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Es ist absolut unfassbar: Statt dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nach einem Appell mehrerer Regierungschefs, darunter auch des österreichischen, seine extrem migrationsfreundliche Linie wenigstens langsam abzumildern versucht hätte, hat er sogar noch eines draufgelegt. Er hat Österreich nun die Abschiebung sogar eines straffälligen Syrers in sein Heimatland einfach verboten. Damit rückt dieser Gerichtshof, aber auch der ihn ständig deckende zweite europäische Gerichtshof, jener der EU, immer mehr ins Zentrum. Spätestens ab diesem Zeitpunkt sollte es eigentlich unabdingbar geworden sein, dass die Macht und Arroganz dieser Gerichtshöfe zum zentralen Thema der europäischen Politik werden.
