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Es klingt ja harmlos, wenn vor Beschluss eines Gesetzes noch eine Phase zu seiner gerichtlichen Prüfung eingeschoben wird. Nur: Das, was sich in den letzten Tagen in der EU abgespielt hat, ist alles anders als harmlos. Denn das geschieht sonst absolut nie, dass ein dringender Vertrag solcherart auf eine jahrelange Bank geschoben wird. Das ist in Wahrheit ein eindeutiger, kaum getarnter Sabotageversuch an einem für das bedrängte Europa wichtigen Abkommen, für den sich alle Beteiligten rechtfertigen werden müssen. Denn der – ebenso zu tadelnde – EU-Gerichtshof ist durch seine extreme Langsamkeit und phantasievolle Eigenwilligkeit bekannt, mit der er sich etwa durch die Förderung der illegalen Migration ständig zusätzliche Macht zu arrogieren versucht. Aber noch beklemmender ist, wer sich da für diese Sabotageaktion zusammengefunden hat.
