, sondern auch die Nächsten unbemerkt und unregistriert mitkommen, die alles andere als ein friedliches Leben in einem freien Land suchen.

Hoch an der Zeit wäre es auch für die Gerichte damit aufhören, mordende „Flüchtlinge“ als psychisch krank der Gerechtigkeit zu entziehen, wie erst jetzt wieder im Fall des Brunnenmarkt-Mörders. Der Mord an dem französischen Priester wird klar als das eingestuft, was er war: als Terrorakt. Bei uns handelt es sich bei den Tätern in parallelen Fällen jedoch immer um beklagenswerte kranke Opfer.

Auch wenn das so gerne vertuscht würde: Dieser behördlich attestierte Wahnsinn hat Methode – er ist Teil der IS-Strategie.

Das lässt sich nicht gesundbeten oder krankschreiben, sondern nur nüchtern konstatieren und verurteilen.

Drucken

Wenn die meisten Politiker auf Urlaub sind, dann schlägt die Stunde der Sophie Karmasin. Für jene, die vergessen haben sollten, wer das ist: Es ist jene Dame, die seit einiger Zeit ein Ministergehalt bezieht, das ihr die ÖVP verschafft hat. Zuständig ist sie ausgerechnet für Familien, ein Kernthema ihrer Mentoren, und da bemüht sie sich natürlich redlich, linke Ideale umzusetzen.

Derzeit bewegt sie, dass nur 95 Prozent der Vierjährigen im Kindergarten abgegeben werden. Renitente Eltern müssen deshalb zu einem „beratenden Gespräch“ antreten. Und wenn das Überreden nichts hilft, dann droht sie bereits mit dem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr. Es müssen endlich alle Kinder dem schädlichen Einfluss der Eltern erzogen werden.

Wo Frau Karmasin doch gerade in einer Studie feststellen musste, dass hierzulande jedes fünfte Kind autoritär erzogen wird. Kennzeichen dieses autoritären Erziehungsstils (und das ist ernst gemeint!): Die Eltern finden, dass Schule und Lernen wichtig sind, und sie legen Wert auf gutes Benehmen und Höflichkeit.

Das ist ja wirklich skandalös.

Vielleicht sollte man doch die Kinderkrippenpflicht einführen. Es könnte ja sonst noch jemand gute Manieren haben in unserem Land.

Drucken

Das größte steirische Einkaufszentrum in Seiersberg steht vor der Schließung. Aber nicht etwa, weil es pleite ist, sondern weil es zum bisher größten Opfer des Nicht-mehr-Funktionierens der österreichischen Maschinerie geworden ist. Die Schuld daran liegt bei Verwaltung, Gerichten und Gesetzgebung auf allen Ebenen. Auch wenn sich wieder einmal niemand schuldig fühlt.

Das Zentrum, das heute 2100 Menschen in rund 200 Firmen einen Arbeitsplatz gibt, und das auch in hohem Ausmaß internationale Kundschaft anzieht, ist seit nicht weniger als 13 Jahren in Betrieb. Aber erst jetzt hat der Verfassungsgerichtshof die Verordnungen der kleinen Gemeinde Seiersberg zur Gründung des Einkaufszentrums als rechtswidrig aufgehoben, obwohl diese Rechtsgrundlagen schon in vielen anderen Verfahren vor ordentlichen Gerichten und Verwaltungsbehörden akzeptiert worden sind.

Dem VfGH zufolge muss das Einkaufszentrum bis Jänner geschlossen werden. Ob davor noch eine gesetzliche Rettungsaktion gelingen kann, scheint zumindest extrem schwierig.

Damit haben Justiz, Volksanwaltschaft und Politik „erfolgreich“ einen weiteren Schritt zur wirtschaftlichen Demolierung Österreichs gesetzt. Alle Welt sieht, was da in Österreich abläuft. Und nimmt zur Kenntnis, dass man bei Investitionen sicherheitshalber einen immer größeren Bogen um die Republik machen sollte.

Die konkrete Schuld im Fall Seiersberg – der ja in Wahrheit nur das bisher schlimmste Symptom eines sich immer mehr verschlimmernden Multiorganversagens ist – findet sich an mehreren Stellen, in mehreren Geisteshaltungen, in mehreren Fehlentwicklungen:

1. Eine Rechtsordnung, die eine 13-jährige Rechtsungewissheit möglich macht, ist skandalös. In funktionierenden Rechtsstaaten muss es immer in einem viel, viel früheren Stadium eine unanfechtbare rechtliche Klarheit geben.
2. Die Akteure in Justiz, Verwaltung und Gesetzgebung begreifen einfach nicht mehr, dass eine unumstößliche Rechtskraft zehnmal wichtiger ist als die Suche nach einer vermeintlich immer noch größeren Gerechtigkeit durch immer neue zusätzliche Berufungs-, Anfechtungs-, Beschwerdemöglichkeiten. Statt die Zügigkeit unumstößlicher Urteile und Bescheide als oberstes Ziel anzusehen, hat die Politik immer noch mehr Möglichkeiten geschaffen, die Verfahren und damit die Ungewissheit verlängern. Von der Volksanwaltschaft bis zur Gesetzesbeschwerde.
3. Die Politik ist damit in die Falle des „Summum ius, summa iniuria“ gelaufen: Wer glaubt, ein immer noch besseres Recht schaffen zu können, schafft am Ende nur das allergrößte Unrecht. Denn die wichtigste Funktion eines Rechtssystems ist es, Klarheit und Eindeutigkeit zu schaffen.
4. Eine Rechtsordnung ist katastrophal, in der große Projekte, egal ob Bahnlinien, Kraftwerke oder Flughafenpisten, Fabriksanlagen rechtliche Vorlauffristen von oft 10 bis 20 Jahre haben. Das sind Zeiträume, in denen nur Rechtsanwälte, Verwaltungsbeamte und Gerichte beschäftigt werden, in denen kein einziger produktiver Arbeitsplatz entsteht. Auch die EU ist mitschuld an diesen langen Zeitläufen.
5. Es ist völlig logisch, wenn auch eben in Widerspruch zu dieser Rechtsordnung, dass Investoren, die in Österreich investieren wollen, versucht haben, Hand in Hand mit der Politik diesen Weg durch Tricks abzukürzen.
6. Die Fehlkonstruktion der österreichischen Rechtsordnung besteht in ihren viel zu vielen kasuistischen Regelungen, in ihren viel zu vielen nicht aufeinander abgestimmten Gesetzesmaterien vom Wasserrecht bis zur Gewerbeordnung, in ihren viel zu vielen in Konkurrenz zueinander stehenden Verwaltungsebenen von der Gemeinde bis zum Bund, in viel zu langsam arbeitenden Behörden und Gerichten.
7. Diese Fehlkonstruktion wird durch einen formalistischen Verfassungsgerichtshof noch übertroffen, der sich immer stärker als juristischer Erbsenzähler in alles Mögliche einmengt, der eine immense Lust am Verbieten und Erzwingen entwickelt hat, der sich immer mehr zum Oberstoberstgericht über die anderen Oberstgerichte erhebt. Der ganz offensichtlich heute im Gegensatz zu früheren Perioden von wachsender Lust an der eigenen Macht und Bedeutung getrieben ist (Siehe auch die Aufhebung der Präsidentenwahl). Der aber zugleich Null wirtschaftliches und effizienzorientiertes Denken zeigt. Der, um es mit noch einem anderen alten lateinischen Spruch zu sagen, auf das auch für die Justiz wichtige „…et respice finem“ vergessen hat.
8. Noch nie hat sich so eindeutig gezeigt, dass die weitgehenden Kompetenzen der Gemeinden – die ja gar keine Gesetzgebungsorgane sind – im Bereich Raum- und Bauordnung nicht mehr zeitgemäß sind. Hier bräuchte es auf Landesebene eine Zusammenfassung ALLER Rechtsmaterien.
9. Alles deutet darauf hin, dass die Gemeinde Seiersberg voller Gier auf die erwarteten Abgaben-Einnahmen aus dem Einkaufszentrum getrickst hat. Sie hat das Zentrum juristisch in einzelne Projekte zerlegt, sodass dessen Genehmigung im eigenen Kompetenzbereich geblieben ist. Diese Einzelteile haben aber wirtschaftlich immer ein Ganzes gebildet.
10. Dass dann das Projekt aus welchen Gründen immer – wohl in der Hoffnung auf Arbeitsplätze und aus parteipolitischer Küngelei – auch vom Land Steiermark akzeptiert worden ist, ist ebenfalls problematisch. Das sollte aber keinesfalls 13 Jahre später den VfGH zum Eingreifen ermächtigen.
11. Es ist auch tragisch, dass nicht einmal die Exponenten der großen Wirtschaftsverbände begreifen, wie gefährlich sich die juristischen Irrwege, auf welche Politik und Justiz in den letzten Jahrzehnten geraten sind, für den Standort Österreich auswirken. Sie haben jedenfalls nie erkennbar dagegen gekämpft.
12. Auch wenn der Ärger der offenbar von den Projektbetreibern nie ausreichend entschädigten Anrainer über das Einkaufszentrum voll nachvollziehbar ist, so ist es nur populistische Wichtigmacherei, dass dann nach den vielen Gerichten und Verwaltungsbehörden auch noch die Volksanwaltschaft mitzuspielen begonnen hat.

Wäre ich Investor, wüsste ich eines mit Sicherheit: Die nächsten Investitionen erfolgen in Slowenien, Ungarn, der Slowakei oder Tschechien. Wohin  ja auch schon viele andere internationale Unternehmen gegangen sind, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Warum auch sollten Investoren noch einmal 450 Millionen Euro verlieren wollen, wie sie in Seiersberg in den österreichischen Sand gesetzt worden sind?

Drucken

Es sind oft kleine Dinge, an Hand derer man exemplarisch eine immer totalitärer  werdende Einstellung der Politik ablesen kann. Wobei die Grünen diesbezüglich weit an der Spitze stehen. Sie behandeln, kaum sind sie in Ämter gekommen, öffentliche Gelder und Entscheidungen als ihre privaten ideologischen Waffen, mit denen sie jeden Andersdenkenden in die Knie zwingen wollen.

Es geht im konkreten Beispiel um eine kleine Subvention von 1500 Euro durch den Grazer Gemeinderat, die der Verein „Klassik4Kids“ erbeten hat. Sein Ziel: Er will Kinder zur klassischen Musik heranholen. Lassen wir offen, ob diese Subvention notwendig ist. Angesichts der vielen Unsinnigkeiten, die sonst von Gemeinderäten zwischen Donau und Mur mit Steuergeld bedacht werden, scheint mir jedenfalls dieses Vorhaben noch zu den relativ sinnvolleren Subventionszielen zu gehören.

Skandalös ist jedenfalls die Begründung, mit der die zuständige grüne Stadträtin in Graz, eine gewisse Lisa Rücker, die Subvention abgelehnt hat. Sie begründet das allen Ernstes mit „Gender Mainstreaming“ und mit „Geschlechtergerechtigkeit“!

Wohlgemerkt: Es geht um klassische Musik! Der Verein will Kinder zu dieser hinführen, was in Zeiten ein sehr lobenswertes Ziel ist, da die Parteien selbst mit Millionen Steuergeldern irgendwelche Popkonzerte veranstalten. Und der Verein hat auch keineswegs angedeutet oder gar angekündigt, nur oder überwiegend Buben anzusprechen.

Dennoch verlangt die Frau Rücker wörtlich: „Mädchen müssen als solche angesprochen werden.“ Erst wenn das in einem neuen Ansuchen geschieht, ist sie bereit, „noch einmal über die Förderung zu reden.“ Sie gab in einer Gemeinderatssitzung auch ganz offen zu, dass sie in gleicher Art auch alle anderen ansuchenden Vereine vor den grünen Phrasen in die Knie zwingen wird.

In Graz müssen jetzt also alle Antragsteller einen Kotau vor der „Geschlechtergerechtigkeit“ machen. Was auch immer diese konkret bedeuten mag. Wahrscheinlich muss jetzt in jedem Antrag fünf Mal „Mädchen“ und „Frauen“ stehen, um Gnade vor den Augen der Dame zu finden. Offenbar muss halt auch ein Veranstalter von klassischer Musik Mädchen als solche „ansprechen“, wollen sie so subventioniert werden wie etwa migrantische Radfahrerinnen. Wie auch immer sich die Dame, die fremde Steuergelder verteilt, das genau vorstellen mag. Bei Geistesriesen wie dieser Frau Rücker wird die geforderte „Ansprache“ freilich sinnlos sein. Bei ihr geht wohl weder klassische Musik noch Vernunft hinein. Da ist alles voll mit verbissener Gender-Ideologie.

Dieser Vorfall erinnert mich lebhaft an die Universitäten im einstigen Ostblock: Dort musste in jeder Dissertation (ob diese nun der klassischen Musik oder der Vermehrung der Maikäfer gewidmet war) eine ausdrückliche Reverenz an den Marxismus-Leninismus enthalten sein. Im Nationalsozialismus wiederum war ein Hitler-Zitat Voraussetzung für die Annahme einer „wissenschaftlichen“ Arbeit. In Schillers „Wilhelm Tell“ gibt es den Gessler-Hut, den jeder Schweizer in Zeiten der Habsburger-Herrschaft demütig zu grüßen hatte. Maria Theresia wiederum ließ den Sakramentenempfang der Schulkinder kontrollieren.

Mag sein, dass sich die Grünen, die in ihrer Jugend von revolutionärer Durchlüftung und „Freiheit für Vietnam“ (was freilich in Wahrheit schon damals kommunistische Diktatur bedeutet hat) geschwätzt haben, in dieser Gesellschaft wohlfühlen. Mit Demokratie, Rechtsstaat oder gar Freiheit hat das Verhalten der Grünen jedenfalls ganz sicher gar nichts zu tun. Das ist nur totalitärer Gesinnungsdruck.

Drucken

Ein eigenartiges Muster zieht sich durch viele der Terroranschläge der letzten zwei Jahre in Europa – ob sie nun in einem Blutbad geendet haben oder ob sie von Sicherheitsbehörden im letzten Moment verhindert worden sind (was ja noch viel öfter der Fall gewesen ist). Dieses Muster führt freilich zu mehr als kritischen Fragen an die europäischen Staaten selbst.

Zuvor das Muster: Fast alle Täter waren jüngere Männer. Die meisten stammten aus Nordafrika, vor allem dem Maghreb. Viele werden von den Behörden als „Kleinkriminelle“ dargestellt, die zuvor nicht oder nicht sonderlich als terrorgefährlich oder auch islamisch fromm waren. Aber dennoch war dann das Terrorblutbad am Ende in keiner Weise klassisch-kriminell, also durch Bereicherungsabsicht motiviert, sondern eindeutig religiös-islamisch.

Wie kann es das geben? Und: Was kann man da tun, außer sich als einzelner Bürger verzweifelt, zorn- und hasserfüllt zurückziehen?

Als Reaktion zwar verständlich, aber letztlich wenig effektiv ist es, wenn der französische Präsident nach jedem Megaverbrechen noch ein paar Tausend Soldaten mehr auf die Straßen Frankreichs schickt. Auch die Klugschwätzer in vielen Medien, die politisch-korrekt jedes Mal lieber über angebliche Polizeifehler als über den Islam reden, sollten endlich die traurige Wahrheit zugeben und aufhören nach jedem Anschlag in Endlosspule zu stänkern: „Die Sicherheitsmaßnahmen haben versagt“. Worauf dann die Politik in ganz ähnlicher Endlosschleife sagt: „Wir verstärken die Sicherheitsmaßnahmen.“ 

Die Menschen in Europa wissen aber längst die ernüchternde Wahrheit: Es ist völlig unmöglich, terroristischen Massenmorde durch lückenlose Bewachung aller potenziellen Zielobjekte verhindern zu wollen, also aller Plätze, Einkaufszentren, Kinos, Theater, Veranstaltungshallen, Discos, Restaurants, Märkte, Hotels, Strände, Fußballstadien, Polizeistationen, Ämter, Kasernen, Kirchen, Flughäfen, Bahnhöfe, Züge, Autobusse, Straßenbahnen, U-Bahn-Stationen. Selbst, wenn das alles bewacht und geschützt werden könnte, dann schlägt das islamistische Böse eben auf offener Straße zu.

Nur nicht die Realität zeigen

Genauso verlogen ist auch die in den letzten Stunden aufgebrandete Scheinheilig-Empörung, weil einzelne Medien besonders schreckliche Bilder vom Nizza-Massaker gezeigt haben. Das unausgesprochene Motiv hinter der Empörung: Die Menschen sollen gar nicht sehen, wie grausam die Attacken des Islamismus sind, sonst würden die Reaktionen der Europäer noch viel härter. Sie sollen Grausames nur in Fiction-Filmen zu sehen bekommen. Die islamistische Realität hingegen soll nur in Form von brennenden Gedenkkerzen, Twitter-Geblöke, sowie Politiker- und Gutmenschgeschwafel vorkommen (wie etwa besonders unerträglich in einem skandalösen „Runden Tisch“ des ORF am Abend nach Nizza).

Sicher völlig falsch ist auch eine weitere beliebte linkskorrekte Reaktion vieler Politiker und Mainstream-Medien: Das habe mit dem Islam nichts zu tun. Das wird an Dummheit nur noch durch das ewige Gequake aller Politiker mit dem Ruf „Wir üben Solidarität!“ übertroffen. Was soll denn das konkret heißen? Worin äußert sich denn die „Solidarität“? Gar nicht zu reden von dem, was sich die meisten Politiker weltweit insgeheim denken: „Glück gehabt, es hat wieder einmal Frankreich getroffen“?

Nur noch lächerlich sind auch alle Aussagen, dass wir unser Leben nicht ändern wollen, dass wir die Terroristen ignorieren sollten. Das ist, wie wenn man im Weltkrieg verlangt hätte, dass die Menschen bei Luftangriffen nicht in die Luftschutzkeller gehen sollten. In Wahrheit haben die Menschen aber ihr Leben im Gegensatz zu den Politikerphrasen längst geändert. Obwohl sie es natürlich nicht ändern wollten.

Sie weichen in großer Zahl allem erkennbar Islamischem bewusst oder unbewusst aus. Urlaubsziele im östlichen Mittelmeer werden massiv gemieden. Jedes neue Asylantenlager ruft immer noch heftigere Proteste hervor. Jedes Wahlergebnis zeigt noch mehr Empörung über eine hilflose Führungsschicht, der nichts einfällt, als verzweifelte, hass- und angsterfüllte Bürger wegen ihrer Äußerungen zu verfolgen, aber sonst durch das Verlangen, dass wir unser Leben nicht ändern sollten, indirekt zuzugeben: „Wir tun nichts, wir ändern nichts.“

Die Menschen wollen hingegen sehr wohl, dass sich die Staaten ändern und endlich kraftvoll – nicht bloß rhetorisch – gegen den Terror und seine Ursachen kämpfen. Und sie wollen ganz und gar nicht, dass die Regierungen und die Gerichte die Bürger zwingen, sich dem Islam immer mehr zu beugen.

Die Bürger wissen sehr wohl, dass es eine ganze Menge gäbe, was gegen das Vordringen von Islam und Terror getan werden könnte, auch wenn natürlich keine einzige Strategie alleine über Nacht den Terror beenden kann. Es konnte ja auch die linksextremistische Mordserie im Gefolge der neomarxistischen Studentenrebellion 1968 erst nach Jahren energischen Handelns besiegt werden (auch dieser Terror feiert übrigens angesichts einer lax gewordenen Justiz durch Hausbesetzer und „autonome“ Antifa-Steinewerfer eine erstaunliche Renaissance). Trotzdem war die Bekämpfung dieses Terrors sinnvoll und notwendig, auch wenn sie nicht sofort erfolgreich war.

Eckpunkte einer wirkungsvollen Strategie

Regierungen, die handeln wollen, dürfen nicht mehr zögern. Sie sollten unbesorgt in Kauf nehmen, dass jedes Handeln immer von irgendwelchen medialen oder NGO-Bedenkenträgern als „menschenrechtswidrig“ oder „zu hart“ kritisiert werden wird. Aber dennoch müssen sie, müssten sie handeln, wollen sie nicht selbst von den Bürgern hinweggefegt werden. Die dringendsten Elemente einer wirklichen Antiterror-Strategie:

1. Europas Justizsysteme dürfen „Kleinkriminalität“ nicht mehr verharmlosen, wie sie es die letzten Jahre immer stärker getan haben. Der Täter von Nizza ist ganz typisch: Er war ja „nur“ – wie viele andere Terroristen davor – ein „Kleinkrimineller“. Auf seinem Konto finden sich unter anderem Diebstahl, Waffengewalt und häusliche Gewalt; er ist aber dennoch nie ernsthaft bestraft worden. Europas Staaten sollten sich dringend des in den USA sehr erfolgreichen (wenn auch natürlich von Gutmenschen heftig kritisierten) Konzepts der „Zero tolerance“ entsinnen. Diese war überall erfolgreich, besonders dort, wo der Automatismus verkündet worden ist: Die dritte Verurteilung desselben Menschen ist immer eine lebenslängliche. Egal wegen welchen Delikts.
2. Viele der „kleinkriminellen“ Terroristen sind offenbar erst im Gefängnis religiös radikalisiert geworden. Die Justizverwaltungen müssten zehnmal genauer hinschauen und hinhören, was dort passiert. Gibt es Häftlinge, die andere einschlägig anagitieren? Dann muss das als Delikt strenger bestraft werden; dann müssen solche Agitatoren sofort isoliert werden. Noch wichtiger: Sind es nicht auch oft Gefängnis-Imame, die (noch dazu auf Kosten der Steuerzahler) Insassen radikalisieren? Justiz und Geheimdienste dürfen da nicht mehr länger – aus Feigheit, Bequemlichkeit oder falsch verstandener Toleranz – weghören, was diese Menschen treiben.
3. Dasselbe braucht es gegenüber islamischen Religions-Lehrern und Imamen. Jeder von ihnen muss solange überwacht werden, bis sie alle(!) in einigen Jahrzehnten hoffentlich im Europa der Aufklärung und des Rechts angekommen sein werden. Jeder muss sofort aus dem Verkehr gezogen werden, wenn er in irgendeiner Weise gegen Rechtsstaat, Verfassung und Nation agiert. Das ebenfalls unter islamistischem Terrorismus leidende Ägypten hat erkannt, wie gefährlich die Predigten mancher Imame sein können (die meist ja viel schlechter gebildet sind als katholische, evangelische oder jüdische Geistliche). Kairo hat deswegen soeben angeordnet, dass jeder Imam allwöchentlich nur noch die von staatlichen Behörden ausgegebene Predigt ablesen dürfe. Was ich zwar nicht für nachmachbar halte, was aber zeigt, wie gefährlich jene Staaten, die weit mehr Erfahrung mit dem real existierenden Islam haben als wir, die Freitagspredigten einschätzen. Europas Staaten hingegen glauben diese ignorieren zu können.
4. Absolut zu beenden ist auch, dass sich radikale Moslems sogar als Professoren und Assistenten an etlichen europäischen Universitäten etablieren konnten, und dass sie dort unter dem Vorwand einer Jagd auf „Islamophobie“ explosives Gedankengut verbreiten.
5. Fehlkonstruktionen wie das österreichische Islamgesetz sind sofort durch komplette Neuordnungen zu ersetzen. Jeder einzelne Moscheenverein muss selbst gegenüber dem Staat verantwortlich werden. Österreich sollte sofort eine Konstruktion beenden, in der man einer Organisation wie der IGGiÖ alle Macht gibt, die ja weitestgehend vom türkischen Staat kontrolliert wird. Dieser ist auch vor der – in ihren Dimensionen noch völlig unklaren – Rebellion der türkischen Armee in den letzten Stunden kein demokratischer Rechtsstaat mehr gewesen, und hat vor allem auch lange den „Islamischen Staat“ unterstützt.
6. Es wird unumgänglich sein, es Moscheen zu verbieten, in anderen Sprachen als Deutsch zu predigen. Dazu wird es freilich ein Verfassungsgesetz brauchen. Denn sonst wäre es gleichheitswidrig, wenn etwa anglikanische Gemeinden Gottesdienste in Englisch und katholische in Italienisch oder Polnisch halten dürfen.
7. Gewiss muss auch militärisch energischer gegen jene Pseudostaaten gekämpft werden, von denen der Terrorismus nach Europa ausstrahlt. Selbst wenn der Nizza-Täter wirklich ein einsamer Wolf gewesen sein sollte, so waren doch viele andere Terroristen das nicht und haben auf Befehle oder „Anregungen“ aus jenen Gebieten gehandelt. Das heißt: Es gibt keine Alternative zum energischen Kampf gegen Islamischen Staat, Al Kaida, Al Nusra. Dieser Kampf ist insbesondere in Syrien, in Libyen, im Irak zu führen. Ja, und dabei ist auch eine Kooperation mit einem Assad und ähnlichen Diktatoren in Kauf zu nehmen. Diese muss man nicht mögen, aber man sollte respektieren, dass sie wenigstens nicht Terror nach außen tragen. Daher sollten etwa Amerikaner und Franzosen ihre frühere Syrien-Politik ändern. Daher sollten Länder wie Österreich nicht mehr sagen: „Ja, da muss was geschehen, aber ohne uns, denn wir sind neutral und die Drecksarbeit sollen daher die anderen machen.“
8. Enorm problematisch ist auch, dass der Nizza-Täter legal in Frankreich leben hat können. Das wäre auch dann dumm und selbstbeschädigend, wenn der Mann nicht schon mehrfach mit dem Strafgesetz in Berührung gekommen wäre. Denn aus Tunesien kann es keinen echten Asylgrund geben. Denn Frankreich hat eine enorm hohe Arbeitslosigkeit. Was war daher der Grund, ihn legal hereinzulassen? Wo sind da die schwerwiegenden Konstruktionsfehler im französischen Getriebe? Auch da muss sofort und energisch vieles rückgängig gemacht werden!
9. Auch alle anderen Europäer sollten kritisch darauf schauen, wo da die großen Lücken sind. Denn solange es innerhalb Europas halbwegs offene Grenzen gibt – und die sollte es, wenn irgend möglich, auch weiterhin geben – trifft es alle anderen Schengen-Staaten sehr stark, wenn einzelne Länder ohne jeden Grund außer staatlicher Blindheit und Schwäche offene Scheunentore für Immigration aus problematischen Kulturen sind, was ja auch den Weg in alle anderen Schengen-Länder öffnet.
10. Womit wir bei der größten Aufgabe zur Verteidigung Europas sind: Bei der Notwendigkeit, den „Flüchtlings“-Strom nicht nur zu reduzieren, sondern total zu stoppen. Es ist eine peinliche Kapitulation, wenn Deutschland und Österreich es jetzt schon als Erfolg hinstellen, dass heuer ein paar Tausend Migranten weniger kommen dürften als im Vorjahr – was aber zugleich noch immer viel mehr sind als in jedem anderen Jahr. Und dass die beiden Regierungen deswegen de facto weitere Maßnahmen für überflüssig erklären.

Die explosive Völkerwanderung

Gewiss: Viele der so Hereingekommenen sind anständige und arme Menschen, aber unter ihnen sind eben auch viele, die das ganz und gar nicht sind. Es haben sich Dschihadisten unter ihnen eingeschmuggelt. Es gibt bei den Migranten einen katastrophalen Überschuss an jungen und alleinstehenden Männern, die immer und überall der weitaus gefährlichste Teil der Menschheit sind, durch ihre Sexualität, durch ihre überdurchschnittliche Kriminalität, durch ihre offenkundig große Bereitschaft, sich von radikalen Predigern radikalisieren zu lassen. Viele der Migranten sind auch durch ihre gewaltigen kulturellen und bildungsmäßigen Defizite völlig ungeeignet für irgendeinen Job in modernen Industrieländern. Und vor allem: In der gesamten Menschheitsgeschichte waren muslimische Migranten jene, die sich weitaus am wenigsten integriert haben. Die nicht nur durch ihre Kleidung demonstrativ anders sein wollten als der Rest der Bevölkerung.

Aber ich fürchte, Europas Regierungen sind wieder nur zu rhetorischen Scheinaktionen und nicht zu den echten Umsetzungen des zuvor skizzierten Katalogs imstande. Sie lassen sich lieber von Le Pen & Co auf die Oppositionsbänke schicken, statt selbst die Zeichen der Zeit zu erkennen. Sie weichen auch total vor utopistisch-gutmenschlich-linken Richtern zurück, die die Tore für die Völkerwanderung immer weiter aufgerissen haben. Statt alle notwendigen Gesetze zu ändern und dadurch den Richtern klarzumachen, dass sie Gesetze und nicht ihre eigene romantische Weltsicht umzusetzen haben.

Auch in Österreich scheint das so zu laufen. Zwar haben wir neuerdings drei Minister, die Hoffnung machen, die zur Verteidigung Österreichs bereit zu sein scheinen. Aber mit den beiden gegenwärtigen Parteichefs, mit diesem Justizminister, mit dieser SPÖ – vom Rathaus bis zum Parlamentsklub – hat der Untergangsflügel eindeutig die Mehrheit.

Drucken

Jetzt hat sich die Regierung doch noch auf eine konkrete Maßnahme vor den Sommerferien geeinigt. „Super“ jubelt der übliche Jubelchor. Nun, dem könnte man ja an sich zustimmen – wenn es nicht eine Einigung weitestgehend entlang der dummen und falschen Politik der letzten Jahre wäre. Eine Einigung nach dem sozialdemokratischen Muster, das sich in den letzten Jahren so verheerend auf Österreich ausgewirkt hat.

Es geht um die Umstellung der österreichischen Bankenabgabe. Diese wird auf das (ohnedies durchaus hohe!) deutsche Niveau abgesenkt. Das ist an sich zweifellos positiv. Es ist lebenswichtig, gesunde Banken zu haben, was man etwa auch am aktuellen italienischen Drama erkennen kann.

Es war ein kapitaler Fehler, Industrie und Banken ständig als Klassenfeind zu attackieren, zu molestieren und abzustieren, wie es in den letzten zehn Jahren die Devise des nun glücklicherweise im Nirwana entschwundenen Duos Faymann/Muhm gewesen ist. Genau dadurch sind auch Österreichs Banken – einst kerngesund und kugelrund – heute allesamt kränkelnd. Genau deswegen sind viele Industrie-Investitionen ins Ausland abgewandert und tun das immer weiter. Selbst in der sich offensichtlich nur für Mindestsicherungsbezieher zuständig fühlenden SPÖ sollte man zumindest das Schicksal ihrer einstigen Hausbank, der vor der totalen Zerschlagung und weitgehenden Abwanderung ins Ausland stehenden Bank Austria, mitbekommen haben.

Das alles wird noch sehr bitter für uns werden. Umso dringender, wenn auch um Jahre zu spät, ist in der Tat wenigstens eine Mäßigung der Bankensteuer.

Umso unverständlicher ist, dass die Koalition dem Bankensektor vor dieser teilweisen Schmerzlinderung noch einmal eine zusätzliche Milliarde abpresst. Ist halt ein runder Betrag, der völlig unabhängig von Einkommen oder Umsatz schon im Vorhinein festgelegt wird, für dessen Höhe es keinerlei objektive Begründung gibt außer der Erpressung, dass die Folter der doppelten Steuer erst bei Bezahlung dieses Lösegelds aufhören wird. Das ist die Methode Raubritter.

Aber noch viel dümmer ist der dritte Aspekt dieser Einigung, nämlich wie die Koalition mit der dabei „gewonnenen“ Milliarde umgeht: Noch bevor auch nur ein Cent von dem erhofften Geld herinnen ist, hat sie es sofort wieder fix ausgegeben. Wie eine Mafiabande, die mit der Beute aus einer erfolgreichen Erpressung rechnet, haben sich die einzelnen Minister auf das erwartete Geld gestürzt und dieses von vornherein aufgeteilt. Dabei haben sich – wieder einmal – die SPÖ-Minister als die viel besseren Geier erwiesen.

Problemfall Ganztagsschule

Insbesondere die neue Unterrichtsministerin war sehr erfolgreich und hat den Großteil des Geldes für eines der sozialistischen Lieblingsprojekte herausgerissen, nämlich die Ganztagsschule.

Dabei ist das ein Projekt, das bei sämtlichen bekannten Umfragen von den Eltern der Schulkinder (denen es ja angeblich zugutekommen soll) mehrheitlich abgelehnt wird. Es ist nicht einmal klar, ob die Ganztagsschulen in der "verschränkten" Form kommen, wie es die rotgrünen Ideologen wollen, wo auch täglich noch am späten Nachmittag unterrichtet wird,oder in jener Form, welche die Mehrheit der Eltern will, also mit Unterricht überwiegend vormittags. "Die Schulen" würden da entscheiden können, heißt es in regierungstypischer Wolkigkeit. Doch wer sind "die Schulen"? Werden es die weisungsgebundenen Direktoren sein? Oder werden es die Eltern sein? Der Unterschied ist groß. So groß wie etwa zwischen Diktatur und Demokratie.

Und selbst, wenn man die Schulen jetzt mit mengenweisen Ganztagsformen zwangsbeglücken will - was langfristig sehr teuer wird! - gäbe es gerade im Bildungsbereich eine Fülle von anderen Ausgaben, die man einsparen hätte können, statt wieder in den Steuertopf zu greifen:

• Man denke etwa an die sinnlos doppelt mit Lehrern besetzten Gesamtschulklassen.
• Man denke etwa an die Wahlpflichtfächer in den AHS-Oberstufen, wo Klassen in sündteure Minigruppen aufgeteilt werden.
• Man denke an die Kosten der Kompetenzunklarheiten zwischen Bund und Ländern.
• Man denke etwa an die Universitäten, wo jeder endlos und gratis und in den meisten Fächern ohne jeden Befähigungstest studieren kann.
• Man denke etwa an die Sinnlosigkeit, dass jetzt auch schon Krankenpfleger/schwestern in ein akademisches Studium gezwungen werden, und dass bei Kindergärtnerinnen ähnliches diskutiert wird.
• Von all den anderen überflüssigen Schuldentreibern außerhalb des Bildungswesens (Bestechungsinserate, Pensionssystem, kasuistische und durch den VfGH noch verschlimmerte Bürokratie) gar nicht zu reden.

Was man mit dem Geld besser machen sollte

Aber vor allem macht diese hemmungslose Beute-Aufteilung deshalb fassungslos, weil Österreich die weitaus höchste Staatsverschuldung seiner Geschichte hat. Warum kommt in dieser ganzen Regierung (wieder einmal) kein einziger auf die Idee zu sagen: „Wenn man schon einmal eine Milliarde zusätzlich in die Kassa bekommt, dann sollte man die doch zum Schuldenabbau verwenden. Vor allem weil es ja eine einmalige Einnahme ist, mit der man nicht dauerhafte Ausgaben, wie es der Nachmittagsunterricht ist, bedecken sollte“?

Eigentlich wäre es vor allem Aufgabe des zweitschönsten Finanzministers der Nachkriegsgeschichte, solches zu sagen. Aber auch jedem anderen (etwa dem Bundes- oder dem Vizekanzler) wäre es mehr als gut angestanden.

Sie hätten auch mit guter Berechtigung erklären können: Wir brauchen eine Reserve für jene Dinge, die ganz unvorhergesehen passieren werden. Wenn etwa eine neue Flutkatastrophe horrende Kosten auslöst; wenn etwa durch den Brexit die Konjunktur ganz absackt; wenn eine CETA- und TTIP-Blockade wirtschaftliche Schäden auslöst; wenn eine Missernte passiert; wenn an den Grenzen Krisen ausbrechen; wenn eine neue Völkerwanderungswelle nach Österreich schwappt; wenn ein Megakonkurs passiert; wenn die Sicherheitskrise noch größer wird; wenn eine große Epidemie ausbricht; usw.

Solche ungeplanten, aber teuren Entwicklungen sind noch jedes Jahr in den Annalen zu finden. Das wissen alle Österreicher – mit Ausnahme der politischen Klasse. Diese ist einfach nicht willens, für solche Notfälle vorzusorgen. Sie wird dann statt dessen im Ernstfall sofort wieder nach dem Steuerzahler rufen, sobald etwas passiert ist. Also noch mehr Steuern, noch mehr Schulden.

Nach der Beuteverteilung werden sich in der Regierung sicherheitshalber alle sofort wieder die Ohren zustoppeln, damit sie es ja nicht hören, wenn wieder ein Ökonom, ein Staatsschuldenausschuss, ein OECD-, ein IWF- ein EU-Bericht oder ein internationales Ranking warnt: Österreich hat ein Problem mit zu hohen Ausgaben, aber nicht mit zu niedrigen Einnahmen.

Denen ist wirklich nicht mehr zu helfen. Aber leider sind die Opfer von „denen“ wir alle.

PS: Wer freilich meint, dass die ökonomische Dummheit der Regierung nicht zu übertreffen ist, der soll einmal dem grünen „Wirtschaftsexperten“ Kogler zuhören. Dieser hat jetzt allen Ernstes verlangt, die Banken noch viel mehr auszuplündern, und zwar für die gesamten Kosten der Rettung der Hypo Alpe Adria. Dem Herrn Kogler ist also sichtlich erst dann wohl, wenn auch alle anderen Banken den Weg der Hypo gegangen sind. Davon, dass an deren Weg in den Abgrund abgesehen von ein paar kriminellen Details einzig die Politik – in Klagenfurt und Wien – schuld ist, will er schon gar nichts wissen.

Drucken

Monatelang ist von den österreichischen Behörden und Politikern bestritten worden, dass die politisch-korrekt „Flucht“ genannte Massenmigration etwas mit Terrorismus zu tun hat. In letzter Zeit sind sie diesbezüglich zwar sehr kleinlaut geworden. Aber ehrlich und offen sind sie deshalb noch lange nicht.

Wenn immer bei einem (verhinderten oder stattgefundenen) Terroranschlag nach Angaben belgischer, französischer, türkischer Strafverfolger Spuren nach Österreich geführt haben, hat das Wiener Innenministerium beschwichtigt. Man prüfe, man wisse noch nichts Genaueres, man kenne die Betreffenden nicht. Diese Prüfungen kommen aber offensichtlich nie zu einem Ende. Oder zumindest zu einem Ergebnis, dass man auch offen und ehrlich kommuniziert hätte.

Offenheit und Ehrlichkeit waren allerdings auch sonst im letzten Jahr nicht die wirklich hervorstechenden Eigenschaften der österreichischen Polizei (siehe etwa die vielen vertuschten oder entstellten Meldungen über Asylanten-Kriminalität). Damit verliert sie jedoch das wichtigste Gut einer funktionierenden Exekutive.

Um mehr der Wahrheit zu hören, sollte man etwa auf die niederländische Exekutive hören. Die hat jetzt ganz offiziell verlautbart, dass Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ im vergangenen Jahr „vielfach“(!) die Flüchtlingsrouten nach Europa genutzt haben. Dabei gehe es um „viele Dutzend“ IS-Kämpfer, die alle über die Türkei und Griechenland gekommen seien. Da sich aber die Zahl der Asylansuchen in Griechenland, Mazedonien oder Serbien in sehr engen Grenzen gehalten hat, sind diese vielen Dutzend mit Sicherheit alle nach Österreich gekommen oder auf Kosten der Republik (mit ÖBB-Sonderzügen) durchgezogen.

Ein mehr als beunruhigendes Gefühl. Es wäre daher schön, wenn wenigstens jetzt die Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz aufwachen und ihre Verwischungs- und Beschönigungsspielchen aufgeben würden. Es wäre.

Der Leiter der niederländischen Anti-Terrorismus-Behörde hat aber noch einen weiteren Satz gesagt, einen etwas trostreicher klingenden: „Nachdem die Flüchtlingsströme nun gestoppt sind, sind diese Routen nicht mehr interessant.“

Nun, „gestoppt“ ist zwar leider übertrieben. Aber Tatsache ist, dass diese Ströme zumindest auf der Balkanroute deutlich dünner geworden sind, und dass vor allem in Österreich und anderswo die staatliche Beihilfe zur Schlepperei weitgehend aufgehört hat.

Es sollte übrigens auch einmal ganz klar gesagt werden, wem es primär zu verdanken ist, dass heute viel weniger Menschen auf diesen Routen kommen. Dabei sind vor allen anderen zwei Namen zu nennen: Viktor Orban und Sebastian Kurz. Man sollte ihnen besonders dankbar sein – gerade weil sie dafür von den linken Mainstream-Medien geprügelt worden sind.

Erdogans schmutzige Spiele

Ein mehrfach infames Spiel betreibt hingegen der in jeder Hinsicht am Beginn dieser Massenmigration stehende türkische Machthaber Erdogan.

• Denn erstens ist mittlerweile klar, dass praktisch alle auf dieser Route nach Europa gekommenen Menschen dies nur mit Duldung Erdogans tun konnten. Es mag zwar offen bleiben, ob er auch an den Millionen-Umsätzen der Schlepper profitiert. Aber Erdogan stellt sich heute jedenfalls selbst so dar, als ob er mit einem einzigen Befehl den Migrantenstrom abdrehen konnte.
• Zweitens sucht sich die Türkei jetzt jenen Teil der Syrer heraus und bietet ihm sogar die türkische Staatsbürgerschaft an, der zur halbwegs gebildeten Schicht unter den Flüchtlingen gehört. Wogegen an sich nichts zu sagen ist. Ähnliches tun auch andere Staaten. Sehr viel ist aber dagegen zu sagen, dass er nur die ungebildeten Syrer, die Analphabeten oder sonstwie Problematischen nach Europa weiterziehen lässt, weiterzuschieben versucht (was ja dank des Abkommens Erdogans mit Angela Merkel jetzt auch auf einem direkten und legalen Weg möglich wird). Die durch Beruf, Vermögen oder Bildung verwendbar erscheinenden Syrer werden von den Türken hingegen meist nicht nach Europa gelassen.
• Und drittens war Erdogans Türkei ja jahrelang selbst sehr hilfreich für den Islamischen Staat, um nicht zu sagen mit diesem de facto verbündet. Es ist daher durchaus wahrscheinlich, dass die Türken bei etlichen der durchgeschleusten Syrer und Iraker genau gewusst haben, dass sie Terroristen sind.

Noch ein weiterer Punkt ist am türkischen Umgang mit Syrern und Ägyptern erstaunlich. Dennoch kann man seinetwegen den Türken keinen Vorwurf machen, sondern eher den Europäern. Es sollte jedenfalls bei ihnen heftiges Nachdenken auslösen, dass mindestens die Hälfte der in die Türkei gekommenen Syrer gar nicht mehr in den vielzitierten Lagern lebt, sondern schon irgendeine Arbeit in der Türkei gefunden hat.

Ja, das ist meist schlecht bezahlte Arbeit. Ja, das sind meist die Jobs, welche die Türken selber nur ungern machen. Aber das hat einen großen Vorteil: Solche Jobs finden sich immer. Zum Unterschied zu Ländern wie Deutschland und Österreich gibt es in der Türkei keine Mindestlöhne, keine teuren sozial- und wohlfahrtsstaatlichen Auflagen. Dort kann man jeden Menschen beschäftigen, der bereit ist, zum angebotenen Lohn eine angebotene Arbeit zu verrichten.

Wenn man das betont, schreit natürlich die ganze Immigrationsindustrie, schreien alle Wohlfahrtstaatsgläubigen auf. Für sie ist ja schon die gegenwärtige österreichische Mindestsicherung ein „Hungerlohn“. Obwohl mit ihr viele Asylanten besser gestellt werden als langjährig gearbeitet habende Pensionisten.

Diese hohen Mindestlöhne, Mindestsicherungen und Wohlfahrtsleistungen in Österreich und Deutschland sind im Zusammenhang mit der Völkerwanderung ein mehrfaches Problem:

1. Sie saugen wie ein Magnet Menschen aus der Dritten Welt an, die in den Genuss dieser Gelder kommen wollen.
2. Sie nehmen den im Land befindlichen Asylanten fast jeden Anreiz, sich um Arbeit zu bemühen, auch wenn diese nicht den eigenen Ideen entspricht.
3. Sie halten durch ihre Höhe auch viele potenzielle Arbeitgeber ab, Arbeit zu geben. Diese können sich das einfach nicht leisten, obwohl sie bei deutlich niedrigeren Löhnen durchaus Aufgaben auch für ungebildete Hilfskräfte hätten.

Daher wird der Großteil der ins Land gelassenen, der geradezu hereingeholten Massen auf Jahrzehnte, ja oft lebenslänglich nur von der Wohlfahrt leben. Zumindest dann, wenn das österreichische Wohlfahrtssystem so aufgestellt bleibt, wie es heute ist.

Das aber wird zum Staatscrash führen, diesen sogar beschleunigen. Dennoch ist, vor allem für Rotgrün, das Wohlfahrtssystem so unantastbar wie etwa für die katholische Kirche die dominante Rolle des Papstes.

Damit erleben wir wieder eine ironische Pointe der Weltgeschichte: Die von den Linken wie eine Heilige Kuh verehrte Massenmigration wird die zweite Heilige Kuh der Linken, den Wohlfahrtsstaat, noch viel rascher verenden lassen, als das ohne Massenmigration der Fall wäre.

Aus dem türkischen Beispiel lässt sich freilich jetzt schon eines lernen: Massenmigration und Wohlfahrtsstaat sind unvereinbar. Man hat entweder das eine oder das andere. Die Türkei schafft es (zunehmend), die Massenmigration zu verdauen, weil sie keinen Wohlfahrtsstaat hat. Wir hingegen können mit dem Wohlfahrtsstaat auch schon die bisher Gekommenen nicht verdauen, selbst wenn diese jetzt durch irgendein Wunder – das primär in einem Umdenken in Italien, aber auch in  Deutschland und der EU bestehen müsste – gestoppt werden sollten.

PS: Noch ein interessanter Vergleich Türkei-Ungarn. Österreich südöstlicher Nachbar hat zwar die offiziellen Pforten für Migranten weitgehend geschlossen. Aber bei den wenigen, die da täglich durch dürfen, werden Familien und Kranke bevorzugt. Was eigentlich ein rein humanitärer Akt ist. Bei den Türken ist es umgekehrt.

Drucken

Da hört sich jeder Spaß, jede Geduld auf: Laut dem „Profil“ fehlen in Wien jetzt schon 40 von 75 Notärzten. Das heißt, dass Einsatzfahrzeuge der Rettung oft nicht mehr mit einem Arzt besetzt sind, auch dann, wenn es dringend notwendig wäre. Das heißt aber, dass Menschen regelmäßig sterben, weil ein Rettungsauto nur mit Sanitätern besetzt ist, deren Ausbildung naturgemäß lange nicht so gut ist wie die eines Arztes.

Warum es zu diesem Megaskandal gekommen ist? Laut der Gewerkschaft – also einem dem Rathaus nicht gerade fern stehenden Verein, der daher in diesem Thema ziemlich glaubwürdig ist, – liegt die Ursache vor allem daran, dass Wien nicht bereit ist, die Rettungsärzte für ihren schwierigen Dienst ausreichend zu honorieren. Diese Gewerkschaftsaussage dürfte stimmen. Denn es gibt ja europaweit einen wachsenden Ärztemangel.

International herrscht jedenfalls ein großes „G'riss“ um Ärzte. Alljährlich gehen 40 Prozent der Medizinabsolventen aus Österreich ins Ausland, weil sie dort besser verdienen können, wo man Gehälter nach Angebot und Nachfrage zahlt und nicht nach irgendeinem bürokratischen Schema.

Das kann den Medizinern nicht persönlich vorgeworfen werden. Das ist aber trotzdem absurd, wenn man sich vor Augen hält, dass das Medizinstudium (nach den Kunstuniversitäten und der Veterinärmedizin) eines der teuersten ist, dass aber die Studenten keinen einzigen Cent dafür zahlen. Das zeigt, wie verkorkst die österreichische Realität ist (in diesem Punkt eindeutig auf Beharren der SPÖ). Es wäre eindeutig gerechter und sinnvoller, wenn (auch) Medizinstudenten einen ordentlichen finanziellen Beitrag zu ihrem Studium leisten müssten – so wie es jetzt schon an den rasch wachsenden Privatuniversitäten der Fall ist –, wenn dann aber im Gegenzug Jungärzte in Österreich so gut bezahlt würden, dass eine ausreichende Anzahl im Lande bliebe.

Diese dringende Notwendigkeit gilt für Wiener Rettungsärzte genauso wie für Spitalsärzte und Ärzte, die einen Kassenvertrag übernehmen sollen. Der Ärztemangel macht sich schon längst überall bereit. Er hat alles Zeug, zum dominanten Thema der nächsten Jahre zu werden, weil nicht rechtzeitig gegengesteuert worden ist.

Für die Wiener Rettung ist, wäre die Stadträtin Wehsely zuständig. Laut „Profil“ verweigert sie aber jede Stellungnahme zu dem Thema. Was zwar infam und feig, aber dennoch nachvollziehbar ist. Denn die Dame ist ja vollauf damit beschäftigt, die lauteste Stimme der Willkommenskultur in der SPÖ zu sein und ständig immer noch mehr Asylwerber ins Land holen zu wollen.

Nicht nur wegen der rapid steigenden Ausgaben für Asylwerber ist dann kein Geld in der Kasse, um Rettungsärzte ausreichend zu entlohnen. Die Stadt wirft ja auch sonst mit dem Geld nur so um sich:

• Man denke nur daran, dass die Wiener Rathausbeamten das weitaus (für sie) attraktivste Gehaltsschema von ganz Österreich haben – obwohl die allermeisten von ihnen nicht so unentbehrlich sind wie Rettungsärzte (um nicht zu sagen: überflüssig).
• Man denke nur daran, dass man in Wien früher als in den anderen Bundesländern in den Ruhestand geht, was natürlich die Pensionszahlungszeit noch einmal teurer macht.
• Man denke nur daran, dass die Stadt Wien üppigst Parteifestivals wie das Megaspektakel Donauinselfest fördert.
• Man denke nur daran, dass Wien alljährlich für wenige Wochen den Rathausplatz in einen Eislaufplatz verwandelt, was privatwirtschaftlichen Eislaufplätzen mörderische Konkurrenz auf Steuerzahlerkosten macht.
• Man denke daran, dass Wien mit großem Vorsprung den Österreichrekord – vermutlich auch den Weltrekord – hält bei der Unzahl von Subventionen, welche die Stadt an überflüssige und/oder ideologisch nahestehende Vereine ausbezahlt (von einem obskuren „Verein zu Förderung der Stadtbenutzung“, hinter dem sich die Grünen verbergen dürften, bis zur „Sammlung Rotes Wien“). Wien erstattet aber bis heute nicht einmal die vorgeschriebenen Meldungen seiner Subventionen an die eigentlich längst beschlossene Transparenzdatenbank.
• Man denke daran, dass Wien das weitaus meiste Steuergeld zur Bestechung von Medien ausgibt (sieben Mal so viel wie das nächst spendable Bundesland!).

Da müssen es die Wiener halt schon verstehen, dass sie bisweilen sterben, weil in der Rettung auch bei lebensgefährlichen Erkrankungen oder Verletzungen kein Arzt sitzt.

Statt „Freundschaft!“ sollte man sich rund ums Rathaus künftig „Gesundheit!“ wünschen.

PS: Noch viel teurer wird das Wiener Gesundheitswesen in den nächsten Jahren auch noch aus einem anderen Grund: Künftige Krankenpfleger (Krankenschwestern) müssen absurderweise künftig eine Fachhochschule besuchen. Das ist total überflüssig. Das verschafft nur ein paar Oberschwestern (und braven Parteimitgliedern) Lehraufträge oder gar einen Professorentitel. Das wird naturgemäß zu viel höheren Gehaltsansprüchen der akademisch gewordenen Krankenschwestern führen. Und das wird jedenfalls auch den Mangel an Krankenpflegern drastisch erhöhen, weil es jahrelang keine neuen Absolventen geben wird. Aber zugegeben, dieser Unsinn ist auf Bundesebene ausgebrütet worden. Jedoch Proteste von Wehsely und Genossen dagegen hat es absolut keine gegeben.

PPS: Auch Niederösterreich hat unter dem zunehmenden Ärztemangel gelitten. Dort hat man aber in den letzten Tagen reagiert: Das Land hat für sämtliche Spitäler die Gehälter aller jungen (auch in Ausbildung befindlichen) Ärzte so deutlich erhöht, dass sogar die Ärztekammer begeistert ist. Dort hat man begriffen: Wenn etwas knapp wird - und auch Ärzte können knapp werden -, dann muss man einen höheren Preis zahlen. Das ist ein unabänderlicher Marktmechanismus, den die Genossen in der Gemeinde Wien zwar hassen mögen, aber trotzdem nicht auhebeln können (höchstens durch Zwangsarbeit und Auswanderungsverbot im Falle der Ärzte).

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

Drucken

Wieder einmal sind es die Briten mit ihrem großen Sinn für Fairness, die die umfassendste und gründlichste Untersuchung des Irak-Krieges 2003 und der Rolle der westlichen Interventionsstaaten dabei zustande gebracht haben. Die Untersuchungskommission hat zwar sieben Jahre gebraucht, aber das nunmehr vorliegende Ergebnis scheint umso glaubwürdiger, seriöser und objektiver zu sein.

Denn es beurteilt die moralische und politische Verantwortung für diesen Krieg nicht aus der besserwisserischen Attitüde des Nachhineins, die heute alle Biertische in Europa und Amerika beherrscht, sondern auf Grund der damals vorliegenden Entscheidungsgrundlagen. Dabei ist eine Bilanz von historischem Gewicht zustandegekommen.

Den Regierungen der Westmächte wird zu Recht zweierlei vorgehalten:

• Sie waren „völlig unzureichend“ auf das Nachher vorbereitet; sie waren zwar zum Kriegsführen imstande, aber sie hatten keinerlei Vorstellung, was nach dem Krieg im Irak eigentlich passieren soll.
• Sie haben die politische Entscheidung zur militärischen Intervention gefällt, bevor „alle friedlichen Optionen für eine Entwaffnung“ des Iraks versucht worden sind.

Daher sollte in großen Lettern in jedem Regierungszimmer zumindest jener Länder, die zum Kriegführen überhaupt imstande sind, die zentralen Lehren affichiert werden:

Krieg darf wirklich nur die allerallerletzte Option sein, die Ultima ratio, vor der alle anderen Möglichkeiten bis zur letzten Sekunde ausgeschöpft sein müssen.

Und:

Wer in einen Krieg geht, sollte schon vor Beginn genaue Vorstellungen über das Nachher haben, über die Möglichkeiten einer guten Zukunft, eines friedlichen Miteinanders, sollte er den Krieg gewinnen. Und für den Fall einer Niederlage braucht er zwar nicht Pläne für das Nachher zu haben, aber er sollte (was zwar nicht in dem Bericht steht, was aber noch viel wichtiger wäre) umso skrupulöser überlegt haben, ob das Kriegsziel das damit verbundene Leid wert sein kann.

Diese fehlenden Vorstellungen über das Nachher sind jedenfalls auch Ursache – freilich eine von mehreren – der katastrophalen Entwicklung, die der Irak und Syrien seit dem Krieg gegangen sind. Heute müssen wohl auch die Interventionsmächte zugeben, wie falsch es war, die gesamte vorhandene Verwaltung und Armee hinauszuschmeißen, statt sie – nur eben ohne Saddam Hussein – weiter zu verwenden.

Denn viele gefeuerte und arbeitslos gewordene Saddam-Offiziere haben sich daraufhin dem mörderischen „Islamischen Staat“ angeschlossen. Erst durch sie haben die radikalen Islamisten erst zu ihrem Fanatismus auch richtiges militärisches Knowhow bekommen. Die neuen Machthaber in Bagdad auf der anderen Seite hingegen waren bis heute nicht imstande, eine Administration wenigstens von der Qualität der Saddam-Hussein-Zeit aufzubauen.

Die Tabula-Rasa-Methode hat zwar nach 1945 im total zerstörten Deutschland und Österreich funktionieren können, wo man auf hervorragend qualifizierte Vornazi-Eliten wie einen Adenauer aufbauen konnte. Im Irak konnte diese Methode jedoch nicht funktionieren. Dazu kommen die schweren religiösen Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, die schlechte Wirtschaftsstruktur, die schädlichen Interessen zweier großer Nachbarstaaten, der Hass auf den Westen, die Unterentwicklung.

Genauso von historischem Wert ist aber auch, wofür der Bericht keine Bestätigung gefunden hat. Nämlich für die Existenz einer zynischen Lüge als Grund für den Beginn des Krieges. Auch wenn fast alle Stammtische und antiwestlichen Ideologen davon überzeugt sind, hat es die anscheinend nicht gegeben. Wohl wissen wir heute, dass Saddam Hussein keine Massenvernichtungswaffen hatte. Aber damals konnte man das nicht wissen. Damals mussten die westlichen Regierungen – auch unabhängig von einem fehlervollen CIA-Report – das ernsthaft befürchten.

Drei Gründe sprechen dafür, dass die Angst vor einem Irak mit Massenvernichtungswaffen keine zynisch und aus lauter Kriegslust absichtlich in die Welt gesetzte Lüge gewesen ist:

1. Saddam Hussein hat Jahre vor der Intervention chemische Waffen nicht nur gehabt, sondern sie eindeutig auch gegen innerirakische Gegner eingesetzt. Was natürlich ein ganz starkes Indiz ist, dass er auch 2003 solche Waffen noch hatte.
2. Der irakische Machthaber hat sich auch bis zuletzt stets geweigert, die verlangten Inspektionen der Atomenergiebehörde zuzulassen. So ein Verhalten deutet normalerweise nicht daraufhin, dass man nichts zu verbergen hat.
3. Hätte der CIA wirklich bewusst gelogen, wie viele in Europa heute annehmen, dann wäre es ihm ja auch ein Leichtes gewesen, nachher die Beweise für eine verbotene Bewaffnung Saddam Husseins zu konstruieren. Diese Methode ist ja Geheimdiensten nicht ganz fremd: Belastendes zuerst selbst verstecken und dann ganz überrascht finden.

Das Ende der Interventionen

Eines ist aber jedenfalls für die künftige Weltgeschichte klar: Nach dem Irak-Fiasko wird es wohl nie wieder in irgendeinem Land Interventionen geben, um dieses an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu hindern. Auch die Libyen-Intervention der Briten und Franzosen wird sich wohl nicht mehr so leicht wiederholen (die nicht mit Sorgen über Massenvernichtungswaffen, sondern mit humanitären Argumenten begründet war). Es wird maximal Wirtschaftssanktionen geben. Die im Fall Iran offenbar Erfolg hatten, im Fall Nordkoreas aber völlig gescheitert sind.

Zugleich erwägen heute mehr Länder denn je den heimlichen Erwerb von Atomwaffen. Sie lernen etwa auch aus dem Beispiel Ukraine: Diese wäre mit Sicherheit auf der Krim und im Osten nicht von kleinen grünen Männchen (die ihre Hoheitszeichen von den Uniformen entfernt hatten) überfallen worden, könnte sie noch wie in den 90er Jahren ein atomares Arsenal aus einstigen sowjetischen Beständen kommandieren. Die Ukraine hat diese vielmehr zurückgegeben – und seither gelernt, wie wertlos in einer vom Recht des Stärkeren beherrschten Welt Verträge sind.

Das alles heißt aber auch: Das atomare Risiko in der Welt ist heute nicht geringer geworden. Nur redet seltsamerweise niemand mehr davon. Während in den Jahren der Ost-West-Konfrontation die Atomkriegsgefahr noch als die zentrale Bedrohung angesehen worden ist, vor dem sich alle gefürchtet haben, über das alle geschrieben haben, das Hunderttausende „Friedensaktivisten“ auf die Straße gebracht hat.

Drucken

Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird immer mehr zum Überlebenskampf für jenes Europa, wie wir es lieben gelernt haben. Niemand kann noch die blutigen Terrorakte der letzten Jahre und all die Opfer zählen. Niemand mehr hat einen Überblick, wie viele Terrorakte glücklicherweise durch die internationale Polizei- und Geheimdienstarbeit verhindert worden sind. Niemand weiß genau, wie viele Tausende europäische Dschihadisten noch frei zwischen der Atlantikküste, Istanbul, Syrien und Irak herumschwirren. Umso schlimmer und jämmerlicher sind da die vielen Selbstbeschädigungen in diesem Abwehrkampf, ob sie nun durch belgische Medien und Polizisten oder durch österreichische Richter und Beamte verschuldet werden.

Im belgischen Sender VTM Nieuws etwa ist man stolz darauf, exklusiv berichtet zu haben, dass der verhaftete Terrorverdächtige Abrini den ebenfalls verhafteten Terroristen Abdeslam schwer und sehr konkret belastet hat. Seit das durch den Sender bekannt geworden ist, schwebt Abrini nun in höchster Gefahr, im Gefängnis als Verräter von anderen Islamisten misshandelt oder ermordet zu werden.

Könnte das nicht einen Außenstehenden, der naturgemäß weder für den einen noch den anderen Sympathien hat, kalt lassen? Das sollte es aber nicht: Denn jetzt wird sich jeder verhaftete Islamist noch viel strenger hüten, der Polizei auch nur die kleinste Information zukommen zu lassen. Sie wissen nun alle, dass in Europa scheinbar vertrauliche Aussagen an die Medien durchsickern können. Damit werden gewiss künftig viel weniger Anschläge verhindert werden können.

Und wenn schon redselige Kriminalbeamte nicht den Mund halten können, dann sollten in diesen Fällen zumindest Journalisten an ihrer Stelle denken. Und notfalls auch erhaltene Informationen verschweigen, sofern diese der Allgemeinheit nicht wirklich weiterhelfen und großen Schaden anrichten können (In Österreich werden ja auch Schülerselbstmorde nicht gemeldet, weil sie gerade zu Schulschlusszeiten Nachfolgetäter motivieren).

An Blödheit solchen Medien ebenbürtig waren seit Jahren die österreichischen Asylbehörden und Gerichte. Sie sind dafür verantwortlich, dass in keinem EU-Land Tschetschenen so leicht und in so großer Anzahl Asyl erhalten haben wie in Österreich. Dabei haben sich diese Tschetschenen in Relation als die allergefährlichsten „Flüchtlinge“ erwiesen, von denen eine erschreckend hohe Anzahl Affinität zu Gewalt, Kriminalität, Terrorismus oder Islamismus hat. Jetzt ist wieder einer von ihnen als hochgradiger Terrorist aufgeflogen (auch wenn die hiesigen Behörden es noch verzweifelt herunterzuspielen versuchen), nämlich als einer der Drahtzieher des jüngsten Anschlags auf dem Flughafen von Istanbul.

Es ist zum Verzweifeln, wie falsch sich viele jener Menschen verhalten haben und weiter verhalten, die von uns gute Beamtengehälter kassieren. Aber auch politisch ist das zum Verzweifeln.

Oder kann mir irgendjemand verraten, warum die österreichische Koalition auch heute noch dieses Thema und die mehr als berechtigte Empörung darüber alleine den Freiheitlichen als Munition lässt? Warum sie sich viel mehr erregt über unziemliche Reaktionen empörter österreichischer Internet-Poster als über diese schweren Fehler der Asylbehörden? Und warum sie nicht selbst energisch durch viel schärfere Gesetze, Verordnungen und Ausübung ihrer exekutiven Kompetenzen mit dieser fürchterlichen Entwicklung in den heimischen Asylbehörden aufräumt?

Es ist völlig egal, ob diese Entwicklung in Behörden und Gerichtshöfen auf linken Utopismus, auf Feigheit vor dem verbalen Terror der Asylindustrie, auf christliche Naivität, auf juristische Blindheit, auf Dummheit, auf Bequemlichkeit oder gar klammheimliche Sympathien zurückzuführen ist. Sie ist einfach unerträglich.

Drucken

Konkret ist es noch nicht, was die Regierung da ankündigt, es sind bestenfalls einige winzige Trippelschritte, die irgendwie in die richtige Richtung zu gehen scheinen. Freilich ist jetzt schon klar: Selbst wenn die Richtung stimmen würde, wird nach dem verschlafenen Faymann-Jahrzehnt mit bloßen Trippelschritten ein Aufschwung oder gar eine Sanierung des Landes nicht mehr zu schaffen sein. Da bräuchte es viele weiterreichende Maßnahmen.

Die wären freilich für die Profiteure schmerzhaft. Daher werden sie weiterhin unterlassen. Daher bedeuten solche Herumtrippeleien aber auch, dass die Regierung das letzte politische Zeitfenster vergeudet, das sie noch für eine Trendumkehr im letzten Augenblick hätte.

Was ist da nun verkündet worden?

Gewerbeordnung

Der relativ größte dieser versprochenen Schritte: Die Gewerbeordnung soll ein großes Stück liberalisiert werden.

Freilich: Deren Liberalisierung ist schon allzuoft verkündet worden, sodass man sich erst mühsam selber zur Begeisterung über eine neuerliche Ankündigung zwingen muss. Aber dennoch: Sollte sie jetzt wirklich kommen, dann wäre das eindeutig positiv. Dann werden damit zum Teil bis ins Mittelalter zurückreichende Zöpfe des Zunftunwesens abgeschnitten.

Seriös beurteilen, ob da wirklich endlich alles aus der Gewerbeordnung entfernt wird, was einzig dem protektionistischen Zweck des Fernhaltens neuer Konkurrenz dient, kann man freilich erst im Herbst, wenn ein Gesetz vorliegt. Vorliegen soll.

Bankensteuer

Noch weniger Begeisterung kann die ebenfalls noch sehr vage Ankündigung auslösen, die seit der Ära Faymann in großen Problemen steckenden Banken teilweise von der österreichischen Bankenabgabe zu entlasten, einer Faymann-Muhm-Erfindung. Diese ist ja hierzulande zusätzlich zur ebenfalls neuen EU-Bankensteuer zu zahlen. Was eine besondere Absurdität ist, da die heimischen Banken derzeit mehr besteuert werden als die Konkurrenz in allen anderen EU-Ländern.

Wobei ja die Bankenwelt überdies – in Österreich wie auch im restlichen Europa – durch schlimme politische Fehlentwicklungen zusätzlich ins Schleudern gebracht worden ist. Durch die hemmungslose Gelddruckpolitik der EZB; durch die Basler Abkommen mit ihrer Beschränkung der Kreditvergabe an die Wirtschaft; und durch die unzähligen Regulierungen und Kontrollen, die von der EZB, der EU und den diversen nationalen Regierungen in ihrem ahnungslosen Regulierungswahn neugeschaffen worden sind. Diese Regulierungen und Kontrollen legen jetzt Tausende zusätzliche Arbeitsplätze völlig unproduktiv lahm. Der Grund ist der naive Glaube der Politik, dass man durch solche Monsterregulierungen künftige Krisen verhindern könnte. Als ob alle Menschen gesund bleiben würden, wenn man das Fieber verbietet.

Dabei zeigen gerade die Krisen in Spanien und Zypern, sowie die nun aktuell sehr drohende in Italien, dass ganze – auch gesund wirkende – Staaten durch Bankenkrisen fundamental erschüttert werden können.

Zurück nach Österreich: Zwar ist eine drastische Reduktion der Bankensteuer dringend notwendig. Aber absurderweise will die Regierung vorher bei den Geldinstituten durch eine sogenannte Einmalzahlung noch einmal besonders kräftig abcashen. Lösegeld könnte man das auch nennen. Das zeigt, dass auch diese Regierung – vor allem ihre rote Reichshälfte – noch immer nicht begriffen hat, wie sehr das ganze Land durch ein Schwächeln der Banken in Mitleidenschaft gezogen werden kann. Wie sehr eine florierende Bankenlandschaft im ureigensten Interesse des Landes, der hiesigen Wertschöpfung und Arbeitsplätze wäre. Was wir in Österreich bis vor wenigen Jahren ja auch hatten, selbst wenn bisweilen eine Bank ins Schleudern gekommen ist. Jetzt aber sind sie alle im Schleudern.

Das müsste eine halbwegs wirtschaftsverständige Regierung eigentlich begreifen. Auch dann, wenn die Regierungsspitze aus Jobs in nicht gerade wirtschaftlich denkenden Bereichen kommt. Auch dann, wenn es unter den heimischen Bankern keinen guten Kommunikator mehr gibt, der den Ministern die Finanzwirtschaft erklären würde. Auch dann, wenn es keine sozialdemokratischen Bastionen und Experten mehr in der Bankenszene gibt (außer in der Werbe-Abteilung der Bank Austria), die ihren Genossen die Finanzwelt näherbringen könnten.

Start-Up-Förderung

Nur mit noch größeren Einwänden ist die dritte angekündigte „Wirtschaftsreformmaßnahme“ zu bewerten. Das ist die angekündigte Förderung für neugegründete „Start-Up“-Unternehmen. Diese klingt zwar aufs erste gut, ist aber gleich aus mehreren Gründen problematisch:

• Denn erstens ist es wohl schon das zweitausendste Förderprogramm für Wirtschaft oder Forschung. Aber keines davon wirkt. Schon das zeigt, dass solche Einzelprogramme der falsche Weg sind.
• Durch sie profitieren primär jedenfalls die heute schon zu großen Beratungsfirmen angewachsenen Förderspezialisten, die nur dazu da sind, Unternehmern zu erklären, wie sie an das fast immer extrem kompliziert verwaltete Fördergeld herankommen.
• Die Verkündigung solcher Programme zeigt: Auch diese Regierung glaubt, dass der Staat technokratisch die Wirtschaft lenken muss, und zwar ständig immer noch mehr. Und sie begreift nicht, dass die Wirtschaft nur durch Senkung von Steuern, Abgaben, Regulierungen und Kreditbeschränkungen zum Blühen gebracht werden kann.
• Unternehmer wissen besser als Tausende Programme, Beamte und Politiker, wo sie am aussichtsreichsten investieren könnten. Um zwei Beispiele zu nennen: Red Bull und Swarovksi, zwei der größten (und letzten?) Erfolgsgeschichten des Landes, würden in kein einziges politisches Förderprogramm fallen, weil politische Hirne eben nicht begreifen können, wo ein unternehmerisches Hirn die besten Chancen finden und realisieren kann.
• Jede Förderung führt dazu, dass nicht in die am ehesten gewinnversprechenden Projekte investiert wird, sondern in jene, für die man Förderung bekommt.
• Förderungen bekommt man immer dann viel leichter, wenn im Antrag bestimmte gerade zeitgeistig modische Fangwörter stehen (derzeit wären das etwa: Klima, Frauen, Diversität, LGBT-Orientierung, Internet, E-Mobilität, Hassbekämpfung).
• Solche Programme riechen erfahrungsgemäß ganz stark danach, dass sie primär dazu dienen, um Regierungspolitikern einen Auftritt zu ermöglichen, der nette Medienberichte einbringt. Und bei dem man sagen kann: Wir tun ja eh etwas.
• Diese Förderung widerspricht auch diametral den noch vor kurzem lauthals beteuerten Absichten, Subventionen drastisch einzuschränken, weil Österreich ohnedies schon Subventionsweltmeister ist.
• Und dass die gleiche Regierung, die schon wieder ein solches zwangsläufig bürokratisches und weitere Beamte benötigendes Programm ankündigt, fast gleichzeitig behauptet, sie beginne eine „Entbürokratisierung“ des Landes, lässt nur noch hellauf – und verzweifelt auflachen.

Alle drei nun verkündeten Maßnahmen zusammen – plus der ebenfalls angekündigten befristeten Schnell-Abschreibung von Investitionen – sind bestenfalls als nett einzuordnen. Selbst wenn man alle gravierenden Einwände zu jeder einzelnen Maßnahme beiseitelassen könnte. Aber Österreich braucht viel, viel mehr, wenn wir unseren Wohlstand nach Jahren der Verfettung noch retten wollen.

Drucken

Nach dem Ex-Bürgermeister von London, Boris Johnson, ist nun auch Nigel Farage, der Chef der britischen EU-Austrittspartei UKIP, zurückgetreten. Das enthüllt eine ziemlich erbärmliche Situation jenes Lagers, das eigentlich das britische EU-Austrittsreferendum gewonnen hat. Das ändert freilich überhaupt nichts an der ebenso erbärmlichen Lage auch der anderen, der europäischen Seite. Wo ebenfalls eine Reihe von Rücktritten – und vor allem politische Kursänderungen fällig wären.

Der Abgang von Farage und Johnson lässt das Brexit-Lager in der Stunde seines größten Triumphes völlig führungslos zurück. Es zeigt sich: Das Nein-Lager hat nur in einem einzigen Punkt zusammengefunden, dem Nein zu der EU, wie sie sich heute präsentiert. Über den nächsten Schritt, das „Was dann?“, hat man dort aber überhaupt nicht nachgedacht.

Das wurde auch durch die Rücktrittsworte von Farage deutlich: Er habe mit dem Votum für den Austritt Großbritanniens aus der Union seine „Aufgabe erfüllt“, nun wolle er „sein Leben zurückhaben“. Das ist zynischer Egoismus. Nur dagegen zu sein ist eine jämmerliche politische „Aufgabe“. Blamabel.

Damit scheint aber auch klar, dass ein halbwegs intelligenter Deal mit der EU bei jedem weiteren Referendum von den Briten akzeptiert würde. Das wäre auch eine tolle Chance für ALLE 28 Mitgliedsstaaten. Der einzig vorstellbare intelligente Deal wäre die Möglichkeit einer EU-Vollmitgliedschaft mit einigen signifikanten Einschränkungen bei der Personenfreizügigkeit, insbesondere aber auch bei der verkorksten Asylpolitik Marke Merkel/Juncker/Gerichtshöfe. Eine Möglichkeit, die natürlich künftig nicht nur Großbritannien offenstehen dürfte.

Trotz dieses Zerfallens des Austrittslagers wäre es fatal, wenn die EU nicht begreifen würde, wie sehr sie selber schuld daran ist, dass die im vorigen Jahrtausend noch so große Zustimmung, ja vielerorts Begeisterung für das Projekt in fast allen EU-Ländern zerbröselt ist. Eine abgehobene und machtgierige Führungselite in Brüssel und Berlin, im Straßburger EU-Parlament und im Luxemburger EU-Gerichtshof hat den Kontakt mit den Bürgern Europas verloren. Diese Elite hat wie einst der Feudaladel geglaubt, dass sie ohnedies selbst am besten wisse, was gut für die Bürger ist.

Die Irrwege der EU im 21. Jahrhundert

Auf einer ganzen Reihe von Feldern ist das inhaltlich aber total schief gegangen. Sie sind hier auch immer wieder aufgezählt worden, daher nur in aller Kürze:

1. Die nicht nur im Falle Griechenlands immer wieder auf (gigantische) Kosten der anderen Europäer tolerierte Nichteinhaltung von Verträgen, vor allem, aber nicht nur rund um den Euro;
2. die strenge Beschränkung der Kreditvergaben durch viele EU-Beschlüsse in den letzten Jahren wegen des mit jedem Kredit naturgemäß verbundenen Risikos, was viele Unternehmen killt und Investitionen verhindert;
3. die völlig dazu im Widerspruch stehende uferlose Geldproduktion der Zentralbank, die mit dem Wunsch einer Erhöhung der Kreditvergaben an Unternehmen begründet wird, die aber in Wahrheit nur die Schuldnerstaaten in all ihrer Verantwortungslosigkeit durchfüttert;
4. die Beihilfe durch die EU („Rettung“) bei der Schleusung von Völkerwanderungsmassen durch islamische Gangsterbanden übers Mittelmeer;
5. die an Diktaturen gemahnende Absicht, die hereingekommenen Millionen aus Afrika und Asien allen Mitgliedsstaaten aufzuzwingen, die deren Hereinkommen immer abgelehnt haben;
6. die europäische Asyl-Judikatur (EuGH und EGMR) samt den entsprechenden Richtlinien (Kommission, Rat und dem sich für demokratisch haltenden EU-Parlament), die Europa immer mehr für jeden von der Gratiswohlfahrt angezogenen Migranten geöffnet haben;
7. die enorme Überregulierung bis hin zur Ebene von Heizthermen, Staubsaugern und Glühbirnen im Dienste der grünen CO2-Hysterie, über die die ganze restliche Welt nur lacht;
8. die Aufnahme von Staaten ohne volle Kontrolle über ihr Staatsgebiet (Zypern);
9. ebenso wie die Aufnahme von Neutralen, die sich vom gegenseitigen Sicherheits-Beistand in einer Union absentieren (die letzten beiden Themen waren allerdings in den letzten Jahren weniger im Zentrum der Aufmerksamkeit, sind aber dennoch ein grundlegendes Problem).

Wenn es jetzt nicht auf all diesen Feldern einen dramatischen Richtungswechsel gibt, werden sich die Bürger Europas weiter immer mehr von dem Projekt abwenden. Für einen solchen Wechsel ist zweifellos ein Auswechseln der versagt habenden zentralistischen Führungsgarnitur Juncker, Schulz, Merkel, Hollande und Draghi unumgänglich. Nur ein Köpferollen (so unwahrscheinlich es für die unmittelbare Zukunft auch ist) bei Fortsetzung der gleichen Politik würde jedoch keinesfalls reichen.

Wollen wir dennoch auf das Unwahrscheinliche hoffen. Denn die EU, ihr Binnenmarkt und das außen- wie sicherheitspolitische Zusammenwirken sind notwendiger denn je. Aber eben wie in den ersten Jahrzehnten als Projekt liberaler Freiheit, Eigenverantwortung und Kooperation, jedoch nicht als ökosoziale Diktatur der Verantwortungslosigkeit.

Ganz sicher sind im Übrigen der jämmerliche Zerfall und die Ratlosigkeit des Brexit-Lagers kein Argument gegen die direkte Demokratie, wie es jetzt gerne von der Machtelite nach dem überheblichen Motto „Das Volk ist zu dumm“ behauptet wird. Es ist nur ein – starkes – Argument gegen den Missbrauch der direkten Demokratie durch die Elite selbst, wie ihn der britische Premier Cameron verschuldet hat (der aus rein parteitaktischen Gründen ein Austrittsreferendum veranlasst hat, aber dann bei diesem gegen den Austritt geworben hat). Eine direkte Demokratie nach Schweizer Muster, die vom Volk, nicht der Regierung ausgeht, wäre diesem britischen Modell hingegen weit überlegen. Und der europäischen Elitenrealität noch viel mehr.

Europas Völker lassen sich im 21. Jahrhundert nicht mehr von feudalen Machtstrukturen unterjochen.

PS: Es ist ja nicht sehr und nicht mehr lange wichtig, was die Herrn Kern und Mitterlehner zur EU sagen, aber dennoch ist es erstaunlich, dass sie bei ihren lustigen Zwillingsauftritten keinen Millimeter Kritik an der EU-Politik äußern. Das schafft nur Außenminister Kurz.

Drucken

„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“. Im Rekordschnellsprechtempo heruntergelispelt quält dieser Satz alltäglich mehrfach alle jene, die noch fernsehen. Dabei ist dieser Satz ja im höchsten Maße politisch unkorrekt. Er müsste gerade von jenen Menschen, die solche Sätze als angeblich zwingend notwendig durchgesetzt haben, dringend ergänzt werden. Motto: Wenn schon Schwachsinn, dann bitte um den kompletten.

Das Frauenministerium (wo auch immer es gerade zur Stunde angedockt ist) sowie die zahllosen ebenso hochbezahlten wie überflüssigen Gleichstellungsbeauftragt*_innen (oder wie sie sich sonst gerade schreiben) und erst recht die sich progressiv vermehrenden Genderprofessor*_innen (welche wirre Theorien ohne jede Wissenschaftlichkeit sie auch sonst immer verzapfen) hätten dringenden Handlungsbedarf.

Denn in diesem Spruch, der nach jeder Werbung für ein Wässerchen oder eine Homöopathie-Pille ertönt, fehlen die Ärztinnen und Apothekerinnen! Unglaublich! Das ist ja lebensgefährlich! Und so etwas ist der alljährlich Millionen Steuergeld verschlingenden Genderlobby noch nicht aufgefallen.

Und auch nicht dem ORF. Dabei wird dort seit der Ära Wrabetz ja – wohl zur Eskalation der Hörer- und Seher-Vertreibung – munter gegendert. Gemäß der sich unter Wrabetz im ORF ausgebreitet habenden Genderlogik sind ja „Apotheker“ nur noch jene Wesen, die sich (derzeit) für das männliche Sozialgeschlecht entschieden haben. Alle anderen nicht. Die Zeiten, da intelligente Menschen noch zwischen grammatikalischem und sexuellem Geschlecht unterschieden haben, sind ja zumindest im Wrabetz-ORF vorbei.

Daher muss die Genderpolizei unbedingt diesen Spruch erweitern auf: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Ihre Ärztin oder Ihren Apotheker oder Ihre Apothekerin“.

PS: Und wenn wir schon politisch korrekt reden, dann müsste ja auch der Ausdruck „die Packungsbeilage“ gegendert werden. Eine solche Beilage könnte sich ja nach der Logik der Genderterrorist*_innen auch für das männliche Geschlecht entschieden haben. Daher ist es eine schwere Frauendiskriminierung, wenn all die grauslichen Dinge, die in Packungsbeilagen stehen, immer nur auf einem Zettel mit weiblichem Geschlecht stehen.

PPS: Weil wir gerade dabei sind, noch ein anderes Gender-Thema: Im Bundesdienst ist in den höchsten Gehaltsstufen der Frauenanteil auf über 34 Prozent gestiegen. Das hat vielerorts feministische Begeisterung ausgelöst, aber auch Rufe „Noch immer viel zu wenig“. Mir ist ja die Quote egal. Aber was mich entsetzt, ist der Umstand, dass keine einzige Redaktion gefragt hat: „Ist dadurch der Bundesdienst besser, effizienter, bürgernäher, sparsamer geworden – oder etwa gar schlechter?“ Offenbar wohlweislich im Wissen um die Antwort hat keiner der Jubler diese – in Wahrheit einzig entscheidende – Frage gestellt.

Drucken

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist eine der unzähligen Schulreformen eindeutig positiv zu bewerten, nämlich die Zentralmatura. Und dennoch verlangt ein Sturm ihre totale oder teilweise Abschaffung. Diese wäre aber ganz dumm. Freilich ist unabhängig davon dringend eine Reihe von Kinderkrankheiten zu kurieren.

Gewiss, die Zentralmatura wäre überflüssig, gäbe es eine echte und transparente Qualitätskontrolle für die Schulen. Diese ist ja der einzige legitime Zweck einer Zentralmatura.

Bis zur Einführung der Zentralmatura hat die politische Kontrolle über die Schulen ja immer nur ein Ziel gehabt: Nirgendwo sollen zu viele Schüler durchfallen. Dieser Druck von Politik und etlichen Stadt/Landesschulräten hat natürlich für das Gegenteil von Qualität gesorgt. Dadurch haben auch solche Schüler ein positives Zeugnis bekommen, die es nicht verdient haben. Dadurch sind die Zeugnisse der anderen und die Qualität ihrer Qualifikation zunehmend entwertet worden.

Wie könnte eigentlich eine echte Qualitätskontrolle aussehen, die ja für unseren künftigen allgemeinen Wohlstand so wichtig wäre?

• Sie könnte und sollte in Aufnahmsprüfungen durch die jeweils nächste Bildungsstufe bestehen. Deren Ergebnisse müssten in Hinblick auf die davor besuchten Schulen unbedingt veröffentlicht werden, sodass man daraus ablesen kann, wie gut welche Volksschule, NMS, AHS, BHS die Kinder auf die nächste Stufe vorbereitet haben.
• Sie könnte und sollte auch darin bestehen (was es in anderen Ländern schon gibt), dass erhoben wird, wie erfolgreich Absolventen jeder einzelnen Schule fünf und/oder zehn Jahre nach Verlassen der Schule in Beruf oder Universität im Schnitt sind. Diese Ergebnisse sind gegliedert nach Schulen immer zu veröffentlichen. Auch das würde einen positiven Qualitätsdruck auf die Schulen ausüben, statt der lähmenden Frage, ob nicht zu viele durchgefallen sind.

Da aber solche Wege zur Qualitätskontrolle der österreichischen Politik noch sehr ferne liegen, ist die Zentralmatura jedenfalls die nächstbeste Maßnahme. Bei ihr entscheidet nicht mehr alleine der eigene Lehrer über das Schicksal des Kindes, sondern auch eine extern aufgelegte Messlatte.

Damit wird der Lehrer zunehmend zum Verbündeten, der mit Leistungsanforderungen die Schüler nicht mehr schikaniert, sondern trainiert. Damit ist auch jede verlorene Schulstunde (und deren Zahl ist im Laufe der Jahre durch zahllose Projekterln und Urlaubsverlängerungen immer größer geworden) ein Diebstahl an den Schülern und kein Grund zur Schülerfreude mehr.

Daher ist die Zentralmatura gut. Auch wenn eigentlich die diversen sozialistischen Unterrichtsministerinnen bei ihrer Einführung ganz andere Ziele hatten, nämlich den linken Drang, alles zu zentralisieren und nivellieren. Sie hatten in ihrer Naivität aber nicht erwartet, dass einige zu Kuschelschulen degenerierte linke AHS sowie das linke Ideologieprojekt Gesamtschule-Oberstufengymnasium dabei so signifikant schlecht abschneiden werden. Was jetzt evident ist.

Die Kinderkrankheiten

Dennoch hat die Zentralmatura einige Kinderkrankheiten. Solche sind bei einem neuen großen Projekt zwar normal. Sie sollten aber dennoch bald beseitigt werden, auch wenn wieder einmal eine neue Ministerin ohne jede Schulerfahrung angetreten ist, auch wenn im Parlament (bis auf einen linksradikalen Vorarlberger Ideologen) derzeit leider einschlägige Berufskompetenz fehlt.

Die wichtigsten zu kurierenden Kinderkrankheiten der Zentralmatura:

1. Die Ergebnisse werden derzeit nur pro Bundesland bekanntgegeben und nicht pro Schule. Aber nur eine schulweise Veröffentlichung könnte echten Verbesserungsdruck auslösen. Nur das würde insbesondere auch demokratisch die Entscheidungsfreiheit der Eltern bei der Schulwahl ermöglichen, also Eltern von Untertanen zu entscheidungsfähigen Bürgern machen.
2. Die sogenannten Kompensationsprüfungen nach negativen Noten auf eine schriftliche Maturaarbeit sollten künftig nicht mehr durch den eigenen Lehrer erfolgen, sondern durch einen fremden; oder sie sollten überhaupt neuerlich zentral vorgegeben werden und schriftlich erfolgen. Damit würde es wirkungslos, dass Kärntner und Burgenländer Lehrer offenbar besonders schülerfreundlich sind, die in Salzburg weniger. Damit würde verhindert, dass langfristig ein Kärntner oder Burgenländer Maturazeugnis von Arbeitgebern als minderwertig angesehen würde.
3. Die starke Orientierung am Modebegriff „Kompetenz“ ist lebensfremd und hörsaal-theoretisch. Sie sollte im gleichberechtigten Dialog mit den Lehrern, die ja damit arbeiten müssen, überarbeitet werden.
4. Die Deutsch-Matura muss (wieder) primär die Fähigkeit, einen ordentlichen Aufsatz fehlerarm und logisch aufgebaut zu schreiben, ins Zentrum rücken, statt sich in Firlefanz wie Leserbriefen zu verlieren, die so nie abgedruckt würden. Das Maturaniveau sollte auf Grund der wachsenden Zahl von Kandidaten fremder Muttersprache nicht gesenkt werden. Für diese soll es vor allem beim Schuleinstieg eigene Förderklassen geben, aber keinesfalls eine allgemeine oder individuelle Niveauabsenkung. Das schadet ihnen letztlich nur.
5. Die Aufgabenstellungen müssten danach differenziert werden, wie viele Stunden im jeweiligen Fach in den Jahren davor absolviert worden sind.
6. Auch jene Fächer, auf die einzelne Schulen oder Schultypen spezialisiert sind (und die eine wertvolle Vielfalt bedeuten!), sollten möglichst nicht mehr – nur – durch den eigenen Lehrer abgeprüft werden.

Freilich: Auch jenseits des derzeit zentralen Themas Matura hat die Politik, hätte die Politik noch viele andere dringende Aufgaben beim Schulsystem zu erledigen (einmal angenommen, an der Völkerwanderungspolitik ändert sich – leider – vorerst nichts; einmal angenommen, das Voucher-System, das alle Schulen und Schüler endlich gleichberechtigt behandeln würde, kommt – leider – vorerst nicht).

Die wichtigsten dieser Aufgaben:

1. Wiederherstellung der Rechte, Autorität und pädagogischen Freiheit der Lehrer, die ihnen auch spürbare Konsequenzen gegen aufsässige Schüler oder Eltern ermöglicht (was natürlich nicht körperliche Konsequenzen meint).
2. Volle Autonomie der Schulen. Das heißt: Direktoren bekommen arbeitsrechtlich dieselben Rechte wie privatwirtschaftliche Arbeitgeber. Das heißt: In staatlichen Schulen werden Direktoren von Eltern und Lehrern gewählt, ohne jede politische Nachkontrolle. Das heißt: Jede Schule kann sich innerhalb eines vorgegebenen Rahmens ihre Schwerpunkte selber aussuchen. Das heißt: Eltern können sexualisierte und von manchen Stadtschulräten geförderte Schwulenpropaganda in Schulen verhindern.
3. In Schulen, die mehrere Jahre von Schülern (beziehungsweise Eltern) gemieden werden, oder in denen die Zentralmatura mehrere Jahre lang katastrophal endet, verliert der Direktor seinen Job.
4. Mehr Nicht-Lehrer als Betreuungspersonal für die Schulen. Dabei geht es um Sekretärinnen ebenso wie um Psychologen (wenn dafür kein Geld da ist, könnte auch die zulässige Schülerzahl pro Klasse problemlos erhöht werden, könnte auch die Zahl der Wahlpflichtfächer in der Oberstufe reduziert werden, könnte – und sollte – der Unsinn von zwei gleichzeitig amtierenden Lehrern in NMS-Klassen eingespart werden).
5. Verkürzung der Ferien um zwei Wochen.
6. Last not least: Die inhaltliche („fachdidaktische“) Ausbildung von Lehrern an den Universitäten muss dringend verbessert werden, bis hin dazu, dass manchen Unis das Recht zur Lehrerausbildung in diesen Fächern entzogen wird. Negative Musterbeispiele von Fächern, wo nicht einmal ein minimales Niveau erreicht wird: Französisch und Geschichte an der Universität Wien.

Drucken

Spanien ist für mich eines der liebenswertesten Länder Europas, in dem ich mich vor allem in jüngster Zeit immer sicherer und wohler gefühlt habe als an vielen Wiener Brennpunkten. Spanien steht aber politisch heute am Rand der Unregierbarkeit. Das wird auch für den Rest Europas gefährlich, auch wenn es dort im Brexit-Schock noch nicht so richtig begriffen wird. Das hat zwei klare Ursachen, die auch der Rest Europas erkennen und die richtigen Lehren daraus ziehen sollte.

Die eine Ursache ist das ungelöste Katalonien- und Basken-Problem. Zwei Völker im Nordosten werden vom kastilisch-andalusischen Spanien in imperialistisch-nationalistischer Zwangshaft gehalten und an der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts gehindert. Das hat nicht nur zum jahrelangen baskischen Terrorismus geführt. Das ist auch eine Hauptursache der Blockade im spanischen Parlament.

Der nun schon zweite spanische Wahlgang im Abstand weniger Monate führt zum gleichen Ergebnis: Beide Male haben weder die zwei linken noch die zwei rechten Parteien eine Mehrheit errungen. Aber sie schaffen es auch nicht, irgendwie zusammenzukommen. Denn jedes Mal verhindern es die Mandate der autonomistischen/sezessionistischen Parteien aus dem Nordosten, dass einer der beiden Seiten die Mehrheit erringt.

Das ist eine der vielen dummen Folgen des Beharrens der spanischen Mehrheit auf der staatlichen Einheit um jeden Preis. Diese argumentiert mit der Verfassung. Als ob der Buchstabe von Gesetzen und der Mythos historischer Staatsgrenzen wichtiger wäre als der Wille der Bürger und das Funktionieren von Gesellschaften.

Ganz ähnlich dringend sollte auch die EU – will sie überleben – lernen, das Recht an diese beiden obersten Prioritäten auszurichten. Und nicht an zentralistische Gestaltungswut und Machtgier der Elite.

Selbstbestimmung wirkt fast immer positiv

Einige Beispiele zeigen, dass Spanien wohl ewig Probleme haben wird, wenn es nicht das friedliche und rechtlich geordnete Selbstbestimmungsrecht akzeptiert, dass dessen Anwendung fast immer klug ist – oder gewesen wäre:

• Es ist in den letzten 70 Jahren in der ganzen Dritten Welt umgesetzt worden und hat viele blutige Befreiungskriege beendet (auch wenn es – siehe etwa Zimbabwe – nicht alle Staaten geschafft haben, dass es ihnen heute besser geht als zuvor).
• Es hätte in der Dritten Welt noch viel besser funktioniert, wären die einst bei Diplomatenkonferenzen in Europa machtpolitisch gezogenen Kolonialgrenzen nicht für sakrosankt erklärt worden.
• Es hat im Falle der einstigen Tschechoslowakei hervorragend und völlig reibungslos funktioniert; und es hat Tschechen und Slowaken nach der Trennung zu ganz engen Freunden gemacht.
• Es hätte im Fall Jugoslawien bei rechtzeitiger, freiwilliger und geordneter Anwendung viele blutige Bürgerkriege erspart.
• Es ist im Falle der Sowjetunion zwar durch einen historischen Zufall teilweise umgesetzt worden und findet heute in den 14 dabei neu entstandenen Staaten auch große Zustimmung. Es wird nur vom heute imperialistisch-militaristisch denkenden Russland leider nicht akzeptiert und hat von Georgien bis zur Ukraine und Moldawien zu blutigen militärischen Aggressionen durch Russland geführt.
• Es hätte auch der Ukraine etwa in Hinblick auf die Krim viel erspart.
• Es hätte auch Österreich und Europa zwei furchtbare Weltkriege und zwei furchtbare Totalitarismen erspart (sowie den Südtirolern ein Jahrhundert der Fremdherrschaft und Millionen Deutschen die Vertreibung nach 1945), hätte man es schon vor 1914 auch regional angewendet.

Aber immer haben nationaler Stolz und Hybris – oder individuelle Machtgier der Herrschenden die Selbstbestimmung verhindert. Dabei weiß heute nicht nur jeder Österreicher, dass man letztlich viel besser dasteht, wenn man die Regionen und Länder nicht mit Gewalt hält, die gehen wollen. Heute geht es ja vielfach den kleinen Staaten besser als den großen (wenn man die relativen Erfolgsgeschichten USA und Deutschland einmal ausklammert).

Der Stolz des Mariano Rajoy

Individueller Stolz ist aber auch die zweite Ursache der spanischen Malaise. Und das ist im Konkreten der Stolz von Mariano Rajoy, dem Ministerpräsidenten und Chef der konservativen Partido Popular. Er ist zwar zweimaliger Wahlsieger – aber nur relativer, nicht mehr absoluter wie früher. Und manches deutet darauf hin, dass unter seiner Person eine Regierungsbildung nicht gelingen kann, aber sehr wohl mit und unter seiner Partei. Trotz der Problematik der baskischen  und katalonischen Abgeordneten (die eben wegen ihres kastilisch-andalusischen Sezessionsstrebens quasi automatisch Opposition sind).

Da wäre es jetzt der richtige Zeitpunkt für Rajoy, im Interesse seines Landes abzutreten. Er könnte das mit erhobenem Haupt und dem Lorbeerkranz eines relativen Siegers, der seine Karriere für das Vaterland opfert. Statt stolz verbissen auf der persönlichen Machtausübung zu beharren.

Es gibt halt bisweilen Situationen, wo ein Politiker im Dienste seines Landes besser freiwillig abtritt. Wieder einige Beispiele:

• Eines der vielen lobenswerten Exempel war der Verzicht Kurt Waldheims auf eine zweite Kandidatur, weil einfach der (wenn auch zutiefst verlogene und opportunistisch von der SPÖ ausgegangene) internationale Widerstand gegen ihn zu groß und letztlich unüberwindlich war (dass der Nachfolger in anderer Hinsicht problematisch wurde, ist wieder eine andere Geschichte).
• Ein Gegenbeispiel ist hingegen Angela Merkel, die aus persönlichem Stolz nicht zugeben will, welch schweren Fehler sie in der Migrationspolitik verschuldet hat, der Europa in seine schwerste Krise gestürzt hat.
• Ein weiteres Gegenbeispiel ist EU-Kommissionschef Juncker, der nach dem britischen Referendum nur die Wahlsieger emotional zu beschimpfen vermag, der sogar Gespräche mit den Briten verbietet und als „Geheimverhandlungen“ denunziert, der aber offenbar aus Stolz (oder Intelligenzmangel?) keinerlei eigenen Fehler zuzugeben bereit ist.
• Und das krasseste Gegenbeispiel war Adolf Hitler, der auch dann noch einen Krieg weitergeführt und Millionen Menschen in Tod und Elend gestürzt hat, als die (für uns, aber nicht für ihn erfreuliche) Niederlage des Nationalsozialismus längst allen klar war, er aber selbst lieber Deutschland zerstört sehen wollte, als sein eigenes Scheitern einzugestehen.

Drucken

Der grün-korrekte Gesinnungsterror wird immer schlimmer. Jetzt setzt ein westösterreichisches Geldinstitut damit sogar schon seine Kunden unter Druck. Gewerbebetrieben wurden Fragebögen vorgelegt, in denen penibel deren Geschäftsverhalten mit investigativen Verhaltens-Fragen nach Blockwart-Methode überprüft wird.

Das ist skandalös. Woran auch die Tatsache nichts ändert, dass das Schreiben der Bank erwähnt, das Ausfüllen des Fragebogens wäre unverbindlich.

Das Geldinstitut begründet das schriftliche Verhör mit folgendem Gerede: „Die Bank … ist überzeugt, dass Unternehmen nur dann wirklich erfolgreich sind, wenn sie Ertrag möglichst sozial und ökologisch nachhaltig erwirtschaften. Um unser eigenes Geschäftsgebaren transparent zu machen, erstellen wir nun zum zweiten Mal eine Gemeinwohlbilanz. In diesem Zusammenhang setzen wir uns auch aktiv mit unseren Geschäftspartnern und ihren öko-sozialen Leitlinien auseinander.“

Einige Beispiele dieser „aktiven Auseinandersetzung“ mit den Kunden, das einem Verhör linker Gesinnungspolizisten gleicht:

• „Achtet Ihr Unternehmen bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen darauf, ob Ihre Geschäftspartnerinnen öko-soziale Leitlinien formuliert haben?“
• „Wendet Ihr Unternehmen bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen Ausschlusskriterien in Bezug auf bestimmte Branchen an? Wenn ja, welche? Bitte ergänzen Sie jene Branchen, die nicht ausdrücklich angeführt sind.“
  (Ausdrücklich angeführt werden folgende laut Wunsch der Bank zu boykottierende Branchen: „Glücksspiel; Prostitution/Pornographie; Produktion/Vertrieb rassistischer, antidemokratischer und/oder neonazistischer Medien; Produktion/Handel mit Waffen; Produktion unter Zuhilfenahme von Tierversuchen; Produktion von Holz/Holzprodukten von nicht nachhaltig bewirtschafteten Wäldern; Atomenergie-Erzeugung“.
  Bezeichnenderweise nicht angeführt werden: linksextremistische Gruppierungen, denunziatorische  und inquisitorische Banken, Gewalttäter, islamistische Gruppen, die Asylindustrie, grüne Erpressung-NGOs)
• „Wendet Ihr Unternehmen bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen soziale Ausschlusskriterien an? Wenn ja, welche? Bitte ergänzen Sie jene Ausschlusskriterien, die nicht ausdrücklich angeführt sind.“
  (Angeführt werden: „Kinderarbeit, Lohndumping“)
• „Haben Sie ethisch-nachhaltige Produkte in Ihrem Produktportfolio? Wenn ja, in welchen Geschäftsbereichen?“
• „Bezieht Ihr Unternehmen Dienstleistungen und/oder Produkte aus Niedriglohnländern?“
• „Ist Ihr Unternehmen in Bezug auf Nachhaltigkeit nach festgelegten Kriterien zertifiziert? Wenn ja, welche?“

Ein Bezieher eines solchen Fragebogens (der aus leider nachvollziehbaren Gründen um Anonymität bittet) fragt sich nun zu Recht, ob er zu einer ausländischen Internetbank als Partner wechseln soll, „um sich vor politkorrektem Fragegeschwurbel zu retten“?

Selten hat es mir so leidgetan, dass ich einem Informanten zugesagt habe, die Anonymität zu wahren. Aber ich verstehe natürlich: Wer einen Kredit bei der Bank hat, legt sich nicht gern mit dieser an.

Aber vielleicht gibt es ja andere Kunden dieser Bank, die zu offener Information bereit sind, die notfalls auch als Zeuge gehen würden? Damit man solche meinungsterroristischen Institute gebührend vor den Vorhang holen kann.

Ich wette übrigens jede Summe, dass diese Bank selber den Casinos Austria oder einem österreichischen Waffenerzeuger eine Kontobeziehung nicht verweigern würde. Dass sie selbst durchaus von Lohndumping profitiert, also nicht beim teuersten Lieferanten einkauft. Dass sie selbst ihre Kunden keineswegs fragt, ob diese etwas mit Prostitution oder Pornographie oder Tierversuchen zu tun haben (wäre es anders, dann müsste sie beispielsweise nicht nur die chemische und pharmazeutische Industrie, sondern auch alle Apotheken und Ärzte von der Kundenliste streichen!). Und dass sie durchaus Produkte aus Niedriglohnländern verwendet (Hoffentlich tut sie das!! Denn wenn man Produkte aus Niedriglohnländern, also der Dritten Welt, boykottiert, macht man diese ja noch viel ärmer. Das begreifen aber Linke in ihrem recht beschränkten ökonomischen Verstand nicht – es sei denn, sie wollen ganz bewusst durch Boykotte die Not der Dritten Welt noch größer machen, damit die Massenmigration nach Europa noch größer wird. Oder will das diese Bank vielleicht wirklich?).

Würde die Bank das alles, was sie von ihren Kunden ziemlich direkt verlangt, selber beachten, wäre sie jedenfalls bald pleite. Da sie es aber offenbar noch nicht ist, ist sie einfach heuchlerisch und zynisch, ihre Kunden mit einem solchen grünkorrekten Beichtspiegel unter Druck zu setzen, dessen Einhaltung viele Kunden in die Pleite treiben würde.

PS: Online-Banken sind wirklich sehr günstig.

PPS: Der von der Bank abgefragte Katalog bedeutet durch die Suche nach angeblich „rassistischem, antidemokratischem, neonazistischem“ Gedankengut eindeutig auch die Aufforderung zu Gesinnungsschnüffelei und Meinungsterrorismus. Was umso schlimmer ist, da von Grünen&Co de facto jede Meinung außerhalb ihres eigenen Gutmenschbiotops automatisch mit solchen Adjektiva bezeichnet wird.

Drucken

Der ÖVP-Obmann hat in einem sogenannten Hintergrundgespräch ein paar Sätze gesagt, die er eigentlich seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren bei vielen Anlässen öffentlich sagen und realisieren hätte sollen, die er aber nie zusammengebracht hat. Jetzt ist es wohl zu spät für ihn.

„Das Wirtschaftsklima ist mir wichtiger als das Koalitionsklima.“ Das sagte Mitterlehner jetzt – mit drei wöchiger Reaktionszeit – zu den Forderungen des neuen SPÖ-Obmannes nach Arbeitszeitverkürzung und Wertschöpfungsabgabe. Er stehe nicht einmal für Verhandlungen darüber zur Verfügung. Wer das wolle, müsse „sich jemand anderen suchen“.

Na endlich, wird sich die Mehrheit der Österreicher denken. Dass die linken Medien sofort aufheulen, wenn die ÖVP einmal nicht als lammfromme Mehrheitsbeschafferin für SPÖ-Wünsche dienen will, ist so sicher wie der Sonnenuntergang. Das kann aber von einer ÖVP, zumindest wenn sie überleben will, ignoriert werden. Ist es doch einer der Hauptgründe für die ÖVP-Krise, dass sie immer um das Wohlwollen der (durch die Bank linksliberalen bis grünen) Medien gebuhlt hat, und die wirtschaftsliberalen und vor allem konservativen Wähler rechts liegen gelassen hat.

Freilich: Warum braucht Mitterlehner zu dieser Reaktion so lange, die sein Vorgänger Spindelegger immer wieder (mit zwar nicht sensationellen, aber durchaus besseren Wahlergebnissen) konsequent praktiziert hat? Warum wagt er sie nur in einem Hintergrundgespräch? Warum hat er das nicht auch bei anderen Themen gesagt? Etwa bei der Steuerreform ohne ausreichende Gegenfinanzierung? Etwa bei der schwer missglückten Strafrechtsreform? Etwa bei der Freigabe der Adoption hilfloser Kinder durch schwule Paare? Etwa bei der irrsinnigen Willkommenspolitik des Vorjahres? Etwa beim rein sozialdemokratischen Projekt eines „Hauses der Geschichte“? Etwa bei der ebenfalls missglückten Bildungsreform (die freilich zum Glück noch nicht Gesetz ist)?

War Mitterlehner zu feig dazu? Weiß er nicht, mit welcher Politik die ÖVP einzig Existenzberechtigung hat? Hat er sich gefürchtet, dass die SPÖ in Neuwahlen gegangen wäre, hätte die ÖVP bei all den ideologischen SPÖ-Projekten ein klares und unmissverständliches „Nein!“ gesagt?

Dann kann man ihn trösten: Die SPÖ ist so ziemlich die letzte Partei (außer dem Team Stronach), die Neuwahlen und den vorzeitigen Verlust der Futtertröge wagen würde. Der SPÖ hilft nicht einmal mehr der Trainereffekt eines neuen Obmannes.

PS: Endgütlig aufgeben muss man die Hoffnungen auf eine Renaissance der ÖVP unter Mitterlehner, sollte der Bericht der "Presse" stimmen, dass sich Mitterlehner die Herren Rosam und Schober als Berater geholt hat. Gewiss muss das nicht so stimmen, da sich in dieser Selbstdarsteller-Szene vor allem die Berater selber ins gute Licht setzen. Aber jedenfalls sicher ist, dass die Erfolgsjahre Wolfgang Schüssels damit begonnen hatten, dass er Rosams Avancen im hohen Bogen abgewiesen hat. Und dass Schober primär als Heinz Fischers Berater bekannt gewesen ist.

Drucken

Jetzt ist auch Karlsruhe umgefallen. Neuerlich. Das ist erwartbar gewesen, aber dennoch katastrophal. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat zwar wie schon in etlichen früheren Urteilen massive „Bedenken“ gegen europäische Entscheidungen und Machtanmaßung geäußert. Es fühlt sich aber offenbar hilflos gegen die verderblichen Handlungen der Europäischen Zentralbank, mit denen die Euro-Schuldnerstaaten auf Kosten der Sparer vor dem Bankrott bewahrt werden. Das Gericht knirscht zwar vernehmlich mit den Zähnen. Es wagt aber nicht die Kampfansage an Europa und weist letztlich alle Klagen gegen die Staatsfinanzierung durch das EZB-Gelddrucken ab.

Das Kleingedruckte, die „Bedenken“ Karlsruhes, ist völlig irrelevant. Die EU-Behörden lesen nur: Wir dürfen. Wir dürfen letztlich alles.

Das wird die EU-Begeisterung außerhalb der Finanzministerien und der Schuldnergewerkschaft Italien&Co freilich nicht gerade heben. Und es dürfte in Großbritannien die Brexit-Stimmung noch einmal wiederbeleben (obwohl die Briten ja gar nicht beim Euro dabei sind).

Dieses Sich-für-hilflos-Erklären eines deutschen Höchstgerichts ist zweifellos auch für Österreich dramatisch. Und es ist langfristig viel wichtiger als die Wahlanfechtung der hiesigen Präsidentenwahl. Wie auch immer sie ausgehen wird.

Das Urteil auf ein einfaches Gleichnis gebracht: Die europäischen Instanzen (EuGH und EZB) erklären Schwarz für Weiß. Denn Schwarz wäre verboten, Weiß aber ist erlaubt. Und auch dem stärksten EU-Staat, wo sich ein Gericht (im Gegensatz beispielsweise zum österreichischen VfGH) mit dieser Ungeheuerlichkeit wenigstens zu befassen wagt, bleibt nichts anderes über, als diese Absurdität zu schlucken.

Oder juristischer: Die EZB darf zwar eigentlich ganz eindeutig nicht Staatsfinanzierung betreiben. Weder durch Gelddrucken noch durch ständigen gigantischen Ankauf von Staatsanleihen. Die Staaten brauchen eine solche externe Finanzierung angesichts ihrer ständigen Schuldenpolitik aber. Und daher finanziert die leider keineswegs geistig unabhängige und leider nicht nur auf die vertraglich vorgeschriebene Stabilität beschränkte EZB die Staaten auch. Sie erklärt einfach im Gegensatz zur Wirklichkeit, dass ja gar keine Staatsfinanzierung stattfände. Sondern nur Geld- und Währungspolitik. Und sie hat dabei Rückendeckung durch den ebenfalls von Vertretern der Schuldnerstaaten kontrollierten EuGH bekommen.

Wir lernen: Durch juristische Behauptungen kann man in Europa alles. Auch über Wasser gehen. Und Wasser zu Wein machen. Nationale Verfassungsgerichte können das zwar für seltsam, für bedenklich erklären, sind aber letztlich machtlos. Oder feige.

Das Opfer sind alle Sparer, deren Geld durch die EZB schon seit Jahren ständig entwertet wird, ohne dass sie Zinsen bekämen. Und das zweite Opfer sind die künftigen Generationen, auf deren Schultern immer höhere Lasten abgelagert werden.

Einer der zentralen Tricks der EZB dabei ist das Gerede vom „zweiprozentigen Inflationsziel“, das sie in den letzten Jahren entwickelt hat. Aus der einstigen Einschätzung von Ökonomen, die auch ins EZB-Recht übernommen worden ist, dass die Inflation unter zwei Prozent gehalten werden soll, weil sie spätestens bei diesem Wert gefährlich werden könnte, hat die EZB das Ziel gemacht, die Inflation auf zwei Prozent hinauf zu treiben.

Sie hat dazu ein düsteres Gespenst an die Wand gemalt: Die angebliche Katastrophe einer Deflation. Dabei gibt es bei den normalen Produkten des Lebens – von Lebensmitteln über die Wohnkosten bis zu den Dienstleistungen – eine durchaus ordentliche Inflation. Aber durch die Entwicklung des Ölpreises (und einiger anderer Rohstoffe) steigen die Preise in Summe und im Schnitt nur kaum.

Vor wenigen Jahren noch hat man gewusst, dass sinkende Ölpreise ein Segen für die Wirtschaft sind. Heute behauptet man einfach das Gegenteil. Und die Regierungen jubeln alle insgeheim, die durch die EZB-Politik nun ihre riesigen Schulden und Defizite zum Zweck der Wählerbestechung ungestraft (eben zinsenlos und jederzeit durch die EZB finanziert) jederzeit fortsetzen können.

Und das „Recht“? Wir lernen: Recht besteht nur aus Worten. Und Worte sind im EU-Europa beliebig dehnbar geworden.

Drucken

Jetzt hat der türkische Diktator Erdogan über seine strammen Gefolgsleute die Kommandolinie bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich übernommen. Damit hat sich aber auch der Ansatz der österreichischen Regierung, dieser „Glaubensgemeinschaft“ durch das im Vorjahr erlassene Islamgesetz die Oberhoheit über alle 700.000 Moslems in Österreich zu geben, als endgültiger Schuss ins eigene Knie erwiesen.

Der neue Präsident dieser Glaubensgemeinschaft ist nicht nur ein in Ankara ausgebildeter  Islamtheologe, sondern auch führendes Mitglied in dem direkt auf Pfiff Erdogans hörigen Verband Atib. Das bedeutet in zweifacher Hinsicht Schlimmes.

Erstens haben sehr viele Kenner der islamischen Szene dieser Atib schon lange direkte Nähe zu islamistischem Fundamentalismus nachgesagt. Freilich hat sich auch schon die bisherige Glaubensgemeinschafts-Führung immer nur im Nachhinein von kriminellen Vorgängen im Zeichen des Propheten distanziert, sie hat jedoch nie die Öffentlichkeit VORHER und KONKRET auf radikale Entwicklungen hingewiesen.

Zweitens aber ist mit dieser pseudodemokratischen „Neuwahl“ (an der nur ein Handvoll der 700.000 Moslems teilnehmen konnte!) nun noch eine weitere schlimme Entwicklung eingetreten: Die Glaubensgemeinschaft wird überdies auch noch türkisch-nationalistisch. Jener Verband, der an der Spitze der zweitgrößten (und demnächst größten) Religion in Österreich steht, kommt unter eine nur notdürftig getarnte direkte Kontrolle eines ausländischen Staates. Erdogan hat jetzt insgeheim ähnlichen Einfluss auf die islamischen Strukturen in Österreich wie der Papst auf die katholischen.

Was aber ansonsten nur sehr oberflächlich vergleichbar ist. Der Papst ist kein politischer, sondern ein geistlicher Akteur. Er hat keinen Bürgerkrieg angezettelt. Er leugnet keinen Völkermord. Er hat nicht jahrelang Beihilfe zur Schlepperei betrieben. Er hat keine Oppositionellen in Haft geworfen. Er versucht nicht, oppositionelle Parlamentarier abzusetzen. Er vernichtet nicht mit brutalen (oder sonstigen) Methoden die Pressefreiheit. Er hat nicht jahrelang der Mörderbande des „Islamischen Staats“ kämpfenden und sonstigen Nachschub ermöglicht. Er ist daher auch nicht in hohem Maße mitschuldig am Krieg in Syrien.

Erdogan schon.

Österreich war ohnedies bereit bisher das Land, in dem Erdogan bei türkischen Wahlen prozentuell so hohe Wahlerfolge erzielt hat wie nirgendwo sonst. Die Türkei hat über ihre Religionsbehörde und deren viele in Österreich im Solde des Bosporus-Landes stehende Emissäre schon seit Jahren einen gefährlichen und intransparenten Einfluss ausgeübt. Im letzten Jahr ist das alles aber noch viel gefährlicher geworden, seit Erdogan sich entschlossen hat, mit der Demokratie aufzuräumen und die Kurden blutig zu verfolgen.

Die österreichische Regierung tät gut daran, das Islamgesetz unverzüglich und komplett zu überarbeiten – oder am besten ganz auf ein solches zu verzichten. Denn das staatliche Kultusrecht ist längst nicht mehr demokratisch nachvollziehbar. Es ist kasuistisch und Ursache von Intransparenz..

Es ist schwierig, die harmlosen (also die komplett die österreichische Rechtsordnung und Werte akzeptierenden und bejahenden) von den gefährlichen Moscheevereinen zu unterscheiden. Es ist doppelt schwierig, die gefährlichen zu bekämpfen und zu verbieten, was ja leider noch fast überhaupt nicht passiert. Vor allem aber ist zu konstatieren: Die Islamische Glaubensgemeinschaft war bei dieser Unterscheidung jedenfalls in keiner Weise hilfreich. Das kann sie wohl entgegen den Illusionen der Koalition gar nicht sein, da sie viel zu sehr von radikalen Islamisten und ausländischen Drahtziehern beeinflusst und abhängig ist.

Die Regierung wird aber angesichts der Schutzmantel-Rolle der SPÖ für Islam und Islamismus leider gar nichts tun. Sie ist auch in der Sache von den islamischen Problemen völlig überfordert. Sie wird weiter eine Gemeinschaft hofieren, die wohl nur noch als verlängerter Arm eines üblen Diktators angesehen werden kann.

PS: Ein internationaler Experte, der jahrelang in Ankara gelebt hat, erzählte mir gerade einen beklemmenden Aspekt der Entwicklung in der Türkei, der schon vor Jahren eingesetzt hat. Diese steht ja theoretisch noch immer in der laizistischen Nachfolge Atatürks, auf den auch das jahrzehntelange Verbot des Tragens von Kopftüchern im öffentlichen Dienst und in Schulen zurückging. Erdogan hat nicht nur dieses Verbot aufgehoben, sondern ins Gegenteil umgekehrt: Jedem Beamten, Richter, Polizisten, der Karriere machen will, wird bedeutet, dass es für diese sehr „hilfreich“ wäre, wenn seine Frau künftig ein Kopftuch tragen würde.

Was in der Gemeinde Wien das Parteibuch ist, ist in der Türkei heute das Kopftuch.

Drucken

Die Regierung sagt den Krankenversicherungen den Kampf an. Sie will deren Zahl reduzieren. Sie weiß nur noch nicht wie. Das klingt aufs erste interessant. Aufs zweite muss man freilich erkennen, dass das kaum mehr als eine Symptomtherapie sein kann. Die Politik begreift gar nicht, was das wirkliche Problem des Sozialversicherungswesens ist.

Zuerst das Positive: Beschränkt die Koalition die Zahl an Krankenversicherungen, würden viele Vorstände und Generaldirektoren den Job verlieren. Das erfüllt jeden mit Freude, der auf seinem Versicherungskonto allmonatlich sieht, was ihn das alles kostet. Diese Jobs dienen meist nur zur Luxus-Versorgung für Gewerkschafts-, Kammer- und Parteifunktionäre.

Freilich: Die dadurch erzielbare Ersparnis bringt dem einzelnen sehr wenig. Höchstens die Kassenärzte würden durch eine Zusammenführung der Versicherungen etliche Entlastung spüren, da die Abrechnungen derzeit jeweils ganz unterschiedlich strukturiert und mühsam sind.

Zugleich wissen wir: All diese Funktionäre sind sehr politik- und parteinahe. Es bleibt daher ohnedies zweifelhaft, ob die Regierung da allzu viele Posten der eigenen Leute wegrationalisieren wird.

Der weitaus spannendste Aspekt wird aber leider überhaupt nicht diskutiert. Wollen wir wirklich im Versicherungswesen Kosten senken UND Effizienz sowie Kundenorientierung steigern, dann gibt es nur eine einzige Strategie: Die heißt Konkurrenz, Wettbewerb mehrerer möglichst privatwirtschaftlich arbeitender Organisationen. Das zeigt die gesamte Wirtschaftsgeschichte.

Die gegenwärtige Regierung (unter Führung eines Mannes aus dem Milliarden verschlingenden Staatsmonopol ÖBB) weiß das jedoch noch weniger als ihre Vorgänger. Sie glaubt noch immer, dass staatliche Monopolisten funktionieren können. Dass man etwas verbessert, wenn ein System noch monopolistischer wird.

In Wahrheit stimmt das Gegenteil: Erst wenn die Konsumenten (=Versicherten) die Wahl unter mehreren Krankenversicherungen haben, wird bei diesen mehr Effizienz einkehren, werden sie um den Kunden wetteifern, durch niedrige Beiträge oder durch bessere Leistungen. Dann werden aber auch die Konsumenten lernen, dass ihr Verhalten entscheidend ist. Wollen sie nur eine Versicherung mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum an Leistungen, eine Art Großschadens-Abdeckung, oder eine mit Rundumtotalgratis-Garantie? Wählen sie ein System mit Eigenbehalten oder ein teureres ohne solche?

Im gegenwärtigen System wird hingegen der Konsument immer nach der teuersten Leistung verlangen, wird manche Dinge ohne Grund dreifach in Anspruch nehmen, wird sich Medikamente verschreiben lassen, die er eh nie zu nehmen gewillt ist.

Vom mündigen Konsumenten in Sonntagsreden zu schwätzen, ist leicht. Aber eine solche große Systemumstellung und eine solche Selbstentmachtung der Politik durchzuziehen, würde übermenschlichen Mut und Charakter erfordern. Das wird daher wohl erst in einem großen Crash stattfinden.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

Drucken