Die Bankenabgabe: böse oder legitim?

Jede Maßnahme zur Notfalls-Beatmung der maroden Staatsfinanzen ist problematisch, wenn sie auf der Einnahmenseite erfolgt. Reißt doch inzwischen der Staat ohnedies schon 45 Prozent jedes von einem Österreicher erwirtschafteten Euros an sich – obwohl vor 20 Jahren Regierungen noch versprochen haben, diese Abgabenquote unter 40 Prozent zu drücken. Und gibt doch der Staat sogar schon eine Quote von 53 Prozent des Wirtschaftsprodukts aus.

Dennoch erhöht die Regierung jetzt durch die Einführung einer Bankenabgabe die Abgabenquote weiter. Zwar kann sie das noch besser rechtfertigen als die Erhöhung der Lohn- und Einkommensteuer durch Wiedereinführung eines Drittels der vor kurzem erst (ohnedies nur teilweise) abgeschafften Stillen Progression.

Sie kann in Bezug auf die Banken drei Argumente nennen, die aber alle nur zum Teil stimmen: Die Banken waren erstens in der Finanzkrise mit fünf Milliarden gerettet worden (in Wahrheit wurde die ganze Volkswirtschaft gerettet); die Banken profitieren zweitens derzeit durch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (das kann sich aber jederzeit ändern); und drittens würden von ihrem Gewinn primär ausländische Eigentümer profitieren.

Auch dieses Argument hinkt gewaltig. Denn nur ein Teil der Banken gehört Ausländern (vor allem die Bank Austria und ein Teil der Erste Bank). Zugleich wird dadurch Skepsis von Investoren gegenüber Österreich genährt: Wird dieses doch damit zum Land, in dem man mit Vorliebe ausländische Investoren schröpft. Das ist etwa mit Russland vergleichbar, wo vor allem Raiffeisen seine intensiven Investitionen vergessen musste.

Das allergrößte Problem kann man aber erst im Nachhinein bewerten: Das ist die Gefahr, dass die vom Staat ausgegriffenen Banken ihrerseits zurückhaltender werden bei der Vergabe von Krediten an die Wirtschaft, dass sie noch weniger risikofreudig sein werden. Ob das wirklich so ist, wird man erst viel später merken.

Das wäre jedenfalls eine Katastrophe für ein Land, das im dritten Rezessionsjahr steckt, dessen Haupthandelspartner an der von den Grünen ausgelösten Energiekrise leidet, und dessen Gewerkschaften zuletzt viel zu kräftige Lohnerhöhungen durchgesetzt haben. Die einzige Hoffnung ist, dass die Gewerkschaften als Dank für den Wiedereinzug der Sozialdemokraten in die Regierung und aus Solidarität mit einem SPÖ-Finanzminister deutlich zurückhaltender mit ihren Lohnerhöhungsforderungen sein werden.

Eine zarte Hoffnung.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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