Der Fonds Soziales Wien: Verfassungsrechtliche Bedenken

Autor: Peter F. Lang

Wer braucht einen Richterstaat im Staat?

Autor: Leo Dorner

Anmaßung und Machbarkeitswahn: Die Hybris der Regierenden

Autor: Andreas Tögel

KI-Rechenzentrum für Wien?

Autor: Gerhard Kirchner

Ausgelagert an NGOs

Autor: Peter F. Lang

Rote Besitzstandwahrer: Milliardengrab Pensionssystem

Autor: Andreas Tögel

Zwei Volksfeste - kein Vergleich

Autor: Günter Frühwirth

Über die Sicherung von Rohstoffen

Autor: Gerhard Kirchner

Zum Schulmassaker in Graz

Autor: Andreas Tögel

Zwischenstand in Armageddon

Autor: Leo Dorner

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Die Nato, der Muslimbruder und die gemeinsamen Werte

Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hat am Beginn dieses Jahres bei einer großen Rede in München den Europäern kräftig und mit guten Argumenten die Leviten gelesen. Er hat ihnen eine ganze Reihe konkreter Verletzungen des Grundrechts der Meinungsfreiheit vorgeworfen und daraus die kritische Frage abgeleitet: Wie soll man ohne gemeinsame Wertebasis zu einer gegenseitigen Verteidigung bereit sein? So recht Vance mit seinen damaligen Vorwürfen auch hatte, so sehr ist umgekehrt den Vereinigten Staaten kritisch die Frage zu stellen: Wie halten sie es selber mit der gemeinsamen Wertebasis anderen Ländern gegenüber? Was für eine moralische Berechtigung hat die Beistandsverpflichtung des Artikels 5 im Nato-Vertrag, wenn man dadurch auch einer eindeutigen Diktatur gegenüber zu Beistand verpflichtet ist? Wie ernst zu nehmen sind die diesbezüglichen Sicherheitsgarantien dann noch?







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